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: Schweizerische Zivilprozessordnung (Art. 1–352 ZPO sowie Art. 400–408 ZPO)</div>

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 Anonymous

Inwiefern ist die Verlobung ein rechtlich durchsetzbarer Vertrag zwischen den Verlobten?

Masterarbeit aus dem Jahr 2024 im Fachbereich Jura - Sonstiges, Note: 1,1, Hochschule Schmalkalden, ehem. Fachhochschule Schmalkalden, Sprache: Deutsch, Abstract: Der rechtliche Bearbeitungsstand der Masterthesis (Juni 2024) entspricht der veröffentlichten KI-Verordnung (EU) 2024/1689 vom 12. Juli 2024 (ABl. Reihe L). 
Die Masterthesis beinhaltet neben der Darstellung der Strategie und Ziele der Europäischen Union sowie der Vorschriften des Europäischen Rechtsrahmens für Künstliche Intelligenz, schwerpunktmäßig die rechtlichen Anforderungen und Risiken für Unternehmen in der Praxis. Hierbei werden auch Empfehlungen und mögliche Compliance-Maßnahmen aufgeführt, um etwaigen Risiken in der rechtlichen Praxis bis zum Inkrafttreten der gesetzlichen Vorgaben der KI-Verordnung rechtzeitig vorzubeugen. Weiterhin werden in den Ausführungen datenschutzrechtliche Aspekte einbezogen und der Entwurf der KI-Haftungsrichtlinie sowie die Neuerungen des Entwurfs der EU-Haftungsrichtlinie für fehlerhafte Produkte und zur Aufhebung der Richtlinie 85/374/EWG des Rates (ProdHaft-RL) vorgestellt.

Anika Petzold

Rechtliche Anforderungen und Risiken in der Praxis

Der Europäische Rechtsrahmen für Künstliche Intelligenz (KI)

Masterarbeit aus dem Jahr 2021 im Fachbereich Jura - Sonstiges, Note: 1,0, Technische Universität Dresden (Institut für internationales Recht, geistiges Eigentum und Technikrecht), Sprache: Deutsch, Abstract: Die Rechtsprechung der deutschen Patentgerichte verlangt regelmäßig, dass ein Verfügungspatent ein Rechtsbestandsverfahren durchlaufen haben muss, bevor eine einstweilige Verfügung erlassen werden kann. 

Diese Praxis wirft einige grundlegende Fragen auf: Wird hierdurch die Möglichkeit des Patentinhabers, effektiven Rechtsschutz zu erlangen, unverhältnismäßig eingeschränkt? Findet ein angemessener Interessenausgleich statt? Sind die Anforderungen mit europäischem Recht vereinbar? Die Arbeit untersucht diese Fragestellungen kritisch vor dem Hintergrund der 2021 dem Europäischen Gerichtshof diesbezüglich gestellten Vorlagefrage und geht dabei auch auf die Rechtslage vor dem Einheitlichen Patentgericht ein, welches seine Arbeit in nächster Zukunft aufnehmen wird.


Alexander Fischer

Der Rechtsbestand des Verfügungspatents im einstweiligen Rechtsschutz

Auslegungsmethoden anhand von Beispielen aus der Rechtsprechung

Valérie Lynne Stroech

Strafrechtliche und bußgeldrechtliche Risiken für Arbeitgeber

Aus der Reihe: e-fellows.net stipendiaten-wissen

Essay from the year 2023 in the subject Law - Miscellaneous, grade: 2.0, Göteborg University (Rechtswissenschaften), course: Maritime Environmental Law, language: English, abstract: The impact of Illegal, Unreported and Unregulated fishing, shortly IUU fishing, has become an increased significance these days. The global community has already reached a critical point when is comes to global fish stocks. As of 2014, almost 30 % of the global fish stocks are considered to be in an overfished condition, according to the United Nations Food and Agriculture Organization (FAO). 2018, the estimated number already increased up to 33.1 %. This emphasizes the urgency of actions combating IUU fishing. Since the 1990s, IUU fishing is a further growing issue for the community of international fisheries and thus, this behaviour is not a new issue in marine capture fisheries. According to estimations, the total value of current IUU fishing worldwide is between $ 10 bn and $ 23,5 bn annually which is a total amount between 11 and 26 million tonnes of fish. The first appearance of this term can be dated on 1997 to the 16th annual meeting of the Commission for the Conservation of Antarctic Marine Living Resources (CCAMLR). The fisheriessector developed more and more in a commercial direction and thus got dominated by economic interests. By fading out all the problems and consequences of IUU fishing, large companies only focus on expanding their profit. This leads to different problems, especially regarding to the environment. One of the main problems is to extinguish certain fish stocks. The key word of is issue is biodiversity which plays a large role in this context. On a scientific view, there is a specific level which sets the optimum for reproduction of fish stocks. Overfishing means hereby that the reproduction is limited and in the worst case, it can lead to completely loosing types of fish. Not to overextend a certain amount of fishing, it is important to have control entities which sets the level of fishing to reach this optimum point. The challenge now is that unreported fishing cannot be taken into account of those calculations how much fishing can be practiced, so that it is very difficult to estimate the truly size of the fish stock. Unreported fishing thus leads because of bypassing those control entities to many problems. This challenges the whole system because it gets less concrete. Additionally, unregulated fishing itself can wipe out a species of fish, or at least limit the reproduction drastically.

IUU Fishing - Illegal, Unreported and  Unregulated. A critical reflection on different approaches to combating these acts and their effectiveness

Studienarbeit aus dem Jahr 2022 im Fachbereich Jura - Sonstiges, Note: 15, Bayerische Julius-Maximilians-Universität Würzburg, Sprache: Deutsch, Abstract: Anlass für diese Studienarbeit und die Befassung mit dem Thema bieten die zur Problematik der invasiven gebietsfremden Arten erlassenen Rechtsvorschriften. Dabei ergeben sich Fragen nach Stärken und Schwächen der Regelungen. Wird eine Tötung von Individuen bzw. der völligen Ausrottung am neuen Standort verlangt? Existieren Hürden, die der praktischen Umsetzbarkeit entgegenstehen bis hin zu rechtlichen Bedenken? Hatten sich die Gerichte bereits mit dieser relativ neuen Materie zu befassen? Auf diese und weitere Fragen soll im Laufe der folgenden Ausführungen eine Antwort gefunden werden.Diese Studienarbeit beschäftigt sich zu Anfang mit den neu geschaffenen Rechtsgrundlagen auf europäischer und nationaler Ebene zur Abwehr invasiver gebietsfremder Arten. In diesem Zusammenhang wird auf die Hintergründe näher eingegangen, die den Erlass notwendig machten, und das Verhältnis der Regelungen untereinander. Im Weiteren wird der Begriff der invasiven gebietsfremden Arten in rechtlicher Hinsicht gedeutet und auf deren Gefährlichkeit eingegangen. In diesem Kontext wird der Anwendungsbereich eingegrenzt und folglich differenziert, unter welchen Voraussetzungen und mithilfe welcher Verfahren eine Art als invasiv eingestuft wird, sodass für diese der zu beschreibende Regelungskomplex einschlägig wird. Für das Verständnis des Gesamtzusammenhanges ist zwingend zu erläutern, wessen Schutz bezweckt wird und welche Werte dahinterstehen. Darauffolgend findet eine vertiefte Auseinandersetzung mit den Maßnahmen zur Abwehr invasiver Arten statt. In diesem Rahmen werden die jagdrechtlichen Bestimmungen und Besonderheiten dargelegt, soweit ein Bezug zum Thema gegeben ist. Zum Zweck der umfassenden Bearbeitung der Materie ist eigens auf die Zuständigkeitsbereiche der Behörden einzugehen. Praktisch bedeutsam ist, wie gegen staatliche Maßnahmen Rechtsschutz erlangt werden kann und ob der Bürger das Aktivwerden der zuständigen Behörden zulässigerweise beanspruchen kann, sodass Ausführungen hierzu angebracht sind.Im Anschluss daran ist der Regelungskomplex auf seine Notwendigkeit und Wirksamkeit hin zu überprüfen. Dabei werden vorgebrachte Bedenken und Verbesserungsvorschläge kritisch untersucht und Ansichten gegenübergestellt. In diesem Zusammenhang sind auch möglicherweise auftretende Problemkonstellationen aufzuzeigen.

Michelle Rutter

Die Abwehr invasiver Arten durch das Jagd- und Naturschutzrecht

Masterarbeit aus dem Jahr 2023 im Fachbereich Jura - Sonstiges, Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Zuwanderung nach Deutschland hat vielfältige Formen und nimmt stetig zu. Das fordert sowohl die Zivilgesellschaft, als auch die Migrantinnen und Migranten in besonderer Weise. Innerhalb der Gesamtheit der MigrantInnen gibt es immer wieder Menschen, die auf rechtliche Vertretung in Betreuungsverfahren angewiesen sind. Das erfordert besondere theoretische Überlegungen und beinhaltet besondere praktische Erfordernisse. Die vorliegende Arbeit befasst sich mit der Migration als solcher, mit den verschiedenen Sichtweisen auf Betreuung und Vormundschaft für Erwachsene in den verschiedenen Kulturkreisen. Sie befasst sich mit den rechtlichen Grundlagen der Betreuung im nationalen und internationalen Recht, insbesondere im Bezug auf Einwanderer und mit Erwägungen zur Betreuungspraxis. Der Verfasser ist seit über zwanzig Jahren in der rechtlichen Betreuung und in der Verfahrenspflegschaft tätig, mit zunehmendem Anteil an Einwanderern.

Diese Arbeit kann nur interdisziplinär gewichtet sein, neben der rechtswissenschaftlichen Sichtweise muss die sozialwissenschaftliche mindestens gleichberechtigt daneben stehen, um der Intention einer möglichst umfassenden Schau auf die Problematik in Ansätzen gerecht werden zu können. Auch philosophische und religiöse Aspekte können nicht ganz ausgespart werden. Inwieweit das gelungen ist, möge der Leser bewerten – dass diese komplexe Thematik im Rahmen dieser Masterthesis nicht abschließend behandelt werden kann, liegt auf der Hand.

Als Eingangsthesen können formuliert werden:
Migration und Wanderungsbewegungen sind keine vorübergehenden Phänomene, sondern Bestandteile der Menschheitskultur.
Rechtssysteme müssen sich dieser Realität annehmen (sind aber recht unbeweglich); dabei soll das Recht nach den Menschen gestaltet werden, nicht entgegengesetzt. Das wäre unmöglich.
Stereotype bestimmen auch den Rechtsalltag – und sind stetig zu hinterfragen.

Torsten Schönfelder

Unter besonderer Berücksichtigung der Betreuungspraxis in Grenznähe

Probleme der rechtlichen Betreuung Erwachsener im europäischen Kontext

Inwiefern unterscheiden sich § 2 HGB und § 5 HGB und was kann daraus festgestellt werden für die Abgrenzung der beiden Vorschriften?

Studienarbeit aus dem Jahr 2023 im Fachbereich VWL - Internationale Wirtschaftsbeziehungen, Note: 2,0, Europa-Universität Flensburg (ehem. Universität Flensburg) (Institut für Wirtschaftswissenschaften und ihr Didaktik), Veranstaltung: Internationale VWL, Sprache: Deutsch, Abstract: Welche Divergenzen ergeben sich für die Europäische Union durch das Globalisierungstrilemma noch, und welche Konflikte gibt es innerhalb der einzelnen Komponenten des Globalisierungstrilemmas? 

Der wirtschaftliche Aufstieg Chinas hat dazu geführt, dass chinesische Unternehmen, vor allem im Hightech-Bereich, zu ernsthaften Konkurrenten für US-amerikanische, aber auch für europäische Unternehmen geworden sind. Zudem driften die Ordnungsvorstellungen von US- und EU-Machteliten auseinander. Der hybride, chinesische Parteistaatskapitalismus führt zu einem neuen Systemkonflikt. Wirtschaftlich werden die chinesischen Unternehmen zu Konkurrenten, politisch wird die Kontrolle sensibler Datenströme und Infrastrukturnetzwerke zum Streitthema. Während die Vereinigten Staaten auf eine aggressive Handels- und Sanktionspolitik setzen, agiert die EU eher defensiv.  

Viele europäische Unternehmen, besonders die deutsche Automobilindustrie, sind von ihren Geschäften auf dem chinesischen Binnenmarkt abhängig. Im Unterschied zu US-amerikanischen Unternehmen haben viele europäische Konzerne Direktinvestitionen auf dem chinesischen Markt getätigt. Wohingegen die EU ein relativ offenes Investitions- und Handelsregime hat, verweigert sich China der Öffnung, bevorzugt eigene Unternehmen bei staatlichen Aufträgen sowie auf dem Binnenmarkt und unterstützt chinesische Konzerne im Ausland, die somit einen unfairen Wettbewerbsvorteil haben. 

Hierbei scheint die Europäische Union vor einem klassischen Problem des Globalisierungstrilemmas, wie es der Ökonom und Harvard-Professor Dani Rodrik in seinem Werk „Das Globalisierungsparadox“ beschrieben hat, zu stehen. Die EU will die wirtschaftlichen Risiken in der Zusammenarbeit mit China minimieren und muss hierfür die Globalisierung einschränken, um ihre (supra-)nationale Souveränität festigen und die Demokratie vor chinesischem Einfluss schützen zu können. 

Fabian Berger

Inwiefern ergeben sich für die Europäische Union Herausforderungen durch das Globalisierungstrilemma?

Eine kritische Auseinandersetzung mit der Entwicklung und dem aktuellen Verständnis des Schutzguts des 13. Abschnitts des StGB

Von der Sittlichkeit zur sexuellen Selbstbestimmung

Studienarbeit aus dem Jahr 2024 im Fachbereich Jura - Sonstiges, Note: 1,0, Universität Kassel, Veranstaltung: Interkulturelle Öffnung der Verwaltung, Sprache: Deutsch, Abstract: Im Rahmen dieser Hausarbeit sollen die Potenziale sowie Risiken des § 104c AufenthG unter Berücksichtigung der Ziele des Chancen-Aufenthaltsrechts und wie diese (bislang) erreicht werden, aufgezeigt werden. 

Zunächst werden daher die Ziele des Chancen-Aufenthaltsrechts dargelegt. Sodann wird auf die Voraussetzungen des § 104c AufenthG und deren anspruchsberechtigte Personengruppe eingegangen. Im weiteren Verlauf werden Grundlagen der interkulturellen Öffnung der Verwaltung und dessen Notwendigkeit erörtert. Sodann werden im Rahmen einer kritischen Würdigung die Potenziale sowie Risiken ermittelt und diskutiert. Die Arbeit endet mit einem Fazit.

Am 31.12.2021 hielten sich ca. 240 Tausend Ausländer, welche insbesondere nicht über ein Aufenthaltsrecht verfügten, in Deutschland auf. Unter anderem infolgedessen ist das sogenannte Chancen-Aufenthaltsrecht durch das Gesetz zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts in der Fassung vom 21.12.2022 am 31.12.2022 in Kraft getreten.


A. Gronenberg

Das "Chancen-Aufenthaltsrecht". Potenziale und Risiken des § 104c AufenthG

Marco Eißing

"Elemente des Sachverhalts" im Sinne von Art. 3 Abs. 3 Rom I-VO

Inwiefern ist die Verlobung ein rechtlich durchsetzbarer Vertrag zwischen den Verlobten?

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