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: Schweizerische Zivilprozessordnung (Art. 1–352 ZPO sowie Art. 400–408 ZPO)</div>

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Die Zulässigkeit von Werbung mit Vorher-Nachher-Darstellungen

§ 11 Abs. 1 S. 3 Nr. 1 HWG und BGH I ZR 170/24

Aus der Reihe: e-fellows.net stipendiaten-wissen

Abschlussarbeit aus dem Jahr 2019 im Fachbereich Jura - Sonstiges, Note: 14,5, Freie Universität Berlin, Sprache: Deutsch, Abstract: Die vorliegende Arbeit entstand als Studienabschlussarbeit im Unterschwerpunkt Verbraucherprivatrecht im Wintersemester 2018/19 und hat die Untersuchung des Merkmals des "Geschäftsraums" im Rahmen des Außergeschäftsraumvertrags im Sinne des § 312b BGB unter Berücksichtigung von EuGH, 07.08.2018 - C-485/17 zum Gegenstand. 

Im Folgenden wird sich mit der Bestimmung und inhaltlichen Ausfüllung des Merkmals „Geschäftsraums“ im Tatbestand des § 312b Absatz 2, 1 BGB beschäftigt. Hierfür ist es notwendig, zunächst den Einfluss der Europäischen Union auf die Norm sowie deren Normzweck und die Rechtsfolgen zu erläutern. Anschließend ist der Geschäftsraum im Sinne des § 312b BGB unter besonderer Beachtung des Merkmals „für gewöhnlich“ zu bestimmen. Die Auslegung dieses Tatbestandmerkmals erfolgt nicht einheitlich. Infolgedessen ist eine umfassende Untersuchung des Merkmals „für gewöhnlich“, die in eine eindeutige Bestimmung des Merkmals mündet, zentral. 
Anschließend wird die inhaltliche Ausfüllung des Geschäftsraums untersucht. Hierbei ist besonders auf das fachfremde Geschäft einzugehen, dessen Berücksichtigung bei der inhaltlichen Ausfüllung des Geschäftsraums umstritten ist.





Tobias Wende

Maßgebliche Bezüge der inhaltlichen Ausfüllung und Bestimmung des Merkmals "Geschäftsraum" im Tatbestand des § 312b Abs. 2, 1 BGB

Bachelorarbeit aus dem Jahr 2024 im Fachbereich Jura - Sonstiges, Note: 2,0, Rheinland-Pfälzische Technische Universität Kaiserslautern-Landau, Sprache: Deutsch, Abstract: Mit dieser Bachelorarbeit wird das Regelverfahren zur Aufstellung von Bebauungsplänen aufgeschlüsselt. In diesem Kontext erfolgt eine Betrachtung der Vereinfachungsmechanismen, die kraft Gesetzes Beschleunigungseffekte erzielen sollen. Dabei wird insbesondere auf § 13b BauGB, dessen Entwicklung und spezifischen Probleme eingegangen. Die Rechtswidrigkeit dieser Vorschrift, die durch das jüngste Urteil des BVerwG hierzu festgestellt wurde, nimmt einen wesentlichen Raum in dieser Arbeit ein. Die durch das Urteil entstehenden praktischen Probleme für die Gemeinden, die Bebauungspläne nach § 13b BauGB aufgestellt haben, werden beschrieben und entsprechende Handlungsmöglichkeiten dargelegt.

Hierfür wird eine Analyse der rechtlichen Rahmenbedingungen vorgenommen, bei der Ursprung, Bedeutung und Entwicklung des § 13 b BauGB im Mittelpunkt stehen. Eine umfassende kritische Würdigung soll helfen, die Tragweite des § 13b BauGB zu verstehen. Anschließend wird anhand des einschlägigen Urteils aufgezeigt, welche vielfältigen Konsequenzen sich aus dem Urteil für die Bauleitplanung ergeben. Die Analyse stützt sich auf aktuelle Rechtsprechung, Literatur und Internetquellen.
Im Grundsatz ergibt sich aus der Ausarbeitung, dass § 13b BauGB von Anfang an als Fehlschlag einzustufen ist. Auch die Reaktion des Gesetzgebers, mit § 215a BauGB eine Reparaturvorschrift schaffen zu wollen, wird als Misserfolg und nicht zielführend bewertet. Die Gemeinden stehen weiterhin vor ungeklärten Fragen.

Jan Seidorf

Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 13b BauGB und ihre Konsequenzen für die kommunale Bauleitplanung

Valérie Lynne Stroech

Eine kritische Auseinandersetzung mit der Entwicklung und dem aktuellen Verständnis des Schutzguts des 13. Abschnitts des StGB

Von der Sittlichkeit zur sexuellen Selbstbestimmung

Masterarbeit aus dem Jahr 2023 im Fachbereich Jura - Sonstiges, FernUniversität Hagen (Wilhelm Peter Radt Stiftungslehr-stuhl für Bürgerliches Recht, Gewerblichen Rechtsschutz, Internationales Privat- und Zivilprozessrecht), Veranstaltung: Masterarbeit, Sprache: Deutsch, Abstract: Im Zuge der voranschreitenden Digitalisierung wird in Unternehmen auch die Frage nach dem richtigen Schutz wichtiger Geschäftsgeheimnisse immer dringlicher, da sie oft auch digital gespeichert werden. Zudem können aus Geschäftsgeheimnissen später einmal patentierbare Methoden oder Produkte werden. Um diese auch rechtlich besser zu schützen, trat 2019 das Geschäftsgeheimnisgesetz (GeschGehG) in Kraft.Wie können Unternehmen Geschäftsgeheimnisse rechtlich schützen? Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit §§ 16-19 des GeschGehG zur Anwendung kommen? Wo gibt es Berührungspunkte zwischen dem GeschGehG und dem Patentrecht? Wer ist nach § 19 GeschGehG eine „zuverlässige Person“? Ist das „Düsseldorfer Verfahren“ noch aktuell oder braucht es eine Modernisierung?Diese und weitere Fragen beantwortet Sebastian Geidel in seinem Buch. Dabei veranschaulicht der Autor die Funktionsweise des GeschGehG anhand eines Fallbeispiels. Besonderes Augenmerk legt Geidel zudem auf Überschneidungen des GeschGehG und des Patentrechts. Mit seinem Buch richtet der Autor sich vor allem an Jurastudierende, Jurist:innen und Justiziar:innen in Unternehmen, aber auch an andere interessierte Lesenden.

Sebastian Geidel

Der Schutz patentrechtlicher Ansprüche durch das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen im zivilprozessualen Parteienstreit

Strafrechtliche und bußgeldrechtliche Risiken für Arbeitgeber

Studienarbeit aus dem Jahr 2022 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Verwaltungsrecht, Note: 11, Christian-Albrechts-Universität Kiel, Sprache: Deutsch, Abstract: Diese Arbeit analysiert die rechtlichen Anforderungen und Abläufe bei der Einreichung und Begründung einer verwaltungsgerichtlichen Klage. Der Abschnitt zur Zulässigkeit der Klage behandelt den Verwaltungsrechtsweg, die Klagebefugnis, das Vorverfahren, den Klagegegner, die Beteiligten- und Prozessfähigkeit, das zuständige Gericht, das Rechtsschutzbedürfnis und die Klagefrist. Anschließend wird die objektive Klagehäufung gemäß § 44 VwGO erörtert. Der Begründetheit der Klage widmet sich der Hauptteil der Arbeit, wobei die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Aufhebung von Zuwendungsbescheiden und Rückforderungsbescheiden eingehend untersucht werden. Hierbei werden sowohl die formelle als auch die materielle Rechtmäßigkeit analysiert, einschließlich der relevanten Ermächtigungsgrundlagen, Verfahrensvoraussetzungen und Rechtsfolgen. Abschließend wird ein umfassendes Gesamtergebnis der Untersuchung präsentiert, das die verschiedenen Aspekte der verwaltungsgerichtlichen Klage systematisch zusammenführt.

Zulässigkeit und Begründetheit einer verwaltungsgerichtlichen Klage. Ein umfassender Leitfaden

Bachelorarbeit aus dem Jahr 2022 im Fachbereich Jura - Sonstiges, Note: 1,7, Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin, Sprache: Deutsch, Abstract: Das Ziel dieser Bachelorarbeit ist es aufzuzeigen, ob ein Rentenbeitrag und somit eine Einbeziehung der Beamtenschaft in das System der gesetzlichen Rentenversicherung anhand der Merkmale und strukturellen Besonderheiten des Berufsbeamtentums, zulässig wäre. In Folge einer Herausarbeitung der Unterschiede der Alterssicherungssysteme können neue Erkenntnisse zu Möglichkeiten oder Grenzen der Einbeziehung erfasst werden. Die Bachelorarbeit wird durch die Problemdarstellung und die Forschungsfrage eingeführt. Das zweite Kapitel Derzeitige Rechtslage der Altersbezüge zeigt die Besonderheiten, die Voraussetzungen und die Berechnung der Altersbezüge der gesetzliche Rentenversicherung und der Beamtenpension auf.  Das Kapitel Vereinbarkeit mit den hergebrachten Grundsätzen gibt anhand von Gesetzeskommentaren Aufschluss darüber, wie der rechtliche Rahmen aufgestellt ist. Die relevanten hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums, wie das Dienst- und Treueverhältnis, das Alimentationsprinzip sowie das Lebenszeitprinzip werden hierbei näher betrachtet. In dem nachfolgenden Kapitel werden die Ergebnisse anschließend dargestellt und die Forschungsfrage beantwortet. In dem abschließenden Kapitel Fazit und Ausblick werden die Ergebnisse zusammengefasst und ein Ausblick auf die Inhalte der Wahlprogramme der aktuell koalierenden Parteien und des aktuellen Koalitionsvertrags gegeben.

Anhand der hergebrachten Grundsätze des Beamtentums Alimentationsprinzip und Lebenszeitprinzip

Zukunft der Pension. Diskussion einer verpflichtenden Einzahlung der Beamtenschaft in die gesetzliche Rentenkasse

Masterarbeit aus dem Jahr 2024 im Fachbereich Jura - Sonstiges, Note: 1,0, Universität Regensburg (Fakultät für Rechtswissenschaft), Veranstaltung: LL.M. Compliance, Sprache: Deutsch, Abstract: Die vorliegende Arbeit behandelt die zentrale Rolle der Compliance-Kultur in kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) und die Herausforderungen, die mit ihrer nachhaltigen Verankerung verbunden sind. Als ein wesentlicher Aspekt wird nach allgemeiner Auffassung immer der ,tone from the top‘, also das Engagement und die Vorbildfunktion der Unternehmensführung, betrachtet, der bei näherer Betrachtung jedoch an Gewicht verliert. Die Compliance-Kultur wird vor allem auch durch die informellen Verhaltensweisen der Mitarbeitenden geformt, was die Bedeutung individueller Einstellungen und Handlungen unterstreicht.

Die Verankerung einer nachhaltigen Compliance-Kultur ist besonders in KMU herausfordernd, da diese Unternehmen oft durch flachere Hierarchien und begrenzte personelle Ressourcen gekennzeichnet sind. Dies führt zu einer stärkeren Abhängigkeit von den individuellen Verhaltensweisen und Werten der Mitarbeitenden. Die Herausforderung besteht darin, Widerstände abzubauen und eine Kultur der Eigenverantwortlichkeit zu fördern, ohne die Flexibilität der Organisation zu beeinträchtigen.

Die Unternehmenskultur, geprägt durch Integrität und gelebte Werte, ist dabei entscheidend für die Compliance. Alle Mitarbeitenden tragen durch ihr Verhalten zur Gestaltung dieser Kultur bei. Ein CMS kann regelkonformes Verhalten nicht erzwingen, wenn die Mitarbeitenden nicht von den Unternehmenswerten überzeugt sind. Daher ist die Compliance-Kultur ein integraler Bestandteil der Unternehmenskultur und dient als Basis für ein wirksames CMS.

Die Arbeit untersucht, welche spezifischen Merkmale KMU aufweisen und welche Herausforderungen sich daraus für das Compliance-Management ergeben. KMU stellen einen wesentlichen Teil der Wirtschaft dar, sind jedoch oft nicht ausreichend mit Compliance-Management-Systemen (CMS) ausgestattet. Die bestehenden Standards orientieren sich häufig an den Anforderungen großer Unternehmen und sind für die flexiblen Strukturen von KMU wenig geeignet. Ein maßgeschneidertes, flexibles CMS ist notwendig, um den spezifischen Anforderungen von KMU gerecht zu werden.


Matthias Wöhr

Nachhaltige Compliance-Kultur in KMU. Vom "Tone from the Top" zum "Echo from Everybody"

Henry Stock-Schröer

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Sebastian Ohnemus

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