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Die Zulässigkeit von Werbung mit Vorher-Nachher-Darstellungen

§ 11 Abs. 1 S. 3 Nr. 1 HWG und BGH I ZR 170/24

Inwiefern ist die Verlobung ein rechtlich durchsetzbarer Vertrag zwischen den Verlobten?

Aus der Reihe: e-fellows.net stipendiaten-wissen

Abschlussarbeit aus dem Jahr 2019 im Fachbereich Jura - Sonstiges, Note: 14,5, Freie Universität Berlin, Sprache: Deutsch, Abstract: Die vorliegende Arbeit entstand als Studienabschlussarbeit im Unterschwerpunkt Verbraucherprivatrecht im Wintersemester 2018/19 und hat die Untersuchung des Merkmals des "Geschäftsraums" im Rahmen des Außergeschäftsraumvertrags im Sinne des § 312b BGB unter Berücksichtigung von EuGH, 07.08.2018 - C-485/17 zum Gegenstand. 

Im Folgenden wird sich mit der Bestimmung und inhaltlichen Ausfüllung des Merkmals „Geschäftsraums“ im Tatbestand des § 312b Absatz 2, 1 BGB beschäftigt. Hierfür ist es notwendig, zunächst den Einfluss der Europäischen Union auf die Norm sowie deren Normzweck und die Rechtsfolgen zu erläutern. Anschließend ist der Geschäftsraum im Sinne des § 312b BGB unter besonderer Beachtung des Merkmals „für gewöhnlich“ zu bestimmen. Die Auslegung dieses Tatbestandmerkmals erfolgt nicht einheitlich. Infolgedessen ist eine umfassende Untersuchung des Merkmals „für gewöhnlich“, die in eine eindeutige Bestimmung des Merkmals mündet, zentral. 
Anschließend wird die inhaltliche Ausfüllung des Geschäftsraums untersucht. Hierbei ist besonders auf das fachfremde Geschäft einzugehen, dessen Berücksichtigung bei der inhaltlichen Ausfüllung des Geschäftsraums umstritten ist.





Tobias Wende

Maßgebliche Bezüge der inhaltlichen Ausfüllung und Bestimmung des Merkmals "Geschäftsraum" im Tatbestand des § 312b Abs. 2, 1 BGB

Valérie Lynne Stroech

Eine kritische Auseinandersetzung mit der Entwicklung und dem aktuellen Verständnis des Schutzguts des 13. Abschnitts des StGB

Von der Sittlichkeit zur sexuellen Selbstbestimmung

Bachelorarbeit aus dem Jahr 2019 im Fachbereich Jura - Sonstiges, Note: 1,3, Fachhochschule Dortmund, Veranstaltung: Baurecht, Sprache: Deutsch, Abstract: Das Ziel der vorliegenden Bachelorarbeit war es, Stärken und Schwächen des Baulastensystems zu erarbeiten. Das Thema Baulasten beinhaltet auch eine rechtspolitische Komponente, nämlich die Frage, ob das Baulastensystem sinnvoll ist. Durch die Abgrenzung von Grunddienstbarkeiten konnte eingeschätzt werden, wie tauglich ein solches Baulastensystem ist. Da es sich bei Baulasten um ein sehr praxisrelevantes Thema handelt, wurden praxisbezogene Hauptanwendungsfälle von Baulasten untersucht. Die Fallbeispiele und Gerichtsentscheidungen zeigen, dass durch Baulasten in der Praxis Probleme und Folgen eintreten können. Viele Bauvorhaben sind ohne die Eintragung einer Baulast gar nicht möglich. Da der Begriff der Baulast der Bevölkerung nahezu gar nicht bekannt ist, können schon beim Grundstückserwerb erhebliche Probleme entstehen. Außerdem zeigt sich, dass Baulasten für ein Grundstück sehr wertbeeinflussend sein können. Grundsätzlich ist auch ein System komplett ohne Baulasten möglich, wie es im Bundesland Bayern der Fall ist. Dies ist auch aufgrund der vielen Schwierigkeiten, welche sich im Umgang mit Baulasten herausstellen, ein sinnvoller Weg, Regelungen zur rechtlichen Sicherung zu vollziehen. Hierdurch werden Grundstücksveräußerungen durch die rechtliche Sicherung mit beschränkt persönlichen Dienstbarkeiten erleichtert, da eine Inanspruchnahme der Behörde nicht notwendig ist. Die Bachelorarbeit ist aufgrund der Praxisrelevanz für jedermann interessant, weil mit der Berücksichtigung der dargelegten Sachverhalte grundstücksbezogenen Problemen vorgebeugt werden kann.

Svenja Josefine Huber

Baulasten in der Praxis. Stärken und Schwächen des Baulastensystems

Hans Schön

Der medizinische Sachverständige und sein DNA-Gutachten als Beweismittel

Henry Stock-Schröer

Grundlagen, Erscheinungsformen, aktuelle Rechtsfragen und rechtspolitische Perspektiven

Die Duldung im öffentlichen Wirtschaftsrecht

Auslegungsmethoden anhand von Beispielen aus der Rechtsprechung

Alexsander González

Los vientres de alquiler, la donación de esperma y la reprodución asistida


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Studienarbeit aus dem Jahr 2025 im Fachbereich Jura - Sonstiges, Note: 1,0, FernUniversität Hagen, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Seminararbeit untersucht die rechtlichen Grenzen der Werbung mit Vorher-Nachher-Darstellungen im Bereich der ästhetischen Medizin nach § 11 Abs. 1 S. 3 Nr. 1 HWG. Im Mittelpunkt steht die aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 31.07.2025 - I ZR 170/24), mit der der Begriff des "operativen plastisch-chirurgischen Eingriffs" erstmals höchstrichterlich präzisiert und auch auf minimalinvasive Behandlungen wie Hyaluron-Injektionen ausgeweitet wurde. Neben einer systematischen Analyse der gesetzlichen Regelung und ihrer Schutzzwecke beleuchtet die Arbeit die praktischen Auswirkungen der Entscheidung auf ärztliche Werbung, insbesondere in sozialen Medien. Abschließend erfolgt eine kritische Würdigung der Entscheidung sowie ein Ausblick auf möglichen Reformbedarf im Heilmittelwerberecht angesichts medizinischen Fortschritts und digitaler Kommunikationsformen.</p>


Masterarbeit aus dem Jahr 2024 im Fachbereich Jura - Sonstiges, Note: 1,0, Universität Regensburg (Fakultät für Rechtswissenschaft), Veranstaltung: LL.M. Compliance, Sprache: Deutsch, Abstract: Die vorliegende Arbeit behandelt die zentrale Rolle der Compliance-Kultur in kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) und die Herausforderungen, die mit ihrer nachhaltigen Verankerung verbunden sind. Als ein wesentlicher Aspekt wird nach allgemeiner Auffassung immer der ,tone from the top‘, also das Engagement und die Vorbildfunktion der Unternehmensführung, betrachtet, der bei näherer Betrachtung jedoch an Gewicht verliert. Die Compliance-Kultur wird vor allem auch durch die informellen Verhaltensweisen der Mitarbeitenden geformt, was die Bedeutung individueller Einstellungen und Handlungen unterstreicht.

Die Verankerung einer nachhaltigen Compliance-Kultur ist besonders in KMU herausfordernd, da diese Unternehmen oft durch flachere Hierarchien und begrenzte personelle Ressourcen gekennzeichnet sind. Dies führt zu einer stärkeren Abhängigkeit von den individuellen Verhaltensweisen und Werten der Mitarbeitenden. Die Herausforderung besteht darin, Widerstände abzubauen und eine Kultur der Eigenverantwortlichkeit zu fördern, ohne die Flexibilität der Organisation zu beeinträchtigen.

Die Unternehmenskultur, geprägt durch Integrität und gelebte Werte, ist dabei entscheidend für die Compliance. Alle Mitarbeitenden tragen durch ihr Verhalten zur Gestaltung dieser Kultur bei. Ein CMS kann regelkonformes Verhalten nicht erzwingen, wenn die Mitarbeitenden nicht von den Unternehmenswerten überzeugt sind. Daher ist die Compliance-Kultur ein integraler Bestandteil der Unternehmenskultur und dient als Basis für ein wirksames CMS.

Die Arbeit untersucht, welche spezifischen Merkmale KMU aufweisen und welche Herausforderungen sich daraus für das Compliance-Management ergeben. KMU stellen einen wesentlichen Teil der Wirtschaft dar, sind jedoch oft nicht ausreichend mit Compliance-Management-Systemen (CMS) ausgestattet. Die bestehenden Standards orientieren sich häufig an den Anforderungen großer Unternehmen und sind für die flexiblen Strukturen von KMU wenig geeignet. Ein maßgeschneidertes, flexibles CMS ist notwendig, um den spezifischen Anforderungen von KMU gerecht zu werden.


Matthias Wöhr

Nachhaltige Compliance-Kultur in KMU. Vom "Tone from the Top" zum "Echo from Everybody"

Timo Gosch

Altersrente für Frauen - zu Recht ein auslaufendes Sonderrecht?

Bachelorarbeit aus dem Jahr 2024 im Fachbereich Jura - Sonstiges, Note: 2,0, Rheinland-Pfälzische Technische Universität Kaiserslautern-Landau, Sprache: Deutsch, Abstract: Mit dieser Bachelorarbeit wird das Regelverfahren zur Aufstellung von Bebauungsplänen aufgeschlüsselt. In diesem Kontext erfolgt eine Betrachtung der Vereinfachungsmechanismen, die kraft Gesetzes Beschleunigungseffekte erzielen sollen. Dabei wird insbesondere auf § 13b BauGB, dessen Entwicklung und spezifischen Probleme eingegangen. Die Rechtswidrigkeit dieser Vorschrift, die durch das jüngste Urteil des BVerwG hierzu festgestellt wurde, nimmt einen wesentlichen Raum in dieser Arbeit ein. Die durch das Urteil entstehenden praktischen Probleme für die Gemeinden, die Bebauungspläne nach § 13b BauGB aufgestellt haben, werden beschrieben und entsprechende Handlungsmöglichkeiten dargelegt.

Hierfür wird eine Analyse der rechtlichen Rahmenbedingungen vorgenommen, bei der Ursprung, Bedeutung und Entwicklung des § 13 b BauGB im Mittelpunkt stehen. Eine umfassende kritische Würdigung soll helfen, die Tragweite des § 13b BauGB zu verstehen. Anschließend wird anhand des einschlägigen Urteils aufgezeigt, welche vielfältigen Konsequenzen sich aus dem Urteil für die Bauleitplanung ergeben. Die Analyse stützt sich auf aktuelle Rechtsprechung, Literatur und Internetquellen.
Im Grundsatz ergibt sich aus der Ausarbeitung, dass § 13b BauGB von Anfang an als Fehlschlag einzustufen ist. Auch die Reaktion des Gesetzgebers, mit § 215a BauGB eine Reparaturvorschrift schaffen zu wollen, wird als Misserfolg und nicht zielführend bewertet. Die Gemeinden stehen weiterhin vor ungeklärten Fragen.

Jan Seidorf

Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 13b BauGB und ihre Konsequenzen für die kommunale Bauleitplanung

Die Zulässigkeit von Werbung mit Vorher-Nachher-Darstellungen

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