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Die Zulässigkeit von Werbung mit Vorher-Nachher-Darstellungen

§ 11 Abs. 1 S. 3 Nr. 1 HWG und BGH I ZR 170/24

Aus der Reihe: e-fellows.net stipendiaten-wissen

Abschlussarbeit aus dem Jahr 2019 im Fachbereich Jura - Sonstiges, Note: 14,5, Freie Universität Berlin, Sprache: Deutsch, Abstract: Die vorliegende Arbeit entstand als Studienabschlussarbeit im Unterschwerpunkt Verbraucherprivatrecht im Wintersemester 2018/19 und hat die Untersuchung des Merkmals des "Geschäftsraums" im Rahmen des Außergeschäftsraumvertrags im Sinne des § 312b BGB unter Berücksichtigung von EuGH, 07.08.2018 - C-485/17 zum Gegenstand. 

Im Folgenden wird sich mit der Bestimmung und inhaltlichen Ausfüllung des Merkmals „Geschäftsraums“ im Tatbestand des § 312b Absatz 2, 1 BGB beschäftigt. Hierfür ist es notwendig, zunächst den Einfluss der Europäischen Union auf die Norm sowie deren Normzweck und die Rechtsfolgen zu erläutern. Anschließend ist der Geschäftsraum im Sinne des § 312b BGB unter besonderer Beachtung des Merkmals „für gewöhnlich“ zu bestimmen. Die Auslegung dieses Tatbestandmerkmals erfolgt nicht einheitlich. Infolgedessen ist eine umfassende Untersuchung des Merkmals „für gewöhnlich“, die in eine eindeutige Bestimmung des Merkmals mündet, zentral. 
Anschließend wird die inhaltliche Ausfüllung des Geschäftsraums untersucht. Hierbei ist besonders auf das fachfremde Geschäft einzugehen, dessen Berücksichtigung bei der inhaltlichen Ausfüllung des Geschäftsraums umstritten ist.





Tobias Wende

Maßgebliche Bezüge der inhaltlichen Ausfüllung und Bestimmung des Merkmals "Geschäftsraum" im Tatbestand des § 312b Abs. 2, 1 BGB

Masterarbeit aus dem Jahr 2023 im Fachbereich Jura - Sonstiges, FernUniversität Hagen (Wilhelm Peter Radt Stiftungslehr-stuhl für Bürgerliches Recht, Gewerblichen Rechtsschutz, Internationales Privat- und Zivilprozessrecht), Veranstaltung: Masterarbeit, Sprache: Deutsch, Abstract: Im Zuge der voranschreitenden Digitalisierung wird in Unternehmen auch die Frage nach dem richtigen Schutz wichtiger Geschäftsgeheimnisse immer dringlicher, da sie oft auch digital gespeichert werden. Zudem können aus Geschäftsgeheimnissen später einmal patentierbare Methoden oder Produkte werden. Um diese auch rechtlich besser zu schützen, trat 2019 das Geschäftsgeheimnisgesetz (GeschGehG) in Kraft.Wie können Unternehmen Geschäftsgeheimnisse rechtlich schützen? Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit §§ 16-19 des GeschGehG zur Anwendung kommen? Wo gibt es Berührungspunkte zwischen dem GeschGehG und dem Patentrecht? Wer ist nach § 19 GeschGehG eine „zuverlässige Person“? Ist das „Düsseldorfer Verfahren“ noch aktuell oder braucht es eine Modernisierung?Diese und weitere Fragen beantwortet Sebastian Geidel in seinem Buch. Dabei veranschaulicht der Autor die Funktionsweise des GeschGehG anhand eines Fallbeispiels. Besonderes Augenmerk legt Geidel zudem auf Überschneidungen des GeschGehG und des Patentrechts. Mit seinem Buch richtet der Autor sich vor allem an Jurastudierende, Jurist:innen und Justiziar:innen in Unternehmen, aber auch an andere interessierte Lesenden.

Sebastian Geidel

Der Schutz patentrechtlicher Ansprüche durch das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen im zivilprozessualen Parteienstreit

Hans Schön

Der medizinische Sachverständige und sein DNA-Gutachten als Beweismittel

Masterarbeit aus dem Jahr 2024 im Fachbereich Jura - Sonstiges, Note: 1,0, Universität Regensburg (Fakultät für Rechtswissenschaft), Veranstaltung: LL.M. Compliance, Sprache: Deutsch, Abstract: Die vorliegende Arbeit behandelt die zentrale Rolle der Compliance-Kultur in kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) und die Herausforderungen, die mit ihrer nachhaltigen Verankerung verbunden sind. Als ein wesentlicher Aspekt wird nach allgemeiner Auffassung immer der ,tone from the top‘, also das Engagement und die Vorbildfunktion der Unternehmensführung, betrachtet, der bei näherer Betrachtung jedoch an Gewicht verliert. Die Compliance-Kultur wird vor allem auch durch die informellen Verhaltensweisen der Mitarbeitenden geformt, was die Bedeutung individueller Einstellungen und Handlungen unterstreicht.

Die Verankerung einer nachhaltigen Compliance-Kultur ist besonders in KMU herausfordernd, da diese Unternehmen oft durch flachere Hierarchien und begrenzte personelle Ressourcen gekennzeichnet sind. Dies führt zu einer stärkeren Abhängigkeit von den individuellen Verhaltensweisen und Werten der Mitarbeitenden. Die Herausforderung besteht darin, Widerstände abzubauen und eine Kultur der Eigenverantwortlichkeit zu fördern, ohne die Flexibilität der Organisation zu beeinträchtigen.

Die Unternehmenskultur, geprägt durch Integrität und gelebte Werte, ist dabei entscheidend für die Compliance. Alle Mitarbeitenden tragen durch ihr Verhalten zur Gestaltung dieser Kultur bei. Ein CMS kann regelkonformes Verhalten nicht erzwingen, wenn die Mitarbeitenden nicht von den Unternehmenswerten überzeugt sind. Daher ist die Compliance-Kultur ein integraler Bestandteil der Unternehmenskultur und dient als Basis für ein wirksames CMS.

Die Arbeit untersucht, welche spezifischen Merkmale KMU aufweisen und welche Herausforderungen sich daraus für das Compliance-Management ergeben. KMU stellen einen wesentlichen Teil der Wirtschaft dar, sind jedoch oft nicht ausreichend mit Compliance-Management-Systemen (CMS) ausgestattet. Die bestehenden Standards orientieren sich häufig an den Anforderungen großer Unternehmen und sind für die flexiblen Strukturen von KMU wenig geeignet. Ein maßgeschneidertes, flexibles CMS ist notwendig, um den spezifischen Anforderungen von KMU gerecht zu werden.


Matthias Wöhr

Nachhaltige Compliance-Kultur in KMU. Vom "Tone from the Top" zum "Echo from Everybody"

Studienarbeit aus dem Jahr 2022 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Wirtschaftsrecht, Note: 10, Universität Münster, Sprache: Deutsch, Abstract: Diese Arbeit untersucht die Zulässigkeit von Plattformverboten im selektiven und nicht-selektiven Vertrieb von Luxus- und Markenprodukten im Lichte des europäischen Kartellrechts. Hersteller verbieten zunehmend den Vertrieb über Drittplattformen, um ihr Markenimage zu schützen. Ein zentrales Element der Analyse ist die EuGH-Entscheidung im Coty-Vorlageverfahren, das die Frage der Rechtmäßigkeit solcher Beschränkungen aufwirft. Die Arbeit beleuchtet die Auswirkungen von Plattformverboten auf den Wettbewerb, bewertet die Metro-Kriterien des EuGH und untersucht die Anwendbarkeit von Gruppen- oder Einzelfreistellungen nach der Vertikal-GVO und Art. 101 Abs. 3 AEUV. Zudem werden die geplanten Änderungen der Vertikal-GVO und Leitlinien in Bezug auf diese Thematik analysiert und auf Plattformverbote außerhalb selektiver Vertriebssysteme übertragen. Die rechtliche Bewertung erfolgt auf Grundlage des europäischen Rechts, wobei die Wettbewerbsaspekte und die Interessen der Markenhersteller im Fokus stehen.

Michael Imbert

Plattformverbote im Vertriebskartellrecht. Zulässigkeit und Auswirkungen auf Luxus- und Markenprodukte

Eulalia Elizabeth Zhunio Iñiguez

Desarrollo de los derechos económicos, sociales y culturales reconocidos en la Constitución del Ecuador en el contexto de pandemia y post pandemia

Marco Eißing

"Elemente des Sachverhalts" im Sinne von Art. 3 Abs. 3 Rom I-VO

Inwiefern ist die Verlobung ein rechtlich durchsetzbarer Vertrag zwischen den Verlobten?

Ben Berlin

Lückenfüllung bei unwirksamen AVB unter Berücksichtigung der jüngsten EuGH-Rechtsprechung zu AGB

Valérie Lynne Stroech

Eine kritische Auseinandersetzung mit der Entwicklung und dem aktuellen Verständnis des Schutzguts des 13. Abschnitts des StGB

Von der Sittlichkeit zur sexuellen Selbstbestimmung

Timo Gosch

Altersrente für Frauen - zu Recht ein auslaufendes Sonderrecht?

Masterarbeit aus dem Jahr 2023 im Fachbereich Jura - Sonstiges, Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Zuwanderung nach Deutschland hat vielfältige Formen und nimmt stetig zu. Das fordert sowohl die Zivilgesellschaft, als auch die Migrantinnen und Migranten in besonderer Weise. Innerhalb der Gesamtheit der MigrantInnen gibt es immer wieder Menschen, die auf rechtliche Vertretung in Betreuungsverfahren angewiesen sind. Das erfordert besondere theoretische Überlegungen und beinhaltet besondere praktische Erfordernisse. Die vorliegende Arbeit befasst sich mit der Migration als solcher, mit den verschiedenen Sichtweisen auf Betreuung und Vormundschaft für Erwachsene in den verschiedenen Kulturkreisen. Sie befasst sich mit den rechtlichen Grundlagen der Betreuung im nationalen und internationalen Recht, insbesondere im Bezug auf Einwanderer und mit Erwägungen zur Betreuungspraxis. Der Verfasser ist seit über zwanzig Jahren in der rechtlichen Betreuung und in der Verfahrenspflegschaft tätig, mit zunehmendem Anteil an Einwanderern.

Diese Arbeit kann nur interdisziplinär gewichtet sein, neben der rechtswissenschaftlichen Sichtweise muss die sozialwissenschaftliche mindestens gleichberechtigt daneben stehen, um der Intention einer möglichst umfassenden Schau auf die Problematik in Ansätzen gerecht werden zu können. Auch philosophische und religiöse Aspekte können nicht ganz ausgespart werden. Inwieweit das gelungen ist, möge der Leser bewerten – dass diese komplexe Thematik im Rahmen dieser Masterthesis nicht abschließend behandelt werden kann, liegt auf der Hand.

Als Eingangsthesen können formuliert werden:
Migration und Wanderungsbewegungen sind keine vorübergehenden Phänomene, sondern Bestandteile der Menschheitskultur.
Rechtssysteme müssen sich dieser Realität annehmen (sind aber recht unbeweglich); dabei soll das Recht nach den Menschen gestaltet werden, nicht entgegengesetzt. Das wäre unmöglich.
Stereotype bestimmen auch den Rechtsalltag – und sind stetig zu hinterfragen.

Torsten Schönfelder

Unter besonderer Berücksichtigung der Betreuungspraxis in Grenznähe

Probleme der rechtlichen Betreuung Erwachsener im europäischen Kontext

Die Zulässigkeit von Werbung mit Vorher-Nachher-Darstellungen

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