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: Schweizerische Zivilprozessordnung (Art. 1–352 ZPO sowie Art. 400–408 ZPO)</div>

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Aus der Reihe: e-fellows.net stipendiaten-wissen

Tim Evers

Der Abbau von Krankenhäusern als Grundrechtsproblem für die GKV-Versicherten

Einsendeaufgabe aus dem Jahr 2021 im Fachbereich Jura - Sonstiges, APOLLON Hochschule der Gesundheitswirtschaft in Bremen, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Ausarbeitung bietet einen praxisnahen Überblick über zentrale Themen des Sozialrechts: Patientenrechte bei Behandlungsverweigerung und Entschädigung, Leistungsansprüche in der gesetzlichen Krankenversicherung, Voraussetzungen und Berechnung der Sozialhilfe sowie die Rentenansprüche nach EU-Sozialrecht. Anhand konkreter Fallbeispiele werden rechtliche Grundlagen aus dem SGB und BGB anschaulich erläutert. Ideal für Studium, Praxis oder Prüfungsvorbereitung im Bereich Sozialrecht.

Sozialrecht. Patientenrechte, Krankenversicherung, Sozialhilfe und EU-Rentenansprüche

Abschlussarbeit aus dem Jahr 2019 im Fachbereich Jura - Sonstiges, Note: 14,5, Freie Universität Berlin, Sprache: Deutsch, Abstract: Die vorliegende Arbeit entstand als Studienabschlussarbeit im Unterschwerpunkt Verbraucherprivatrecht im Wintersemester 2018/19 und hat die Untersuchung des Merkmals des "Geschäftsraums" im Rahmen des Außergeschäftsraumvertrags im Sinne des § 312b BGB unter Berücksichtigung von EuGH, 07.08.2018 - C-485/17 zum Gegenstand. 

Im Folgenden wird sich mit der Bestimmung und inhaltlichen Ausfüllung des Merkmals „Geschäftsraums“ im Tatbestand des § 312b Absatz 2, 1 BGB beschäftigt. Hierfür ist es notwendig, zunächst den Einfluss der Europäischen Union auf die Norm sowie deren Normzweck und die Rechtsfolgen zu erläutern. Anschließend ist der Geschäftsraum im Sinne des § 312b BGB unter besonderer Beachtung des Merkmals „für gewöhnlich“ zu bestimmen. Die Auslegung dieses Tatbestandmerkmals erfolgt nicht einheitlich. Infolgedessen ist eine umfassende Untersuchung des Merkmals „für gewöhnlich“, die in eine eindeutige Bestimmung des Merkmals mündet, zentral. 
Anschließend wird die inhaltliche Ausfüllung des Geschäftsraums untersucht. Hierbei ist besonders auf das fachfremde Geschäft einzugehen, dessen Berücksichtigung bei der inhaltlichen Ausfüllung des Geschäftsraums umstritten ist.





Tobias Wende

Maßgebliche Bezüge der inhaltlichen Ausfüllung und Bestimmung des Merkmals "Geschäftsraum" im Tatbestand des § 312b Abs. 2, 1 BGB

Bachelorarbeit aus dem Jahr 2019 im Fachbereich Jura - Sonstiges, Note: 1,3, FOM Hochschule für Oekonomie &amp; Management gemeinnützige GmbH, München früher Fachhochschule, Sprache: Deutsch, Abstract: Diese Bachelorarbeit befasst sich damit, wie Trans* Personen im deutschen Rechtssystem behandelt werden und welche rechtlichen Hürden zu bewältigen sind. Des Weiteren wird auf die Geschichte und Entwicklung von Trans*Personen eingegangen.In der Arbeit soll gezeigt werden, welche gesetzlichen Regelungen auf trans* anwendbar sind, wie sich diese entwickelt haben, wie ihr aktueller gesetzlicher Stand ist und wie sie sich zugunsten von Trans*Personen künftig entwickeln könnten. Bei der selbstständigen Einarbeitung zum Thema Transsexualität stellte sich immer mehr die Frage, ob transsexuelle Personen – rechtlich gesehen – eine Erleichterung erfahren oder ob sie durch gewisse gesetzliche Regelungen nicht sogar diskriminiert bzw. benachteiligt werden. Somit wird primär die Fragestellung bearbeitet, ob und inwieweit verschiedene Gesetze (AGG, TSG und GG) in die Rechte von Trans*Personen eingreifen und diese beschränken bzw. erleichtern. Schwerpunkt der gesetzlichen Betrachtung wird das TSG in der aktuellen Fassung sein.Im Rahmen der Forschungsfrage ist zusätzlich wichtig, die medizinischen und psychologischen Aspekte zu betrachten und zu analysieren, um die gesetzlichen Regelungen und die Abhängigkeiten von Medizin bzw. Psychologie und Recht bei Transsexuellen verstehen zu können.Oft werden Menschen, deren Selbstdefinition nicht dem bei der Geburt zugeschriebenen Geschlecht entspricht, gesellschaftlich diskriminiert. Aber auch aus juristischer Sicht wird das Verfahren im Rahmen der gesetzlichen Namens- und Personenstandsänderung für Trans*Menschen erschwert durch langwierige, komplexe juristische Prozesse, viele medizinische Schritte und teilweise lange Wartezeiten. Diese wiederum können sich bei den Betroffenen zusätzlich negativ auf die Psyche auswirken. Dadurch drehen sich die Betroffenen im Kreis, ohne eine wirklich zufriedenstellende Lösung zu haben.Seit einiger Zeit jedoch lässt sich in der Gesellschaft ein langsamer Umbruch in der öffentlichen Wahrnehmung dieser Auseinandersetzung verzeichnen. Trans*Menschen trauen sich immer öfter mit ihren persönlichen Geschichten und Erlebnissen an die Öffentlichkeit. Diese Personen bringen der Gesellschaft die Thematik und Problematik der Transsexualität näher, sodass eine höhere Akzeptanz erreicht werden könnte.

Umgang mit Trans* im deutschen Rechtskreis. Gesetzliche Regelungen, aktueller gesetzlicher Stand und künftige Entwicklungen

Masterarbeit aus dem Jahr 2024 im Fachbereich Jura - Sonstiges, Note: 1,0, Universität Regensburg (Fakultät für Rechtswissenschaft), Veranstaltung: LL.M. Compliance, Sprache: Deutsch, Abstract: Die vorliegende Arbeit behandelt die zentrale Rolle der Compliance-Kultur in kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) und die Herausforderungen, die mit ihrer nachhaltigen Verankerung verbunden sind. Als ein wesentlicher Aspekt wird nach allgemeiner Auffassung immer der ,tone from the top‘, also das Engagement und die Vorbildfunktion der Unternehmensführung, betrachtet, der bei näherer Betrachtung jedoch an Gewicht verliert. Die Compliance-Kultur wird vor allem auch durch die informellen Verhaltensweisen der Mitarbeitenden geformt, was die Bedeutung individueller Einstellungen und Handlungen unterstreicht.

Die Verankerung einer nachhaltigen Compliance-Kultur ist besonders in KMU herausfordernd, da diese Unternehmen oft durch flachere Hierarchien und begrenzte personelle Ressourcen gekennzeichnet sind. Dies führt zu einer stärkeren Abhängigkeit von den individuellen Verhaltensweisen und Werten der Mitarbeitenden. Die Herausforderung besteht darin, Widerstände abzubauen und eine Kultur der Eigenverantwortlichkeit zu fördern, ohne die Flexibilität der Organisation zu beeinträchtigen.

Die Unternehmenskultur, geprägt durch Integrität und gelebte Werte, ist dabei entscheidend für die Compliance. Alle Mitarbeitenden tragen durch ihr Verhalten zur Gestaltung dieser Kultur bei. Ein CMS kann regelkonformes Verhalten nicht erzwingen, wenn die Mitarbeitenden nicht von den Unternehmenswerten überzeugt sind. Daher ist die Compliance-Kultur ein integraler Bestandteil der Unternehmenskultur und dient als Basis für ein wirksames CMS.

Die Arbeit untersucht, welche spezifischen Merkmale KMU aufweisen und welche Herausforderungen sich daraus für das Compliance-Management ergeben. KMU stellen einen wesentlichen Teil der Wirtschaft dar, sind jedoch oft nicht ausreichend mit Compliance-Management-Systemen (CMS) ausgestattet. Die bestehenden Standards orientieren sich häufig an den Anforderungen großer Unternehmen und sind für die flexiblen Strukturen von KMU wenig geeignet. Ein maßgeschneidertes, flexibles CMS ist notwendig, um den spezifischen Anforderungen von KMU gerecht zu werden.


Matthias Wöhr

Nachhaltige Compliance-Kultur in KMU. Vom "Tone from the Top" zum "Echo from Everybody"

Timo Gosch

Altersrente für Frauen - zu Recht ein auslaufendes Sonderrecht?

Nikos Flaming

Konfliktfeld europäische Bankenaufsicht. Das Verhältnis zwischen EBA, EZB und nationalen Aufsichtsbehörden

Bachelorarbeit aus dem Jahr 2024 im Fachbereich Jura - Sonstiges, Note: 2,0, Rheinland-Pfälzische Technische Universität Kaiserslautern-Landau, Sprache: Deutsch, Abstract: Mit dieser Bachelorarbeit wird das Regelverfahren zur Aufstellung von Bebauungsplänen aufgeschlüsselt. In diesem Kontext erfolgt eine Betrachtung der Vereinfachungsmechanismen, die kraft Gesetzes Beschleunigungseffekte erzielen sollen. Dabei wird insbesondere auf § 13b BauGB, dessen Entwicklung und spezifischen Probleme eingegangen. Die Rechtswidrigkeit dieser Vorschrift, die durch das jüngste Urteil des BVerwG hierzu festgestellt wurde, nimmt einen wesentlichen Raum in dieser Arbeit ein. Die durch das Urteil entstehenden praktischen Probleme für die Gemeinden, die Bebauungspläne nach § 13b BauGB aufgestellt haben, werden beschrieben und entsprechende Handlungsmöglichkeiten dargelegt.

Hierfür wird eine Analyse der rechtlichen Rahmenbedingungen vorgenommen, bei der Ursprung, Bedeutung und Entwicklung des § 13 b BauGB im Mittelpunkt stehen. Eine umfassende kritische Würdigung soll helfen, die Tragweite des § 13b BauGB zu verstehen. Anschließend wird anhand des einschlägigen Urteils aufgezeigt, welche vielfältigen Konsequenzen sich aus dem Urteil für die Bauleitplanung ergeben. Die Analyse stützt sich auf aktuelle Rechtsprechung, Literatur und Internetquellen.
Im Grundsatz ergibt sich aus der Ausarbeitung, dass § 13b BauGB von Anfang an als Fehlschlag einzustufen ist. Auch die Reaktion des Gesetzgebers, mit § 215a BauGB eine Reparaturvorschrift schaffen zu wollen, wird als Misserfolg und nicht zielführend bewertet. Die Gemeinden stehen weiterhin vor ungeklärten Fragen.

Jan Seidorf

Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 13b BauGB und ihre Konsequenzen für die kommunale Bauleitplanung

Desiree Shirin Helene Ortlieb

Nulla poena sine culpa. Künstliche Intelligenzen als Adressaten einer Strafandrohung am Beispiel des vollautomatisierten Fahrens

Bachelorarbeit aus dem Jahr 2022 im Fachbereich Jura - Sonstiges, Note: 1,7, Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin, Sprache: Deutsch, Abstract: Das Ziel dieser Bachelorarbeit ist es aufzuzeigen, ob ein Rentenbeitrag und somit eine Einbeziehung der Beamtenschaft in das System der gesetzlichen Rentenversicherung anhand der Merkmale und strukturellen Besonderheiten des Berufsbeamtentums, zulässig wäre. In Folge einer Herausarbeitung der Unterschiede der Alterssicherungssysteme können neue Erkenntnisse zu Möglichkeiten oder Grenzen der Einbeziehung erfasst werden. Die Bachelorarbeit wird durch die Problemdarstellung und die Forschungsfrage eingeführt. Das zweite Kapitel Derzeitige Rechtslage der Altersbezüge zeigt die Besonderheiten, die Voraussetzungen und die Berechnung der Altersbezüge der gesetzliche Rentenversicherung und der Beamtenpension auf.  Das Kapitel Vereinbarkeit mit den hergebrachten Grundsätzen gibt anhand von Gesetzeskommentaren Aufschluss darüber, wie der rechtliche Rahmen aufgestellt ist. Die relevanten hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums, wie das Dienst- und Treueverhältnis, das Alimentationsprinzip sowie das Lebenszeitprinzip werden hierbei näher betrachtet. In dem nachfolgenden Kapitel werden die Ergebnisse anschließend dargestellt und die Forschungsfrage beantwortet. In dem abschließenden Kapitel Fazit und Ausblick werden die Ergebnisse zusammengefasst und ein Ausblick auf die Inhalte der Wahlprogramme der aktuell koalierenden Parteien und des aktuellen Koalitionsvertrags gegeben.

Anhand der hergebrachten Grundsätze des Beamtentums Alimentationsprinzip und Lebenszeitprinzip

Zukunft der Pension. Diskussion einer verpflichtenden Einzahlung der Beamtenschaft in die gesetzliche Rentenkasse

 Anonymous

Kann durch die Reformoption die Finanzierungsgrundlage der gesetzlichen Rentenversicherung erweitert und nachhaltiger gestaltet werden?

Die Einbeziehung der Beamten*innen in die gesetzliche Rentenversicherung

Essay from the year 2023 in the subject Law - Miscellaneous, grade: 2.0, Göteborg University (Rechtswissenschaften), course: Maritime Environmental Law, language: English, abstract: The impact of Illegal, Unreported and Unregulated fishing, shortly IUU fishing, has become an increased significance these days. The global community has already reached a critical point when is comes to global fish stocks. As of 2014, almost 30 % of the global fish stocks are considered to be in an overfished condition, according to the United Nations Food and Agriculture Organization (FAO). 2018, the estimated number already increased up to 33.1 %. This emphasizes the urgency of actions combating IUU fishing. Since the 1990s, IUU fishing is a further growing issue for the community of international fisheries and thus, this behaviour is not a new issue in marine capture fisheries. According to estimations, the total value of current IUU fishing worldwide is between $ 10 bn and $ 23,5 bn annually which is a total amount between 11 and 26 million tonnes of fish. The first appearance of this term can be dated on 1997 to the 16th annual meeting of the Commission for the Conservation of Antarctic Marine Living Resources (CCAMLR). The fisheriessector developed more and more in a commercial direction and thus got dominated by economic interests. By fading out all the problems and consequences of IUU fishing, large companies only focus on expanding their profit. This leads to different problems, especially regarding to the environment. One of the main problems is to extinguish certain fish stocks. The key word of is issue is biodiversity which plays a large role in this context. On a scientific view, there is a specific level which sets the optimum for reproduction of fish stocks. Overfishing means hereby that the reproduction is limited and in the worst case, it can lead to completely loosing types of fish. Not to overextend a certain amount of fishing, it is important to have control entities which sets the level of fishing to reach this optimum point. The challenge now is that unreported fishing cannot be taken into account of those calculations how much fishing can be practiced, so that it is very difficult to estimate the truly size of the fish stock. Unreported fishing thus leads because of bypassing those control entities to many problems. This challenges the whole system because it gets less concrete. Additionally, unregulated fishing itself can wipe out a species of fish, or at least limit the reproduction drastically.

IUU Fishing - Illegal, Unreported and  Unregulated. A critical reflection on different approaches to combating these acts and their effectiveness

§ 11 Abs. 1 S. 3 Nr. 1 HWG und BGH I ZR 170/24

Die Zulässigkeit von Werbung mit Vorher-Nachher-Darstellungen

Der Abbau von Krankenhäusern als Grundrechtsproblem für die GKV-Versicherten

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