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: Schweizerische Zivilprozessordnung (Art. 1–352 ZPO sowie Art. 400–408 ZPO)</div>

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Aus der Reihe: e-fellows.net stipendiaten-wissen

Tim Evers

Der Abbau von Krankenhäusern als Grundrechtsproblem für die GKV-Versicherten

Henry Stock-Schröer

Grundlagen, Erscheinungsformen, aktuelle Rechtsfragen und rechtspolitische Perspektiven

Die Duldung im öffentlichen Wirtschaftsrecht

Hans Schön

Der medizinische Sachverständige und sein DNA-Gutachten als Beweismittel

Studienarbeit aus dem Jahr 2022 im Fachbereich Jura - Sonstiges, Note: 15, Bayerische Julius-Maximilians-Universität Würzburg, Sprache: Deutsch, Abstract: Anlass für diese Studienarbeit und die Befassung mit dem Thema bieten die zur Problematik der invasiven gebietsfremden Arten erlassenen Rechtsvorschriften. Dabei ergeben sich Fragen nach Stärken und Schwächen der Regelungen. Wird eine Tötung von Individuen bzw. der völligen Ausrottung am neuen Standort verlangt? Existieren Hürden, die der praktischen Umsetzbarkeit entgegenstehen bis hin zu rechtlichen Bedenken? Hatten sich die Gerichte bereits mit dieser relativ neuen Materie zu befassen? Auf diese und weitere Fragen soll im Laufe der folgenden Ausführungen eine Antwort gefunden werden.Diese Studienarbeit beschäftigt sich zu Anfang mit den neu geschaffenen Rechtsgrundlagen auf europäischer und nationaler Ebene zur Abwehr invasiver gebietsfremder Arten. In diesem Zusammenhang wird auf die Hintergründe näher eingegangen, die den Erlass notwendig machten, und das Verhältnis der Regelungen untereinander. Im Weiteren wird der Begriff der invasiven gebietsfremden Arten in rechtlicher Hinsicht gedeutet und auf deren Gefährlichkeit eingegangen. In diesem Kontext wird der Anwendungsbereich eingegrenzt und folglich differenziert, unter welchen Voraussetzungen und mithilfe welcher Verfahren eine Art als invasiv eingestuft wird, sodass für diese der zu beschreibende Regelungskomplex einschlägig wird. Für das Verständnis des Gesamtzusammenhanges ist zwingend zu erläutern, wessen Schutz bezweckt wird und welche Werte dahinterstehen. Darauffolgend findet eine vertiefte Auseinandersetzung mit den Maßnahmen zur Abwehr invasiver Arten statt. In diesem Rahmen werden die jagdrechtlichen Bestimmungen und Besonderheiten dargelegt, soweit ein Bezug zum Thema gegeben ist. Zum Zweck der umfassenden Bearbeitung der Materie ist eigens auf die Zuständigkeitsbereiche der Behörden einzugehen. Praktisch bedeutsam ist, wie gegen staatliche Maßnahmen Rechtsschutz erlangt werden kann und ob der Bürger das Aktivwerden der zuständigen Behörden zulässigerweise beanspruchen kann, sodass Ausführungen hierzu angebracht sind.Im Anschluss daran ist der Regelungskomplex auf seine Notwendigkeit und Wirksamkeit hin zu überprüfen. Dabei werden vorgebrachte Bedenken und Verbesserungsvorschläge kritisch untersucht und Ansichten gegenübergestellt. In diesem Zusammenhang sind auch möglicherweise auftretende Problemkonstellationen aufzuzeigen.

Michelle Rutter

Die Abwehr invasiver Arten durch das Jagd- und Naturschutzrecht

Essay from the year 2023 in the subject Law - Miscellaneous, grade: 2.0, Göteborg University (Rechtswissenschaften), course: Maritime Environmental Law, language: English, abstract: The impact of Illegal, Unreported and Unregulated fishing, shortly IUU fishing, has become an increased significance these days. The global community has already reached a critical point when is comes to global fish stocks. As of 2014, almost 30 % of the global fish stocks are considered to be in an overfished condition, according to the United Nations Food and Agriculture Organization (FAO). 2018, the estimated number already increased up to 33.1 %. This emphasizes the urgency of actions combating IUU fishing. Since the 1990s, IUU fishing is a further growing issue for the community of international fisheries and thus, this behaviour is not a new issue in marine capture fisheries. According to estimations, the total value of current IUU fishing worldwide is between $ 10 bn and $ 23,5 bn annually which is a total amount between 11 and 26 million tonnes of fish. The first appearance of this term can be dated on 1997 to the 16th annual meeting of the Commission for the Conservation of Antarctic Marine Living Resources (CCAMLR). The fisheriessector developed more and more in a commercial direction and thus got dominated by economic interests. By fading out all the problems and consequences of IUU fishing, large companies only focus on expanding their profit. This leads to different problems, especially regarding to the environment. One of the main problems is to extinguish certain fish stocks. The key word of is issue is biodiversity which plays a large role in this context. On a scientific view, there is a specific level which sets the optimum for reproduction of fish stocks. Overfishing means hereby that the reproduction is limited and in the worst case, it can lead to completely loosing types of fish. Not to overextend a certain amount of fishing, it is important to have control entities which sets the level of fishing to reach this optimum point. The challenge now is that unreported fishing cannot be taken into account of those calculations how much fishing can be practiced, so that it is very difficult to estimate the truly size of the fish stock. Unreported fishing thus leads because of bypassing those control entities to many problems. This challenges the whole system because it gets less concrete. Additionally, unregulated fishing itself can wipe out a species of fish, or at least limit the reproduction drastically.

IUU Fishing - Illegal, Unreported and  Unregulated. A critical reflection on different approaches to combating these acts and their effectiveness

Bachelorarbeit aus dem Jahr 2019 im Fachbereich Jura - Sonstiges, Note: 1,3, FOM Hochschule für Oekonomie &amp; Management gemeinnützige GmbH, München früher Fachhochschule, Sprache: Deutsch, Abstract: Diese Bachelorarbeit befasst sich damit, wie Trans* Personen im deutschen Rechtssystem behandelt werden und welche rechtlichen Hürden zu bewältigen sind. Des Weiteren wird auf die Geschichte und Entwicklung von Trans*Personen eingegangen.In der Arbeit soll gezeigt werden, welche gesetzlichen Regelungen auf trans* anwendbar sind, wie sich diese entwickelt haben, wie ihr aktueller gesetzlicher Stand ist und wie sie sich zugunsten von Trans*Personen künftig entwickeln könnten. Bei der selbstständigen Einarbeitung zum Thema Transsexualität stellte sich immer mehr die Frage, ob transsexuelle Personen – rechtlich gesehen – eine Erleichterung erfahren oder ob sie durch gewisse gesetzliche Regelungen nicht sogar diskriminiert bzw. benachteiligt werden. Somit wird primär die Fragestellung bearbeitet, ob und inwieweit verschiedene Gesetze (AGG, TSG und GG) in die Rechte von Trans*Personen eingreifen und diese beschränken bzw. erleichtern. Schwerpunkt der gesetzlichen Betrachtung wird das TSG in der aktuellen Fassung sein.Im Rahmen der Forschungsfrage ist zusätzlich wichtig, die medizinischen und psychologischen Aspekte zu betrachten und zu analysieren, um die gesetzlichen Regelungen und die Abhängigkeiten von Medizin bzw. Psychologie und Recht bei Transsexuellen verstehen zu können.Oft werden Menschen, deren Selbstdefinition nicht dem bei der Geburt zugeschriebenen Geschlecht entspricht, gesellschaftlich diskriminiert. Aber auch aus juristischer Sicht wird das Verfahren im Rahmen der gesetzlichen Namens- und Personenstandsänderung für Trans*Menschen erschwert durch langwierige, komplexe juristische Prozesse, viele medizinische Schritte und teilweise lange Wartezeiten. Diese wiederum können sich bei den Betroffenen zusätzlich negativ auf die Psyche auswirken. Dadurch drehen sich die Betroffenen im Kreis, ohne eine wirklich zufriedenstellende Lösung zu haben.Seit einiger Zeit jedoch lässt sich in der Gesellschaft ein langsamer Umbruch in der öffentlichen Wahrnehmung dieser Auseinandersetzung verzeichnen. Trans*Menschen trauen sich immer öfter mit ihren persönlichen Geschichten und Erlebnissen an die Öffentlichkeit. Diese Personen bringen der Gesellschaft die Thematik und Problematik der Transsexualität näher, sodass eine höhere Akzeptanz erreicht werden könnte.

Umgang mit Trans* im deutschen Rechtskreis. Gesetzliche Regelungen, aktueller gesetzlicher Stand und künftige Entwicklungen

Marco Eißing

"Elemente des Sachverhalts" im Sinne von Art. 3 Abs. 3 Rom I-VO

Bachelorarbeit aus dem Jahr 2019 im Fachbereich Jura - Sonstiges, Note: 1,3, Fachhochschule Dortmund, Veranstaltung: Baurecht, Sprache: Deutsch, Abstract: Das Ziel der vorliegenden Bachelorarbeit war es, Stärken und Schwächen des Baulastensystems zu erarbeiten. Das Thema Baulasten beinhaltet auch eine rechtspolitische Komponente, nämlich die Frage, ob das Baulastensystem sinnvoll ist. Durch die Abgrenzung von Grunddienstbarkeiten konnte eingeschätzt werden, wie tauglich ein solches Baulastensystem ist. Da es sich bei Baulasten um ein sehr praxisrelevantes Thema handelt, wurden praxisbezogene Hauptanwendungsfälle von Baulasten untersucht. Die Fallbeispiele und Gerichtsentscheidungen zeigen, dass durch Baulasten in der Praxis Probleme und Folgen eintreten können. Viele Bauvorhaben sind ohne die Eintragung einer Baulast gar nicht möglich. Da der Begriff der Baulast der Bevölkerung nahezu gar nicht bekannt ist, können schon beim Grundstückserwerb erhebliche Probleme entstehen. Außerdem zeigt sich, dass Baulasten für ein Grundstück sehr wertbeeinflussend sein können. Grundsätzlich ist auch ein System komplett ohne Baulasten möglich, wie es im Bundesland Bayern der Fall ist. Dies ist auch aufgrund der vielen Schwierigkeiten, welche sich im Umgang mit Baulasten herausstellen, ein sinnvoller Weg, Regelungen zur rechtlichen Sicherung zu vollziehen. Hierdurch werden Grundstücksveräußerungen durch die rechtliche Sicherung mit beschränkt persönlichen Dienstbarkeiten erleichtert, da eine Inanspruchnahme der Behörde nicht notwendig ist. Die Bachelorarbeit ist aufgrund der Praxisrelevanz für jedermann interessant, weil mit der Berücksichtigung der dargelegten Sachverhalte grundstücksbezogenen Problemen vorgebeugt werden kann.

Svenja Josefine Huber

Baulasten in der Praxis. Stärken und Schwächen des Baulastensystems

Desiree Shirin Helene Ortlieb

Nulla poena sine culpa. Künstliche Intelligenzen als Adressaten einer Strafandrohung am Beispiel des vollautomatisierten Fahrens

H. Ekiz

Welche Rechte haben Arbeitnehmer in der Insolvenz und wie können sich die Arbeitnehmer finanziell absichern?

Wissenschaftlicher Aufsatz aus dem Jahr 2022 im Fachbereich Jura - Sonstiges, Note: 12,00, Universität Hamburg, Veranstaltung: Deep Fakes, NFTs &amp; Co – Das Bild als Gegenstand des Recht, Sprache: Deutsch, Abstract: Kinder gehören zu den besonders schutzbedürftigen Personengruppen unserer Gesellschaft. Daher sind soziale Netzwerke dazu verpflichtet, die Verbreitung veröffentlichter kinderpornographischer Bilder auf ihren Plattformen zu unterbinden. Die einzelnen Pflichten ergeben sich vor allem aus dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG). Künftig werden die darin enthaltenden Regelungen durch den auf unionsrechtlicher Ebene verabschiedeten Digital Services Act (DSA) nahezu vollständig abgelöst. An dem Schutzkonzept, soziale Netzwerke durch rechtliche Vorgaben zum Handeln zu initiieren, wird allerdings weiterhin festgehalten.

Annabell Günther

Kinderpornographische Bilder in sozialen Netzwerken. Schutz von Kindern durch soziale Netzwerke

 Anonymous

Kann durch die Reformoption die Finanzierungsgrundlage der gesetzlichen Rentenversicherung erweitert und nachhaltiger gestaltet werden?

Die Einbeziehung der Beamten*innen in die gesetzliche Rentenversicherung

Ben Berlin

Lückenfüllung bei unwirksamen AVB unter Berücksichtigung der jüngsten EuGH-Rechtsprechung zu AGB

Der Abbau von Krankenhäusern als Grundrechtsproblem für die GKV-Versicherten

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