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: Schweizerische Zivilprozessordnung (Art. 1–352 ZPO sowie Art. 400–408 ZPO)</div>

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Inwiefern ist die Verlobung ein rechtlich durchsetzbarer Vertrag zwischen den Verlobten?

Eulalia Elizabeth Zhunio Iñiguez

Desarrollo de los derechos económicos, sociales y culturales reconocidos en la Constitución del Ecuador en el contexto de pandemia y post pandemia

Aus der Reihe: e-fellows.net stipendiaten-wissen

Sebastian Ohnemus

Das "Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb" im Staatshaftungsrecht - unter besonderer Berücksichtigung von Betriebsschließungen in der COVID-19-Pandemie

Essay aus dem Jahr 2022 im Fachbereich Jura - Sonstiges, Note: 2,0, FOM Hochschule für Oekonomie und Management gemeinnützige GmbH, Hochschulstudienzentrum Hamburg, Sprache: Deutsch, Abstract: Im folgenden Essay werde ich zunächst auf die Definition des Begriffs der Willenserklärung eingehen und die verschiedenen Aspekte und Grundsätze zur Auslegung erläutern. 

Ein Rechtsgeschäft besteht immer aus einer oder mehreren Willenserklärungen, welche zum Ziel den Eintritt eines bestimmten Rechtserfolgs haben. Sie sind der Wesentliche, aber meist nicht alleiniger Teil eines Rechtsgeschäfts. 
Aufgrund des Interpretationsspielraums von Willenserklärungen bspw. durch eine mehrdeutige/unklare Ausdrucksweise; fehlendem Kontext, etc. besteht die Gefahr von Missverständnissen. Aus diesem Grund müssen Willenserklärungen i. d. R. ausgelegt werden. Die Auslegung eines Rechtsgeschäfts ist aber unter anderen Gesichtspunkten auszulegen als bspw. die von Gesetzen. 

Die Auslegung von Willenserklärungen

Masterarbeit aus dem Jahr 2023 im Fachbereich Jura - Sonstiges, FernUniversität Hagen (Wilhelm Peter Radt Stiftungslehr-stuhl für Bürgerliches Recht, Gewerblichen Rechtsschutz, Internationales Privat- und Zivilprozessrecht), Veranstaltung: Masterarbeit, Sprache: Deutsch, Abstract: Im Zuge der voranschreitenden Digitalisierung wird in Unternehmen auch die Frage nach dem richtigen Schutz wichtiger Geschäftsgeheimnisse immer dringlicher, da sie oft auch digital gespeichert werden. Zudem können aus Geschäftsgeheimnissen später einmal patentierbare Methoden oder Produkte werden. Um diese auch rechtlich besser zu schützen, trat 2019 das Geschäftsgeheimnisgesetz (GeschGehG) in Kraft.Wie können Unternehmen Geschäftsgeheimnisse rechtlich schützen? Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit §§ 16-19 des GeschGehG zur Anwendung kommen? Wo gibt es Berührungspunkte zwischen dem GeschGehG und dem Patentrecht? Wer ist nach § 19 GeschGehG eine „zuverlässige Person“? Ist das „Düsseldorfer Verfahren“ noch aktuell oder braucht es eine Modernisierung?Diese und weitere Fragen beantwortet Sebastian Geidel in seinem Buch. Dabei veranschaulicht der Autor die Funktionsweise des GeschGehG anhand eines Fallbeispiels. Besonderes Augenmerk legt Geidel zudem auf Überschneidungen des GeschGehG und des Patentrechts. Mit seinem Buch richtet der Autor sich vor allem an Jurastudierende, Jurist:innen und Justiziar:innen in Unternehmen, aber auch an andere interessierte Lesenden.

Sebastian Geidel

Der Schutz patentrechtlicher Ansprüche durch das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen im zivilprozessualen Parteienstreit

Studienarbeit aus dem Jahr 2022 im Fachbereich Führung und Personal - Mitarbeitermotivation, Mitarbeiterzufriedenheit, Hochschule Fresenius; Köln, Sprache: Deutsch, Abstract: Im Rahmen dieser Hausarbeit wird auf die Thematik der Work-Life-Balance in der Unternehmensberatung eingegangen. Relevant ist die Thematik besonders, da besonders Mitarbeiter von Unternehmensberatungen dazu neigen, überdurchschnittlich viel zu arbeiten und ein entsprechend hohes Stresslevel zu erreichen. Zu diesem Zwecke wurde besonders das betriebliche Gesundheitsmanagement sowie das mobile Arbeiten untersucht. Im Rahmen der Arbeit wurden zudem einige aktuelle Studien vorgestellt, um den gegenwärtigen Forschungsstand abzubilden. 

Immer mehr Unternehmen greifen auf das Fachwissen von IT-Fachleuten, welche unter anderem bei Unternehmensberatungen tätig sind, zurück, um die Vorteile der Digitalisierung zu nutzen und weiterhin positiv am Markt wahrgenommen zu werden. Besonders in Bezug auf das Recruiting haben IT-Experten oftmals den Vorteil, gleich von mehreren Arbeitgebern Angebote vorgelegt zu bekommen. Haben sie sich dann für das attraktivste Angebot am Markt entschieden, sind Unternehmen im Zugzwang, diese Mitarbeiter auch langfristig im Unternehmen zu halten. 

Dabei wünschen sich vor allen Dingen Berufseinsteiger mehr von ihrem Arbeitgeber als ein hohes Gehalt oder einen schnellen Aufstieg auf der Karriereleiter. Vielmehr streben sie nach einer ausgewogenen Work-Life-Balance. Erschwert wird dies jedoch durch die typischen Merkmale der Beratungstätigkeit für Unternehmensberater wie etwa häufige Reisen und die damit verbundene Abwesenheit vom Wohnort sowie die Vereinbarkeit beruflicher und privater Interessen aufgrund langer Arbeitszeiten. Somit erfährt das Angebot einer umfassenden Work-Life-Balance an immer mehr Bedeutung, um Mitarbeiter langfristig im Unternehmen zu halten. 

Inwiefern können Work-Life-Balance-Angebote zu einer höheren Mitarbeiterbindung in Unternehmensberatungen führen?

Masterarbeit aus dem Jahr 2024 im Fachbereich Jura - Sonstiges, Note: 1,0, Universität Regensburg (Fakultät für Rechtswissenschaft), Veranstaltung: LL.M. Compliance, Sprache: Deutsch, Abstract: Die vorliegende Arbeit behandelt die zentrale Rolle der Compliance-Kultur in kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) und die Herausforderungen, die mit ihrer nachhaltigen Verankerung verbunden sind. Als ein wesentlicher Aspekt wird nach allgemeiner Auffassung immer der ,tone from the top‘, also das Engagement und die Vorbildfunktion der Unternehmensführung, betrachtet, der bei näherer Betrachtung jedoch an Gewicht verliert. Die Compliance-Kultur wird vor allem auch durch die informellen Verhaltensweisen der Mitarbeitenden geformt, was die Bedeutung individueller Einstellungen und Handlungen unterstreicht.

Die Verankerung einer nachhaltigen Compliance-Kultur ist besonders in KMU herausfordernd, da diese Unternehmen oft durch flachere Hierarchien und begrenzte personelle Ressourcen gekennzeichnet sind. Dies führt zu einer stärkeren Abhängigkeit von den individuellen Verhaltensweisen und Werten der Mitarbeitenden. Die Herausforderung besteht darin, Widerstände abzubauen und eine Kultur der Eigenverantwortlichkeit zu fördern, ohne die Flexibilität der Organisation zu beeinträchtigen.

Die Unternehmenskultur, geprägt durch Integrität und gelebte Werte, ist dabei entscheidend für die Compliance. Alle Mitarbeitenden tragen durch ihr Verhalten zur Gestaltung dieser Kultur bei. Ein CMS kann regelkonformes Verhalten nicht erzwingen, wenn die Mitarbeitenden nicht von den Unternehmenswerten überzeugt sind. Daher ist die Compliance-Kultur ein integraler Bestandteil der Unternehmenskultur und dient als Basis für ein wirksames CMS.

Die Arbeit untersucht, welche spezifischen Merkmale KMU aufweisen und welche Herausforderungen sich daraus für das Compliance-Management ergeben. KMU stellen einen wesentlichen Teil der Wirtschaft dar, sind jedoch oft nicht ausreichend mit Compliance-Management-Systemen (CMS) ausgestattet. Die bestehenden Standards orientieren sich häufig an den Anforderungen großer Unternehmen und sind für die flexiblen Strukturen von KMU wenig geeignet. Ein maßgeschneidertes, flexibles CMS ist notwendig, um den spezifischen Anforderungen von KMU gerecht zu werden.


Matthias Wöhr

Nachhaltige Compliance-Kultur in KMU. Vom "Tone from the Top" zum "Echo from Everybody"

Studienarbeit aus dem Jahr 2022 im Fachbereich Jura - Sonstiges, Note: 15, Bayerische Julius-Maximilians-Universität Würzburg, Sprache: Deutsch, Abstract: Anlass für diese Studienarbeit und die Befassung mit dem Thema bieten die zur Problematik der invasiven gebietsfremden Arten erlassenen Rechtsvorschriften. Dabei ergeben sich Fragen nach Stärken und Schwächen der Regelungen. Wird eine Tötung von Individuen bzw. der völligen Ausrottung am neuen Standort verlangt? Existieren Hürden, die der praktischen Umsetzbarkeit entgegenstehen bis hin zu rechtlichen Bedenken? Hatten sich die Gerichte bereits mit dieser relativ neuen Materie zu befassen? Auf diese und weitere Fragen soll im Laufe der folgenden Ausführungen eine Antwort gefunden werden.Diese Studienarbeit beschäftigt sich zu Anfang mit den neu geschaffenen Rechtsgrundlagen auf europäischer und nationaler Ebene zur Abwehr invasiver gebietsfremder Arten. In diesem Zusammenhang wird auf die Hintergründe näher eingegangen, die den Erlass notwendig machten, und das Verhältnis der Regelungen untereinander. Im Weiteren wird der Begriff der invasiven gebietsfremden Arten in rechtlicher Hinsicht gedeutet und auf deren Gefährlichkeit eingegangen. In diesem Kontext wird der Anwendungsbereich eingegrenzt und folglich differenziert, unter welchen Voraussetzungen und mithilfe welcher Verfahren eine Art als invasiv eingestuft wird, sodass für diese der zu beschreibende Regelungskomplex einschlägig wird. Für das Verständnis des Gesamtzusammenhanges ist zwingend zu erläutern, wessen Schutz bezweckt wird und welche Werte dahinterstehen. Darauffolgend findet eine vertiefte Auseinandersetzung mit den Maßnahmen zur Abwehr invasiver Arten statt. In diesem Rahmen werden die jagdrechtlichen Bestimmungen und Besonderheiten dargelegt, soweit ein Bezug zum Thema gegeben ist. Zum Zweck der umfassenden Bearbeitung der Materie ist eigens auf die Zuständigkeitsbereiche der Behörden einzugehen. Praktisch bedeutsam ist, wie gegen staatliche Maßnahmen Rechtsschutz erlangt werden kann und ob der Bürger das Aktivwerden der zuständigen Behörden zulässigerweise beanspruchen kann, sodass Ausführungen hierzu angebracht sind.Im Anschluss daran ist der Regelungskomplex auf seine Notwendigkeit und Wirksamkeit hin zu überprüfen. Dabei werden vorgebrachte Bedenken und Verbesserungsvorschläge kritisch untersucht und Ansichten gegenübergestellt. In diesem Zusammenhang sind auch möglicherweise auftretende Problemkonstellationen aufzuzeigen.

Michelle Rutter

Die Abwehr invasiver Arten durch das Jagd- und Naturschutzrecht

Studienarbeit aus dem Jahr 2024 im Fachbereich Jura - Sonstiges, Note: 1,0, Universität Kassel, Veranstaltung: Interkulturelle Öffnung der Verwaltung, Sprache: Deutsch, Abstract: Im Rahmen dieser Hausarbeit sollen die Potenziale sowie Risiken des § 104c AufenthG unter Berücksichtigung der Ziele des Chancen-Aufenthaltsrechts und wie diese (bislang) erreicht werden, aufgezeigt werden. 

Zunächst werden daher die Ziele des Chancen-Aufenthaltsrechts dargelegt. Sodann wird auf die Voraussetzungen des § 104c AufenthG und deren anspruchsberechtigte Personengruppe eingegangen. Im weiteren Verlauf werden Grundlagen der interkulturellen Öffnung der Verwaltung und dessen Notwendigkeit erörtert. Sodann werden im Rahmen einer kritischen Würdigung die Potenziale sowie Risiken ermittelt und diskutiert. Die Arbeit endet mit einem Fazit.

Am 31.12.2021 hielten sich ca. 240 Tausend Ausländer, welche insbesondere nicht über ein Aufenthaltsrecht verfügten, in Deutschland auf. Unter anderem infolgedessen ist das sogenannte Chancen-Aufenthaltsrecht durch das Gesetz zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts in der Fassung vom 21.12.2022 am 31.12.2022 in Kraft getreten.


A. Gronenberg

Das "Chancen-Aufenthaltsrecht". Potenziale und Risiken des § 104c AufenthG

Bachelorarbeit aus dem Jahr 2024 im Fachbereich Jura - Sonstiges, Note: 2,0, Rheinland-Pfälzische Technische Universität Kaiserslautern-Landau, Sprache: Deutsch, Abstract: Mit dieser Bachelorarbeit wird das Regelverfahren zur Aufstellung von Bebauungsplänen aufgeschlüsselt. In diesem Kontext erfolgt eine Betrachtung der Vereinfachungsmechanismen, die kraft Gesetzes Beschleunigungseffekte erzielen sollen. Dabei wird insbesondere auf § 13b BauGB, dessen Entwicklung und spezifischen Probleme eingegangen. Die Rechtswidrigkeit dieser Vorschrift, die durch das jüngste Urteil des BVerwG hierzu festgestellt wurde, nimmt einen wesentlichen Raum in dieser Arbeit ein. Die durch das Urteil entstehenden praktischen Probleme für die Gemeinden, die Bebauungspläne nach § 13b BauGB aufgestellt haben, werden beschrieben und entsprechende Handlungsmöglichkeiten dargelegt.

Hierfür wird eine Analyse der rechtlichen Rahmenbedingungen vorgenommen, bei der Ursprung, Bedeutung und Entwicklung des § 13 b BauGB im Mittelpunkt stehen. Eine umfassende kritische Würdigung soll helfen, die Tragweite des § 13b BauGB zu verstehen. Anschließend wird anhand des einschlägigen Urteils aufgezeigt, welche vielfältigen Konsequenzen sich aus dem Urteil für die Bauleitplanung ergeben. Die Analyse stützt sich auf aktuelle Rechtsprechung, Literatur und Internetquellen.
Im Grundsatz ergibt sich aus der Ausarbeitung, dass § 13b BauGB von Anfang an als Fehlschlag einzustufen ist. Auch die Reaktion des Gesetzgebers, mit § 215a BauGB eine Reparaturvorschrift schaffen zu wollen, wird als Misserfolg und nicht zielführend bewertet. Die Gemeinden stehen weiterhin vor ungeklärten Fragen.

Jan Seidorf

Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 13b BauGB und ihre Konsequenzen für die kommunale Bauleitplanung

Nikos Flaming

Konfliktfeld europäische Bankenaufsicht. Das Verhältnis zwischen EBA, EZB und nationalen Aufsichtsbehörden

H. Ekiz

Welche Rechte haben Arbeitnehmer in der Insolvenz und wie können sich die Arbeitnehmer finanziell absichern?

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Inwiefern ist die Verlobung ein rechtlich durchsetzbarer Vertrag zwischen den Verlobten?

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