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Inwiefern ist die Verlobung ein rechtlich durchsetzbarer Vertrag zwischen den Verlobten?

Kann durch die Reformoption die Finanzierungsgrundlage der gesetzlichen Rentenversicherung erweitert und nachhaltiger gestaltet werden?

Die Einbeziehung der Beamten*innen in die gesetzliche Rentenversicherung

Wissenschaftlicher Aufsatz aus dem Jahr 2021 im Fachbereich Jura - Sonstiges, Note: 13,00, Universität Hamburg, Veranstaltung: Internationales Schiedsrecht, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Streitbeilegung vor einem Schiedsgericht bietet eine zeitgemäße Alternative zur Auseinandersetzung vor staatlichen Gerichten. Auf nationaler Ebene hat die Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. (DIS) eine führende Position inne. Ein Vergleich der neuen DIS-Schiedsgerichtsordnung (DIS-SchO) mit der alten Fassung zeigt, dass die Reform des Regelungswerks eine Anpassung der Vorschriften an die veränderten Rahmenbedingungen des Markts der alternativen Streitbeilegungsmechanismen bewirkte. Gleiches gilt für die DIS-Sportschiedsgerichtsordnung (DIS-SportSchO). Künftig wird sich zeigen, ob die DIS so mit der internationalen Konkurrenz mithalten kann.

Annabell Günther

Internationales Schiedsrecht - DIS-Regeln (neu versus alt)

Masterarbeit aus dem Jahr 2024 im Fachbereich Jura - Sonstiges, Note: 1,1, Hochschule Schmalkalden, ehem. Fachhochschule Schmalkalden, Sprache: Deutsch, Abstract: Der rechtliche Bearbeitungsstand der Masterthesis (Juni 2024) entspricht der veröffentlichten KI-Verordnung (EU) 2024/1689 vom 12. Juli 2024 (ABl. Reihe L). 
Die Masterthesis beinhaltet neben der Darstellung der Strategie und Ziele der Europäischen Union sowie der Vorschriften des Europäischen Rechtsrahmens für Künstliche Intelligenz, schwerpunktmäßig die rechtlichen Anforderungen und Risiken für Unternehmen in der Praxis. Hierbei werden auch Empfehlungen und mögliche Compliance-Maßnahmen aufgeführt, um etwaigen Risiken in der rechtlichen Praxis bis zum Inkrafttreten der gesetzlichen Vorgaben der KI-Verordnung rechtzeitig vorzubeugen. Weiterhin werden in den Ausführungen datenschutzrechtliche Aspekte einbezogen und der Entwurf der KI-Haftungsrichtlinie sowie die Neuerungen des Entwurfs der EU-Haftungsrichtlinie für fehlerhafte Produkte und zur Aufhebung der Richtlinie 85/374/EWG des Rates (ProdHaft-RL) vorgestellt.

Anika Petzold

Rechtliche Anforderungen und Risiken in der Praxis

Der Europäische Rechtsrahmen für Künstliche Intelligenz (KI)

Aus der Reihe: e-fellows.net stipendiaten-wissen

Abschlussarbeit aus dem Jahr 2016 im Fachbereich Jura - Sonstiges, Note: 9, Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg (Institut für Wirtschaftsrecht), Sprache: Deutsch, Abstract: Wird über das Vermögen eines Unternehmens das Insolvenzverfahren eröffnet, stehen das weitere Schicksal der Unternehmung und der Verlust des Arbeitsplatzes zunächst stärker im Fokus des Interesses als dessen einstiges Leistungsversprechen auf spätere Rentenabsicherung.

Doch in Anbetracht der gewaltigen Deckungsmittel der betrieblichen Altersversorgung in der Privatwirtschaft  lohnt es sich wohl für alle Beteiligten, in der Unternehmensinsolvenz den Fokus auf die bAV zu erweitern. Hierzu soll die Arbeit einen Beitrag leisten. 

Ricarda Katharina Hunold

Die Abwicklung der betrieblichen Altersversorgung in der Insolvenz des Arbeitgebers

Academic Paper from the year 2021 in the subject Law - Miscellaneous, grade: 1,0, University of Bologna, language: English, abstract: This paper examines the question of whether and why distributed ledger token should be legally encompassed. To ensure a fundamental understanding, it first describes the basic features of the distributed ledger technology and the main characteristics of token. This is followed by a look at the function of law in general as well as with regard to property and technology in particular. From these considerations, the necessity of recognizing token as legal goods is derived, coming to the concluding section where it will be addressed whether property law can be used to encompass token. Though not evaluating any specific application of norms, the paper argues for a corresponding openness in legal interpretation, especially when it comes to disruptive technologies.

Anjuli v. Hülst

Why the Law Needs to Encompass Token

Studienarbeit aus dem Jahr 2023 im Fachbereich Jura - Sonstiges, Note: 1,0, Private Fachhochschule Göttingen (Private Hochschule Göttingen), Veranstaltung: Sozialrecht, Sprache: Deutsch, Abstract: Nicht jeder Unfall während der Arbeitszeit oder auf dem Betriebsgelände ist im Sinne des Sozialgesetzbuches ein Arbeitsunfall. In der folgenden Ausarbeitung werden die gesetzlichen Voraussetzungen für das Vorliegen eines Arbeitsunfalls kritisch betrachtet und die damit einhergehenden Grenzen mit dem Kerngedanken der gesetzlichen Unfallversicherung zum Zeitpunkt ihrer Einführung verglichen. Entspricht die heutige Unfallversicherung mit ihren Eingrenzungen noch dem ursprünglichen Kerngedanken? Einen Moment unaufmerksam und schon ist es passiert - ein Unfall bei der Arbeit.  Zum Glück muss die gesetzliche Unfallversicherung und damit die Berufsgenossenschaft für den entstandenen Schaden aufkommen. Doch Vorsicht! Nicht jeder Unfall, der sich im Arbeitsbereich ereignet, ist ein Arbeitsunfall und fällt in den Anwendungsbereich der gesetzlichen Unfallversicherung. Die Haftungsübernahme im Falle eines Unfalls ist an verschiedene Beschränkungen gebunden.

Melina Kusch

Haftungsbeschränkungen in der gesetzlichen Unfallversicherung

Essay aus dem Jahr 2022 im Fachbereich Jura - Sonstiges, Note: 2,0, FOM Hochschule für Oekonomie und Management gemeinnützige GmbH, Hochschulstudienzentrum Hamburg, Sprache: Deutsch, Abstract: Im folgenden Essay werde ich zunächst auf die Definition des Begriffs der Willenserklärung eingehen und die verschiedenen Aspekte und Grundsätze zur Auslegung erläutern. 

Ein Rechtsgeschäft besteht immer aus einer oder mehreren Willenserklärungen, welche zum Ziel den Eintritt eines bestimmten Rechtserfolgs haben. Sie sind der Wesentliche, aber meist nicht alleiniger Teil eines Rechtsgeschäfts. 
Aufgrund des Interpretationsspielraums von Willenserklärungen bspw. durch eine mehrdeutige/unklare Ausdrucksweise; fehlendem Kontext, etc. besteht die Gefahr von Missverständnissen. Aus diesem Grund müssen Willenserklärungen i. d. R. ausgelegt werden. Die Auslegung eines Rechtsgeschäfts ist aber unter anderen Gesichtspunkten auszulegen als bspw. die von Gesetzen. 

Die Auslegung von Willenserklärungen

Bachelorarbeit aus dem Jahr 2024 im Fachbereich Jura - Sonstiges, Note: 2,0, Rheinland-Pfälzische Technische Universität Kaiserslautern-Landau, Sprache: Deutsch, Abstract: Mit dieser Bachelorarbeit wird das Regelverfahren zur Aufstellung von Bebauungsplänen aufgeschlüsselt. In diesem Kontext erfolgt eine Betrachtung der Vereinfachungsmechanismen, die kraft Gesetzes Beschleunigungseffekte erzielen sollen. Dabei wird insbesondere auf § 13b BauGB, dessen Entwicklung und spezifischen Probleme eingegangen. Die Rechtswidrigkeit dieser Vorschrift, die durch das jüngste Urteil des BVerwG hierzu festgestellt wurde, nimmt einen wesentlichen Raum in dieser Arbeit ein. Die durch das Urteil entstehenden praktischen Probleme für die Gemeinden, die Bebauungspläne nach § 13b BauGB aufgestellt haben, werden beschrieben und entsprechende Handlungsmöglichkeiten dargelegt.

Hierfür wird eine Analyse der rechtlichen Rahmenbedingungen vorgenommen, bei der Ursprung, Bedeutung und Entwicklung des § 13 b BauGB im Mittelpunkt stehen. Eine umfassende kritische Würdigung soll helfen, die Tragweite des § 13b BauGB zu verstehen. Anschließend wird anhand des einschlägigen Urteils aufgezeigt, welche vielfältigen Konsequenzen sich aus dem Urteil für die Bauleitplanung ergeben. Die Analyse stützt sich auf aktuelle Rechtsprechung, Literatur und Internetquellen.
Im Grundsatz ergibt sich aus der Ausarbeitung, dass § 13b BauGB von Anfang an als Fehlschlag einzustufen ist. Auch die Reaktion des Gesetzgebers, mit § 215a BauGB eine Reparaturvorschrift schaffen zu wollen, wird als Misserfolg und nicht zielführend bewertet. Die Gemeinden stehen weiterhin vor ungeklärten Fragen.

Jan Seidorf

Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 13b BauGB und ihre Konsequenzen für die kommunale Bauleitplanung

Bachelorarbeit aus dem Jahr 2019 im Fachbereich Jura - Sonstiges, Note: 1,9, FernUniversität Hagen, Veranstaltung: Strafrecht, Sprache: Deutsch, Abstract: Die nachfolgenden Ausführungen richten ihr Hauptaugenmerk auf die Entwicklung der Rechtsprechung und setzen sich kritisch mit der zentralen Vorschrift des § 257c, insbesondere deren Voraussetzungen und dem Zustandekommen einer zulässigen Verständigung auseinander, wobei sich auf Verständigungsgespräche im Hauptverfahren konzentriert werden soll. Beiseite bleiben damit die vielfältigen Absprachearten in anderen Bereichen des Strafverfahrens, wie die staatsanwaltschaftliche Einstellungspraxis im Ermittlungsverfahren oder der vorab ausgehandelte Strafbefehl. Um die rechtlichen Vorgaben der höchstrichterlichen Judikatur und die Kritik daran zu verstehen, sind zunächst die Bedürfnisse der Praxis aufzuzeigen und die rechtsstaatlichen, insbesondere strafprozessualen Bedenken der Wissenschaft anzusprechen. Des Weiteren befasst sich diese Arbeit mit der Problematik gescheiterter Absprachen und den daraus resultierenden Folgen. Nach einer Betrachtung der Strafbarkeitsrisiken, mit denen sich die Verfahrensbeteiligten im Einzelfall konfrontiert sehen können, schließt sie mit einem kritischen Blick in die Zukunft.Gespräche zwischen den Prozessbeteiligten gelten in der Praxis seit jeher als unverzichtbares Element im Strafverfahren.Dem geschriebenen deutschen Strafprozessrecht waren konsensuale Urteilsabsprachen seit Inkrafttreten der Strafprozessordnung (StPO) im Jahre 1879 über 132 Jahre fremd. Erst mit Gesetz vom 29.07.2009 und maßgeblich mit der Schaffung des § 257c StPO56 gab der Gesetzgeber dem Drängen des BGH nach einer gesetzlichen Kodifikation der Verständigungspraxis im Strafverfahren nach. Damit ging eine Jahrzehnte währende Ära, deren Absprachepraxis ausschließlich durch höchstrichterliche Rechtsprechung geprägt war, zu Ende. Kein Ende nehmen will hingegen die Kritik am Instrument des strafprozessualen Vergleichs. Die neue Vorschrift entfachte teils äußerst hitzige literarische Debatten in der Prozessrechtswissenschaft.  Gilt die Normierung der Verständigung doch als eine der gravierendsten Umgestaltungen der Strafprozessordnung seit ihrer Verkündung. Mit ihr erreicht eine nunmehr seit über einem Vierteljahrhundert andauernde juristischer Fehde um Absprachen im Strafprozess ihren Höhepunkt.

Der strafprozessuale Vergleich

Studienarbeit aus dem Jahr 2023 im Fachbereich VWL - Internationale Wirtschaftsbeziehungen, Note: 2,0, Europa-Universität Flensburg (ehem. Universität Flensburg) (Institut für Wirtschaftswissenschaften und ihr Didaktik), Veranstaltung: Internationale VWL, Sprache: Deutsch, Abstract: Welche Divergenzen ergeben sich für die Europäische Union durch das Globalisierungstrilemma noch, und welche Konflikte gibt es innerhalb der einzelnen Komponenten des Globalisierungstrilemmas? 

Der wirtschaftliche Aufstieg Chinas hat dazu geführt, dass chinesische Unternehmen, vor allem im Hightech-Bereich, zu ernsthaften Konkurrenten für US-amerikanische, aber auch für europäische Unternehmen geworden sind. Zudem driften die Ordnungsvorstellungen von US- und EU-Machteliten auseinander. Der hybride, chinesische Parteistaatskapitalismus führt zu einem neuen Systemkonflikt. Wirtschaftlich werden die chinesischen Unternehmen zu Konkurrenten, politisch wird die Kontrolle sensibler Datenströme und Infrastrukturnetzwerke zum Streitthema. Während die Vereinigten Staaten auf eine aggressive Handels- und Sanktionspolitik setzen, agiert die EU eher defensiv.  

Viele europäische Unternehmen, besonders die deutsche Automobilindustrie, sind von ihren Geschäften auf dem chinesischen Binnenmarkt abhängig. Im Unterschied zu US-amerikanischen Unternehmen haben viele europäische Konzerne Direktinvestitionen auf dem chinesischen Markt getätigt. Wohingegen die EU ein relativ offenes Investitions- und Handelsregime hat, verweigert sich China der Öffnung, bevorzugt eigene Unternehmen bei staatlichen Aufträgen sowie auf dem Binnenmarkt und unterstützt chinesische Konzerne im Ausland, die somit einen unfairen Wettbewerbsvorteil haben. 

Hierbei scheint die Europäische Union vor einem klassischen Problem des Globalisierungstrilemmas, wie es der Ökonom und Harvard-Professor Dani Rodrik in seinem Werk „Das Globalisierungsparadox“ beschrieben hat, zu stehen. Die EU will die wirtschaftlichen Risiken in der Zusammenarbeit mit China minimieren und muss hierfür die Globalisierung einschränken, um ihre (supra-)nationale Souveränität festigen und die Demokratie vor chinesischem Einfluss schützen zu können. 

Fabian Berger

Inwiefern ergeben sich für die Europäische Union Herausforderungen durch das Globalisierungstrilemma?

Masterarbeit aus dem Jahr 2022 im Fachbereich Jura - Sonstiges, Note: 1,85, Westfälische Wilhelms-Universität Münster (Jurgrad - Masterstudiengänge an der Universität Münster), Veranstaltung: Immobilienrecht, Sprache: Deutsch, Abstract: Die vorliegende Arbeit beschäftigt sich mit dem Einsatz von sogenannten Mieterdienstbarkeiten als Sicherungsinstrument im Rahmen einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit. Aufgrund der besonderen Konstellation gewerblicher Immobilien, gekennzeichnet durch hohe Investitionsvolumina und damit einhergehendem Fremdfinanzierungsbedarf, muss hierbei jedoch auch das Interesse der grundpfandrechtlich abgesicherten Finanzierungsgläubiger entsprechende Berücksichtigung finden.  Hierzu hat der Verband deutscher Pfandbriefbanken mit einem Marktanteil von 57 % bei gewerblichen Immobilienfinanzierungen im Jahr 2020 mit seinem Schreiben vom 31.07.2009 wesentliche Praxishinweise gegeben, um die unterschiedliche Interessenslage auf Vermieter-, Mieter- und Finanzierungsbankenseite größtmöglich in Einklang zu bringen. Es handelt sich bei der Mieterdienstbarkeit um eine komplexe Dreiecksbeziehung, die nachfolgend als Mittel zur Standortsicherung bei gewerblichen Mietverträgen näher beleuchtet wird. Der gewerbliche Mietvertrag als Dauerschuldverhältnis begleitet die Vertragsparteien oftmals über einen längeren Zeitraum. Da jedoch nichts so konstant ist wie der Wandel, können im Zeitverlauf verschiedene Ereignisse eintreten, die dazu beitragen, dass ein scheinbar vertraglich langfristig gesicherter Standort verloren gehen kann. Die starken absatzbedingten Marktveränderungen auf Mieterseite, z. B. Distribution über Online- bzw. Internetkanäle, führen u. a. auch dazu, dass der Mieter aus eigenem Antrieb heraus größere Investitionen in die Immobilie zur Absicherung der gewerblichen Handelsgrundlage am Standort tätigen möchte. Somit steigt auch hier die wirtschaftliche Notwendigkeit, diese Investitionen für den Zeitraum der Amortisierung abzusichern.

Matthias M. Gmach

Die Mieterdienstbarkeit als Mittel zur Standortsicherung bei gewerblichen Mietverträgen

Inwiefern unterscheiden sich § 2 HGB und § 5 HGB und was kann daraus festgestellt werden für die Abgrenzung der beiden Vorschriften?

Inwiefern ist die Verlobung ein rechtlich durchsetzbarer Vertrag ...

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