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 Anonymous

Inwiefern unterscheiden sich § 2 HGB und § 5 HGB und was kann daraus festgestellt werden für die Abgrenzung der beiden Vorschriften?

Studienarbeit aus dem Jahr 2023 im Fachbereich VWL - Internationale Wirtschaftsbeziehungen, Note: 2,0, Europa-Universität Flensburg (ehem. Universität Flensburg) (Institut für Wirtschaftswissenschaften und ihr Didaktik), Veranstaltung: Internationale VWL, Sprache: Deutsch, Abstract: Welche Divergenzen ergeben sich für die Europäische Union durch das Globalisierungstrilemma noch, und welche Konflikte gibt es innerhalb der einzelnen Komponenten des Globalisierungstrilemmas? 

Der wirtschaftliche Aufstieg Chinas hat dazu geführt, dass chinesische Unternehmen, vor allem im Hightech-Bereich, zu ernsthaften Konkurrenten für US-amerikanische, aber auch für europäische Unternehmen geworden sind. Zudem driften die Ordnungsvorstellungen von US- und EU-Machteliten auseinander. Der hybride, chinesische Parteistaatskapitalismus führt zu einem neuen Systemkonflikt. Wirtschaftlich werden die chinesischen Unternehmen zu Konkurrenten, politisch wird die Kontrolle sensibler Datenströme und Infrastrukturnetzwerke zum Streitthema. Während die Vereinigten Staaten auf eine aggressive Handels- und Sanktionspolitik setzen, agiert die EU eher defensiv.  

Viele europäische Unternehmen, besonders die deutsche Automobilindustrie, sind von ihren Geschäften auf dem chinesischen Binnenmarkt abhängig. Im Unterschied zu US-amerikanischen Unternehmen haben viele europäische Konzerne Direktinvestitionen auf dem chinesischen Markt getätigt. Wohingegen die EU ein relativ offenes Investitions- und Handelsregime hat, verweigert sich China der Öffnung, bevorzugt eigene Unternehmen bei staatlichen Aufträgen sowie auf dem Binnenmarkt und unterstützt chinesische Konzerne im Ausland, die somit einen unfairen Wettbewerbsvorteil haben. 

Hierbei scheint die Europäische Union vor einem klassischen Problem des Globalisierungstrilemmas, wie es der Ökonom und Harvard-Professor Dani Rodrik in seinem Werk „Das Globalisierungsparadox“ beschrieben hat, zu stehen. Die EU will die wirtschaftlichen Risiken in der Zusammenarbeit mit China minimieren und muss hierfür die Globalisierung einschränken, um ihre (supra-)nationale Souveränität festigen und die Demokratie vor chinesischem Einfluss schützen zu können. 

Fabian Berger

Inwiefern ergeben sich für die Europäische Union Herausforderungen durch das Globalisierungstrilemma?

Bachelorarbeit aus dem Jahr 2024 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Wirtschaftsrecht, Note: 1,7, Frankfurt University of Applied Sciences, ehem. Fachhochschule Frankfurt am Main, Sprache: Deutsch, Abstract: Die rasante Entwicklung technologischer Innovationen stellt sowohl unsere Gesellschaft als auch unser Rechtssystem vor neue und komplexe Herausforderungen. In diesem Kontext rückt insbesondere die Thematik der Künstlichen Intelligenz (KI) immer stärker in den Fokus. Mit ihrer Fähigkeit, komplexe Aufgaben eigenständig zu lösen und mitunter sogar Entscheidungen zu treffen, die bisher dem menschlichen Vorbehalt unterlagen, eröffnet KI nicht nur neue Möglichkeiten, sondern wirft auch eine Vielzahl rechtlicher Fragen auf.Der vorliegenden Arbeit liegt die Zielsetzung zugrunde, einen umfassenden Einblick in die rechtlichen Aspekte des Einsatzes Künstlicher Intelligenz zu geben. Hierbei sollen insbesondere die zivilrechtlichen Herausforderungen beleuchtet werden, denen sich Gesetzgebung und Rechtsprechung gegenübersehen. Denn gerade im Bereich des Zivilrechts werden grundlegende Fragen aufgeworfen, die den Umgang mit autonom agierenden Systemen betreffen, angefangen von der Abgabe von Willenserklärungen bis hin zur Frage der Haftung im Falle von Schäden.Die vorliegende Arbeit gliedert sich in mehrere Abschnitte. Zunächst erfolgt eine Klärung grundlegender Begriffe und Konzepte im Zusammenhang mit KI. Darauf aufbauend werden die zivilrechtlichen Herausforderungen, die sich aus dem Einsatz von KI ergeben, eingehend analysiert. Besonderes Augenmerk liegt hierbei auf Fragen der Rechtsfähigkeit und Haftung von autonomen Agenten sowie auf der Suche nach Lösungsansätzen für bestehende Rechtslücken.Ein besonderes Augenmerk wird auch auf die Diskussion um den Rechtsstatus einer elektronischen Person (ePerson) gelegt, wie sie von einigen Experten und sogar vom Europäischen Parlament angeregt wurde. Die Überlegung, autonome Agenten als eigenständige Rechtssubjekte anzuerkennen, wirft grundlegende Fragen auf und könnte potenziell wegweisende Konsequenzen für die Zukunft des Rechtsystems haben.Insgesamt soll diese Arbeit dazu beitragen, ein besseres Verständnis für die rechtlichen Implikationen des Einsatzes Künstlicher Intelligenz zu schaffen und mögliche Lösungswege für aktuelle Herausforderungen aufzuzeigen. Es bleibt jedoch festzuhalten, dass die Diskussion um den Umgang mit KI und autonomen Systemen erst am Anfang steht und weitere interdisziplinäre Forschung und rechtliche Entwicklung erforderlich sind, um diesem rasanten technologischen Wandel angemessen gerecht zu werden.

Mayla Pame

Künstliche Intelligenz mit Rechtspersönlichkeit? Die Debatte um die ePerson

Document from the year 2023 in the subject Law - Civil / Private, Trade, Anti Trust Law, Business Law, grade: 1,0, Schmalkalden University of Applied Sciences (Faculty of Business Law), course: European and international reorganization and insolvency law, language: English, abstract: The following explanations include the objectives as well as the scope and special features of the Regulation (EU) 2015/848 of the European Parliament and of the Council of 20 May 2015 on insolvency proceedings (EuInsVO/EIR) which are illustrated by means of a practical example.

The aim, to avoid bogus companies in order to move assets in other countries at the expense of creditors or to affect the International jurisdiction by relocation of registered office could thus be implemented within the EU. This was most recently confirmed by the case law (ECJ, Judgement from 24.03.2023 – C-723/20).

Anika Petzold

Regulation (EU) 2015/848

Cross-border insolvency proceedings

Studienarbeit aus dem Jahr 2019 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Wirtschaftsrecht, Note: 2,7, FOM Hochschule für Oekonomie &amp; Management gemeinnützige GmbH, München früher Fachhochschule, Veranstaltung: Handels- und Unternehmensrecht, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Rolle des Prokuristen mag auf den ersten Blick als lediglich erweiterte Vertretungsvollmacht erscheinen, doch sie birgt weitreichende Befugnisse – und ebenso bedeutende Risiken. Im heutigen Unternehmensumfeld, das von strengen gesetzlichen Anforderungen und öffentlichem Druck geprägt ist, rücken nicht nur Geschäftsführer, sondern auch Prokuristen in den Fokus von Haftungsfragen.

Wer in dieser Position agiert, tritt oft mit einer Außenwirkung auf, die der eines Geschäftsführers ähnelt. Diese Ähnlichkeit kann jedoch trügerisch sein: Fehlentscheidungen oder Pflichtverletzungen des Prokuristen können nicht nur Schadenersatzansprüche nach sich ziehen, sondern auch strafrechtliche Konsequenzen. Unter bestimmten Umständen droht sogar eine persönliche Haftung mit dem Privatvermögen, was insbesondere bei faktischer Geschäftsführung existenzbedrohende Ausmaße annehmen kann.

Diese Arbeit analysiert die rechtlichen und vertraglichen Grundlagen der Prokura und klärt, welche Befugnisse mit dieser Rolle verbunden sind. Sie beleuchtet auch, in welchen Fällen ein Prokurist für Schäden gegenüber seinem Unternehmen oder Dritten verantwortlich gemacht werden kann. Dabei wird deutlich, dass eine sorgfältige Dokumentation von Entscheidungen sowie der bewusste Umgang mit den Befugnissen essenziell sind, um Haftungsrisiken zu minimieren.

Die Arbeit zeigt zudem auf, welche Schutzmaßnahmen – wie der Abschluss einer Vermögensschadenshaftpflichtversicherung – sinnvoll sein können, um die persönliche Absicherung zu erhöhen. Dennoch bleiben Restrisiken bestehen, die jedem Prokuristen bewusst sein sollten, bevor er diese verantwortungsvolle Position annimmt.

Die Studie liefert weiterhin fundierte Einblicke in eine oft unterschätzte, aber hochrelevante Unternehmensposition und bietet wertvolle Hilfestellungen für den bewussten und rechtssicheren Umgang mit den Herausforderungen und Verantwortungen der Prokura.

Patrick Schön

Haftung des Prokuristen gegenüber seinem Unternehmen und Dritten

Aus der Reihe: e-fellows.net stipendiaten-wissen

Studienarbeit aus dem Jahr 2022 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Wirtschaftsrecht, Note: 10, Universität Münster, Sprache: Deutsch, Abstract: Diese Arbeit untersucht die Zulässigkeit von Plattformverboten im selektiven und nicht-selektiven Vertrieb von Luxus- und Markenprodukten im Lichte des europäischen Kartellrechts. Hersteller verbieten zunehmend den Vertrieb über Drittplattformen, um ihr Markenimage zu schützen. Ein zentrales Element der Analyse ist die EuGH-Entscheidung im Coty-Vorlageverfahren, das die Frage der Rechtmäßigkeit solcher Beschränkungen aufwirft. Die Arbeit beleuchtet die Auswirkungen von Plattformverboten auf den Wettbewerb, bewertet die Metro-Kriterien des EuGH und untersucht die Anwendbarkeit von Gruppen- oder Einzelfreistellungen nach der Vertikal-GVO und Art. 101 Abs. 3 AEUV. Zudem werden die geplanten Änderungen der Vertikal-GVO und Leitlinien in Bezug auf diese Thematik analysiert und auf Plattformverbote außerhalb selektiver Vertriebssysteme übertragen. Die rechtliche Bewertung erfolgt auf Grundlage des europäischen Rechts, wobei die Wettbewerbsaspekte und die Interessen der Markenhersteller im Fokus stehen.

Michael Imbert

Plattformverbote im Vertriebskartellrecht. Zulässigkeit und Auswirkungen auf Luxus- und Markenprodukte

Studienarbeit aus dem Jahr 2022 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Wirtschaftsrecht, Note: 15, Universität Bayreuth, Sprache: Deutsch, Abstract: Ziel des Beitrags ist es, die Reichweite und Grenzen des aktuellen § 19 II Nr. 4 GWB in Bezug auf Daten aufzuzeigen. Hierfür wird zunächst die Absicht der 10. GWB-Novelle mit Blick auf die essential facility doctrine durchleuchtet. Danach wird ihr Einflussbereich dargestellt, indem die Einordnung von Daten als essential facility näher analysiert und gezeigt wird, wann die essential facility doctrine für das Marktgeschehen relevant ist. Letztlich werden ihre Grenzen in Abhängigkeit des Datentypus‘ untersucht.Die Digitalisierung der Märkte schreitet voran und stellt neue Herausforderungen an den Wettbewerb. Datenmengen werden gesammelt und als Währung, Produkte und Ressourcen genutzt, wodurch Datenbestände ins Zentrum der Wettbewerbspolitik rücken. Der Gesetzgeber will mit § 19 II Nr. 4 GWB zeigen, „dass [...] Verweigerung des Zugangs zu Daten den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung begründen kann.“ Das deutsche Kartellrecht wird herausgefordert und in einen Selbstfindungs- prozess gezwungen. § 19 II Nr. 4 GWB soll klarstellen, dass Daten eine essential facility und wesentliche Wettbewerbsfaktoren sind. Die Kernfrage entsteht aufgrund der unterschiedlichen Einordnung von Daten, die für die Reichweite des § 19 II Nr. 4 GWB  entscheidend sind und jeweils unterschiedliche Grenzen aufzeigen.

Kristina Balakina

Die Reichweite und Grenzen des § 19 Abs. 2 Nr. 4 GWB in Bezug auf Daten

Prüfungsvorbereitung aus dem Jahr 2024 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Wirtschaftsrecht, Hochschule Harz - Hochschule für angewandte Wissenschaften (FH) (Fachbereich Verwaltungswissenschaften), Veranstaltung: Privates Wirtschaftsrecht, Sprache: Deutsch, Abstract: Diese Zusammenfassung vermittelt die Grundlagen des privaten Wirtschaftsrechts. Dabei wird sich mit Gesellschaftsrecht, öffentlichen Wirtschaftsrecht sowie gewerblichen Rechtsschutz, Urheber-, Wettbewerbs- und Kartellrecht beschäftigt.Das Handelsrecht  ist eine Sonderform bzw. Modifizierung des Privatrechts für Kaufleute. Dies ist daher gesondert im HGB, dem Handelsgesetzbuch, geregelt.Das Wirtschaftsprivatrecht umfasst viele Aspekte. Dazu zählen – neben dem Handelsrecht – das Bürgerliche Recht, das Gesellschaftsrecht, das Arbeitsrecht, das Wettbewerbsrecht, das Urheberrecht und den gewerblichen Rechtsschutz.Es, das Handelsrecht, zeichnet sich insbesondere durch beschleunigte Geschäftsabschlüsse, beschleunigte Geschäftsabwicklung, einen Schutz des Rechtsverkehrs (Publizität), eine geringere Schutzbedürftigkeit der Kaufleute und eine Rechtsklarheit bzw. -sicherheit aus.

Oliver Sieweck

Privates Wirtschaftsrecht. Handels- und Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht und Kartellrecht

Studienarbeit aus dem Jahr 2023 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Wirtschaftsrecht, Note: 1,7, , Sprache: Deutsch, Abstract: Diese Hausarbeit untersucht die rechtlichen Herausforderungen und potenziellen Gründungsmängel im Kontext der GmbH-Gründung in Deutschland. Das Ziel besteht darin, ein tieferes Verständnis für die Ursachen von Gründungshindernissen und möglichen Scheitern bei der Gründung einer GmbH zu vermitteln.Die GmbH ist die am häufigsten gewählte Unternehmensform in Deutschland nach dem Einzelunternehmen. Trotz ihrer Attraktivität aufgrund der Haftungsbeschränkung und Flexibilität können bei der Gründung dieser Gesellschaftsform Herausforderungen auftreten, die zu Schwierigkeiten oder sogar zum Scheitern führen können. Diese Hausarbeit untersucht die häufigsten Gründungsmängel und deren Ursachen im Rahmen einer GmbH-Gründung, um ein umfassendes Verständnis für die rechtlichen Aspekte zu vermitteln.Der Aufbau der Arbeit gliedert sich in mehrere Abschnitte. Zunächst wird die Rechtsform der GmbH grundlegend erläutert, gefolgt von einer Beschreibung des Gründungsverlaufs und der einzelnen Gründungsstadien. Anschließend werden die rechtlichen Anforderungen an die Gründung einer GmbH detailliert beleuchtet und mögliche Mängel analysiert. Ein spezieller Fokus liegt zudem auf der Gründerhaftung während der Gründungsphasen. Abschließend wird ein Fazit gezogen, das die wichtigsten Erkenntnisse zusammenfasst.Diese strukturierte Vorgehensweise bietet einen umfassenden Einblick in die rechtlichen Hintergründe und potenziellen Herausforderungen bei der Gründung einer GmbH in Deutschland. Durch die Analyse von Gründungsmängeln sollen Leser ein besseres Verständnis für die Gestaltung und Durchführung eines erfolgreichen GmbH-Gründungsprozesses erhalten.

Jan Eßer

Rechtliche Herausforderungen bei der GmbH-Gründung. Ursachen für Gründungshindernisse und Scheitern

Masterarbeit aus dem Jahr 2024 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Wirtschaftsrecht, Note: 1,0, Fachhochschule Hof, Sprache: Deutsch, Abstract: Datenschutz im Spannungsfeld: Der transatlantische Datentransfer zwischen der EU und den USA 

Wie sicher sind unsere Daten wirklich? 
Der transatlantische Datentransfer hat seit jeher eine komplizierte Geschichte – geprägt von gerichtlichen Entscheidungen, Überwachungsskandalen und grundlegend unterschiedlichen Datenschutzverständnissen. Mit dem neuen Trans-Atlantic Data Privacy Framework, das seit dem 10. Juli 2023 gilt, soll eine nachhaltige Lösung gefunden werden. Doch ist dieses Abkommen tatsächlich in der Lage, die Lücken zu schließen und den hohen Anforderungen der Datenschutz-Grundverordnung gerecht zu werden? 

Diese fundierte Analyse beleuchtet die Fortschritte und Schwächen des neuen Rahmens. Sie untersucht, ob die neu eingeführten Kontrollmechanismen und der zweistufige Rechtsbehelfsmechanismus den Schutz der Privatsphäre europäischer Bürger gewährleisten können – oder ob nationale Sicherheitsinteressen der USA weiterhin die Persönlichkeitsrechte Einzelner gefährden. 

Ein unverzichtbarer Leitfaden für Juristen, Datenschutzexperten und alle, die sich für die Zukunft des internationalen Datenaustauschs und die Wahrung der Privatsphäre interessieren. 

Eine rechtswissenschaftliche Analyse des Datentransfers zwischen der Europäischen Union und den USA

Der Schutz personenbezogener Daten über das Trans-Atlantic Data Privacy Framework

Studienarbeit aus dem Jahr 2024 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Wirtschaftsrecht, FOM Hochschule für Oekonomie &amp; Management gemeinnützige GmbH, Berlin früher Fachhochschule, Sprache: Deutsch, Abstract: Diese Hausarbeit untersucht die rechtlichen und ethischen Herausforderungen, denen sich ein:e GmbH-Geschäftsführer:in bei einer drohenden oder eingetretenen Insolvenz gegenübersieht. Dabei werden die gesetzlichen Verpflichtungen gemäß GmbH-Gesetz und Insolvenzordnung sowie die Rolle des:der Geschäftsführer:in als gesetzliche:r Vertreter:in analysiert. Besonderes Augenmerk liegt auf der Verlustanzeige nach § 49 Abs. 3 GmbHG, der Einberufung einer Gesellschafterversammlung und den Haftungsrisiken bei Pflichtverletzungen. Ziel ist es, die Aufgaben und Verantwortlichkeiten des:der Geschäftsführer:in im Kontext einer Insolvenz umfassend darzustellen und Handlungsempfehlungen für den Krisenfall abzuleiten.

Die Pflichten eines Geschäftsführers im Zusammenhang mit der Insolvenz einer GmbH

Bachelorarbeit aus dem Jahr 2023 im Fachbereich Führung und Personal - Recruiting, Note: 1,3, Freie Universität Berlin (Angewandte Statistik), Sprache: Deutsch, Abstract: Dieses Forschungspapier widmet sich der Untersuchung mehrerer Fragen im Zusammenhang mit ethnischer Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt. Es zielt darauf ab, das Ausmaß der Einflüsse des ethnischen Hintergrunds auf Diskriminierung zu ergründen und individuelle Merkmale, die von Diskriminierung betroffen sein können, im Bewerbungsprozess zu identifizieren. Zudem soll die Schwere der Diskriminierung in verschiedenen Phasen des Bewerbungsprozesses analysiert und die Auswirkungen von Diskriminierung auf Berufsrang und persönliches Gesamteinkommen untersucht werden.

Wie in Kapitel 2 weiter erläutert wird, besteht die Vermutung, dass die Intensität der Diskriminierung in den unterschiedlichen Phasen des Bewerbungsprozesses variieren kann. Daher erfolgt eine detaillierte Betrachtung des Diskriminierungsgrads in den beiden Hauptphasen: (1) von der Bewerbung bis zum Rückruf und (2) vom Vorstellungsgespräch bis zum Stellenangebot. Denn wie in dieser Arbeit festgestellt wird, gibt es aufgrund von phänotypischer Diskriminierung, vom Vorstellungsgespräch bis zum Stellenangebot, eine erheblich größere Diskriminierung als von der Bewerbung bis zum Rückruf. Weiterhin setzen sich Kapitel 2 und 3 intensiv mit der experimentellen Literatur zur Arbeitsmarktdiskriminierung auseinander, um Erkenntnisse über die Existenz von Diskriminierung betroffener Gruppen zu gewinnen.

Die Forschungsschwerpunkte liegen in den Kapiteln 3 und 4 auf der hispanoamerikanischen Bevölkerung in den Vereinigten Staaten. Hierbei ist zu beachten, dass die Frage nach der ethnischen Herkunft von der Frage nach der Rasse getrennt ist, da Hispanoamerikaner jeder Rasse angehören können. Obwohl Hispanoamerikaner als ethnische Zugehörigkeit und nicht als Rasse definiert sind, stehen benachteiligte Hispanoamerikaner oft vor ähnlichen Hindernissen wie benachteiligte rassische Gruppen, die eine volle Teilhabe an der U.S. Gesellschaft behindern. Des Weiteren wird in Kapitel 4 eine umfassende statistische Analyse durchgeführt, die darauf abzielt, die Unterschiede bezüglich des Berufsranges und des persönlichen Gesamteinkommens zwischen Hispanoamerikanern und der Mehrheitsbevölkerung in den Vereinigten Staaten zu untersuchen. 

Inwiefern beeinflusst der ethnische Hintergrund die Einstellungschancen auf dem Arbeitsmarkt? Mit Schwerpunkt auf den US-amerikanischen Arbeitsmarkt und die hispanoamerikanische Bevölkerung

Bachelorarbeit aus dem Jahr 2022 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Wirtschaftsrecht, Note: 1,0, Hochschule Schmalkalden, ehem. Fachhochschule Schmalkalden (Wirtschaftsrecht), Veranstaltung: Wirtschaftsrecht, Sprache: Deutsch, Abstract: Die nachfolgenden Ausführungen beinhalten neben der Möglichkeit von Betriebsänderungen zur Reorganisation, schwerpunktmäßig den nationalen Betriebsübergang gemäß § 613a BGB zur Sanierung eines Unternehmens in der Insolvenz auch im teilweisen Vergleich zu internationalen Vorschriften. Hierbei werden neben den arbeitsrechtlichen Grundsätzen und rechtlichen Auswirkungen des Betriebsübergangs gemäß § 613a BGB für Arbeitnehmer und Arbeitgeber insbesondere die vorrangig zu beachtenden insolvenzrechtlichen Sondervorschriften sowie deren Reichweite und Grenzen im eröffneten Insolvenzverfahren dargestellt. Auswirkungen auf die Haftung und das kollektive Arbeitsrecht werden hierbei vereinzelt thematisiert.  

In der Insolvenz eines Unternehmens kann eine übertragende Sanierung i.S.d. § 613a BGB durch den Insolvenzverwalter eine mögliche Chance und letzte Rettung für das Überleben eines Betriebs und für den Erhalt der Arbeitsplätze darstellen.

Reichweite und Grenzen

Der Betriebsübergang gem. § 613a BGB als Sanierungsinstrument in der Insolvenz

Inwiefern unterscheiden sich § 2 HGB und § 5 HGB und was kann daraus ...

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