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Roy-Romiase Sionikwa Mbelenga

Le mécanisme constitutionnel du changement de Constitution de 2006 de la République démocratique du Congo

Diplomarbeit aus dem Jahr 2022 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Staatsrecht / Grundrechte, Note: 1,0, Universität zu Köln, Sprache: Deutsch, Abstract: Die vorliegende Arbeit beleuchtet zunächst wissenschaftlich das Phänomen des Lone Actor im Rechtsterrorismus anhand phänomenologischer und ätiologischer Faktoren, respektive des typischen Radikalisierungsprozesses. Überdies wagt der Autor den Versuch einer annähernden Erklärung, ob es sich hierbei tatsächlich um Einzeltäter handelt.Das Ziel dieser Arbeit liegt in der Schaffung eines praxisnahen Verständnisses des Lone-Actor-Phänomens im Rechtsterrorismus und der Beantwortung der Frage, ob das bisherige Verständnis des Begriffs des Einzeltäters in seiner Form und Ausprägung durch eine soziologische Betrachtungsweise zu einem erweiterten Verständnis führen kann. Der Schwerpunkt liegt hierbei in der Darstellung und Problematisierung des Radikalisierungsprozesses von Lone Actor Terroristen, insbesondere im Hinblick auf das Potential des Radikalisierungsfaktors des World Wide Webs. Aufgrund der aktuellen und andauernden Gefährdungslage erfolgt die Bearbeitung mit Fokus auf den Rechtsterrorismus. Der Bereich des islamistischen Lone-Actor-Terrorismus ist nicht Bestandteil dieser Arbeit, wird jedoch an einigen Stellen als vergleichende Bezugsgröße mit angeführt. Die Betrachtung des Phänomens beschränkt sich auf den räumlichen Bereich westlicher Demokratien, da dort, auch unter Berücksichtigung der einschlägigen Studienlage, annähernd gleiche Bedingungen vorzufinden sind.

 Anonymous

Das Phänomen des Lone Actor im Rechtsterrorismus

Studienarbeit aus dem Jahr 2023 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Staatsrecht / Grundrechte, Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg, Veranstaltung: Proseminar: Rechtskritik, Sprache: Deutsch, Abstract: Diese Proseminararbeit im Seminar "Rechtskritik" untersucht die historische Entwicklung des Art. 18 Grundgesetz. Analysiert wird dabei die Auslegung des Begriffs der Grundrechtsverwirkung und es wird auf die rechtlichen Feinheiten eingegangen, die diesen Artikel prägen. Die Arbeit bietet eine gründliche Betrachtung und kritische Analyse dieses zentralen Instruments unserer wehrhaften Demokratie.Im Anschluss beschäftigt sich der Autor zunächst mit den Grundrechten an sich, gefolgt von einer genaueren Betrachtung von Art. 18. Dabei wird die systematische Stellung, der historische Kontext sowie die Wirkung und Bedeutung der Grundrechtsverwirkung für unsere Demokratie näher analysiert. Das Ziel der Arbeit ist dabei eine kritische Auseinandersetzung mit Art. 18 und seiner Auslegung.

Jakob Werling

Art. 18 GG: Die Verwirkung von Grundrechten

Studienarbeit aus dem Jahr 2023 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Staatsrecht / Grundrechte, Note: 2,3, Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald, Sprache: Deutsch, Abstract: Diese Arbeit wird sich zunächst der bewegten Entstehungsgeschichte des Art. 72 Abs. 2 GG widmen und der ihm zugrunde liegenden Problematik auf den Grund gehen. Durch eine Analyse der Reformbemühungen wird sodann versucht, eine Antwort darauf zu finden, ob sich der Art. 72 Abs. 2 GG als reformierbar erwiesen hat und ob heute, über 100 Jahre nach seiner ursprünglichen Entstehung und Problematisierung, eine zufriedenstellende Regelung gefunden wurde.Die Partizipation der Länder an der Gesetzgebung wird in den Art. 70 ff. GG im Rahmen eines komplexen Regelungsgefüges ausführlich bestimmt. Dabei blickt insbesondere eine Formel auf eine bewegte Geschichte zurück: Die Erforderlichkeitsklausel des Art. 72 Abs. 2 GG. Ihren Ursprung noch als Bedürfnisklausel in der Weimarer Reichsverfassung findend, bot sie bereits 1919 Grundlage für belebte Diskussionen durch ihre einseitige Ermächtigung des Bundes. Das 1919 geschaffene Problembewusstsein sollte sich im Verlauf der Geschichte jedoch als nützlich erweisen. So bot es dem Parlamentarischen Rat 1848 während der Entstehung des heutigen Grundgesetzes die Möglichkeit, sich gegen die unerwünschte Intervention der alliierten Militärgouverneure bezüglich der Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern zu wehren. Ging die Rechnung in den Anfangsjahren des Grundgesetzes noch auf, so mehrten sich in den Folgejahren immer mehr die Rufe nach einer Überarbeitung. Somit ist der Art. 72 Abs. 2 GG, wie wir in heute kennen, durch zwei große Reformen geprägt: Der Verfassungsreform 1994 und der Verfassungsreform 2006.

Luis Füchtbauer

Die Erforderlichkeit der Bundesgesetzgebung nach Art. 72 Abs. 2 GG. Entstehung, Problematik und Reformen

Studienarbeit aus dem Jahr 2023 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Staatsrecht / Grundrechte, Note: Gut (13 Punkte), Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf (Juristische Fakultät), Veranstaltung: Grundrechtsentwicklung, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Seminararbeit beschäftigt sich mit der Entwicklung der Wahlrechtsgleichheit und der damit verbundenen schrittweisen Verschärfung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.  Dazu wird ältere Literatur ab Beginn der 1950er-Jahre gezielt heutiger Literatur gegenübergestellt. Auch auf die Interpretation der WRV wird eingegangen. Beim Wandel der Auslegungsmaßstäbe findet zudem eine Betrachtung des historischen Kontextes statt.Dank der Debatte um das Wahlgesetz der Ampel-Koalition hat die Wahlrechtsgleichheit an öffentlicher Aufmerksamkeit gewonnen. Die Arbeit möchte die Entwicklung dieses grundrechtsgleichen Rechts in der Bundesrepublik Deutschland genauer betrachten. Der Prozess der schrittweisen Verschärfung der Rechtsprechung soll anhand dessen exemplarisch deutlich gemacht werden. Ohne einen Überblick über die Ausgestaltung des Wahlrechts in Preußen, damit verbunden dem Kaiserreich und der WRV lässt sich die moderne Ausprägung der Wahlrechtsgleichheit kaum nachvollziehen. Deshalb erfolgt zu Beginn eine historische Einordnung unter Berücksichtigung der Leitentscheidung des Staatsgerichtshofs zum preußischen Wahlrecht. Anschließend soll der Beratungsgang im Parlamentarischen Rat zu Art. 38 GG unter Würdigung des Einflusses Hermann von Mangoldts auf den Wortlaut dargestellt werden. Das Hauptaugenmerk liegt auf der Entwicklung in den 1950er-Jahren, sodass die Interpretation zu Beginn und zum Ende des Jahrzehnts herausgearbeitet und miteinander verglichen wird. Zuletzt stellt die Arbeit die Perspektive der 1950er-Jahre dem heutigen Verständnis der Wahlrechtsgleichheit gegenüber. Den Schwerpunkt der Arbeit bildet die Frage nach der Zulässigkeit und Ausgestaltung von Sperrklauseln. Aktuell bedeutsame Themen wie der – in den 1950er-Jahren kaum beachtete und erst seit Ende der 1980er-Jahre näher problematisierte – Einfluss von Überhangmandaten auf das Wahlergebnis werden dabei bewusst nur am Rande erwähnt. Methodisch erfolgt eine Auswertung der älteren Kommentare von Mangoldts bzw. Kleins und der heutigen herrschenden Literatur. Dabei gilt besondere Aufmerksamkeit der Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung des BVerfG und einschlägiger Fachliteratur. Die Analyse der frühen Interpretation der Wahlrechtsgleichheit erfolgt unter Berücksichtigung der Verhältnisse in den 1950er-Jahren und dem persönlichen Lebensweg der Kommentarbearbeiter.

Ben Kaufhold

Die Verschärfung der Rechtsprechung zur Wahlrechtsgleichheit

Etude Scientifique de l’année 2023 dans le domaine Droit - Droit public / Droit constitutionnel / Droits fondamentaux , note: 18/20, , langue: Français, résumé: Cette contribution porte sur les décisions de la Cour constitutionnelle en République Démocratique du Congo vues, essentiellement, sous le prisme d’une faiblesse originelle, de la force obligatoire dans l’exécution des arrêts, de la procédure en recours ainsi que de l’avancement de la jurisprudence de la Cour constitutionnelle dans ses motivations pour dégager les revirements des arrêts antérieurs. Pour ce faire, quatre points constituent l’armature de cette étude.- De la Cour constitutionnelle : les faiblesses originelles ;- De l’exécution des arrêts de la Cour constitutionnelle ;- Le recours organisé contre les Arrêts de la Cour constitutionnelle ;- Les revirements dans la jurisprudence de la Cour constitutionnelle.

Reymond Mulenda

De La Cour Constitutionnelle. Faiblesses, Épreuves et Revirements des Arrêts

Bachelorarbeit aus dem Jahr 2023 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Staatsrecht / Grundrechte, Note: 2,7, Fachhochschule Bielefeld, Sprache: Deutsch, Abstract: Diese Bachelorarbeit untersucht die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der einrichtungsbezogenen COVID-19 Impfpflicht. Ein neuartiges SARS-CoV-2 mit dem Namen Covid-19 breitete sich im Jahr 2019 zunächst innerhalb von China, von dort jedoch rasant pandemisch in der gesamten Welt aus. Das Virus löst die Coronavirus-Krankheit aus und kann schwere bis tödliche Krankheitsverläufe auslösen. Die Politik stand nun vor der herausfordernden Aufgabe, innerhalb kurzer Zeit Lösungen im Umgang mit dem Covid-19-Virus zu finden und die Pandemie einzudämmen. Mit dem Ziel, die Bevölkerung zu schützen und eine Überbelastung des Gesundheitswesens zu vermeiden, wurden zeitweise verschiedene staatliche Maßnahmen eingeführt, welche die Alltags- und Lebensgestaltung der Bürger*Innen veränderten und einschränkten. Eine dieser Maßnahmen war die sogenannte einrichtungsbezogene Impfpflicht in medizinischen und pflegerischen Einrichtungen und Unternehmen. Am 12.12.2021 in Kraft getreten, wurde durch § 20a IfSG eigentlich eine Nachweispflicht für Personen, die in den betroffenen Einrichtungen tätig sind und tätig werden wollen, eingeführt. Ziel der Maßnahme war es, durch die Erhöhung der Impfquote unter den tätigen Personen das Ansteckungsrisiko innerhalb der Einrichtungen zu vermindern, um damit die Gesundheit von vulnerablen Personen zu schützen. Fraglich dabei ist, ob und wie eine Nachweispflicht zu einer Impfpflicht führen kann.  Der § 20a IfSG definiert zwar keine unmittelbare Impfpflicht, die Wirkung der mit Sanktionen belegten Nachweispflicht könnte jedoch eine mittelbare Wirkung entfalten und damit eine "Impfpflicht durch die Hintertür" darstellen. Eine Impfung ist ein Eingriff in die körperliche Unversehrtheit und damit in ein verfassungsrechtlich geschütztes Grundrecht. Wie können nun dieselben Grundrechte von tätigen und vulnerablen Personen gegeneinander abgewogen werden. Fraglich ist, ob und unter welchen Voraussetzungen dieses Grundrecht überhaupt eingeschränkt werden darf. Im Rahmen dieser Bachelorarbeit wird untersucht, ob die staatliche Maßnahme verfassungsrechtlich zu-lässig gewesen ist.

Die einrichtungsbezogene Impfpflicht gegen Covid-19. Verfassungsrechtliche Zulässigkeit eines Eingriffs in die körperliche Unversehrtheit der nach § 20a IfSG tätigen Personen

Examensarbeit aus dem Jahr 2024 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Staatsrecht / Grundrechte, Ruhr-Universität Bochum (Juristische Fakultät), Veranstaltung: Europäisches Wirtschaftsrecht, Sprache: Deutsch, Abstract: In dieser umfassenden Seminararbeit wird die Klimaschutzkonzeption des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) und des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) eingehend analysiert. Die Arbeit beleuchtet die rechtlichen Rahmenbedingungen und die Entwicklung der relevanten Rechtsprechung, die den Schutz der Menschenrechte im Kontext des Klimawandels behandelt.

Durch eine vergleichende Analyse der Ansätze beider Gerichte werden Gemeinsamkeiten und Unterschiede herausgearbeitet, um die Wirksamkeit ihrer Entscheidungen in der Klimapolitik zu bewerten. Herausforderungen und rechtliche Grenzen werden ebenfalls thematisiert, wobei der Fokus auf den politischen Implikationen der Urteile liegt. Diese Seminararbeit bietet eine tiefgehende Analyse der Klimaschutzkonzeption des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) und des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) mit einem besonderen Fokus auf das Recht auf chancengerechte Freiheitsverteilung. Sie untersucht die wissenschaftlichen Grundlagen, die diese Konzepte untermauern, sowie die Gewaltenteilung zwischen dem Bundestag und dem BVerfG in Bezug auf die Klimapolitik.

Die Arbeit beleuchtet die Versubjektivierung von Artikel 20a GG und diskutiert die Schaffung eines neuen Grundrechts im Grundgesetz, das dem Klimaschutz eine verfassungsrechtliche Basis verleiht. Zudem wird die Debatte über die Aufnahme des Pariser Abkommens im Grundgesetz thematisiert und dessen potenzielle Auswirkungen auf die deutsche Klimapolitik.

Diese Seminararbeit bietet eine fundierte Grundlage für alle, die sich mit der Schnittstelle von Recht, Klimaschutz und Menschenrechten auseinandersetzen möchten. Sie eignet sich ideal für Studierende der Rechtswissenschaften, Umweltpolitik und verwandter Fachrichtungen. Nutzen Sie die Gelegenheit, in ein aktuelles und relevantes Thema einzutauchen und Ihre Kenntnisse zu erweitern!

Henry Stock-Schröer

Zur grundrechtsdogmatischen "Klimaschutz-Konzeption" von Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und Bundesverfassungsgericht

Academic Paper from the year 2024 in the subject Law - Public Law / Constitutional Law / Basic Rights, University of Buea, language: English, abstract: This article delves into the longstanding issue of pre-trial detention, tracing its origins back to the colonial era in Cameroon, where individuals were held in custody pending trial outcomes. It examines the extent to which pre-trial detainees' rights are safeguarded in Cameroon, revealing significant violations within the current legal framework. Notably, the Criminal Procedure Code (CPC) of Cameroon falls short in adequately protecting the right to bail, leaving its discretion to the courts.

Employing qualitative research methodology, the study conducts a comprehensive doctrinal analysis of conventions, statutes, and cases. Findings indicate that while Cameroon's Constitution and CPC offer certain protections, these provisions are deemed insufficient, calling for reform. The study aims to evaluate the effectiveness of Cameroon's legal system in upholding prisoners' rights.

In clarifying the term "pre-trial," the article underscores its global prevalence across Europe and Africa, encompassing diverse demographics—from first-time offenders to the mentally ill and career criminals. The history of pre-trial detention in Cameroon is rooted in colonial practices, where detainees were coerced into administrative labor.

Post-World War I, there emerged heightened awareness of human dignity, catalyzing initiatives like the League of Nations' International Penal and Penitentiary Commission, which advocated for proper detainee treatment. Subsequently, the United Nations inherited this mission, emphasizing human dignity through international legal instruments, which are analyzed in the study.

Three justifications for pre-trial detention are outlined: reasonable belief in the alleged perpetrator's guilt, flight risk, and potential obstruction of justice. Fundamental human rights, including liberty, are emphasized, with acknowledgment of widespread unlawful arrests, lack of legal counsel, and inhumane treatment in many countries.

This article underscores the urgent need to reform Cameroon's legal framework, advocating for amendments to clarify ambiguous provisions, define undefined terms, and bolster lacking safeguards. By addressing these deficiencies, the study aims to enhance protections for pre-trial detainees and uphold fundamental rights within Cameroon's justice system.

Sona Gerald

The Protection of the Rights of Pre-trial Detainees in Cameroon. A Legal Perspective

Bachelorarbeit aus dem Jahr 2017 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Staatsrecht / Grundrechte, Note: 2,1, Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin, Sprache: Deutsch, Abstract: Gegenstand dieser Arbeit ist die Frage, ob durch das Tragen eines Kopftuchs, das Recht am eigenen Bild eingeschränkt werden kann, da persönliche Merkmale in der Äußerlichkeit des Abgebildeten fehlen, z.B. sind die Haare unter dem Kopftuch bedeckt und körperliche Merkmale unter eher längere Kleidung verhüllt.Laut dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge leben in Deutschland etwa 4 Millionen Muslime, mit einem Frauenanteil von 47 Prozent. Darunter befinden sich ein Drittel Kopftuchträgerinnern. Die Rechtsprechung hat sämtliche Urteile über das Kopftuchtragen und die Verschleierung entschieden. Das Tragen des Kopftuchs im Öffentlichen Dienst oder im Schwimmunterricht hat nicht für wenig Aufregung und Diskussionen gesorgt. Natürlich tragen auch einige Frauen eine Kopfbedeckung nicht nur aus religiösen, sondern genauso aus modischen oder medizinischen Gründen.Unbeantwortet ist die Frage darüber, ob eine Kopftuchträgerin, die im öffentlichen Raum fotografiert wird, sich auf das Recht am eigenen Bild berufen kann. Hierzulande sieht man viele Frauen auf den Straßen, die Kopftücher tragen und auch ihre Fotos können ohne ihre Einwilligung veröffentlicht werden. Durch das Tragen der Kopfbedeckung fehlen jedoch äußerliche Merkmale, die zur Identifizierung notwendig sein können.Es stellt sich die Frage in dieser Untersuchung, ob das Fotografieren einer Kopftuchträgerin im öffentlichen Raum durch das Recht am eigenen Bild gedeckt ist oder der Schutz durch fehlende Erkennbarkeit entfällt.Seit der Erfindung und der Entwicklung der Fotografie vor über 150 Jahren ist es möglich, Bildnisse von Sachen und Personen für andere herzustellen und verfügbar zu machen. Schlägt man eine Zeitung oder Zeitschrift auf, so kommt man auf eine Flut von Bildern sowohl bekannter als auch unbekannter Personen unwillkürlich entgegen. Informationen werden lieber visualisiert, denn Fotos haben eine stärkere Wirkung als das geschriebene Wort. Der Betrachter ist mitten im Geschehen mit drin und folglich hat er eine bessere und lebendigere Erinnerung als eine verbale Beschreibung des Ereignisses. Oftmals befindet sich die Veröffentlichung - und sogar die einfache Herstellung - von Personenbildnissen jedoch in der juristischen Grauzone.Vor allem im heutigen Zeitalter von Digitalkameras, Smartphones, Social Media usw., können Fotos in Sekundenschnelle veröffentlicht und der ganzen Welt durch einen Klick geteilt werden. Bilder zu veröffentlichen ohne auf die im Hintergrund abgebildeten und ab gesichteten Menschen Rücksicht zu nehmen, können unbewusst oder bewusst zu Rechtsverstößen führen. Denn nach dem Grundsatz des „Rechts am eigenen Bild“ hat jede abgebildete Person das Recht, selbst darüber zu entscheiden, ob sie fotografiert wird und gewährt das Recht auf Selbstbestimmung über das eigene Bildnis.Das Recht am eigenen Bild schützt somit jeden Menschen vor ungewollter Veröffentlichung seiner Fotos. Eines der zentralen Voraussetzungen dafür ist, dass die abgebildete Person auf dem Abbild erkennbar und identifizierbar ist. Normalerweise werden Menschen durch persönliche Erscheinungsmerkmale, wie z.B. an ihrem Gesicht, Haaren, Körperhaltung etc. erkannt.

Das Recht am eigenen Bild. Einschränkbar durch das Kopftuch?

Janny Hochheim

Rechtliche Voraussetzungen und mögliche Auswirkungen eines Parteiverbots

Parteiverbotsverfahren gegen die AfD

Law and Criminology (R0)

Jan Podkowik

Anna Chmielarz-Grochal

Marcin Stebelski

Jaroslaw Sulkowski

Gleams of Good Faith in Constitutional Law

Bachelorarbeit aus dem Jahr 2019 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Staatsrecht / Grundrechte, Note: 1,0, FOM Hochschule für Oekonomie &amp; Management gemeinnützige GmbH, München früher Fachhochschule, Sprache: Deutsch, Abstract: Jedem Menschen steht es rechtlich zu, über seine Abstammung Kenntnis zu erlangen. Die Auseinandersetzung mit diesem Wissen ist entscheidender Aspekt der Persönlichkeitsentwicklung. Wird ein Kind im Rahmen einer anonymen Kindesabgabe, d. h. durch das Ablegen in eine Babyklappe oder durch eine anonyme Geburt, von den leiblichen Eltern fortgegeben, wächst es ohne Kenntnis seiner Herkunft auf. Dies stellt sowohl ein rechtliches als auch ein ethisches Problem dar. Dem Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung des abgegebenen Kindes stehen die Zielsetzungen der Angebote, tangierte Rechtsgüter weiterer beteiligter Personen, die für die Aufrechterhaltung der bestehenden Abgabemöglichkeiten sprechen, sowie Moralvorstellungen der Gesellschaft entgegen. Aus diesem bestehenden Spannungsfeld heraus wurde 2014 die Möglichkeit zur vertraulichen Geburt geschaffen.

Ziel der vorliegenden Arbeit ist es, die Bedeutsamkeit des Rechts auf Kenntnis der eigenen Abstammung zu untersuchen, das bei anonymer und vertraulicher Geburt sowie der Abgabe des Säuglings in einer Babyklappe einem ethisch-rechtlichen Spannungsfeld unterliegt. 

Veronika Ernstberger

Eine kritisch-historische Untersuchung der Situation in Deutschland unter besonderer Berücksichtigung von anonymer Geburt, vertraulicher Geburt und Babyklappe

Das Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung im Spannungsfeld zwischen Ethik und Recht

Le mécanisme constitutionnel du changement de Constitution de 2006 de la République démocratique du Congo

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