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Roy-Romiase Sionikwa Mbelenga

Le mécanisme constitutionnel du changement de Constitution de 2006 de la République démocratique du Congo

Bachelorarbeit aus dem Jahr 2017 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Staatsrecht / Grundrechte, Note: 2,1, Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin, Sprache: Deutsch, Abstract: Gegenstand dieser Arbeit ist die Frage, ob durch das Tragen eines Kopftuchs, das Recht am eigenen Bild eingeschränkt werden kann, da persönliche Merkmale in der Äußerlichkeit des Abgebildeten fehlen, z.B. sind die Haare unter dem Kopftuch bedeckt und körperliche Merkmale unter eher längere Kleidung verhüllt.Laut dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge leben in Deutschland etwa 4 Millionen Muslime, mit einem Frauenanteil von 47 Prozent. Darunter befinden sich ein Drittel Kopftuchträgerinnern. Die Rechtsprechung hat sämtliche Urteile über das Kopftuchtragen und die Verschleierung entschieden. Das Tragen des Kopftuchs im Öffentlichen Dienst oder im Schwimmunterricht hat nicht für wenig Aufregung und Diskussionen gesorgt. Natürlich tragen auch einige Frauen eine Kopfbedeckung nicht nur aus religiösen, sondern genauso aus modischen oder medizinischen Gründen.Unbeantwortet ist die Frage darüber, ob eine Kopftuchträgerin, die im öffentlichen Raum fotografiert wird, sich auf das Recht am eigenen Bild berufen kann. Hierzulande sieht man viele Frauen auf den Straßen, die Kopftücher tragen und auch ihre Fotos können ohne ihre Einwilligung veröffentlicht werden. Durch das Tragen der Kopfbedeckung fehlen jedoch äußerliche Merkmale, die zur Identifizierung notwendig sein können.Es stellt sich die Frage in dieser Untersuchung, ob das Fotografieren einer Kopftuchträgerin im öffentlichen Raum durch das Recht am eigenen Bild gedeckt ist oder der Schutz durch fehlende Erkennbarkeit entfällt.Seit der Erfindung und der Entwicklung der Fotografie vor über 150 Jahren ist es möglich, Bildnisse von Sachen und Personen für andere herzustellen und verfügbar zu machen. Schlägt man eine Zeitung oder Zeitschrift auf, so kommt man auf eine Flut von Bildern sowohl bekannter als auch unbekannter Personen unwillkürlich entgegen. Informationen werden lieber visualisiert, denn Fotos haben eine stärkere Wirkung als das geschriebene Wort. Der Betrachter ist mitten im Geschehen mit drin und folglich hat er eine bessere und lebendigere Erinnerung als eine verbale Beschreibung des Ereignisses. Oftmals befindet sich die Veröffentlichung - und sogar die einfache Herstellung - von Personenbildnissen jedoch in der juristischen Grauzone.Vor allem im heutigen Zeitalter von Digitalkameras, Smartphones, Social Media usw., können Fotos in Sekundenschnelle veröffentlicht und der ganzen Welt durch einen Klick geteilt werden. Bilder zu veröffentlichen ohne auf die im Hintergrund abgebildeten und ab gesichteten Menschen Rücksicht zu nehmen, können unbewusst oder bewusst zu Rechtsverstößen führen. Denn nach dem Grundsatz des „Rechts am eigenen Bild“ hat jede abgebildete Person das Recht, selbst darüber zu entscheiden, ob sie fotografiert wird und gewährt das Recht auf Selbstbestimmung über das eigene Bildnis.Das Recht am eigenen Bild schützt somit jeden Menschen vor ungewollter Veröffentlichung seiner Fotos. Eines der zentralen Voraussetzungen dafür ist, dass die abgebildete Person auf dem Abbild erkennbar und identifizierbar ist. Normalerweise werden Menschen durch persönliche Erscheinungsmerkmale, wie z.B. an ihrem Gesicht, Haaren, Körperhaltung etc. erkannt.

 Anonymous

Das Recht am eigenen Bild. Einschränkbar durch das Kopftuch?

Bachelorarbeit aus dem Jahr 2023 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Staatsrecht / Grundrechte, Note: 2,7, Fachhochschule Bielefeld, Sprache: Deutsch, Abstract: Diese Bachelorarbeit untersucht die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der einrichtungsbezogenen COVID-19 Impfpflicht. Ein neuartiges SARS-CoV-2 mit dem Namen Covid-19 breitete sich im Jahr 2019 zunächst innerhalb von China, von dort jedoch rasant pandemisch in der gesamten Welt aus. Das Virus löst die Coronavirus-Krankheit aus und kann schwere bis tödliche Krankheitsverläufe auslösen. Die Politik stand nun vor der herausfordernden Aufgabe, innerhalb kurzer Zeit Lösungen im Umgang mit dem Covid-19-Virus zu finden und die Pandemie einzudämmen. Mit dem Ziel, die Bevölkerung zu schützen und eine Überbelastung des Gesundheitswesens zu vermeiden, wurden zeitweise verschiedene staatliche Maßnahmen eingeführt, welche die Alltags- und Lebensgestaltung der Bürger*Innen veränderten und einschränkten. Eine dieser Maßnahmen war die sogenannte einrichtungsbezogene Impfpflicht in medizinischen und pflegerischen Einrichtungen und Unternehmen. Am 12.12.2021 in Kraft getreten, wurde durch § 20a IfSG eigentlich eine Nachweispflicht für Personen, die in den betroffenen Einrichtungen tätig sind und tätig werden wollen, eingeführt. Ziel der Maßnahme war es, durch die Erhöhung der Impfquote unter den tätigen Personen das Ansteckungsrisiko innerhalb der Einrichtungen zu vermindern, um damit die Gesundheit von vulnerablen Personen zu schützen. Fraglich dabei ist, ob und wie eine Nachweispflicht zu einer Impfpflicht führen kann.  Der § 20a IfSG definiert zwar keine unmittelbare Impfpflicht, die Wirkung der mit Sanktionen belegten Nachweispflicht könnte jedoch eine mittelbare Wirkung entfalten und damit eine "Impfpflicht durch die Hintertür" darstellen. Eine Impfung ist ein Eingriff in die körperliche Unversehrtheit und damit in ein verfassungsrechtlich geschütztes Grundrecht. Wie können nun dieselben Grundrechte von tätigen und vulnerablen Personen gegeneinander abgewogen werden. Fraglich ist, ob und unter welchen Voraussetzungen dieses Grundrecht überhaupt eingeschränkt werden darf. Im Rahmen dieser Bachelorarbeit wird untersucht, ob die staatliche Maßnahme verfassungsrechtlich zu-lässig gewesen ist.

Die einrichtungsbezogene Impfpflicht gegen Covid-19. Verfassungsrechtliche Zulässigkeit eines Eingriffs in die körperliche Unversehrtheit der nach § 20a IfSG tätigen Personen

Geschlechtergerechte Sprache in der öffentlichen Verwaltung. Verfassungsrechtliche Gebotenheit und praktische Grenzen

Examensarbeit aus dem Jahr 2024 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Staatsrecht / Grundrechte, Note: 15 Punkte, Universität Leipzig (juristische Fakultät), Veranstaltung: Seminar, Sprache: Deutsch, Abstract: Im Mittelpunkt der Arbeit stehen die BVerfGE 2, 1 und BVerfGE 5, 85 als Leitentscheidungen zum Parteiverbot aus den Gründungsjahren der bundesrepublikanischen Demokratie. Diese bilden bis heute den einzigen rechtsgeschichtlichen Vergleichspunkt für einen Verbotsausspruch und sind so angesichts gegenwärtiger hitziger Diskussionen über eine mögliche  Verfassungswidrigkeit der AfD von höchster Bedeutung. Zugleich wird eine Untersuchung der Weiterentwicklung der Rechtsprechung in BVerfGE 144, 20 vorgenommen, um feststellen zu können, welche Bedeutung den in den Leitentscheidungen aufgestellten Grundsätzen für künftige Parteiverbote zukommen kann. 

Annabell Clemen

Das Parteiverbot nach Art. 21 Abs. 2 GG. Historische Leitentscheidungen und aktuelle Relevanz

Aus der Reihe: e-fellows.net stipendiaten-wissen

Studienarbeit aus dem Jahr 2021 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Staatsrecht / Grundrechte, Note: sehr gut (16 Punkte), Eberhard-Karls-Universität Tübingen, Sprache: Deutsch, Abstract: Älter als das Grundgesetz sind die Diskussionen über Reichweite und Garantiegehalt der Religionsfreiheit. Die Frage, was das Grundrecht der Religionsfreiheit garantiert und welche religiösen Betätigungen Schutz genießen, blieb stets aktuell. Sie forderte die Rechtswissenschaft heraus, Spannungsfelder zwischen Religionsfreiheit und den Realitäten einer nicht mehr ausschließlich „christlich-abendländisch“ geprägten Gesellschaft zu bearbeiten.

Einen Ansatz zur „Grenzbestimmung“ der Religionsfreiheit bildet die sogenannte Kulturvölker- oder Kulturadäquanzformel. Sie wurde 1960 vom Bundesverfassungsgericht im sogenannten „Tabakfall“ bzw. „Ludendorffianer-Fall“ entwickelt und in späteren Entscheidungen zitiert. Das BVerfG führte aus, dass das Grundgesetz nur solche Glaubensbetätigungen schützt, die sich bei „heutigen Kulturvölkern“ auf Basis übereinstimmender sittlicher Grundanschauungen entwickelt haben. Gegen diese Verengung des Garantiegehalts regte sich früh Widerstand in der Literatur, und auch das BVerfG sendete später Signale, die als Abrücken von der Kulturvölkerformel gedeutet wurden. Dennoch gibt es weiterhin Meinungen, die an den Grundsätzen der Kulturadäquanz festhalten.

Diese Arbeit beleuchtet das Meinungsbild zu Sinn und Schlüssigkeit der Kulturvölkerformel in Literatur und Rechtsprechung, analysiert die Positionen der letzten 60 Jahre und bewertet sie kritisch. Es wird untersucht, welche Bedeutung die Kulturadäquanz zur Lösung heutiger Konflikte zwischen Glaubensausübung und widerstreitenden Interessen hat. Abschließend werden alternative Ansätze zur Grenzbestimmung der Religionsfreiheit und deren Eignung diskutiert, gefolgt von einer Empfehlung zur Problemlösung.

Maximilian Reinhardt

"Kulturvölkerformel" und Religionsfreiheit unter dem Grundgesetz

Studienarbeit aus dem Jahr 2021 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Staatsrecht / Grundrechte, Note: 10, Christian-Albrechts-Universität Kiel, Sprache: Deutsch, Abstract: Diese Arbeit untersucht die verfassungsrechtlichen Prüfungen im Rahmen von Art. 100 GG, einschließlich der Zulässigkeits- und Begründetheitsvoraussetzungen. Der erste Abschnitt befasst sich mit der Zulässigkeit und deckt Themen wie Zuständigkeit, Vorlageberechtigung und Antragsgegenstand ab. Der zweite Abschnitt analysiert die Begründetheit und betrachtet die formelle sowie materielle Verfassungsmäßigkeit. Es werden die Gesetzgebungskompetenzen, das Gesetzgebungsverfahren sowie spezifische Grundrechte und deren Schutzbereiche untersucht. Abschließend wird die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gemäß §§ 81, 82 I i.V.m. § 78 BVerfGG behandelt. Diese Arbeit bietet eine umfassende Analyse der rechtlichen Rahmenbedingungen und verfassungsrechtlichen Prinzipien, die bei der Überprüfung von Normen durch das Bundesverfassungsgericht berücksichtigt werden müssen.

Zulässigkeit und Begründetheit verfassungsrechtlicher Überprüfungen. Eine Analyse nach Art. 100 GG

Alexander Hamilton

James Madison

John Jay

The Federalist Papers

Studienarbeit aus dem Jahr 2021 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Staatsrecht / Grundrechte, Note: 2,0, Sigmund Freud Privatuniversität Wien (Rechtswissenschaftliche Fakultät), Veranstaltung: Hoheitlicher Schutz von Individualrechten, Sprache: Deutsch, Abstract: Allgemein betrachtet ist das Seuchenrecht eines der ältesten Rechtsgebiete des Medizinrechts. Die Staaten sind im Rahmen der Corona-Pandemie vor einer noch nie da gewesenen Herausforderung gestellt worden. Die Gesundheitssysteme gerieten an die Grenzen der Versorgungsmöglichkeiten. Dies erforderte nationale wie internationale Lösungsstrategien. Es zeigte sich während der Pandemie, dass auch Grundrechte in der Not einzuschränken sind: Anhand des Grundrechts auf Freizügigkeit kristallisierte sich beispielsweise heraus, dass es dringend erforderlich wurde, über beispielsweise die Wiedereinführung von Grenzkontrollen, eines der Kern-Knackpunkte des Europarechts, die internationale Gemeinschaft an ihre Grenzen kam. Eine konsequente Entwicklung erfolgte im EU-Vertrag, im Vertrag von Maastricht.

Fabian Schuster

Hoheitlicher Schutz von Individualrechten anhand des Grundrechts auf Freizügigkeit

Essay from the year 2024 in the subject Law - Public Law / Constitutional Law / Basic Rights, , language: English, abstract: The global refugee crisis has presented a formidable challenge to the traditional understanding of state sovereignty and the control of national borders. While sovereignty affords States the right to control their borders and protect their nationals, States also have a humanitarian obligation to respect the human rights and dignity of refugees, who are often people fleeing from persecution, violence and abject poverty. This research explores the complex interplay between state sovereignty and humanitarian obligations in the context of refugee protection, by exploring the legal, ethical, and political dimensions of the issue. It argues that sovereignty should not be seen as an absolute or fixed concept, but rather as a dynamic and relational one, that is shaped by the changing realities and norms of the international community. By balancing sovereignty with the humanitarian obligation to protect refugees, this research also proposes a balanced approach that respects the rights of sovereign states while addressing the urgent needs of refugees. The research concludes that the legal framework which governs refugees, continues to be characterized on the one hand, by, the principles of state sovereignty and related territorial supremacy, self-defense, and self-preservation; and on the other hand by competing humanitarian principles, derived from general international law (including the purposes and principles of the United Nations) and treaty law.

Martin Nimbom

Balancing State Sovereignty with Refugees Rights under International Law

Isabelle Bayreuther

Originalism and Judicial Discretion. A Critical Analysis of Constitutional Interpretation in the United States

Alexander Khomich

Hintergrund, Anwendungsfelder, Kritik und aktuelle Entwicklungen

Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit aus grundgesetzlicher Perspektive

Le mécanisme constitutionnel du changement de Constitution de 2006 de la République démocratique du Congo

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