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Roy-Romiase Sionikwa Mbelenga

Le mécanisme constitutionnel du changement de Constitution de 2006 de la République démocratique du Congo

Bachelorarbeit aus dem Jahr 2017 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Staatsrecht / Grundrechte, Note: 2,1, Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin, Sprache: Deutsch, Abstract: Gegenstand dieser Arbeit ist die Frage, ob durch das Tragen eines Kopftuchs, das Recht am eigenen Bild eingeschränkt werden kann, da persönliche Merkmale in der Äußerlichkeit des Abgebildeten fehlen, z.B. sind die Haare unter dem Kopftuch bedeckt und körperliche Merkmale unter eher längere Kleidung verhüllt.Laut dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge leben in Deutschland etwa 4 Millionen Muslime, mit einem Frauenanteil von 47 Prozent. Darunter befinden sich ein Drittel Kopftuchträgerinnern. Die Rechtsprechung hat sämtliche Urteile über das Kopftuchtragen und die Verschleierung entschieden. Das Tragen des Kopftuchs im Öffentlichen Dienst oder im Schwimmunterricht hat nicht für wenig Aufregung und Diskussionen gesorgt. Natürlich tragen auch einige Frauen eine Kopfbedeckung nicht nur aus religiösen, sondern genauso aus modischen oder medizinischen Gründen.Unbeantwortet ist die Frage darüber, ob eine Kopftuchträgerin, die im öffentlichen Raum fotografiert wird, sich auf das Recht am eigenen Bild berufen kann. Hierzulande sieht man viele Frauen auf den Straßen, die Kopftücher tragen und auch ihre Fotos können ohne ihre Einwilligung veröffentlicht werden. Durch das Tragen der Kopfbedeckung fehlen jedoch äußerliche Merkmale, die zur Identifizierung notwendig sein können.Es stellt sich die Frage in dieser Untersuchung, ob das Fotografieren einer Kopftuchträgerin im öffentlichen Raum durch das Recht am eigenen Bild gedeckt ist oder der Schutz durch fehlende Erkennbarkeit entfällt.Seit der Erfindung und der Entwicklung der Fotografie vor über 150 Jahren ist es möglich, Bildnisse von Sachen und Personen für andere herzustellen und verfügbar zu machen. Schlägt man eine Zeitung oder Zeitschrift auf, so kommt man auf eine Flut von Bildern sowohl bekannter als auch unbekannter Personen unwillkürlich entgegen. Informationen werden lieber visualisiert, denn Fotos haben eine stärkere Wirkung als das geschriebene Wort. Der Betrachter ist mitten im Geschehen mit drin und folglich hat er eine bessere und lebendigere Erinnerung als eine verbale Beschreibung des Ereignisses. Oftmals befindet sich die Veröffentlichung - und sogar die einfache Herstellung - von Personenbildnissen jedoch in der juristischen Grauzone.Vor allem im heutigen Zeitalter von Digitalkameras, Smartphones, Social Media usw., können Fotos in Sekundenschnelle veröffentlicht und der ganzen Welt durch einen Klick geteilt werden. Bilder zu veröffentlichen ohne auf die im Hintergrund abgebildeten und ab gesichteten Menschen Rücksicht zu nehmen, können unbewusst oder bewusst zu Rechtsverstößen führen. Denn nach dem Grundsatz des „Rechts am eigenen Bild“ hat jede abgebildete Person das Recht, selbst darüber zu entscheiden, ob sie fotografiert wird und gewährt das Recht auf Selbstbestimmung über das eigene Bildnis.Das Recht am eigenen Bild schützt somit jeden Menschen vor ungewollter Veröffentlichung seiner Fotos. Eines der zentralen Voraussetzungen dafür ist, dass die abgebildete Person auf dem Abbild erkennbar und identifizierbar ist. Normalerweise werden Menschen durch persönliche Erscheinungsmerkmale, wie z.B. an ihrem Gesicht, Haaren, Körperhaltung etc. erkannt.

 Anonymous

Das Recht am eigenen Bild. Einschränkbar durch das Kopftuch?

Janny Hochheim

Rechtliche Voraussetzungen und mögliche Auswirkungen eines Parteiverbots

Parteiverbotsverfahren gegen die AfD

Studienarbeit aus dem Jahr 2023 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Staatsrecht / Grundrechte, Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg, Veranstaltung: Proseminar: Rechtskritik, Sprache: Deutsch, Abstract: Diese Proseminararbeit im Seminar "Rechtskritik" untersucht die historische Entwicklung des Art. 18 Grundgesetz. Analysiert wird dabei die Auslegung des Begriffs der Grundrechtsverwirkung und es wird auf die rechtlichen Feinheiten eingegangen, die diesen Artikel prägen. Die Arbeit bietet eine gründliche Betrachtung und kritische Analyse dieses zentralen Instruments unserer wehrhaften Demokratie.Im Anschluss beschäftigt sich der Autor zunächst mit den Grundrechten an sich, gefolgt von einer genaueren Betrachtung von Art. 18. Dabei wird die systematische Stellung, der historische Kontext sowie die Wirkung und Bedeutung der Grundrechtsverwirkung für unsere Demokratie näher analysiert. Das Ziel der Arbeit ist dabei eine kritische Auseinandersetzung mit Art. 18 und seiner Auslegung.

Jakob Werling

Art. 18 GG: Die Verwirkung von Grundrechten

Geschlechtergerechte Sprache in der öffentlichen Verwaltung. Verfassungsrechtliche Gebotenheit und praktische Grenzen

Academic Paper from the year 2024 in the subject Law - Public Law / Constitutional Law / Basic Rights, University of Buea, language: English, abstract: This article delves into the longstanding issue of pre-trial detention, tracing its origins back to the colonial era in Cameroon, where individuals were held in custody pending trial outcomes. It examines the extent to which pre-trial detainees' rights are safeguarded in Cameroon, revealing significant violations within the current legal framework. Notably, the Criminal Procedure Code (CPC) of Cameroon falls short in adequately protecting the right to bail, leaving its discretion to the courts.

Employing qualitative research methodology, the study conducts a comprehensive doctrinal analysis of conventions, statutes, and cases. Findings indicate that while Cameroon's Constitution and CPC offer certain protections, these provisions are deemed insufficient, calling for reform. The study aims to evaluate the effectiveness of Cameroon's legal system in upholding prisoners' rights.

In clarifying the term "pre-trial," the article underscores its global prevalence across Europe and Africa, encompassing diverse demographics—from first-time offenders to the mentally ill and career criminals. The history of pre-trial detention in Cameroon is rooted in colonial practices, where detainees were coerced into administrative labor.

Post-World War I, there emerged heightened awareness of human dignity, catalyzing initiatives like the League of Nations' International Penal and Penitentiary Commission, which advocated for proper detainee treatment. Subsequently, the United Nations inherited this mission, emphasizing human dignity through international legal instruments, which are analyzed in the study.

Three justifications for pre-trial detention are outlined: reasonable belief in the alleged perpetrator's guilt, flight risk, and potential obstruction of justice. Fundamental human rights, including liberty, are emphasized, with acknowledgment of widespread unlawful arrests, lack of legal counsel, and inhumane treatment in many countries.

This article underscores the urgent need to reform Cameroon's legal framework, advocating for amendments to clarify ambiguous provisions, define undefined terms, and bolster lacking safeguards. By addressing these deficiencies, the study aims to enhance protections for pre-trial detainees and uphold fundamental rights within Cameroon's justice system.

Sona Gerald

The Protection of the Rights of Pre-trial Detainees in Cameroon. A Legal Perspective

Examensarbeit aus dem Jahr 2024 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Staatsrecht / Grundrechte, Note: 15 Punkte, Universität Leipzig (juristische Fakultät), Veranstaltung: Seminar, Sprache: Deutsch, Abstract: Im Mittelpunkt der Arbeit stehen die BVerfGE 2, 1 und BVerfGE 5, 85 als Leitentscheidungen zum Parteiverbot aus den Gründungsjahren der bundesrepublikanischen Demokratie. Diese bilden bis heute den einzigen rechtsgeschichtlichen Vergleichspunkt für einen Verbotsausspruch und sind so angesichts gegenwärtiger hitziger Diskussionen über eine mögliche  Verfassungswidrigkeit der AfD von höchster Bedeutung. Zugleich wird eine Untersuchung der Weiterentwicklung der Rechtsprechung in BVerfGE 144, 20 vorgenommen, um feststellen zu können, welche Bedeutung den in den Leitentscheidungen aufgestellten Grundsätzen für künftige Parteiverbote zukommen kann. 

Annabell Clemen

Das Parteiverbot nach Art. 21 Abs. 2 GG. Historische Leitentscheidungen und aktuelle Relevanz

Studienarbeit aus dem Jahr 2023 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Staatsrecht / Grundrechte, Note: Gut (13 Punkte), Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf (Juristische Fakultät), Veranstaltung: Grundrechtsentwicklung, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Seminararbeit beschäftigt sich mit der Entwicklung der Wahlrechtsgleichheit und der damit verbundenen schrittweisen Verschärfung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.  Dazu wird ältere Literatur ab Beginn der 1950er-Jahre gezielt heutiger Literatur gegenübergestellt. Auch auf die Interpretation der WRV wird eingegangen. Beim Wandel der Auslegungsmaßstäbe findet zudem eine Betrachtung des historischen Kontextes statt.Dank der Debatte um das Wahlgesetz der Ampel-Koalition hat die Wahlrechtsgleichheit an öffentlicher Aufmerksamkeit gewonnen. Die Arbeit möchte die Entwicklung dieses grundrechtsgleichen Rechts in der Bundesrepublik Deutschland genauer betrachten. Der Prozess der schrittweisen Verschärfung der Rechtsprechung soll anhand dessen exemplarisch deutlich gemacht werden. Ohne einen Überblick über die Ausgestaltung des Wahlrechts in Preußen, damit verbunden dem Kaiserreich und der WRV lässt sich die moderne Ausprägung der Wahlrechtsgleichheit kaum nachvollziehen. Deshalb erfolgt zu Beginn eine historische Einordnung unter Berücksichtigung der Leitentscheidung des Staatsgerichtshofs zum preußischen Wahlrecht. Anschließend soll der Beratungsgang im Parlamentarischen Rat zu Art. 38 GG unter Würdigung des Einflusses Hermann von Mangoldts auf den Wortlaut dargestellt werden. Das Hauptaugenmerk liegt auf der Entwicklung in den 1950er-Jahren, sodass die Interpretation zu Beginn und zum Ende des Jahrzehnts herausgearbeitet und miteinander verglichen wird. Zuletzt stellt die Arbeit die Perspektive der 1950er-Jahre dem heutigen Verständnis der Wahlrechtsgleichheit gegenüber. Den Schwerpunkt der Arbeit bildet die Frage nach der Zulässigkeit und Ausgestaltung von Sperrklauseln. Aktuell bedeutsame Themen wie der – in den 1950er-Jahren kaum beachtete und erst seit Ende der 1980er-Jahre näher problematisierte – Einfluss von Überhangmandaten auf das Wahlergebnis werden dabei bewusst nur am Rande erwähnt. Methodisch erfolgt eine Auswertung der älteren Kommentare von Mangoldts bzw. Kleins und der heutigen herrschenden Literatur. Dabei gilt besondere Aufmerksamkeit der Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung des BVerfG und einschlägiger Fachliteratur. Die Analyse der frühen Interpretation der Wahlrechtsgleichheit erfolgt unter Berücksichtigung der Verhältnisse in den 1950er-Jahren und dem persönlichen Lebensweg der Kommentarbearbeiter.

Ben Kaufhold

Die Verschärfung der Rechtsprechung zur Wahlrechtsgleichheit

Law and Criminology (R0)

Jan Podkowik

Anna Chmielarz-Grochal

Marcin Stebelski

Jaroslaw Sulkowski

Gleams of Good Faith in Constitutional Law

Essay in the subject Law - Public Law / Constitutional Law / Basic Rights, , language: English, abstract: This article provides an overview of the rights of the LGBTQ+ community in the United States and Canada, exploring historical backgrounds, legislative frameworks, and case laws. It examines key issues such as marriage, adoption, military service, and equality laws, considering regional variations within both countries. Constitutional approaches to LGBTQ+ rights are analyzed, along with recommendations for future improvement. By highlighting concepts of equality and human rights, this paper aims to contribute to global discussions on LGBTQ+ rights and discrimination prevention.

Deepayan Acharya

Laws Governing LGBTQ+ Rights in the United States of America and Canada. An Analysis with Comparison

Bachelorarbeit aus dem Jahr 2019 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Staatsrecht / Grundrechte, Note: 1,0, FOM Hochschule für Oekonomie &amp; Management gemeinnützige GmbH, München früher Fachhochschule, Sprache: Deutsch, Abstract: Jedem Menschen steht es rechtlich zu, über seine Abstammung Kenntnis zu erlangen. Die Auseinandersetzung mit diesem Wissen ist entscheidender Aspekt der Persönlichkeitsentwicklung. Wird ein Kind im Rahmen einer anonymen Kindesabgabe, d. h. durch das Ablegen in eine Babyklappe oder durch eine anonyme Geburt, von den leiblichen Eltern fortgegeben, wächst es ohne Kenntnis seiner Herkunft auf. Dies stellt sowohl ein rechtliches als auch ein ethisches Problem dar. Dem Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung des abgegebenen Kindes stehen die Zielsetzungen der Angebote, tangierte Rechtsgüter weiterer beteiligter Personen, die für die Aufrechterhaltung der bestehenden Abgabemöglichkeiten sprechen, sowie Moralvorstellungen der Gesellschaft entgegen. Aus diesem bestehenden Spannungsfeld heraus wurde 2014 die Möglichkeit zur vertraulichen Geburt geschaffen.

Ziel der vorliegenden Arbeit ist es, die Bedeutsamkeit des Rechts auf Kenntnis der eigenen Abstammung zu untersuchen, das bei anonymer und vertraulicher Geburt sowie der Abgabe des Säuglings in einer Babyklappe einem ethisch-rechtlichen Spannungsfeld unterliegt. 

Veronika Ernstberger

Eine kritisch-historische Untersuchung der Situation in Deutschland unter besonderer Berücksichtigung von anonymer Geburt, vertraulicher Geburt und Babyklappe

Das Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung im Spannungsfeld zwischen Ethik und Recht

Le mécanisme constitutionnel du changement de Constitution de 2006 de la République démocratique du Congo

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