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Roy-Romiase Sionikwa Mbelenga

Le mécanisme constitutionnel du changement de Constitution de 2006 de la République démocratique du Congo

Essay in the subject Law - Public Law / Constitutional Law / Basic Rights, , language: English, abstract: This article provides an overview of the rights of the LGBTQ+ community in the United States and Canada, exploring historical backgrounds, legislative frameworks, and case laws. It examines key issues such as marriage, adoption, military service, and equality laws, considering regional variations within both countries. Constitutional approaches to LGBTQ+ rights are analyzed, along with recommendations for future improvement. By highlighting concepts of equality and human rights, this paper aims to contribute to global discussions on LGBTQ+ rights and discrimination prevention.

Deepayan Acharya

Laws Governing LGBTQ+ Rights in the United States of America and Canada. An Analysis with Comparison

George Washington

Thomas Jefferson

John Adams

Benjamin Franklin

James Madison

U.S. Government

Declaration of Independence

Studien des Instituts für Ostrecht München

The e-book describes and evaluates the status and functioning of the constitutional and governance systems of the Western Balkans countries (Albania, Bosnia and Herzegovina, Kosovo, Montenegro, Northern Macedonia, Serbia), with regard to their EU-accession. As it describes the main branches of government functions, it may also be used as a handbook, which also identifies the bottlenecks of governance (especially the sensitive ethnic power sharing and representation issues) and critically examines the rule of law aspects. This comparative study covers all six countries of the region systematically, in terms of governance and rule of law. The e-book presents all major institutional fields of constitutional and administrative law: electoral system, ethnic issues, organisation of the state, separation of powers (legislative, executive, judiciary), administrative procedure, civil service, and constitutional adjudication.&lt;br /&gt;&lt;br /&gt;Zsolt Szabó is associate professor at Károli Gáspár University of the Reformed Church in Hungary. His research covers comparative constitutional law, especially parliamentary functions and legislation. He is Editor-In-Chief of the International Journal of Parliamentary Studies.

Zsolt Szabó

Constitution and Government at the Western Balkans

Studienarbeit aus dem Jahr 2023 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Staatsrecht / Grundrechte, Note: 14, Universität Augsburg (Juristische Fakultät), Sprache: Deutsch, Abstract: Diese Arbeit hat zum Ziel, die Grundgesetzkonformität des Solidaritätszuschlages in seiner aktuellen Fassung zu untersuchen und kritisch zu hinterfragen. Dadurch soll deutlich werden, ob eine weitere Erhebung des Solidaritätszuschlages in seiner aktuellen Fassung (2023) als rechtmäßig erscheint.Hierbei wird auf die Voraussetzungen einer Ergänzungsabgabe eingegangen. Zudem wird die rechtliche Problematik, die die Änderung des Solidaritätszuschlags zu seiner aktuellen Fassung mit sich brachte, dargestellt. Insbesondere wird erörtert, ob ein finanzieller Mehrbedarf des Bundes als Voraussetzung für eine Ergänzungsabgabe immer noch vorliegt. Den Ausführungen des Gesetzgebers nach zur Folge besteht ein solcher Bedarf noch. Dies wird durch einen Streitentscheid dargelegt. Anschließend werden die Ansichten der Rechtsprechung und des Gesetzgebers kritisch bewertet.Zudem wird eine mögliche Verletzung der Art. 14 GG und Art. 6 Abs. 1 iVm Art. 3 Abs. 1 GG geprüft. Hauptsächlich wird eine Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes nach Art. 3 Abs. 1 GG untersucht. Im Zentrum steht hierbei der Diskurs, ob eine mögliche Verletzung dessen durch die Verfolgung von Lenkungszielen gerechtfertigt sein könnte. Zuletzt wird die Grundgesetzkonformität des Zuschlags auf die Körperschaftsteuer erläutert.Der Solidaritätszuschlag stellt seit nunmehr fast 30 Jahren eine wichtige finanzielle Stütze Deutschlands in Bezug auf die Wiedervereinigung und die Eingliederung der neuen Bundesländer dar.Ziel des Solidaritätszuschlags ist es, die dauerhafte Finanzierung des Aufholprozesses in Ostdeutschland zu gewährleisten. Es soll in vertretbarer Zeit eine Angleichung der Lebensverhältnisse der neuen Bundesländer an Westdeutschland erfolgen. Um dieser Angleichung entgegenzukommen, wurden zwei Solidarpakte beschlossen. Diese stellten eine Einigung zwischen dem Bund und den Ländern dar, den Aufbau Ost zweckgebunden zu unterstützen.  Im Rahmen des sogenannten Solidarpakts I von 1995 bis 2004 wurden 95 Mrd. Euro in den Aufbau der neuen Bundesländer investiert. Als offensichtlich wurde, dass diese finanzielle Unterstützung nicht ausreicht, wurde ab 2005 ein Solidarpakt II mit einem Volumen von rund 150 Mrd. Euro beschlossen. Der Solidarpakt II lief im Jahre 2019 endgültig aus.

Elias Kaiser

Der Solidaritätszuschlag in seiner aktuellen Fassung (2023). Ist diese Fassung gesetzeswidrig?

Alexander Hamilton

John Jay

The Federalist Papers

Aus der Reihe: e-fellows.net stipendiaten-wissen

Isabelle Bayreuther

Originalism and Judicial Discretion. A Critical Analysis of Constitutional Interpretation in the United States

Studienarbeit aus dem Jahr 2021 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Staatsrecht / Grundrechte, Note: 2,0, Universität Kassel, Sprache: Deutsch, Abstract: Im Mittelpunkt der Betrachtung steht die rechtliche Prüfung, ob die Einführung einer Impfpflicht durch eine Rechtsverordnung (RVO) mit dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland (GG) vereinbar ist. Überwiegt das Recht der körperlichen Unversehrtheit des Einzelnen gegenüber der staatlichen Schutzpflicht zur Eindämmung der Corona-Pandemie? Diese Fragestellung wird mithilfe einer rechtlichen Auslegung der Ermächtigungsnorm § 20 Absatz 6 (Kapitel 3) und der darauf aufbauenden verfassungsrechtlichen Prüfung (Kapitel 4) erörtert und beantwortet. Um in die Rechtssystematik einzuführen, wird in Kapitel 2 das IfSG insbesondere hinsichtlich der Neuerungen durch die Corona-Pandemie kurz erläutert. Das Coronavirus Sars-CoV-2 (im Folgenden Coronavirus) ist eine erhebliche Bedrohung für die menschliche Gesundheit. Das Virus verbreitet sich weltweit seit Ende 2019 mit hoher Geschwindigkeit. Zum Schutz der Bevölkerung wurden in Deutschland seit März 2020 vermehrt Maßnahmen getroffen, um die Verbreitung des Virus einzudämmen. Grundlage für diese teils grundrechtseingreifenden Maßnahmen ist das Infektionsschutzgesetz (IfSG). Angesichts der weltweit steigenden Zahl von Todesfällen, der mangelnden Eindämmung der Pandemie und den ersten Zulassungen von Impfstoffen gegen das Virus wird zunehmend debattiert, ob eine Impfung gegen das Coronavirus durch den Staat verpflichtend werden soll. Am 26.12.2020 wurde die erste Impfung in Deutschland verabreicht. Im März 2021 sind bereits 3 Impfstoffe in Deutschland zugelassen. Auf Grundlage des IfSG können Impfungen unter bestimmten Voraussetzungen verpflichtend geregelt werden.

 Anonymous

Eine Auslegung hinsichtlich der Rechtmäßigkeit einer Pflichtimpfung

Die Impfpflicht nach § 20 Abs. 6 Infektionsschutzgesetz gegen das Coronavirus (Sars-COV-2)

Janny Hochheim

Rechtliche Voraussetzungen und mögliche Auswirkungen eines Parteiverbots

Parteiverbotsverfahren gegen die AfD

Studienarbeit aus dem Jahr 2017 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Staatsrecht / Grundrechte, Note: 12, Humboldt-Universität zu Berlin, Sprache: Deutsch, Abstract: Diese Arbeit beschäftigt sich mit der Frage, ob die Beschimpfung von religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnissen berechtigterweise unter Strafe gestellt ist, ob der § 166 StGB in seiner jetzigen Fassung bestehen kann oder gänzlich abgeschafft werden sollte. Die aktuelle Relevanz der Bekenntnisbeschimpfung zeigt sich in vielerlei Hinsicht. Nicht zuletzt der Terroranschlag auf die Redaktion der Satirezeitschrift Charlie Hebdo im Januar 2015 in Paris hat den § 166 StGB ins Licht einer rechtlichen und rechtspolitischen Diskussion gerückt, wobei diese keine neue ist. Vielmehr ist die Strafnorm der Bekenntnisbeschimpfung regelmäßig und wiederkehrend Teil eines Prozesses, in dem die Möglichkeiten und Grenzen des strafrechtlichen Schutzes der Religionen und Weltanschauungen im säkularen Staat ausgelotet werden.

Die Berechtigung der Bekenntnisbeschimpfung (§ 166 I StGB). Religiöse und weltanschauliche Bekenntnisse im deutschen Strafrecht

History (R0)

Patrick M. Garry

Confirming the Predictions of Madison and Tocqueville

The Saga of Dakota Territory's First Railroad

The Declaration of Independence

Studienarbeit aus dem Jahr 2022 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Staatsrecht / Grundrechte, Note: 1,0, Universität Stuttgart (Sozialwissenschaft), Veranstaltung: Seminar zu aktuellen staatsrechtlichen Themen, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Rechtsprechung muss sich mit dem grundsätzlichen Umgang mit der Religionsfreiheit und den ihr möglicherweise im Weg stehenden Rechten auseinandersetzen. Das geschieht nicht ausschließlich über die „Kopftuch-Debatte“, sie ist jedoch Ausdruck dieser gesellschaftlichen Entwicklung. Wie sieht die konkrete Rechtsprechung aus? Welche Grundrechte kollidieren mit der Religionsfreiheit und welche Lösungen bietet die Rechtsprechung? Mit dieser Frage werde ich mich beschäftigen und mir dazu detailliert die beiden „großen“ Urteile des Bundesverfassungsgerichts, im Folgenden bezeichnet als Kopftuch I und Kopftuch II, ansehen und nach den ihnen zugrundeliegenden Auffassungen der betroffenen Aspekte aufdröseln, um anschließend die aktuelle Rechtslage zusammenzufassen.Der Streit um das Tragen eines Kopftuches von Lehrerinnen ist ein seit mehr als zwanzig Jahren immer wieder diskutiertes Thema in Deutschland, im Zuge von wachsender religiöser Pluralität. Doch die Frage geht weiter als die bloße Diskussion eines religiösen Kleidungsstückes, sondern fußt auf dem grundsätzlichen Umgang und Verständnis von staatlicher Neutralität. In Deutschland umgebenden Ländern wie Frankreich wird diese als strikte Trennung und Neutralität des Staates in Bezug zur Kirche ausgelegt, das sogenannte Konzept der laicité. Des Weiteren schwingt, vor allem in den Anfängen der Debatte, die gesellschaftspolitische Frage mit, wie viel Heterogenität eine Gesellschaft aushalten kann.

Jana Breimaier

Lehrerinnen mit Kopftuch? Darstellung der bisherigen Rechtsprechung und aktuelle Rechtslage

Le mécanisme constitutionnel du changement de Constitution de 2006 de la République démocratique du Congo

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