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Roy-Romiase Sionikwa Mbelenga

Le mécanisme constitutionnel du changement de Constitution de 2006 de la République démocratique du Congo

Studienarbeit aus dem Jahr 2023 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Staatsrecht / Grundrechte, Note: 14, Universität Augsburg (Juristische Fakultät), Sprache: Deutsch, Abstract: Diese Arbeit hat zum Ziel, die Grundgesetzkonformität des Solidaritätszuschlages in seiner aktuellen Fassung zu untersuchen und kritisch zu hinterfragen. Dadurch soll deutlich werden, ob eine weitere Erhebung des Solidaritätszuschlages in seiner aktuellen Fassung (2023) als rechtmäßig erscheint.Hierbei wird auf die Voraussetzungen einer Ergänzungsabgabe eingegangen. Zudem wird die rechtliche Problematik, die die Änderung des Solidaritätszuschlags zu seiner aktuellen Fassung mit sich brachte, dargestellt. Insbesondere wird erörtert, ob ein finanzieller Mehrbedarf des Bundes als Voraussetzung für eine Ergänzungsabgabe immer noch vorliegt. Den Ausführungen des Gesetzgebers nach zur Folge besteht ein solcher Bedarf noch. Dies wird durch einen Streitentscheid dargelegt. Anschließend werden die Ansichten der Rechtsprechung und des Gesetzgebers kritisch bewertet.Zudem wird eine mögliche Verletzung der Art. 14 GG und Art. 6 Abs. 1 iVm Art. 3 Abs. 1 GG geprüft. Hauptsächlich wird eine Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes nach Art. 3 Abs. 1 GG untersucht. Im Zentrum steht hierbei der Diskurs, ob eine mögliche Verletzung dessen durch die Verfolgung von Lenkungszielen gerechtfertigt sein könnte. Zuletzt wird die Grundgesetzkonformität des Zuschlags auf die Körperschaftsteuer erläutert.Der Solidaritätszuschlag stellt seit nunmehr fast 30 Jahren eine wichtige finanzielle Stütze Deutschlands in Bezug auf die Wiedervereinigung und die Eingliederung der neuen Bundesländer dar.Ziel des Solidaritätszuschlags ist es, die dauerhafte Finanzierung des Aufholprozesses in Ostdeutschland zu gewährleisten. Es soll in vertretbarer Zeit eine Angleichung der Lebensverhältnisse der neuen Bundesländer an Westdeutschland erfolgen. Um dieser Angleichung entgegenzukommen, wurden zwei Solidarpakte beschlossen. Diese stellten eine Einigung zwischen dem Bund und den Ländern dar, den Aufbau Ost zweckgebunden zu unterstützen.  Im Rahmen des sogenannten Solidarpakts I von 1995 bis 2004 wurden 95 Mrd. Euro in den Aufbau der neuen Bundesländer investiert. Als offensichtlich wurde, dass diese finanzielle Unterstützung nicht ausreicht, wurde ab 2005 ein Solidarpakt II mit einem Volumen von rund 150 Mrd. Euro beschlossen. Der Solidarpakt II lief im Jahre 2019 endgültig aus.

Elias Kaiser

Der Solidaritätszuschlag in seiner aktuellen Fassung (2023). Ist diese Fassung gesetzeswidrig?

Examensarbeit aus dem Jahr 2024 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Staatsrecht / Grundrechte, Ruhr-Universität Bochum (Juristische Fakultät), Veranstaltung: Europäisches Wirtschaftsrecht, Sprache: Deutsch, Abstract: In dieser umfassenden Seminararbeit wird die Klimaschutzkonzeption des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) und des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) eingehend analysiert. Die Arbeit beleuchtet die rechtlichen Rahmenbedingungen und die Entwicklung der relevanten Rechtsprechung, die den Schutz der Menschenrechte im Kontext des Klimawandels behandelt.

Durch eine vergleichende Analyse der Ansätze beider Gerichte werden Gemeinsamkeiten und Unterschiede herausgearbeitet, um die Wirksamkeit ihrer Entscheidungen in der Klimapolitik zu bewerten. Herausforderungen und rechtliche Grenzen werden ebenfalls thematisiert, wobei der Fokus auf den politischen Implikationen der Urteile liegt. Diese Seminararbeit bietet eine tiefgehende Analyse der Klimaschutzkonzeption des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) und des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) mit einem besonderen Fokus auf das Recht auf chancengerechte Freiheitsverteilung. Sie untersucht die wissenschaftlichen Grundlagen, die diese Konzepte untermauern, sowie die Gewaltenteilung zwischen dem Bundestag und dem BVerfG in Bezug auf die Klimapolitik.

Die Arbeit beleuchtet die Versubjektivierung von Artikel 20a GG und diskutiert die Schaffung eines neuen Grundrechts im Grundgesetz, das dem Klimaschutz eine verfassungsrechtliche Basis verleiht. Zudem wird die Debatte über die Aufnahme des Pariser Abkommens im Grundgesetz thematisiert und dessen potenzielle Auswirkungen auf die deutsche Klimapolitik.

Diese Seminararbeit bietet eine fundierte Grundlage für alle, die sich mit der Schnittstelle von Recht, Klimaschutz und Menschenrechten auseinandersetzen möchten. Sie eignet sich ideal für Studierende der Rechtswissenschaften, Umweltpolitik und verwandter Fachrichtungen. Nutzen Sie die Gelegenheit, in ein aktuelles und relevantes Thema einzutauchen und Ihre Kenntnisse zu erweitern!

Henry Stock-Schröer

Zur grundrechtsdogmatischen "Klimaschutz-Konzeption" von Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und Bundesverfassungsgericht

 Anonymous

Für die politische Diskussion über ein einheitliches Alterssicherungssystem in Deutschland

Erkenntnisse aus dem österreichischen Reformmodell der Einbeziehung von Beamtinnen und Beamten in die Sozialversicherung

George Washington

Thomas Jefferson

Benjamin Franklin

James Madison

The Declaration of Independence

Diplomarbeit aus dem Jahr 2023 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Staatsrecht / Grundrechte, Note: 11 Rangpunkte, Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung Brühl - Fachbereich Allgemeine Innere Verwaltung, Veranstaltung: Diplomarbeit - Modul 29, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Entscheidung eines Menschen, sein Leben bewusst unter Zuhilfenahme Dritter zu beenden, kann ob ihres endgültigen Charakters gravierende Auswirkungen auf dessen Umfeld haben. Darüber hinaus beeinflusst der Umgang des Gesetzgebers mit der Thematik auch den Blick der Gesellschaft auf das menschliche Leben und seine freiverantwortliche Beendigung. Aus diesem Grund ist es lohnend, die Sterbehilfe als rechtliche Materie ungeachtet der geringen Fallzahl einer näheren Betrachtung zu unterziehen. Konkret will diese Arbeit die Sterbebegleitung sowohl in ihrer rechtshistorischen Entwicklung als auch in ihrer heutigen strafrechtlichen Dimension darstellen. Dabei liegt ein Schwerpunkt auf dem bis zur Nichtigkeitserklärung durch das BVerfG im Februar 2020 gültigen § 217 StGB a. F., in dem das Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung geregelt war. Die Umstände, die zur Entstehung dieses Norm geführt haben, werden ebenso erörtert wie seine Ratio und sein konkreter Regelungsgehalt. Zu Letzterem gehört unter anderem eine Abhandlung der einzelnen Tatbestandsmerkmale sowie der normierten Voraussetzungen für einen Ausschluss der Strafbarkeit. Insbesondere das umstrittene Tatbestandsmerkmal der Geschäftsmäßigkeit soll hier näher untersucht werden. Hierdurch soll ein gewisses Grundverständnis für die Norm geschaffen werden. [...]

Neuregelung der Sterbehilfe. Der Weg zurück in die Verfassungswidrigkeit?

Bachelorarbeit aus dem Jahr 2019 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Staatsrecht / Grundrechte, Note: 1,0, FOM Hochschule für Oekonomie &amp; Management gemeinnützige GmbH, München früher Fachhochschule, Sprache: Deutsch, Abstract: Jedem Menschen steht es rechtlich zu, über seine Abstammung Kenntnis zu erlangen. Die Auseinandersetzung mit diesem Wissen ist entscheidender Aspekt der Persönlichkeitsentwicklung. Wird ein Kind im Rahmen einer anonymen Kindesabgabe, d. h. durch das Ablegen in eine Babyklappe oder durch eine anonyme Geburt, von den leiblichen Eltern fortgegeben, wächst es ohne Kenntnis seiner Herkunft auf. Dies stellt sowohl ein rechtliches als auch ein ethisches Problem dar. Dem Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung des abgegebenen Kindes stehen die Zielsetzungen der Angebote, tangierte Rechtsgüter weiterer beteiligter Personen, die für die Aufrechterhaltung der bestehenden Abgabemöglichkeiten sprechen, sowie Moralvorstellungen der Gesellschaft entgegen. Aus diesem bestehenden Spannungsfeld heraus wurde 2014 die Möglichkeit zur vertraulichen Geburt geschaffen.

Ziel der vorliegenden Arbeit ist es, die Bedeutsamkeit des Rechts auf Kenntnis der eigenen Abstammung zu untersuchen, das bei anonymer und vertraulicher Geburt sowie der Abgabe des Säuglings in einer Babyklappe einem ethisch-rechtlichen Spannungsfeld unterliegt. 

Veronika Ernstberger

Eine kritisch-historische Untersuchung der Situation in Deutschland unter besonderer Berücksichtigung von anonymer Geburt, vertraulicher Geburt und Babyklappe

Das Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung im Spannungsfeld zwischen Ethik und Recht

Studienarbeit aus dem Jahr 2021 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Staatsrecht / Grundrechte, Note: 10, Christian-Albrechts-Universität Kiel, Sprache: Deutsch, Abstract: Diese Arbeit untersucht die verfassungsrechtlichen Prüfungen im Rahmen von Art. 100 GG, einschließlich der Zulässigkeits- und Begründetheitsvoraussetzungen. Der erste Abschnitt befasst sich mit der Zulässigkeit und deckt Themen wie Zuständigkeit, Vorlageberechtigung und Antragsgegenstand ab. Der zweite Abschnitt analysiert die Begründetheit und betrachtet die formelle sowie materielle Verfassungsmäßigkeit. Es werden die Gesetzgebungskompetenzen, das Gesetzgebungsverfahren sowie spezifische Grundrechte und deren Schutzbereiche untersucht. Abschließend wird die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gemäß §§ 81, 82 I i.V.m. § 78 BVerfGG behandelt. Diese Arbeit bietet eine umfassende Analyse der rechtlichen Rahmenbedingungen und verfassungsrechtlichen Prinzipien, die bei der Überprüfung von Normen durch das Bundesverfassungsgericht berücksichtigt werden müssen.

Zulässigkeit und Begründetheit verfassungsrechtlicher Überprüfungen. Eine Analyse nach Art. 100 GG

Aus der Reihe: e-fellows.net stipendiaten-wissen

Alexander Khomich

Hintergrund, Anwendungsfelder, Kritik und aktuelle Entwicklungen

Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit aus grundgesetzlicher Perspektive

Studienarbeit aus dem Jahr 2023 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Staatsrecht / Grundrechte, Note: Gut (13 Punkte), Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf (Juristische Fakultät), Veranstaltung: Grundrechtsentwicklung, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Seminararbeit beschäftigt sich mit der Entwicklung der Wahlrechtsgleichheit und der damit verbundenen schrittweisen Verschärfung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.  Dazu wird ältere Literatur ab Beginn der 1950er-Jahre gezielt heutiger Literatur gegenübergestellt. Auch auf die Interpretation der WRV wird eingegangen. Beim Wandel der Auslegungsmaßstäbe findet zudem eine Betrachtung des historischen Kontextes statt.Dank der Debatte um das Wahlgesetz der Ampel-Koalition hat die Wahlrechtsgleichheit an öffentlicher Aufmerksamkeit gewonnen. Die Arbeit möchte die Entwicklung dieses grundrechtsgleichen Rechts in der Bundesrepublik Deutschland genauer betrachten. Der Prozess der schrittweisen Verschärfung der Rechtsprechung soll anhand dessen exemplarisch deutlich gemacht werden. Ohne einen Überblick über die Ausgestaltung des Wahlrechts in Preußen, damit verbunden dem Kaiserreich und der WRV lässt sich die moderne Ausprägung der Wahlrechtsgleichheit kaum nachvollziehen. Deshalb erfolgt zu Beginn eine historische Einordnung unter Berücksichtigung der Leitentscheidung des Staatsgerichtshofs zum preußischen Wahlrecht. Anschließend soll der Beratungsgang im Parlamentarischen Rat zu Art. 38 GG unter Würdigung des Einflusses Hermann von Mangoldts auf den Wortlaut dargestellt werden. Das Hauptaugenmerk liegt auf der Entwicklung in den 1950er-Jahren, sodass die Interpretation zu Beginn und zum Ende des Jahrzehnts herausgearbeitet und miteinander verglichen wird. Zuletzt stellt die Arbeit die Perspektive der 1950er-Jahre dem heutigen Verständnis der Wahlrechtsgleichheit gegenüber. Den Schwerpunkt der Arbeit bildet die Frage nach der Zulässigkeit und Ausgestaltung von Sperrklauseln. Aktuell bedeutsame Themen wie der – in den 1950er-Jahren kaum beachtete und erst seit Ende der 1980er-Jahre näher problematisierte – Einfluss von Überhangmandaten auf das Wahlergebnis werden dabei bewusst nur am Rande erwähnt. Methodisch erfolgt eine Auswertung der älteren Kommentare von Mangoldts bzw. Kleins und der heutigen herrschenden Literatur. Dabei gilt besondere Aufmerksamkeit der Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung des BVerfG und einschlägiger Fachliteratur. Die Analyse der frühen Interpretation der Wahlrechtsgleichheit erfolgt unter Berücksichtigung der Verhältnisse in den 1950er-Jahren und dem persönlichen Lebensweg der Kommentarbearbeiter.

Ben Kaufhold

Die Verschärfung der Rechtsprechung zur Wahlrechtsgleichheit

Examensarbeit aus dem Jahr 2024 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Staatsrecht / Grundrechte, Note: 15 Punkte, Universität Leipzig (juristische Fakultät), Veranstaltung: Seminar, Sprache: Deutsch, Abstract: Im Mittelpunkt der Arbeit stehen die BVerfGE 2, 1 und BVerfGE 5, 85 als Leitentscheidungen zum Parteiverbot aus den Gründungsjahren der bundesrepublikanischen Demokratie. Diese bilden bis heute den einzigen rechtsgeschichtlichen Vergleichspunkt für einen Verbotsausspruch und sind so angesichts gegenwärtiger hitziger Diskussionen über eine mögliche  Verfassungswidrigkeit der AfD von höchster Bedeutung. Zugleich wird eine Untersuchung der Weiterentwicklung der Rechtsprechung in BVerfGE 144, 20 vorgenommen, um feststellen zu können, welche Bedeutung den in den Leitentscheidungen aufgestellten Grundsätzen für künftige Parteiverbote zukommen kann. 

Annabell Clemen

Das Parteiverbot nach Art. 21 Abs. 2 GG. Historische Leitentscheidungen und aktuelle Relevanz

Masterarbeit aus dem Jahr 2023 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Staatsrecht / Grundrechte, Note: 1,3, FernUniversität Hagen (Rechtswissenschaftliche Fakultät - Lehrstuhl für Öffentliches Recht,  juristische Rhetorik und Rechtsphilosophie), Sprache: Deutsch, Abstract: In der modernen Gesellschaft sind Konflikte allgegenwärtig, sei es auf individueller, zwischenmenschlicher Ebene oder sogar auf institutioneller und behördlicher Ebene. Um diesen Konflikten auf eine konstruktive und außergerichtliche Weise zu begegnen, hat sich die Mediation als ein bewährtes Verfahren etabliert. Ihre Wirksamkeit beruht nicht nur auf einer langen Tradition, sondern auch auf dem Prinzip der Vertraulichkeit, das ihr zugrunde liegt.Die Vertraulichkeit ist ein wesentliches Merkmal der Mediation, das den Beteiligten ein geschütztes Umfeld bietet, um offen über ihre Anliegen zu sprechen und gemeinsam nach Lösungen zu suchen. Doch diese Vertraulichkeit steht oft im Spannungsfeld mit dem berechtigten Interesse der Öffentlichkeit, insbesondere der Presse, an Informationen über staatliches Handeln und Konfliktlösungsverfahren.Die vorliegende Arbeit setzt sich mit diesem Spannungsverhältnis auseinander und untersucht die Fragestellungen: Inwieweit können sich aus der Vertraulichkeit der Mediation Grenzen für den presserechtlichen Auskunftsanspruch ergeben? Welche Auswirkungen ergeben sich daraus für die Durchführung von Mediationsverfahren mit Beteiligung von Behörden oder anderen staatlichen Stellen?Um diesen Fragen gerecht zu werden, wird zunächst das Prinzip der Vertraulichkeit in der Mediation näher betrachtet, einschließlich seiner Bedeutung im Kontext anderer wesentlicher Prinzipien dieses Verfahrens. Anschließend erfolgt eine Darstellung des presserechtlichen Auskunftsanspruchs, wobei Umfang und Grenzen dieses Anspruchs im Fokus stehen.Darauf aufbauend wird untersucht, wie sich die Vertraulichkeit der Mediation auf den Auskunftsanspruch der Presse auswirkt und welche Konsequenzen sich daraus für die Praxis ergeben. Dabei werden mögliche Lösungsansätze für den Umgang mit dieser Thematik diskutiert.Es ist zu beachten, dass diese Arbeit sich auf Bundes- und Landesrecht beschränkt und ausschließlich den Auskunftsanspruch der Presse betrachtet. Andere Medien und Auskunftsansprüche bleiben außerhalb des Untersuchungsgegenstandes.

Christian Weber

Balance zwischen Vertraulichkeit und Öffentlichkeit. Auswirkungen des presserechtlichen Auskunftsanspruchs auf die Vertraulichkeit der Mediation

Studienarbeit aus dem Jahr 2021 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Staatsrecht / Grundrechte, Note: 2,0, Sigmund Freud Privatuniversität Wien (Rechtswissenschaftliche Fakultät), Veranstaltung: Hoheitlicher Schutz von Individualrechten, Sprache: Deutsch, Abstract: Allgemein betrachtet ist das Seuchenrecht eines der ältesten Rechtsgebiete des Medizinrechts. Die Staaten sind im Rahmen der Corona-Pandemie vor einer noch nie da gewesenen Herausforderung gestellt worden. Die Gesundheitssysteme gerieten an die Grenzen der Versorgungsmöglichkeiten. Dies erforderte nationale wie internationale Lösungsstrategien. Es zeigte sich während der Pandemie, dass auch Grundrechte in der Not einzuschränken sind: Anhand des Grundrechts auf Freizügigkeit kristallisierte sich beispielsweise heraus, dass es dringend erforderlich wurde, über beispielsweise die Wiedereinführung von Grenzkontrollen, eines der Kern-Knackpunkte des Europarechts, die internationale Gemeinschaft an ihre Grenzen kam. Eine konsequente Entwicklung erfolgte im EU-Vertrag, im Vertrag von Maastricht.

Fabian Schuster

Hoheitlicher Schutz von Individualrechten anhand des Grundrechts auf Freizügigkeit

Le mécanisme constitutionnel du changement de Constitution de 2006 de la République démocratique du Congo

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