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Roy-Romiase Sionikwa Mbelenga

Le mécanisme constitutionnel du changement de Constitution de 2006 de la République démocratique du Congo

Studienarbeit aus dem Jahr 2023 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Staatsrecht / Grundrechte, Note: Gut (13 Punkte), Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf (Juristische Fakultät), Veranstaltung: Grundrechtsentwicklung, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Seminararbeit beschäftigt sich mit der Entwicklung der Wahlrechtsgleichheit und der damit verbundenen schrittweisen Verschärfung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.  Dazu wird ältere Literatur ab Beginn der 1950er-Jahre gezielt heutiger Literatur gegenübergestellt. Auch auf die Interpretation der WRV wird eingegangen. Beim Wandel der Auslegungsmaßstäbe findet zudem eine Betrachtung des historischen Kontextes statt.Dank der Debatte um das Wahlgesetz der Ampel-Koalition hat die Wahlrechtsgleichheit an öffentlicher Aufmerksamkeit gewonnen. Die Arbeit möchte die Entwicklung dieses grundrechtsgleichen Rechts in der Bundesrepublik Deutschland genauer betrachten. Der Prozess der schrittweisen Verschärfung der Rechtsprechung soll anhand dessen exemplarisch deutlich gemacht werden. Ohne einen Überblick über die Ausgestaltung des Wahlrechts in Preußen, damit verbunden dem Kaiserreich und der WRV lässt sich die moderne Ausprägung der Wahlrechtsgleichheit kaum nachvollziehen. Deshalb erfolgt zu Beginn eine historische Einordnung unter Berücksichtigung der Leitentscheidung des Staatsgerichtshofs zum preußischen Wahlrecht. Anschließend soll der Beratungsgang im Parlamentarischen Rat zu Art. 38 GG unter Würdigung des Einflusses Hermann von Mangoldts auf den Wortlaut dargestellt werden. Das Hauptaugenmerk liegt auf der Entwicklung in den 1950er-Jahren, sodass die Interpretation zu Beginn und zum Ende des Jahrzehnts herausgearbeitet und miteinander verglichen wird. Zuletzt stellt die Arbeit die Perspektive der 1950er-Jahre dem heutigen Verständnis der Wahlrechtsgleichheit gegenüber. Den Schwerpunkt der Arbeit bildet die Frage nach der Zulässigkeit und Ausgestaltung von Sperrklauseln. Aktuell bedeutsame Themen wie der – in den 1950er-Jahren kaum beachtete und erst seit Ende der 1980er-Jahre näher problematisierte – Einfluss von Überhangmandaten auf das Wahlergebnis werden dabei bewusst nur am Rande erwähnt. Methodisch erfolgt eine Auswertung der älteren Kommentare von Mangoldts bzw. Kleins und der heutigen herrschenden Literatur. Dabei gilt besondere Aufmerksamkeit der Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung des BVerfG und einschlägiger Fachliteratur. Die Analyse der frühen Interpretation der Wahlrechtsgleichheit erfolgt unter Berücksichtigung der Verhältnisse in den 1950er-Jahren und dem persönlichen Lebensweg der Kommentarbearbeiter.

Ben Kaufhold

Die Verschärfung der Rechtsprechung zur Wahlrechtsgleichheit

Studienarbeit aus dem Jahr 2021 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Staatsrecht / Grundrechte, Note: 2,0, Sigmund Freud Privatuniversität Wien (Rechtswissenschaftliche Fakultät), Veranstaltung: Hoheitlicher Schutz von Individualrechten, Sprache: Deutsch, Abstract: Allgemein betrachtet ist das Seuchenrecht eines der ältesten Rechtsgebiete des Medizinrechts. Die Staaten sind im Rahmen der Corona-Pandemie vor einer noch nie da gewesenen Herausforderung gestellt worden. Die Gesundheitssysteme gerieten an die Grenzen der Versorgungsmöglichkeiten. Dies erforderte nationale wie internationale Lösungsstrategien. Es zeigte sich während der Pandemie, dass auch Grundrechte in der Not einzuschränken sind: Anhand des Grundrechts auf Freizügigkeit kristallisierte sich beispielsweise heraus, dass es dringend erforderlich wurde, über beispielsweise die Wiedereinführung von Grenzkontrollen, eines der Kern-Knackpunkte des Europarechts, die internationale Gemeinschaft an ihre Grenzen kam. Eine konsequente Entwicklung erfolgte im EU-Vertrag, im Vertrag von Maastricht.

Fabian Schuster

Hoheitlicher Schutz von Individualrechten anhand des Grundrechts auf Freizügigkeit

Akademische Arbeit aus dem Jahr 2023 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Staatsrecht / Grundrechte, Note: 1,7, IU Internationale Hochschule, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Hausspitze der Staatsregierung in Bayern sieht für das Themengebiet "Europaweite Vernetzung der freiwilligen Feuerwehren und der Rettungsdienste des BRK´s" (Hilfsorganisationen) zum gegenseitigen Austausch und deren kulturellen Besonderheiten bei Einsätzen einen entsprechenden Bedarf. Dieser Bedarf soll durch eine Förderung des Austausches der Organisationen für bereits bestehende Städtepartnerschaften der einzelnen Kommunen umgesetzt werden. Dafür soll durch den Verantwortlichen Referenten in der Staatsregierung eine dafür notwendige Förderrichtlinie erstellt werden. Die dafür notwendigen Haushaltsmittel, sollen sowohl von der Staatsregierung als auch von den Fördermaßnahmen des dafür relevanten EU-Fonds stammen.Um eine entsprechende mögliche Förderung der Hilfsorganisationen für das Thema Europaweite Vernetzung abschließend entscheiden zu können, wird eine sogenannte Förderrichtlinie benötigt. Diese Richtline muss mindestens den Zweck der Zuwendung, den Gegenstand der Zuwendung die Zuwendungsempfänger, die Zuwendungsvoraussetzungen, Art und Umfang der Förderung, den Bewilligungszeitraum, die Antragsberechtigten und Antragstellung, die Antragsfrist, die Bewilligungsstelle, die Auszahlung und die Verwendung der Zuwendung enthalten. Diese Förderrichtlinie muss mit allen Zuständigen Ressorts abgestimmt und ggf. entsprechend bearbeitet und im Amtsblatt veröffentlicht werden.Bevor die Förderrichtlinie erstellt werden kann, sind einige Vorarbeiten nötig. Es muss zunächst eine sorgfältige Analyse der Ausgangslage und des entsprechenden Handlungsbedarfes erfolgen. Danach sind die förderspezifischen Inhalte zu klären. Es müssen die Zielgruppen, die Förderschwerpunkte, die Fördernotwendigkeit, die konkreten Fördermaßnahmen deren Eignung zur Erreichung der angestrebten Ziele sowie dessen Nutzen und Kosten ermittelt werden. Außerdem muss die Dauer der Förderung, die finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt, die Kriterien der Förderungen und das Verfahren der Erfolgskontrolle dargelegt werden. Anschließend kann die Förderrichtlinie erstellt werden und mit den ggf. zuständigen Abteilungen abgestimmt werden. Wenn alle beteiligten einbezogen wurden, kann die Vorlage der Führungsspitze zur Unterschrift vorgelegt werden und nach der Bekanntgabe im Amtsblatt erhält diese dann Ihrer befristeten Gültigkeit.

Jürgen Schmidt

Kohäsionspolitik und Fördermittelmanagement. Entwicklung einer Förderrichtlinie

Examensarbeit aus dem Jahr 2024 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Staatsrecht / Grundrechte, Note: 15 Punkte, Universität Leipzig (juristische Fakultät), Veranstaltung: Seminar, Sprache: Deutsch, Abstract: Im Mittelpunkt der Arbeit stehen die BVerfGE 2, 1 und BVerfGE 5, 85 als Leitentscheidungen zum Parteiverbot aus den Gründungsjahren der bundesrepublikanischen Demokratie. Diese bilden bis heute den einzigen rechtsgeschichtlichen Vergleichspunkt für einen Verbotsausspruch und sind so angesichts gegenwärtiger hitziger Diskussionen über eine mögliche  Verfassungswidrigkeit der AfD von höchster Bedeutung. Zugleich wird eine Untersuchung der Weiterentwicklung der Rechtsprechung in BVerfGE 144, 20 vorgenommen, um feststellen zu können, welche Bedeutung den in den Leitentscheidungen aufgestellten Grundsätzen für künftige Parteiverbote zukommen kann. 

Annabell Clemen

Das Parteiverbot nach Art. 21 Abs. 2 GG. Historische Leitentscheidungen und aktuelle Relevanz

Janny Hochheim

Rechtliche Voraussetzungen und mögliche Auswirkungen eines Parteiverbots

Parteiverbotsverfahren gegen die AfD

Studienarbeit aus dem Jahr 2023 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Staatsrecht / Grundrechte, Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg, Veranstaltung: Proseminar: Rechtskritik, Sprache: Deutsch, Abstract: Diese Proseminararbeit im Seminar "Rechtskritik" untersucht die historische Entwicklung des Art. 18 Grundgesetz. Analysiert wird dabei die Auslegung des Begriffs der Grundrechtsverwirkung und es wird auf die rechtlichen Feinheiten eingegangen, die diesen Artikel prägen. Die Arbeit bietet eine gründliche Betrachtung und kritische Analyse dieses zentralen Instruments unserer wehrhaften Demokratie.Im Anschluss beschäftigt sich der Autor zunächst mit den Grundrechten an sich, gefolgt von einer genaueren Betrachtung von Art. 18. Dabei wird die systematische Stellung, der historische Kontext sowie die Wirkung und Bedeutung der Grundrechtsverwirkung für unsere Demokratie näher analysiert. Das Ziel der Arbeit ist dabei eine kritische Auseinandersetzung mit Art. 18 und seiner Auslegung.

Jakob Werling

Art. 18 GG: Die Verwirkung von Grundrechten

Aus der Reihe: e-fellows.net stipendiaten-wissen

Isabelle Bayreuther

Originalism and Judicial Discretion. A Critical Analysis of Constitutional Interpretation in the United States

History (R0)

Patrick M. Garry

Confirming the Predictions of Madison and Tocqueville

The Saga of Dakota Territory's First Railroad

Academic Paper from the year 2024 in the subject Law - Public Law / Constitutional Law / Basic Rights, University of Buea, language: English, abstract: This article delves into the longstanding issue of pre-trial detention, tracing its origins back to the colonial era in Cameroon, where individuals were held in custody pending trial outcomes. It examines the extent to which pre-trial detainees' rights are safeguarded in Cameroon, revealing significant violations within the current legal framework. Notably, the Criminal Procedure Code (CPC) of Cameroon falls short in adequately protecting the right to bail, leaving its discretion to the courts.

Employing qualitative research methodology, the study conducts a comprehensive doctrinal analysis of conventions, statutes, and cases. Findings indicate that while Cameroon's Constitution and CPC offer certain protections, these provisions are deemed insufficient, calling for reform. The study aims to evaluate the effectiveness of Cameroon's legal system in upholding prisoners' rights.

In clarifying the term "pre-trial," the article underscores its global prevalence across Europe and Africa, encompassing diverse demographics—from first-time offenders to the mentally ill and career criminals. The history of pre-trial detention in Cameroon is rooted in colonial practices, where detainees were coerced into administrative labor.

Post-World War I, there emerged heightened awareness of human dignity, catalyzing initiatives like the League of Nations' International Penal and Penitentiary Commission, which advocated for proper detainee treatment. Subsequently, the United Nations inherited this mission, emphasizing human dignity through international legal instruments, which are analyzed in the study.

Three justifications for pre-trial detention are outlined: reasonable belief in the alleged perpetrator's guilt, flight risk, and potential obstruction of justice. Fundamental human rights, including liberty, are emphasized, with acknowledgment of widespread unlawful arrests, lack of legal counsel, and inhumane treatment in many countries.

This article underscores the urgent need to reform Cameroon's legal framework, advocating for amendments to clarify ambiguous provisions, define undefined terms, and bolster lacking safeguards. By addressing these deficiencies, the study aims to enhance protections for pre-trial detainees and uphold fundamental rights within Cameroon's justice system.

Sona Gerald

The Protection of the Rights of Pre-trial Detainees in Cameroon. A Legal Perspective

Studienarbeit aus dem Jahr 2021 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Staatsrecht / Grundrechte, Note: 1,0, Universität Stuttgart, Sprache: Deutsch, Abstract: Bietet ein selbst empfundenes Unrecht Anlass, um das Widerstandsrecht im Grundgesetz auszurufen? Gewährleistet es damit so einfach Gewalt? "Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht." Ein viel verwendetes Zitat, welches häufig im Internet kursiert oder auf Demos plakatiert wird. Besonders Personen, bspw. aus der Querdenker-Bewegung, berufen sich auf das Widerstandsrecht im Grundgesetz. In Anlehnung auf die Widerstandsgruppen im Nationalsozialismus empfinden sie die Bundesrepublik Deutschland als ein "Unrechtsregime", aus dem es sich zu befreien gilt. In Verbindung mit dem Widerstandsrecht wird es von manchen so ausgelegt, dass man gegen Minderheiten oder einen vermeintlichen Unrechtsstaat ankämpfen müsse, da diese das Land sowie das Volk gefährden würden.Dieses Recht wird dabei genutzt, um Gewalt zu propagieren, da dies nur eine Äußerung ihres Widerstandes gegen ein selbst empfundenes Unrecht sei. Illegale Aktivitäten werden damit als legale und notwendige Handlung deklariert. Ein Recht, dass es bereits in der Antike und im Mittelalter gab, indem das Volk das Recht und die Pflicht hat, sich gegen einen unrechten Herrscher bzw. eine führende Ordnung gewaltsam aufzulehnen. Ziel ist es, sich vor deren Unterdrückung zu schützen und die legitimierte Ordnung wiederherzustellen. Besteht so ein Recht heute immer noch? Erst im späteren Verlauf wurde das Widerstandsrecht im GG kodifiziert. Es gibt die Befugnis, sich beim drohenden Zerfall der Staatsordnung gegen jeden zu widersetzten, der etwas unternimmt, um die Verfassungsordnung zu beseitigen, wenn andere Abhilfe nicht mehr möglich ist.

Das verfassungsrechtliche Widerstandsrecht im Grundgesetz. Grundlagen, Voraussetzungen und Kritik

Alexander Hamilton

James Madison

John Jay

The Federalist Papers

Studienarbeit aus dem Jahr 2021 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Staatsrecht / Grundrechte, Note: 2,0, Universität Kassel, Sprache: Deutsch, Abstract: Im Mittelpunkt der Betrachtung steht die rechtliche Prüfung, ob die Einführung einer Impfpflicht durch eine Rechtsverordnung (RVO) mit dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland (GG) vereinbar ist. Überwiegt das Recht der körperlichen Unversehrtheit des Einzelnen gegenüber der staatlichen Schutzpflicht zur Eindämmung der Corona-Pandemie? Diese Fragestellung wird mithilfe einer rechtlichen Auslegung der Ermächtigungsnorm § 20 Absatz 6 (Kapitel 3) und der darauf aufbauenden verfassungsrechtlichen Prüfung (Kapitel 4) erörtert und beantwortet. Um in die Rechtssystematik einzuführen, wird in Kapitel 2 das IfSG insbesondere hinsichtlich der Neuerungen durch die Corona-Pandemie kurz erläutert. Das Coronavirus Sars-CoV-2 (im Folgenden Coronavirus) ist eine erhebliche Bedrohung für die menschliche Gesundheit. Das Virus verbreitet sich weltweit seit Ende 2019 mit hoher Geschwindigkeit. Zum Schutz der Bevölkerung wurden in Deutschland seit März 2020 vermehrt Maßnahmen getroffen, um die Verbreitung des Virus einzudämmen. Grundlage für diese teils grundrechtseingreifenden Maßnahmen ist das Infektionsschutzgesetz (IfSG). Angesichts der weltweit steigenden Zahl von Todesfällen, der mangelnden Eindämmung der Pandemie und den ersten Zulassungen von Impfstoffen gegen das Virus wird zunehmend debattiert, ob eine Impfung gegen das Coronavirus durch den Staat verpflichtend werden soll. Am 26.12.2020 wurde die erste Impfung in Deutschland verabreicht. Im März 2021 sind bereits 3 Impfstoffe in Deutschland zugelassen. Auf Grundlage des IfSG können Impfungen unter bestimmten Voraussetzungen verpflichtend geregelt werden.

Eine Auslegung hinsichtlich der Rechtmäßigkeit einer Pflichtimpfung

Die Impfpflicht nach § 20 Abs. 6 Infektionsschutzgesetz gegen das Coronavirus (Sars-COV-2)

Le mécanisme constitutionnel du changement de Constitution de 2006 de la République démocratique du Congo

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