<div class="raw-html-embed"><i class="fa-solid fa-percent"></i><b> Newsletteraktion:</b> Abonnieren Sie jetzt unseren Newsletter und sichern Sie sich bis zum 8. August 2025 <b>10% Rabatt</b> auf Ihre Onlinebestellungen. <u><a href="/newsletter">Infos und Anmeldung.</a></u></div>

NL_Doormat: Hintergrundfarbe des Newsletter Banners unten in der Doormat. Mit # eingeben z.B. #1405BE

NL_Doormat: Verlinkung zur Newsletter Seite

Über uns

À propos de nous

Nachhaltigkeit

Durabilité

Open Access

Karriere

Carrière

Datenschutz

Protection des données

Impressum

Mentions légales

Zahlung und Lieferung

Paiement et livraison

LEXIA

LEXIA Arbeitsrecht

Was ist LEXIA?

C'est quoi LEXIA ?

LEXIA Familienrecht

Zeitschriften

Revues

recht

Pflegerecht

ZBJV

forumpoenale

ZStrR

Anwaltsrevue

Revue de l'avocat

RSAS

FamPra.ch

ASYL

Life Science Recht

BlAR

Sachbuch

Livres spécialisés

LOKI

Semaphor

Fokusthemen

Focus

Thema

Recht studieren

Arbeitsrecht

Droit du travail

Studium

Études

Familienrecht

Droit de la famille

Sozialversicherungsrecht

Droit des assurances sociales

Strafrecht

Droit pénal

Publikationen

Publications

Literatur

Onlinemodule LEXIA

Modules en ligne LEXIA

Bücher

Livres

Buchreihen

Collections

Datenbanken

recht.ch

Studienliteratur

Littérature pour les études

Services

Dienstleistungen für

Corporate Books

Publishing Lösungen

Aktuelles

Geschäftskunden

Professionnels

Corporate Publishing

Content solutions

Buchhandlungen

Librairies

Veranstaltungen

Événements

Presse

Dozierende

Enseignants

Studierende

Étudiants

Inserierende

Annonceurs

Newsletter

Blog

Autorinnen/Autoren

Auteurs

Unsere Schreibenden

Hilfe

Unsere Autorinnen und Autoren

Liste

Autorenlounge

Espace des auteurs

Bei uns publizieren

Publier chez nous

Autorenstimmen

Témoignages

Verlag

Éditions

Themen

Mehr wissen

Mitarbeitende

Collaborateurs

Geschichte

Histoire

Vision und Mission

Vision et mission

Unser Magazin

Notre magazine

Unternehmenskultur

Culture d'entreprise

Partner

Partenaires

Kontakt

Contact

Shop

Schweizer Recht

Ausländisches Recht

Über unseren Shop

Neuerscheinungen

Nouveautés

Sortiment und Funktionen

Assortiment et recherche

Vorankündigungen

À paraître

Nach Rechtsgebiet

Par domaine juridique

Kommentare

Commentaires

Roy-Romiase Sionikwa Mbelenga

Le mécanisme constitutionnel du changement de Constitution de 2006 de la République démocratique du Congo

Studienarbeit aus dem Jahr 2021 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Staatsrecht / Grundrechte, Note: 10, Christian-Albrechts-Universität Kiel, Sprache: Deutsch, Abstract: Diese Arbeit untersucht die verfassungsrechtlichen Prüfungen im Rahmen von Art. 100 GG, einschließlich der Zulässigkeits- und Begründetheitsvoraussetzungen. Der erste Abschnitt befasst sich mit der Zulässigkeit und deckt Themen wie Zuständigkeit, Vorlageberechtigung und Antragsgegenstand ab. Der zweite Abschnitt analysiert die Begründetheit und betrachtet die formelle sowie materielle Verfassungsmäßigkeit. Es werden die Gesetzgebungskompetenzen, das Gesetzgebungsverfahren sowie spezifische Grundrechte und deren Schutzbereiche untersucht. Abschließend wird die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gemäß §§ 81, 82 I i.V.m. § 78 BVerfGG behandelt. Diese Arbeit bietet eine umfassende Analyse der rechtlichen Rahmenbedingungen und verfassungsrechtlichen Prinzipien, die bei der Überprüfung von Normen durch das Bundesverfassungsgericht berücksichtigt werden müssen.

Zulässigkeit und Begründetheit verfassungsrechtlicher Überprüfungen. Eine Analyse nach Art. 100 GG

Diplomarbeit aus dem Jahr 2022 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Staatsrecht / Grundrechte, Note: 1,0, Universität zu Köln, Sprache: Deutsch, Abstract: Die vorliegende Arbeit beleuchtet zunächst wissenschaftlich das Phänomen des Lone Actor im Rechtsterrorismus anhand phänomenologischer und ätiologischer Faktoren, respektive des typischen Radikalisierungsprozesses. Überdies wagt der Autor den Versuch einer annähernden Erklärung, ob es sich hierbei tatsächlich um Einzeltäter handelt.Das Ziel dieser Arbeit liegt in der Schaffung eines praxisnahen Verständnisses des Lone-Actor-Phänomens im Rechtsterrorismus und der Beantwortung der Frage, ob das bisherige Verständnis des Begriffs des Einzeltäters in seiner Form und Ausprägung durch eine soziologische Betrachtungsweise zu einem erweiterten Verständnis führen kann. Der Schwerpunkt liegt hierbei in der Darstellung und Problematisierung des Radikalisierungsprozesses von Lone Actor Terroristen, insbesondere im Hinblick auf das Potential des Radikalisierungsfaktors des World Wide Webs. Aufgrund der aktuellen und andauernden Gefährdungslage erfolgt die Bearbeitung mit Fokus auf den Rechtsterrorismus. Der Bereich des islamistischen Lone-Actor-Terrorismus ist nicht Bestandteil dieser Arbeit, wird jedoch an einigen Stellen als vergleichende Bezugsgröße mit angeführt. Die Betrachtung des Phänomens beschränkt sich auf den räumlichen Bereich westlicher Demokratien, da dort, auch unter Berücksichtigung der einschlägigen Studienlage, annähernd gleiche Bedingungen vorzufinden sind.

Das Phänomen des Lone Actor im Rechtsterrorismus

Bachelorarbeit aus dem Jahr 2021 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Staatsrecht / Grundrechte, Note: 2,3, , Sprache: Deutsch, Abstract: In dieser Bachelorthesis wird zum einen der Erlass zum Umgang mit dem öffentlichen Zeigen von Reichskriegsflaggen thematisiert, zum anderen wird auf die Vorfälle der jüngsten Vergangenheit, die Verwendung der Reichskriegsflagge durch Versammlungsteilnehmer eingegangen. Die Bachelorthesis soll erforschen, ob die Zurschaustellung der Reichskriegsflagge in der Öffentlichkeit verboten worden ist, um Gefahren für die öSuO abzuwehren. Ergänzend soll die Bachelorthesis, inspiriert durch zwei Kommentare unter einem Onlineartikel zu dem Verbot der Reichskriegsflagge, erforschen, ob das Verbot der Reichskriegsflagge zielführend und geeignet ist, Gefahren für die öSuO, die von der Reichskriegsflagge ausgehen, abzuwehren.  Diese Bachelorthesis soll dem Leser zum einen ein besseres Verständnis vermitteln, welche die wesentlichen Reichskriegsflaggen sind und welche Herkunft und Bedeutung sie haben. Zum anderen soll die Bachelorthesis erläutern, welche Rechtsnormen im Zusammenhang mit dem Verwenden der Reichskriegsflagge betroffen sein können und wie mit diesen umzugehen ist. Ergänzend soll durch diese Bachelorthesis eruiert werden, ob der Erlass zum Umgang mit dem öffentlichen Zeigen von Reichskriegsflaggen eine Bereicherung für die Ordnungsbehörden und die Polizei darstellt und den Umgang mit der Reichskriegsflagge für diese erleichtert. Die Ausgangslage zur Erstellung dieser Bachelorthesis liefert der Antrag an den Landtag Nordrhein-Westfalen, in welchem die Fraktionen der CDU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN die Landesregierung dazu auffordern, einen Erlass zu verabschieden, "der das Zeigen oder Verwenden der Reichskriegsflagge aus der Zeit bis 1935 - im Einzelnen die Kriegsflagge des Norddeutschen Bundes/ Deutschen Reiches von 1867 bis 1921, die Kriegsflagge des Deutschen Reiches von 1922 bis 1933 und die Kriegsflagge des Deutschen Reiches von 1933 bis 1935 – untersagt". Ebenso soll festgelegt werden, ob in den eben genannten Fällen ein Ordnungswidrigkeitenverfahren einzuleiten sei. Am 08.10.2020 stimmte der Landtag für ein Verbot der Reichskriegsflagge. Am 23.11.2020 trat durch das Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalens der Erlass zum Umgang mit dem öffentlichen Zeigen von Reichskriegsflaggen in Kraft.

Tobias Trester

Der Mustererlass der Innenministerkonferenz zum Umgang mit den Reichsflaggen. Zurschaustellung der Reichskriegsflagge

Bachelorarbeit aus dem Jahr 2017 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Staatsrecht / Grundrechte, Note: 2,1, Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin, Sprache: Deutsch, Abstract: Gegenstand dieser Arbeit ist die Frage, ob durch das Tragen eines Kopftuchs, das Recht am eigenen Bild eingeschränkt werden kann, da persönliche Merkmale in der Äußerlichkeit des Abgebildeten fehlen, z.B. sind die Haare unter dem Kopftuch bedeckt und körperliche Merkmale unter eher längere Kleidung verhüllt.Laut dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge leben in Deutschland etwa 4 Millionen Muslime, mit einem Frauenanteil von 47 Prozent. Darunter befinden sich ein Drittel Kopftuchträgerinnern. Die Rechtsprechung hat sämtliche Urteile über das Kopftuchtragen und die Verschleierung entschieden. Das Tragen des Kopftuchs im Öffentlichen Dienst oder im Schwimmunterricht hat nicht für wenig Aufregung und Diskussionen gesorgt. Natürlich tragen auch einige Frauen eine Kopfbedeckung nicht nur aus religiösen, sondern genauso aus modischen oder medizinischen Gründen.Unbeantwortet ist die Frage darüber, ob eine Kopftuchträgerin, die im öffentlichen Raum fotografiert wird, sich auf das Recht am eigenen Bild berufen kann. Hierzulande sieht man viele Frauen auf den Straßen, die Kopftücher tragen und auch ihre Fotos können ohne ihre Einwilligung veröffentlicht werden. Durch das Tragen der Kopfbedeckung fehlen jedoch äußerliche Merkmale, die zur Identifizierung notwendig sein können.Es stellt sich die Frage in dieser Untersuchung, ob das Fotografieren einer Kopftuchträgerin im öffentlichen Raum durch das Recht am eigenen Bild gedeckt ist oder der Schutz durch fehlende Erkennbarkeit entfällt.Seit der Erfindung und der Entwicklung der Fotografie vor über 150 Jahren ist es möglich, Bildnisse von Sachen und Personen für andere herzustellen und verfügbar zu machen. Schlägt man eine Zeitung oder Zeitschrift auf, so kommt man auf eine Flut von Bildern sowohl bekannter als auch unbekannter Personen unwillkürlich entgegen. Informationen werden lieber visualisiert, denn Fotos haben eine stärkere Wirkung als das geschriebene Wort. Der Betrachter ist mitten im Geschehen mit drin und folglich hat er eine bessere und lebendigere Erinnerung als eine verbale Beschreibung des Ereignisses. Oftmals befindet sich die Veröffentlichung - und sogar die einfache Herstellung - von Personenbildnissen jedoch in der juristischen Grauzone.Vor allem im heutigen Zeitalter von Digitalkameras, Smartphones, Social Media usw., können Fotos in Sekundenschnelle veröffentlicht und der ganzen Welt durch einen Klick geteilt werden. Bilder zu veröffentlichen ohne auf die im Hintergrund abgebildeten und ab gesichteten Menschen Rücksicht zu nehmen, können unbewusst oder bewusst zu Rechtsverstößen führen. Denn nach dem Grundsatz des „Rechts am eigenen Bild“ hat jede abgebildete Person das Recht, selbst darüber zu entscheiden, ob sie fotografiert wird und gewährt das Recht auf Selbstbestimmung über das eigene Bildnis.Das Recht am eigenen Bild schützt somit jeden Menschen vor ungewollter Veröffentlichung seiner Fotos. Eines der zentralen Voraussetzungen dafür ist, dass die abgebildete Person auf dem Abbild erkennbar und identifizierbar ist. Normalerweise werden Menschen durch persönliche Erscheinungsmerkmale, wie z.B. an ihrem Gesicht, Haaren, Körperhaltung etc. erkannt.

Das Recht am eigenen Bild. Einschränkbar durch das Kopftuch?

&lt;div&gt;&lt;p&gt;This book sheds light on the fact that the&amp;nbsp;proclamation of an emergency can be a legitimate constitutional method to take prompt&amp;nbsp;preventative&amp;nbsp;measures in protecting the interests of the society&amp;nbsp;in times of grave crises. However,&amp;nbsp;the exercise of&amp;nbsp;emergency powers&amp;nbsp;should not&amp;nbsp;undermine&amp;nbsp;a nation’s commitment to democratic values, such as maintaining the rule of law and&amp;nbsp;upholding&amp;nbsp;fundamental human rights. The COVID-19 pandemic has posed grave threats to the lives and health of individuals. However, since the constitutions of South Asian nations do not permit the proclamation of an emergency on health grounds, executives of these nations were constrained to rely, among other things, on ordinary legislation to tide over the threats posed by the pandemic. Although these statutes entrust the executive with extensive emergency powers, they do not simultaneously stipulate any safeguards subjecting the exercise of such powers to a reliable system of checks and balances.&lt;br&gt; &lt;br&gt; &lt;/p&gt; &lt;p&gt;Accordingly, this book critically examines the exercise of emergency powers in the South Asian nations to tide over threats posed by the COVID-19 pandemic, which had a profoundly adverse impact on the human rights of individuals. Such exercise of powers was consistent with the general tendency demonstrated by succeeding generations of the executives in these nations to use emergency situations as the convenient means for imposing long-lasting limitations on the rights of individuals. Consequently, this book identifies the flaws, deficiencies, and lacunae of the legal framework in these nations, which permit the executive to assume unfettered power in the exercise of emergency measures at the expense of the liberty of individuals. Consequently, based on these findings, recommendations will be put forward for initiating reforms in these nations aimed at ensuring the maintenance of a delicate balance between the necessity to respond tograve threats and to simultaneously prevent undue intrusion on the fundamental human rights of individuals.&lt;/p&gt;&lt;/div&gt;&lt;div&gt;&lt;p&gt;&lt;/p&gt;&lt;/div&gt;

M. Ehteshamul Bari

Uday Shankar

The South Asian Experience

Human Rights During the COVID-19 Pandemic

Studienarbeit aus dem Jahr 2023 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Staatsrecht / Grundrechte, Note: Gut (13 Punkte), Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf (Juristische Fakultät), Veranstaltung: Grundrechtsentwicklung, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Seminararbeit beschäftigt sich mit der Entwicklung der Wahlrechtsgleichheit und der damit verbundenen schrittweisen Verschärfung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.  Dazu wird ältere Literatur ab Beginn der 1950er-Jahre gezielt heutiger Literatur gegenübergestellt. Auch auf die Interpretation der WRV wird eingegangen. Beim Wandel der Auslegungsmaßstäbe findet zudem eine Betrachtung des historischen Kontextes statt.Dank der Debatte um das Wahlgesetz der Ampel-Koalition hat die Wahlrechtsgleichheit an öffentlicher Aufmerksamkeit gewonnen. Die Arbeit möchte die Entwicklung dieses grundrechtsgleichen Rechts in der Bundesrepublik Deutschland genauer betrachten. Der Prozess der schrittweisen Verschärfung der Rechtsprechung soll anhand dessen exemplarisch deutlich gemacht werden. Ohne einen Überblick über die Ausgestaltung des Wahlrechts in Preußen, damit verbunden dem Kaiserreich und der WRV lässt sich die moderne Ausprägung der Wahlrechtsgleichheit kaum nachvollziehen. Deshalb erfolgt zu Beginn eine historische Einordnung unter Berücksichtigung der Leitentscheidung des Staatsgerichtshofs zum preußischen Wahlrecht. Anschließend soll der Beratungsgang im Parlamentarischen Rat zu Art. 38 GG unter Würdigung des Einflusses Hermann von Mangoldts auf den Wortlaut dargestellt werden. Das Hauptaugenmerk liegt auf der Entwicklung in den 1950er-Jahren, sodass die Interpretation zu Beginn und zum Ende des Jahrzehnts herausgearbeitet und miteinander verglichen wird. Zuletzt stellt die Arbeit die Perspektive der 1950er-Jahre dem heutigen Verständnis der Wahlrechtsgleichheit gegenüber. Den Schwerpunkt der Arbeit bildet die Frage nach der Zulässigkeit und Ausgestaltung von Sperrklauseln. Aktuell bedeutsame Themen wie der – in den 1950er-Jahren kaum beachtete und erst seit Ende der 1980er-Jahre näher problematisierte – Einfluss von Überhangmandaten auf das Wahlergebnis werden dabei bewusst nur am Rande erwähnt. Methodisch erfolgt eine Auswertung der älteren Kommentare von Mangoldts bzw. Kleins und der heutigen herrschenden Literatur. Dabei gilt besondere Aufmerksamkeit der Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung des BVerfG und einschlägiger Fachliteratur. Die Analyse der frühen Interpretation der Wahlrechtsgleichheit erfolgt unter Berücksichtigung der Verhältnisse in den 1950er-Jahren und dem persönlichen Lebensweg der Kommentarbearbeiter.

Ben Kaufhold

Die Verschärfung der Rechtsprechung zur Wahlrechtsgleichheit

Akademische Arbeit aus dem Jahr 2020 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Staatsrecht / Grundrechte, Note: 1,7, Universität Leipzig, Sprache: Deutsch, Abstract: Diese Arbeit setzt sich mit der bundes- und landesverfassungsrechtlichen Judikatur zum Thema Pandemie und Religionsfreiheit auseinander. Inhalt des Werkes ist die rechtliche Beleuchtung und Vergleichbarkeit der Judikatur. Insbesondere die Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts haben nicht nur auf juristischer, sondern auch auf politischer Ebene hohe Wellen geschlagen. Die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland gibt dem Bürger das Recht der Freiheit des Glaubens und Gewissens, die Freiheit des religiösen Bekenntnisses und die ungestörte Religionsausübung. Dieses Recht ist tief in der Verfassung verankert und ein nicht immer vorhanden gewesenes Konstrukt, welches dem Bürger den Weg ebnet, gegen eine Maßnahme des Staats vorzugehen, sobald er sich in seinem Grundrecht auf Glaubensfreiheit verletzt sieht. Seit der Corona-Krise sind die Verfassungsgerichte mehr als je zuvor gefragt, die Grundrechte der Bürger zu wahren.

Paul Ferdinand Kruse

Pandemie und Religionsfreiheit. Eine Zwischenbilanz der (landes- und bundes-) verfassungsgerichtlichen Judikatur

The e-book describes and evaluates the status and functioning of the constitutional and governance systems of the Western Balkans countries (Albania, Bosnia and Herzegovina, Kosovo, Montenegro, Northern Macedonia, Serbia), with regard to their EU-accession. As it describes the main branches of government functions, it may also be used as a handbook, which also identifies the bottlenecks of governance (especially the sensitive ethnic power sharing and representation issues) and critically examines the rule of law aspects. This comparative study covers all six countries of the region systematically, in terms of governance and rule of law. The e-book presents all major institutional fields of constitutional and administrative law: electoral system, ethnic issues, organisation of the state, separation of powers (legislative, executive, judiciary), administrative procedure, civil service, and constitutional adjudication.&lt;br /&gt;&lt;br /&gt;Zsolt Szabó is associate professor at Károli Gáspár University of the Reformed Church in Hungary. His research covers comparative constitutional law, especially parliamentary functions and legislation. He is Editor-In-Chief of the International Journal of Parliamentary Studies.

Zsolt Szabó

Constitution and Government at the Western Balkans

Studienarbeit aus dem Jahr 2020 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Staatsrecht / Grundrechte, Note: 9,0, Universität zu Köln, Sprache: Deutsch, Abstract: Am 04.09.2009 wurden zwei Tanklaster, welche durch Aufständische entführt wurden und auf einer Sandbank des Kunduz-Flusses in Afghanistan festsaßen, bombardiert. Dies geschah durch Flugzeuge der US-Luftwaffe und auf Befehl des deutschen Obersts K. Dieser Luftschlag kostete zahlreichen Zivilisten das Leben, da sie im Zeitpunkt der Detonation dabei waren, Treibstoff aus den Tanklastern abzuzapfen. Unter den Opfern waren auch die beiden Söhne, acht und zwölf Jahre, des Beschwerdeführers Hanan. Der Generalbundesanwalt leitete aufgrund Beteiligung eines deutschen Generals insbesondere wegen verbotener Methoden der Kriegsführung gemäß § 11 I Nr. 3 VStGB ein Ermittlungsverfahren ein. Weil im Ergebnis weder die Vorschriften des Völkerstrafgesetzbuches (VStGB) noch die Bestimmungen des Strafgesetzbuches (StGB) erfüllt seien, stellte er dieses jedoch gemäß § 170 II StPO ein. Vor den deutschen Gerichten war der Beschwerdeführer Hanan weder im Klageerzwingungsverfahren vor dem OLG Düsseldorf, den Zivilgerichten wegen Entschädigungen, noch in der Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich.Der Beschwerdeführer Hanan rügt vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte nach Art. 2 und 13 EMRK einen Mangel an effektiver Untersuchung des Todes seiner Söhne sowie das Fehlen eines wirksamen innerstaatlichen Rechtsbehelfs gegen den Entstellungsentscheid des GBA. Mit Datum vom 27.08.2019 gab die fünfte Kammer des EGMR das Verfahren an die Große Kammer ab. Die Entscheidung steht zum Zeitpunkt dieser Arbeit noch aus. Der Fall Hanan wirft in vielerlei Hinsicht Rechtsfragen auf, welche Gegenstand der vorliegenden Arbeit sind.

Henning Menting

Jurisdiktion und Aufklärungspflicht im Fall Hanan gegen Deutschland

Studienarbeit aus dem Jahr 2022 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Staatsrecht / Grundrechte, Note: 1,0, Universität Stuttgart (Sozialwissenschaft), Veranstaltung: Seminar zu aktuellen staatsrechtlichen Themen, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Rechtsprechung muss sich mit dem grundsätzlichen Umgang mit der Religionsfreiheit und den ihr möglicherweise im Weg stehenden Rechten auseinandersetzen. Das geschieht nicht ausschließlich über die „Kopftuch-Debatte“, sie ist jedoch Ausdruck dieser gesellschaftlichen Entwicklung. Wie sieht die konkrete Rechtsprechung aus? Welche Grundrechte kollidieren mit der Religionsfreiheit und welche Lösungen bietet die Rechtsprechung? Mit dieser Frage werde ich mich beschäftigen und mir dazu detailliert die beiden „großen“ Urteile des Bundesverfassungsgerichts, im Folgenden bezeichnet als Kopftuch I und Kopftuch II, ansehen und nach den ihnen zugrundeliegenden Auffassungen der betroffenen Aspekte aufdröseln, um anschließend die aktuelle Rechtslage zusammenzufassen.Der Streit um das Tragen eines Kopftuches von Lehrerinnen ist ein seit mehr als zwanzig Jahren immer wieder diskutiertes Thema in Deutschland, im Zuge von wachsender religiöser Pluralität. Doch die Frage geht weiter als die bloße Diskussion eines religiösen Kleidungsstückes, sondern fußt auf dem grundsätzlichen Umgang und Verständnis von staatlicher Neutralität. In Deutschland umgebenden Ländern wie Frankreich wird diese als strikte Trennung und Neutralität des Staates in Bezug zur Kirche ausgelegt, das sogenannte Konzept der laicité. Des Weiteren schwingt, vor allem in den Anfängen der Debatte, die gesellschaftspolitische Frage mit, wie viel Heterogenität eine Gesellschaft aushalten kann.

Jana Breimaier

Lehrerinnen mit Kopftuch? Darstellung der bisherigen Rechtsprechung und aktuelle Rechtslage

&lt;div&gt;&lt;div&gt;&lt;div&gt;​This book examines whether Australia’s constitution should be reformed so as to enable the country to fulfil its obligations under the United Nations Declaration on the Rights of Indigenous Peoples, which it ratified in 2009.&amp;nbsp; The book surveys the history of the constitutional status of Australia’s Indigenous peoples from the time of colonisation through to the current debate on ‘Indigenous constitutional recognition’. However, it argues that the term ‘Indigenous constitutional recognition', implying that mere acknowledgement of the existence of Indigenous peoples is sufficient to meet their legitimate expectations, misrepresents the nature of the project the country needs to engage in.&amp;nbsp;&lt;div&gt;&lt;br&gt;&lt;/div&gt;&lt;div&gt;The book argues that Australia should instead embark upon a reform programme directed towards substantive, and not merely symbolic, constitutional change.&amp;nbsp; It argues that only by the inclusion in the constitution of enforceable constitutional rights can the power imbalance between Indigenous Australians and the rest of society be addressed.&amp;nbsp; Taking a comparative approach and drawing upon the experience of other jurisdictions, the book proposes a comprehensive constitutional reform programme, and includes the text of constitutional amendments designed to achieve the realisation of the rights of Australia’s Indigenous peoples.&amp;nbsp; It ends with a call to improve the standard of civics education so as to overcome voter apprehension towards constitutional change.&amp;nbsp;&amp;nbsp;&lt;/div&gt;&lt;div&gt;&lt;br&gt;&lt;/div&gt;&lt;/div&gt;&lt;/div&gt;&lt;/div&gt;

Bede Harris

Beyond Mere Recognition

Indigenous Peoples and Constitutional Reform in Australia

Bachelorarbeit aus dem Jahr 2021 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Staatsrecht / Grundrechte, Note: 1,3, Carl von Ossietzky Universität Oldenburg, Sprache: Deutsch, Abstract: Im Rahmen dieser Bachelorarbeit wird der Frage nachgegangen, inwieweit das ereignisunabhängige Kontrollieren von BPoC mit dem Grundgesetz und der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) vereinbar ist. Für ein besseres Verständnis der zugrundeliegenden Arbeit werden im ersten Teil Begrifflichkeiten in Bezug auf Rassismus und Diskriminierung, insbesondere durch Institutionen, erläutert. Daraufhin wird einerseits auf den Rassismus in der Polizeiarbeit eingegangen und andererseits erläutert, wie dieser sichtbar wird. In diesem Kontext wird der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz des polizeilichen Handelns aufgezeigt, der beschreibt, inwieweit und unter welchen Voraussetzungen es der Polizei erlaubt ist, Grundrechte einzuschränken. Anschließend wird auf die Identitätsfeststellung eingegangen, woraufhin das Kernproblem dieser Arbeit betrachtet wird – das "Racial Profiling". Unter diesem Abschnitt werden die verschiedenen Profiling-Arten beschrieben, bevor explizit auf das Thema "Racial Profiling" eingegangen wird. Eingeleitet wird das Thema mit dem Rechtsmaßstab für "Racial Profiling"; dort wird aufgezeigt, ob die §§ 22 Abs. 1 a, 23 Abs. 1, Abs. 2 BPolG und § 27 BremPolG "Racial Profiling" begünstigen können. Daraufhin werden diese Gesetze im Hinblick auf die Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz und der EMRK kritisch hinterfragt. Mithilfe von zwei Fallanalysen wird beispielhaft das Aufeinandertreffen von Polizeibeamten mit BPoC beschrieben und somit die Problematik nicht nur aufgezeigt, sondern auch wie das Gericht in diesem Zusammenhang verfahren ist und inwieweit die betroffenen Personen mit solchen Situationen umgehen. Im Anschluss an den Hauptteil, wird ferner darauf eingegangen, wie die staatlichen Institutionen mit den Rassismusvorwürfen gegen Polizeibeamte umgehen und welche Auswirkung dies auf die Gesellschaft und vor allem die Betroffenen hat. Letztendlich wird beschrieben, welche Maßnahmen getroffen werden könnten, um das marginalisierte Thema des Racial Profilings entgegenzuwirken beziehungsweise der Reduzierung dieser Handlungen beizutragen. In einer abschließenden Betrachtung des Gesamtzusammenhangs werden zusammenfassende Schlussfolgerungen getroffen.

Nicole Dula

Racial Profiling in der Polizeiarbeit

Le mécanisme constitutionnel du changement de Constitution de 2006 de ...

Weitere Titel zum Thema