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Roy-Romiase Sionikwa Mbelenga

Le mécanisme constitutionnel du changement de Constitution de 2006 de la République démocratique du Congo

Bachelorarbeit aus dem Jahr 2019 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Staatsrecht / Grundrechte, Note: 1,0, FOM Hochschule für Oekonomie &amp; Management gemeinnützige GmbH, München früher Fachhochschule, Sprache: Deutsch, Abstract: Jedem Menschen steht es rechtlich zu, über seine Abstammung Kenntnis zu erlangen. Die Auseinandersetzung mit diesem Wissen ist entscheidender Aspekt der Persönlichkeitsentwicklung. Wird ein Kind im Rahmen einer anonymen Kindesabgabe, d. h. durch das Ablegen in eine Babyklappe oder durch eine anonyme Geburt, von den leiblichen Eltern fortgegeben, wächst es ohne Kenntnis seiner Herkunft auf. Dies stellt sowohl ein rechtliches als auch ein ethisches Problem dar. Dem Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung des abgegebenen Kindes stehen die Zielsetzungen der Angebote, tangierte Rechtsgüter weiterer beteiligter Personen, die für die Aufrechterhaltung der bestehenden Abgabemöglichkeiten sprechen, sowie Moralvorstellungen der Gesellschaft entgegen. Aus diesem bestehenden Spannungsfeld heraus wurde 2014 die Möglichkeit zur vertraulichen Geburt geschaffen.

Ziel der vorliegenden Arbeit ist es, die Bedeutsamkeit des Rechts auf Kenntnis der eigenen Abstammung zu untersuchen, das bei anonymer und vertraulicher Geburt sowie der Abgabe des Säuglings in einer Babyklappe einem ethisch-rechtlichen Spannungsfeld unterliegt. 

Veronika Ernstberger

Eine kritisch-historische Untersuchung der Situation in Deutschland unter besonderer Berücksichtigung von anonymer Geburt, vertraulicher Geburt und Babyklappe

Das Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung im Spannungsfeld zwischen Ethik und Recht

Studienarbeit aus dem Jahr 2021 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Staatsrecht / Grundrechte, Note: 1,0, Universität Stuttgart, Sprache: Deutsch, Abstract: Bietet ein selbst empfundenes Unrecht Anlass, um das Widerstandsrecht im Grundgesetz auszurufen? Gewährleistet es damit so einfach Gewalt? "Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht." Ein viel verwendetes Zitat, welches häufig im Internet kursiert oder auf Demos plakatiert wird. Besonders Personen, bspw. aus der Querdenker-Bewegung, berufen sich auf das Widerstandsrecht im Grundgesetz. In Anlehnung auf die Widerstandsgruppen im Nationalsozialismus empfinden sie die Bundesrepublik Deutschland als ein "Unrechtsregime", aus dem es sich zu befreien gilt. In Verbindung mit dem Widerstandsrecht wird es von manchen so ausgelegt, dass man gegen Minderheiten oder einen vermeintlichen Unrechtsstaat ankämpfen müsse, da diese das Land sowie das Volk gefährden würden.Dieses Recht wird dabei genutzt, um Gewalt zu propagieren, da dies nur eine Äußerung ihres Widerstandes gegen ein selbst empfundenes Unrecht sei. Illegale Aktivitäten werden damit als legale und notwendige Handlung deklariert. Ein Recht, dass es bereits in der Antike und im Mittelalter gab, indem das Volk das Recht und die Pflicht hat, sich gegen einen unrechten Herrscher bzw. eine führende Ordnung gewaltsam aufzulehnen. Ziel ist es, sich vor deren Unterdrückung zu schützen und die legitimierte Ordnung wiederherzustellen. Besteht so ein Recht heute immer noch? Erst im späteren Verlauf wurde das Widerstandsrecht im GG kodifiziert. Es gibt die Befugnis, sich beim drohenden Zerfall der Staatsordnung gegen jeden zu widersetzten, der etwas unternimmt, um die Verfassungsordnung zu beseitigen, wenn andere Abhilfe nicht mehr möglich ist.

Das verfassungsrechtliche Widerstandsrecht im Grundgesetz. Grundlagen, Voraussetzungen und Kritik

Studienarbeit aus dem Jahr 2021 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Staatsrecht / Grundrechte, Note: 2,0, Sigmund Freud Privatuniversität Wien (Rechtswissenschaftliche Fakultät), Veranstaltung: Hoheitlicher Schutz von Individualrechten, Sprache: Deutsch, Abstract: Allgemein betrachtet ist das Seuchenrecht eines der ältesten Rechtsgebiete des Medizinrechts. Die Staaten sind im Rahmen der Corona-Pandemie vor einer noch nie da gewesenen Herausforderung gestellt worden. Die Gesundheitssysteme gerieten an die Grenzen der Versorgungsmöglichkeiten. Dies erforderte nationale wie internationale Lösungsstrategien. Es zeigte sich während der Pandemie, dass auch Grundrechte in der Not einzuschränken sind: Anhand des Grundrechts auf Freizügigkeit kristallisierte sich beispielsweise heraus, dass es dringend erforderlich wurde, über beispielsweise die Wiedereinführung von Grenzkontrollen, eines der Kern-Knackpunkte des Europarechts, die internationale Gemeinschaft an ihre Grenzen kam. Eine konsequente Entwicklung erfolgte im EU-Vertrag, im Vertrag von Maastricht.

Fabian Schuster

Hoheitlicher Schutz von Individualrechten anhand des Grundrechts auf Freizügigkeit

Examensarbeit aus dem Jahr 2024 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Staatsrecht / Grundrechte, Ruhr-Universität Bochum (Juristische Fakultät), Veranstaltung: Europäisches Wirtschaftsrecht, Sprache: Deutsch, Abstract: In dieser umfassenden Seminararbeit wird die Klimaschutzkonzeption des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) und des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) eingehend analysiert. Die Arbeit beleuchtet die rechtlichen Rahmenbedingungen und die Entwicklung der relevanten Rechtsprechung, die den Schutz der Menschenrechte im Kontext des Klimawandels behandelt.

Durch eine vergleichende Analyse der Ansätze beider Gerichte werden Gemeinsamkeiten und Unterschiede herausgearbeitet, um die Wirksamkeit ihrer Entscheidungen in der Klimapolitik zu bewerten. Herausforderungen und rechtliche Grenzen werden ebenfalls thematisiert, wobei der Fokus auf den politischen Implikationen der Urteile liegt. Diese Seminararbeit bietet eine tiefgehende Analyse der Klimaschutzkonzeption des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) und des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) mit einem besonderen Fokus auf das Recht auf chancengerechte Freiheitsverteilung. Sie untersucht die wissenschaftlichen Grundlagen, die diese Konzepte untermauern, sowie die Gewaltenteilung zwischen dem Bundestag und dem BVerfG in Bezug auf die Klimapolitik.

Die Arbeit beleuchtet die Versubjektivierung von Artikel 20a GG und diskutiert die Schaffung eines neuen Grundrechts im Grundgesetz, das dem Klimaschutz eine verfassungsrechtliche Basis verleiht. Zudem wird die Debatte über die Aufnahme des Pariser Abkommens im Grundgesetz thematisiert und dessen potenzielle Auswirkungen auf die deutsche Klimapolitik.

Diese Seminararbeit bietet eine fundierte Grundlage für alle, die sich mit der Schnittstelle von Recht, Klimaschutz und Menschenrechten auseinandersetzen möchten. Sie eignet sich ideal für Studierende der Rechtswissenschaften, Umweltpolitik und verwandter Fachrichtungen. Nutzen Sie die Gelegenheit, in ein aktuelles und relevantes Thema einzutauchen und Ihre Kenntnisse zu erweitern!

Henry Stock-Schröer

Zur grundrechtsdogmatischen "Klimaschutz-Konzeption" von Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und Bundesverfassungsgericht

Political Science and International Studies (R0)

Jean-François Tremblay

The Forum of Federations Handbook of Fiscal Federalism

Aus der Reihe: e-fellows.net stipendiaten-wissen

Studienarbeit aus dem Jahr 2021 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Staatsrecht / Grundrechte, Note: sehr gut (16 Punkte), Eberhard-Karls-Universität Tübingen, Sprache: Deutsch, Abstract: Älter als das Grundgesetz sind die Diskussionen über Reichweite und Garantiegehalt der Religionsfreiheit. Die Frage, was das Grundrecht der Religionsfreiheit garantiert und welche religiösen Betätigungen Schutz genießen, blieb stets aktuell. Sie forderte die Rechtswissenschaft heraus, Spannungsfelder zwischen Religionsfreiheit und den Realitäten einer nicht mehr ausschließlich „christlich-abendländisch“ geprägten Gesellschaft zu bearbeiten.

Einen Ansatz zur „Grenzbestimmung“ der Religionsfreiheit bildet die sogenannte Kulturvölker- oder Kulturadäquanzformel. Sie wurde 1960 vom Bundesverfassungsgericht im sogenannten „Tabakfall“ bzw. „Ludendorffianer-Fall“ entwickelt und in späteren Entscheidungen zitiert. Das BVerfG führte aus, dass das Grundgesetz nur solche Glaubensbetätigungen schützt, die sich bei „heutigen Kulturvölkern“ auf Basis übereinstimmender sittlicher Grundanschauungen entwickelt haben. Gegen diese Verengung des Garantiegehalts regte sich früh Widerstand in der Literatur, und auch das BVerfG sendete später Signale, die als Abrücken von der Kulturvölkerformel gedeutet wurden. Dennoch gibt es weiterhin Meinungen, die an den Grundsätzen der Kulturadäquanz festhalten.

Diese Arbeit beleuchtet das Meinungsbild zu Sinn und Schlüssigkeit der Kulturvölkerformel in Literatur und Rechtsprechung, analysiert die Positionen der letzten 60 Jahre und bewertet sie kritisch. Es wird untersucht, welche Bedeutung die Kulturadäquanz zur Lösung heutiger Konflikte zwischen Glaubensausübung und widerstreitenden Interessen hat. Abschließend werden alternative Ansätze zur Grenzbestimmung der Religionsfreiheit und deren Eignung diskutiert, gefolgt von einer Empfehlung zur Problemlösung.

Maximilian Reinhardt

"Kulturvölkerformel" und Religionsfreiheit unter dem Grundgesetz

Studienarbeit aus dem Jahr 2022 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Staatsrecht / Grundrechte, Note: 1,0, Universität Stuttgart (Sozialwissenschaft), Veranstaltung: Seminar zu aktuellen staatsrechtlichen Themen, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Rechtsprechung muss sich mit dem grundsätzlichen Umgang mit der Religionsfreiheit und den ihr möglicherweise im Weg stehenden Rechten auseinandersetzen. Das geschieht nicht ausschließlich über die „Kopftuch-Debatte“, sie ist jedoch Ausdruck dieser gesellschaftlichen Entwicklung. Wie sieht die konkrete Rechtsprechung aus? Welche Grundrechte kollidieren mit der Religionsfreiheit und welche Lösungen bietet die Rechtsprechung? Mit dieser Frage werde ich mich beschäftigen und mir dazu detailliert die beiden „großen“ Urteile des Bundesverfassungsgerichts, im Folgenden bezeichnet als Kopftuch I und Kopftuch II, ansehen und nach den ihnen zugrundeliegenden Auffassungen der betroffenen Aspekte aufdröseln, um anschließend die aktuelle Rechtslage zusammenzufassen.Der Streit um das Tragen eines Kopftuches von Lehrerinnen ist ein seit mehr als zwanzig Jahren immer wieder diskutiertes Thema in Deutschland, im Zuge von wachsender religiöser Pluralität. Doch die Frage geht weiter als die bloße Diskussion eines religiösen Kleidungsstückes, sondern fußt auf dem grundsätzlichen Umgang und Verständnis von staatlicher Neutralität. In Deutschland umgebenden Ländern wie Frankreich wird diese als strikte Trennung und Neutralität des Staates in Bezug zur Kirche ausgelegt, das sogenannte Konzept der laicité. Des Weiteren schwingt, vor allem in den Anfängen der Debatte, die gesellschaftspolitische Frage mit, wie viel Heterogenität eine Gesellschaft aushalten kann.

Jana Breimaier

Lehrerinnen mit Kopftuch? Darstellung der bisherigen Rechtsprechung und aktuelle Rechtslage

Isabelle Bayreuther

Der Präventivgewahrsam in Bayern. Rechtliche Grundlagen, Voraussetzungen und Kritik an der Verhältnismäßigkeit

Document de l’année 2024 dans le domaine Economie politique - Relations économiques Internationales, , langue: français, résumé: Les investissements directs étrangers jouent un rôle de plus en plus important dans les stratégies et les politiques de développement à l’ère de la mondialisation. Ils contribuent non seulement à la croissance des échanges internationaux mais exercent également un impact macroéconomique en faveur de pays d’accueil. Depuis 1911, l’entreprise Unilever, à travers la société PHC, exploite un espace géographique bien déterminé dans la province de la Tshopo en République Démocratique du Congo par la culture des palmiers à huile. La vérification empirique de l’étude démontre que les apports positifs de la multinationale anglaise et, par la suite, du groupe Feronia contrastent avec les gains tant économiques que sociaux de ces firmes. Bien au contraire, elles ont participé à l’appauvrissement de leur environnement. Au regard de cette antithèse, une synthèse est proposée à partir de la construction théorique dénommée l’approche d’« intégration industrielle symbiotique polarisée » que doit mettre en œuvre le groupe Feronia.  

Jean Faustin Bolingola Bossessilo

Une évaluation de la contribution socio-économique d'Unilever à Basoko, Isangi et Yahuma

Investissements directs étrangers en République Démocratique du Congo

Diplomarbeit aus dem Jahr 2023 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Staatsrecht / Grundrechte, Note: 11 Rangpunkte, Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung Brühl - Fachbereich Allgemeine Innere Verwaltung, Veranstaltung: Diplomarbeit - Modul 29, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Entscheidung eines Menschen, sein Leben bewusst unter Zuhilfenahme Dritter zu beenden, kann ob ihres endgültigen Charakters gravierende Auswirkungen auf dessen Umfeld haben. Darüber hinaus beeinflusst der Umgang des Gesetzgebers mit der Thematik auch den Blick der Gesellschaft auf das menschliche Leben und seine freiverantwortliche Beendigung. Aus diesem Grund ist es lohnend, die Sterbehilfe als rechtliche Materie ungeachtet der geringen Fallzahl einer näheren Betrachtung zu unterziehen. Konkret will diese Arbeit die Sterbebegleitung sowohl in ihrer rechtshistorischen Entwicklung als auch in ihrer heutigen strafrechtlichen Dimension darstellen. Dabei liegt ein Schwerpunkt auf dem bis zur Nichtigkeitserklärung durch das BVerfG im Februar 2020 gültigen § 217 StGB a. F., in dem das Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung geregelt war. Die Umstände, die zur Entstehung dieses Norm geführt haben, werden ebenso erörtert wie seine Ratio und sein konkreter Regelungsgehalt. Zu Letzterem gehört unter anderem eine Abhandlung der einzelnen Tatbestandsmerkmale sowie der normierten Voraussetzungen für einen Ausschluss der Strafbarkeit. Insbesondere das umstrittene Tatbestandsmerkmal der Geschäftsmäßigkeit soll hier näher untersucht werden. Hierdurch soll ein gewisses Grundverständnis für die Norm geschaffen werden. [...]

Neuregelung der Sterbehilfe. Der Weg zurück in die Verfassungswidrigkeit?

Originalism and Judicial Discretion. A Critical Analysis of Constitutional Interpretation in the United States

Janny Hochheim

Rechtliche Voraussetzungen und mögliche Auswirkungen eines Parteiverbots

Parteiverbotsverfahren gegen die AfD

Le mécanisme constitutionnel du changement de Constitution de 2006 de la République démocratique du Congo

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