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Roy-Romiase Sionikwa Mbelenga

Le mécanisme constitutionnel du changement de Constitution de 2006 de la République démocratique du Congo

Studienarbeit aus dem Jahr 2021 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Staatsrecht / Grundrechte, Note: 2,0, Universität Kassel, Sprache: Deutsch, Abstract: Im Mittelpunkt der Betrachtung steht die rechtliche Prüfung, ob die Einführung einer Impfpflicht durch eine Rechtsverordnung (RVO) mit dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland (GG) vereinbar ist. Überwiegt das Recht der körperlichen Unversehrtheit des Einzelnen gegenüber der staatlichen Schutzpflicht zur Eindämmung der Corona-Pandemie? Diese Fragestellung wird mithilfe einer rechtlichen Auslegung der Ermächtigungsnorm § 20 Absatz 6 (Kapitel 3) und der darauf aufbauenden verfassungsrechtlichen Prüfung (Kapitel 4) erörtert und beantwortet. Um in die Rechtssystematik einzuführen, wird in Kapitel 2 das IfSG insbesondere hinsichtlich der Neuerungen durch die Corona-Pandemie kurz erläutert. Das Coronavirus Sars-CoV-2 (im Folgenden Coronavirus) ist eine erhebliche Bedrohung für die menschliche Gesundheit. Das Virus verbreitet sich weltweit seit Ende 2019 mit hoher Geschwindigkeit. Zum Schutz der Bevölkerung wurden in Deutschland seit März 2020 vermehrt Maßnahmen getroffen, um die Verbreitung des Virus einzudämmen. Grundlage für diese teils grundrechtseingreifenden Maßnahmen ist das Infektionsschutzgesetz (IfSG). Angesichts der weltweit steigenden Zahl von Todesfällen, der mangelnden Eindämmung der Pandemie und den ersten Zulassungen von Impfstoffen gegen das Virus wird zunehmend debattiert, ob eine Impfung gegen das Coronavirus durch den Staat verpflichtend werden soll. Am 26.12.2020 wurde die erste Impfung in Deutschland verabreicht. Im März 2021 sind bereits 3 Impfstoffe in Deutschland zugelassen. Auf Grundlage des IfSG können Impfungen unter bestimmten Voraussetzungen verpflichtend geregelt werden.

 Anonymous

Eine Auslegung hinsichtlich der Rechtmäßigkeit einer Pflichtimpfung

Die Impfpflicht nach § 20 Abs. 6 Infektionsschutzgesetz gegen das Coronavirus (Sars-COV-2)

Seraphin Tupemunyi

Réflexion sur l'article 5 de la Constitution du 18 février 2006. Cas du peuple et du référendum

Examensarbeit aus dem Jahr 2024 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Staatsrecht / Grundrechte, Ruhr-Universität Bochum (Juristische Fakultät), Veranstaltung: Europäisches Wirtschaftsrecht, Sprache: Deutsch, Abstract: In dieser umfassenden Seminararbeit wird die Klimaschutzkonzeption des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) und des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) eingehend analysiert. Die Arbeit beleuchtet die rechtlichen Rahmenbedingungen und die Entwicklung der relevanten Rechtsprechung, die den Schutz der Menschenrechte im Kontext des Klimawandels behandelt.

Durch eine vergleichende Analyse der Ansätze beider Gerichte werden Gemeinsamkeiten und Unterschiede herausgearbeitet, um die Wirksamkeit ihrer Entscheidungen in der Klimapolitik zu bewerten. Herausforderungen und rechtliche Grenzen werden ebenfalls thematisiert, wobei der Fokus auf den politischen Implikationen der Urteile liegt. Diese Seminararbeit bietet eine tiefgehende Analyse der Klimaschutzkonzeption des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) und des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) mit einem besonderen Fokus auf das Recht auf chancengerechte Freiheitsverteilung. Sie untersucht die wissenschaftlichen Grundlagen, die diese Konzepte untermauern, sowie die Gewaltenteilung zwischen dem Bundestag und dem BVerfG in Bezug auf die Klimapolitik.

Die Arbeit beleuchtet die Versubjektivierung von Artikel 20a GG und diskutiert die Schaffung eines neuen Grundrechts im Grundgesetz, das dem Klimaschutz eine verfassungsrechtliche Basis verleiht. Zudem wird die Debatte über die Aufnahme des Pariser Abkommens im Grundgesetz thematisiert und dessen potenzielle Auswirkungen auf die deutsche Klimapolitik.

Diese Seminararbeit bietet eine fundierte Grundlage für alle, die sich mit der Schnittstelle von Recht, Klimaschutz und Menschenrechten auseinandersetzen möchten. Sie eignet sich ideal für Studierende der Rechtswissenschaften, Umweltpolitik und verwandter Fachrichtungen. Nutzen Sie die Gelegenheit, in ein aktuelles und relevantes Thema einzutauchen und Ihre Kenntnisse zu erweitern!

Henry Stock-Schröer

Zur grundrechtsdogmatischen "Klimaschutz-Konzeption" von Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und Bundesverfassungsgericht

Studien des Instituts für Ostrecht München

The e-book describes and evaluates the status and functioning of the constitutional and governance systems of the Western Balkans countries (Albania, Bosnia and Herzegovina, Kosovo, Montenegro, Northern Macedonia, Serbia), with regard to their EU-accession. As it describes the main branches of government functions, it may also be used as a handbook, which also identifies the bottlenecks of governance (especially the sensitive ethnic power sharing and representation issues) and critically examines the rule of law aspects. This comparative study covers all six countries of the region systematically, in terms of governance and rule of law. The e-book presents all major institutional fields of constitutional and administrative law: electoral system, ethnic issues, organisation of the state, separation of powers (legislative, executive, judiciary), administrative procedure, civil service, and constitutional adjudication.&lt;br /&gt;&lt;br /&gt;Zsolt Szabó is associate professor at Károli Gáspár University of the Reformed Church in Hungary. His research covers comparative constitutional law, especially parliamentary functions and legislation. He is Editor-In-Chief of the International Journal of Parliamentary Studies.

Zsolt Szabó

Constitution and Government at the Western Balkans

Studienarbeit aus dem Jahr 2023 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Staatsrecht / Grundrechte, Note: 1,7, Universität Kassel, Sprache: Deutsch, Abstract: Jede Stellenausschreibung ist für die Personalabteilungen nicht nur mit organisatorischem Aufwand verbunden, sondern auch mit vielfältigen rechtlichen Anforderungen, die für ein rechtssicheres Auswahlverfahren zu beachten sind. Hierbei ist zu beobachten, dass die rechtlichen Erfordernisse durch die Dienststellen zwar weitestgehend korrekt umgesetzt werden, die theoretischen Hintergründe jedoch häufig nicht umfassend bekannt sind.Die Ausarbeitung beschäftigt sich daher mit den Grundzügen des rechtssicheren Personalauswahlverfahrens in der öffentlichen Verwaltung, um die Rechtsprechung und die gesetzlichen Bestimmungen, die für das praktische Verwaltungshandeln von Relevanz sind, nachvollziehbar darzustellen. Der Fokus der Ausarbeitung liegt dabei auf den rechtlichen Begebenheiten der hamburgischen Verwaltung, dementsprechend werden an notwenigen Stellen die hamburgischen Rechtsgrundlagen herangezogen. Die Ausarbeitung beginnt mit der Beschreibung der maßgeblichen rechtlichen Grundlagen für jedes Personalauswahlverfahren. Anschließend wird die rechtliche Rolle der unterschiedlichen Interessenvertretungen skizziert. Es folgt die Beschreibung der rechtlichen Anforderungen zur Vorbereitung des Auswahlverfahrens, um anschließend die eigentliche Auswahlentscheidung rechtlich beleuchten zu können. Die Ausarbeitung endet mit einem Fazit.

Max Becker

Grundzüge des rechtssicheren Personalauswahlverfahrens in der öffentlichen Verwaltung

Studienarbeit aus dem Jahr 2023 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Staatsrecht / Grundrechte, Note: 2,3, Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald, Sprache: Deutsch, Abstract: Diese Arbeit wird sich zunächst der bewegten Entstehungsgeschichte des Art. 72 Abs. 2 GG widmen und der ihm zugrunde liegenden Problematik auf den Grund gehen. Durch eine Analyse der Reformbemühungen wird sodann versucht, eine Antwort darauf zu finden, ob sich der Art. 72 Abs. 2 GG als reformierbar erwiesen hat und ob heute, über 100 Jahre nach seiner ursprünglichen Entstehung und Problematisierung, eine zufriedenstellende Regelung gefunden wurde.Die Partizipation der Länder an der Gesetzgebung wird in den Art. 70 ff. GG im Rahmen eines komplexen Regelungsgefüges ausführlich bestimmt. Dabei blickt insbesondere eine Formel auf eine bewegte Geschichte zurück: Die Erforderlichkeitsklausel des Art. 72 Abs. 2 GG. Ihren Ursprung noch als Bedürfnisklausel in der Weimarer Reichsverfassung findend, bot sie bereits 1919 Grundlage für belebte Diskussionen durch ihre einseitige Ermächtigung des Bundes. Das 1919 geschaffene Problembewusstsein sollte sich im Verlauf der Geschichte jedoch als nützlich erweisen. So bot es dem Parlamentarischen Rat 1848 während der Entstehung des heutigen Grundgesetzes die Möglichkeit, sich gegen die unerwünschte Intervention der alliierten Militärgouverneure bezüglich der Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern zu wehren. Ging die Rechnung in den Anfangsjahren des Grundgesetzes noch auf, so mehrten sich in den Folgejahren immer mehr die Rufe nach einer Überarbeitung. Somit ist der Art. 72 Abs. 2 GG, wie wir in heute kennen, durch zwei große Reformen geprägt: Der Verfassungsreform 1994 und der Verfassungsreform 2006.

Luis Füchtbauer

Die Erforderlichkeit der Bundesgesetzgebung nach Art. 72 Abs. 2 GG. Entstehung, Problematik und Reformen

Akademische Arbeit aus dem Jahr 2023 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Staatsrecht / Grundrechte, Note: 1,7, IU Internationale Hochschule, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Hausspitze der Staatsregierung in Bayern sieht für das Themengebiet "Europaweite Vernetzung der freiwilligen Feuerwehren und der Rettungsdienste des BRK´s" (Hilfsorganisationen) zum gegenseitigen Austausch und deren kulturellen Besonderheiten bei Einsätzen einen entsprechenden Bedarf. Dieser Bedarf soll durch eine Förderung des Austausches der Organisationen für bereits bestehende Städtepartnerschaften der einzelnen Kommunen umgesetzt werden. Dafür soll durch den Verantwortlichen Referenten in der Staatsregierung eine dafür notwendige Förderrichtlinie erstellt werden. Die dafür notwendigen Haushaltsmittel, sollen sowohl von der Staatsregierung als auch von den Fördermaßnahmen des dafür relevanten EU-Fonds stammen.Um eine entsprechende mögliche Förderung der Hilfsorganisationen für das Thema Europaweite Vernetzung abschließend entscheiden zu können, wird eine sogenannte Förderrichtlinie benötigt. Diese Richtline muss mindestens den Zweck der Zuwendung, den Gegenstand der Zuwendung die Zuwendungsempfänger, die Zuwendungsvoraussetzungen, Art und Umfang der Förderung, den Bewilligungszeitraum, die Antragsberechtigten und Antragstellung, die Antragsfrist, die Bewilligungsstelle, die Auszahlung und die Verwendung der Zuwendung enthalten. Diese Förderrichtlinie muss mit allen Zuständigen Ressorts abgestimmt und ggf. entsprechend bearbeitet und im Amtsblatt veröffentlicht werden.Bevor die Förderrichtlinie erstellt werden kann, sind einige Vorarbeiten nötig. Es muss zunächst eine sorgfältige Analyse der Ausgangslage und des entsprechenden Handlungsbedarfes erfolgen. Danach sind die förderspezifischen Inhalte zu klären. Es müssen die Zielgruppen, die Förderschwerpunkte, die Fördernotwendigkeit, die konkreten Fördermaßnahmen deren Eignung zur Erreichung der angestrebten Ziele sowie dessen Nutzen und Kosten ermittelt werden. Außerdem muss die Dauer der Förderung, die finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt, die Kriterien der Förderungen und das Verfahren der Erfolgskontrolle dargelegt werden. Anschließend kann die Förderrichtlinie erstellt werden und mit den ggf. zuständigen Abteilungen abgestimmt werden. Wenn alle beteiligten einbezogen wurden, kann die Vorlage der Führungsspitze zur Unterschrift vorgelegt werden und nach der Bekanntgabe im Amtsblatt erhält diese dann Ihrer befristeten Gültigkeit.

Jürgen Schmidt

Kohäsionspolitik und Fördermittelmanagement. Entwicklung einer Förderrichtlinie

George Washington

Thomas Jefferson

John Adams

Benjamin Franklin

James Madison

U.S. Government

Declaration of Independence

Studienarbeit aus dem Jahr 2021 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Staatsrecht / Grundrechte, Note: 10, Christian-Albrechts-Universität Kiel, Sprache: Deutsch, Abstract: Diese Arbeit untersucht die verfassungsrechtlichen Prüfungen im Rahmen von Art. 100 GG, einschließlich der Zulässigkeits- und Begründetheitsvoraussetzungen. Der erste Abschnitt befasst sich mit der Zulässigkeit und deckt Themen wie Zuständigkeit, Vorlageberechtigung und Antragsgegenstand ab. Der zweite Abschnitt analysiert die Begründetheit und betrachtet die formelle sowie materielle Verfassungsmäßigkeit. Es werden die Gesetzgebungskompetenzen, das Gesetzgebungsverfahren sowie spezifische Grundrechte und deren Schutzbereiche untersucht. Abschließend wird die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gemäß §§ 81, 82 I i.V.m. § 78 BVerfGG behandelt. Diese Arbeit bietet eine umfassende Analyse der rechtlichen Rahmenbedingungen und verfassungsrechtlichen Prinzipien, die bei der Überprüfung von Normen durch das Bundesverfassungsgericht berücksichtigt werden müssen.

Zulässigkeit und Begründetheit verfassungsrechtlicher Überprüfungen. Eine Analyse nach Art. 100 GG

Studienarbeit aus dem Jahr 2023 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Staatsrecht / Grundrechte, Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg, Veranstaltung: Proseminar: Rechtskritik, Sprache: Deutsch, Abstract: Diese Proseminararbeit im Seminar "Rechtskritik" untersucht die historische Entwicklung des Art. 18 Grundgesetz. Analysiert wird dabei die Auslegung des Begriffs der Grundrechtsverwirkung und es wird auf die rechtlichen Feinheiten eingegangen, die diesen Artikel prägen. Die Arbeit bietet eine gründliche Betrachtung und kritische Analyse dieses zentralen Instruments unserer wehrhaften Demokratie.Im Anschluss beschäftigt sich der Autor zunächst mit den Grundrechten an sich, gefolgt von einer genaueren Betrachtung von Art. 18. Dabei wird die systematische Stellung, der historische Kontext sowie die Wirkung und Bedeutung der Grundrechtsverwirkung für unsere Demokratie näher analysiert. Das Ziel der Arbeit ist dabei eine kritische Auseinandersetzung mit Art. 18 und seiner Auslegung.

Jakob Werling

Art. 18 GG: Die Verwirkung von Grundrechten

Essay from the year 2024 in the subject Law - Public Law / Constitutional Law / Basic Rights, , language: English, abstract: The global refugee crisis has presented a formidable challenge to the traditional understanding of state sovereignty and the control of national borders. While sovereignty affords States the right to control their borders and protect their nationals, States also have a humanitarian obligation to respect the human rights and dignity of refugees, who are often people fleeing from persecution, violence and abject poverty. This research explores the complex interplay between state sovereignty and humanitarian obligations in the context of refugee protection, by exploring the legal, ethical, and political dimensions of the issue. It argues that sovereignty should not be seen as an absolute or fixed concept, but rather as a dynamic and relational one, that is shaped by the changing realities and norms of the international community. By balancing sovereignty with the humanitarian obligation to protect refugees, this research also proposes a balanced approach that respects the rights of sovereign states while addressing the urgent needs of refugees. The research concludes that the legal framework which governs refugees, continues to be characterized on the one hand, by, the principles of state sovereignty and related territorial supremacy, self-defense, and self-preservation; and on the other hand by competing humanitarian principles, derived from general international law (including the purposes and principles of the United Nations) and treaty law.

Martin Nimbom

Balancing State Sovereignty with Refugees Rights under International Law

Diplomarbeit aus dem Jahr 2023 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Staatsrecht / Grundrechte, Note: 11 Rangpunkte, Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung Brühl - Fachbereich Allgemeine Innere Verwaltung, Veranstaltung: Diplomarbeit - Modul 29, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Entscheidung eines Menschen, sein Leben bewusst unter Zuhilfenahme Dritter zu beenden, kann ob ihres endgültigen Charakters gravierende Auswirkungen auf dessen Umfeld haben. Darüber hinaus beeinflusst der Umgang des Gesetzgebers mit der Thematik auch den Blick der Gesellschaft auf das menschliche Leben und seine freiverantwortliche Beendigung. Aus diesem Grund ist es lohnend, die Sterbehilfe als rechtliche Materie ungeachtet der geringen Fallzahl einer näheren Betrachtung zu unterziehen. Konkret will diese Arbeit die Sterbebegleitung sowohl in ihrer rechtshistorischen Entwicklung als auch in ihrer heutigen strafrechtlichen Dimension darstellen. Dabei liegt ein Schwerpunkt auf dem bis zur Nichtigkeitserklärung durch das BVerfG im Februar 2020 gültigen § 217 StGB a. F., in dem das Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung geregelt war. Die Umstände, die zur Entstehung dieses Norm geführt haben, werden ebenso erörtert wie seine Ratio und sein konkreter Regelungsgehalt. Zu Letzterem gehört unter anderem eine Abhandlung der einzelnen Tatbestandsmerkmale sowie der normierten Voraussetzungen für einen Ausschluss der Strafbarkeit. Insbesondere das umstrittene Tatbestandsmerkmal der Geschäftsmäßigkeit soll hier näher untersucht werden. Hierdurch soll ein gewisses Grundverständnis für die Norm geschaffen werden. [...]

Neuregelung der Sterbehilfe. Der Weg zurück in die Verfassungswidrigkeit?

Le mécanisme constitutionnel du changement de Constitution de 2006 de la République démocratique du Congo

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