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Roy-Romiase Sionikwa Mbelenga

Le mécanisme constitutionnel du changement de Constitution de 2006 de la République démocratique du Congo

Studienarbeit aus dem Jahr 2022 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Staatsrecht / Grundrechte, Note: 1,0, Universität Stuttgart (Sozialwissenschaft), Veranstaltung: Seminar zu aktuellen staatsrechtlichen Themen, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Rechtsprechung muss sich mit dem grundsätzlichen Umgang mit der Religionsfreiheit und den ihr möglicherweise im Weg stehenden Rechten auseinandersetzen. Das geschieht nicht ausschließlich über die „Kopftuch-Debatte“, sie ist jedoch Ausdruck dieser gesellschaftlichen Entwicklung. Wie sieht die konkrete Rechtsprechung aus? Welche Grundrechte kollidieren mit der Religionsfreiheit und welche Lösungen bietet die Rechtsprechung? Mit dieser Frage werde ich mich beschäftigen und mir dazu detailliert die beiden „großen“ Urteile des Bundesverfassungsgerichts, im Folgenden bezeichnet als Kopftuch I und Kopftuch II, ansehen und nach den ihnen zugrundeliegenden Auffassungen der betroffenen Aspekte aufdröseln, um anschließend die aktuelle Rechtslage zusammenzufassen.Der Streit um das Tragen eines Kopftuches von Lehrerinnen ist ein seit mehr als zwanzig Jahren immer wieder diskutiertes Thema in Deutschland, im Zuge von wachsender religiöser Pluralität. Doch die Frage geht weiter als die bloße Diskussion eines religiösen Kleidungsstückes, sondern fußt auf dem grundsätzlichen Umgang und Verständnis von staatlicher Neutralität. In Deutschland umgebenden Ländern wie Frankreich wird diese als strikte Trennung und Neutralität des Staates in Bezug zur Kirche ausgelegt, das sogenannte Konzept der laicité. Des Weiteren schwingt, vor allem in den Anfängen der Debatte, die gesellschaftspolitische Frage mit, wie viel Heterogenität eine Gesellschaft aushalten kann.

Jana Breimaier

Lehrerinnen mit Kopftuch? Darstellung der bisherigen Rechtsprechung und aktuelle Rechtslage

Akademische Arbeit aus dem Jahr 2023 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Staatsrecht / Grundrechte, Note: 1,7, IU Internationale Hochschule, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Hausspitze der Staatsregierung in Bayern sieht für das Themengebiet "Europaweite Vernetzung der freiwilligen Feuerwehren und der Rettungsdienste des BRK´s" (Hilfsorganisationen) zum gegenseitigen Austausch und deren kulturellen Besonderheiten bei Einsätzen einen entsprechenden Bedarf. Dieser Bedarf soll durch eine Förderung des Austausches der Organisationen für bereits bestehende Städtepartnerschaften der einzelnen Kommunen umgesetzt werden. Dafür soll durch den Verantwortlichen Referenten in der Staatsregierung eine dafür notwendige Förderrichtlinie erstellt werden. Die dafür notwendigen Haushaltsmittel, sollen sowohl von der Staatsregierung als auch von den Fördermaßnahmen des dafür relevanten EU-Fonds stammen.Um eine entsprechende mögliche Förderung der Hilfsorganisationen für das Thema Europaweite Vernetzung abschließend entscheiden zu können, wird eine sogenannte Förderrichtlinie benötigt. Diese Richtline muss mindestens den Zweck der Zuwendung, den Gegenstand der Zuwendung die Zuwendungsempfänger, die Zuwendungsvoraussetzungen, Art und Umfang der Förderung, den Bewilligungszeitraum, die Antragsberechtigten und Antragstellung, die Antragsfrist, die Bewilligungsstelle, die Auszahlung und die Verwendung der Zuwendung enthalten. Diese Förderrichtlinie muss mit allen Zuständigen Ressorts abgestimmt und ggf. entsprechend bearbeitet und im Amtsblatt veröffentlicht werden.Bevor die Förderrichtlinie erstellt werden kann, sind einige Vorarbeiten nötig. Es muss zunächst eine sorgfältige Analyse der Ausgangslage und des entsprechenden Handlungsbedarfes erfolgen. Danach sind die förderspezifischen Inhalte zu klären. Es müssen die Zielgruppen, die Förderschwerpunkte, die Fördernotwendigkeit, die konkreten Fördermaßnahmen deren Eignung zur Erreichung der angestrebten Ziele sowie dessen Nutzen und Kosten ermittelt werden. Außerdem muss die Dauer der Förderung, die finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt, die Kriterien der Förderungen und das Verfahren der Erfolgskontrolle dargelegt werden. Anschließend kann die Förderrichtlinie erstellt werden und mit den ggf. zuständigen Abteilungen abgestimmt werden. Wenn alle beteiligten einbezogen wurden, kann die Vorlage der Führungsspitze zur Unterschrift vorgelegt werden und nach der Bekanntgabe im Amtsblatt erhält diese dann Ihrer befristeten Gültigkeit.

Jürgen Schmidt

Kohäsionspolitik und Fördermittelmanagement. Entwicklung einer Förderrichtlinie

Academic Paper from the year 2024 in the subject Law - Public Law / Constitutional Law / Basic Rights, University of Buea, language: English, abstract: This article delves into the longstanding issue of pre-trial detention, tracing its origins back to the colonial era in Cameroon, where individuals were held in custody pending trial outcomes. It examines the extent to which pre-trial detainees' rights are safeguarded in Cameroon, revealing significant violations within the current legal framework. Notably, the Criminal Procedure Code (CPC) of Cameroon falls short in adequately protecting the right to bail, leaving its discretion to the courts.

Employing qualitative research methodology, the study conducts a comprehensive doctrinal analysis of conventions, statutes, and cases. Findings indicate that while Cameroon's Constitution and CPC offer certain protections, these provisions are deemed insufficient, calling for reform. The study aims to evaluate the effectiveness of Cameroon's legal system in upholding prisoners' rights.

In clarifying the term "pre-trial," the article underscores its global prevalence across Europe and Africa, encompassing diverse demographics—from first-time offenders to the mentally ill and career criminals. The history of pre-trial detention in Cameroon is rooted in colonial practices, where detainees were coerced into administrative labor.

Post-World War I, there emerged heightened awareness of human dignity, catalyzing initiatives like the League of Nations' International Penal and Penitentiary Commission, which advocated for proper detainee treatment. Subsequently, the United Nations inherited this mission, emphasizing human dignity through international legal instruments, which are analyzed in the study.

Three justifications for pre-trial detention are outlined: reasonable belief in the alleged perpetrator's guilt, flight risk, and potential obstruction of justice. Fundamental human rights, including liberty, are emphasized, with acknowledgment of widespread unlawful arrests, lack of legal counsel, and inhumane treatment in many countries.

This article underscores the urgent need to reform Cameroon's legal framework, advocating for amendments to clarify ambiguous provisions, define undefined terms, and bolster lacking safeguards. By addressing these deficiencies, the study aims to enhance protections for pre-trial detainees and uphold fundamental rights within Cameroon's justice system.

Sona Gerald

The Protection of the Rights of Pre-trial Detainees in Cameroon. A Legal Perspective

Bachelorarbeit aus dem Jahr 2023 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Staatsrecht / Grundrechte, Note: 2,7, Fachhochschule Bielefeld, Sprache: Deutsch, Abstract: Diese Bachelorarbeit untersucht die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der einrichtungsbezogenen COVID-19 Impfpflicht. Ein neuartiges SARS-CoV-2 mit dem Namen Covid-19 breitete sich im Jahr 2019 zunächst innerhalb von China, von dort jedoch rasant pandemisch in der gesamten Welt aus. Das Virus löst die Coronavirus-Krankheit aus und kann schwere bis tödliche Krankheitsverläufe auslösen. Die Politik stand nun vor der herausfordernden Aufgabe, innerhalb kurzer Zeit Lösungen im Umgang mit dem Covid-19-Virus zu finden und die Pandemie einzudämmen. Mit dem Ziel, die Bevölkerung zu schützen und eine Überbelastung des Gesundheitswesens zu vermeiden, wurden zeitweise verschiedene staatliche Maßnahmen eingeführt, welche die Alltags- und Lebensgestaltung der Bürger*Innen veränderten und einschränkten. Eine dieser Maßnahmen war die sogenannte einrichtungsbezogene Impfpflicht in medizinischen und pflegerischen Einrichtungen und Unternehmen. Am 12.12.2021 in Kraft getreten, wurde durch § 20a IfSG eigentlich eine Nachweispflicht für Personen, die in den betroffenen Einrichtungen tätig sind und tätig werden wollen, eingeführt. Ziel der Maßnahme war es, durch die Erhöhung der Impfquote unter den tätigen Personen das Ansteckungsrisiko innerhalb der Einrichtungen zu vermindern, um damit die Gesundheit von vulnerablen Personen zu schützen. Fraglich dabei ist, ob und wie eine Nachweispflicht zu einer Impfpflicht führen kann.  Der § 20a IfSG definiert zwar keine unmittelbare Impfpflicht, die Wirkung der mit Sanktionen belegten Nachweispflicht könnte jedoch eine mittelbare Wirkung entfalten und damit eine "Impfpflicht durch die Hintertür" darstellen. Eine Impfung ist ein Eingriff in die körperliche Unversehrtheit und damit in ein verfassungsrechtlich geschütztes Grundrecht. Wie können nun dieselben Grundrechte von tätigen und vulnerablen Personen gegeneinander abgewogen werden. Fraglich ist, ob und unter welchen Voraussetzungen dieses Grundrecht überhaupt eingeschränkt werden darf. Im Rahmen dieser Bachelorarbeit wird untersucht, ob die staatliche Maßnahme verfassungsrechtlich zu-lässig gewesen ist.

 Anonymous

Die einrichtungsbezogene Impfpflicht gegen Covid-19. Verfassungsrechtliche Zulässigkeit eines Eingriffs in die körperliche Unversehrtheit der nach § 20a IfSG tätigen Personen

Studienarbeit aus dem Jahr 2021 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Staatsrecht / Grundrechte, Note: 2,0, Universität Kassel, Sprache: Deutsch, Abstract: Im Mittelpunkt der Betrachtung steht die rechtliche Prüfung, ob die Einführung einer Impfpflicht durch eine Rechtsverordnung (RVO) mit dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland (GG) vereinbar ist. Überwiegt das Recht der körperlichen Unversehrtheit des Einzelnen gegenüber der staatlichen Schutzpflicht zur Eindämmung der Corona-Pandemie? Diese Fragestellung wird mithilfe einer rechtlichen Auslegung der Ermächtigungsnorm § 20 Absatz 6 (Kapitel 3) und der darauf aufbauenden verfassungsrechtlichen Prüfung (Kapitel 4) erörtert und beantwortet. Um in die Rechtssystematik einzuführen, wird in Kapitel 2 das IfSG insbesondere hinsichtlich der Neuerungen durch die Corona-Pandemie kurz erläutert. Das Coronavirus Sars-CoV-2 (im Folgenden Coronavirus) ist eine erhebliche Bedrohung für die menschliche Gesundheit. Das Virus verbreitet sich weltweit seit Ende 2019 mit hoher Geschwindigkeit. Zum Schutz der Bevölkerung wurden in Deutschland seit März 2020 vermehrt Maßnahmen getroffen, um die Verbreitung des Virus einzudämmen. Grundlage für diese teils grundrechtseingreifenden Maßnahmen ist das Infektionsschutzgesetz (IfSG). Angesichts der weltweit steigenden Zahl von Todesfällen, der mangelnden Eindämmung der Pandemie und den ersten Zulassungen von Impfstoffen gegen das Virus wird zunehmend debattiert, ob eine Impfung gegen das Coronavirus durch den Staat verpflichtend werden soll. Am 26.12.2020 wurde die erste Impfung in Deutschland verabreicht. Im März 2021 sind bereits 3 Impfstoffe in Deutschland zugelassen. Auf Grundlage des IfSG können Impfungen unter bestimmten Voraussetzungen verpflichtend geregelt werden.

Eine Auslegung hinsichtlich der Rechtmäßigkeit einer Pflichtimpfung

Die Impfpflicht nach § 20 Abs. 6 Infektionsschutzgesetz gegen das Coronavirus (Sars-COV-2)

Alexander Hamilton

James Madison

John Jay

The Federalist Papers

Document de l’année 2024 dans le domaine Economie politique - Relations économiques Internationales, , langue: français, résumé: Les investissements directs étrangers jouent un rôle de plus en plus important dans les stratégies et les politiques de développement à l’ère de la mondialisation. Ils contribuent non seulement à la croissance des échanges internationaux mais exercent également un impact macroéconomique en faveur de pays d’accueil. Depuis 1911, l’entreprise Unilever, à travers la société PHC, exploite un espace géographique bien déterminé dans la province de la Tshopo en République Démocratique du Congo par la culture des palmiers à huile. La vérification empirique de l’étude démontre que les apports positifs de la multinationale anglaise et, par la suite, du groupe Feronia contrastent avec les gains tant économiques que sociaux de ces firmes. Bien au contraire, elles ont participé à l’appauvrissement de leur environnement. Au regard de cette antithèse, une synthèse est proposée à partir de la construction théorique dénommée l’approche d’« intégration industrielle symbiotique polarisée » que doit mettre en œuvre le groupe Feronia.  

Jean Faustin Bolingola Bossessilo

Une évaluation de la contribution socio-économique d'Unilever à Basoko, Isangi et Yahuma

Investissements directs étrangers en République Démocratique du Congo

Studienarbeit aus dem Jahr 2021 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Staatsrecht / Grundrechte, Note: 10, Christian-Albrechts-Universität Kiel, Sprache: Deutsch, Abstract: Diese Arbeit untersucht die verfassungsrechtlichen Prüfungen im Rahmen von Art. 100 GG, einschließlich der Zulässigkeits- und Begründetheitsvoraussetzungen. Der erste Abschnitt befasst sich mit der Zulässigkeit und deckt Themen wie Zuständigkeit, Vorlageberechtigung und Antragsgegenstand ab. Der zweite Abschnitt analysiert die Begründetheit und betrachtet die formelle sowie materielle Verfassungsmäßigkeit. Es werden die Gesetzgebungskompetenzen, das Gesetzgebungsverfahren sowie spezifische Grundrechte und deren Schutzbereiche untersucht. Abschließend wird die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gemäß §§ 81, 82 I i.V.m. § 78 BVerfGG behandelt. Diese Arbeit bietet eine umfassende Analyse der rechtlichen Rahmenbedingungen und verfassungsrechtlichen Prinzipien, die bei der Überprüfung von Normen durch das Bundesverfassungsgericht berücksichtigt werden müssen.

Zulässigkeit und Begründetheit verfassungsrechtlicher Überprüfungen. Eine Analyse nach Art. 100 GG

Aus der Reihe: e-fellows.net stipendiaten-wissen

Studienarbeit aus dem Jahr 2018 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Staatsrecht / Grundrechte, Note: 8, Ruhr-Universität Bochum, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Hausarbeit befasst sich mit einer Falllösung zum Thema der Grundrechte; schwerpunktmäßig mit Art. 12 I GG und der Zulässigkeit. Außerdem begründet sie eine Individualverfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht. Es wird aufgezeigt, welche Artikel in den Fallbeispielen jeweils verletzt wurden. Zum Abschluss erfolgt jeweils eine Bewertung des Gesamtergebnisses.

Annabelle Bösing

Die Grundrechte nach Art. 12 I GG. Falllösung zur Zulässigkeit und Individualverfassungsbeschwerden vor dem Bundesverfassungsgericht

Essay in the subject Law - Public Law / Constitutional Law / Basic Rights, , language: English, abstract: This article provides an overview of the rights of the LGBTQ+ community in the United States and Canada, exploring historical backgrounds, legislative frameworks, and case laws. It examines key issues such as marriage, adoption, military service, and equality laws, considering regional variations within both countries. Constitutional approaches to LGBTQ+ rights are analyzed, along with recommendations for future improvement. By highlighting concepts of equality and human rights, this paper aims to contribute to global discussions on LGBTQ+ rights and discrimination prevention.

Deepayan Acharya

Laws Governing LGBTQ+ Rights in the United States of America and Canada. An Analysis with Comparison

Le mécanisme constitutionnel du changement de Constitution de 2006 de la République démocratique du Congo

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