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Roy-Romiase Sionikwa Mbelenga

Le mécanisme constitutionnel du changement de Constitution de 2006 de la République démocratique du Congo

Studienarbeit aus dem Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Staatsrecht / Grundrechte, , Sprache: Deutsch, Abstract: In der modernen Gesellschaft stehen wir vor einer Vielzahl rechtlicher und verfassungsrechtlicher Herausforderungen, die nicht nur komplexe juristische Fragestellungen aufwerfen, sondern auch tiefgreifende gesellschaftliche Debatten auslösen. Diese Arbeit widmet sich der eingehenden Untersuchung und Analyse von drei solcher Debatten, die in Deutschland eine zentrale Rolle spielen. Dabei handelt es sich um das Demonstrationsverbot in der bayerischen Stadt R, die Rechtsverordnung zur Impfpflicht und die Entsendung von Bundesbeauftragten an die Gesundheitsämter des Bundeslandes B.Unsere Analyse beginnt mit einer vertieften Betrachtung des Demonstrationsverbots in R, das die Versammlungsfreiheit gemäß Artikel 8 Absatz 1 des Grundgesetzes tangiert. Hierbei wird der Frage nachgegangen, ob die rechtlichen Rahmenbedingungen und die Anwendung der gesetzlichen Grundlagen im Einklang mit den verfassungsrechtlichen Prinzipien stehen. Dies beinhaltet die Prüfung des Schutzbereichs der Versammlungsfreiheit, die Bewertung etwaiger Eingriffe und die Untersuchung der verfassungsmäßigen Rechtfertigung.Im zweiten Teil dieser Arbeit wird das Augenmerk auf die Rechtsverordnung zur Impfpflicht und deren Vereinbarkeit mit dem Recht auf körperliche Unversehrtheit gemäß Artikel 2 Absatz 2 des Grundgesetzes gerichtet. Hierbei werden die Schutzbereiche, Eingriffe und die verfassungsrechtliche Rechtfertigung in den Mittelpunkt unserer Untersuchung gestellt. Besonderes Augenmerk gilt der Prüfung der gesetzlichen Eingriffsgrundlage und der materiellen Verfassungsmäßigkeit der Rechtsverordnung.Der dritte und letzte Teil dieser Arbeit beschäftigt sich mit der Entsendung von Bundesbeauftragten an die Gesundheitsämter des Bundeslandes B. Hier steht die verfassungsmäßige Legitimität dieses Vorgehens im Vordergrund. Die formell-rechtlichen und materiell-rechtlichen Aspekte dieses Prozesses werden beleuchtet, wobei die Verwaltungskompetenz der Länder, die Rolle der Bundesregierung und die Zustimmung des Bundesrates im Fokus unserer Analyse stehen.Das Ziel dieser Arbeit ist es, einen umfassenden Einblick in die verfassungsrechtlichen Aspekte dieser aktuellen gesellschaftlichen Debatten zu bieten und die Fragen nach der Vereinbarkeit von staatlichen Maßnahmen mit den Grundrechten zu beleuchten. Dabei werden nicht nur die rechtlichen Rahmenbedingungen und Grundlagen geprüft, sondern auch mögliche Auswirkungen auf individuelle Freiheiten und gesellschaftliche Werte in den Blick genommen.

Verfassungsrechtliche Aspekte in aktuellen gesellschaftlichen Debatten. Eine Analyse von Demonstrationsverbot, Impfpflicht und Bundesbeauftragten-Entsendung

Bachelorarbeit aus dem Jahr 2023 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Staatsrecht / Grundrechte, Note: 2,7, Fachhochschule Bielefeld, Sprache: Deutsch, Abstract: Diese Bachelorarbeit untersucht die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der einrichtungsbezogenen COVID-19 Impfpflicht. Ein neuartiges SARS-CoV-2 mit dem Namen Covid-19 breitete sich im Jahr 2019 zunächst innerhalb von China, von dort jedoch rasant pandemisch in der gesamten Welt aus. Das Virus löst die Coronavirus-Krankheit aus und kann schwere bis tödliche Krankheitsverläufe auslösen. Die Politik stand nun vor der herausfordernden Aufgabe, innerhalb kurzer Zeit Lösungen im Umgang mit dem Covid-19-Virus zu finden und die Pandemie einzudämmen. Mit dem Ziel, die Bevölkerung zu schützen und eine Überbelastung des Gesundheitswesens zu vermeiden, wurden zeitweise verschiedene staatliche Maßnahmen eingeführt, welche die Alltags- und Lebensgestaltung der Bürger*Innen veränderten und einschränkten. Eine dieser Maßnahmen war die sogenannte einrichtungsbezogene Impfpflicht in medizinischen und pflegerischen Einrichtungen und Unternehmen. Am 12.12.2021 in Kraft getreten, wurde durch § 20a IfSG eigentlich eine Nachweispflicht für Personen, die in den betroffenen Einrichtungen tätig sind und tätig werden wollen, eingeführt. Ziel der Maßnahme war es, durch die Erhöhung der Impfquote unter den tätigen Personen das Ansteckungsrisiko innerhalb der Einrichtungen zu vermindern, um damit die Gesundheit von vulnerablen Personen zu schützen. Fraglich dabei ist, ob und wie eine Nachweispflicht zu einer Impfpflicht führen kann.  Der § 20a IfSG definiert zwar keine unmittelbare Impfpflicht, die Wirkung der mit Sanktionen belegten Nachweispflicht könnte jedoch eine mittelbare Wirkung entfalten und damit eine "Impfpflicht durch die Hintertür" darstellen. Eine Impfung ist ein Eingriff in die körperliche Unversehrtheit und damit in ein verfassungsrechtlich geschütztes Grundrecht. Wie können nun dieselben Grundrechte von tätigen und vulnerablen Personen gegeneinander abgewogen werden. Fraglich ist, ob und unter welchen Voraussetzungen dieses Grundrecht überhaupt eingeschränkt werden darf. Im Rahmen dieser Bachelorarbeit wird untersucht, ob die staatliche Maßnahme verfassungsrechtlich zu-lässig gewesen ist.

Die einrichtungsbezogene Impfpflicht gegen Covid-19. Verfassungsrechtliche Zulässigkeit eines Eingriffs in die körperliche Unversehrtheit der nach § 20a IfSG tätigen Personen

Alexander Hamilton

James Madison

John Jay

The Federalist Papers

Essay from the year 2024 in the subject Law - Public Law / Constitutional Law / Basic Rights, , language: English, abstract: The global refugee crisis has presented a formidable challenge to the traditional understanding of state sovereignty and the control of national borders. While sovereignty affords States the right to control their borders and protect their nationals, States also have a humanitarian obligation to respect the human rights and dignity of refugees, who are often people fleeing from persecution, violence and abject poverty. This research explores the complex interplay between state sovereignty and humanitarian obligations in the context of refugee protection, by exploring the legal, ethical, and political dimensions of the issue. It argues that sovereignty should not be seen as an absolute or fixed concept, but rather as a dynamic and relational one, that is shaped by the changing realities and norms of the international community. By balancing sovereignty with the humanitarian obligation to protect refugees, this research also proposes a balanced approach that respects the rights of sovereign states while addressing the urgent needs of refugees. The research concludes that the legal framework which governs refugees, continues to be characterized on the one hand, by, the principles of state sovereignty and related territorial supremacy, self-defense, and self-preservation; and on the other hand by competing humanitarian principles, derived from general international law (including the purposes and principles of the United Nations) and treaty law.

Martin Nimbom

Balancing State Sovereignty with Refugees Rights under International Law

Bachelorarbeit aus dem Jahr 2019 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Staatsrecht / Grundrechte, Note: 1,0, FOM Hochschule für Oekonomie &amp; Management gemeinnützige GmbH, München früher Fachhochschule, Sprache: Deutsch, Abstract: Jedem Menschen steht es rechtlich zu, über seine Abstammung Kenntnis zu erlangen. Die Auseinandersetzung mit diesem Wissen ist entscheidender Aspekt der Persönlichkeitsentwicklung. Wird ein Kind im Rahmen einer anonymen Kindesabgabe, d. h. durch das Ablegen in eine Babyklappe oder durch eine anonyme Geburt, von den leiblichen Eltern fortgegeben, wächst es ohne Kenntnis seiner Herkunft auf. Dies stellt sowohl ein rechtliches als auch ein ethisches Problem dar. Dem Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung des abgegebenen Kindes stehen die Zielsetzungen der Angebote, tangierte Rechtsgüter weiterer beteiligter Personen, die für die Aufrechterhaltung der bestehenden Abgabemöglichkeiten sprechen, sowie Moralvorstellungen der Gesellschaft entgegen. Aus diesem bestehenden Spannungsfeld heraus wurde 2014 die Möglichkeit zur vertraulichen Geburt geschaffen.

Ziel der vorliegenden Arbeit ist es, die Bedeutsamkeit des Rechts auf Kenntnis der eigenen Abstammung zu untersuchen, das bei anonymer und vertraulicher Geburt sowie der Abgabe des Säuglings in einer Babyklappe einem ethisch-rechtlichen Spannungsfeld unterliegt. 

Veronika Ernstberger

Eine kritisch-historische Untersuchung der Situation in Deutschland unter besonderer Berücksichtigung von anonymer Geburt, vertraulicher Geburt und Babyklappe

Das Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung im Spannungsfeld zwischen Ethik und Recht

History (R0)

Patrick M. Garry

Confirming the Predictions of Madison and Tocqueville

The Saga of Dakota Territory's First Railroad

Janny Hochheim

Rechtliche Voraussetzungen und mögliche Auswirkungen eines Parteiverbots

Parteiverbotsverfahren gegen die AfD

Studienarbeit aus dem Jahr 2022 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Staatsrecht / Grundrechte, Note: 1,0, Universität Stuttgart (Sozialwissenschaft), Veranstaltung: Seminar zu aktuellen staatsrechtlichen Themen, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Rechtsprechung muss sich mit dem grundsätzlichen Umgang mit der Religionsfreiheit und den ihr möglicherweise im Weg stehenden Rechten auseinandersetzen. Das geschieht nicht ausschließlich über die „Kopftuch-Debatte“, sie ist jedoch Ausdruck dieser gesellschaftlichen Entwicklung. Wie sieht die konkrete Rechtsprechung aus? Welche Grundrechte kollidieren mit der Religionsfreiheit und welche Lösungen bietet die Rechtsprechung? Mit dieser Frage werde ich mich beschäftigen und mir dazu detailliert die beiden „großen“ Urteile des Bundesverfassungsgerichts, im Folgenden bezeichnet als Kopftuch I und Kopftuch II, ansehen und nach den ihnen zugrundeliegenden Auffassungen der betroffenen Aspekte aufdröseln, um anschließend die aktuelle Rechtslage zusammenzufassen.Der Streit um das Tragen eines Kopftuches von Lehrerinnen ist ein seit mehr als zwanzig Jahren immer wieder diskutiertes Thema in Deutschland, im Zuge von wachsender religiöser Pluralität. Doch die Frage geht weiter als die bloße Diskussion eines religiösen Kleidungsstückes, sondern fußt auf dem grundsätzlichen Umgang und Verständnis von staatlicher Neutralität. In Deutschland umgebenden Ländern wie Frankreich wird diese als strikte Trennung und Neutralität des Staates in Bezug zur Kirche ausgelegt, das sogenannte Konzept der laicité. Des Weiteren schwingt, vor allem in den Anfängen der Debatte, die gesellschaftspolitische Frage mit, wie viel Heterogenität eine Gesellschaft aushalten kann.

Jana Breimaier

Lehrerinnen mit Kopftuch? Darstellung der bisherigen Rechtsprechung und aktuelle Rechtslage

Studienarbeit aus dem Jahr 2023 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Staatsrecht / Grundrechte, Note: 2,3, Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald, Sprache: Deutsch, Abstract: Diese Arbeit wird sich zunächst der bewegten Entstehungsgeschichte des Art. 72 Abs. 2 GG widmen und der ihm zugrunde liegenden Problematik auf den Grund gehen. Durch eine Analyse der Reformbemühungen wird sodann versucht, eine Antwort darauf zu finden, ob sich der Art. 72 Abs. 2 GG als reformierbar erwiesen hat und ob heute, über 100 Jahre nach seiner ursprünglichen Entstehung und Problematisierung, eine zufriedenstellende Regelung gefunden wurde.Die Partizipation der Länder an der Gesetzgebung wird in den Art. 70 ff. GG im Rahmen eines komplexen Regelungsgefüges ausführlich bestimmt. Dabei blickt insbesondere eine Formel auf eine bewegte Geschichte zurück: Die Erforderlichkeitsklausel des Art. 72 Abs. 2 GG. Ihren Ursprung noch als Bedürfnisklausel in der Weimarer Reichsverfassung findend, bot sie bereits 1919 Grundlage für belebte Diskussionen durch ihre einseitige Ermächtigung des Bundes. Das 1919 geschaffene Problembewusstsein sollte sich im Verlauf der Geschichte jedoch als nützlich erweisen. So bot es dem Parlamentarischen Rat 1848 während der Entstehung des heutigen Grundgesetzes die Möglichkeit, sich gegen die unerwünschte Intervention der alliierten Militärgouverneure bezüglich der Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern zu wehren. Ging die Rechnung in den Anfangsjahren des Grundgesetzes noch auf, so mehrten sich in den Folgejahren immer mehr die Rufe nach einer Überarbeitung. Somit ist der Art. 72 Abs. 2 GG, wie wir in heute kennen, durch zwei große Reformen geprägt: Der Verfassungsreform 1994 und der Verfassungsreform 2006.

Luis Füchtbauer

Die Erforderlichkeit der Bundesgesetzgebung nach Art. 72 Abs. 2 GG. Entstehung, Problematik und Reformen

Aus der Reihe: e-fellows.net stipendiaten-wissen

Isabelle Bayreuther

Originalism and Judicial Discretion. A Critical Analysis of Constitutional Interpretation in the United States

Studienarbeit aus dem Jahr 2023 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Staatsrecht / Grundrechte, Note: Gut (13 Punkte), Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf (Juristische Fakultät), Veranstaltung: Grundrechtsentwicklung, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Seminararbeit beschäftigt sich mit der Entwicklung der Wahlrechtsgleichheit und der damit verbundenen schrittweisen Verschärfung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.  Dazu wird ältere Literatur ab Beginn der 1950er-Jahre gezielt heutiger Literatur gegenübergestellt. Auch auf die Interpretation der WRV wird eingegangen. Beim Wandel der Auslegungsmaßstäbe findet zudem eine Betrachtung des historischen Kontextes statt.Dank der Debatte um das Wahlgesetz der Ampel-Koalition hat die Wahlrechtsgleichheit an öffentlicher Aufmerksamkeit gewonnen. Die Arbeit möchte die Entwicklung dieses grundrechtsgleichen Rechts in der Bundesrepublik Deutschland genauer betrachten. Der Prozess der schrittweisen Verschärfung der Rechtsprechung soll anhand dessen exemplarisch deutlich gemacht werden. Ohne einen Überblick über die Ausgestaltung des Wahlrechts in Preußen, damit verbunden dem Kaiserreich und der WRV lässt sich die moderne Ausprägung der Wahlrechtsgleichheit kaum nachvollziehen. Deshalb erfolgt zu Beginn eine historische Einordnung unter Berücksichtigung der Leitentscheidung des Staatsgerichtshofs zum preußischen Wahlrecht. Anschließend soll der Beratungsgang im Parlamentarischen Rat zu Art. 38 GG unter Würdigung des Einflusses Hermann von Mangoldts auf den Wortlaut dargestellt werden. Das Hauptaugenmerk liegt auf der Entwicklung in den 1950er-Jahren, sodass die Interpretation zu Beginn und zum Ende des Jahrzehnts herausgearbeitet und miteinander verglichen wird. Zuletzt stellt die Arbeit die Perspektive der 1950er-Jahre dem heutigen Verständnis der Wahlrechtsgleichheit gegenüber. Den Schwerpunkt der Arbeit bildet die Frage nach der Zulässigkeit und Ausgestaltung von Sperrklauseln. Aktuell bedeutsame Themen wie der – in den 1950er-Jahren kaum beachtete und erst seit Ende der 1980er-Jahre näher problematisierte – Einfluss von Überhangmandaten auf das Wahlergebnis werden dabei bewusst nur am Rande erwähnt. Methodisch erfolgt eine Auswertung der älteren Kommentare von Mangoldts bzw. Kleins und der heutigen herrschenden Literatur. Dabei gilt besondere Aufmerksamkeit der Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung des BVerfG und einschlägiger Fachliteratur. Die Analyse der frühen Interpretation der Wahlrechtsgleichheit erfolgt unter Berücksichtigung der Verhältnisse in den 1950er-Jahren und dem persönlichen Lebensweg der Kommentarbearbeiter.

Ben Kaufhold

Die Verschärfung der Rechtsprechung zur Wahlrechtsgleichheit

Le mécanisme constitutionnel du changement de Constitution de 2006 de la République démocratique du Congo

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