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Gesamtkatalog

Catalogue complet

Roy-Romiase Sionikwa Mbelenga

Le mécanisme constitutionnel du changement de Constitution de 2006 de la République démocratique du Congo

 Anonymous

Geschlechtergerechte Sprache in der öffentlichen Verwaltung. Verfassungsrechtliche Gebotenheit und praktische Grenzen

George Washington

Thomas Jefferson

John Adams

Benjamin Franklin

James Madison

U.S. Government

Declaration of Independence

Examensarbeit aus dem Jahr 2024 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Staatsrecht / Grundrechte, Note: 15 Punkte, Universität Leipzig (juristische Fakultät), Veranstaltung: Seminar, Sprache: Deutsch, Abstract: Im Mittelpunkt der Arbeit stehen die BVerfGE 2, 1 und BVerfGE 5, 85 als Leitentscheidungen zum Parteiverbot aus den Gründungsjahren der bundesrepublikanischen Demokratie. Diese bilden bis heute den einzigen rechtsgeschichtlichen Vergleichspunkt für einen Verbotsausspruch und sind so angesichts gegenwärtiger hitziger Diskussionen über eine mögliche  Verfassungswidrigkeit der AfD von höchster Bedeutung. Zugleich wird eine Untersuchung der Weiterentwicklung der Rechtsprechung in BVerfGE 144, 20 vorgenommen, um feststellen zu können, welche Bedeutung den in den Leitentscheidungen aufgestellten Grundsätzen für künftige Parteiverbote zukommen kann. 

Annabell Clemen

Das Parteiverbot nach Art. 21 Abs. 2 GG. Historische Leitentscheidungen und aktuelle Relevanz

Aus der Reihe: e-fellows.net stipendiaten-wissen

Isabelle Bayreuther

Originalism and Judicial Discretion. A Critical Analysis of Constitutional Interpretation in the United States

Essay in the subject Law - Public Law / Constitutional Law / Basic Rights, , language: English, abstract: This article provides an overview of the rights of the LGBTQ+ community in the United States and Canada, exploring historical backgrounds, legislative frameworks, and case laws. It examines key issues such as marriage, adoption, military service, and equality laws, considering regional variations within both countries. Constitutional approaches to LGBTQ+ rights are analyzed, along with recommendations for future improvement. By highlighting concepts of equality and human rights, this paper aims to contribute to global discussions on LGBTQ+ rights and discrimination prevention.

Deepayan Acharya

Laws Governing LGBTQ+ Rights in the United States of America and Canada. An Analysis with Comparison

Studienarbeit aus dem Jahr 2023 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Staatsrecht / Grundrechte, Note: 1,7, Universität Kassel, Sprache: Deutsch, Abstract: Jede Stellenausschreibung ist für die Personalabteilungen nicht nur mit organisatorischem Aufwand verbunden, sondern auch mit vielfältigen rechtlichen Anforderungen, die für ein rechtssicheres Auswahlverfahren zu beachten sind. Hierbei ist zu beobachten, dass die rechtlichen Erfordernisse durch die Dienststellen zwar weitestgehend korrekt umgesetzt werden, die theoretischen Hintergründe jedoch häufig nicht umfassend bekannt sind.Die Ausarbeitung beschäftigt sich daher mit den Grundzügen des rechtssicheren Personalauswahlverfahrens in der öffentlichen Verwaltung, um die Rechtsprechung und die gesetzlichen Bestimmungen, die für das praktische Verwaltungshandeln von Relevanz sind, nachvollziehbar darzustellen. Der Fokus der Ausarbeitung liegt dabei auf den rechtlichen Begebenheiten der hamburgischen Verwaltung, dementsprechend werden an notwenigen Stellen die hamburgischen Rechtsgrundlagen herangezogen. Die Ausarbeitung beginnt mit der Beschreibung der maßgeblichen rechtlichen Grundlagen für jedes Personalauswahlverfahren. Anschließend wird die rechtliche Rolle der unterschiedlichen Interessenvertretungen skizziert. Es folgt die Beschreibung der rechtlichen Anforderungen zur Vorbereitung des Auswahlverfahrens, um anschließend die eigentliche Auswahlentscheidung rechtlich beleuchten zu können. Die Ausarbeitung endet mit einem Fazit.

Max Becker

Grundzüge des rechtssicheren Personalauswahlverfahrens in der öffentlichen Verwaltung

Diplomarbeit aus dem Jahr 2022 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Staatsrecht / Grundrechte, Note: 1,0, Universität zu Köln, Sprache: Deutsch, Abstract: Die vorliegende Arbeit beleuchtet zunächst wissenschaftlich das Phänomen des Lone Actor im Rechtsterrorismus anhand phänomenologischer und ätiologischer Faktoren, respektive des typischen Radikalisierungsprozesses. Überdies wagt der Autor den Versuch einer annähernden Erklärung, ob es sich hierbei tatsächlich um Einzeltäter handelt.Das Ziel dieser Arbeit liegt in der Schaffung eines praxisnahen Verständnisses des Lone-Actor-Phänomens im Rechtsterrorismus und der Beantwortung der Frage, ob das bisherige Verständnis des Begriffs des Einzeltäters in seiner Form und Ausprägung durch eine soziologische Betrachtungsweise zu einem erweiterten Verständnis führen kann. Der Schwerpunkt liegt hierbei in der Darstellung und Problematisierung des Radikalisierungsprozesses von Lone Actor Terroristen, insbesondere im Hinblick auf das Potential des Radikalisierungsfaktors des World Wide Webs. Aufgrund der aktuellen und andauernden Gefährdungslage erfolgt die Bearbeitung mit Fokus auf den Rechtsterrorismus. Der Bereich des islamistischen Lone-Actor-Terrorismus ist nicht Bestandteil dieser Arbeit, wird jedoch an einigen Stellen als vergleichende Bezugsgröße mit angeführt. Die Betrachtung des Phänomens beschränkt sich auf den räumlichen Bereich westlicher Demokratien, da dort, auch unter Berücksichtigung der einschlägigen Studienlage, annähernd gleiche Bedingungen vorzufinden sind.

Das Phänomen des Lone Actor im Rechtsterrorismus

Akademische Arbeit aus dem Jahr 2023 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Staatsrecht / Grundrechte, Note: 1,7, IU Internationale Hochschule, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Hausspitze der Staatsregierung in Bayern sieht für das Themengebiet "Europaweite Vernetzung der freiwilligen Feuerwehren und der Rettungsdienste des BRK´s" (Hilfsorganisationen) zum gegenseitigen Austausch und deren kulturellen Besonderheiten bei Einsätzen einen entsprechenden Bedarf. Dieser Bedarf soll durch eine Förderung des Austausches der Organisationen für bereits bestehende Städtepartnerschaften der einzelnen Kommunen umgesetzt werden. Dafür soll durch den Verantwortlichen Referenten in der Staatsregierung eine dafür notwendige Förderrichtlinie erstellt werden. Die dafür notwendigen Haushaltsmittel, sollen sowohl von der Staatsregierung als auch von den Fördermaßnahmen des dafür relevanten EU-Fonds stammen.Um eine entsprechende mögliche Förderung der Hilfsorganisationen für das Thema Europaweite Vernetzung abschließend entscheiden zu können, wird eine sogenannte Förderrichtlinie benötigt. Diese Richtline muss mindestens den Zweck der Zuwendung, den Gegenstand der Zuwendung die Zuwendungsempfänger, die Zuwendungsvoraussetzungen, Art und Umfang der Förderung, den Bewilligungszeitraum, die Antragsberechtigten und Antragstellung, die Antragsfrist, die Bewilligungsstelle, die Auszahlung und die Verwendung der Zuwendung enthalten. Diese Förderrichtlinie muss mit allen Zuständigen Ressorts abgestimmt und ggf. entsprechend bearbeitet und im Amtsblatt veröffentlicht werden.Bevor die Förderrichtlinie erstellt werden kann, sind einige Vorarbeiten nötig. Es muss zunächst eine sorgfältige Analyse der Ausgangslage und des entsprechenden Handlungsbedarfes erfolgen. Danach sind die förderspezifischen Inhalte zu klären. Es müssen die Zielgruppen, die Förderschwerpunkte, die Fördernotwendigkeit, die konkreten Fördermaßnahmen deren Eignung zur Erreichung der angestrebten Ziele sowie dessen Nutzen und Kosten ermittelt werden. Außerdem muss die Dauer der Förderung, die finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt, die Kriterien der Förderungen und das Verfahren der Erfolgskontrolle dargelegt werden. Anschließend kann die Förderrichtlinie erstellt werden und mit den ggf. zuständigen Abteilungen abgestimmt werden. Wenn alle beteiligten einbezogen wurden, kann die Vorlage der Führungsspitze zur Unterschrift vorgelegt werden und nach der Bekanntgabe im Amtsblatt erhält diese dann Ihrer befristeten Gültigkeit.

Jürgen Schmidt

Kohäsionspolitik und Fördermittelmanagement. Entwicklung einer Förderrichtlinie

Studienarbeit aus dem Jahr 2021 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Staatsrecht / Grundrechte, Note: 10, Christian-Albrechts-Universität Kiel, Sprache: Deutsch, Abstract: Diese Arbeit untersucht die verfassungsrechtlichen Prüfungen im Rahmen von Art. 100 GG, einschließlich der Zulässigkeits- und Begründetheitsvoraussetzungen. Der erste Abschnitt befasst sich mit der Zulässigkeit und deckt Themen wie Zuständigkeit, Vorlageberechtigung und Antragsgegenstand ab. Der zweite Abschnitt analysiert die Begründetheit und betrachtet die formelle sowie materielle Verfassungsmäßigkeit. Es werden die Gesetzgebungskompetenzen, das Gesetzgebungsverfahren sowie spezifische Grundrechte und deren Schutzbereiche untersucht. Abschließend wird die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gemäß §§ 81, 82 I i.V.m. § 78 BVerfGG behandelt. Diese Arbeit bietet eine umfassende Analyse der rechtlichen Rahmenbedingungen und verfassungsrechtlichen Prinzipien, die bei der Überprüfung von Normen durch das Bundesverfassungsgericht berücksichtigt werden müssen.

Zulässigkeit und Begründetheit verfassungsrechtlicher Überprüfungen. Eine Analyse nach Art. 100 GG

Studienarbeit aus dem Jahr 2021 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Staatsrecht / Grundrechte, Note: 1,0, Universität Stuttgart, Sprache: Deutsch, Abstract: Bietet ein selbst empfundenes Unrecht Anlass, um das Widerstandsrecht im Grundgesetz auszurufen? Gewährleistet es damit so einfach Gewalt? "Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht." Ein viel verwendetes Zitat, welches häufig im Internet kursiert oder auf Demos plakatiert wird. Besonders Personen, bspw. aus der Querdenker-Bewegung, berufen sich auf das Widerstandsrecht im Grundgesetz. In Anlehnung auf die Widerstandsgruppen im Nationalsozialismus empfinden sie die Bundesrepublik Deutschland als ein "Unrechtsregime", aus dem es sich zu befreien gilt. In Verbindung mit dem Widerstandsrecht wird es von manchen so ausgelegt, dass man gegen Minderheiten oder einen vermeintlichen Unrechtsstaat ankämpfen müsse, da diese das Land sowie das Volk gefährden würden.Dieses Recht wird dabei genutzt, um Gewalt zu propagieren, da dies nur eine Äußerung ihres Widerstandes gegen ein selbst empfundenes Unrecht sei. Illegale Aktivitäten werden damit als legale und notwendige Handlung deklariert. Ein Recht, dass es bereits in der Antike und im Mittelalter gab, indem das Volk das Recht und die Pflicht hat, sich gegen einen unrechten Herrscher bzw. eine führende Ordnung gewaltsam aufzulehnen. Ziel ist es, sich vor deren Unterdrückung zu schützen und die legitimierte Ordnung wiederherzustellen. Besteht so ein Recht heute immer noch? Erst im späteren Verlauf wurde das Widerstandsrecht im GG kodifiziert. Es gibt die Befugnis, sich beim drohenden Zerfall der Staatsordnung gegen jeden zu widersetzten, der etwas unternimmt, um die Verfassungsordnung zu beseitigen, wenn andere Abhilfe nicht mehr möglich ist.

Das verfassungsrechtliche Widerstandsrecht im Grundgesetz. Grundlagen, Voraussetzungen und Kritik

Alexander Hamilton

John Jay

The Federalist Papers

Essay from the year 2024 in the subject Law - Public Law / Constitutional Law / Basic Rights, , language: English, abstract: The global refugee crisis has presented a formidable challenge to the traditional understanding of state sovereignty and the control of national borders. While sovereignty affords States the right to control their borders and protect their nationals, States also have a humanitarian obligation to respect the human rights and dignity of refugees, who are often people fleeing from persecution, violence and abject poverty. This research explores the complex interplay between state sovereignty and humanitarian obligations in the context of refugee protection, by exploring the legal, ethical, and political dimensions of the issue. It argues that sovereignty should not be seen as an absolute or fixed concept, but rather as a dynamic and relational one, that is shaped by the changing realities and norms of the international community. By balancing sovereignty with the humanitarian obligation to protect refugees, this research also proposes a balanced approach that respects the rights of sovereign states while addressing the urgent needs of refugees. The research concludes that the legal framework which governs refugees, continues to be characterized on the one hand, by, the principles of state sovereignty and related territorial supremacy, self-defense, and self-preservation; and on the other hand by competing humanitarian principles, derived from general international law (including the purposes and principles of the United Nations) and treaty law.

Martin Nimbom

Balancing State Sovereignty with Refugees Rights under International Law

Le mécanisme constitutionnel du changement de Constitution de 2006 de la République démocratique du Congo

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