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Roy-Romiase Sionikwa Mbelenga

Le mécanisme constitutionnel du changement de Constitution de 2006 de la République démocratique du Congo

Studienarbeit aus dem Jahr 2020 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Staatsrecht / Grundrechte, Note: 9,0, Universität zu Köln, Sprache: Deutsch, Abstract: Am 04.09.2009 wurden zwei Tanklaster, welche durch Aufständische entführt wurden und auf einer Sandbank des Kunduz-Flusses in Afghanistan festsaßen, bombardiert. Dies geschah durch Flugzeuge der US-Luftwaffe und auf Befehl des deutschen Obersts K. Dieser Luftschlag kostete zahlreichen Zivilisten das Leben, da sie im Zeitpunkt der Detonation dabei waren, Treibstoff aus den Tanklastern abzuzapfen. Unter den Opfern waren auch die beiden Söhne, acht und zwölf Jahre, des Beschwerdeführers Hanan. Der Generalbundesanwalt leitete aufgrund Beteiligung eines deutschen Generals insbesondere wegen verbotener Methoden der Kriegsführung gemäß § 11 I Nr. 3 VStGB ein Ermittlungsverfahren ein. Weil im Ergebnis weder die Vorschriften des Völkerstrafgesetzbuches (VStGB) noch die Bestimmungen des Strafgesetzbuches (StGB) erfüllt seien, stellte er dieses jedoch gemäß § 170 II StPO ein. Vor den deutschen Gerichten war der Beschwerdeführer Hanan weder im Klageerzwingungsverfahren vor dem OLG Düsseldorf, den Zivilgerichten wegen Entschädigungen, noch in der Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich.Der Beschwerdeführer Hanan rügt vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte nach Art. 2 und 13 EMRK einen Mangel an effektiver Untersuchung des Todes seiner Söhne sowie das Fehlen eines wirksamen innerstaatlichen Rechtsbehelfs gegen den Entstellungsentscheid des GBA. Mit Datum vom 27.08.2019 gab die fünfte Kammer des EGMR das Verfahren an die Große Kammer ab. Die Entscheidung steht zum Zeitpunkt dieser Arbeit noch aus. Der Fall Hanan wirft in vielerlei Hinsicht Rechtsfragen auf, welche Gegenstand der vorliegenden Arbeit sind.

Henning Menting

Jurisdiktion und Aufklärungspflicht im Fall Hanan gegen Deutschland

Studienarbeit aus dem Jahr 2021 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Staatsrecht / Grundrechte, Note: 12, Universität Augsburg, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Seminararbeit stellt die rechtliche Lage des Klimaschutzes in Deutschland im Jahr 2021 dar. Es stellen sich die Fragen, welche Klimaschutzziele sich Deutschland bis jetzt gesetzt hat und welche Klimaziele sich die Bundesrepublik für die Zukunft setzen muss. Das Pariser Übereinkommen, das 2015 beschlossen und innerhalb von 10 Monaten ratifiziert wurde, hat als völkerrechtlicher Vertrag die Funktion, Deutschland zur Einhaltung von Klimazielen zu verpflichten.

Isabelle Distler

Klimaschutz als subjektives Recht in Deutschland

Akademische Arbeit aus dem Jahr 2023 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Staatsrecht / Grundrechte, Note: 1,7, IU Internationale Hochschule, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Hausspitze der Staatsregierung in Bayern sieht für das Themengebiet "Europaweite Vernetzung der freiwilligen Feuerwehren und der Rettungsdienste des BRK´s" (Hilfsorganisationen) zum gegenseitigen Austausch und deren kulturellen Besonderheiten bei Einsätzen einen entsprechenden Bedarf. Dieser Bedarf soll durch eine Förderung des Austausches der Organisationen für bereits bestehende Städtepartnerschaften der einzelnen Kommunen umgesetzt werden. Dafür soll durch den Verantwortlichen Referenten in der Staatsregierung eine dafür notwendige Förderrichtlinie erstellt werden. Die dafür notwendigen Haushaltsmittel, sollen sowohl von der Staatsregierung als auch von den Fördermaßnahmen des dafür relevanten EU-Fonds stammen.Um eine entsprechende mögliche Förderung der Hilfsorganisationen für das Thema Europaweite Vernetzung abschließend entscheiden zu können, wird eine sogenannte Förderrichtlinie benötigt. Diese Richtline muss mindestens den Zweck der Zuwendung, den Gegenstand der Zuwendung die Zuwendungsempfänger, die Zuwendungsvoraussetzungen, Art und Umfang der Förderung, den Bewilligungszeitraum, die Antragsberechtigten und Antragstellung, die Antragsfrist, die Bewilligungsstelle, die Auszahlung und die Verwendung der Zuwendung enthalten. Diese Förderrichtlinie muss mit allen Zuständigen Ressorts abgestimmt und ggf. entsprechend bearbeitet und im Amtsblatt veröffentlicht werden.Bevor die Förderrichtlinie erstellt werden kann, sind einige Vorarbeiten nötig. Es muss zunächst eine sorgfältige Analyse der Ausgangslage und des entsprechenden Handlungsbedarfes erfolgen. Danach sind die förderspezifischen Inhalte zu klären. Es müssen die Zielgruppen, die Förderschwerpunkte, die Fördernotwendigkeit, die konkreten Fördermaßnahmen deren Eignung zur Erreichung der angestrebten Ziele sowie dessen Nutzen und Kosten ermittelt werden. Außerdem muss die Dauer der Förderung, die finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt, die Kriterien der Förderungen und das Verfahren der Erfolgskontrolle dargelegt werden. Anschließend kann die Förderrichtlinie erstellt werden und mit den ggf. zuständigen Abteilungen abgestimmt werden. Wenn alle beteiligten einbezogen wurden, kann die Vorlage der Führungsspitze zur Unterschrift vorgelegt werden und nach der Bekanntgabe im Amtsblatt erhält diese dann Ihrer befristeten Gültigkeit.

Jürgen Schmidt

Kohäsionspolitik und Fördermittelmanagement. Entwicklung einer Förderrichtlinie

Essay in the subject Law - Public Law / Constitutional Law / Basic Rights, , language: English, abstract: This article provides an overview of the rights of the LGBTQ+ community in the United States and Canada, exploring historical backgrounds, legislative frameworks, and case laws. It examines key issues such as marriage, adoption, military service, and equality laws, considering regional variations within both countries. Constitutional approaches to LGBTQ+ rights are analyzed, along with recommendations for future improvement. By highlighting concepts of equality and human rights, this paper aims to contribute to global discussions on LGBTQ+ rights and discrimination prevention.

Deepayan Acharya

Laws Governing LGBTQ+ Rights in the United States of America and Canada. An Analysis with Comparison

Bachelorarbeit aus dem Jahr 2021 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Staatsrecht / Grundrechte, Note: 2,3, , Sprache: Deutsch, Abstract: In dieser Bachelorthesis wird zum einen der Erlass zum Umgang mit dem öffentlichen Zeigen von Reichskriegsflaggen thematisiert, zum anderen wird auf die Vorfälle der jüngsten Vergangenheit, die Verwendung der Reichskriegsflagge durch Versammlungsteilnehmer eingegangen. Die Bachelorthesis soll erforschen, ob die Zurschaustellung der Reichskriegsflagge in der Öffentlichkeit verboten worden ist, um Gefahren für die öSuO abzuwehren. Ergänzend soll die Bachelorthesis, inspiriert durch zwei Kommentare unter einem Onlineartikel zu dem Verbot der Reichskriegsflagge, erforschen, ob das Verbot der Reichskriegsflagge zielführend und geeignet ist, Gefahren für die öSuO, die von der Reichskriegsflagge ausgehen, abzuwehren.  Diese Bachelorthesis soll dem Leser zum einen ein besseres Verständnis vermitteln, welche die wesentlichen Reichskriegsflaggen sind und welche Herkunft und Bedeutung sie haben. Zum anderen soll die Bachelorthesis erläutern, welche Rechtsnormen im Zusammenhang mit dem Verwenden der Reichskriegsflagge betroffen sein können und wie mit diesen umzugehen ist. Ergänzend soll durch diese Bachelorthesis eruiert werden, ob der Erlass zum Umgang mit dem öffentlichen Zeigen von Reichskriegsflaggen eine Bereicherung für die Ordnungsbehörden und die Polizei darstellt und den Umgang mit der Reichskriegsflagge für diese erleichtert. Die Ausgangslage zur Erstellung dieser Bachelorthesis liefert der Antrag an den Landtag Nordrhein-Westfalen, in welchem die Fraktionen der CDU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN die Landesregierung dazu auffordern, einen Erlass zu verabschieden, "der das Zeigen oder Verwenden der Reichskriegsflagge aus der Zeit bis 1935 - im Einzelnen die Kriegsflagge des Norddeutschen Bundes/ Deutschen Reiches von 1867 bis 1921, die Kriegsflagge des Deutschen Reiches von 1922 bis 1933 und die Kriegsflagge des Deutschen Reiches von 1933 bis 1935 – untersagt". Ebenso soll festgelegt werden, ob in den eben genannten Fällen ein Ordnungswidrigkeitenverfahren einzuleiten sei. Am 08.10.2020 stimmte der Landtag für ein Verbot der Reichskriegsflagge. Am 23.11.2020 trat durch das Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalens der Erlass zum Umgang mit dem öffentlichen Zeigen von Reichskriegsflaggen in Kraft.

Tobias Trester

Der Mustererlass der Innenministerkonferenz zum Umgang mit den Reichsflaggen. Zurschaustellung der Reichskriegsflagge

Studienarbeit aus dem Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Staatsrecht / Grundrechte, , Sprache: Deutsch, Abstract: In der modernen Gesellschaft stehen wir vor einer Vielzahl rechtlicher und verfassungsrechtlicher Herausforderungen, die nicht nur komplexe juristische Fragestellungen aufwerfen, sondern auch tiefgreifende gesellschaftliche Debatten auslösen. Diese Arbeit widmet sich der eingehenden Untersuchung und Analyse von drei solcher Debatten, die in Deutschland eine zentrale Rolle spielen. Dabei handelt es sich um das Demonstrationsverbot in der bayerischen Stadt R, die Rechtsverordnung zur Impfpflicht und die Entsendung von Bundesbeauftragten an die Gesundheitsämter des Bundeslandes B.Unsere Analyse beginnt mit einer vertieften Betrachtung des Demonstrationsverbots in R, das die Versammlungsfreiheit gemäß Artikel 8 Absatz 1 des Grundgesetzes tangiert. Hierbei wird der Frage nachgegangen, ob die rechtlichen Rahmenbedingungen und die Anwendung der gesetzlichen Grundlagen im Einklang mit den verfassungsrechtlichen Prinzipien stehen. Dies beinhaltet die Prüfung des Schutzbereichs der Versammlungsfreiheit, die Bewertung etwaiger Eingriffe und die Untersuchung der verfassungsmäßigen Rechtfertigung.Im zweiten Teil dieser Arbeit wird das Augenmerk auf die Rechtsverordnung zur Impfpflicht und deren Vereinbarkeit mit dem Recht auf körperliche Unversehrtheit gemäß Artikel 2 Absatz 2 des Grundgesetzes gerichtet. Hierbei werden die Schutzbereiche, Eingriffe und die verfassungsrechtliche Rechtfertigung in den Mittelpunkt unserer Untersuchung gestellt. Besonderes Augenmerk gilt der Prüfung der gesetzlichen Eingriffsgrundlage und der materiellen Verfassungsmäßigkeit der Rechtsverordnung.Der dritte und letzte Teil dieser Arbeit beschäftigt sich mit der Entsendung von Bundesbeauftragten an die Gesundheitsämter des Bundeslandes B. Hier steht die verfassungsmäßige Legitimität dieses Vorgehens im Vordergrund. Die formell-rechtlichen und materiell-rechtlichen Aspekte dieses Prozesses werden beleuchtet, wobei die Verwaltungskompetenz der Länder, die Rolle der Bundesregierung und die Zustimmung des Bundesrates im Fokus unserer Analyse stehen.Das Ziel dieser Arbeit ist es, einen umfassenden Einblick in die verfassungsrechtlichen Aspekte dieser aktuellen gesellschaftlichen Debatten zu bieten und die Fragen nach der Vereinbarkeit von staatlichen Maßnahmen mit den Grundrechten zu beleuchten. Dabei werden nicht nur die rechtlichen Rahmenbedingungen und Grundlagen geprüft, sondern auch mögliche Auswirkungen auf individuelle Freiheiten und gesellschaftliche Werte in den Blick genommen.

Verfassungsrechtliche Aspekte in aktuellen gesellschaftlichen Debatten. Eine Analyse von Demonstrationsverbot, Impfpflicht und Bundesbeauftragten-Entsendung

Examensarbeit aus dem Jahr 2024 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Staatsrecht / Grundrechte, Ruhr-Universität Bochum (Juristische Fakultät), Veranstaltung: Europäisches Wirtschaftsrecht, Sprache: Deutsch, Abstract: In dieser umfassenden Seminararbeit wird die Klimaschutzkonzeption des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) und des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) eingehend analysiert. Die Arbeit beleuchtet die rechtlichen Rahmenbedingungen und die Entwicklung der relevanten Rechtsprechung, die den Schutz der Menschenrechte im Kontext des Klimawandels behandelt.

Durch eine vergleichende Analyse der Ansätze beider Gerichte werden Gemeinsamkeiten und Unterschiede herausgearbeitet, um die Wirksamkeit ihrer Entscheidungen in der Klimapolitik zu bewerten. Herausforderungen und rechtliche Grenzen werden ebenfalls thematisiert, wobei der Fokus auf den politischen Implikationen der Urteile liegt. Diese Seminararbeit bietet eine tiefgehende Analyse der Klimaschutzkonzeption des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) und des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) mit einem besonderen Fokus auf das Recht auf chancengerechte Freiheitsverteilung. Sie untersucht die wissenschaftlichen Grundlagen, die diese Konzepte untermauern, sowie die Gewaltenteilung zwischen dem Bundestag und dem BVerfG in Bezug auf die Klimapolitik.

Die Arbeit beleuchtet die Versubjektivierung von Artikel 20a GG und diskutiert die Schaffung eines neuen Grundrechts im Grundgesetz, das dem Klimaschutz eine verfassungsrechtliche Basis verleiht. Zudem wird die Debatte über die Aufnahme des Pariser Abkommens im Grundgesetz thematisiert und dessen potenzielle Auswirkungen auf die deutsche Klimapolitik.

Diese Seminararbeit bietet eine fundierte Grundlage für alle, die sich mit der Schnittstelle von Recht, Klimaschutz und Menschenrechten auseinandersetzen möchten. Sie eignet sich ideal für Studierende der Rechtswissenschaften, Umweltpolitik und verwandter Fachrichtungen. Nutzen Sie die Gelegenheit, in ein aktuelles und relevantes Thema einzutauchen und Ihre Kenntnisse zu erweitern!

Henry Stock-Schröer

Zur grundrechtsdogmatischen "Klimaschutz-Konzeption" von Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und Bundesverfassungsgericht

&lt;div&gt;&lt;div&gt;&lt;div&gt;​This book examines whether Australia’s constitution should be reformed so as to enable the country to fulfil its obligations under the United Nations Declaration on the Rights of Indigenous Peoples, which it ratified in 2009.&amp;nbsp; The book surveys the history of the constitutional status of Australia’s Indigenous peoples from the time of colonisation through to the current debate on ‘Indigenous constitutional recognition’. However, it argues that the term ‘Indigenous constitutional recognition', implying that mere acknowledgement of the existence of Indigenous peoples is sufficient to meet their legitimate expectations, misrepresents the nature of the project the country needs to engage in.&amp;nbsp;&lt;div&gt;&lt;br&gt;&lt;/div&gt;&lt;div&gt;The book argues that Australia should instead embark upon a reform programme directed towards substantive, and not merely symbolic, constitutional change.&amp;nbsp; It argues that only by the inclusion in the constitution of enforceable constitutional rights can the power imbalance between Indigenous Australians and the rest of society be addressed.&amp;nbsp; Taking a comparative approach and drawing upon the experience of other jurisdictions, the book proposes a comprehensive constitutional reform programme, and includes the text of constitutional amendments designed to achieve the realisation of the rights of Australia’s Indigenous peoples.&amp;nbsp; It ends with a call to improve the standard of civics education so as to overcome voter apprehension towards constitutional change.&amp;nbsp;&amp;nbsp;&lt;/div&gt;&lt;div&gt;&lt;br&gt;&lt;/div&gt;&lt;/div&gt;&lt;/div&gt;&lt;/div&gt;

Bede Harris

Beyond Mere Recognition

Indigenous Peoples and Constitutional Reform in Australia

Bachelorarbeit aus dem Jahr 2023 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Staatsrecht / Grundrechte, Note: 2,7, Fachhochschule Bielefeld, Sprache: Deutsch, Abstract: Diese Bachelorarbeit untersucht die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der einrichtungsbezogenen COVID-19 Impfpflicht. Ein neuartiges SARS-CoV-2 mit dem Namen Covid-19 breitete sich im Jahr 2019 zunächst innerhalb von China, von dort jedoch rasant pandemisch in der gesamten Welt aus. Das Virus löst die Coronavirus-Krankheit aus und kann schwere bis tödliche Krankheitsverläufe auslösen. Die Politik stand nun vor der herausfordernden Aufgabe, innerhalb kurzer Zeit Lösungen im Umgang mit dem Covid-19-Virus zu finden und die Pandemie einzudämmen. Mit dem Ziel, die Bevölkerung zu schützen und eine Überbelastung des Gesundheitswesens zu vermeiden, wurden zeitweise verschiedene staatliche Maßnahmen eingeführt, welche die Alltags- und Lebensgestaltung der Bürger*Innen veränderten und einschränkten. Eine dieser Maßnahmen war die sogenannte einrichtungsbezogene Impfpflicht in medizinischen und pflegerischen Einrichtungen und Unternehmen. Am 12.12.2021 in Kraft getreten, wurde durch § 20a IfSG eigentlich eine Nachweispflicht für Personen, die in den betroffenen Einrichtungen tätig sind und tätig werden wollen, eingeführt. Ziel der Maßnahme war es, durch die Erhöhung der Impfquote unter den tätigen Personen das Ansteckungsrisiko innerhalb der Einrichtungen zu vermindern, um damit die Gesundheit von vulnerablen Personen zu schützen. Fraglich dabei ist, ob und wie eine Nachweispflicht zu einer Impfpflicht führen kann.  Der § 20a IfSG definiert zwar keine unmittelbare Impfpflicht, die Wirkung der mit Sanktionen belegten Nachweispflicht könnte jedoch eine mittelbare Wirkung entfalten und damit eine "Impfpflicht durch die Hintertür" darstellen. Eine Impfung ist ein Eingriff in die körperliche Unversehrtheit und damit in ein verfassungsrechtlich geschütztes Grundrecht. Wie können nun dieselben Grundrechte von tätigen und vulnerablen Personen gegeneinander abgewogen werden. Fraglich ist, ob und unter welchen Voraussetzungen dieses Grundrecht überhaupt eingeschränkt werden darf. Im Rahmen dieser Bachelorarbeit wird untersucht, ob die staatliche Maßnahme verfassungsrechtlich zu-lässig gewesen ist.

Die einrichtungsbezogene Impfpflicht gegen Covid-19. Verfassungsrechtliche Zulässigkeit eines Eingriffs in die körperliche Unversehrtheit der nach § 20a IfSG tätigen Personen

Diplomarbeit aus dem Jahr 2022 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Staatsrecht / Grundrechte, Note: 2, Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin, Veranstaltung: Recht, Sprache: Deutsch, Abstract: Wenn nach einem Unfall die Mobilität sowie kognitive und kommunikative Fähigkeiten eingeschränkt sind und eine Selbstversorgung nicht mehr möglich ist, helfen ambulante Pflegedienste. Gibt es keine nächsten Verwandten, kann der oder die betreuende Pflegekraft auch zur gesetzlichen Vertretung ernannt werden. Durch die monatliche Betreuung entstehen jedoch Kosten. Was passiert, wenn diese Kosten nicht mehr gedeckt werden können?Der schlimmste Fall tritt ein, wenn die Pflegekosten aufgrund von Insolvenz nicht mehr bezahlt werden können. In seiner Masterarbeit geht Abdul Wasiqi auf eine solche Situation ein. Der Autor beschreibt in seiner Fallstudie, ob eine Immobiliarvollstreckung im Insolvenzfall möglich ist. Kann ein Hausgrundstück zur Deckung der Pflegekosten durch Zwangsvollstreckung verwertet werden und wie geht dies konkret vonstatten?Die Frage nach der Pflegekostendeckung gewinnt durch den demografischen Wandel zunehmend an Relevanz. Wasiqi gründete und führt einen ambulanten Pflegedienst in Hamburg und erklärt die Vorgänge im Allgemeinen und im Einzelfall aus einer neuen Sicht. Er bietet mit seiner Masterarbeit das nötige Wissen über die Pflegekostendeckung für Betroffene, aber auch Fach- und Führungskräfte in der Pflege.

Abdul Wasiqi

Immobiliarvollstreckung im Insolvenzfall. Fallstudie zum Thema Vermögensverwertung zur Pflegekostendeckung

Master's Thesis in the subject Law - Public Law / Constitutional Law / Basic Rights, grade: A, Trinity College Dublin - The University of Dublin, language: English, abstract: This thesis aims to highlight the substantive and procedural gender-based obstacles faced by women asylum seekers in the context of refugee law. For Centuries, displacements of individuals have always been motivated by various reasons: social, cultural but also legal changes needed to be implemented to adapt to new displacements of people. For example, the ‘migration crisis’ of 2015 has challenged the EU Member States and European actors to adjust and implement new instruments. For years, the visibility of women in migrations has been becoming increasingly evident, deconstructing some of the established social and cultural paradigms based on the roots of our societies. Solutions implemented by the EU Member States do not have to undermine the values of the European Union and drive its integration, such as solidarity, hospitality, and responsibility. Therefore, inclusiveness and change have to be included in legal instruments for better reception of current and future displacements of people.

Morgiane Noel

The Impact of Gender Stereotypes in Asylum Claims. A Substantive and Procedural Analysis

Studienarbeit aus dem Jahr 2021 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Staatsrecht / Grundrechte, Note: 2,0, Universität Kassel, Sprache: Deutsch, Abstract: Im Mittelpunkt der Betrachtung steht die rechtliche Prüfung, ob die Einführung einer Impfpflicht durch eine Rechtsverordnung (RVO) mit dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland (GG) vereinbar ist. Überwiegt das Recht der körperlichen Unversehrtheit des Einzelnen gegenüber der staatlichen Schutzpflicht zur Eindämmung der Corona-Pandemie? Diese Fragestellung wird mithilfe einer rechtlichen Auslegung der Ermächtigungsnorm § 20 Absatz 6 (Kapitel 3) und der darauf aufbauenden verfassungsrechtlichen Prüfung (Kapitel 4) erörtert und beantwortet. Um in die Rechtssystematik einzuführen, wird in Kapitel 2 das IfSG insbesondere hinsichtlich der Neuerungen durch die Corona-Pandemie kurz erläutert. Das Coronavirus Sars-CoV-2 (im Folgenden Coronavirus) ist eine erhebliche Bedrohung für die menschliche Gesundheit. Das Virus verbreitet sich weltweit seit Ende 2019 mit hoher Geschwindigkeit. Zum Schutz der Bevölkerung wurden in Deutschland seit März 2020 vermehrt Maßnahmen getroffen, um die Verbreitung des Virus einzudämmen. Grundlage für diese teils grundrechtseingreifenden Maßnahmen ist das Infektionsschutzgesetz (IfSG). Angesichts der weltweit steigenden Zahl von Todesfällen, der mangelnden Eindämmung der Pandemie und den ersten Zulassungen von Impfstoffen gegen das Virus wird zunehmend debattiert, ob eine Impfung gegen das Coronavirus durch den Staat verpflichtend werden soll. Am 26.12.2020 wurde die erste Impfung in Deutschland verabreicht. Im März 2021 sind bereits 3 Impfstoffe in Deutschland zugelassen. Auf Grundlage des IfSG können Impfungen unter bestimmten Voraussetzungen verpflichtend geregelt werden.

Eine Auslegung hinsichtlich der Rechtmäßigkeit einer Pflichtimpfung

Die Impfpflicht nach § 20 Abs. 6 Infektionsschutzgesetz gegen das Coronavirus (Sars-COV-2)

Le mécanisme constitutionnel du changement de Constitution de 2006 de ...

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