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: Schweizerische Zivilprozessordnung (Art. 1–352 ZPO sowie Art. 400–408 ZPO)</div>

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Aus der Reihe: e-fellows.net stipendiaten-wissen

Alexander Khomich

Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit aus grundgesetzlicher Perspektive

Hintergrund, Anwendungsfelder, Kritik und aktuelle Entwicklungen

The equality guarantee of Article 3 of the German Basic Law represents a core promise of the democratic state governed by the rule of law. The author shows that this promise can only be fulfilled if administrative procedures themselves are free from structural discrimination. Discriminatory outcomes, he argues, reflect discriminatory procedures rather than individual misjudgments. Drawing on the concept of fundamental rights protection through administrative procedure, the study develops a constitutional framework for equality in administration that encompasses both formal and substantive dimensions. The author formulates a subjective right to non-discriminatory procedural design, enabling affected persons to challenge discrimination at an early stage and to seek judicial review.
 

 Comparative analysis with U.S. 
 due process
 and the EU "right to good administration" reveals that such procedural equality rights are conceptually recognized in other legal systems. German procurement law serves as a model for implementing these principles domestically. Finally, the author examines the procedural enforcement of this right under German administrative law and identifies existing protection gaps. He argues for legislative reinforcement through instruments such as collective actions, thereby offering a comprehensive framework for realising equality within administrative practice.

Anspruch auf diskriminierungsfreie Verfahrensgestaltung

Anlässlich des 70. Geburtstags von Prof. Dr. Dr. h.c. Karl-Peter Sommermann würdigt diese Festschrift seine umfassende wissenschaftliche Arbeit. Seit Beginn seiner akademischen Laufbahn forscht der Geehrte zu grundlegenden Fragen der Rechtsvergleichung, des ausländischen öffentlichen Rechts, der Transnationalisierung sowie zu den Grundprinzipien und Werten des nationalen Verfassungs- und Verwaltungsrechts. Sein Werk ist geprägt von Außenperspektiven auf das nationale Recht, einem tiefen Verständnis der Prozesse der Internationalisierung und Europäisierung sowie der Entwicklung des nationalen öffentlichen Rechts im transnationalen Kontext. An diese Aspekte knüpft der vorliegende Band an. Angesichts erneuter Nationalisierung, hegemonialer Ansprüche, neuer Kriege in Europa und multipler Krisen – wie etwa der Klima- oder der Rechtsstaatlichkeitskrise – stellt sich die Frage, ob und wie die transnationale Perspektive auf das öffentliche Recht fortbestehen kann. Welche grundlegenden und welche neuen Konzepte prägen heute den öffentlich-rechtlichen, transnationalen Diskurs? Diesen und weiteren Fragen gehen 37 kurze Einzelbeiträge in diesem Band nach.&nbsp;Der Fokus liegt auf den folgenden vier Themenfeldern: Rechtsvergleichung, ausländisches öffentliches Recht, Europäisierung und Internationalisierung des Verwaltungs- und Verwaltungsprozessrechts sowie Grundwerte und Grundprinzipien des deutschen und europäischen Verfassungsrechts. Die einzelnen Beiträge sind in deutscher, englischer, französischer und spanischer Sprache verfasst und repräsentieren das mehrsprachige Werk des Geehrten. Im Zentrum stehen aktuelle Fragestellungen der Rechtsvergleichung, der Transnationalisierung sowie der Grundprinzipien des öffentlichen Rechts. Dabei werden nicht nur Antworten auf aktuelle Trends wie Nationalisierung und Populismus gesucht, sondern auch tragende Werte wie Rechtsstaatlichkeit und europäische Demokratie kritisch reflektiert. Der Band ist daher ein unentbehrlicher Begleiter für alle, die sich für Grundfragen des öffentlichen Rechts, des Europa- und Völkerrechts interessieren.

Festschrift für Karl-Peter Sommermann anlässlich seines 70. Geburtstags

Öffentliches Recht in transnationaler Perspektive

JuS-Schriftenreihe/Fälle mit Lösungen

Zum Werk Dieser Band behandelt in Klausurform die allgemeinen Grundrechtslehren, die Dogmatik der wichtigsten Einzelgrundrechte und ihre europarechtlichen Bezüge. Neben Sachverhalten, die bereits Gegenstand wichtiger Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts gewesen sind, werden auch noch nicht höchstrichterlich entschiedene Probleme angesprochen. Erlerntes Wissen kann so angewendet und vertieft werden. Die Lösungen enthalten auch methodische Hinweise zum Aufbau sowie Wiederholungen zentraler Probleme. Sie geben damit wertvolle Hilfestellungen im Studium und in der Examensvorbereitung. Vorteile auf einen Blick<ul><li>Resultat langer Prüfungserfahrung</li><li>thematisch fokussiert</li><li>struktur- und aufbauorientiert</li><li>ausformulierte Lösungen</li><li>wiederholende und weiterführende Hinweise mit Übersichten</li></ul> Zur Neuauflage Die Neuauflage greift die aktuellen Entwicklungen im Grundrechtsbereich auf und legt besonderes Gewicht auf die didaktische Vermittlung des Stoffes u.a. durch übergreifende Einordnung von Problemen und veranschaulichende Übersichten. Zielgruppe Für Studierende.

Zum Werk 
 Dieser Band behandelt in Klausurform die allgemeinen Grundrechtslehren, die Dogmatik der wichtigsten Einzelgrundrechte und ihre europarechtlichen Bezüge. Neben Sachverhalten, die bereits Gegenstand wichtiger Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts gewesen sind, werden auch noch nicht höchstrichterlich entschiedene Probleme angesprochen. Erlerntes Wissen kann so angewendet und vertieft werden.
 
 Die Lösungen enthalten auch methodische Hinweise zum Aufbau sowie Wiederholungen zentraler Probleme. Sie geben damit wertvolle Hilfestellungen im Studium und in der Examensvorbereitung.
 Vorteile auf einen Blick<ul><li>Resultat langer Prüfungserfahrung</li><li>thematisch fokussiert</li><li>struktur- und aufbauorientiert</li><li>ausformulierte Lösungen</li><li>wiederholende und weiterführende Hinweise mit Übersichten</li></ul> Zur Neuauflage 
 Die Neuauflage greift die aktuellen Entwicklungen im Grundrechtsbereich auf und legt besonderes Gewicht auf die didaktische Vermittlung des Stoffes u.a. durch übergreifende Einordnung von Problemen und veranschaulichende Übersichten.
 Zielgruppe 
 Für Studierende.

Fälle zu den Grundrechten

Wirtschaft und Recht sind in einer modernen Gesellschaft untrennbar miteinander verbunden. Das Öffentliche Recht bildet den Ordnungsrahmen, innerhalb dessen wirtschaftliches Handeln stattfindet. Ohne ein Verständnis von Grundrechten, Kompetenzverteilung oder verwaltungsrechtlichen Verfahren bleibt die Analyse wirtschaftlicher Entscheidungen unvollständig. Ob es um die Genehmigung neuer Produktionsanlagen, die Vergabe öffentlicher Aufträge oder die Regulierung von Märkten geht - stets greifen Normen des Öffentlichen Rechts unmittelbar in ökonomische Prozesse ein. Gerade in Zeiten globaler Krisen, ökologischer Herausforderungen und digitaler Transformation zeigt sich, wie stark wirtschaftliche Dynamiken von politischen Entscheidungen abhängen. Subventionen für erneuerbare Energien, datenschutzrechtliche Vorgaben für digitale Geschäftsmodelle oder Wettbewerbsregeln im europäischen Binnenmarkt sind Beispiele für die enge Verflechtung beider Sphären.
Außerdem stärkt das Wissen im Öffentlichen Recht die berufliche Qualifikation. Arbeitgeber schätzen Absolvent:innen, die ökonomisches Denken mit rechtlicher Orientierung verbinden können. Wer die Grundlagen des Öffentlichen Rechts beherrscht, versteht behördliche Entscheidungen besser, kann Risiken realistischer einschätzen und wirtschaftliche Handlungsspielräume rechtssicher nutzen. Damit verbessert sich nicht nur die fachliche Kompetenz, sondern auch die Position bei Bewerbungen und im beruflichen Alltag. Zuletzt lehrt das Buch, demokratische Prozesse kritisch zu begleiten und aktiv mitzugestalten.
Die espresso-Kurzlehrbücher bereiten ideal auf Studium, Vorlesung und Prüfung vor - die konzentrierte Dosis Wissen für Ihren Studienerfolg. Jeder Band wird von einem passenden eLearning-Kurs begleitet, der den Lernfortschritt kontinuierlich sichtbar macht.

Kurzlehrbuch mit eLearning-Kurs

Öffentliches Recht für Wirtschaftswissenschaftler:innen

Aktuelle Herausforderungen zwischen Norm und Wirklichkeit Liber Amicorum für Markus Müller

Der Mensch im Staat

Casebooks - Entscheidungen des EuGH

In Klausuren wird unter anderem die Kenntnis wichtiger Entscheidungen in einem Rechtsgebiet geprüft. Das Casebook stellt anhand der Leitentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts die zentralen und dogmatischen Figuren zu den Grundrechten dar und ordnet sie in ihren rechtlichen Kontext ein. Nach einer kurzen Darstellung des Sachverhalts und der sich hieraus ergebenden rechtlichen Probleme folgen die maßgeblichen Entscheidungsgründe des BVerfG. Die Entscheidung selbst wird sodann in ihren juristischen Kontext (Meinungsstand, bisherige Rechtsprechung usw.) eingeordnet, der Streitstand voll entfaltet und die dazu vertretenen Ansichten prägnant dargestellt. Die Darstellung schließt mit Hinweisen zur Vertiefung. Transferfragen am Ende dienen der Überprüfung des Gelernten.
Das Buch richtet sich an Studierende im Grund- und Hauptstudium, die sich ein Rechtsgebiet anhand der Leitentscheidungen erschließen wollen und an Examenskandidat:innen zur Vorbereitung auf die Prüfung.
Der Band ist Teil der neuen Casebook-Reihe bei NOMOS.

In Klausuren wird unter anderem die Kenntnis wichtiger Entscheidungen in einem Rechtsgebiet geprüft. Das Casebook stellt anhand der Leitentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts die zentralen und dogmatischen Figuren zu den Grundrechten dar und ordnet sie in ihren rechtlichen Kontext ein. Nach einer kurzen Darstellung des Sachverhalts und der sich hieraus ergebenden rechtlichen Probleme folgen die maßgeblichen Entscheidungsgründe des BVerfG. Die Entscheidung selbst wird sodann in ihren juristischen Kontext (Meinungsstand, bisherige Rechtsprechung usw.) eingeordnet, der Streitstand voll entfaltet und die dazu vertretenen Ansichten prägnant dargestellt. Die Darstellung schließt mit Hinweisen zur Vertiefung. Transferfragen am Ende dienen der Überprüfung des Gelernten.
Das Buch richtet sich an Studierende im Grund- und Hauptstudium, die sich ein Rechtsgebiet anhand der Leitentscheidungen erschließen wollen und an Examenskandidat:innen zur Vorbereitung auf die Prüfung.
Der Band ist Teil der neuen Casebook-Reihe bei NOMOS.

Grundrechte

Textbuch Deutsches Recht

Die Sammlung stellt Studierenden an Universitäten, Hochschulen und Verwaltungsakademien sowie den Rechtsreferendaren im Freistaat Bayern in übersichtlicher Form die für die Ausbildung notwendigen Landesgesetze zur Verfügung.

Die Textsammlung in der Neuauflage befindet auf dem Stand März 2026.

Staats- und Verwaltungsrecht Freistaat Bayern

Kommentar

Grundgesetz. GG

Sächsische Lehrbriefe

Das Lehrbuch behandelt das Verfassungsrecht des Bundes und des Freistaates Sachsen gemeinsam: Damit werden die durch das Bundesstaatsprinzip verursachte Verzahnung von Bundes- und Landesverfassung, die Gemeinsamkeiten und die Sächsischen Besonderheiten (z. B. das Volksgesetzgebungsverfahren) verdeutlicht.

Das Grundgesetz und die Sächsische Verfassung sind das Fundament und der Prüfungsmaßstab aller Gesetze und Verordnungen, sowie für den Aufbau und die Arbeit aller staatlichen Institutionen. Sie gewähren den einzelnen Menschen aber auch einklagbare Rechtspositionen: Freiheit, Gleichheit und Menschenwürde, Abwehr- und Leistungsansprüche.

Der Abschnitt über die Grundrechte bildet aus zwei Gründen einen Schwerpunkt der Darstellung: Nahezu jede Tätigkeit in der Verwaltung ist grundrechtsrelevant! Grundrechtserhebliche Maßnahmen müssen mit Bedacht und Sensibilität erfolgen. Zweitens ist das Schutzbedürfnis der Grundrechte stets von großer Aktualität (Beispiele: Online-Durchsuchungen, Demonstrations- und Asylrecht).

Die Staatsprinzipien werden praxisorientiert, für die Prüfung der Rechtmäßigkeit hoheitlicher Maßnahmen dargestellt.

Das Lehrbuch versteht sich als studienbegleitendes und praxisorientiertes Studienmaterial für die Ausbildung der Anwärter des mittleren und gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienstes, die Studiengänge an den Verwaltungs- und Wirtschaftsakademien sowie als Überblickswerk der Beschäftigten in der Öffentlichen Verwaltung. Für Studierende an den Universitäten ist es als Einstiegswerk geeignet. Auf die Erörterung wissenschaftlicher Streitfragen wurde deshalb bewusst verzichtet. Ziele sind eine zügige und dennoch gründliche Erarbeitung der Materie. Ein umfangreiches Literaturverzeichnis mit Empfehlungen führt bedarfsorientiert zu weiteren Quellen für vertiefende Studien.

Markus Fritz, ist Dozent an der Hochschule Meißen (FH) und Fortbildungszentrum (HSF).

Grundgesetz und Sächsische Verfassung. Sächsische Lehrbriefe

Staatsrecht (SL 3)

transparent - linker alltag

In "Polizeigewalt. Ursachen, Formen, Widerstand" führt Thomas Billstein in das komplexe Thema Polizeigewalt ein. Er erklärt die Rolle der Polizei in der Gesellschaft, beleuchtet die verschiedenen Formen von Gewalt und bewertet diese als systematisches und strukturelles Problem. Besondere Aufmerksamkeit gilt neben rassistischen und extrem rechten Vorfällen aber auch den Vorschlägen zivilgesellschaftlicher Organisationen zur Förderung von Transparenz und Eingrenzung von staatlicher Gewalt.

Ursachen, Formen, Widerstand

Polizeigewalt

Gelbe Erläuterungsbücher

Zum Werk Das Werk ist ein unentbehrlicher Begleiter für alle, die eine rasche Antwort auf verfassungsrechtliche Fragestellungen suchen. Durch den stringenten Aufbau der Kommentierungen ist er für die Praxis und Studierende gleichermaßen geeignet. Die vollständige und systematische Auswertung der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, der Landesverfassungsgerichte und - soweit sie Bezüge zum Verfassungsrecht aufweisen - auch der obersten Bundesgerichte gibt einen zuverlässigen Überblick über den aktuellen Stand der höchstrichterlichen Rechtsprechung. Soweit erforderlich, werden dabei auch die Bezüge zur Rechtsprechung von EuGH und EGMR aufgezeigt. Die Kommentierung der Grundrechte und grundrechtsgleichen Rechte orientiert sich an einer falllösungsorientierten Reihenfolge. Dies gilt auch für die Erläuterung der Verfassungsprinzipien sowie der Zulässigkeitsvoraussetzungen der Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. Damit wird das Werk zu einem wertvollen Hilfsmittel für die Examensvorbereitung von Studierenden und Referendarinnen und Referendaren. Vorteile auf einen Blick<ul><li>kompakter und wissenschaftlich fundierter Studienkommentar</li><li>mit allen Grundgesetzänderungen</li><li>komplette Auswertung und Verarbeitung der höchstrichterlichen Rechtsprechung</li><li>verbesserte, systematische Darstellung</li></ul> Zur Neuauflage Die Neuauflage berücksichtigt die Grundgesetzänderung, die die Zusammensetzung und Aufgabenverteilung des BVerfG betreffen (Art. 93 und Art. 94 GG), die Änderungen der Haushaltswirtschaft von Bund und Ländern (Art. 109 GG), der Kreditbeschaffung (Art. 115 GG) und des Sondervermögens für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur (Art. 143h GG). Beachtung finden ferner sämtliche relevante Entscheidungen des BVerfG, die seit der Vorauflage ergangen sind. Aufgenommen wurden zudem die Entscheidungen zum Verfassungsschutzrecht, zur Pflegeversicherung, zu Benachteiligungsrisiken für Behinderte, zur sog. Kinderehe, zur Körperschaftssteuer sowie zur Vergütung für Gefangenenarbeit. Zielgruppe Für Rechtsanwaltschaft, Richterschaft, Verwaltungsbehörden, Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer, Referendarinnen und Referendare, Studierende.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland. GG

Fundierte Kommentierung des SNG inklusive jüngster Neuerungen - Stichwort "Messengerüberwachung"
 
 Die jüngsten gesetzlichen Neuerungen im zum Staatsschutz und Nachrichtendienst in Österreich haben zentrale Eingriffsbefugnisse neu gestaltet - darunter insbesondere die Messengerüberwachung. Der Kommentar bietet eine umfassende und systematische Aufarbeitung sämtlicher Bestimmungen des Staats- und Nachrichtendienst-Gesetzes (SNG).
 

 Expertinnen und Experten analysieren die Voraussetzungen und Grenzen der Überwachung verschlüsselter Kommunikation, beleuchten die Rechtsschutzmechanismen und ordnen die neuen Befugnisse in das bestehende Sicherheits- und Grundrechtsgefüge ein.
 

 Die Kommentierung umfasst den gesamten Gesetzestext und berücksichtigt die maßgeblichen Materialien, die aktuelle Literatur und Judikatur. Sie dient damit als verlässliche Grundlage für Rechtsberatung, Verwaltung und Wissenschaft.

Staatsschutz- und Nachrichtendienst-Gesetz - SNG

Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit aus grundgesetzlicher Perspektive

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