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Martin Kaspar

Was sind die Unterschiede und Gemeinsamkeiten zwischen Gebrauchsmuster und dem Patent?

Die Rolle des europäischen Rechts bei der Harmonisierung der mitgliedstaatlichen Regelungen

Unterschiede und Gemeinsamkeiten im Recht des Betriebsübergangs in Deutschland, Österreich und der Schweiz

Studienarbeit aus dem Jahr 2019 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Wirtschaftsrecht, Note: 2,7, FOM Hochschule für Oekonomie &amp; Management gemeinnützige GmbH, München früher Fachhochschule, Veranstaltung: Handels- und Unternehmensrecht, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Rolle des Prokuristen mag auf den ersten Blick als lediglich erweiterte Vertretungsvollmacht erscheinen, doch sie birgt weitreichende Befugnisse – und ebenso bedeutende Risiken. Im heutigen Unternehmensumfeld, das von strengen gesetzlichen Anforderungen und öffentlichem Druck geprägt ist, rücken nicht nur Geschäftsführer, sondern auch Prokuristen in den Fokus von Haftungsfragen.

Wer in dieser Position agiert, tritt oft mit einer Außenwirkung auf, die der eines Geschäftsführers ähnelt. Diese Ähnlichkeit kann jedoch trügerisch sein: Fehlentscheidungen oder Pflichtverletzungen des Prokuristen können nicht nur Schadenersatzansprüche nach sich ziehen, sondern auch strafrechtliche Konsequenzen. Unter bestimmten Umständen droht sogar eine persönliche Haftung mit dem Privatvermögen, was insbesondere bei faktischer Geschäftsführung existenzbedrohende Ausmaße annehmen kann.

Diese Arbeit analysiert die rechtlichen und vertraglichen Grundlagen der Prokura und klärt, welche Befugnisse mit dieser Rolle verbunden sind. Sie beleuchtet auch, in welchen Fällen ein Prokurist für Schäden gegenüber seinem Unternehmen oder Dritten verantwortlich gemacht werden kann. Dabei wird deutlich, dass eine sorgfältige Dokumentation von Entscheidungen sowie der bewusste Umgang mit den Befugnissen essenziell sind, um Haftungsrisiken zu minimieren.

Die Arbeit zeigt zudem auf, welche Schutzmaßnahmen – wie der Abschluss einer Vermögensschadenshaftpflichtversicherung – sinnvoll sein können, um die persönliche Absicherung zu erhöhen. Dennoch bleiben Restrisiken bestehen, die jedem Prokuristen bewusst sein sollten, bevor er diese verantwortungsvolle Position annimmt.

Die Studie liefert weiterhin fundierte Einblicke in eine oft unterschätzte, aber hochrelevante Unternehmensposition und bietet wertvolle Hilfestellungen für den bewussten und rechtssicheren Umgang mit den Herausforderungen und Verantwortungen der Prokura.

Patrick Schön

Haftung des Prokuristen gegenüber seinem Unternehmen und Dritten

Aus der Reihe: e-fellows.net stipendiaten-wissen

Kristian Arvid Werhahn

Erforderlichkeit und Gefahren von interdisziplinären Berufsausübungsgesellschaften i.R.d. anwaltlichen Gesellschaftsrecht

Studienarbeit aus dem Jahr 2016 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Wirtschaftsrecht, Note: 13 Punkte, Universität Hamburg (Fakultät für Rechtswissenschaft), Veranstaltung: Seminar: Compliance und Wirtschaftsstrafrecht, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Arbeit widmet sich der Frage, inwieweit Arbeitnehmer im Rahmen von sogenannten "internal investigations" (internen Ermittlungen), also Ermittlungen, die regelmäßig nicht durch staatliche Strafverfolgungsbehörden, sondern privat beauftragte Anwaltskanzleien durchgeführt werden, zur wahrheitsgemäßen Aussage verpflichtet sind.

Dabei werden die arbeitsvertraglichen Pflichten dem grundrechtlich garantierten Schutz vor Selbstbelastung (nemo tenetur Grundsatz) gegenübergestellt und differenzierte Lösungen des Konflikts zwischen diesen beiden Rechtspositionen aufgezeigt.

Dennis Häbel-Dziubek

Internal Investigations im modernen Wirtschaftsstrafverfahren. Arbeitsvertragliche Auskunftspflichten versus nemo tenetur?

Daniel Riehl

Der Gewerbebegriff im öffentlichen Wirtschaftsrecht. Analyse positiver und negativer Merkmale nach der Gewerbeordnung

Studienarbeit aus dem Jahr 2023 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Wirtschaftsrecht, Note: 16,00, Johannes Gutenberg-Universität Mainz, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Arbeit fokussiert sich auf die Selbstbevorzugung im Wege der Hervorhebung eigener Angebote durch vertikal integrierte Unternehmen, wie sie sog. "Gatekeepern" durch Art. 6 Abs. 5 DMA untersagt wird und wie sie Gegenstand der Google Shopping-Entscheidung der Kommission im Jahr 2017 war, welche durch das EuG 2021 bestätigt wurde. Dabei werden zunächst Zweck und Wirkweise von Art. 6 Abs. 5 DMA erläutert und anschließend untersucht, ob die Norm in ihrer Ausgestaltung ihrem Zweck gerecht wird oder ob sie eine Überregulierung zu bewirken droht. Während die Selbstbevorzugung von Unternehmen im Kartellrecht lange Zeit keine besondere Aufmerksamkeit erzielt hat, hat sich dies in den letzten Jahren geändert. Dies liegt zum einen an dem Wandel hin zu immer stärkeren Digitalmärkten, welche in besonderem Maße anfällig sind für selbstbevorzugende Verhaltensweisen. Aber auch das Google Shopping-Urteil des EuG, ein verstärktes Engagement der Kartellbehörden in diesem Bereich und gesetzgeberische Innovationen sowohl auf nationaler als auch auf unionsrechtlicher Ebene haben dafür gesorgt, dass die Selbstbevorzugung marktstarker Unternehmen in den Fokus des Wettbewerbsrechts gerückt ist.

Die Selbstbevorzugung des Torwächters im Kartellrecht. Art. 6 Abs. 5 DMA und Art. 102 AEUV

 Anonymous

Wird der unbestimmte Rechtsbegriff Gewalt, welcher in verschiedenen Tatbeständen des StGB auftaucht, immer ähnlich ausgelegt oder ergeben sich Unterschiede?

Der Compliance Officer. Pflichten, Aufgaben und Rechte

Bachelorarbeit aus dem Jahr 2024 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Wirtschaftsrecht, Note: 1,8, Frankfurt University of Applied Sciences, ehem. Fachhochschule Frankfurt am Main, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Rolle von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) in der modernen Gesellschaft ist von zunehmender Bedeutung. Sie agieren auf internationaler, nationaler und lokaler Ebene und setzen sich für eine Vielzahl von Anliegen ein, von Menschenrechten über Umweltschutz bis hin zur Armutsbekämpfung. Trotz ihrer wachsenden Präsenz und ihres Einflusses bleiben jedoch viele Aspekte ihrer Organisation und ihrer rechtlichen Grundlagen oft im Dunkeln.Die vorliegende Arbeit widmet sich der eingehenden Untersuchung von NGOs, ihrer Entstehung, ihrer Entwicklung sowie ihrer rechtlichen und organisatorischen Struktur, insbesondere vor dem Hintergrund des deutschen Gemeinnützigkeitsrechts. Das Ziel dieser Arbeit ist es, ein umfassendes Verständnis für die Charakteristika von NGOs zu entwickeln und ihre rechtliche Legitimation in Deutschland zu beleuchten.Die Motivation zur Durchführung dieser Arbeit wurde durch aktuelle Ereignisse und Diskussionen in der Öffentlichkeit angeregt, wie etwa den "Katargate"-Skandal, der die Verwicklungen einer belgischen NGO in Korruptionsfälle auf europäischer Ebene aufdeckte. Solche Vorfälle werfen Fragen nach der Identität und den Strukturen von NGOs auf und verdeutlichen die Notwendigkeit einer vertieften Auseinandersetzung mit diesem Thema.Die Problemstellung dieser Arbeit liegt daher in der Klärung der Definition und Charakteristik von NGOs sowie ihrer rechtlichen Stellung in Deutschland. Dabei sollen nicht nur die Herausforderungen, sondern auch die Chancen, die mit der Gründung und dem Betrieb einer NGO einhergehen, betrachtet werden.Um diese Ziele zu erreichen, greift die Arbeit auf eine umfangreiche Literaturrecherche sowie die Analyse relevanter Gesetze und Gerichtsurteile zurück. Durch diese methodische Herangehensweise wird eine fundierte und differenzierte Untersuchung des Themas ermöglicht, die sowohl theoretische Perspektiven als auch praktische Anwendungen berücksichtigt.Durch die vorliegende Arbeit soll nicht nur ein Beitrag zum wissenschaftlichen Verständnis von NGOs geleistet werden, sondern auch ein Beitrag zur öffentlichen Diskussion und zur Klärung der rechtlichen Rahmenbedingungen für NGOs in Deutschland erfolgen. Letztendlich soll ein umfassendes Bild von NGOs gezeichnet werden, das ihre Rolle, ihre Struktur und ihre Bedeutung in der Gesellschaft besser verständlich macht.

Selina Kern

Die Identität der NGOs. Analyse der rechtlichen Spielräume und Herausforderungen

Studienarbeit aus dem Jahr 2022 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Wirtschaftsrecht, , Sprache: Deutsch, Abstract: Der Umwandlung eines Unternehmens kommt in der Praxis insbesondere im Rahmen von Unternehmensumstrukturierungen oder Unternehmenskäufen große Bedeutung zu. Häufig treten sowohl Unternehmenskauf als auch Umstrukturierung gleichzeitig auf, etwa bei einer übertragenden Sanierung. Im Falle einer Umwandlung erhält das Unternehmen seine neue Rechtsform nicht durch Neugründung, sondern vielmehr geht es aus der Verschmelzung, Spaltung, Vermögensübertragung oder dem Formwechsel eines oder mehrerer anderer Unternehmen hervor. Das Umwandlungsrecht ermöglicht zudem entgegen der sonst im Zivilrecht üblichen Einzelrechtsnachfolge eine Gesamtrechtsnachfolge. Die Beteiligten übertragen dabei die Rechtspositionen des übertragenden Rechtsträgers in seiner Gesamtheit auf den neuen Rechtsträger. Von erheblicher Relevanz ist dies insbesondere im Hinblick auf zivilrechtliche Rechte (z.B. Eigentum, insbesondere Patente oder Markenrechte, Forderungen und Verpflichtungen), die Grundlage für das Vermögen und damit den Wert des Unternehmens sind. Öffentlich-rechtliche Rechtspositionen (z.B. gewerberechtliche Erlaubnisse) sind zudem die Voraussetzung für die Verwertbarkeit des unternehmerischen Eigentums.

Schon vor Inkrafttreten des Umwandlungsgesetzes am 1. Januar 1995 wird das Fehlen der GbR im Numerus clausus des § 3 UmwG bemängelt. Die Gesellschaftsform der GbR hatte sich insbesondere nach der Rechtsprechung des BGH zu einer beliebten Rechtsform entwi-ckelt und ist nunmehr wohl die klassische Rechtsform von vermögensverwaltenden Gesellschaften, Arztpraxen, Anwaltskanzleien oder Bauherrengemeinschaften. Die dahingehende Änderung des Umwandlungsgesetzes dürfte daher viele Gesellschafter freuen, die sich von der Möglichkeit der Umwandlung erhoffen, mit erhöhter Flexibilität unternehmerisch tätig werden zu können.  

Die Umwandlung der Gesellschaft bürgerlichen Rechts nach dem MoPeG

Studienarbeit aus dem Jahr 2020 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Wirtschaftsrecht, Note: 12,0, Universität Osnabrück (Institut für Unternehmens- und Wirtschaftsrecht), Sprache: Deutsch, Abstract: In Konzernstrukturen kann sich die Gefahr der Verlagerung von Gesellschaftsvermögen einer kontrollierten Gesellschaft auf die kontrollierende Person ergeben. Zum Schutz vor solchen "Related Party Transactions" hat der deutsche Gesetzgeber in Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (2. ARRL) in den §§ 111a ff. AktG Schutzvorschriften erlassen.Diese Studienarbeit befasst sich mit den Gefahren, welche mit den "Related Party Transactions" einhergehen und inwiefern die Regelungen der §§ 111a ff. AktG ein ausreichendes Schutzniveau gewährleisten können.

Max Haunhorst

Geschäfte der Aktiengesellschaft mit nahestehenden Personen. Eine kritische Analyse der §§ 111a ff. AktG zu "Related Party Transactions"

Law and Criminology (R0)

This book analyses the impact of CAFTA-DR and European Free Trade Agreements on the industrial property system in Central America. While there is ample literature on bilateral and regional FTAs, it is often limited to the contractual obligations assumed by the participating countries. This book goes a step further and analyses how these obligations are implemented through national legislation, institutional changes and legal practice. To provide a deeper understanding of the effects of FTAs on national IP systems, the book addresses research questions that go beyond general publications on the topic. Research questions include: Is the combination of market access and IP rules in a bilateral FTA an effective and appropriate trade deal? How are the IP requirements under the FTAs implemented into the national statutory framework? Do the IP rules of FTAs sufficiently address institutional factors necessary for an effective IP system? Do they provide for an appropriate balance between minimum protection and flexibilities and support relevant IP policy objectives? The book covers the CAFTA-DR member states Costa Rica, the Dominican Republic, El Salvador, Guatemala, Honduras and Nicaragua, reviewing the implementation of FTA obligations regarding patents, plant varieties, test data, trademarks, geographical indications, designs, genetic resources and traditional knowledge, enforcement and other areas. By looking at several countries, a broad range of IP rights and the practical implementation of FTA obligations, this book provides a broad range of information and insights.

Fabian Böttger

A Contribution to the TRIPS-plus Debate

CAFTA-DR, European Free Trade Agreements and the Industrial Property System in Central America

Was sind die Unterschiede und Gemeinsamkeiten zwischen Gebrauchsmuster und dem Patent?

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