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Martin Kaspar

Was sind die Unterschiede und Gemeinsamkeiten zwischen Gebrauchsmuster und dem Patent?

Aus der Reihe: e-fellows.net stipendiaten-wissen

Studienarbeit aus dem Jahr 2022 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Wirtschaftsrecht, Note: 15, Universität Bayreuth, Sprache: Deutsch, Abstract: Ziel des Beitrags ist es, die Reichweite und Grenzen des aktuellen § 19 II Nr. 4 GWB in Bezug auf Daten aufzuzeigen. Hierfür wird zunächst die Absicht der 10. GWB-Novelle mit Blick auf die essential facility doctrine durchleuchtet. Danach wird ihr Einflussbereich dargestellt, indem die Einordnung von Daten als essential facility näher analysiert und gezeigt wird, wann die essential facility doctrine für das Marktgeschehen relevant ist. Letztlich werden ihre Grenzen in Abhängigkeit des Datentypus‘ untersucht.Die Digitalisierung der Märkte schreitet voran und stellt neue Herausforderungen an den Wettbewerb. Datenmengen werden gesammelt und als Währung, Produkte und Ressourcen genutzt, wodurch Datenbestände ins Zentrum der Wettbewerbspolitik rücken. Der Gesetzgeber will mit § 19 II Nr. 4 GWB zeigen, „dass [...] Verweigerung des Zugangs zu Daten den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung begründen kann.“ Das deutsche Kartellrecht wird herausgefordert und in einen Selbstfindungs- prozess gezwungen. § 19 II Nr. 4 GWB soll klarstellen, dass Daten eine essential facility und wesentliche Wettbewerbsfaktoren sind. Die Kernfrage entsteht aufgrund der unterschiedlichen Einordnung von Daten, die für die Reichweite des § 19 II Nr. 4 GWB  entscheidend sind und jeweils unterschiedliche Grenzen aufzeigen.

Kristina Balakina

Die Reichweite und Grenzen des § 19 Abs. 2 Nr. 4 GWB in Bezug auf Daten

Law and Criminology (R0)

This book analyses the impact of CAFTA-DR and European Free Trade Agreements on the industrial property system in Central America. While there is ample literature on bilateral and regional FTAs, it is often limited to the contractual obligations assumed by the participating countries. This book goes a step further and analyses how these obligations are implemented through national legislation, institutional changes and legal practice. To provide a deeper understanding of the effects of FTAs on national IP systems, the book addresses research questions that go beyond general publications on the topic. Research questions include: Is the combination of market access and IP rules in a bilateral FTA an effective and appropriate trade deal? How are the IP requirements under the FTAs implemented into the national statutory framework? Do the IP rules of FTAs sufficiently address institutional factors necessary for an effective IP system? Do they provide for an appropriate balance between minimum protection and flexibilities and support relevant IP policy objectives? The book covers the CAFTA-DR member states Costa Rica, the Dominican Republic, El Salvador, Guatemala, Honduras and Nicaragua, reviewing the implementation of FTA obligations regarding patents, plant varieties, test data, trademarks, geographical indications, designs, genetic resources and traditional knowledge, enforcement and other areas. By looking at several countries, a broad range of IP rights and the practical implementation of FTA obligations, this book provides a broad range of information and insights.

Fabian Böttger

A Contribution to the TRIPS-plus Debate

CAFTA-DR, European Free Trade Agreements and the Industrial Property System in Central America

Der Compliance Officer. Pflichten, Aufgaben und Rechte

Studienarbeit aus dem Jahr 2024 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Wirtschaftsrecht, Note: 2,0, Hochschule Schmalkalden, ehem. Fachhochschule Schmalkalden, Sprache: Deutsch, Abstract: Ziel dieser Hausarbeit ist es, die Grundlagen der internationalen Wirtschaftsmediation darzustellen, ihren rechtlichen Rahmen sowie den Ablauf eines Mediationsverfahrens zu erklären und die Herausforderungen zu beleuchten, denen sich diese Methode gegenübersieht. Abschließend wird ein Ausblick auf zukünftige Entwicklungen im Bereich der internationalen Wirtschaftsmediation gegeben. 

In einer zunehmend globalisierten und digitalisierten Wirtschaft werden Unternehmen auf die internationalen Wirtschaftsbeziehungen angewiesen sein, um weiterhin wettbewerbs- und konkurrenzfähig sein zu können. Diese Wirtschaftsbeziehungen können Herausförderungen in Form von Konflikten zwischen den Akteuren hervorrufen. Dabei sind rechtliche, kulturelle und soziale Barrieren zu überwinden. 

Aber, ist ein zeitaufwändiges, kostspieliges und geschäftsbeziehungsschädigendes Gerichtsverfahren als die richtige Lösung anzusehen, um ein Streit beizulegen? Vor diesen Hintergrund gewinnt die Wirtschaftsmediation im Wege der Streitbeilegung national als auch international an Bedeutung. Die internationale Wirtschaftsmediation stellt einen flexiblen und kooperativen Ansatz dar, um Konflikte zwischen Vertragsparteien -auch aus verschiedenen Ländern- zu lösen. Somit wird den Beteiligten ermöglicht ihre Differenzen in einem vertraulichen Rahmen zu besprechen und gemeinsam konstruktive Lösungsansätze zu forcieren, die für alle Seiten als akzeptabel angesehen werden. Im Gegensatz zu einem Gerichtsverfahren, bei dem eine Richter eine Entscheidung trifft, bleibt die Kontrolle über den Ausgang des Verfahrens in den Händen der Parteien selbst.



Tobias Hüttig

Streitbeilegung im Wege der internationalen Wirtschaftsmediation

Studienarbeit aus dem Jahr 2023 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Wirtschaftsrecht, Note: 16,00, Johannes Gutenberg-Universität Mainz, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Arbeit fokussiert sich auf die Selbstbevorzugung im Wege der Hervorhebung eigener Angebote durch vertikal integrierte Unternehmen, wie sie sog. "Gatekeepern" durch Art. 6 Abs. 5 DMA untersagt wird und wie sie Gegenstand der Google Shopping-Entscheidung der Kommission im Jahr 2017 war, welche durch das EuG 2021 bestätigt wurde. Dabei werden zunächst Zweck und Wirkweise von Art. 6 Abs. 5 DMA erläutert und anschließend untersucht, ob die Norm in ihrer Ausgestaltung ihrem Zweck gerecht wird oder ob sie eine Überregulierung zu bewirken droht. Während die Selbstbevorzugung von Unternehmen im Kartellrecht lange Zeit keine besondere Aufmerksamkeit erzielt hat, hat sich dies in den letzten Jahren geändert. Dies liegt zum einen an dem Wandel hin zu immer stärkeren Digitalmärkten, welche in besonderem Maße anfällig sind für selbstbevorzugende Verhaltensweisen. Aber auch das Google Shopping-Urteil des EuG, ein verstärktes Engagement der Kartellbehörden in diesem Bereich und gesetzgeberische Innovationen sowohl auf nationaler als auch auf unionsrechtlicher Ebene haben dafür gesorgt, dass die Selbstbevorzugung marktstarker Unternehmen in den Fokus des Wettbewerbsrechts gerückt ist.

 Anonymous

Die Selbstbevorzugung des Torwächters im Kartellrecht. Art. 6 Abs. 5 DMA und Art. 102 AEUV

Eine Fallstudie der Muster GmbH im Kontext des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG)

Der Beschaffungsprozess von Lieferantenschulungen

Lisa-Marie Kunze

Klassische Probleme des Zivilrechts aus rechtsvergleichender Sicht

Der Bau auf fremdem Boden im deutschen und englischen Recht

Michael Böhl

Zulässigkeit der Werbung mit Umweltschutzbegriffen

Studienarbeit aus dem Jahr 2019 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Wirtschaftsrecht, Note: 2,7, FOM Hochschule für Oekonomie &amp; Management gemeinnützige GmbH, München früher Fachhochschule, Veranstaltung: Handels- und Unternehmensrecht, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Rolle des Prokuristen mag auf den ersten Blick als lediglich erweiterte Vertretungsvollmacht erscheinen, doch sie birgt weitreichende Befugnisse – und ebenso bedeutende Risiken. Im heutigen Unternehmensumfeld, das von strengen gesetzlichen Anforderungen und öffentlichem Druck geprägt ist, rücken nicht nur Geschäftsführer, sondern auch Prokuristen in den Fokus von Haftungsfragen.

Wer in dieser Position agiert, tritt oft mit einer Außenwirkung auf, die der eines Geschäftsführers ähnelt. Diese Ähnlichkeit kann jedoch trügerisch sein: Fehlentscheidungen oder Pflichtverletzungen des Prokuristen können nicht nur Schadenersatzansprüche nach sich ziehen, sondern auch strafrechtliche Konsequenzen. Unter bestimmten Umständen droht sogar eine persönliche Haftung mit dem Privatvermögen, was insbesondere bei faktischer Geschäftsführung existenzbedrohende Ausmaße annehmen kann.

Diese Arbeit analysiert die rechtlichen und vertraglichen Grundlagen der Prokura und klärt, welche Befugnisse mit dieser Rolle verbunden sind. Sie beleuchtet auch, in welchen Fällen ein Prokurist für Schäden gegenüber seinem Unternehmen oder Dritten verantwortlich gemacht werden kann. Dabei wird deutlich, dass eine sorgfältige Dokumentation von Entscheidungen sowie der bewusste Umgang mit den Befugnissen essenziell sind, um Haftungsrisiken zu minimieren.

Die Arbeit zeigt zudem auf, welche Schutzmaßnahmen – wie der Abschluss einer Vermögensschadenshaftpflichtversicherung – sinnvoll sein können, um die persönliche Absicherung zu erhöhen. Dennoch bleiben Restrisiken bestehen, die jedem Prokuristen bewusst sein sollten, bevor er diese verantwortungsvolle Position annimmt.

Die Studie liefert weiterhin fundierte Einblicke in eine oft unterschätzte, aber hochrelevante Unternehmensposition und bietet wertvolle Hilfestellungen für den bewussten und rechtssicheren Umgang mit den Herausforderungen und Verantwortungen der Prokura.

Patrick Schön

Haftung des Prokuristen gegenüber seinem Unternehmen und Dritten

Masterarbeit aus dem Jahr 2019 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Wirtschaftsrecht, Note: 1,3, Technische Universität Dortmund, Sprache: Deutsch, Abstract: Auch wenn häufig von einem einzigen Unternehmen im Zuge der GmbH &amp; Co. KG die Rede ist, muss davon ausgegangen werden, dass es sich um zwei unterschiedliche Rechtsträger – zum einen die Komplementär-GmbH und zum anderen die KG – handelt. Besonders dann, wenn zwei unterschiedliche Rechtsträger miteinander eine wirtschaftliche Beziehung eingehen und eine Gesellschaft aufbauen, tauchen des Öfteren Fragen und Konflikte auf, die die Machtverhältnisse innerhalb der Gesellschaft betreffen. Aufgrund der zunehmenden Bedeutung der GmbH &amp; Co. KG sowie des Zusammenschlusses von Kapital- und Personengesellschaften beschäftigt sich die vorliegende Arbeit mit dem Thema ‚Machtverhältnisse in der GmbH &amp; Co. KG‘. Zu Beginn dieser Ausführung erfolgt eine historische Einordnung der GmbH &amp; Co. KG. Hierbei wird ersichtlich, wie sich diese Unternehmensform entwickelt und im Zeitverlauf erfolgreich bewährt hat. Außerdem werden einige Motive für die Wahl dieser speziellen Rechtsform bei der Gründung durchleuchtet. Im zweiten Teil der Arbeit erfolgt eine ausführliche Definition der GmbH &amp; Co. KG. Nach den theoretischen Ausführungen werden im Rahmen der Untersuchung beispielhaft die einzelnen Erscheinungsformen der GmbH &amp; Co. KG vorgestellt. In diesem Zusammenhang muss auf die Vor- und Nachteile dieser besonderen Unternehmensform eingegangen werden, um anschließend ein kurzes Zwischenfazit zu ziehen. Im Hauptteil der vorliegenden Untersuchung wird der Fokus auf die Machtverhältnisse der verschiedenen Erscheinungsformen der GmbH &amp; Co. KG gelegt. Nachdem kurz die einzelnen Stellungen in der GmbH und auch vereinzelt in der KG dargestellt wurden, konzentriert sich der weitere Verlauf dieser Arbeit auf die verschiedenen Aspekte der Machtverhältnisse innerhalb der GmbH &amp; Co. KG. Im Fokus der weiteren Ausführungen stehen demnach die Vertretung und Geschäftsführung der Gesellschaft, die Gesellschaftsversammlung, der Aufsichtsrat und Beirat sowie weitere Kontroll- und Informationsrechte der einzelnen Gesellschafter. Am Ende dieser Untersuchung erfolgt eine Schlussbetrachtung, die ein Fazit dieser Arbeit und einen Ausblick der Untersuchung beinhaltet und auf mögliche zukünftige Entwicklungsszenarien eingeht.

Machtverhältnisse in der GmbH & Co. KG

Daniel Riehl

Der Gewerbebegriff im öffentlichen Wirtschaftsrecht. Analyse positiver und negativer Merkmale nach der Gewerbeordnung

Jannis König

Der Schadensbegriff beim Unternehmenskauf

Was sind die Unterschiede und Gemeinsamkeiten zwischen Gebrauchsmuster und dem Patent?

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