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Martin Kaspar

Was sind die Unterschiede und Gemeinsamkeiten zwischen Gebrauchsmuster und dem Patent?

Studienarbeit aus dem Jahr 2018 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Wirtschaftsrecht, Note: vollbefriedigend (11,00), Universität Konstanz, Sprache: Deutsch, Abstract: Seit je her ist ein bedeutendes rechtspolitisches Ziel des Aktienrechts der Schutz der Minderheitsaktionäre vor Eingriffen in ihre Mitgliedschaftsrechte. Dies wird unter anderem dadurch erreicht, dass eine durch einen Beschluss getroffene Regelung nicht allein schon dadurch gerechtfertigt ist, dass sich die Mehrheit für diese Regelung ausgesprochen hat. Diese Seminararbeit soll sich damit beschäftigen, wie es sich auswirkt, wenn der Verwaltung beziehungsweise Geschäftsführung durch einen mehrheitlich gefassten Beschluss Entlastung erteilt wird, obwohl diese während des betreffenden Geschäftsjahres gegen Gesetz oder Satzung verstoßen haben. Und wie sich ein einzelner Gesellschafter dagegen zur Wehr setzen kann. Hierbei beschränkt sich die Arbeit, aufgrund der gemeinsamen körperschaftlichen Struktur, auf Kapitalgesellschaften, sprich AG und GmbH. Das Rechtsinstitut der Entlastung ist allgemein anerkannt. Durch die Entlastung billigt die Haupt- bzw. Gesellschafterversammlung die Verwaltung der Gesellschaft, vgl. § 120 II 1 AktG, § 46 Nr. 5 GmbHG. In der GmbH hat sie Präklusionswirkung, zieht also einen Verzicht auf bestehende Ersatzansprüche nach sich. In der AG ist dies laut § 120 II 2 AktG seit dem Jahr 1965 ausdrücklich nicht mehr der Fall. Dennoch ist die Anfechtung einer (zu Unrecht) erteilten Entlastung der häufigste Anlass für gerichtliche Auseinandersetzungen rund um die Haupt- und Gesellschafterversammlung. Die Präklusionswirkung der Entlastung in der GmbH, sowie das überdurchschnittliche öffentliche Interesse an einer Verweigerung oder Anfechtung der Entlastung, vor allem in der börsennotierten AG, begründet die hohe rechtstatsächliche Bedeutung der Entlastung im Gesellschaftsrecht.Diese Arbeit stellt sich die Frage, ob Entlastungsbeschlüsse, deren Fehlerhaftigkeit aus ihrem Inhalt entspringt, anfechtbar sind und wenn ja, unter welchen Voraussetzungen dies möglich ist. Grundlage hierzu ist die „Macrotron-Entscheidung“ des BGH aus dem Jahr 2002, die eine Umkehr der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Anfechtbarkeit eines Entlastungsbeschlusses darstellt. Der BGH nimmt eine Anfechtbarkeit wegen Inhaltsmängeln an, sofern die Verwaltung einen „eindeutigen und schwerwiegenden Rechtsverstoß“ begangen hat. Es soll untersucht werden, ob die vom BGH geschaffenen Voraussetzungen zur Anfechtbarkeit aufgrund von Inhaltsmängeln zu weit gehen und eine restriktivere Auslegung erfordern.

Florian Herkommer

Die Anfechtung des Entlastungsbeschlusses

Studienarbeit aus dem Jahr 2019 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Wirtschaftsrecht, Note: 2,7, FOM Hochschule für Oekonomie &amp; Management gemeinnützige GmbH, München früher Fachhochschule, Veranstaltung: Handels- und Unternehmensrecht, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Rolle des Prokuristen mag auf den ersten Blick als lediglich erweiterte Vertretungsvollmacht erscheinen, doch sie birgt weitreichende Befugnisse – und ebenso bedeutende Risiken. Im heutigen Unternehmensumfeld, das von strengen gesetzlichen Anforderungen und öffentlichem Druck geprägt ist, rücken nicht nur Geschäftsführer, sondern auch Prokuristen in den Fokus von Haftungsfragen.

Wer in dieser Position agiert, tritt oft mit einer Außenwirkung auf, die der eines Geschäftsführers ähnelt. Diese Ähnlichkeit kann jedoch trügerisch sein: Fehlentscheidungen oder Pflichtverletzungen des Prokuristen können nicht nur Schadenersatzansprüche nach sich ziehen, sondern auch strafrechtliche Konsequenzen. Unter bestimmten Umständen droht sogar eine persönliche Haftung mit dem Privatvermögen, was insbesondere bei faktischer Geschäftsführung existenzbedrohende Ausmaße annehmen kann.

Diese Arbeit analysiert die rechtlichen und vertraglichen Grundlagen der Prokura und klärt, welche Befugnisse mit dieser Rolle verbunden sind. Sie beleuchtet auch, in welchen Fällen ein Prokurist für Schäden gegenüber seinem Unternehmen oder Dritten verantwortlich gemacht werden kann. Dabei wird deutlich, dass eine sorgfältige Dokumentation von Entscheidungen sowie der bewusste Umgang mit den Befugnissen essenziell sind, um Haftungsrisiken zu minimieren.

Die Arbeit zeigt zudem auf, welche Schutzmaßnahmen – wie der Abschluss einer Vermögensschadenshaftpflichtversicherung – sinnvoll sein können, um die persönliche Absicherung zu erhöhen. Dennoch bleiben Restrisiken bestehen, die jedem Prokuristen bewusst sein sollten, bevor er diese verantwortungsvolle Position annimmt.

Die Studie liefert weiterhin fundierte Einblicke in eine oft unterschätzte, aber hochrelevante Unternehmensposition und bietet wertvolle Hilfestellungen für den bewussten und rechtssicheren Umgang mit den Herausforderungen und Verantwortungen der Prokura.

Patrick Schön

Haftung des Prokuristen gegenüber seinem Unternehmen und Dritten

Aus der Reihe: e-fellows.net stipendiaten-wissen

Studienarbeit aus dem Jahr 2023 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Wirtschaftsrecht, Note: 16,00, Johannes Gutenberg-Universität Mainz, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Arbeit fokussiert sich auf die Selbstbevorzugung im Wege der Hervorhebung eigener Angebote durch vertikal integrierte Unternehmen, wie sie sog. "Gatekeepern" durch Art. 6 Abs. 5 DMA untersagt wird und wie sie Gegenstand der Google Shopping-Entscheidung der Kommission im Jahr 2017 war, welche durch das EuG 2021 bestätigt wurde. Dabei werden zunächst Zweck und Wirkweise von Art. 6 Abs. 5 DMA erläutert und anschließend untersucht, ob die Norm in ihrer Ausgestaltung ihrem Zweck gerecht wird oder ob sie eine Überregulierung zu bewirken droht. Während die Selbstbevorzugung von Unternehmen im Kartellrecht lange Zeit keine besondere Aufmerksamkeit erzielt hat, hat sich dies in den letzten Jahren geändert. Dies liegt zum einen an dem Wandel hin zu immer stärkeren Digitalmärkten, welche in besonderem Maße anfällig sind für selbstbevorzugende Verhaltensweisen. Aber auch das Google Shopping-Urteil des EuG, ein verstärktes Engagement der Kartellbehörden in diesem Bereich und gesetzgeberische Innovationen sowohl auf nationaler als auch auf unionsrechtlicher Ebene haben dafür gesorgt, dass die Selbstbevorzugung marktstarker Unternehmen in den Fokus des Wettbewerbsrechts gerückt ist.

Die Selbstbevorzugung des Torwächters im Kartellrecht. Art. 6 Abs. 5 DMA und Art. 102 AEUV

Der Compliance Officer. Pflichten, Aufgaben und Rechte

Bachelorarbeit aus dem Jahr 2022 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Wirtschaftsrecht, Note: 1,7, FOM Essen, Hochschule für Oekonomie  &amp; Management gemeinnützige GmbH, Hochschulleitung Essen früher Fachhochschule, Sprache: Deutsch, Abstract: Die vorliegende Arbeit widmet sich einer spezifischen Facette des dynamischen Zusammenspiels zwischen Wirtschaft und Recht: der Ausweitung der Regressvorschriften im Kontext des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Die Bedeutung dieser Ausweitung manifestiert sich nicht nur in der Beseitigung von Unklarheiten und Rechtslücken, sondern auch in der Anpassung an europäische Richtlinien. Damit verbunden ist die Sicherstellung der Rechtssicherheit im nationalen wie auch im internationalen Handelsverkehr.Insbesondere die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) haben deutlich gemacht, dass eine Harmonisierung und Modernisierung des nationalen Rechts unumgänglich ist, um den Anforderungen einer zunehmend globalisierten Wirtschaft gerecht zu werden. Der EuGH eröffnete mit wegweisenden Urteilen neue Perspektiven für die Regressvorschriften, wodurch auch Deutschland gezwungen wurde, seine gesetzlichen Grundlagen anzupassen.Mit dem Inkrafttreten der §§ 445a und 445b BGB am 01.01.2018 wurde ein bedeutender Schritt unternommen, um den Unternehmerregress im Allgemeinen Kaufrecht zu verankern. Doch die Dynamik endet hier nicht. Die jüngste Reform zum 01.01.2022, die die Umsetzung der EU-Richtlinien 770/2019 und 771/2019 über vertragsrechtliche Aspekte digitaler Inhalte und Warenkaufs betrifft, verdeutlicht die fortlaufende Anpassung des Rechts an technologische Entwicklungen.In diesem Kontext wird diese Arbeit den aktuellen Stand der Regressvorschriften analysieren. Dabei stehen Fragen der Anwendung, Abdingbarkeit und Abgrenzung im Zentrum der Untersuchung. Durch eine detaillierte Betrachtung der aktuellen Gesetzeslage und deren Auswirkungen auf verschiedene Rechtsgebiete werden die Herausforderungen und Chancen dieser Entwicklung herausgearbeitet.

Die Regressansprüche des Verkäufers nach § 445a f. BGB. Anwendung, Abdingbarkeit und Abgrenzung

Prüfungsvorbereitung aus dem Jahr 2024 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Wirtschaftsrecht, Hochschule Harz - Hochschule für angewandte Wissenschaften (FH) (Fachbereich Verwaltungswissenschaften), Veranstaltung: Privates Wirtschaftsrecht, Sprache: Deutsch, Abstract: Diese Zusammenfassung vermittelt die Grundlagen des privaten Wirtschaftsrechts. Dabei wird sich mit Gesellschaftsrecht, öffentlichen Wirtschaftsrecht sowie gewerblichen Rechtsschutz, Urheber-, Wettbewerbs- und Kartellrecht beschäftigt.Das Handelsrecht  ist eine Sonderform bzw. Modifizierung des Privatrechts für Kaufleute. Dies ist daher gesondert im HGB, dem Handelsgesetzbuch, geregelt.Das Wirtschaftsprivatrecht umfasst viele Aspekte. Dazu zählen – neben dem Handelsrecht – das Bürgerliche Recht, das Gesellschaftsrecht, das Arbeitsrecht, das Wettbewerbsrecht, das Urheberrecht und den gewerblichen Rechtsschutz.Es, das Handelsrecht, zeichnet sich insbesondere durch beschleunigte Geschäftsabschlüsse, beschleunigte Geschäftsabwicklung, einen Schutz des Rechtsverkehrs (Publizität), eine geringere Schutzbedürftigkeit der Kaufleute und eine Rechtsklarheit bzw. -sicherheit aus.

Oliver Sieweck

Privates Wirtschaftsrecht. Handels- und Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht und Kartellrecht

Masterarbeit aus dem Jahr 2023 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Wirtschaftsrecht, Note: 1,1, Hamburger Fern-Hochschule, Veranstaltung: Wirtschaftsrecht, Sprache: Deutsch, Abstract: Diese Masterthesis taucht in die Welt des Shortsellings ein, indem sie zwei der prominentesten Fälle in der jüngsten Finanzgeschichte miteinander vergleicht: die Wirecard AG und die GameStop Corp. Durch eine umfassende Analyse dieser beiden Unternehmen und ihrer Konfrontationen mit Hedgefonds wird ein Einblick in die Mechanismen und Auswirkungen des Shortsellings gewonnen.Die Arbeit legt besonderen Wert auf eine umfassende und fundierte Analyse der unterschiedlichen Perspektiven, einschließlich der Standpunkte der Hedgefonds, der Unternehmen selbst, der Regulierungsbehörden und der Anlegergemeinschaft. Durch die Zusammenführung von qualitativen und quantitativen Forschungsmethoden werden Erklärungen für die Ursachen, Entwicklungen und Folgen des Shortsellings in den beiden Fällen geliefert.Diese Thesis analysiert die Rolle des Shortsellings um Wirecard und GameStop, um die Auswirkungen und Besonderheiten dieser Ereignisse zu vergleichen. Im Fall von Wirecard führte ein Betrugsskandal zu einer erhöhten Aufmerksamkeit von fundamentalen Leerverkäufern, die auf den Kursverfall spekulierten. Die Positionsschließungen wurden durch die Enthüllung des Betrugs und die damit verbundenen Konsequenzen beeinflusst. Im Gegensatz dazu erlebte GameStop eine beispiellose Situation, in der Kleinanleger über soziale Medien mobilisiert wurden, um gegen Leerverkäufer vorzugehen. Der Einfluss der Kleinanleger führte zu einem intensiven Short Squeeze und erheblichen Turbulenzen am Markt. Die Untersuchung umfasst eine detaillierte Analyse der Ereignisse, der beteiligten Akteure und ihrer Motivationen sowie der Auswirkungen auf die Unternehmen und den Aktienmarkt. Dabei werden sowohl quantitative als auch qualitative Forschungsmethoden angewandt, um ein umfassendes Verständnis für die Dynamiken des Short Sellings in diesen beiden bemerkenswerten Fallstudien zu erlangen. Die Ergebnisse tragen zum Verständnis der Bedeutung von Leerverkäufen für den Kapitalmarkt und der Geschehnisse des Wirecard-Skandals und dem GameStop Short Squeeze bei. Diese Thesis trägt somit dazu bei, das Verständnis des Shortsellings und seiner Auswirkungen auf Unternehmen und Märkte zu erweitern.

Sarah Thamm

Im Visier der Hedgefonds. Eine vergleichende Analyse von Shortselling bei der Wirecard AG und GameStop

Studienarbeit aus dem Jahr 2024 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Wirtschaftsrecht, Note: 2,0, Hochschule Schmalkalden, ehem. Fachhochschule Schmalkalden, Sprache: Deutsch, Abstract: Ziel dieser Hausarbeit ist es, die Grundlagen der internationalen Wirtschaftsmediation darzustellen, ihren rechtlichen Rahmen sowie den Ablauf eines Mediationsverfahrens zu erklären und die Herausforderungen zu beleuchten, denen sich diese Methode gegenübersieht. Abschließend wird ein Ausblick auf zukünftige Entwicklungen im Bereich der internationalen Wirtschaftsmediation gegeben. 

In einer zunehmend globalisierten und digitalisierten Wirtschaft werden Unternehmen auf die internationalen Wirtschaftsbeziehungen angewiesen sein, um weiterhin wettbewerbs- und konkurrenzfähig sein zu können. Diese Wirtschaftsbeziehungen können Herausförderungen in Form von Konflikten zwischen den Akteuren hervorrufen. Dabei sind rechtliche, kulturelle und soziale Barrieren zu überwinden. 

Aber, ist ein zeitaufwändiges, kostspieliges und geschäftsbeziehungsschädigendes Gerichtsverfahren als die richtige Lösung anzusehen, um ein Streit beizulegen? Vor diesen Hintergrund gewinnt die Wirtschaftsmediation im Wege der Streitbeilegung national als auch international an Bedeutung. Die internationale Wirtschaftsmediation stellt einen flexiblen und kooperativen Ansatz dar, um Konflikte zwischen Vertragsparteien -auch aus verschiedenen Ländern- zu lösen. Somit wird den Beteiligten ermöglicht ihre Differenzen in einem vertraulichen Rahmen zu besprechen und gemeinsam konstruktive Lösungsansätze zu forcieren, die für alle Seiten als akzeptabel angesehen werden. Im Gegensatz zu einem Gerichtsverfahren, bei dem eine Richter eine Entscheidung trifft, bleibt die Kontrolle über den Ausgang des Verfahrens in den Händen der Parteien selbst.



Tobias Hüttig

Streitbeilegung im Wege der internationalen Wirtschaftsmediation

"Asset Deal" vs. "Share Deal". Darstellung sowie Vor- und Nachteile der beiden Transaktionsformen

Studienarbeit aus dem Jahr 2022 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Wirtschaftsrecht, , Sprache: Deutsch, Abstract: Der Umwandlung eines Unternehmens kommt in der Praxis insbesondere im Rahmen von Unternehmensumstrukturierungen oder Unternehmenskäufen große Bedeutung zu. Häufig treten sowohl Unternehmenskauf als auch Umstrukturierung gleichzeitig auf, etwa bei einer übertragenden Sanierung. Im Falle einer Umwandlung erhält das Unternehmen seine neue Rechtsform nicht durch Neugründung, sondern vielmehr geht es aus der Verschmelzung, Spaltung, Vermögensübertragung oder dem Formwechsel eines oder mehrerer anderer Unternehmen hervor. Das Umwandlungsrecht ermöglicht zudem entgegen der sonst im Zivilrecht üblichen Einzelrechtsnachfolge eine Gesamtrechtsnachfolge. Die Beteiligten übertragen dabei die Rechtspositionen des übertragenden Rechtsträgers in seiner Gesamtheit auf den neuen Rechtsträger. Von erheblicher Relevanz ist dies insbesondere im Hinblick auf zivilrechtliche Rechte (z.B. Eigentum, insbesondere Patente oder Markenrechte, Forderungen und Verpflichtungen), die Grundlage für das Vermögen und damit den Wert des Unternehmens sind. Öffentlich-rechtliche Rechtspositionen (z.B. gewerberechtliche Erlaubnisse) sind zudem die Voraussetzung für die Verwertbarkeit des unternehmerischen Eigentums.

Schon vor Inkrafttreten des Umwandlungsgesetzes am 1. Januar 1995 wird das Fehlen der GbR im Numerus clausus des § 3 UmwG bemängelt. Die Gesellschaftsform der GbR hatte sich insbesondere nach der Rechtsprechung des BGH zu einer beliebten Rechtsform entwi-ckelt und ist nunmehr wohl die klassische Rechtsform von vermögensverwaltenden Gesellschaften, Arztpraxen, Anwaltskanzleien oder Bauherrengemeinschaften. Die dahingehende Änderung des Umwandlungsgesetzes dürfte daher viele Gesellschafter freuen, die sich von der Möglichkeit der Umwandlung erhoffen, mit erhöhter Flexibilität unternehmerisch tätig werden zu können.  

Die Umwandlung der Gesellschaft bürgerlichen Rechts nach dem MoPeG

H. Ekiz

Auswirkungen der EuGH-Entscheidung (AZ: C-264/23) zu Bestpreisklauseln von Buchungsplattformen auf das deutsche und europäische Kartellrecht

Digitale Wirtschaft und Wettbewerb im Binnenmarkt

Andreas Cheler

Stabilität von Kartellen. Auswirkungen von Kommunikation und der Kronzeugenregelung

Was sind die Unterschiede und Gemeinsamkeiten zwischen Gebrauchsmuster und dem Patent?

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