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Wird der unbestimmte Rechtsbegriff Gewalt, welcher in verschiedenen Tatbeständen des StGB auftaucht, immer ähnlich ausgelegt oder ergeben sich Unterschiede?

Maximilian Braun

Bedeutung für die Landesfinanzverwaltung unter Berücksichtigung und kritischer Bewertung der wesentlichen Änderungen im Vergleich zum LPVG 2007

Das Personalvertretungsrecht in Nordrhein-Westfalen. Verfassungsrechtliche Grundlagen und Entwicklung des LPVG 2011

Bachelorarbeit aus dem Jahr 2024 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Verwaltungsrecht, Note: 1,4, Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg; ehem. Fachhochschule Ludwigsburg (Fakultät I - Management und Recht), Veranstaltung: Abschlussarbeit Bachelorthesis, Sprache: Deutsch, Abstract: Die heutige Zeit ist geprägt von einer Vielzahl von Krisen und gesellschaftlichen Herausforderungen, die sowohl lokale als auch globale Auswirkungen haben. Besonders deutlich wird dies im Kontext des Klimawandels, der zunehmend an Bedeutung gewinnt und als eine der größten existenziellen Herausforderungen unserer Zeit betrachtet wird. Angesichts der drohenden ökologischen und sozialen Folgen des Klimawandels fühlen sich insbesondere junge Generationen weltweit dazu aufgerufen, sich aktiv für den Umweltschutz einzusetzen.In diesem Zusammenhang ist das Bündnis "Letzte Generation" ein herausragendes Beispiel für eine Bewegung, die sich für den Klimaschutz einsetzt und durch vielfältige Protestaktionen auf sich aufmerksam macht. Die Mitglieder dieses Bündnisses setzen auf zivilen Ungehorsam als Mittel des Protests, um die Dringlichkeit des Handelns gegen den Klimawandel zu verdeutlichen.Diese Arbeit hat zum Ziel, die Berechtigung des Klimaaktivismus des Bündnisses "Letzte Generation" aus verschiedenen nationalen Perspektiven zu untersuchen und zu bewerten. Dabei sollen nicht nur rechtliche Aspekte berücksichtigt werden, sondern auch gesellschaftliche, politische und ethische Dimensionen in die Betrachtung einfließen.Im ersten Kapitel werden die wissenschaftlichen Grundlagen des Klimawandels und seine gesellschaftliche Relevanz eingehend erläutert. Anschließend wird in Kapitel 2 die Entwicklung und Bedeutung von Klimaschutzbewegungen in Deutschland, insbesondere das Bündnis "Letzte Generation", näher betrachtet.Kapitel 3 widmet sich den Themenschwerpunkten und den verschiedenen Protestformen des Bündnisses, wobei insbesondere der Einsatz von zivilem Ungehorsam im Fokus steht. In Kapitel 4 werden die rechtlichen Aspekte des Klimaaktivismus beleuchtet, darunter das Versammlungsrecht und die Frage nach der Legitimität der Protestaktionen.Das folgende Kapitel 5 untersucht das polizeiliche Handeln in Bezug auf die "Letzte Generation", während Kapitel 6 eine strafrechtliche Bewertung der Protestaktionen vornimmt. In Kapitel 7 werden die Auswirkungen der Protestaktionen auf kommunaler, gesellschaftlicher und politischer Ebene analysiert. Abschließend werden in Kapitel 8 Schlussbetrachtungen und Ausblicke gegeben, in denen die Ergebnisse zusammengefasst und mögliche Perspektiven für zukünftigen Klimaaktivismus diskutiert werden.

Alisa Röder

Bündnis "Letzte Generation". Berechtigter Klimaaktivismus oder antidemokratische Praktiken durch zivilen Ungehorsam?

Akademische Arbeit aus dem Jahr 2021 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Verwaltungsrecht, Note: 1,3, Hochschule Schmalkalden, ehem. Fachhochschule Schmalkalden (Wirtschaftsrecht), Veranstaltung: Öffentliches Recht, Sprache: Deutsch, Abstract: Diese Arbeit beschäftigt sich mit der Berechnung von Fördermitteln auf Basis des Investitionsvorhabens der BMW AG aus dem Jahr 2010. Im November 2010 hatte die Bundesrepublik Deutschland die Europäischen Kommission (EU-Kommission) unterrichtet, der Bayerische Motoren Werke AG (im Folgenden: „BMW“) Regionalbeihilfen in Höhe von rund 45 Mio. € nach den Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung 2007-2013 (im Folgenden: Regionalbeihilfeleitlinien) zu gewähren.  Diese Investition sollte dem Autohersteller für ein geplantes Investitionsvorhaben in Leipzig, Sachsen zufließen. BMW wollte in den Jahren 2011 bis 2013 rund 400 Mio. € in den Ausbau eines neuen Werkes am Standort Leipzig investieren, wovon 45 Mio. € aus öffentlichen Mitteln finanziert werden sollten. Daraufhin prüfte die EU-Kommission diese staatliche Beihilfe für das Projekt des Autobauers. In diesem Werk sollte das Elektroauto „i3“ und den Hybrid-Sportwagen „i8“ produzieren werden. Die Kommission setzte Deutschland mit einem Schreiben vom Juli 2011 in Kenntnis, wegen der angemeldeten Beihilfemaßnahme das Verfahren nach Artikel 108 Abs. 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) zu eröffnen. Laut der Kommission sei eine Förderung grundsätzlich möglich, da eine wirtschaftlich benachteiligte Region gefördert wird. Jedoch müsse man in dieser Größenordnung der Beihilfe prüfen, ob und wie sich diese öffentliche Förderung auf den Marktanteil des Unternehmens auswirke und ob Konkurrenten benachteiligt würden.  Die Einzelheiten der Eröffnung dieses Verfahrens wird im späteren genauer erläutert.Im Juli 2014 wurde der Antrag jedoch nur teilweise von der EU-Kommission genehmigt, da laut dieser nur 17 Mio. € der beantragten 45 Mio. € angemessen seien für die Durchführung des Projekts mit dem Ziel der Förderung regionaler Entwicklung. Die EU-Kommission hielt die geplante Beihilfe für zu hoch. Argumentiert wurde dies damit, dass der Kostenunterschied zwischen dem ursprünglich geplanten Bau in München und dem nun – aufgrund der höheren zu erwartenden Zuschüsse – geplanten Baus in Leipzig den Wettbewerb verzerren würde und andere Wettbewerber von Investitionen abhalten würde.  Laut Brüssel waren von den angemeldeten Regionalbeihilfen nur 17 Mio. € für das Vorhaben nötig. Also die Differenz zwischen den Investitionskosten in Leipzig und denen in München. Die Kommission genehmigte die Beihilfe in Höhe von 17 Mio. €, da der höhere Be-trag mit den Regeln des Binnenmarktes unvereinbar sei. BMW bezifferte die Investitionskosten in Leipzig jedoch um rund 45 Mio. € höher als am Standort München...

Anja Grötsch

Berechnung von Fördermitteln am Beispiel "BMW" in Leipzig

Studienarbeit aus dem Jahr 2023 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Verwaltungsrecht, Note: 2,0, , Sprache: Deutsch, Abstract: In unserer modernen Welt, in der alles technischer und komplexer wird, muss sich auch die öffentliche Verwaltung weiterentwickeln und anpassen. Aus diesem Grunde wurde das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) entwickelt, damit jede/r Bürger/in und jede juristische Person des Privatrechts Anspruch auf freien Zugang zu amtlichen Informationen der Behörden hat, unabhängig von deren Wohnsitz, Staatsangehörigkeit oder deren eigener Betroffenheit.Ziel des Gesetzes ist die Förderung der Bürgerbeteiligung und das Vertrauen in den Staat zu stärken. Durch die Informationen soll das Verwaltungshandeln transparenter und nachvollziehbarer gestaltet werden.Der im Folgenden zu bearbeitendem Fall handelt von einem Mitarbeiter* im Rechtsamt der Stadt Musterbach, der beauftragt wird, die Fachjuristin für Legal Tech in einem laufenden Verfahren zu unterstützen. Konkret geht es um einen Mobilfunkbetreiber der sich darüber beschwert, dass ihm die Stadt Musterbach keine Auskunft über den aktuellen Stand des Planungsentwurfes zum Ausbau des 5G Netzes gibt. Des Weiteren hätte er auch Interesse an dem von der Stadt Musterbach geplanten Forschungsprojekt zur Technologieforschung zu 6G mit der örtlichen Universität.Damit über die Rechtmäßigkeit der Beschwerde entschieden werden kann, sind bestimmte gesetzliche Regelungen zu überprüfen und zu entsprechend zu bewerten. Hierfür wird auf das Prüfschema im Öffentlichen Recht angelehnt an Vranckx/Henning (2013) zurückgegriffen.

Jürgen Schmidt

Anspruchsprüfung nach dem Informationsfreiheitsgesetz

Studienarbeit aus dem Jahr 2018 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Verwaltungsrecht, Note: 1,3, , Sprache: Deutsch, Abstract: Ziel der Arbeit ist es, die Bedeutung und Anwendung der Menschenwürde im Kontext des Verwaltungsrechts zu untersuchen. Angesichts der dunklen Vergangenheit des Nationalsozialismus und der damit verbundenen menschenverachtenden Praktiken wurde im Grundgesetz ein fundamentaler Grundsatz verankert: "Die Würde des Menschen ist unantastbar."Diese Studie beleuchtet, wie dieses abstrakte Prinzip in konkreten verwaltungsrechtlichen Entscheidungen umgesetzt wird. Durch die Analyse von Fällen wie den "Laserdrome-Fällen", einem Fall zum sozialrechtlichen Existenzminimum und dem Fall "Körperwelten", bietet die Arbeit tiefe Einblicke in die Herausforderungen und Komplexitäten bei der Anwendung dieses Grundrechts. Zusätzlich wird die dogmatische Einordnung des Artikels 1 I des Grundgesetzes als Grundrecht diskutiert, um ein umfassendes Verständnis für die Thematik zu schaffen.

Theresa Lambrich

Die Unantastbarkeit der Menschenwürde im Verwaltungsrecht

Studienarbeit aus dem Jahr 2021 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Verwaltungsrecht, Note: 1,3, Universität Kassel, Sprache: Deutsch, Abstract: Bis zur endgültigen Leistungsgewährung nach dem Recht des SGB II gilt es, ein komplexes System verschiedener Anspruchsvoraussetzungen im jeweiligen Einzelfall zu prüfen. Die vorliegende Hausarbeit soll Aufschluss darüber bringen, inwieweit eine selbstständige Mitwirkung des Leistungsempfängers gesetzlich gefordert werden kann. Hierbei wird der Themenbereich begrenzt auf die erforderliche Mitwirkung bei der Feststellung der Erwerbsfähigkeit von Leistungsbeziehern nach dem SGB II. Gleichzeitig sollen die Grenzen der Mitwirkungspflichten aufgezeigt werden. Im Anschluss werden die Folgen von fehlender Mitwirkung im Sozialverwaltungsverfahren und Ermessensspielräume erörtert. Dies geschieht durch eine Auswertung anhand von juristischer Literatur zu den entsprechenden Gesetzesgrundlagen. Die gewonnenen Erkenntnisse werden dann in einen Bezug zur Praxis gesetzt. Anhand von Beispielen aus der Rechtsprechung wird dargestellt, welche Schwierigkeiten sich in der Praxis der Sachbearbeitung im Umgang mit Mitwirkungspflichten und fehlender Mitwirkung ergeben.

Feststellung der Erwerbsfähigkeit im SGB II. Welche Folgen gibt es bei fehlender Mitwirkung im Sozialverwaltungsverfahren?

Studienarbeit aus dem Jahr 2022 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Verwaltungsrecht, Ruhr-Universität Bochum (Juristische Fakultät), Veranstaltung: Öffentliches Wirtschaftsrecht, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Prostitution, als zentraler Regelungsgegenstand des Gesetzes zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen (ProstSchG), ist von weitreichender Bedeutung und Tragweite. Diese Thematik reicht über die unmittelbar betroffenen Bereiche hinaus und wirft Fragen auf, die sich in den Sphären des Zivilrechts, Strafrechts, der Philosophie, Moral, Soziologie und anderen Disziplinen entfalten. Die vorliegende Arbeit konzentriert sich primär auf die gewerberechtlichen Aspekte der Prostitution, ohne jedoch die Verbindungen zu anderen Regelungsbereichen außer Acht zu lassen. Ebenso werden geschichtliche Hintergründe beleuchtet, da die Motivationen für aktuelle Regelungen oft in vergangenen Erfahrungen wurzeln.Ziel dieser Arbeit ist es, die historische Entwicklung der Prostitution herauszuarbeiten, die betroffenen Regelungsbereiche zu identifizieren, die Motive und Zielsetzungen des Gesetzes zu beleuchten, seine zentralen Regelungen und Instrumente zu analysieren sowie Erkenntnisse aus der Umsetzung zu ziehen. Dabei sollen nicht nur erreichte Ziele, sondern auch neue Herausforderungen und aktuelle Rechtsfragen betrachtet werden. Eine Prognose für die Zukunft rundet die Betrachtung ab, um einen umfassenden Einblick in die komplexe Materie des Prostituiertenschutzgesetzes zu bieten.Die vorliegende Arbeit gliedert sich in mehrere Abschnitte. Nach einer einführenden Darstellung der geschichtlichen Hintergründe werden die Grundlagen des Prostituiertenschutzgesetzes behandelt, darunter Regelungsbedarf, Zielsetzungen, Gesetzgebung und Vollzug. Der Fokus liegt dabei auf dem Regelungsinhalt, insbesondere dem Anwendungsbereich und den zentralen Regelungen wie Anmeldepflicht, gesundheitlicher Beratung, besonderen Bestimmungen für Heranwachsende sowie den Pflichten von Prostitutionsgewerben und Betreibern.Des Weiteren werden weitere Regelungsbereiche wie Unionsrecht, Verfassungsrecht, Gewerberecht, Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht, Bauplanungsrecht sowie das nordische/schwedische Modell im Rechtsvergleich betrachtet. Ein eigenes Kapitel widmet sich aktuellen (Rechts-)Fragen und Kritik, einschließlich eines Zwischenberichts zwei Jahre nach Inkrafttreten, der gesetzlichen Evaluation, den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie und bestehenden Kritikpunkten.

Johanna Tavornik

Das Prostituiertenschutzgesetz. Grundlagen, zentrale Regelungen, erste Erfahrungen und aktuelle Rechtsfragen

Martin Kaspar

Was sind die Unterschiede und Gemeinsamkeiten zwischen Gebrauchsmuster und dem Patent?

Aus der Reihe: e-fellows.net stipendiaten-wissen

Masterarbeit aus dem Jahr 2024 im Fachbereich Jura - Strafrecht, Universität Passau (Juristische Fakultät), Sprache: Deutsch, Abstract: Die Arbeit beschäftigt sich vorliegend damit, ob und inwieweit deutsches Strafrecht auf Internetsachverhalte aus der gesamten Welt anwendbar ist und nennt eigene Einschränkungsvorschläge des deutschen Strafanwendungsrechts. 

Durch die globale Vernetzung mittels Internet ergibt sich für das deutsche Strafrecht eine unerwartet große Erweiterung auf Internetsachverhalte aus der gesamten Welt. So kann es regelmäßig passieren, dass für eine Beleidigung in einem Internetforum vom anderen Ende der Welt aus, plötzlich § 185 StGB Anwendung findet. 
In der Arbeit wird die Anwendung des deutschen Strafrechts auf Internetsachverhalte anhand der Strafnormen der §§ 130 III, 185 und 201 a I StGB anschaulich dargelegt. Am Ende der Arbeit wird ein zeitgemäßer Lösungsvorschlag zur Eindämmung des deutschen Strafanwendungsrechts vorgetragen.  

Die Arbeit folgt folgendem chronologischem Aufbau: 

§ 1 Erläuterung zur Begrifflichkeit des Internetstrafrechts und Statistiken zur Brandaktualität und der Weite des Phänomens der Begehung von Straftaten im Internet. 
§ 2 Die Besonderheiten der Strafparagraphen (uA der Volksverhetzung und Beleidigung) werden spezifisch im Kontext des Internets beschrieben. Für vertiefende Hinweise findet man verweisende Quellenangaben.
§ 3 Nun folgt der Hauptteil: Das deutsche Strafanwendungsrecht und dessen Anwendungsprobleme werden im Kontext des Internetstrafrechts dargelegt, dies chronologisch und vor allem anhand der ausgewählten Strafnormen veranschaulicht. Am Ende der Arbeit folgt ein Lösungsvorschlag zur Eindämmung des deutschen Strafanwendungsrechts. Neueste Rechtsprechung (Stand: Ende 2024) wurde eingearbeitet.

Eva van de Pavert

Die Anwendbarkeit des deutschen Strafrechts bei der Verbreitung rechtswidriger Inhalte im Internet an den Beispielen der § 130 Abs. 3, § 185 und § 201a Abs. 1 StGB

Studienarbeit aus dem Fachbereich Jura - Strafrecht, FernUniversität Hagen, Sprache: Deutsch, Abstract: Diese Seminararbeit beinhaltet im allgemeinen Teil die Strafbarkeit des Schwangerschaftsabbruchs und im Schwerpunkt die Einwilligung in den Schwangerschaftsabbruch. Bei der Strafbarkeit des Schwangerschaftsabbruchs wird das geschützte Rechtsgut dargestellt. Die Schutzpflicht, die Beratung der Schwangeren, die Tathandlung im Sinne des § 218 Absatz 1 StGB, der Ausschluss nach § 218 Absatz 1 Satz 2 StGB und keine Rollenidentität der Ärztinnen thematisiert. Im Rahmen der Einwilligung in den Schwangerschaftsabbruch wird hinsichtlich der Einwilligung in eine ärztliche Behandlung auf die Aspekte wie die Einwilligung in die Datenverarbeitung, die Einwilligung in einen Behandlungsvertrag, die Einwilligungsfähigkeit bei Minderjährigkeit und auf das Mitentscheidungsrecht der oder des Minderjährigen eingegangen.  Des Weiteren wird die Einwilligung in einen Schwangerschaftsabbruch bei Minderjährigkeit behandelt. Sie umfasst dabei die Zustimmungspflicht der Eltern, die Co-Konsens-Forderung und die Einwilligung als rechtsgeschäftliche Erklärung oder tatsächliche Handlung.Zum Abschluss der Seminararbeit werden einige Folgen und Risiken eines Schwangerschaftsabbruchs diskutiert. Hierbei werden die rechtlichen Folgen der Schwangeren, der die Schwangerschaft abbrechenden und der beratenen Ärztin, die Haftungsrisiken bei einem Tatbestandsirrtum und das Erfordernis der Zustimmung des Familiengerichts behandelt.Der Schwangerschaftsabbruch ist "eine Tötung menschlichen Lebens, und zwar ohne Rücksicht darauf, ob das ungeborene Wesen dabei Schmerz empfinden kann oder nicht". Das ist eine weit verbreitete Auffassung innerhalb der Gesellschaft und hat seine sozialethischen oder religiösen Gründe als Reaktion zum Abbruch einer Schwangerschaft. Der Staat ist verpflichtet, die Rechte und Rechtsgüter des ungeborenen Lebens in gleicher Weise zu schützen wie bei dem geborenen Menschen. Demzufolge ist es außerdem eine Staatsaufgabe, den Abbruch einer Schwangerschaft nicht zu fördern. Aus dieser Schutzpflicht gegenüber dem ungeborenen Leben heraus ergeben sich strikte Regelungen hinsichtlich der Strafbarkeit des Schwangerschaftsabbruchs. Die Strafbarkeit des Schwangerschaftsabbruchs richtet sich nach den §§ 218 ff. StGB.

Burcu Caliskan

Schwangerschaftsabbruch bei Minderjährigen. Strafbarkeit und Einwilligung bei einem Schwangerschaftsabbruch nach §§ 218 ff. StGB

Studienarbeit aus dem Jahr 2022 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Verwaltungsrecht, Note: 11, Christian-Albrechts-Universität Kiel, Sprache: Deutsch, Abstract: Diese Arbeit analysiert die rechtlichen Anforderungen und Abläufe bei der Einreichung und Begründung einer verwaltungsgerichtlichen Klage. Der Abschnitt zur Zulässigkeit der Klage behandelt den Verwaltungsrechtsweg, die Klagebefugnis, das Vorverfahren, den Klagegegner, die Beteiligten- und Prozessfähigkeit, das zuständige Gericht, das Rechtsschutzbedürfnis und die Klagefrist. Anschließend wird die objektive Klagehäufung gemäß § 44 VwGO erörtert. Der Begründetheit der Klage widmet sich der Hauptteil der Arbeit, wobei die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Aufhebung von Zuwendungsbescheiden und Rückforderungsbescheiden eingehend untersucht werden. Hierbei werden sowohl die formelle als auch die materielle Rechtmäßigkeit analysiert, einschließlich der relevanten Ermächtigungsgrundlagen, Verfahrensvoraussetzungen und Rechtsfolgen. Abschließend wird ein umfassendes Gesamtergebnis der Untersuchung präsentiert, das die verschiedenen Aspekte der verwaltungsgerichtlichen Klage systematisch zusammenführt.

Zulässigkeit und Begründetheit einer verwaltungsgerichtlichen Klage. Ein umfassender Leitfaden

Studienarbeit aus dem Jahr 2021 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Verwaltungsrecht, Note: 1,0, Universität Kassel, Sprache: Deutsch, Abstract: Sport ist in Deutschland omnipräsent. Der genaue Umfang der Sportförderung in Deutschland ist allerdings unbekannt und kaum erforscht.  Zuschüsse an Sportvereine werden regelmäßig in die Haushaltspläne der Kommunen eingestellt und auch bewirtschaftet. Eine vollständige Transparenz über das Zuschusswesen kann jedoch vermisst werden. Wie diese Arbeit zeigen wird, ist diese Diffusion des Rechtsgebiets auf politische Entscheidungen, den Einfluss des Politikfelds Sport und nicht zuletzt auf die Rechtsprechung und deren Pfadabhängigkeit zurückzuführen.

Kommunale Haushaltssatzungen als normative Grundlage für kommunale Zuschüsse an Sportvereine

Wird der unbestimmte Rechtsbegriff Gewalt, welcher in verschiedenen Tatbeständen des StGB auftaucht, immer ähnlich ausgelegt oder ergeben sich Unterschiede?

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