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Wird der unbestimmte Rechtsbegriff Gewalt, welcher in verschiedenen Tatbeständen des StGB auftaucht, immer ähnlich ausgelegt oder ergeben sich Unterschiede?

Studienarbeit aus dem Jahr 2022 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Verwaltungsrecht, Note: 1,3, Universität Kassel, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Unterhaltsverpflichtung gegenüber minderjährigen Kindern existiert bereits so lange wie das Bürgerliche Gesetzbuch selbst. Allerdings zeigen Studien, dass nur jedes vierte Kind von Alleinerziehenden den Mindestunterhalt erhält.  Aus diesem Grund sind diese zumeist auf Sozialleistungen, wie beispielsweise nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch oder in vorgenannten Fallkonstellationen vor allem nach dem Unterhaltsvorschussgesetz angewiesen. Dieses wurde im Jahr 2017 dahingehend reformiert, dass die Voraussetzungen für den Bezug von UVG-Leistungen zugunsten der Alleinerziehenden und ihre Kinder erweitert wurden und die Anzahl der Leistungsempfänger mit Inkrafttreten der Änderung folglich erheblich gestiegen ist. Im Hinblick auf das entsprechend steigende Volumen der UVG-Leistungen und der damit wachsenden haushälterischen Bedeutung wurden ebenfalls neue Vorschriften ergänzt, welche grundsätzlich den Rückgriff erleichtern sollten. Hierunter fällt beispielsweise der § 7a UVG, welcher sich mit dem Rückgriff von unterhaltspflichtigen Sozialleistungsbeziehern befasst und auf verschiedene Arten verstanden werden kann. Eine aktuelle gerichtliche Entscheidung des Oberlandesgericht Düsseldorf diesbezüglich führt dazu, dass der Rückgriff einkommensloser unterhaltspflichtiger Sozialleistungsbezieher nunmehr unmöglich erscheint, da auch sämtliche andere OLG sich vorgenannter Entscheidung anschließen.Es stellt sich daher die Frage, welchen Sinn und Zweck der § 7a UVG überhaupt inne hat und wie die Entscheidung des OLG Düsseldorf zu werten ist.

Daria Wulle

Die gesetzliche Unmöglichkeit der Heranziehung von unterhaltspflichtigen Sozialleistungsbeziehern. Sinn und Zweck des § 7a UVG

James Michael Corbett

An Examination of the Differences between Political Systems, State, Government, and Legal Systems across Different Nations

An Analysis of Comparative Politics in Constitutional Law

Martin Kaspar

Was sind die Unterschiede und Gemeinsamkeiten zwischen Gebrauchsmuster und dem Patent?

Studienarbeit aus dem Jahr 2022 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Verwaltungsrecht, Note: 2,0, Universität Kassel, Sprache: Deutsch, Abstract: Seitdem das europäische Vergaberecht eingeführt wurde, unterliegt es einem stetigen Wandel. Dementsprechend hat auch das Thema Nachhaltigkeit im Vergaberecht an Bedeutung gewonnen. Heutzutage bestehen bereits verschiedene Vorgaben und Möglichkeiten, nachhaltige Aspekte bei der Durchführung einer Vergabe zu berücksichtigen. Dadurch ergibt sich für die öffentlichen Auftraggeber in der praktischen Umsetzung die Herausforderung, die geforderten nachhaltigen Kriterien rechtssicher und angemessen in die Verwaltungspraxis zu implementieren. In dieser Arbeit wird dabei der Fokus auf die Anwendung umweltbezogener Zuschlagskriterien nach dem § 58 Abs. 2 VgV gelegt. Ziel dieser Arbeit ist es, einen Überblick über die derzeitige Rechtslage zu geben (Kapitel 2) und dem Leser ein Verständnis zu vermitteln, was der Begriff Nachhaltigkeit zunächst bedeutet, wo die rechtlichen Grenzen bei der Anwendung umweltbezogener Zuschlagskriterien sind und welche Potenziale und Herausforderungen damit einhergehen (Kapitel 3). Im Zuge dessen wird sich mit verschiedenen Meinungen in der Literatur und der Rechtsprechung kritisch auseinandergesetzt und eine eigene Position formuliert.  Mithilfe der Ermittlung des rechtlichen Rahmens und der Auswertung von verschiedenen Positionen aus der Literatur und Rechtsprechung soll in dieser Arbeit folgende Forschungsfrage beantwortet werden: Inwieweit sind monetäre Mehrkosten durch die Berücksichtigung umweltfreundlicher Kriterien bei der Ermittlung der Wirtschaftlichkeit im Vergaberecht rechtlich zulässig?

Die Zulässigkeit monetärer Mehrkosten bei der Ermittlung der Wirtschaftlichkeit im Vergaberecht

Das Zuschlagskriterium "Nachhaltig" nach § 58 Abs. 2 der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge

Studienarbeit aus dem Jahr 2024 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Wirtschaftsrecht, Note: 2,3, , Veranstaltung: Gestaltung komplexer Wirtschaftsverträge, Sprache: Deutsch, Abstract: Ziel dieser Arbeit ist es, die bedeutsamen gesellschaftsrechtlichen Aspekte bezugnehmend auf die Rechtsform einer GmbH und einer UG vergleichend gegenüberzustellen. Analysierend werden die wesentlichen Merkmale, Unterschiede und Gemeinsamkeiten dieser beiden Rechtsformen betrachtet. Die Gegenüberstellung erfolgt unter der Betrachtung der Besonderheiten rund um das
Mindestkapital, die Gründung, die Gewinnausschüttung, die Rücklagenbildung, die Haftung der Gesellschafter sowie der allgemeinen Reputation und den Eindruck beider Gesellschaftsformen. Sie dient dazu, die unterschiedlichen Vor- und Nachteile einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung und einer Unternehmergesellschaft besser verstehen zu können.

Vergleich zwischen UG (haftungsbeschränkt) und GmbH. Gemeinsamkeiten und Unterschiede

Studienarbeit aus dem Jahr 2021 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Verwaltungsrecht, Note: 2,7, Universität Kassel, Sprache: Deutsch, Abstract: Die vorliegende Hausarbeit soll die waffenrechtliche Zuverlässigkeit von Reichsbürgern und Selbstverwaltern analysieren und Folgen aufzeigen, die die Zuordnung eines Erlaubnisinhabers zur Reichsbürgerbewegung hat. Dazu wird zunächst das Phänomen Reichsbürger und Selbstverwalter genauer betrachtet, indem deren Ideologie und Denkweisen aufgezeigt werden, um die daraus resultierende Gefahr bewerten zu können. Darauf aufbauend werden anhand des Waffengesetzes die allgemeinen Voraussetzungen für die Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis aufgezeigt, mit besonderem Augenmerk auf die Zuverlässigkeit, die Waffenbesitzer in der Bundesrepublik Deutschland aufweisen müssen. Folglich sollen die Eigenschaften von Reichsbürgern und Selbstverwaltern auf die Tatbestandsmerkmale und Erlaubnisvoraussetzungen subsumiert werden, um eine Aussage über die waffenrechtliche Zuverlässigkeit treffen zu können. Abschließend sollen die Folgen für Inhaber einer waffenrechtlichen Erlaubnis, die der Reichsbürgerbewegung zuzuordnen sind, dargelegt werden.Seit einigen Jahren berichten die Medien vermehrt über Übergriffe sogenannter Reichsbürger und Selbstverwalter  gegenüber Behörden und Behördenmitarbeitern. Besonders betroffen ist davon die ausführende Staatsgewalt in Form von Polizei und Gerichtsvollzug. Spätestens seit dem Vorfall am 19. Oktober 2016 im bayrischen Georgsmünden, bei dem ein Polizeivollzugsbeamter bei einem Einsatz durch einen Reichsbürger erschossen wurde, erlangte die Reichsbürger- und Selbstverwalterszene sowohl eine hohe mediale als auch polizeiliche Aufmerksamkeit. In der Bevölkerung versucht man zunehmend das neu auftretende Phänomen der sogenannten Reichsbürgerbewegung zu bewerten und einzuordnen. Zudem stellt sich die Frage, wie Reichsbürger und Selbstverwalter in den Besitz von erlaubnispflichtigen Schusswaffen kommen und diese sogar teilweise legal aufgrund waffenrechtlicher Erlaubnisse erwerben können.

Daniel Beseler

Waffenrechtliche Zuverlässigkeit von Reichsbürgern. Welche waffenrechtlichen Folgen hat die Zuordnung des Inhabers einer Waffenerlaubnis zur "Reichsbürgerbewegung"?

Maximilian Braun

Das Beteiligungsmanagement des Landes NRW. Rechtliche und organisatorische Ausgestaltung

Studienarbeit aus dem Jahr 2022 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Wirtschaftsrecht, Note: 1,3, FOM Hochschule für Oekonomie &amp; Management gemeinnützige GmbH, München früher Fachhochschule, Sprache: Deutsch, Abstract: Das Ziel dieser Seminararbeit ist, die Charakteristika der Geschäftsführung einer GbR aufzuzeigen und Begrifflichkeiten zu präzisieren.Bei der weitverbreiteten Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR oder auch BGB-Gesellschaft) handelt es sich um die Grundform der Personengesellschaften, die gleichzeitig auch die Basis für Gesellschaftsformen wie die OHG oder KG bildet. Die grundlegenden Regelungen für die GbR finden sich in den §§ 709 bis 740 BGB und sind oft dispositiv anwendbar. Da bei der Gestaltung des Gesellschaftsvertrags breiter Handlungsspielraum besteht, kann er flexibel an die Bedürfnisse der jeweiligen Gesellschaft angepasst werden.Aufgrund ihrer weiten Definition existieren in der Geschäftswelt zahlreiche Ausprägungsformen der GbR. Beispiele hierfür sind Sozietäten, Freiberufler oder auch projektbezogene Kooperationen im Baugewerbe, die häufig als BGB-Gesellschaften organisiert sind. Auch Wohn- oder Fahrgemeinschaften sind regelmäßig Gesellschaften bürgerlichen Rechts.Zu den konstituierenden Merkmalen einer GbR zählt, wie deren Geschäftsführung ausgestaltet ist. In diesem Zusammenhang werden in der Praxis wesentliche Begriffe wie „Geschäftsführung“ und „Vertretung“ der GbR oftmals falsch verwendet.Hierzu wird in Kapitel 2 zunächst der Begriff und Gegenstand der „Geschäftsführung“ näher erläutert. Darauf aufbauend werden die Teilbereiche der Geschäftsführung - "Geschäftsführungsbefugnis" und "Vertretungsmacht" – erörtert, Unterschiede herausgearbeitet und dem Innen- und Außenverhältnis der GbR zugeordnet (Kapitel 3, 4 und 5).Anhand eines Fallbeispiels wird in Kapitel 6 die Problematik der Haftung der Gesellschafter in der GbR bei unterschiedlicher Ausgestaltung von Geschäftsführung und Vertretung analysiert. Dies geschieht unter Anwendung des BGH Beschlusses vom 09.06.2008, II ZR 268/07 und des BGH Urteils vom 24.09.2013, II ZR 391/12.In Kapitel 7 wird ein Fazit gezogen. Abschließend wird ein Ausblick auf die Einführung eines Gesellschaftsregisters gegeben, welche das Ziel verfolgt, bestehende Defizite in der Publizität der GbR zu beheben.

Die wesentlichen Unterschiede der Geschäftsführung und Vertretung einer GbR

Studienarbeit aus dem Fachbereich Jura - Strafrecht, FernUniversität Hagen, Sprache: Deutsch, Abstract: Diese Seminararbeit beinhaltet im allgemeinen Teil die Strafbarkeit des Schwangerschaftsabbruchs und im Schwerpunkt die Einwilligung in den Schwangerschaftsabbruch. Bei der Strafbarkeit des Schwangerschaftsabbruchs wird das geschützte Rechtsgut dargestellt. Die Schutzpflicht, die Beratung der Schwangeren, die Tathandlung im Sinne des § 218 Absatz 1 StGB, der Ausschluss nach § 218 Absatz 1 Satz 2 StGB und keine Rollenidentität der Ärztinnen thematisiert. Im Rahmen der Einwilligung in den Schwangerschaftsabbruch wird hinsichtlich der Einwilligung in eine ärztliche Behandlung auf die Aspekte wie die Einwilligung in die Datenverarbeitung, die Einwilligung in einen Behandlungsvertrag, die Einwilligungsfähigkeit bei Minderjährigkeit und auf das Mitentscheidungsrecht der oder des Minderjährigen eingegangen.  Des Weiteren wird die Einwilligung in einen Schwangerschaftsabbruch bei Minderjährigkeit behandelt. Sie umfasst dabei die Zustimmungspflicht der Eltern, die Co-Konsens-Forderung und die Einwilligung als rechtsgeschäftliche Erklärung oder tatsächliche Handlung.Zum Abschluss der Seminararbeit werden einige Folgen und Risiken eines Schwangerschaftsabbruchs diskutiert. Hierbei werden die rechtlichen Folgen der Schwangeren, der die Schwangerschaft abbrechenden und der beratenen Ärztin, die Haftungsrisiken bei einem Tatbestandsirrtum und das Erfordernis der Zustimmung des Familiengerichts behandelt.Der Schwangerschaftsabbruch ist "eine Tötung menschlichen Lebens, und zwar ohne Rücksicht darauf, ob das ungeborene Wesen dabei Schmerz empfinden kann oder nicht". Das ist eine weit verbreitete Auffassung innerhalb der Gesellschaft und hat seine sozialethischen oder religiösen Gründe als Reaktion zum Abbruch einer Schwangerschaft. Der Staat ist verpflichtet, die Rechte und Rechtsgüter des ungeborenen Lebens in gleicher Weise zu schützen wie bei dem geborenen Menschen. Demzufolge ist es außerdem eine Staatsaufgabe, den Abbruch einer Schwangerschaft nicht zu fördern. Aus dieser Schutzpflicht gegenüber dem ungeborenen Leben heraus ergeben sich strikte Regelungen hinsichtlich der Strafbarkeit des Schwangerschaftsabbruchs. Die Strafbarkeit des Schwangerschaftsabbruchs richtet sich nach den §§ 218 ff. StGB.

Burcu Caliskan

Schwangerschaftsabbruch bei Minderjährigen. Strafbarkeit und Einwilligung bei einem Schwangerschaftsabbruch nach §§ 218 ff. StGB

Studienarbeit aus dem Jahr 2021 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Verwaltungsrecht, Note: 1,0, Universität Kassel, Sprache: Deutsch, Abstract: Sport ist in Deutschland omnipräsent. Der genaue Umfang der Sportförderung in Deutschland ist allerdings unbekannt und kaum erforscht.  Zuschüsse an Sportvereine werden regelmäßig in die Haushaltspläne der Kommunen eingestellt und auch bewirtschaftet. Eine vollständige Transparenz über das Zuschusswesen kann jedoch vermisst werden. Wie diese Arbeit zeigen wird, ist diese Diffusion des Rechtsgebiets auf politische Entscheidungen, den Einfluss des Politikfelds Sport und nicht zuletzt auf die Rechtsprechung und deren Pfadabhängigkeit zurückzuführen.

Kommunale Haushaltssatzungen als normative Grundlage für kommunale Zuschüsse an Sportvereine

Bachelorarbeit aus dem Jahr 2024 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Verwaltungsrecht, Note: 1,4, Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg; ehem. Fachhochschule Ludwigsburg (Fakultät I - Management und Recht), Veranstaltung: Abschlussarbeit Bachelorthesis, Sprache: Deutsch, Abstract: Die heutige Zeit ist geprägt von einer Vielzahl von Krisen und gesellschaftlichen Herausforderungen, die sowohl lokale als auch globale Auswirkungen haben. Besonders deutlich wird dies im Kontext des Klimawandels, der zunehmend an Bedeutung gewinnt und als eine der größten existenziellen Herausforderungen unserer Zeit betrachtet wird. Angesichts der drohenden ökologischen und sozialen Folgen des Klimawandels fühlen sich insbesondere junge Generationen weltweit dazu aufgerufen, sich aktiv für den Umweltschutz einzusetzen.In diesem Zusammenhang ist das Bündnis "Letzte Generation" ein herausragendes Beispiel für eine Bewegung, die sich für den Klimaschutz einsetzt und durch vielfältige Protestaktionen auf sich aufmerksam macht. Die Mitglieder dieses Bündnisses setzen auf zivilen Ungehorsam als Mittel des Protests, um die Dringlichkeit des Handelns gegen den Klimawandel zu verdeutlichen.Diese Arbeit hat zum Ziel, die Berechtigung des Klimaaktivismus des Bündnisses "Letzte Generation" aus verschiedenen nationalen Perspektiven zu untersuchen und zu bewerten. Dabei sollen nicht nur rechtliche Aspekte berücksichtigt werden, sondern auch gesellschaftliche, politische und ethische Dimensionen in die Betrachtung einfließen.Im ersten Kapitel werden die wissenschaftlichen Grundlagen des Klimawandels und seine gesellschaftliche Relevanz eingehend erläutert. Anschließend wird in Kapitel 2 die Entwicklung und Bedeutung von Klimaschutzbewegungen in Deutschland, insbesondere das Bündnis "Letzte Generation", näher betrachtet.Kapitel 3 widmet sich den Themenschwerpunkten und den verschiedenen Protestformen des Bündnisses, wobei insbesondere der Einsatz von zivilem Ungehorsam im Fokus steht. In Kapitel 4 werden die rechtlichen Aspekte des Klimaaktivismus beleuchtet, darunter das Versammlungsrecht und die Frage nach der Legitimität der Protestaktionen.Das folgende Kapitel 5 untersucht das polizeiliche Handeln in Bezug auf die "Letzte Generation", während Kapitel 6 eine strafrechtliche Bewertung der Protestaktionen vornimmt. In Kapitel 7 werden die Auswirkungen der Protestaktionen auf kommunaler, gesellschaftlicher und politischer Ebene analysiert. Abschließend werden in Kapitel 8 Schlussbetrachtungen und Ausblicke gegeben, in denen die Ergebnisse zusammengefasst und mögliche Perspektiven für zukünftigen Klimaaktivismus diskutiert werden.

Alisa Röder

Bündnis "Letzte Generation". Berechtigter Klimaaktivismus oder antidemokratische Praktiken durch zivilen Ungehorsam?

Studienarbeit aus dem Jahr 2022 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Verwaltungsrecht, Note: 11, Christian-Albrechts-Universität Kiel, Sprache: Deutsch, Abstract: Diese Arbeit analysiert die rechtlichen Anforderungen und Abläufe bei der Einreichung und Begründung einer verwaltungsgerichtlichen Klage. Der Abschnitt zur Zulässigkeit der Klage behandelt den Verwaltungsrechtsweg, die Klagebefugnis, das Vorverfahren, den Klagegegner, die Beteiligten- und Prozessfähigkeit, das zuständige Gericht, das Rechtsschutzbedürfnis und die Klagefrist. Anschließend wird die objektive Klagehäufung gemäß § 44 VwGO erörtert. Der Begründetheit der Klage widmet sich der Hauptteil der Arbeit, wobei die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Aufhebung von Zuwendungsbescheiden und Rückforderungsbescheiden eingehend untersucht werden. Hierbei werden sowohl die formelle als auch die materielle Rechtmäßigkeit analysiert, einschließlich der relevanten Ermächtigungsgrundlagen, Verfahrensvoraussetzungen und Rechtsfolgen. Abschließend wird ein umfassendes Gesamtergebnis der Untersuchung präsentiert, das die verschiedenen Aspekte der verwaltungsgerichtlichen Klage systematisch zusammenführt.

Zulässigkeit und Begründetheit einer verwaltungsgerichtlichen Klage. Ein umfassender Leitfaden

Wird der unbestimmte Rechtsbegriff Gewalt, welcher in verschiedenen Tatbeständen des StGB auftaucht, immer ähnlich ausgelegt oder ergeben sich Unterschiede?

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