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Wird der unbestimmte Rechtsbegriff Gewalt, welcher in verschiedenen Tatbeständen des StGB auftaucht, immer ähnlich ausgelegt oder ergeben sich Unterschiede?

Akademische Arbeit aus dem Jahr 2021 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Verwaltungsrecht, Note: 1,3, Hochschule Schmalkalden, ehem. Fachhochschule Schmalkalden (Wirtschaftsrecht), Veranstaltung: Öffentliches Recht, Sprache: Deutsch, Abstract: Diese Arbeit beschäftigt sich mit der Berechnung von Fördermitteln auf Basis des Investitionsvorhabens der BMW AG aus dem Jahr 2010. Im November 2010 hatte die Bundesrepublik Deutschland die Europäischen Kommission (EU-Kommission) unterrichtet, der Bayerische Motoren Werke AG (im Folgenden: „BMW“) Regionalbeihilfen in Höhe von rund 45 Mio. € nach den Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung 2007-2013 (im Folgenden: Regionalbeihilfeleitlinien) zu gewähren.  Diese Investition sollte dem Autohersteller für ein geplantes Investitionsvorhaben in Leipzig, Sachsen zufließen. BMW wollte in den Jahren 2011 bis 2013 rund 400 Mio. € in den Ausbau eines neuen Werkes am Standort Leipzig investieren, wovon 45 Mio. € aus öffentlichen Mitteln finanziert werden sollten. Daraufhin prüfte die EU-Kommission diese staatliche Beihilfe für das Projekt des Autobauers. In diesem Werk sollte das Elektroauto „i3“ und den Hybrid-Sportwagen „i8“ produzieren werden. Die Kommission setzte Deutschland mit einem Schreiben vom Juli 2011 in Kenntnis, wegen der angemeldeten Beihilfemaßnahme das Verfahren nach Artikel 108 Abs. 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) zu eröffnen. Laut der Kommission sei eine Förderung grundsätzlich möglich, da eine wirtschaftlich benachteiligte Region gefördert wird. Jedoch müsse man in dieser Größenordnung der Beihilfe prüfen, ob und wie sich diese öffentliche Förderung auf den Marktanteil des Unternehmens auswirke und ob Konkurrenten benachteiligt würden.  Die Einzelheiten der Eröffnung dieses Verfahrens wird im späteren genauer erläutert.Im Juli 2014 wurde der Antrag jedoch nur teilweise von der EU-Kommission genehmigt, da laut dieser nur 17 Mio. € der beantragten 45 Mio. € angemessen seien für die Durchführung des Projekts mit dem Ziel der Förderung regionaler Entwicklung. Die EU-Kommission hielt die geplante Beihilfe für zu hoch. Argumentiert wurde dies damit, dass der Kostenunterschied zwischen dem ursprünglich geplanten Bau in München und dem nun – aufgrund der höheren zu erwartenden Zuschüsse – geplanten Baus in Leipzig den Wettbewerb verzerren würde und andere Wettbewerber von Investitionen abhalten würde.  Laut Brüssel waren von den angemeldeten Regionalbeihilfen nur 17 Mio. € für das Vorhaben nötig. Also die Differenz zwischen den Investitionskosten in Leipzig und denen in München. Die Kommission genehmigte die Beihilfe in Höhe von 17 Mio. €, da der höhere Be-trag mit den Regeln des Binnenmarktes unvereinbar sei. BMW bezifferte die Investitionskosten in Leipzig jedoch um rund 45 Mio. € höher als am Standort München...

Anja Grötsch

Berechnung von Fördermitteln am Beispiel "BMW" in Leipzig

Studienarbeit aus dem Jahr 2017 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Staatsrecht / Grundrechte, Note: 12, Humboldt-Universität zu Berlin, Sprache: Deutsch, Abstract: Diese Arbeit beschäftigt sich mit der Frage, ob die Beschimpfung von religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnissen berechtigterweise unter Strafe gestellt ist, ob der § 166 StGB in seiner jetzigen Fassung bestehen kann oder gänzlich abgeschafft werden sollte. Die aktuelle Relevanz der Bekenntnisbeschimpfung zeigt sich in vielerlei Hinsicht. Nicht zuletzt der Terroranschlag auf die Redaktion der Satirezeitschrift Charlie Hebdo im Januar 2015 in Paris hat den § 166 StGB ins Licht einer rechtlichen und rechtspolitischen Diskussion gerückt, wobei diese keine neue ist. Vielmehr ist die Strafnorm der Bekenntnisbeschimpfung regelmäßig und wiederkehrend Teil eines Prozesses, in dem die Möglichkeiten und Grenzen des strafrechtlichen Schutzes der Religionen und Weltanschauungen im säkularen Staat ausgelotet werden.

Die Berechtigung der Bekenntnisbeschimpfung (§ 166 I StGB). Religiöse und weltanschauliche Bekenntnisse im deutschen Strafrecht

Akademische Arbeit aus dem Jahr 2021 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Verwaltungsrecht, Note: 1,0, Universität Kassel, Sprache: Deutsch, Abstract: Im Jahr 2018 gaben die Träger der öffentlichen Jugendhilfe insgesamt 12,6 Milliarden Euro für Hilfen zur Erziehung, Eingliederungshilfen, Hilfen für junge Volljährige und Inobhutnahmen aus. Dabei macht die geschilderte Unterbringung außerhalb des Elternhauses etwa einen Anteil von einem Viertel aus,  obwohl stationäre und teilstationäre Leistungen nur circa 6 % aller Hilfen darstellen. Das finanzielle Volumen an dieser Stelle ist also groß. Daher hat der Gesetzgeber unter anderem für diesen Bereich (gemäß § 78a SGB VIII) geregelt, dass vor Übernahme von Entgelten für diese Leistungen Vereinbarungen über den Inhalt, Umfang, Qualität- und Qualitätsentwicklung sowie das Entgelt zu schließen sind (§ 78b Abs. 1 SGB VIII). Beim Abschluss dieser Vereinbarungen kann es jedoch in der Praxis zu verschiedenen rechtlichen Problemen kommen. Zwei dieser Problemstellungen werden im Rahmen dieser Arbeit rechtlich aufgearbeitet: Zum einen die Frage der örtlichen Zuständigkeit bei großen, jugendamtsübergreifend tätigen freien Trägern und zum anderen die Frage des Zeitpunktes des Inkrafttretens des Vereinbarungsabschlusses. Auf Basis der Ergebnisse wird eine kurze Handlungsempfehlung im Umgang mit diesen Problemen in der Praxis gegeben. Die Kinder- und Jugendhilfe in Deutschland soll gem. § 1 Abs. 3 SGB VIII unter anderem junge Menschen in ihrer individuellen und sozialen Entwicklung fördern, Kinder und Jugendliche vor Gefahren für ihr Wohl schützen und dazu beitragen, positive Lebensbedingungen für junge Menschen zu erhalten oder zu schaffen. Dies ist nicht immer im elterlichen Haushalt möglich. Daher kann es zu Unterbringungen der Kinder und Jugendlichen außerhalb des Elternhauses z.B. im Rahmen einer Hilfe zur Erziehung (§§ 27 ff. SGB VIII), einer Eingliederungshilfe (§ 35a SGB VIII) oder einer Hilfe für junge Volljährige (§ 41 SGB VIII) kommen. Während eine Leistungsverpflichtung bei den öffentlichen Trägern der Jugendhilfe, also den Jugendämtern, entsteht, sollen die Leistungen der Jugendhilfe sowohl von den Trägern der freien als auch der öffentlichen Jugendhilfe erbracht werden (§ 3 Abs. 2 S. 1 SGB VIII).

Rechtsprobleme beim Abschluss von Leistungs- und Entgeltvereinbarungen nach dem SGB VIII

Submitted Assignment from the year 2024 in the subject Law - Public Law / Administrative Law, grade: 1st, , course: Postgraduate Diploma in Public Law, language: English, abstract: James Corbett's text concerning public international law is clearly intended to enable the reader to fully understand the very basic concepts and foundations of International law, also known as public international law or the law of nations, as a body of rules, norms, and standards that govern the relationships between states and other international actors, aiming to create a framework for stable and organised international relations. Due to an ever increasing tension that exists between International law and State sovereignty this subject will always be of great interest to any aspiring learner or professional in this field. 

James Corbett

A core discussion concerning International relations

An analysis of the relations between states in International Law

Studienarbeit aus dem Jahr 2022 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Verwaltungsrecht, Note: 1,3, Universität Kassel, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Unterhaltsverpflichtung gegenüber minderjährigen Kindern existiert bereits so lange wie das Bürgerliche Gesetzbuch selbst. Allerdings zeigen Studien, dass nur jedes vierte Kind von Alleinerziehenden den Mindestunterhalt erhält.  Aus diesem Grund sind diese zumeist auf Sozialleistungen, wie beispielsweise nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch oder in vorgenannten Fallkonstellationen vor allem nach dem Unterhaltsvorschussgesetz angewiesen. Dieses wurde im Jahr 2017 dahingehend reformiert, dass die Voraussetzungen für den Bezug von UVG-Leistungen zugunsten der Alleinerziehenden und ihre Kinder erweitert wurden und die Anzahl der Leistungsempfänger mit Inkrafttreten der Änderung folglich erheblich gestiegen ist. Im Hinblick auf das entsprechend steigende Volumen der UVG-Leistungen und der damit wachsenden haushälterischen Bedeutung wurden ebenfalls neue Vorschriften ergänzt, welche grundsätzlich den Rückgriff erleichtern sollten. Hierunter fällt beispielsweise der § 7a UVG, welcher sich mit dem Rückgriff von unterhaltspflichtigen Sozialleistungsbeziehern befasst und auf verschiedene Arten verstanden werden kann. Eine aktuelle gerichtliche Entscheidung des Oberlandesgericht Düsseldorf diesbezüglich führt dazu, dass der Rückgriff einkommensloser unterhaltspflichtiger Sozialleistungsbezieher nunmehr unmöglich erscheint, da auch sämtliche andere OLG sich vorgenannter Entscheidung anschließen.Es stellt sich daher die Frage, welchen Sinn und Zweck der § 7a UVG überhaupt inne hat und wie die Entscheidung des OLG Düsseldorf zu werten ist.

Daria Wulle

Die gesetzliche Unmöglichkeit der Heranziehung von unterhaltspflichtigen Sozialleistungsbeziehern. Sinn und Zweck des § 7a UVG

Bachelorarbeit aus dem Jahr 2024 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Verwaltungsrecht, Note: 1,4, Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg; ehem. Fachhochschule Ludwigsburg (Fakultät I - Management und Recht), Veranstaltung: Abschlussarbeit Bachelorthesis, Sprache: Deutsch, Abstract: Die heutige Zeit ist geprägt von einer Vielzahl von Krisen und gesellschaftlichen Herausforderungen, die sowohl lokale als auch globale Auswirkungen haben. Besonders deutlich wird dies im Kontext des Klimawandels, der zunehmend an Bedeutung gewinnt und als eine der größten existenziellen Herausforderungen unserer Zeit betrachtet wird. Angesichts der drohenden ökologischen und sozialen Folgen des Klimawandels fühlen sich insbesondere junge Generationen weltweit dazu aufgerufen, sich aktiv für den Umweltschutz einzusetzen.In diesem Zusammenhang ist das Bündnis "Letzte Generation" ein herausragendes Beispiel für eine Bewegung, die sich für den Klimaschutz einsetzt und durch vielfältige Protestaktionen auf sich aufmerksam macht. Die Mitglieder dieses Bündnisses setzen auf zivilen Ungehorsam als Mittel des Protests, um die Dringlichkeit des Handelns gegen den Klimawandel zu verdeutlichen.Diese Arbeit hat zum Ziel, die Berechtigung des Klimaaktivismus des Bündnisses "Letzte Generation" aus verschiedenen nationalen Perspektiven zu untersuchen und zu bewerten. Dabei sollen nicht nur rechtliche Aspekte berücksichtigt werden, sondern auch gesellschaftliche, politische und ethische Dimensionen in die Betrachtung einfließen.Im ersten Kapitel werden die wissenschaftlichen Grundlagen des Klimawandels und seine gesellschaftliche Relevanz eingehend erläutert. Anschließend wird in Kapitel 2 die Entwicklung und Bedeutung von Klimaschutzbewegungen in Deutschland, insbesondere das Bündnis "Letzte Generation", näher betrachtet.Kapitel 3 widmet sich den Themenschwerpunkten und den verschiedenen Protestformen des Bündnisses, wobei insbesondere der Einsatz von zivilem Ungehorsam im Fokus steht. In Kapitel 4 werden die rechtlichen Aspekte des Klimaaktivismus beleuchtet, darunter das Versammlungsrecht und die Frage nach der Legitimität der Protestaktionen.Das folgende Kapitel 5 untersucht das polizeiliche Handeln in Bezug auf die "Letzte Generation", während Kapitel 6 eine strafrechtliche Bewertung der Protestaktionen vornimmt. In Kapitel 7 werden die Auswirkungen der Protestaktionen auf kommunaler, gesellschaftlicher und politischer Ebene analysiert. Abschließend werden in Kapitel 8 Schlussbetrachtungen und Ausblicke gegeben, in denen die Ergebnisse zusammengefasst und mögliche Perspektiven für zukünftigen Klimaaktivismus diskutiert werden.

Alisa Röder

Bündnis "Letzte Generation". Berechtigter Klimaaktivismus oder antidemokratische Praktiken durch zivilen Ungehorsam?

Studienarbeit aus dem Jahr 2022 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Verwaltungsrecht, Note: 13/18, , Sprache: Deutsch, Abstract: Gut dreieinhalb Monate nach der Landtagswahl wählte der Thüringer Landtag am 5. Februar 2020 einen neuen Ministerpräsidenten. Der Amtsinhaber Bodo Ramelow (Linke) stellte sich zur Wiederwahl, wobei sein Bündnis aus Linke, Grünen und SPD jedoch in den ersten zwei Wahlgängen an der absoluten Mehrheit scheiterte. Zu Beginn des dritten Wahlgangs vertraute das rot-rot-grüne Bündnis noch auf eine Minderheitsregierung als überraschend der FPD-Landeschef und Gegenkandidat Thomas Kemmerich mit Stimmen der AfD-Fraktion 45 zu 44 zum neuen Ministerpräsidenten gewählt wurde. Da sich das spontane rechte Bündnis als nicht koalitionsfähig herausstellte, erklärte Kemmerich nach 28 Tagen Amtszeit seinen Rücktritt und warf hierdurch tiefgehende Fragen zur Mehrheitsbildung im Sinne der Thüringer Landesverfassung auf, da kurz darauf Ramelow mit seiner 44 zu 45 – Minderheitsregierung nach der Macht griff. Vertreter der juristischen Literatur äußerten früh erhebliche Zweifel daran, dass eine Minderheitsregierung mit mehr Nein-Stimmen gegen Ramelow, als Ja-Stimmen für ihn (negative Mehrheit) vom Wortlaut des Art. 70 Abs. 3 ThürVerf umfasst sei. Im Fall, dass auch der Thüringer Verfassungsgerichtshof auf Klage einer Landtagsfraktion dieser Auffassung folgt, stünde Thüringen spätestens hier vor einer bisher einmaligen Regierungskrise. Wieland äußerten sich bereits Mitte Februar 2020 zur Regierungskrise in Thüringen und forderten notfalls ein noch nie dagewesenes direktes Einschreiten des Bundes mittels des Bundeszwangs aus Art. 37 GG.

Magnus Dürer

Der Bundeszwang nach Art. 37 GG und die Möglichkeiten im Rahmen der Thüringer Verfassungskrise 2020

Studienarbeit aus dem Jahr 2023 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Verwaltungsrecht, Note: 1,3, Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung Brühl - Fachbereich Allgemeine Innere Verwaltung, Sprache: Deutsch, Abstract: Beamte, die aufgrund einer begangenen Straftat verurteilt wurden, sehen in dem anschließenden beamtenrechtlichen Disziplinarverfahren häufig eine weitere Verfolgung und damit eine unzulässige Doppelbestrafung. Die vorliegende Ausarbeitung beschreibt das Verhältnis einer Strafe aus einem Strafverfahren zu der Sanktionierung aus einem Disziplinarverfahren und der daraus resultierenden hypothetischen Annahme einer Doppelbestrafung. Als Basis dient der Grundsatz ne bis in idem, der als wesentlicher Grundpfeiler im rechtsstaatlichen Gebilde auch in dieser Arbeit einen entsprechend gewichtigen Anteil hat. Zunächst wird das Verbot der Doppelbestrafung kurz erläutert und auf die Verortung im Grundgesetz, sowie dessen Systematik eingegangen. Nach einer begrifflichen Konkretisierung, möglichen Ausnahmen von dem Grundsatz und einer eingehenden Betrachtung seiner Voraussetzungen, wird die Entstehungsgeschichte beleuchtet. Das darauffolgende Kapitel beschäftigt sich mit der Kollision des Straf- und Disziplinarrechts, also deren Zusammenhänge und Abhängigkeiten, sowie Gegenläufigkeiten mit alleinigem Bezug zum Bundesbeamtentum. Thematisiert wird die Zweckbestimmung der beiden Rechtsgebiete, grundsätzliche Verfahrensweisen, wie der Verfolgungsgrundsatz und dessen Aussetzung, Ermittlungsbeschränkungen und etwaige Disziplinarhemmung durch Freispruch. In einer Schlussbetrachtung wird das Verhältnis der Rechtsgebiete zueinander resümiert und auf die Hypothese der Doppelbestrafung eingegangen.

Stefan Groß

Doppelt bestraft? Das Verhältnis zwischen Disziplinarmaßnahmen und strafrechtlichen Verurteilungen

Etude Scientifique de l’année 2023 dans le domaine Droit -  Droit public / Droit administratif, note: Manque, , langue: Français, résumé: La question de la nationalité congolaise n’est définitivement résolue. Elle repose, actuellement, sur un double principe d’unicité et d’exclusivité. Elle ne peut donc être détenue concurremment avec une autre nationalité. Elle est soit d’origine soit d’acquisition.  La proposition déposée à l’Assemblée nationale par le député Nsingi Pululu sur la nationalité congolaise suscite beaucoup de débats. Son auteur Noel Tshiani entend verrouiller les fonctions de souveraineté aux seuls congolais de père et de mère. Malheureusement une telle initiative ne peut aboutir sans une modification préalable de la Constitution. En effet, la question de la nationalité dans cette constitution du 18 février 2006 est une de ses faiblesses. On rendit extensif ce qui était restrictif. Cette option permet d’estimer que la nationalité congolaise est une « nationalité de compromis ». Ceci est soutenable en raison des frustrations et crises politiques ayant conduit à l’élaboration premièrement de la loi sur la nationalité congolaise le 12 décembre 2004 et deuxièmement à l’élaboration de la Constitution du 18 février 2006 telle que modifiée et complétée à ce jour par la loi modificative de 2011.

Grâce Kashama Matolu

Réflexion sur la nationalité congolaise. De 1885 à nos jours

Studienarbeit aus dem Jahr 2022 im Fachbereich Führung und Personal - Employer Branding, Note: 2,0, Internationale Fachhochschule Bad Honnef - Bonn, Sprache: Deutsch, Abstract: Motivation und Zielsetzung dieser Arbeit ist es, im ersten Schritt durch Erläuterung der Grundlagen ein größeres Verständnis für das Thema Employer Branding zu schaffen. Darüber hinaus sollen exemplarisch kulturelle Unterschiede herausgearbeitet werden, die die Unterscheidung von nationalen und internationalen Employer Brands deutlich machen.Aufgrund des demografischen Wandels und dem daraus resultierenden War of Talents ist es für Unternehmen immer bedeutender, sich mit dem Thema Employer Branding auseinander zu setzen. Nur so können diese sich von der Konkurrenz abheben und die besten Bewerber auf sich aufmerksam machen, damit die Organisation in Zukunft wettbewerbsfähig bleibt. Mit der fortschreitenden Globalisierung ergibt sich jedoch zudem die Notwendigkeit, auch über die Landesgrenzen hinaus aktiv zu werden. Employer Branding und Recruiting finden somit nicht mehr ausschließlich auf lokaler Ebene statt, sondern müssen global gedacht werden. Doch wie unterscheiden sich nationale und internationale Employer Brands? Um erfolgreich bestehen zu können, müssen die Unternehmen insbesondere einen Fokus auf kulturelle Besonderheiten und lokale Gegebenheiten legen. Besondere Schwierigkeiten ergeben sich auch im Hinblick auf die Kommunikationsmaßnahmen. So sind auch hier die einzelnen Länder in das Employer Branding mit einzubeziehen und Maßnahmen so zu gestalten, dass sie zwar eine einheitliche Botschaft vermitteln, aber dennoch kulturelle Besonderheiten und lokale Gegebenheiten hinreichend berücksichtigen.

Nationale und internationale Employer Brands. Analyse kultureller Unterschiede

Studienarbeit aus dem Jahr 2022 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Verwaltungsrecht, Note: 1,3, Universität Kassel, Sprache: Deutsch, Abstract: Schon seit geraumer Zeit ist das Verhältnis von Staat und Religion ein juristisch heikles und kontrovers diskutiertes Thema. Die Diskussionen beziehen sich dabei insbesondere auf das Tragen religiöser Symbole von Beamten während des Dienstes. In der Rechtsprechung kommt es immer wieder zu Fragen, wie weit die Glaubensfreiheit nach Art. 4 Abs. 1,2 GG das Tragen von Glaubenssymbolen schützt und ab wann der Eingriff in das Grundrecht gerechtfertigt ist. Insbesondere bei Beamten muslimischen Glaubens wird das Tragen religiöser Kleidung und Symbole während der Amtsausführung häufig begrenzt oder verboten. Ziel dieser Arbeit ist es, aufzuzeigen, wo die Grenzen der Glaubensfreiheit verlaufen und wo die Rechtsprechung einen Eingriff als gerechtfertigt sieht. Die Arbeit beschäftigt sich dabei insbesondere mit dem Tragen religiöser Symbole von Beamten während der Dienstausführung und diskutiert dabei die Risiken und Chancen der Glaubenssymbole, um daraufhin Kriterien zu ermitteln, welche die Verhältnismäßigkeit bei der Abwägung der Verfassungsgüter garantieren sollen. Zunächst wird in Kapitel zwei eine Einführung in die Thematik der Glaubensfreiheit gegeben, um daraufhin im dritten Kapitel den Fokus auf die religiösen Symbole im ÖD zu legen. Aus den Erkenntnissen werden in Kapitel vier die Chancen und Risiken des Tragens der Symbole aufgezeigt und anhand verschiedener Rechtsprechungen und Meinungen aus der Literatur diskutiert und Kriterien für die Abwägung ermittelt. Die Arbeit schließt mit einem Fazit in Kapitel fünf ab.

Chancen, Risiken und rechtliche Grenzen

Das Tragen religiöser Symbole bei Verbeamteten im Öffentlichen Dienst

Studienarbeit aus dem Jahr 2021 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Verwaltungsrecht, Note: 1,3, Universität Kassel, Sprache: Deutsch, Abstract: Bis zur endgültigen Leistungsgewährung nach dem Recht des SGB II gilt es, ein komplexes System verschiedener Anspruchsvoraussetzungen im jeweiligen Einzelfall zu prüfen. Die vorliegende Hausarbeit soll Aufschluss darüber bringen, inwieweit eine selbstständige Mitwirkung des Leistungsempfängers gesetzlich gefordert werden kann. Hierbei wird der Themenbereich begrenzt auf die erforderliche Mitwirkung bei der Feststellung der Erwerbsfähigkeit von Leistungsbeziehern nach dem SGB II. Gleichzeitig sollen die Grenzen der Mitwirkungspflichten aufgezeigt werden. Im Anschluss werden die Folgen von fehlender Mitwirkung im Sozialverwaltungsverfahren und Ermessensspielräume erörtert. Dies geschieht durch eine Auswertung anhand von juristischer Literatur zu den entsprechenden Gesetzesgrundlagen. Die gewonnenen Erkenntnisse werden dann in einen Bezug zur Praxis gesetzt. Anhand von Beispielen aus der Rechtsprechung wird dargestellt, welche Schwierigkeiten sich in der Praxis der Sachbearbeitung im Umgang mit Mitwirkungspflichten und fehlender Mitwirkung ergeben.

Feststellung der Erwerbsfähigkeit im SGB II. Welche Folgen gibt es bei fehlender Mitwirkung im Sozialverwaltungsverfahren?

Wird der unbestimmte Rechtsbegriff Gewalt, welcher in verschiedenen Tatbeständen des StGB auftaucht, immer ähnlich ausgelegt oder ergeben sich Unterschiede?

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