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Wird der unbestimmte Rechtsbegriff Gewalt, welcher in verschiedenen Tatbeständen des StGB auftaucht, immer ähnlich ausgelegt oder ergeben sich Unterschiede?

Studienarbeit aus dem Jahr 2024 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Wirtschaftsrecht, Note: 2,3, , Veranstaltung: Gestaltung komplexer Wirtschaftsverträge, Sprache: Deutsch, Abstract: Ziel dieser Arbeit ist es, die bedeutsamen gesellschaftsrechtlichen Aspekte bezugnehmend auf die Rechtsform einer GmbH und einer UG vergleichend gegenüberzustellen. Analysierend werden die wesentlichen Merkmale, Unterschiede und Gemeinsamkeiten dieser beiden Rechtsformen betrachtet. Die Gegenüberstellung erfolgt unter der Betrachtung der Besonderheiten rund um das
Mindestkapital, die Gründung, die Gewinnausschüttung, die Rücklagenbildung, die Haftung der Gesellschafter sowie der allgemeinen Reputation und den Eindruck beider Gesellschaftsformen. Sie dient dazu, die unterschiedlichen Vor- und Nachteile einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung und einer Unternehmergesellschaft besser verstehen zu können.

Vergleich zwischen UG (haftungsbeschränkt) und GmbH. Gemeinsamkeiten und Unterschiede

Studienarbeit aus dem Jahr 2023 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Verwaltungsrecht, Note: 1,3, Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung Brühl - Fachbereich Allgemeine Innere Verwaltung, Sprache: Deutsch, Abstract: Beamte, die aufgrund einer begangenen Straftat verurteilt wurden, sehen in dem anschließenden beamtenrechtlichen Disziplinarverfahren häufig eine weitere Verfolgung und damit eine unzulässige Doppelbestrafung. Die vorliegende Ausarbeitung beschreibt das Verhältnis einer Strafe aus einem Strafverfahren zu der Sanktionierung aus einem Disziplinarverfahren und der daraus resultierenden hypothetischen Annahme einer Doppelbestrafung. Als Basis dient der Grundsatz ne bis in idem, der als wesentlicher Grundpfeiler im rechtsstaatlichen Gebilde auch in dieser Arbeit einen entsprechend gewichtigen Anteil hat. Zunächst wird das Verbot der Doppelbestrafung kurz erläutert und auf die Verortung im Grundgesetz, sowie dessen Systematik eingegangen. Nach einer begrifflichen Konkretisierung, möglichen Ausnahmen von dem Grundsatz und einer eingehenden Betrachtung seiner Voraussetzungen, wird die Entstehungsgeschichte beleuchtet. Das darauffolgende Kapitel beschäftigt sich mit der Kollision des Straf- und Disziplinarrechts, also deren Zusammenhänge und Abhängigkeiten, sowie Gegenläufigkeiten mit alleinigem Bezug zum Bundesbeamtentum. Thematisiert wird die Zweckbestimmung der beiden Rechtsgebiete, grundsätzliche Verfahrensweisen, wie der Verfolgungsgrundsatz und dessen Aussetzung, Ermittlungsbeschränkungen und etwaige Disziplinarhemmung durch Freispruch. In einer Schlussbetrachtung wird das Verhältnis der Rechtsgebiete zueinander resümiert und auf die Hypothese der Doppelbestrafung eingegangen.

Stefan Groß

Doppelt bestraft? Das Verhältnis zwischen Disziplinarmaßnahmen und strafrechtlichen Verurteilungen

Bachelorarbeit aus dem Jahr 2017 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Verwaltungsrecht, Note: 1,8, , Sprache: Deutsch, Abstract: Bis heute gibt es keine einheitliche Gesetzgebung bezüglich des sogenannten finalen Rettungsschusses für die Polizeien in Deutschland. Zurückzuführen ist dies auf den föderalen Aufbau der Bundesrepublik Deutschland gemäß Artikel 20 des Grundgesetzes in Verbindung mit Artikel 30. Dadurch wird es jedem Bundesland selbst ermöglicht, eine eigene Gesetzgebung in den jeweiligen Polizeigesetzen, beziehungsweise Polizei- und Ordnungsgesetzen, für die Gefahrenabwehr festzulegen und zu entwickeln. Dies gilt ebenso für die Polizeigesetze der Bundespolizei und des Bundeskriminalamtes. Die vorliegende Bachelorarbeit soll unter Berücksichtigung der aktuellen Terrorlage klären, wo die Grenzen des Schusswaffengebrauchs bei den Polizeien im rechtlichen Bereich liegen. Es soll verglichen werden, wie die heutige Gesetzgebung über den finalen Rettungsschuss sich vereinbaren lässt mit der gesetz- und rechtmäßigen Anwendung von unmittelbarem Zwang. Bei denjenigen Polizeigesetzen, welche keine Regelung für den finalen Rettungsschuss getroffen haben, soll die rechtliche Anwendung der Notwehr/Nothilfe geprüft werden. Um sich an die rechtlichen Grenzen des Schusswaffengebrauchs annähern zu können, wurden unter anderem einschlägige wissenschaftliche Artikel untersucht, jeweils relevante Polizeigesetze der Länder und des Bundes. Außerdem auch relevante Kommentierungen unter Berücksichtigung der jeweiligen Gesetze über den unmittelbaren Zwang.Gibt der Polizeibeamte einen unrechtmäßigen finalen Rettungsschuss ab, so macht er sich strafbar. Die Regelungen in den Polizeigesetzen des Bundes und der Länder sind teilweise unterschiedlich. Die vorliegende Arbeite untersucht daher auch, inwieweit für diesen Bereich der Gefahrenabwehr Rechtssicherheit für die Polizeibeamten besteht.

Markus Pagenhardt

Grenzen des Schusswaffengebrauchs bei deutschen Polizeikräften. Der finale Rettungsschuss im Kontext von Bundes- und Landespolizeien unter Berücksichtigung der aktuellen Terrorlage

Studienarbeit aus dem Jahr 2022 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Verwaltungsrecht, Note: 1,3, Universität Kassel, Sprache: Deutsch, Abstract: Schon seit geraumer Zeit ist das Verhältnis von Staat und Religion ein juristisch heikles und kontrovers diskutiertes Thema. Die Diskussionen beziehen sich dabei insbesondere auf das Tragen religiöser Symbole von Beamten während des Dienstes. In der Rechtsprechung kommt es immer wieder zu Fragen, wie weit die Glaubensfreiheit nach Art. 4 Abs. 1,2 GG das Tragen von Glaubenssymbolen schützt und ab wann der Eingriff in das Grundrecht gerechtfertigt ist. Insbesondere bei Beamten muslimischen Glaubens wird das Tragen religiöser Kleidung und Symbole während der Amtsausführung häufig begrenzt oder verboten. Ziel dieser Arbeit ist es, aufzuzeigen, wo die Grenzen der Glaubensfreiheit verlaufen und wo die Rechtsprechung einen Eingriff als gerechtfertigt sieht. Die Arbeit beschäftigt sich dabei insbesondere mit dem Tragen religiöser Symbole von Beamten während der Dienstausführung und diskutiert dabei die Risiken und Chancen der Glaubenssymbole, um daraufhin Kriterien zu ermitteln, welche die Verhältnismäßigkeit bei der Abwägung der Verfassungsgüter garantieren sollen. Zunächst wird in Kapitel zwei eine Einführung in die Thematik der Glaubensfreiheit gegeben, um daraufhin im dritten Kapitel den Fokus auf die religiösen Symbole im ÖD zu legen. Aus den Erkenntnissen werden in Kapitel vier die Chancen und Risiken des Tragens der Symbole aufgezeigt und anhand verschiedener Rechtsprechungen und Meinungen aus der Literatur diskutiert und Kriterien für die Abwägung ermittelt. Die Arbeit schließt mit einem Fazit in Kapitel fünf ab.

Chancen, Risiken und rechtliche Grenzen

Das Tragen religiöser Symbole bei Verbeamteten im Öffentlichen Dienst

Studienarbeit aus dem Jahr 2018 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Verwaltungsrecht, Note: 1,3, , Sprache: Deutsch, Abstract: Ziel der Arbeit ist es, die Bedeutung und Anwendung der Menschenwürde im Kontext des Verwaltungsrechts zu untersuchen. Angesichts der dunklen Vergangenheit des Nationalsozialismus und der damit verbundenen menschenverachtenden Praktiken wurde im Grundgesetz ein fundamentaler Grundsatz verankert: "Die Würde des Menschen ist unantastbar."Diese Studie beleuchtet, wie dieses abstrakte Prinzip in konkreten verwaltungsrechtlichen Entscheidungen umgesetzt wird. Durch die Analyse von Fällen wie den "Laserdrome-Fällen", einem Fall zum sozialrechtlichen Existenzminimum und dem Fall "Körperwelten", bietet die Arbeit tiefe Einblicke in die Herausforderungen und Komplexitäten bei der Anwendung dieses Grundrechts. Zusätzlich wird die dogmatische Einordnung des Artikels 1 I des Grundgesetzes als Grundrecht diskutiert, um ein umfassendes Verständnis für die Thematik zu schaffen.

Theresa Lambrich

Die Unantastbarkeit der Menschenwürde im Verwaltungsrecht

Bachelorarbeit aus dem Jahr 2024 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Verwaltungsrecht, Note: 1,4, Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg; ehem. Fachhochschule Ludwigsburg (Fakultät I - Management und Recht), Veranstaltung: Abschlussarbeit Bachelorthesis, Sprache: Deutsch, Abstract: Die heutige Zeit ist geprägt von einer Vielzahl von Krisen und gesellschaftlichen Herausforderungen, die sowohl lokale als auch globale Auswirkungen haben. Besonders deutlich wird dies im Kontext des Klimawandels, der zunehmend an Bedeutung gewinnt und als eine der größten existenziellen Herausforderungen unserer Zeit betrachtet wird. Angesichts der drohenden ökologischen und sozialen Folgen des Klimawandels fühlen sich insbesondere junge Generationen weltweit dazu aufgerufen, sich aktiv für den Umweltschutz einzusetzen.In diesem Zusammenhang ist das Bündnis "Letzte Generation" ein herausragendes Beispiel für eine Bewegung, die sich für den Klimaschutz einsetzt und durch vielfältige Protestaktionen auf sich aufmerksam macht. Die Mitglieder dieses Bündnisses setzen auf zivilen Ungehorsam als Mittel des Protests, um die Dringlichkeit des Handelns gegen den Klimawandel zu verdeutlichen.Diese Arbeit hat zum Ziel, die Berechtigung des Klimaaktivismus des Bündnisses "Letzte Generation" aus verschiedenen nationalen Perspektiven zu untersuchen und zu bewerten. Dabei sollen nicht nur rechtliche Aspekte berücksichtigt werden, sondern auch gesellschaftliche, politische und ethische Dimensionen in die Betrachtung einfließen.Im ersten Kapitel werden die wissenschaftlichen Grundlagen des Klimawandels und seine gesellschaftliche Relevanz eingehend erläutert. Anschließend wird in Kapitel 2 die Entwicklung und Bedeutung von Klimaschutzbewegungen in Deutschland, insbesondere das Bündnis "Letzte Generation", näher betrachtet.Kapitel 3 widmet sich den Themenschwerpunkten und den verschiedenen Protestformen des Bündnisses, wobei insbesondere der Einsatz von zivilem Ungehorsam im Fokus steht. In Kapitel 4 werden die rechtlichen Aspekte des Klimaaktivismus beleuchtet, darunter das Versammlungsrecht und die Frage nach der Legitimität der Protestaktionen.Das folgende Kapitel 5 untersucht das polizeiliche Handeln in Bezug auf die "Letzte Generation", während Kapitel 6 eine strafrechtliche Bewertung der Protestaktionen vornimmt. In Kapitel 7 werden die Auswirkungen der Protestaktionen auf kommunaler, gesellschaftlicher und politischer Ebene analysiert. Abschließend werden in Kapitel 8 Schlussbetrachtungen und Ausblicke gegeben, in denen die Ergebnisse zusammengefasst und mögliche Perspektiven für zukünftigen Klimaaktivismus diskutiert werden.

Alisa Röder

Bündnis "Letzte Generation". Berechtigter Klimaaktivismus oder antidemokratische Praktiken durch zivilen Ungehorsam?

Studienarbeit aus dem Jahr 2021 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Verwaltungsrecht, Note: 1,3, Universität Kassel, Sprache: Deutsch, Abstract: Bis zur endgültigen Leistungsgewährung nach dem Recht des SGB II gilt es, ein komplexes System verschiedener Anspruchsvoraussetzungen im jeweiligen Einzelfall zu prüfen. Die vorliegende Hausarbeit soll Aufschluss darüber bringen, inwieweit eine selbstständige Mitwirkung des Leistungsempfängers gesetzlich gefordert werden kann. Hierbei wird der Themenbereich begrenzt auf die erforderliche Mitwirkung bei der Feststellung der Erwerbsfähigkeit von Leistungsbeziehern nach dem SGB II. Gleichzeitig sollen die Grenzen der Mitwirkungspflichten aufgezeigt werden. Im Anschluss werden die Folgen von fehlender Mitwirkung im Sozialverwaltungsverfahren und Ermessensspielräume erörtert. Dies geschieht durch eine Auswertung anhand von juristischer Literatur zu den entsprechenden Gesetzesgrundlagen. Die gewonnenen Erkenntnisse werden dann in einen Bezug zur Praxis gesetzt. Anhand von Beispielen aus der Rechtsprechung wird dargestellt, welche Schwierigkeiten sich in der Praxis der Sachbearbeitung im Umgang mit Mitwirkungspflichten und fehlender Mitwirkung ergeben.

Feststellung der Erwerbsfähigkeit im SGB II. Welche Folgen gibt es bei fehlender Mitwirkung im Sozialverwaltungsverfahren?

Studienarbeit aus dem Jahr 2022 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Verwaltungsrecht, Note: 1,7, Universität Kassel, Sprache: Deutsch, Abstract: Zwischen dem öffentlichen Sektor und den Bürgern besteht ein Über-/Unterordnungsverhältnis. Die öffentlichen Verwaltungen haben durch strukturierte und kompetenzgemäße hoheitliche Entscheidungen die Freiheitsrechte der Bürger sicherzustellen.Mithilfe des Art. 20 Nr. 3 StModernG  wurde mit Wirkung zum 01.01.2017 die Möglichkeit, vollständig automationsgestützte Verwaltungsakte zu erlassen, im § 35a VwVfG  geregelt. Insbesondere im Zusammenhang mit Smart Government erlangt die Norm zur Nutzbarmachung von neuer und moderner Technologie eine hohe Bedeutung. Vordergründig dient der vollständig automatisierte Erlass von Verwaltungsakten durch den Einsatz von automatischen Einrichtungen der Verfahrensbeschleunigung und der Kostenersparnis.  Aus datenschutzrechtlicher und verfassungsrechtlicher Sicht ist dies kritisch zu betrachten.Ziel dieser Hausarbeit ist daher im Rahmen des Smart Government-Ansatzes die Wirksamkeit und die Auswirkungen der rechtlichen Grundlagen des § 35a VwVfG kritisch darzustellen.Zu Beginn erfolgt im folgenden Kapitel eine Einführung in die Thematik, in welchem die Begrifflichkeit des Smart Government genau definiert wird. Im Anschluss werden im Rahmen des dritten Kapitels die Funktionen, Tatbestandsvoraussetzungen und Rechtsfolgen des § 35a VwVfG dargestellt. Ferner erfolgt eine Abgrenzung zur AO  und dem SGB X . Im Weiteren werden im vierten Kapitel die Vorteile und daran anknüpfend die möglichen Grenzen rechtlicher Art betrachtet. Die Ergebnisse der Arbeit werden im letzten Kapitel in einem Fazit festgehalten.

Verwaltungsautomatisierung nach § 35a VwVfG als Smart-Government-Ansatz. Rechtliche Grundlagen und Funktionen

Studienarbeit aus dem Jahr 2018 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Verwaltungsrecht, Note: 1,7, Fachhochschule für öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen; Bielefeld, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Ernennung wird oft als Herzstück des Beamtendaseins angesehen. Sie ist für jeden Beamten ein zentrales Thema und steht am Beginn jeder Beamtenlaufbahn. Denn gemäß § 8 Abs. 1 Beamtenstatusgesetz (BeamtStG) bedarf es zur Einstellung als Beamter, und somit zur Begründung des Beamtenverhältnisses, der Ernennung.Bei der Beschäftigung mit den Voraussetzungen eines Bewerbers auf eine Beamtenstelle und der Durchführung der Ernennung ist mir aufgefallen, dass es viele Fälle gibt, in denen „Fehler“ entstehen und die Ernennung somit nichtig ist. Die Regelungen zur Nichtigkeit und Rücknahme der Ernennung sowie deren Rechtsfolgen befinden sich in §§ 11 ff. Beamtenstatusgesetz (künftig abgekürzt: BeamtStG) und in § 17 Landesbeamtengesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (künftig abgekürzt: LBG). Mit den Ernennungsfehlern, den rechtlichen Folgen und einer eventuellen Heilung beschäftigt sich meine Hausarbeit im Folgenden.Die Ernennung enthält eine zentrale Bedeutung. Durch diese wird der rechtliche Stand des Beamten festgelegt, der Status. Dieser Status wird begründet durch die erstmalige Ernennung und kann durch eine Beförderung, eine Rückernennung oder einen Aufstieg verändert werden.

Nichternennung, Nichtigkeit und Rücknahme der Ernennung der Beamten in NRW

Nichtigkeit der Ernennung und Ernennungsfehler im Beamtenrecht

Akademische Arbeit aus dem Jahr 2021 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Verwaltungsrecht, Note: 1,0, Universität Kassel, Sprache: Deutsch, Abstract: Im Jahr 2018 gaben die Träger der öffentlichen Jugendhilfe insgesamt 12,6 Milliarden Euro für Hilfen zur Erziehung, Eingliederungshilfen, Hilfen für junge Volljährige und Inobhutnahmen aus. Dabei macht die geschilderte Unterbringung außerhalb des Elternhauses etwa einen Anteil von einem Viertel aus,  obwohl stationäre und teilstationäre Leistungen nur circa 6 % aller Hilfen darstellen. Das finanzielle Volumen an dieser Stelle ist also groß. Daher hat der Gesetzgeber unter anderem für diesen Bereich (gemäß § 78a SGB VIII) geregelt, dass vor Übernahme von Entgelten für diese Leistungen Vereinbarungen über den Inhalt, Umfang, Qualität- und Qualitätsentwicklung sowie das Entgelt zu schließen sind (§ 78b Abs. 1 SGB VIII). Beim Abschluss dieser Vereinbarungen kann es jedoch in der Praxis zu verschiedenen rechtlichen Problemen kommen. Zwei dieser Problemstellungen werden im Rahmen dieser Arbeit rechtlich aufgearbeitet: Zum einen die Frage der örtlichen Zuständigkeit bei großen, jugendamtsübergreifend tätigen freien Trägern und zum anderen die Frage des Zeitpunktes des Inkrafttretens des Vereinbarungsabschlusses. Auf Basis der Ergebnisse wird eine kurze Handlungsempfehlung im Umgang mit diesen Problemen in der Praxis gegeben. Die Kinder- und Jugendhilfe in Deutschland soll gem. § 1 Abs. 3 SGB VIII unter anderem junge Menschen in ihrer individuellen und sozialen Entwicklung fördern, Kinder und Jugendliche vor Gefahren für ihr Wohl schützen und dazu beitragen, positive Lebensbedingungen für junge Menschen zu erhalten oder zu schaffen. Dies ist nicht immer im elterlichen Haushalt möglich. Daher kann es zu Unterbringungen der Kinder und Jugendlichen außerhalb des Elternhauses z.B. im Rahmen einer Hilfe zur Erziehung (§§ 27 ff. SGB VIII), einer Eingliederungshilfe (§ 35a SGB VIII) oder einer Hilfe für junge Volljährige (§ 41 SGB VIII) kommen. Während eine Leistungsverpflichtung bei den öffentlichen Trägern der Jugendhilfe, also den Jugendämtern, entsteht, sollen die Leistungen der Jugendhilfe sowohl von den Trägern der freien als auch der öffentlichen Jugendhilfe erbracht werden (§ 3 Abs. 2 S. 1 SGB VIII).

Rechtsprobleme beim Abschluss von Leistungs- und Entgeltvereinbarungen nach dem SGB VIII

Studienarbeit aus dem Jahr 2022 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Verwaltungsrecht, Note: 1,3, Universität Kassel, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Unterhaltsverpflichtung gegenüber minderjährigen Kindern existiert bereits so lange wie das Bürgerliche Gesetzbuch selbst. Allerdings zeigen Studien, dass nur jedes vierte Kind von Alleinerziehenden den Mindestunterhalt erhält.  Aus diesem Grund sind diese zumeist auf Sozialleistungen, wie beispielsweise nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch oder in vorgenannten Fallkonstellationen vor allem nach dem Unterhaltsvorschussgesetz angewiesen. Dieses wurde im Jahr 2017 dahingehend reformiert, dass die Voraussetzungen für den Bezug von UVG-Leistungen zugunsten der Alleinerziehenden und ihre Kinder erweitert wurden und die Anzahl der Leistungsempfänger mit Inkrafttreten der Änderung folglich erheblich gestiegen ist. Im Hinblick auf das entsprechend steigende Volumen der UVG-Leistungen und der damit wachsenden haushälterischen Bedeutung wurden ebenfalls neue Vorschriften ergänzt, welche grundsätzlich den Rückgriff erleichtern sollten. Hierunter fällt beispielsweise der § 7a UVG, welcher sich mit dem Rückgriff von unterhaltspflichtigen Sozialleistungsbeziehern befasst und auf verschiedene Arten verstanden werden kann. Eine aktuelle gerichtliche Entscheidung des Oberlandesgericht Düsseldorf diesbezüglich führt dazu, dass der Rückgriff einkommensloser unterhaltspflichtiger Sozialleistungsbezieher nunmehr unmöglich erscheint, da auch sämtliche andere OLG sich vorgenannter Entscheidung anschließen.Es stellt sich daher die Frage, welchen Sinn und Zweck der § 7a UVG überhaupt inne hat und wie die Entscheidung des OLG Düsseldorf zu werten ist.

Daria Wulle

Die gesetzliche Unmöglichkeit der Heranziehung von unterhaltspflichtigen Sozialleistungsbeziehern. Sinn und Zweck des § 7a UVG

Aus der Reihe: e-fellows.net stipendiaten-wissen

Masterarbeit aus dem Jahr 2024 im Fachbereich Jura - Strafrecht, Universität Passau (Juristische Fakultät), Sprache: Deutsch, Abstract: Die Arbeit beschäftigt sich vorliegend damit, ob und inwieweit deutsches Strafrecht auf Internetsachverhalte aus der gesamten Welt anwendbar ist und nennt eigene Einschränkungsvorschläge des deutschen Strafanwendungsrechts. 

Durch die globale Vernetzung mittels Internet ergibt sich für das deutsche Strafrecht eine unerwartet große Erweiterung auf Internetsachverhalte aus der gesamten Welt. So kann es regelmäßig passieren, dass für eine Beleidigung in einem Internetforum vom anderen Ende der Welt aus, plötzlich § 185 StGB Anwendung findet. 
In der Arbeit wird die Anwendung des deutschen Strafrechts auf Internetsachverhalte anhand der Strafnormen der §§ 130 III, 185 und 201 a I StGB anschaulich dargelegt. Am Ende der Arbeit wird ein zeitgemäßer Lösungsvorschlag zur Eindämmung des deutschen Strafanwendungsrechts vorgetragen.  

Die Arbeit folgt folgendem chronologischem Aufbau: 

§ 1 Erläuterung zur Begrifflichkeit des Internetstrafrechts und Statistiken zur Brandaktualität und der Weite des Phänomens der Begehung von Straftaten im Internet. 
§ 2 Die Besonderheiten der Strafparagraphen (uA der Volksverhetzung und Beleidigung) werden spezifisch im Kontext des Internets beschrieben. Für vertiefende Hinweise findet man verweisende Quellenangaben.
§ 3 Nun folgt der Hauptteil: Das deutsche Strafanwendungsrecht und dessen Anwendungsprobleme werden im Kontext des Internetstrafrechts dargelegt, dies chronologisch und vor allem anhand der ausgewählten Strafnormen veranschaulicht. Am Ende der Arbeit folgt ein Lösungsvorschlag zur Eindämmung des deutschen Strafanwendungsrechts. Neueste Rechtsprechung (Stand: Ende 2024) wurde eingearbeitet.

Eva van de Pavert

Die Anwendbarkeit des deutschen Strafrechts bei der Verbreitung rechtswidriger Inhalte im Internet an den Beispielen der § 130 Abs. 3, § 185 und § 201a Abs. 1 StGB

Wird der unbestimmte Rechtsbegriff Gewalt, welcher in verschiedenen Tatbeständen des StGB auftaucht, immer ähnlich ausgelegt oder ergeben sich Unterschiede?

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