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Opferschutz und die Opferhilfe im Land Brandenburg. Notwendigkeit eines Landesopferbeauftragten

Bachelorarbeit aus dem Jahr 2017 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Verwaltungsrecht, Note: 1,8, , Sprache: Deutsch, Abstract: Bis heute gibt es keine einheitliche Gesetzgebung bezüglich des sogenannten finalen Rettungsschusses für die Polizeien in Deutschland. Zurückzuführen ist dies auf den föderalen Aufbau der Bundesrepublik Deutschland gemäß Artikel 20 des Grundgesetzes in Verbindung mit Artikel 30. Dadurch wird es jedem Bundesland selbst ermöglicht, eine eigene Gesetzgebung in den jeweiligen Polizeigesetzen, beziehungsweise Polizei- und Ordnungsgesetzen, für die Gefahrenabwehr festzulegen und zu entwickeln. Dies gilt ebenso für die Polizeigesetze der Bundespolizei und des Bundeskriminalamtes. Die vorliegende Bachelorarbeit soll unter Berücksichtigung der aktuellen Terrorlage klären, wo die Grenzen des Schusswaffengebrauchs bei den Polizeien im rechtlichen Bereich liegen. Es soll verglichen werden, wie die heutige Gesetzgebung über den finalen Rettungsschuss sich vereinbaren lässt mit der gesetz- und rechtmäßigen Anwendung von unmittelbarem Zwang. Bei denjenigen Polizeigesetzen, welche keine Regelung für den finalen Rettungsschuss getroffen haben, soll die rechtliche Anwendung der Notwehr/Nothilfe geprüft werden. Um sich an die rechtlichen Grenzen des Schusswaffengebrauchs annähern zu können, wurden unter anderem einschlägige wissenschaftliche Artikel untersucht, jeweils relevante Polizeigesetze der Länder und des Bundes. Außerdem auch relevante Kommentierungen unter Berücksichtigung der jeweiligen Gesetze über den unmittelbaren Zwang.Gibt der Polizeibeamte einen unrechtmäßigen finalen Rettungsschuss ab, so macht er sich strafbar. Die Regelungen in den Polizeigesetzen des Bundes und der Länder sind teilweise unterschiedlich. Die vorliegende Arbeite untersucht daher auch, inwieweit für diesen Bereich der Gefahrenabwehr Rechtssicherheit für die Polizeibeamten besteht.

Markus Pagenhardt

Grenzen des Schusswaffengebrauchs bei deutschen Polizeikräften. Der finale Rettungsschuss im Kontext von Bundes- und Landespolizeien unter Berücksichtigung der aktuellen Terrorlage

Akademische Arbeit aus dem Jahr 2021 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Verwaltungsrecht, Note: 1,0, Universität Kassel, Sprache: Deutsch, Abstract: Im Jahr 2018 gaben die Träger der öffentlichen Jugendhilfe insgesamt 12,6 Milliarden Euro für Hilfen zur Erziehung, Eingliederungshilfen, Hilfen für junge Volljährige und Inobhutnahmen aus. Dabei macht die geschilderte Unterbringung außerhalb des Elternhauses etwa einen Anteil von einem Viertel aus,  obwohl stationäre und teilstationäre Leistungen nur circa 6 % aller Hilfen darstellen. Das finanzielle Volumen an dieser Stelle ist also groß. Daher hat der Gesetzgeber unter anderem für diesen Bereich (gemäß § 78a SGB VIII) geregelt, dass vor Übernahme von Entgelten für diese Leistungen Vereinbarungen über den Inhalt, Umfang, Qualität- und Qualitätsentwicklung sowie das Entgelt zu schließen sind (§ 78b Abs. 1 SGB VIII). Beim Abschluss dieser Vereinbarungen kann es jedoch in der Praxis zu verschiedenen rechtlichen Problemen kommen. Zwei dieser Problemstellungen werden im Rahmen dieser Arbeit rechtlich aufgearbeitet: Zum einen die Frage der örtlichen Zuständigkeit bei großen, jugendamtsübergreifend tätigen freien Trägern und zum anderen die Frage des Zeitpunktes des Inkrafttretens des Vereinbarungsabschlusses. Auf Basis der Ergebnisse wird eine kurze Handlungsempfehlung im Umgang mit diesen Problemen in der Praxis gegeben. Die Kinder- und Jugendhilfe in Deutschland soll gem. § 1 Abs. 3 SGB VIII unter anderem junge Menschen in ihrer individuellen und sozialen Entwicklung fördern, Kinder und Jugendliche vor Gefahren für ihr Wohl schützen und dazu beitragen, positive Lebensbedingungen für junge Menschen zu erhalten oder zu schaffen. Dies ist nicht immer im elterlichen Haushalt möglich. Daher kann es zu Unterbringungen der Kinder und Jugendlichen außerhalb des Elternhauses z.B. im Rahmen einer Hilfe zur Erziehung (§§ 27 ff. SGB VIII), einer Eingliederungshilfe (§ 35a SGB VIII) oder einer Hilfe für junge Volljährige (§ 41 SGB VIII) kommen. Während eine Leistungsverpflichtung bei den öffentlichen Trägern der Jugendhilfe, also den Jugendämtern, entsteht, sollen die Leistungen der Jugendhilfe sowohl von den Trägern der freien als auch der öffentlichen Jugendhilfe erbracht werden (§ 3 Abs. 2 S. 1 SGB VIII).

Rechtsprobleme beim Abschluss von Leistungs- und Entgeltvereinbarungen nach dem SGB VIII

Masterarbeit aus dem Jahr 2025 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Verwaltungsrecht, Note: 1,0, Hamburger Fern-Hochschule (Rechtswissenschaften), Sprache: Deutsch, Abstract: Einstellungen im öffentlichen Dienst erfolgen entsprechend Art. 33 II GG nach den Grundsätzen der Bestenauslese. Hierdurch sollen Fehlbesetzungen im öffentlichen Dienst vermieden werden. Für die Handlungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes ist es von enormer Bedeutung die Personen zu finden, die am wahrscheinlichsten das Aufgabengebiet bestmöglich ausfüllen werden. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes wird zur Umsetzung der Bestenauslese die Auswahlentscheidung in erster Linie anhand von Regelbeurteilungen festgestellt. Aber gewährleisten Regelbeurteilungen die zur Bestenauslese notwendige Objektivität und Wertfreiheit? Welche Anforderungen bestehen an die Regelbeurteilungen, damit diese als Auswahlmethode geeignet sind und welche Herausforderungen sind in diesem Zusammenhang durch die Dienststellen zu bewältigen? Gibt es andere Auswahlmethoden, die hierfür geeigneter erscheinen? Diesen und weiteren Fragen geht die Autorin in dieser Masterarbeit genauer auf den Grund. Der hierfür gewählte juristisch-multiperspektivische Forschungsansatz betrachtet einerseits die aktuelle Rechtsprechung und Kommentarliteratur und andererseits eignungsdiagnostische Erkenntnisse aus Literatur und einschlägigen Metaanalysen. In der Arbeit wird nicht nur der Status Quo dargestellt und kritisch bewertet, sondern es erfolgt auch eine in die Zukunft gerichtete Betrachtung, die mit der Weiterentwicklung des Bewerberauswahlverfahrens des öffentlichen Dienstes abschließt. In sieben großen Hauptkapiteln wird das Forschungsthema sehr umfangreich und informativ dargestellt und mit Lösungsansätzen für die Praxis angereichert.  

Birgit Oestreich

Eine Untersuchung der Regelbeurteilung zur Bestenauslese nach Art. 33 II GG

Bewerberauswahlverfahren im öffentlichen Dienst

Wird der unbestimmte Rechtsbegriff Gewalt, welcher in verschiedenen Tatbeständen des StGB auftaucht, immer ähnlich ausgelegt oder ergeben sich Unterschiede?

Submitted Assignment from the year 2024 in the subject Law - Public Law / Administrative Law, grade: 1st, , course: Postgraduate Diploma in Public Law, language: English, abstract: James Corbett's text concerning public international law is clearly intended to enable the reader to fully understand the very basic concepts and foundations of International law, also known as public international law or the law of nations, as a body of rules, norms, and standards that govern the relationships between states and other international actors, aiming to create a framework for stable and organised international relations. Due to an ever increasing tension that exists between International law and State sovereignty this subject will always be of great interest to any aspiring learner or professional in this field. 

James Corbett

A core discussion concerning International relations

An analysis of the relations between states in International Law

Studienarbeit aus dem Jahr 2021 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Verwaltungsrecht, Note: 1,3, Universität Kassel, Sprache: Deutsch, Abstract: Bis zur endgültigen Leistungsgewährung nach dem Recht des SGB II gilt es, ein komplexes System verschiedener Anspruchsvoraussetzungen im jeweiligen Einzelfall zu prüfen. Die vorliegende Hausarbeit soll Aufschluss darüber bringen, inwieweit eine selbstständige Mitwirkung des Leistungsempfängers gesetzlich gefordert werden kann. Hierbei wird der Themenbereich begrenzt auf die erforderliche Mitwirkung bei der Feststellung der Erwerbsfähigkeit von Leistungsbeziehern nach dem SGB II. Gleichzeitig sollen die Grenzen der Mitwirkungspflichten aufgezeigt werden. Im Anschluss werden die Folgen von fehlender Mitwirkung im Sozialverwaltungsverfahren und Ermessensspielräume erörtert. Dies geschieht durch eine Auswertung anhand von juristischer Literatur zu den entsprechenden Gesetzesgrundlagen. Die gewonnenen Erkenntnisse werden dann in einen Bezug zur Praxis gesetzt. Anhand von Beispielen aus der Rechtsprechung wird dargestellt, welche Schwierigkeiten sich in der Praxis der Sachbearbeitung im Umgang mit Mitwirkungspflichten und fehlender Mitwirkung ergeben.

Feststellung der Erwerbsfähigkeit im SGB II. Welche Folgen gibt es bei fehlender Mitwirkung im Sozialverwaltungsverfahren?

Bachelorarbeit aus dem Jahr 2019 im Fachbereich BWL - Investition und Finanzierung, Note: 1,8, Frankfurt School of Finance &amp; Management, Sprache: Deutsch, Abstract: Das Ziel dieser Forschung ist es die Notwendigkeit, die Geeignetheit und die Verbreitung der Aktie als Instrument zur Altersvorsorge in Deutschland zu untersuchen. Zu Beginn der dreiteiligen Arbeit wird festgestellt, dass private Altersvorsorge aufgrund der wirtschaftlichen, demografischen und gesellschaftlichen Situation in Deutschland immer wichtiger wird. Daraufhin werden Möglichkeiten zur Altersvorsorge untersucht und bewertet, wobei der Aktie als renditestarkes Investment ein besonders hoher Stellenwert zugutekommt.Um die Verbreitung der Aktie als Instrument zur Altersvorsorge festzustellen, wurde eine Online-Befragung durchgeführt und ausgewertet. Dabei kristallisierte sich heraus, dass es erhebliche Unterschiede bei der Verbreitung von Aktien gibt. Die meisten Aktionäre sind gut gebildet, vermögend und haben ein höheres Einkommen als der Durchschnitt. Basierend auf allen Erkenntnissen lässt sich die Aktie als Instrument zur Altersvorsorge empfehlen. Es ergeben sich für den Privatanleger hervorragende Anlagemöglichkeiten und für Finanzdienstleister ergeben sich ausgezeichnete Vertriebsansätze.

Michael Spielbauer

Die Rolle der Aktie als Instrument zur Altersvorsorge in Deutschland. Notwendigkeit, Geeignetheit und Verbreitung

Akademische Arbeit aus dem Jahr 2021 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Verwaltungsrecht, Note: 1,3, Hochschule Schmalkalden, ehem. Fachhochschule Schmalkalden (Wirtschaftsrecht), Veranstaltung: Öffentliches Recht, Sprache: Deutsch, Abstract: Diese Arbeit beschäftigt sich mit der Berechnung von Fördermitteln auf Basis des Investitionsvorhabens der BMW AG aus dem Jahr 2010. Im November 2010 hatte die Bundesrepublik Deutschland die Europäischen Kommission (EU-Kommission) unterrichtet, der Bayerische Motoren Werke AG (im Folgenden: „BMW“) Regionalbeihilfen in Höhe von rund 45 Mio. € nach den Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung 2007-2013 (im Folgenden: Regionalbeihilfeleitlinien) zu gewähren.  Diese Investition sollte dem Autohersteller für ein geplantes Investitionsvorhaben in Leipzig, Sachsen zufließen. BMW wollte in den Jahren 2011 bis 2013 rund 400 Mio. € in den Ausbau eines neuen Werkes am Standort Leipzig investieren, wovon 45 Mio. € aus öffentlichen Mitteln finanziert werden sollten. Daraufhin prüfte die EU-Kommission diese staatliche Beihilfe für das Projekt des Autobauers. In diesem Werk sollte das Elektroauto „i3“ und den Hybrid-Sportwagen „i8“ produzieren werden. Die Kommission setzte Deutschland mit einem Schreiben vom Juli 2011 in Kenntnis, wegen der angemeldeten Beihilfemaßnahme das Verfahren nach Artikel 108 Abs. 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) zu eröffnen. Laut der Kommission sei eine Förderung grundsätzlich möglich, da eine wirtschaftlich benachteiligte Region gefördert wird. Jedoch müsse man in dieser Größenordnung der Beihilfe prüfen, ob und wie sich diese öffentliche Förderung auf den Marktanteil des Unternehmens auswirke und ob Konkurrenten benachteiligt würden.  Die Einzelheiten der Eröffnung dieses Verfahrens wird im späteren genauer erläutert.Im Juli 2014 wurde der Antrag jedoch nur teilweise von der EU-Kommission genehmigt, da laut dieser nur 17 Mio. € der beantragten 45 Mio. € angemessen seien für die Durchführung des Projekts mit dem Ziel der Förderung regionaler Entwicklung. Die EU-Kommission hielt die geplante Beihilfe für zu hoch. Argumentiert wurde dies damit, dass der Kostenunterschied zwischen dem ursprünglich geplanten Bau in München und dem nun – aufgrund der höheren zu erwartenden Zuschüsse – geplanten Baus in Leipzig den Wettbewerb verzerren würde und andere Wettbewerber von Investitionen abhalten würde.  Laut Brüssel waren von den angemeldeten Regionalbeihilfen nur 17 Mio. € für das Vorhaben nötig. Also die Differenz zwischen den Investitionskosten in Leipzig und denen in München. Die Kommission genehmigte die Beihilfe in Höhe von 17 Mio. €, da der höhere Be-trag mit den Regeln des Binnenmarktes unvereinbar sei. BMW bezifferte die Investitionskosten in Leipzig jedoch um rund 45 Mio. € höher als am Standort München...

Anja Grötsch

Berechnung von Fördermitteln am Beispiel "BMW" in Leipzig

Aus der Reihe: e-fellows.net stipendiaten-wissen

Studienarbeit aus dem Jahr 2019 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Verwaltungsrecht, Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg, Sprache: Deutsch, Abstract: Diese Arbeit beschäftigt sich mit den folgenden Fragen: Liegt bei solchen Verstößen überhaupt eine Publizitätspflicht vor? Wann hätte VW die Anleger informieren müssen?Die unscheinbar klingenden Begriffe wie Ad-hoc-Publizität oder Compliance Verstöße lassen auf den ersten Blick nicht erahnen, welche Bedeutung ihnen im Bereich des Wirtschaftsgeschehens und des Kapitalmarktrechts zukommt. Doch was ist damit überhaupt gemeint? Die Ad-hoc-Publizität beschreibt die Pflicht von Unternehmen, Mitteilungen über Informationen, die den Kurs von Finanzinstrumenten beeinflussen können, zu veröffentlichen.1 Compliance Verstöße sind Verstöße gegen Richtlinien und Regeln, die sich Unternehmen selbst auferlegen. Da-runter fällt zum Beispiel auch die ad-hoc Publizitätspflicht. Bei Verfolgung der Nachrichten ist man bestimmt schon einmal auf das Thema gestoßen oder sogar selbst von dem Thema betroffen. Die Rede ist von dem Diesel-Skandal, der mit aufreißerischen Schlagzeilen wie "Dieselgate" oder "ein technischer Jahrhundert Betrug" in den Medien und Nachrichten präsent war und immer noch präsent ist. VW entschied sich, nach-dem die Stickoxide Werte für Dieselfahrzeuge auf legale Weise nicht erreicht werden konnte, im Sommer 2007 etwas nachzuhelfen. Eine Software unter dem Namen "defeat device" sorgte dafür, dass bei den betroffenen Fahrzeugen unter Laborbedingungen andere Stickoxid-werte gemessen wurden als unter realen Bedingungen.5

Bernhard Nemerth

Ad-Hoc-Publizität bei Compliance Verstößen

Etude Scientifique de l’année 2023 dans le domaine Droit -  Droit public / Droit administratif, note: Manque, , langue: Français, résumé: La question de la nationalité congolaise n’est définitivement résolue. Elle repose, actuellement, sur un double principe d’unicité et d’exclusivité. Elle ne peut donc être détenue concurremment avec une autre nationalité. Elle est soit d’origine soit d’acquisition.  La proposition déposée à l’Assemblée nationale par le député Nsingi Pululu sur la nationalité congolaise suscite beaucoup de débats. Son auteur Noel Tshiani entend verrouiller les fonctions de souveraineté aux seuls congolais de père et de mère. Malheureusement une telle initiative ne peut aboutir sans une modification préalable de la Constitution. En effet, la question de la nationalité dans cette constitution du 18 février 2006 est une de ses faiblesses. On rendit extensif ce qui était restrictif. Cette option permet d’estimer que la nationalité congolaise est une « nationalité de compromis ». Ceci est soutenable en raison des frustrations et crises politiques ayant conduit à l’élaboration premièrement de la loi sur la nationalité congolaise le 12 décembre 2004 et deuxièmement à l’élaboration de la Constitution du 18 février 2006 telle que modifiée et complétée à ce jour par la loi modificative de 2011.

Grâce Kashama Matolu

Réflexion sur la nationalité congolaise. De 1885 à nos jours

Studienarbeit aus dem Jahr 2018 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Verwaltungsrecht, Note: 1,3, , Sprache: Deutsch, Abstract: Ziel der Arbeit ist es, die Bedeutung und Anwendung der Menschenwürde im Kontext des Verwaltungsrechts zu untersuchen. Angesichts der dunklen Vergangenheit des Nationalsozialismus und der damit verbundenen menschenverachtenden Praktiken wurde im Grundgesetz ein fundamentaler Grundsatz verankert: "Die Würde des Menschen ist unantastbar."Diese Studie beleuchtet, wie dieses abstrakte Prinzip in konkreten verwaltungsrechtlichen Entscheidungen umgesetzt wird. Durch die Analyse von Fällen wie den "Laserdrome-Fällen", einem Fall zum sozialrechtlichen Existenzminimum und dem Fall "Körperwelten", bietet die Arbeit tiefe Einblicke in die Herausforderungen und Komplexitäten bei der Anwendung dieses Grundrechts. Zusätzlich wird die dogmatische Einordnung des Artikels 1 I des Grundgesetzes als Grundrecht diskutiert, um ein umfassendes Verständnis für die Thematik zu schaffen.

Theresa Lambrich

Die Unantastbarkeit der Menschenwürde im Verwaltungsrecht

Felix Betu

La fonction constituante du juge constitutionnel en Afrique

Opferschutz und die Opferhilfe im Land Brandenburg. Notwendigkeit eines Landesopferbeauftragten

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