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 Anonymous

Opferschutz und die Opferhilfe im Land Brandenburg. Notwendigkeit eines Landesopferbeauftragten

Bachelorarbeit aus dem Jahr 2020 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Verwaltungsrecht, Note: 2,3, , Sprache: Deutsch, Abstract: Die Bachelorarbeit befasst sich mit dem Vergleich der Bedeutsamkeit unterschiedlicher Handlungsfelder kommunaler Wirtschaftsförderung. Es werden kleine, mittlere und große Kommunen betrachtet, die zuvor befragt wurden. Bei den Kommunen handelt es sich ausschließlich um Städte in Nordrhein-Westfalen.Die Aufgabe der kommunalen Wirtschaftsförderung hat grundsätzlich einen freiwilligen Charakter und zählt nicht zu den Pflichtaufgaben einer Kommune. Die Bedeutung der kommunalen Wirtschaftsförderung ist jedoch keineswegs gering. Eine erfolgreiche Wirtschaftsförderung ermöglicht es der Kommune, sich als Wirtschaftsstandort zu etablieren und öffentliche Daseinsvorsorge zu betreiben. Im ersten Kapitel sollen die Grundlagen der kommunalen Wirtschaftsförderung dargelegt werden. Dazu ist es zunächst notwendig, eine Definition zugrunde zu legen, sowie rechtliche Aspekte und die mögliche Organisation der freiwilligen kommunalen Aufgabe zu erläutern.

Nina Link

Bedeutung der Handlungsfelder kommunaler Wirtschaftsförderung im Vergleich von kleinen, mittleren und großen Kommunen

Studienarbeit aus dem Jahr 2018 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Verwaltungsrecht, Note: 1,3, , Sprache: Deutsch, Abstract: Ziel der Arbeit ist es, die Bedeutung und Anwendung der Menschenwürde im Kontext des Verwaltungsrechts zu untersuchen. Angesichts der dunklen Vergangenheit des Nationalsozialismus und der damit verbundenen menschenverachtenden Praktiken wurde im Grundgesetz ein fundamentaler Grundsatz verankert: "Die Würde des Menschen ist unantastbar."Diese Studie beleuchtet, wie dieses abstrakte Prinzip in konkreten verwaltungsrechtlichen Entscheidungen umgesetzt wird. Durch die Analyse von Fällen wie den "Laserdrome-Fällen", einem Fall zum sozialrechtlichen Existenzminimum und dem Fall "Körperwelten", bietet die Arbeit tiefe Einblicke in die Herausforderungen und Komplexitäten bei der Anwendung dieses Grundrechts. Zusätzlich wird die dogmatische Einordnung des Artikels 1 I des Grundgesetzes als Grundrecht diskutiert, um ein umfassendes Verständnis für die Thematik zu schaffen.

Theresa Lambrich

Die Unantastbarkeit der Menschenwürde im Verwaltungsrecht

Studienarbeit aus dem Jahr 2022 im Fachbereich Jura - Strafprozessrecht, Kriminologie, Strafvollzug, Note: 15, Eberhard-Karls-Universität Tübingen, Sprache: Deutsch, Abstract: Mord und Totschlag gelten durch die Vernichtung des menschlichen Lebens wohl unbestritten als die schlimmste Straftat, die dem deutschen Strafrecht bekannt ist. Nicht zuletzt daher hat nahezu keine Norm im StGB in den letzten Jahrzehnten für so viel Aufsehen gesorgt, wie die des Mordes in § 211 StGB1. Dies mag einerseits daran liegen, dass die gegenwärtige Fassung des § 211 immer noch die Grundintention des Gesetzes zur Änderung des Reichsstrafgesetzbuches von 1941 enthält und damit noch immer einen Tätertypus beschreibt und dessen Gesinnung bestraft, was mit dem modernen Strafrechtsverständnis nicht mehr vereinbar ist. Andererseits sorgt der Mordparagraph aber auch in der Bevölkerung immer wieder für Aufregung, da der Unterschied zwischen Mord und Totschlag für den juristischen Laien immer noch maßgeblich vom Überlegungsmerkmal abhängt und damit vor allem die zeitigen Freiheitsstrafen des Totschlages gem. § 212 auf großes Unverständnis in der Gesellschaft stoßen. Nicht zuletzt aufgrund der überwiegenden Überzeugung der Bevölkerung, der "Mörder" solle die "höchstmögliche Strafe" erhalten und "für immer weggesperrt" werden, als auch aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 21.06.1977, welches den Mordparagraphen und die lebenslange Freiheitsstrafe grundsätzlich für verfassungsgemäß erklärte, hat wohl die seit nunmehr 70 Jahren währende Reformdiskussion keinen Niederschlag im Bundesgesetzblatt gefunden. Auch der letzte Reformentwurf des Bundesjustizministeriums im Jahre 2016, welcher in Anlehnung an den zuvor vom damaligen Bundesjustizminister Heiko Maas und einer Expertengruppe zur Reform der Tötungsdelikte gefertigten Abschlussbericht entworfen wurde, konnte sich nicht durchsetzen. Die Reform des Mordtatbestandes erscheint aber nicht nur angesichts der längst überfälligen, aber wohlgemerkt eher symbolischen, notwendigen "Abschaffung der Nazi-Terminologie" dringend erforderlich, sondern vor allem aufgrund zahlreicher inhaltlicher Unstimmigkeiten.

Vanessa Gerasimou

Über die Notwendigkeit der Reform des Mordtatbestandes

Studienarbeit aus dem Jahr 2022 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Verwaltungsrecht, Note: 1,3, Universität Kassel, Sprache: Deutsch, Abstract: Schon seit geraumer Zeit ist das Verhältnis von Staat und Religion ein juristisch heikles und kontrovers diskutiertes Thema. Die Diskussionen beziehen sich dabei insbesondere auf das Tragen religiöser Symbole von Beamten während des Dienstes. In der Rechtsprechung kommt es immer wieder zu Fragen, wie weit die Glaubensfreiheit nach Art. 4 Abs. 1,2 GG das Tragen von Glaubenssymbolen schützt und ab wann der Eingriff in das Grundrecht gerechtfertigt ist. Insbesondere bei Beamten muslimischen Glaubens wird das Tragen religiöser Kleidung und Symbole während der Amtsausführung häufig begrenzt oder verboten. Ziel dieser Arbeit ist es, aufzuzeigen, wo die Grenzen der Glaubensfreiheit verlaufen und wo die Rechtsprechung einen Eingriff als gerechtfertigt sieht. Die Arbeit beschäftigt sich dabei insbesondere mit dem Tragen religiöser Symbole von Beamten während der Dienstausführung und diskutiert dabei die Risiken und Chancen der Glaubenssymbole, um daraufhin Kriterien zu ermitteln, welche die Verhältnismäßigkeit bei der Abwägung der Verfassungsgüter garantieren sollen. Zunächst wird in Kapitel zwei eine Einführung in die Thematik der Glaubensfreiheit gegeben, um daraufhin im dritten Kapitel den Fokus auf die religiösen Symbole im ÖD zu legen. Aus den Erkenntnissen werden in Kapitel vier die Chancen und Risiken des Tragens der Symbole aufgezeigt und anhand verschiedener Rechtsprechungen und Meinungen aus der Literatur diskutiert und Kriterien für die Abwägung ermittelt. Die Arbeit schließt mit einem Fazit in Kapitel fünf ab.

Chancen, Risiken und rechtliche Grenzen

Das Tragen religiöser Symbole bei Verbeamteten im Öffentlichen Dienst

Felix Betu

La fonction constituante du juge constitutionnel en Afrique

Wird der unbestimmte Rechtsbegriff Gewalt, welcher in verschiedenen Tatbeständen des StGB auftaucht, immer ähnlich ausgelegt oder ergeben sich Unterschiede?

Etude Scientifique de l’année 2023 dans le domaine Droit -  Droit public / Droit administratif, note: Manque, , langue: Français, résumé: La question de la nationalité congolaise n’est définitivement résolue. Elle repose, actuellement, sur un double principe d’unicité et d’exclusivité. Elle ne peut donc être détenue concurremment avec une autre nationalité. Elle est soit d’origine soit d’acquisition.  La proposition déposée à l’Assemblée nationale par le député Nsingi Pululu sur la nationalité congolaise suscite beaucoup de débats. Son auteur Noel Tshiani entend verrouiller les fonctions de souveraineté aux seuls congolais de père et de mère. Malheureusement une telle initiative ne peut aboutir sans une modification préalable de la Constitution. En effet, la question de la nationalité dans cette constitution du 18 février 2006 est une de ses faiblesses. On rendit extensif ce qui était restrictif. Cette option permet d’estimer que la nationalité congolaise est une « nationalité de compromis ». Ceci est soutenable en raison des frustrations et crises politiques ayant conduit à l’élaboration premièrement de la loi sur la nationalité congolaise le 12 décembre 2004 et deuxièmement à l’élaboration de la Constitution du 18 février 2006 telle que modifiée et complétée à ce jour par la loi modificative de 2011.

Grâce Kashama Matolu

Réflexion sur la nationalité congolaise. De 1885 à nos jours

Die Umsetzung des § 8a SGB VIII am Beispiel des Landes Brandenburg

Studienarbeit aus dem Jahr 2022 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Verwaltungsrecht, Note: 1,7, Universität Kassel, Sprache: Deutsch, Abstract: Zwischen dem öffentlichen Sektor und den Bürgern besteht ein Über-/Unterordnungsverhältnis. Die öffentlichen Verwaltungen haben durch strukturierte und kompetenzgemäße hoheitliche Entscheidungen die Freiheitsrechte der Bürger sicherzustellen.Mithilfe des Art. 20 Nr. 3 StModernG  wurde mit Wirkung zum 01.01.2017 die Möglichkeit, vollständig automationsgestützte Verwaltungsakte zu erlassen, im § 35a VwVfG  geregelt. Insbesondere im Zusammenhang mit Smart Government erlangt die Norm zur Nutzbarmachung von neuer und moderner Technologie eine hohe Bedeutung. Vordergründig dient der vollständig automatisierte Erlass von Verwaltungsakten durch den Einsatz von automatischen Einrichtungen der Verfahrensbeschleunigung und der Kostenersparnis.  Aus datenschutzrechtlicher und verfassungsrechtlicher Sicht ist dies kritisch zu betrachten.Ziel dieser Hausarbeit ist daher im Rahmen des Smart Government-Ansatzes die Wirksamkeit und die Auswirkungen der rechtlichen Grundlagen des § 35a VwVfG kritisch darzustellen.Zu Beginn erfolgt im folgenden Kapitel eine Einführung in die Thematik, in welchem die Begrifflichkeit des Smart Government genau definiert wird. Im Anschluss werden im Rahmen des dritten Kapitels die Funktionen, Tatbestandsvoraussetzungen und Rechtsfolgen des § 35a VwVfG dargestellt. Ferner erfolgt eine Abgrenzung zur AO  und dem SGB X . Im Weiteren werden im vierten Kapitel die Vorteile und daran anknüpfend die möglichen Grenzen rechtlicher Art betrachtet. Die Ergebnisse der Arbeit werden im letzten Kapitel in einem Fazit festgehalten.

Verwaltungsautomatisierung nach § 35a VwVfG als Smart-Government-Ansatz. Rechtliche Grundlagen und Funktionen

Studienarbeit aus dem Jahr 2023 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Verwaltungsrecht, Note: 1,7, Universität Kassel (Fakultät für Wirtschaftswissenschaft), Veranstaltung: Verwaltungsrecht, Sprache: Deutsch, Abstract: Die vorliegende Arbeit betrachtet die bisherige Rechtsprechung zum Zeitpunkt der Veröffentlichung bezüglich der möglichen Folgen einer Rauschfahrt auf einem E-Scooter oder einem anderen Elektrokleinstfahrzeug. Dabei geht es um die Frage, ob und unter welchen Umständen insbesondere eine Entziehung der Fahrerlaubnis in Betracht kommt.Mit der Verordnung über die Teilnahme von Elektrokleinstfahrzeugen am Straßenverkehr (Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung – eKFV)  hat der Bundesgesetzgeber 2019 mit Wirkung zum 15.06.2019 den öffentlichen Verkehrsraum für eine neue Klasse von Kraftfahrzeugen geöffnet. Diese Arbeit verwendet den Begriff des E-Scooters, der wohl am verbreitetsten unter den mit der eKFV neu für den Straßenverkehr zugelassenen Kraftfahrzeugtypen ist, die Ergebnisse dürften aber grundsätzlich für alle darin enthaltenen Fahrzeugtypen gelten.Die E-Scooter sind seit ihrer Einführung in vielen Städten als flexibel mietbare Fahrzeuge für die kurze Fahrten verfügbar. Seit ihrer Einführung sind sie Gegenstand der juristischen Debatte, wie mit dem neuen Fahrzeugtyp umzugehen sei und in welchen Bereichen noch weiterer Regelungsbedarf bestehe.Da für das Führen eines E-Scooters keine Fahrerlaubnis, sondern lediglich das Erreichen des Mindestalters von 14 Jahren gemäß § 3 eKFV erforderlich ist, stellen sie ein niederschwelliges Angebot dar, das einen einfachen Zugang zu einem Kraftfahrzeug ermöglicht.Vor dem Hintergrund der Teilnahme einer neuen Fahrzeugart am Straßenverkehr stellt sich auch die Frage nach deren rechtlicher Einordnung. Deutlich wird das etwa bei der Frage, welcher Maßstab beim Umgang mit Fahrten unter dem Einfluss berauschender Mittel anzulegen sei. Die vorliegende Arbeit will anhand der bisherigen straf- und verwaltungsrechtlichen Rechtsprechung skizzieren, wie insbesondere die Fahrerlaubnisbehörden im weiteren Verfahrensverlauf einen angemessenen Umgang mit Personen finden können, die unter dem Einfluss berauschender Mittel einen E-Scooter oder ein anderes Elektrokleinstfahrzeug im öffentlichen Verkehrsraum geführt haben.Als Rauschfahrt im Sinne dieser Arbeit werden solche Fahrten bezeichnet, bei denen der Fahrzeugführer im rechtlichen Sinne aufgrund des vorherigen Konsums berauschender Substanzen, etwa von Alkohol, Cannabis oder anderen Drogen, als fahruntüchtig anzusehen war.

Christopher Krogull

Rauschfahrten mit E-Scootern. Eine fahrerlaubnisrechtliche Einordnung

Submitted Assignment from the year 2024 in the subject Law - Public Law / Administrative Law, grade: 1st, , course: Postgraduate Diploma in Public Law, language: English, abstract: The separation of powers is one of the most fundamental doctrines in constitutional law. It's there to ensure that the three branches of government provide the necessary checks and balances, thereby ensuring that the executive is held to account. James Corbett's discussion around this doctrine aims to uncover not only how these three branches keep a check on the state but why this is so important. There is much focus on the role of the judiciary as one of the three branches and at how it keeps the government in check. It was not so long ago that the courts were headed by the government as one source of power but now, in recent years since it's been made independent of government this in itself shows just how far the constitution has adjusted itself so that it can uphold this separation and keep all governments to account. To deny this separation would mean replacing it with an ultimate source of power, which, if it was ever allowed to exist once more, would only be to deny democracy. Political institutions are, therefore, in place to make sure that a separation exists and that the government is properly held to account in a democratic state 

James Michael Corbett

An examination into the checks and balances institutions play in the UK Constitution

An Analysis into the functions of political institutions in Public Law

Submitted Assignment from the year 2024 in the subject Law - Public Law / Administrative Law, grade: 1st, , course: Postgraduate Diploma in Public Law, language: English, abstract: James Corbett's text concerning public international law is clearly intended to enable the reader to fully understand the very basic concepts and foundations of International law, also known as public international law or the law of nations, as a body of rules, norms, and standards that govern the relationships between states and other international actors, aiming to create a framework for stable and organised international relations. Due to an ever increasing tension that exists between International law and State sovereignty this subject will always be of great interest to any aspiring learner or professional in this field. 

James Corbett

A core discussion concerning International relations

An analysis of the relations between states in International Law

Opferschutz und die Opferhilfe im Land Brandenburg. Notwendigkeit eines Landesopferbeauftragten

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