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 Anonymous

Opferschutz und die Opferhilfe im Land Brandenburg. Notwendigkeit eines Landesopferbeauftragten

Studienarbeit aus dem Jahr 2023 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Verwaltungsrecht, Note: 2,0, , Sprache: Deutsch, Abstract: In unserer modernen Welt, in der alles technischer und komplexer wird, muss sich auch die öffentliche Verwaltung weiterentwickeln und anpassen. Aus diesem Grunde wurde das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) entwickelt, damit jede/r Bürger/in und jede juristische Person des Privatrechts Anspruch auf freien Zugang zu amtlichen Informationen der Behörden hat, unabhängig von deren Wohnsitz, Staatsangehörigkeit oder deren eigener Betroffenheit.Ziel des Gesetzes ist die Förderung der Bürgerbeteiligung und das Vertrauen in den Staat zu stärken. Durch die Informationen soll das Verwaltungshandeln transparenter und nachvollziehbarer gestaltet werden.Der im Folgenden zu bearbeitendem Fall handelt von einem Mitarbeiter* im Rechtsamt der Stadt Musterbach, der beauftragt wird, die Fachjuristin für Legal Tech in einem laufenden Verfahren zu unterstützen. Konkret geht es um einen Mobilfunkbetreiber der sich darüber beschwert, dass ihm die Stadt Musterbach keine Auskunft über den aktuellen Stand des Planungsentwurfes zum Ausbau des 5G Netzes gibt. Des Weiteren hätte er auch Interesse an dem von der Stadt Musterbach geplanten Forschungsprojekt zur Technologieforschung zu 6G mit der örtlichen Universität.Damit über die Rechtmäßigkeit der Beschwerde entschieden werden kann, sind bestimmte gesetzliche Regelungen zu überprüfen und zu entsprechend zu bewerten. Hierfür wird auf das Prüfschema im Öffentlichen Recht angelehnt an Vranckx/Henning (2013) zurückgegriffen.

Jürgen Schmidt

Anspruchsprüfung nach dem Informationsfreiheitsgesetz

Studienarbeit aus dem Jahr 2022 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Verwaltungsrecht, Ruhr-Universität Bochum (Juristische Fakultät), Veranstaltung: Öffentliches Wirtschaftsrecht, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Prostitution, als zentraler Regelungsgegenstand des Gesetzes zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen (ProstSchG), ist von weitreichender Bedeutung und Tragweite. Diese Thematik reicht über die unmittelbar betroffenen Bereiche hinaus und wirft Fragen auf, die sich in den Sphären des Zivilrechts, Strafrechts, der Philosophie, Moral, Soziologie und anderen Disziplinen entfalten. Die vorliegende Arbeit konzentriert sich primär auf die gewerberechtlichen Aspekte der Prostitution, ohne jedoch die Verbindungen zu anderen Regelungsbereichen außer Acht zu lassen. Ebenso werden geschichtliche Hintergründe beleuchtet, da die Motivationen für aktuelle Regelungen oft in vergangenen Erfahrungen wurzeln.Ziel dieser Arbeit ist es, die historische Entwicklung der Prostitution herauszuarbeiten, die betroffenen Regelungsbereiche zu identifizieren, die Motive und Zielsetzungen des Gesetzes zu beleuchten, seine zentralen Regelungen und Instrumente zu analysieren sowie Erkenntnisse aus der Umsetzung zu ziehen. Dabei sollen nicht nur erreichte Ziele, sondern auch neue Herausforderungen und aktuelle Rechtsfragen betrachtet werden. Eine Prognose für die Zukunft rundet die Betrachtung ab, um einen umfassenden Einblick in die komplexe Materie des Prostituiertenschutzgesetzes zu bieten.Die vorliegende Arbeit gliedert sich in mehrere Abschnitte. Nach einer einführenden Darstellung der geschichtlichen Hintergründe werden die Grundlagen des Prostituiertenschutzgesetzes behandelt, darunter Regelungsbedarf, Zielsetzungen, Gesetzgebung und Vollzug. Der Fokus liegt dabei auf dem Regelungsinhalt, insbesondere dem Anwendungsbereich und den zentralen Regelungen wie Anmeldepflicht, gesundheitlicher Beratung, besonderen Bestimmungen für Heranwachsende sowie den Pflichten von Prostitutionsgewerben und Betreibern.Des Weiteren werden weitere Regelungsbereiche wie Unionsrecht, Verfassungsrecht, Gewerberecht, Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht, Bauplanungsrecht sowie das nordische/schwedische Modell im Rechtsvergleich betrachtet. Ein eigenes Kapitel widmet sich aktuellen (Rechts-)Fragen und Kritik, einschließlich eines Zwischenberichts zwei Jahre nach Inkrafttreten, der gesetzlichen Evaluation, den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie und bestehenden Kritikpunkten.

Johanna Tavornik

Das Prostituiertenschutzgesetz. Grundlagen, zentrale Regelungen, erste Erfahrungen und aktuelle Rechtsfragen


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Die vorliegende Bachelorarbeit thematisiert den Opferschutz und die Opferhilfe im Land Brandenburg und inwieweit die Einführung eines Landesopferbeauftragten notwendig ist, um die Effizienz und Wirksamkeit der derzeitigen Unterstützungsstrukturen zu verbessern. Zur Beantwortung dieser Frage wurde eine qualitative Analyse der aktuellen Opferschutzmaßnahmen in Brandenburg durchgeführt, einschließlich Literaturrecherche, gesetzlicher Grundlagen und Experteninterviews mit relevanten Akteuren aus dem Opferschutz und -hilfe. Die Ergebnisse der Untersuchung zeigen deutlich, dass trotz des breiten Unterstützungsangebots in Brandenburg weiterhin Lücken bestehen, insbesondere in der flächendeckenden Bereitstellung spezialisierter Angebote für bestimmte Opfergruppen. Das zentrale Ergebnis ist, dass die Einführung eines Landesopferbeauftragten als sinnvoll erachtet wird, um diese Defizite zu adressieren, die Koordination der bestehenden Angebote zu verbessern und die Interessen der Opfer effektiver zu vertreten. Es ist jedoch wichtig, dass der Beauftragte ergänzend zu den bestehenden Strukturen agiert, um Synergien zu nutzen und die Ressourcen effizient einzusetzen.</p>


Studienarbeit aus dem Jahr 2022 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Verwaltungsrecht, Note: 2,0, Universität Kassel, Sprache: Deutsch, Abstract: Seitdem das europäische Vergaberecht eingeführt wurde, unterliegt es einem stetigen Wandel. Dementsprechend hat auch das Thema Nachhaltigkeit im Vergaberecht an Bedeutung gewonnen. Heutzutage bestehen bereits verschiedene Vorgaben und Möglichkeiten, nachhaltige Aspekte bei der Durchführung einer Vergabe zu berücksichtigen. Dadurch ergibt sich für die öffentlichen Auftraggeber in der praktischen Umsetzung die Herausforderung, die geforderten nachhaltigen Kriterien rechtssicher und angemessen in die Verwaltungspraxis zu implementieren. In dieser Arbeit wird dabei der Fokus auf die Anwendung umweltbezogener Zuschlagskriterien nach dem § 58 Abs. 2 VgV gelegt. Ziel dieser Arbeit ist es, einen Überblick über die derzeitige Rechtslage zu geben (Kapitel 2) und dem Leser ein Verständnis zu vermitteln, was der Begriff Nachhaltigkeit zunächst bedeutet, wo die rechtlichen Grenzen bei der Anwendung umweltbezogener Zuschlagskriterien sind und welche Potenziale und Herausforderungen damit einhergehen (Kapitel 3). Im Zuge dessen wird sich mit verschiedenen Meinungen in der Literatur und der Rechtsprechung kritisch auseinandergesetzt und eine eigene Position formuliert.  Mithilfe der Ermittlung des rechtlichen Rahmens und der Auswertung von verschiedenen Positionen aus der Literatur und Rechtsprechung soll in dieser Arbeit folgende Forschungsfrage beantwortet werden: Inwieweit sind monetäre Mehrkosten durch die Berücksichtigung umweltfreundlicher Kriterien bei der Ermittlung der Wirtschaftlichkeit im Vergaberecht rechtlich zulässig?

Die Zulässigkeit monetärer Mehrkosten bei der Ermittlung der Wirtschaftlichkeit im Vergaberecht

Das Zuschlagskriterium "Nachhaltig" nach § 58 Abs. 2 der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge

Maximilian Braun

Das Beteiligungsmanagement des Landes NRW. Rechtliche und organisatorische Ausgestaltung

Akademische Arbeit aus dem Jahr 2021 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Verwaltungsrecht, Note: 1,3, Hochschule Schmalkalden, ehem. Fachhochschule Schmalkalden (Wirtschaftsrecht), Veranstaltung: Öffentliches Recht, Sprache: Deutsch, Abstract: Diese Arbeit beschäftigt sich mit der Berechnung von Fördermitteln auf Basis des Investitionsvorhabens der BMW AG aus dem Jahr 2010. Im November 2010 hatte die Bundesrepublik Deutschland die Europäischen Kommission (EU-Kommission) unterrichtet, der Bayerische Motoren Werke AG (im Folgenden: „BMW“) Regionalbeihilfen in Höhe von rund 45 Mio. € nach den Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung 2007-2013 (im Folgenden: Regionalbeihilfeleitlinien) zu gewähren.  Diese Investition sollte dem Autohersteller für ein geplantes Investitionsvorhaben in Leipzig, Sachsen zufließen. BMW wollte in den Jahren 2011 bis 2013 rund 400 Mio. € in den Ausbau eines neuen Werkes am Standort Leipzig investieren, wovon 45 Mio. € aus öffentlichen Mitteln finanziert werden sollten. Daraufhin prüfte die EU-Kommission diese staatliche Beihilfe für das Projekt des Autobauers. In diesem Werk sollte das Elektroauto „i3“ und den Hybrid-Sportwagen „i8“ produzieren werden. Die Kommission setzte Deutschland mit einem Schreiben vom Juli 2011 in Kenntnis, wegen der angemeldeten Beihilfemaßnahme das Verfahren nach Artikel 108 Abs. 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) zu eröffnen. Laut der Kommission sei eine Förderung grundsätzlich möglich, da eine wirtschaftlich benachteiligte Region gefördert wird. Jedoch müsse man in dieser Größenordnung der Beihilfe prüfen, ob und wie sich diese öffentliche Förderung auf den Marktanteil des Unternehmens auswirke und ob Konkurrenten benachteiligt würden.  Die Einzelheiten der Eröffnung dieses Verfahrens wird im späteren genauer erläutert.Im Juli 2014 wurde der Antrag jedoch nur teilweise von der EU-Kommission genehmigt, da laut dieser nur 17 Mio. € der beantragten 45 Mio. € angemessen seien für die Durchführung des Projekts mit dem Ziel der Förderung regionaler Entwicklung. Die EU-Kommission hielt die geplante Beihilfe für zu hoch. Argumentiert wurde dies damit, dass der Kostenunterschied zwischen dem ursprünglich geplanten Bau in München und dem nun – aufgrund der höheren zu erwartenden Zuschüsse – geplanten Baus in Leipzig den Wettbewerb verzerren würde und andere Wettbewerber von Investitionen abhalten würde.  Laut Brüssel waren von den angemeldeten Regionalbeihilfen nur 17 Mio. € für das Vorhaben nötig. Also die Differenz zwischen den Investitionskosten in Leipzig und denen in München. Die Kommission genehmigte die Beihilfe in Höhe von 17 Mio. €, da der höhere Be-trag mit den Regeln des Binnenmarktes unvereinbar sei. BMW bezifferte die Investitionskosten in Leipzig jedoch um rund 45 Mio. € höher als am Standort München...

Anja Grötsch

Berechnung von Fördermitteln am Beispiel "BMW" in Leipzig

Studienarbeit aus dem Jahr 2021 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Verwaltungsrecht, Note: 1,0, Deutsche Hochschule der Polizei  (Verwaltungswissenschaften), Sprache: Deutsch, Abstract: Nicht erst seit der gewaltsamen Tötung von George Floyd in den Vereinigten Staaten von Amerika ist die Kontrolle der Polizei auch Thema in Deutschland. Immer wieder wird beklagt, dass die aktuellen Kontrollmechanismen nicht ausreichen. So zum Beispiel im Fall Oury Jalloh oder im Fall der Menschenrechtskommissare Hammarberg und Muiznieks, die in ihren Berichten 2007 und 2015 die fehlende externe Kontrolle der Polizei in Deutschland anprangerten. Aktuell schafft es die Polizei mit Fällen des strukturellen Rechtsextremismus in die Schlagzeilen, was die Rufe nach einer starken externen Kontrolle wieder lauter werden lässt. So stimmten laut einer Studie des WDR 65 % der Befragten für eine unabhängige Polizeibeschwerdebehörde. 

Es ist aus diesem Grund nicht verwunderlich, dass es immer wieder zu Initiativen kommt, die die Kontrolle der Polizei durch externe Gremien ausweiten sollen. Hier seien als Beispiele die von 1998 bis 2001 existierende Hamburger Polizeikommission oder die Gesetzesinitiativen von Bündnis  ́90 / Die Grünen und Die Linke (Fraktion Bündnis  ́90/Die Grünen 2019; Fraktion Die Linke 2019) im Bundestag zur Schaffung eines Bundespolizeibeauftragen analog des Wehrbeauftragten der Bundeswehr zu nennen. 

Diese Verweigerung der externen Kontrolle der polizeilichen Arbeit ist umso unverständlicher, je mehr man den Blick auf die deutsche Geschichte richtet. Hier kann man unzweifelhaft das unschöne Gesicht des Machtmissbrauchs, auch aufgrund fehlender Kontrolle der staatlichen Ordnungsmacht und des Zusammentreffens von polizeilichen und nachrichtendienstlichen Befugnissen, erkennen. Wie externe Kontrolle der Polizeibehörden in Deutschland hätte aussehen können, soll anhand eines Instrumentes der britischen Besatzungszone, des Polizeiausschusses, herausgearbeitet werden. Als praktisches Beispiel dient hierfür der eingerichtet Polizeiausschuss auf Ebene der Stadt Münster. So können die praktische Ausgestaltung und Ausstattung sowie Arbeitsweise anhand eines praktischen Beispiels aufgrund von Archivalien in groben Zügen nachgezeichnet werden. 

Julian Neumann

Polizeiausschüsse in der britischen Besatzungszone. Ein Kontrollinstrument für die heutige polizeiliche Tätigkeit

Studienarbeit aus dem Jahr 2022 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Verwaltungsrecht, Note: 1,3, Universität Kassel, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Unterhaltsverpflichtung gegenüber minderjährigen Kindern existiert bereits so lange wie das Bürgerliche Gesetzbuch selbst. Allerdings zeigen Studien, dass nur jedes vierte Kind von Alleinerziehenden den Mindestunterhalt erhält.  Aus diesem Grund sind diese zumeist auf Sozialleistungen, wie beispielsweise nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch oder in vorgenannten Fallkonstellationen vor allem nach dem Unterhaltsvorschussgesetz angewiesen. Dieses wurde im Jahr 2017 dahingehend reformiert, dass die Voraussetzungen für den Bezug von UVG-Leistungen zugunsten der Alleinerziehenden und ihre Kinder erweitert wurden und die Anzahl der Leistungsempfänger mit Inkrafttreten der Änderung folglich erheblich gestiegen ist. Im Hinblick auf das entsprechend steigende Volumen der UVG-Leistungen und der damit wachsenden haushälterischen Bedeutung wurden ebenfalls neue Vorschriften ergänzt, welche grundsätzlich den Rückgriff erleichtern sollten. Hierunter fällt beispielsweise der § 7a UVG, welcher sich mit dem Rückgriff von unterhaltspflichtigen Sozialleistungsbeziehern befasst und auf verschiedene Arten verstanden werden kann. Eine aktuelle gerichtliche Entscheidung des Oberlandesgericht Düsseldorf diesbezüglich führt dazu, dass der Rückgriff einkommensloser unterhaltspflichtiger Sozialleistungsbezieher nunmehr unmöglich erscheint, da auch sämtliche andere OLG sich vorgenannter Entscheidung anschließen.Es stellt sich daher die Frage, welchen Sinn und Zweck der § 7a UVG überhaupt inne hat und wie die Entscheidung des OLG Düsseldorf zu werten ist.

Daria Wulle

Die gesetzliche Unmöglichkeit der Heranziehung von unterhaltspflichtigen Sozialleistungsbeziehern. Sinn und Zweck des § 7a UVG

Felix Betu

La fonction constituante du juge constitutionnel en Afrique

Bachelorarbeit aus dem Jahr 2017 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Verwaltungsrecht, Note: 1,8, , Sprache: Deutsch, Abstract: Bis heute gibt es keine einheitliche Gesetzgebung bezüglich des sogenannten finalen Rettungsschusses für die Polizeien in Deutschland. Zurückzuführen ist dies auf den föderalen Aufbau der Bundesrepublik Deutschland gemäß Artikel 20 des Grundgesetzes in Verbindung mit Artikel 30. Dadurch wird es jedem Bundesland selbst ermöglicht, eine eigene Gesetzgebung in den jeweiligen Polizeigesetzen, beziehungsweise Polizei- und Ordnungsgesetzen, für die Gefahrenabwehr festzulegen und zu entwickeln. Dies gilt ebenso für die Polizeigesetze der Bundespolizei und des Bundeskriminalamtes. Die vorliegende Bachelorarbeit soll unter Berücksichtigung der aktuellen Terrorlage klären, wo die Grenzen des Schusswaffengebrauchs bei den Polizeien im rechtlichen Bereich liegen. Es soll verglichen werden, wie die heutige Gesetzgebung über den finalen Rettungsschuss sich vereinbaren lässt mit der gesetz- und rechtmäßigen Anwendung von unmittelbarem Zwang. Bei denjenigen Polizeigesetzen, welche keine Regelung für den finalen Rettungsschuss getroffen haben, soll die rechtliche Anwendung der Notwehr/Nothilfe geprüft werden. Um sich an die rechtlichen Grenzen des Schusswaffengebrauchs annähern zu können, wurden unter anderem einschlägige wissenschaftliche Artikel untersucht, jeweils relevante Polizeigesetze der Länder und des Bundes. Außerdem auch relevante Kommentierungen unter Berücksichtigung der jeweiligen Gesetze über den unmittelbaren Zwang.Gibt der Polizeibeamte einen unrechtmäßigen finalen Rettungsschuss ab, so macht er sich strafbar. Die Regelungen in den Polizeigesetzen des Bundes und der Länder sind teilweise unterschiedlich. Die vorliegende Arbeite untersucht daher auch, inwieweit für diesen Bereich der Gefahrenabwehr Rechtssicherheit für die Polizeibeamten besteht.

Markus Pagenhardt

Grenzen des Schusswaffengebrauchs bei deutschen Polizeikräften. Der finale Rettungsschuss im Kontext von Bundes- und Landespolizeien unter Berücksichtigung der aktuellen Terrorlage

Studienarbeit aus dem Jahr 2022 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Verwaltungsrecht, Note: 1,7, Fachhochschule für öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen; Münster, Sprache: Deutsch, Abstract: Die vorliegende Seminararbeit geht der Frage nach, ob und unter welchen Voraussetzungen eine COVID-19-Erkrankung bei Beamten im Rahmen der Unfallfürsorge als Dienstunfall anzuerkennen ist. Hierzu sollen die damit im Zusammenhang stehenden rechtlichen Voraussetzungen der Unfallfürsorge und die damit verbundenen Rechtsfolgen sowie Probleme betrachtet werden. Der Fokus der Untersuchung soll hierbei auf dem nordrhein-westfälischen Landesrecht liegen. Darüber hinaus werden die bereits vorhandene Rechtsprechung sowie juristische Literatur zwecks Einordnung und Diskussion einer COVID-19-Erkrankung als Dienstunfall herangezogen.

Claudio Schreiber

Covid-19-Erkrankung als Dienstunfall. Unter welchen Voraussetzungen kann es so anerkannt werden?

Bachelorarbeit aus dem Jahr 2019 im Fachbereich BWL - Investition und Finanzierung, Note: 1,8, Frankfurt School of Finance &amp; Management, Sprache: Deutsch, Abstract: Das Ziel dieser Forschung ist es die Notwendigkeit, die Geeignetheit und die Verbreitung der Aktie als Instrument zur Altersvorsorge in Deutschland zu untersuchen. Zu Beginn der dreiteiligen Arbeit wird festgestellt, dass private Altersvorsorge aufgrund der wirtschaftlichen, demografischen und gesellschaftlichen Situation in Deutschland immer wichtiger wird. Daraufhin werden Möglichkeiten zur Altersvorsorge untersucht und bewertet, wobei der Aktie als renditestarkes Investment ein besonders hoher Stellenwert zugutekommt.Um die Verbreitung der Aktie als Instrument zur Altersvorsorge festzustellen, wurde eine Online-Befragung durchgeführt und ausgewertet. Dabei kristallisierte sich heraus, dass es erhebliche Unterschiede bei der Verbreitung von Aktien gibt. Die meisten Aktionäre sind gut gebildet, vermögend und haben ein höheres Einkommen als der Durchschnitt. Basierend auf allen Erkenntnissen lässt sich die Aktie als Instrument zur Altersvorsorge empfehlen. Es ergeben sich für den Privatanleger hervorragende Anlagemöglichkeiten und für Finanzdienstleister ergeben sich ausgezeichnete Vertriebsansätze.

Michael Spielbauer

Die Rolle der Aktie als Instrument zur Altersvorsorge in Deutschland. Notwendigkeit, Geeignetheit und Verbreitung

Opferschutz und die Opferhilfe im Land Brandenburg. Notwendigkeit eines Landesopferbeauftragten

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