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Opferschutz und die Opferhilfe im Land Brandenburg. Notwendigkeit eines Landesopferbeauftragten

Studienarbeit aus dem Jahr 2022 im Fachbereich Jura - Strafprozessrecht, Kriminologie, Strafvollzug, Note: 15, Eberhard-Karls-Universität Tübingen, Sprache: Deutsch, Abstract: Mord und Totschlag gelten durch die Vernichtung des menschlichen Lebens wohl unbestritten als die schlimmste Straftat, die dem deutschen Strafrecht bekannt ist. Nicht zuletzt daher hat nahezu keine Norm im StGB in den letzten Jahrzehnten für so viel Aufsehen gesorgt, wie die des Mordes in § 211 StGB1. Dies mag einerseits daran liegen, dass die gegenwärtige Fassung des § 211 immer noch die Grundintention des Gesetzes zur Änderung des Reichsstrafgesetzbuches von 1941 enthält und damit noch immer einen Tätertypus beschreibt und dessen Gesinnung bestraft, was mit dem modernen Strafrechtsverständnis nicht mehr vereinbar ist. Andererseits sorgt der Mordparagraph aber auch in der Bevölkerung immer wieder für Aufregung, da der Unterschied zwischen Mord und Totschlag für den juristischen Laien immer noch maßgeblich vom Überlegungsmerkmal abhängt und damit vor allem die zeitigen Freiheitsstrafen des Totschlages gem. § 212 auf großes Unverständnis in der Gesellschaft stoßen. Nicht zuletzt aufgrund der überwiegenden Überzeugung der Bevölkerung, der "Mörder" solle die "höchstmögliche Strafe" erhalten und "für immer weggesperrt" werden, als auch aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 21.06.1977, welches den Mordparagraphen und die lebenslange Freiheitsstrafe grundsätzlich für verfassungsgemäß erklärte, hat wohl die seit nunmehr 70 Jahren währende Reformdiskussion keinen Niederschlag im Bundesgesetzblatt gefunden. Auch der letzte Reformentwurf des Bundesjustizministeriums im Jahre 2016, welcher in Anlehnung an den zuvor vom damaligen Bundesjustizminister Heiko Maas und einer Expertengruppe zur Reform der Tötungsdelikte gefertigten Abschlussbericht entworfen wurde, konnte sich nicht durchsetzen. Die Reform des Mordtatbestandes erscheint aber nicht nur angesichts der längst überfälligen, aber wohlgemerkt eher symbolischen, notwendigen "Abschaffung der Nazi-Terminologie" dringend erforderlich, sondern vor allem aufgrund zahlreicher inhaltlicher Unstimmigkeiten.

Vanessa Gerasimou

Über die Notwendigkeit der Reform des Mordtatbestandes

Studienarbeit aus dem Jahr 2022 im Fachbereich BWL - Offline-Marketing und Online-Marketing, Note: 1,0, IU Internationale Hochschule, Sprache: Deutsch, Abstract: Das Ziel dieser Hausarbeit ist es, die Teildisziplinen vom Suchmaschinenmarketing (Suchmaschinenoptimierung und Suchmaschinenmarketing) näher zu betrachten sowie anschließend beide Teildisziplinen am Unternehmen "Young Capital Group" zu analysieren und Verbesserungsvorschläge zu präsentieren. Mit den umgesetzten Verbesserungsvorschlägen wäre das Unternehmen "Young Capital" im Internet besser sichtbar und könnte somit höhere Conversion Rates erzielen bzw. einen höheren Umsatz generieren.Im Kapitel 2 werden die theoretischen Grundlagen von Suchmaschinenoptimierung und Suchmaschinenwerbung behandelt, die Begriffe Suchmaschinenoptimierung und Suchmaschinenwerbung werden erläutert und anschließend wird auf die Funktionsweise detailliert eingegangen. In Kapitel 3 wird die Suchmaschinenoptimierung und die Suchmaschinenwerbung am Unternehmen "Young Capital Group" analysiert, Verbesserungsvorschläge präsentiert sowie eine Konkurrenzanalyse durchgeführt. Im Kapitel 4 wird der Argumentationsgang der Arbeit mit Schlussfolgerungen abgerundet.Suchmaschinen haben eine enorme gesellschaftliche Bedeutung gewonnen. Diese lässt sich daraus schließen, dass Suchmaschinen massenhaft genutzt werden, um aktiv nach Informationen zu suchen. Deswegen wird es immer wichtiger für Unternehmen dauerhaft im Internet sichtbar zu sein. Der Anteil der Online-Käufer an den Internetnutzern in Deutschland ist von 2002 bis 2021 von 54,1 Prozent auf 95 Prozent gestiegen.Suchmaschinenmarketing ist ein Instrument des Online-Marketings und hilft Unternehmen dabei im Internet sichtbar zu sein. Auch für Anbieter ohne Online-Shop hat Suchmaschinenmarketing eine sehr hohe Bedeutung. Denn viele Menschen informieren sich zuerst im Internet und kaufen danach im stationären Handel ein.Die mit Abstand am häufigsten genutzte Suchmaschine ist Google, diese hat einen Marktanteil von rund 85 Prozent bei der Desktop-Suche. Danach folgen Bing und Yahoo mit einem Marktanteil von 8,05 und 2,75 Prozent. In Deutschland hat Google einen Marktanteil von 82 Prozent, deswegen wird in dieser Hausarbeit auch nur die Suchmaschine Google behandelt.

Marina Müller

Die Notwendigkeit der Suchmaschinenoptimierung und der Suchmaschinenwerbung für die dauerhafte Sichtbarkeit im Internet

Studienarbeit aus dem Jahr 2022 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Verwaltungsrecht, Note: 1,7, Universität Kassel, Sprache: Deutsch, Abstract: Zwischen dem öffentlichen Sektor und den Bürgern besteht ein Über-/Unterordnungsverhältnis. Die öffentlichen Verwaltungen haben durch strukturierte und kompetenzgemäße hoheitliche Entscheidungen die Freiheitsrechte der Bürger sicherzustellen.Mithilfe des Art. 20 Nr. 3 StModernG  wurde mit Wirkung zum 01.01.2017 die Möglichkeit, vollständig automationsgestützte Verwaltungsakte zu erlassen, im § 35a VwVfG  geregelt. Insbesondere im Zusammenhang mit Smart Government erlangt die Norm zur Nutzbarmachung von neuer und moderner Technologie eine hohe Bedeutung. Vordergründig dient der vollständig automatisierte Erlass von Verwaltungsakten durch den Einsatz von automatischen Einrichtungen der Verfahrensbeschleunigung und der Kostenersparnis.  Aus datenschutzrechtlicher und verfassungsrechtlicher Sicht ist dies kritisch zu betrachten.Ziel dieser Hausarbeit ist daher im Rahmen des Smart Government-Ansatzes die Wirksamkeit und die Auswirkungen der rechtlichen Grundlagen des § 35a VwVfG kritisch darzustellen.Zu Beginn erfolgt im folgenden Kapitel eine Einführung in die Thematik, in welchem die Begrifflichkeit des Smart Government genau definiert wird. Im Anschluss werden im Rahmen des dritten Kapitels die Funktionen, Tatbestandsvoraussetzungen und Rechtsfolgen des § 35a VwVfG dargestellt. Ferner erfolgt eine Abgrenzung zur AO  und dem SGB X . Im Weiteren werden im vierten Kapitel die Vorteile und daran anknüpfend die möglichen Grenzen rechtlicher Art betrachtet. Die Ergebnisse der Arbeit werden im letzten Kapitel in einem Fazit festgehalten.

Verwaltungsautomatisierung nach § 35a VwVfG als Smart-Government-Ansatz. Rechtliche Grundlagen und Funktionen

Maximilian Braun

Das Beteiligungsmanagement des Landes NRW. Rechtliche und organisatorische Ausgestaltung

Submitted Assignment from the year 2024 in the subject Law - Public Law / Administrative Law, grade: 1st, , course: Postgraduate Diploma in Public Law, language: English, abstract: The separation of powers is one of the most fundamental doctrines in constitutional law. It's there to ensure that the three branches of government provide the necessary checks and balances, thereby ensuring that the executive is held to account. James Corbett's discussion around this doctrine aims to uncover not only how these three branches keep a check on the state but why this is so important. There is much focus on the role of the judiciary as one of the three branches and at how it keeps the government in check. It was not so long ago that the courts were headed by the government as one source of power but now, in recent years since it's been made independent of government this in itself shows just how far the constitution has adjusted itself so that it can uphold this separation and keep all governments to account. To deny this separation would mean replacing it with an ultimate source of power, which, if it was ever allowed to exist once more, would only be to deny democracy. Political institutions are, therefore, in place to make sure that a separation exists and that the government is properly held to account in a democratic state 

James Michael Corbett

An examination into the checks and balances institutions play in the UK Constitution

An Analysis into the functions of political institutions in Public Law

Studienarbeit aus dem Jahr 2023 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Verwaltungsrecht, Note: 2,0, , Sprache: Deutsch, Abstract: In unserer modernen Welt, in der alles technischer und komplexer wird, muss sich auch die öffentliche Verwaltung weiterentwickeln und anpassen. Aus diesem Grunde wurde das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) entwickelt, damit jede/r Bürger/in und jede juristische Person des Privatrechts Anspruch auf freien Zugang zu amtlichen Informationen der Behörden hat, unabhängig von deren Wohnsitz, Staatsangehörigkeit oder deren eigener Betroffenheit.Ziel des Gesetzes ist die Förderung der Bürgerbeteiligung und das Vertrauen in den Staat zu stärken. Durch die Informationen soll das Verwaltungshandeln transparenter und nachvollziehbarer gestaltet werden.Der im Folgenden zu bearbeitendem Fall handelt von einem Mitarbeiter* im Rechtsamt der Stadt Musterbach, der beauftragt wird, die Fachjuristin für Legal Tech in einem laufenden Verfahren zu unterstützen. Konkret geht es um einen Mobilfunkbetreiber der sich darüber beschwert, dass ihm die Stadt Musterbach keine Auskunft über den aktuellen Stand des Planungsentwurfes zum Ausbau des 5G Netzes gibt. Des Weiteren hätte er auch Interesse an dem von der Stadt Musterbach geplanten Forschungsprojekt zur Technologieforschung zu 6G mit der örtlichen Universität.Damit über die Rechtmäßigkeit der Beschwerde entschieden werden kann, sind bestimmte gesetzliche Regelungen zu überprüfen und zu entsprechend zu bewerten. Hierfür wird auf das Prüfschema im Öffentlichen Recht angelehnt an Vranckx/Henning (2013) zurückgegriffen.

Jürgen Schmidt

Anspruchsprüfung nach dem Informationsfreiheitsgesetz

Bachelorarbeit aus dem Jahr 2024 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Verwaltungsrecht, Note: 1,4, Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg; ehem. Fachhochschule Ludwigsburg (Fakultät I - Management und Recht), Veranstaltung: Abschlussarbeit Bachelorthesis, Sprache: Deutsch, Abstract: Die heutige Zeit ist geprägt von einer Vielzahl von Krisen und gesellschaftlichen Herausforderungen, die sowohl lokale als auch globale Auswirkungen haben. Besonders deutlich wird dies im Kontext des Klimawandels, der zunehmend an Bedeutung gewinnt und als eine der größten existenziellen Herausforderungen unserer Zeit betrachtet wird. Angesichts der drohenden ökologischen und sozialen Folgen des Klimawandels fühlen sich insbesondere junge Generationen weltweit dazu aufgerufen, sich aktiv für den Umweltschutz einzusetzen.In diesem Zusammenhang ist das Bündnis "Letzte Generation" ein herausragendes Beispiel für eine Bewegung, die sich für den Klimaschutz einsetzt und durch vielfältige Protestaktionen auf sich aufmerksam macht. Die Mitglieder dieses Bündnisses setzen auf zivilen Ungehorsam als Mittel des Protests, um die Dringlichkeit des Handelns gegen den Klimawandel zu verdeutlichen.Diese Arbeit hat zum Ziel, die Berechtigung des Klimaaktivismus des Bündnisses "Letzte Generation" aus verschiedenen nationalen Perspektiven zu untersuchen und zu bewerten. Dabei sollen nicht nur rechtliche Aspekte berücksichtigt werden, sondern auch gesellschaftliche, politische und ethische Dimensionen in die Betrachtung einfließen.Im ersten Kapitel werden die wissenschaftlichen Grundlagen des Klimawandels und seine gesellschaftliche Relevanz eingehend erläutert. Anschließend wird in Kapitel 2 die Entwicklung und Bedeutung von Klimaschutzbewegungen in Deutschland, insbesondere das Bündnis "Letzte Generation", näher betrachtet.Kapitel 3 widmet sich den Themenschwerpunkten und den verschiedenen Protestformen des Bündnisses, wobei insbesondere der Einsatz von zivilem Ungehorsam im Fokus steht. In Kapitel 4 werden die rechtlichen Aspekte des Klimaaktivismus beleuchtet, darunter das Versammlungsrecht und die Frage nach der Legitimität der Protestaktionen.Das folgende Kapitel 5 untersucht das polizeiliche Handeln in Bezug auf die "Letzte Generation", während Kapitel 6 eine strafrechtliche Bewertung der Protestaktionen vornimmt. In Kapitel 7 werden die Auswirkungen der Protestaktionen auf kommunaler, gesellschaftlicher und politischer Ebene analysiert. Abschließend werden in Kapitel 8 Schlussbetrachtungen und Ausblicke gegeben, in denen die Ergebnisse zusammengefasst und mögliche Perspektiven für zukünftigen Klimaaktivismus diskutiert werden.

Alisa Röder

Bündnis "Letzte Generation". Berechtigter Klimaaktivismus oder antidemokratische Praktiken durch zivilen Ungehorsam?

Studienarbeit aus dem Jahr 2018 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Verwaltungsrecht, Note: 1,7, Fachhochschule für öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen; Bielefeld, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Ernennung wird oft als Herzstück des Beamtendaseins angesehen. Sie ist für jeden Beamten ein zentrales Thema und steht am Beginn jeder Beamtenlaufbahn. Denn gemäß § 8 Abs. 1 Beamtenstatusgesetz (BeamtStG) bedarf es zur Einstellung als Beamter, und somit zur Begründung des Beamtenverhältnisses, der Ernennung.Bei der Beschäftigung mit den Voraussetzungen eines Bewerbers auf eine Beamtenstelle und der Durchführung der Ernennung ist mir aufgefallen, dass es viele Fälle gibt, in denen „Fehler“ entstehen und die Ernennung somit nichtig ist. Die Regelungen zur Nichtigkeit und Rücknahme der Ernennung sowie deren Rechtsfolgen befinden sich in §§ 11 ff. Beamtenstatusgesetz (künftig abgekürzt: BeamtStG) und in § 17 Landesbeamtengesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (künftig abgekürzt: LBG). Mit den Ernennungsfehlern, den rechtlichen Folgen und einer eventuellen Heilung beschäftigt sich meine Hausarbeit im Folgenden.Die Ernennung enthält eine zentrale Bedeutung. Durch diese wird der rechtliche Stand des Beamten festgelegt, der Status. Dieser Status wird begründet durch die erstmalige Ernennung und kann durch eine Beförderung, eine Rückernennung oder einen Aufstieg verändert werden.

Nichternennung, Nichtigkeit und Rücknahme der Ernennung der Beamten in NRW

Nichtigkeit der Ernennung und Ernennungsfehler im Beamtenrecht

Akademische Arbeit aus dem Jahr 2021 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Verwaltungsrecht, Note: 1,3, Hochschule Schmalkalden, ehem. Fachhochschule Schmalkalden (Wirtschaftsrecht), Veranstaltung: Öffentliches Recht, Sprache: Deutsch, Abstract: Diese Arbeit beschäftigt sich mit der Berechnung von Fördermitteln auf Basis des Investitionsvorhabens der BMW AG aus dem Jahr 2010. Im November 2010 hatte die Bundesrepublik Deutschland die Europäischen Kommission (EU-Kommission) unterrichtet, der Bayerische Motoren Werke AG (im Folgenden: „BMW“) Regionalbeihilfen in Höhe von rund 45 Mio. € nach den Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung 2007-2013 (im Folgenden: Regionalbeihilfeleitlinien) zu gewähren.  Diese Investition sollte dem Autohersteller für ein geplantes Investitionsvorhaben in Leipzig, Sachsen zufließen. BMW wollte in den Jahren 2011 bis 2013 rund 400 Mio. € in den Ausbau eines neuen Werkes am Standort Leipzig investieren, wovon 45 Mio. € aus öffentlichen Mitteln finanziert werden sollten. Daraufhin prüfte die EU-Kommission diese staatliche Beihilfe für das Projekt des Autobauers. In diesem Werk sollte das Elektroauto „i3“ und den Hybrid-Sportwagen „i8“ produzieren werden. Die Kommission setzte Deutschland mit einem Schreiben vom Juli 2011 in Kenntnis, wegen der angemeldeten Beihilfemaßnahme das Verfahren nach Artikel 108 Abs. 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) zu eröffnen. Laut der Kommission sei eine Förderung grundsätzlich möglich, da eine wirtschaftlich benachteiligte Region gefördert wird. Jedoch müsse man in dieser Größenordnung der Beihilfe prüfen, ob und wie sich diese öffentliche Förderung auf den Marktanteil des Unternehmens auswirke und ob Konkurrenten benachteiligt würden.  Die Einzelheiten der Eröffnung dieses Verfahrens wird im späteren genauer erläutert.Im Juli 2014 wurde der Antrag jedoch nur teilweise von der EU-Kommission genehmigt, da laut dieser nur 17 Mio. € der beantragten 45 Mio. € angemessen seien für die Durchführung des Projekts mit dem Ziel der Förderung regionaler Entwicklung. Die EU-Kommission hielt die geplante Beihilfe für zu hoch. Argumentiert wurde dies damit, dass der Kostenunterschied zwischen dem ursprünglich geplanten Bau in München und dem nun – aufgrund der höheren zu erwartenden Zuschüsse – geplanten Baus in Leipzig den Wettbewerb verzerren würde und andere Wettbewerber von Investitionen abhalten würde.  Laut Brüssel waren von den angemeldeten Regionalbeihilfen nur 17 Mio. € für das Vorhaben nötig. Also die Differenz zwischen den Investitionskosten in Leipzig und denen in München. Die Kommission genehmigte die Beihilfe in Höhe von 17 Mio. €, da der höhere Be-trag mit den Regeln des Binnenmarktes unvereinbar sei. BMW bezifferte die Investitionskosten in Leipzig jedoch um rund 45 Mio. € höher als am Standort München...

Anja Grötsch

Berechnung von Fördermitteln am Beispiel "BMW" in Leipzig

Studienarbeit aus dem Jahr 2022 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Verwaltungsrecht, Note: 2,0, Universität Kassel, Sprache: Deutsch, Abstract: Seitdem das europäische Vergaberecht eingeführt wurde, unterliegt es einem stetigen Wandel. Dementsprechend hat auch das Thema Nachhaltigkeit im Vergaberecht an Bedeutung gewonnen. Heutzutage bestehen bereits verschiedene Vorgaben und Möglichkeiten, nachhaltige Aspekte bei der Durchführung einer Vergabe zu berücksichtigen. Dadurch ergibt sich für die öffentlichen Auftraggeber in der praktischen Umsetzung die Herausforderung, die geforderten nachhaltigen Kriterien rechtssicher und angemessen in die Verwaltungspraxis zu implementieren. In dieser Arbeit wird dabei der Fokus auf die Anwendung umweltbezogener Zuschlagskriterien nach dem § 58 Abs. 2 VgV gelegt. Ziel dieser Arbeit ist es, einen Überblick über die derzeitige Rechtslage zu geben (Kapitel 2) und dem Leser ein Verständnis zu vermitteln, was der Begriff Nachhaltigkeit zunächst bedeutet, wo die rechtlichen Grenzen bei der Anwendung umweltbezogener Zuschlagskriterien sind und welche Potenziale und Herausforderungen damit einhergehen (Kapitel 3). Im Zuge dessen wird sich mit verschiedenen Meinungen in der Literatur und der Rechtsprechung kritisch auseinandergesetzt und eine eigene Position formuliert.  Mithilfe der Ermittlung des rechtlichen Rahmens und der Auswertung von verschiedenen Positionen aus der Literatur und Rechtsprechung soll in dieser Arbeit folgende Forschungsfrage beantwortet werden: Inwieweit sind monetäre Mehrkosten durch die Berücksichtigung umweltfreundlicher Kriterien bei der Ermittlung der Wirtschaftlichkeit im Vergaberecht rechtlich zulässig?

Die Zulässigkeit monetärer Mehrkosten bei der Ermittlung der Wirtschaftlichkeit im Vergaberecht

Das Zuschlagskriterium "Nachhaltig" nach § 58 Abs. 2 der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge

Studienarbeit aus dem Jahr 2023 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Verwaltungsrecht, Note: 1,3, Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung Brühl - Fachbereich Allgemeine Innere Verwaltung, Sprache: Deutsch, Abstract: Beamte, die aufgrund einer begangenen Straftat verurteilt wurden, sehen in dem anschließenden beamtenrechtlichen Disziplinarverfahren häufig eine weitere Verfolgung und damit eine unzulässige Doppelbestrafung. Die vorliegende Ausarbeitung beschreibt das Verhältnis einer Strafe aus einem Strafverfahren zu der Sanktionierung aus einem Disziplinarverfahren und der daraus resultierenden hypothetischen Annahme einer Doppelbestrafung. Als Basis dient der Grundsatz ne bis in idem, der als wesentlicher Grundpfeiler im rechtsstaatlichen Gebilde auch in dieser Arbeit einen entsprechend gewichtigen Anteil hat. Zunächst wird das Verbot der Doppelbestrafung kurz erläutert und auf die Verortung im Grundgesetz, sowie dessen Systematik eingegangen. Nach einer begrifflichen Konkretisierung, möglichen Ausnahmen von dem Grundsatz und einer eingehenden Betrachtung seiner Voraussetzungen, wird die Entstehungsgeschichte beleuchtet. Das darauffolgende Kapitel beschäftigt sich mit der Kollision des Straf- und Disziplinarrechts, also deren Zusammenhänge und Abhängigkeiten, sowie Gegenläufigkeiten mit alleinigem Bezug zum Bundesbeamtentum. Thematisiert wird die Zweckbestimmung der beiden Rechtsgebiete, grundsätzliche Verfahrensweisen, wie der Verfolgungsgrundsatz und dessen Aussetzung, Ermittlungsbeschränkungen und etwaige Disziplinarhemmung durch Freispruch. In einer Schlussbetrachtung wird das Verhältnis der Rechtsgebiete zueinander resümiert und auf die Hypothese der Doppelbestrafung eingegangen.

Stefan Groß

Doppelt bestraft? Das Verhältnis zwischen Disziplinarmaßnahmen und strafrechtlichen Verurteilungen

Studienarbeit aus dem Jahr 2021 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Verwaltungsrecht, Note: 1,3, Universität Kassel, Sprache: Deutsch, Abstract: Bis zur endgültigen Leistungsgewährung nach dem Recht des SGB II gilt es, ein komplexes System verschiedener Anspruchsvoraussetzungen im jeweiligen Einzelfall zu prüfen. Die vorliegende Hausarbeit soll Aufschluss darüber bringen, inwieweit eine selbstständige Mitwirkung des Leistungsempfängers gesetzlich gefordert werden kann. Hierbei wird der Themenbereich begrenzt auf die erforderliche Mitwirkung bei der Feststellung der Erwerbsfähigkeit von Leistungsbeziehern nach dem SGB II. Gleichzeitig sollen die Grenzen der Mitwirkungspflichten aufgezeigt werden. Im Anschluss werden die Folgen von fehlender Mitwirkung im Sozialverwaltungsverfahren und Ermessensspielräume erörtert. Dies geschieht durch eine Auswertung anhand von juristischer Literatur zu den entsprechenden Gesetzesgrundlagen. Die gewonnenen Erkenntnisse werden dann in einen Bezug zur Praxis gesetzt. Anhand von Beispielen aus der Rechtsprechung wird dargestellt, welche Schwierigkeiten sich in der Praxis der Sachbearbeitung im Umgang mit Mitwirkungspflichten und fehlender Mitwirkung ergeben.

Feststellung der Erwerbsfähigkeit im SGB II. Welche Folgen gibt es bei fehlender Mitwirkung im Sozialverwaltungsverfahren?

Opferschutz und die Opferhilfe im Land Brandenburg. Notwendigkeit eines Landesopferbeauftragten

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