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 Anonymous

Opferschutz und die Opferhilfe im Land Brandenburg. Notwendigkeit eines Landesopferbeauftragten

Studienarbeit aus dem Jahr 2021 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Verwaltungsrecht, Note: 1,0, Deutsche Hochschule der Polizei  (Verwaltungswissenschaften), Sprache: Deutsch, Abstract: Nicht erst seit der gewaltsamen Tötung von George Floyd in den Vereinigten Staaten von Amerika ist die Kontrolle der Polizei auch Thema in Deutschland. Immer wieder wird beklagt, dass die aktuellen Kontrollmechanismen nicht ausreichen. So zum Beispiel im Fall Oury Jalloh oder im Fall der Menschenrechtskommissare Hammarberg und Muiznieks, die in ihren Berichten 2007 und 2015 die fehlende externe Kontrolle der Polizei in Deutschland anprangerten. Aktuell schafft es die Polizei mit Fällen des strukturellen Rechtsextremismus in die Schlagzeilen, was die Rufe nach einer starken externen Kontrolle wieder lauter werden lässt. So stimmten laut einer Studie des WDR 65 % der Befragten für eine unabhängige Polizeibeschwerdebehörde. 

Es ist aus diesem Grund nicht verwunderlich, dass es immer wieder zu Initiativen kommt, die die Kontrolle der Polizei durch externe Gremien ausweiten sollen. Hier seien als Beispiele die von 1998 bis 2001 existierende Hamburger Polizeikommission oder die Gesetzesinitiativen von Bündnis  ́90 / Die Grünen und Die Linke (Fraktion Bündnis  ́90/Die Grünen 2019; Fraktion Die Linke 2019) im Bundestag zur Schaffung eines Bundespolizeibeauftragen analog des Wehrbeauftragten der Bundeswehr zu nennen. 

Diese Verweigerung der externen Kontrolle der polizeilichen Arbeit ist umso unverständlicher, je mehr man den Blick auf die deutsche Geschichte richtet. Hier kann man unzweifelhaft das unschöne Gesicht des Machtmissbrauchs, auch aufgrund fehlender Kontrolle der staatlichen Ordnungsmacht und des Zusammentreffens von polizeilichen und nachrichtendienstlichen Befugnissen, erkennen. Wie externe Kontrolle der Polizeibehörden in Deutschland hätte aussehen können, soll anhand eines Instrumentes der britischen Besatzungszone, des Polizeiausschusses, herausgearbeitet werden. Als praktisches Beispiel dient hierfür der eingerichtet Polizeiausschuss auf Ebene der Stadt Münster. So können die praktische Ausgestaltung und Ausstattung sowie Arbeitsweise anhand eines praktischen Beispiels aufgrund von Archivalien in groben Zügen nachgezeichnet werden. 

Julian Neumann

Polizeiausschüsse in der britischen Besatzungszone. Ein Kontrollinstrument für die heutige polizeiliche Tätigkeit

Studienarbeit aus dem Jahr 2022 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Verwaltungsrecht, Note: 1,3, Universität Kassel, Sprache: Deutsch, Abstract: Schon seit geraumer Zeit ist das Verhältnis von Staat und Religion ein juristisch heikles und kontrovers diskutiertes Thema. Die Diskussionen beziehen sich dabei insbesondere auf das Tragen religiöser Symbole von Beamten während des Dienstes. In der Rechtsprechung kommt es immer wieder zu Fragen, wie weit die Glaubensfreiheit nach Art. 4 Abs. 1,2 GG das Tragen von Glaubenssymbolen schützt und ab wann der Eingriff in das Grundrecht gerechtfertigt ist. Insbesondere bei Beamten muslimischen Glaubens wird das Tragen religiöser Kleidung und Symbole während der Amtsausführung häufig begrenzt oder verboten. Ziel dieser Arbeit ist es, aufzuzeigen, wo die Grenzen der Glaubensfreiheit verlaufen und wo die Rechtsprechung einen Eingriff als gerechtfertigt sieht. Die Arbeit beschäftigt sich dabei insbesondere mit dem Tragen religiöser Symbole von Beamten während der Dienstausführung und diskutiert dabei die Risiken und Chancen der Glaubenssymbole, um daraufhin Kriterien zu ermitteln, welche die Verhältnismäßigkeit bei der Abwägung der Verfassungsgüter garantieren sollen. Zunächst wird in Kapitel zwei eine Einführung in die Thematik der Glaubensfreiheit gegeben, um daraufhin im dritten Kapitel den Fokus auf die religiösen Symbole im ÖD zu legen. Aus den Erkenntnissen werden in Kapitel vier die Chancen und Risiken des Tragens der Symbole aufgezeigt und anhand verschiedener Rechtsprechungen und Meinungen aus der Literatur diskutiert und Kriterien für die Abwägung ermittelt. Die Arbeit schließt mit einem Fazit in Kapitel fünf ab.

Chancen, Risiken und rechtliche Grenzen

Das Tragen religiöser Symbole bei Verbeamteten im Öffentlichen Dienst

Masterarbeit aus dem Jahr 2023 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Verwaltungsrecht, Note: 1, , Sprache: Deutsch, Abstract: Diese Masterarbeit hat zum Ziel, die Chancen und Herausforderungen der KI-gestützten Personalauswahl im Kontext der öffentlichen Verwaltung genauer zu untersuchen. Angesichts des demografischen Wandels und des daraus resultierenden Fachkräftemangels wird die Ressource "Mensch" am Arbeitsmarkt immer begehrter. In diesem Kontext hat sich der Arbeitsmarkt von einem Arbeitgeber- zu einem Arbeitnehmermarkt verschoben, was bedeutet, dass Arbeitgeber nun aktiv um die besten Bewerber werben müssen.Die öffentliche Verwaltung steht vor der Herausforderung, in diesem "War for Talents" strategische und proaktive Maßnahmen zur Personalgewinnung zu entwickeln. Bisher erfolgt die Personalgewinnung häufig nach der "Post &amp; Pray-Strategie", bei der Stellen ausgeschrieben werden, in der Hoffnung, dass geeignete Bewerber die Ausschreibungen finden und sich darauf bewerben. Die Masterarbeit wird sich mit der Frage befassen, wie neben den bisher genutzten Instrumenten zur Erhöhung der Arbeitgeberattraktivität weitere Maßnahmen zur Gewinnung geeigneter Bewerber ergriffen werden können.Ein vielversprechender Ansatz, der in der Literatur diskutiert wird, ist die Automatisierung von Prozessen und die Nutzung von Künstlicher Intelligenz (KI) in Personalauswahlverfahren. KI-basierte Systeme könnten dazu beitragen, Bewerbungen effizienter zu sichten und bessere Vorhersagen bezüglich Mitarbeiterbedürfnissen und Verhalten zu treffen. Allerdings gibt es auch Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit mit Antidiskriminierungsgesetzen und Datenschutzvorschriften.Die Masterarbeit wird sich daher eingehend mit den Chancen und Herausforderungen der KI-gestützten Personalauswahl auseinandersetzen und dabei besonders die rechtlichen Grenzen beleuchten. Es wird analysiert, welche rechtlichen Anforderungen und Grenzen des Antidiskriminierungs- und Datenschutzrechts bei der Verwendung von KI in der Personalauswahl zu beachten sind und ob das geltende Recht ausreichend ist, um den notwendigen Grundrechtsschutz zu gewährleisten.

Beatrix Fuchs

KI-gestützte Personalauswahl in der öffentlichen Verwaltung. Chancen, Herausforderungen und rechtliche Grenzen von künstlicher Intelligenz

Masterarbeit aus dem Jahr 2025 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Verwaltungsrecht, Note: 1,0, Hamburger Fern-Hochschule (Rechtswissenschaften), Sprache: Deutsch, Abstract: Einstellungen im öffentlichen Dienst erfolgen entsprechend Art. 33 II GG nach den Grundsätzen der Bestenauslese. Hierdurch sollen Fehlbesetzungen im öffentlichen Dienst vermieden werden. Für die Handlungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes ist es von enormer Bedeutung die Personen zu finden, die am wahrscheinlichsten das Aufgabengebiet bestmöglich ausfüllen werden. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes wird zur Umsetzung der Bestenauslese die Auswahlentscheidung in erster Linie anhand von Regelbeurteilungen festgestellt. Aber gewährleisten Regelbeurteilungen die zur Bestenauslese notwendige Objektivität und Wertfreiheit? Welche Anforderungen bestehen an die Regelbeurteilungen, damit diese als Auswahlmethode geeignet sind und welche Herausforderungen sind in diesem Zusammenhang durch die Dienststellen zu bewältigen? Gibt es andere Auswahlmethoden, die hierfür geeigneter erscheinen? Diesen und weiteren Fragen geht die Autorin in dieser Masterarbeit genauer auf den Grund. Der hierfür gewählte juristisch-multiperspektivische Forschungsansatz betrachtet einerseits die aktuelle Rechtsprechung und Kommentarliteratur und andererseits eignungsdiagnostische Erkenntnisse aus Literatur und einschlägigen Metaanalysen. In der Arbeit wird nicht nur der Status Quo dargestellt und kritisch bewertet, sondern es erfolgt auch eine in die Zukunft gerichtete Betrachtung, die mit der Weiterentwicklung des Bewerberauswahlverfahrens des öffentlichen Dienstes abschließt. In sieben großen Hauptkapiteln wird das Forschungsthema sehr umfangreich und informativ dargestellt und mit Lösungsansätzen für die Praxis angereichert.  

Birgit Oestreich

Eine Untersuchung der Regelbeurteilung zur Bestenauslese nach Art. 33 II GG

Bewerberauswahlverfahren im öffentlichen Dienst

John Connell

What We Can Learn from the Land

The Wisdom of Farmers

Submitted Assignment from the year 2024 in the subject Law - Public Law / Administrative Law, grade: 1st, , course: Postgraduate Diploma in Public Law, language: English, abstract: James Corbett's text concerning public international law is clearly intended to enable the reader to fully understand the very basic concepts and foundations of International law, also known as public international law or the law of nations, as a body of rules, norms, and standards that govern the relationships between states and other international actors, aiming to create a framework for stable and organised international relations. Due to an ever increasing tension that exists between International law and State sovereignty this subject will always be of great interest to any aspiring learner or professional in this field. 

James Corbett

A core discussion concerning International relations

An analysis of the relations between states in International Law

Studienarbeit aus dem Jahr 2021 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Verwaltungsrecht, Note: 1,0, Universität Kassel, Sprache: Deutsch, Abstract: Sport ist in Deutschland omnipräsent. Der genaue Umfang der Sportförderung in Deutschland ist allerdings unbekannt und kaum erforscht.  Zuschüsse an Sportvereine werden regelmäßig in die Haushaltspläne der Kommunen eingestellt und auch bewirtschaftet. Eine vollständige Transparenz über das Zuschusswesen kann jedoch vermisst werden. Wie diese Arbeit zeigen wird, ist diese Diffusion des Rechtsgebiets auf politische Entscheidungen, den Einfluss des Politikfelds Sport und nicht zuletzt auf die Rechtsprechung und deren Pfadabhängigkeit zurückzuführen.

Kommunale Haushaltssatzungen als normative Grundlage für kommunale Zuschüsse an Sportvereine

Studienarbeit aus dem Jahr 2022 im Fachbereich BWL - Wirtschafts- und Sozialgeschichte, Note: 1,3, , Sprache: Deutsch, Abstract: Zu Beginn dieser Seminararbeit wird der Wandel in der Arbeitswelt erläutert. Dabei wird zunächst einmal über die Arbeitswelt 1.0 bis 3.0 eingegangen. Darauffolgend wird die „moderne Arbeitswelt“ und die Veränderungen des Führungsverständnisses der letzten Jahre im Fokus stehen. Im nächsten Kapitel werden die grundlegenden Begriffe der Thematik „Selbstführung“ erläutert und wie diese mit unserer heutigen Arbeitswelt zusammenhängt. Den Stellenwert der Selbstführung im Arbeitsalltag und wie diese uns überhaupt gelingt wird ebenfalls ausgeführt. 
Zum Schluss wird die Arbeit mit einem Fazit, kritischer Diskussion und einem Blick in die Zukunft abgerundet.


Selbstführung als Notwendigkeit in der modernen Arbeitswelt

Studienarbeit aus dem Jahr 2023 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Verwaltungsrecht, Note: 1,7, Universität Kassel (Fakultät für Wirtschaftswissenschaft), Veranstaltung: Verwaltungsrecht, Sprache: Deutsch, Abstract: Die vorliegende Arbeit betrachtet die bisherige Rechtsprechung zum Zeitpunkt der Veröffentlichung bezüglich der möglichen Folgen einer Rauschfahrt auf einem E-Scooter oder einem anderen Elektrokleinstfahrzeug. Dabei geht es um die Frage, ob und unter welchen Umständen insbesondere eine Entziehung der Fahrerlaubnis in Betracht kommt.Mit der Verordnung über die Teilnahme von Elektrokleinstfahrzeugen am Straßenverkehr (Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung – eKFV)  hat der Bundesgesetzgeber 2019 mit Wirkung zum 15.06.2019 den öffentlichen Verkehrsraum für eine neue Klasse von Kraftfahrzeugen geöffnet. Diese Arbeit verwendet den Begriff des E-Scooters, der wohl am verbreitetsten unter den mit der eKFV neu für den Straßenverkehr zugelassenen Kraftfahrzeugtypen ist, die Ergebnisse dürften aber grundsätzlich für alle darin enthaltenen Fahrzeugtypen gelten.Die E-Scooter sind seit ihrer Einführung in vielen Städten als flexibel mietbare Fahrzeuge für die kurze Fahrten verfügbar. Seit ihrer Einführung sind sie Gegenstand der juristischen Debatte, wie mit dem neuen Fahrzeugtyp umzugehen sei und in welchen Bereichen noch weiterer Regelungsbedarf bestehe.Da für das Führen eines E-Scooters keine Fahrerlaubnis, sondern lediglich das Erreichen des Mindestalters von 14 Jahren gemäß § 3 eKFV erforderlich ist, stellen sie ein niederschwelliges Angebot dar, das einen einfachen Zugang zu einem Kraftfahrzeug ermöglicht.Vor dem Hintergrund der Teilnahme einer neuen Fahrzeugart am Straßenverkehr stellt sich auch die Frage nach deren rechtlicher Einordnung. Deutlich wird das etwa bei der Frage, welcher Maßstab beim Umgang mit Fahrten unter dem Einfluss berauschender Mittel anzulegen sei. Die vorliegende Arbeit will anhand der bisherigen straf- und verwaltungsrechtlichen Rechtsprechung skizzieren, wie insbesondere die Fahrerlaubnisbehörden im weiteren Verfahrensverlauf einen angemessenen Umgang mit Personen finden können, die unter dem Einfluss berauschender Mittel einen E-Scooter oder ein anderes Elektrokleinstfahrzeug im öffentlichen Verkehrsraum geführt haben.Als Rauschfahrt im Sinne dieser Arbeit werden solche Fahrten bezeichnet, bei denen der Fahrzeugführer im rechtlichen Sinne aufgrund des vorherigen Konsums berauschender Substanzen, etwa von Alkohol, Cannabis oder anderen Drogen, als fahruntüchtig anzusehen war.

Christopher Krogull

Rauschfahrten mit E-Scootern. Eine fahrerlaubnisrechtliche Einordnung

Studienarbeit aus dem Jahr 2021 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Verwaltungsrecht, Note: 1,3, Universität Kassel, Sprache: Deutsch, Abstract: Bis zur endgültigen Leistungsgewährung nach dem Recht des SGB II gilt es, ein komplexes System verschiedener Anspruchsvoraussetzungen im jeweiligen Einzelfall zu prüfen. Die vorliegende Hausarbeit soll Aufschluss darüber bringen, inwieweit eine selbstständige Mitwirkung des Leistungsempfängers gesetzlich gefordert werden kann. Hierbei wird der Themenbereich begrenzt auf die erforderliche Mitwirkung bei der Feststellung der Erwerbsfähigkeit von Leistungsbeziehern nach dem SGB II. Gleichzeitig sollen die Grenzen der Mitwirkungspflichten aufgezeigt werden. Im Anschluss werden die Folgen von fehlender Mitwirkung im Sozialverwaltungsverfahren und Ermessensspielräume erörtert. Dies geschieht durch eine Auswertung anhand von juristischer Literatur zu den entsprechenden Gesetzesgrundlagen. Die gewonnenen Erkenntnisse werden dann in einen Bezug zur Praxis gesetzt. Anhand von Beispielen aus der Rechtsprechung wird dargestellt, welche Schwierigkeiten sich in der Praxis der Sachbearbeitung im Umgang mit Mitwirkungspflichten und fehlender Mitwirkung ergeben.

Feststellung der Erwerbsfähigkeit im SGB II. Welche Folgen gibt es bei fehlender Mitwirkung im Sozialverwaltungsverfahren?

Studienarbeit aus dem Jahr 2022 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Verwaltungsrecht, Note: 1,7, Universität Kassel, Sprache: Deutsch, Abstract: Zwischen dem öffentlichen Sektor und den Bürgern besteht ein Über-/Unterordnungsverhältnis. Die öffentlichen Verwaltungen haben durch strukturierte und kompetenzgemäße hoheitliche Entscheidungen die Freiheitsrechte der Bürger sicherzustellen.Mithilfe des Art. 20 Nr. 3 StModernG  wurde mit Wirkung zum 01.01.2017 die Möglichkeit, vollständig automationsgestützte Verwaltungsakte zu erlassen, im § 35a VwVfG  geregelt. Insbesondere im Zusammenhang mit Smart Government erlangt die Norm zur Nutzbarmachung von neuer und moderner Technologie eine hohe Bedeutung. Vordergründig dient der vollständig automatisierte Erlass von Verwaltungsakten durch den Einsatz von automatischen Einrichtungen der Verfahrensbeschleunigung und der Kostenersparnis.  Aus datenschutzrechtlicher und verfassungsrechtlicher Sicht ist dies kritisch zu betrachten.Ziel dieser Hausarbeit ist daher im Rahmen des Smart Government-Ansatzes die Wirksamkeit und die Auswirkungen der rechtlichen Grundlagen des § 35a VwVfG kritisch darzustellen.Zu Beginn erfolgt im folgenden Kapitel eine Einführung in die Thematik, in welchem die Begrifflichkeit des Smart Government genau definiert wird. Im Anschluss werden im Rahmen des dritten Kapitels die Funktionen, Tatbestandsvoraussetzungen und Rechtsfolgen des § 35a VwVfG dargestellt. Ferner erfolgt eine Abgrenzung zur AO  und dem SGB X . Im Weiteren werden im vierten Kapitel die Vorteile und daran anknüpfend die möglichen Grenzen rechtlicher Art betrachtet. Die Ergebnisse der Arbeit werden im letzten Kapitel in einem Fazit festgehalten.

Verwaltungsautomatisierung nach § 35a VwVfG als Smart-Government-Ansatz. Rechtliche Grundlagen und Funktionen

Studienarbeit aus dem Jahr 2018 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Verwaltungsrecht, Note: 1,7, Fachhochschule für öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen; Bielefeld, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Ernennung wird oft als Herzstück des Beamtendaseins angesehen. Sie ist für jeden Beamten ein zentrales Thema und steht am Beginn jeder Beamtenlaufbahn. Denn gemäß § 8 Abs. 1 Beamtenstatusgesetz (BeamtStG) bedarf es zur Einstellung als Beamter, und somit zur Begründung des Beamtenverhältnisses, der Ernennung.Bei der Beschäftigung mit den Voraussetzungen eines Bewerbers auf eine Beamtenstelle und der Durchführung der Ernennung ist mir aufgefallen, dass es viele Fälle gibt, in denen „Fehler“ entstehen und die Ernennung somit nichtig ist. Die Regelungen zur Nichtigkeit und Rücknahme der Ernennung sowie deren Rechtsfolgen befinden sich in §§ 11 ff. Beamtenstatusgesetz (künftig abgekürzt: BeamtStG) und in § 17 Landesbeamtengesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (künftig abgekürzt: LBG). Mit den Ernennungsfehlern, den rechtlichen Folgen und einer eventuellen Heilung beschäftigt sich meine Hausarbeit im Folgenden.Die Ernennung enthält eine zentrale Bedeutung. Durch diese wird der rechtliche Stand des Beamten festgelegt, der Status. Dieser Status wird begründet durch die erstmalige Ernennung und kann durch eine Beförderung, eine Rückernennung oder einen Aufstieg verändert werden.

Nichternennung, Nichtigkeit und Rücknahme der Ernennung der Beamten in NRW

Nichtigkeit der Ernennung und Ernennungsfehler im Beamtenrecht

Opferschutz und die Opferhilfe im Land Brandenburg. Notwendigkeit eines Landesopferbeauftragten

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