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Felix Betu

La fonction constituante du juge constitutionnel en Afrique

Bachelorarbeit aus dem Jahr 2017 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Verwaltungsrecht, Note: 1,8, , Sprache: Deutsch, Abstract: Bis heute gibt es keine einheitliche Gesetzgebung bezüglich des sogenannten finalen Rettungsschusses für die Polizeien in Deutschland. Zurückzuführen ist dies auf den föderalen Aufbau der Bundesrepublik Deutschland gemäß Artikel 20 des Grundgesetzes in Verbindung mit Artikel 30. Dadurch wird es jedem Bundesland selbst ermöglicht, eine eigene Gesetzgebung in den jeweiligen Polizeigesetzen, beziehungsweise Polizei- und Ordnungsgesetzen, für die Gefahrenabwehr festzulegen und zu entwickeln. Dies gilt ebenso für die Polizeigesetze der Bundespolizei und des Bundeskriminalamtes. Die vorliegende Bachelorarbeit soll unter Berücksichtigung der aktuellen Terrorlage klären, wo die Grenzen des Schusswaffengebrauchs bei den Polizeien im rechtlichen Bereich liegen. Es soll verglichen werden, wie die heutige Gesetzgebung über den finalen Rettungsschuss sich vereinbaren lässt mit der gesetz- und rechtmäßigen Anwendung von unmittelbarem Zwang. Bei denjenigen Polizeigesetzen, welche keine Regelung für den finalen Rettungsschuss getroffen haben, soll die rechtliche Anwendung der Notwehr/Nothilfe geprüft werden. Um sich an die rechtlichen Grenzen des Schusswaffengebrauchs annähern zu können, wurden unter anderem einschlägige wissenschaftliche Artikel untersucht, jeweils relevante Polizeigesetze der Länder und des Bundes. Außerdem auch relevante Kommentierungen unter Berücksichtigung der jeweiligen Gesetze über den unmittelbaren Zwang.Gibt der Polizeibeamte einen unrechtmäßigen finalen Rettungsschuss ab, so macht er sich strafbar. Die Regelungen in den Polizeigesetzen des Bundes und der Länder sind teilweise unterschiedlich. Die vorliegende Arbeite untersucht daher auch, inwieweit für diesen Bereich der Gefahrenabwehr Rechtssicherheit für die Polizeibeamten besteht.

Markus Pagenhardt

Grenzen des Schusswaffengebrauchs bei deutschen Polizeikräften. Der finale Rettungsschuss im Kontext von Bundes- und Landespolizeien unter Berücksichtigung der aktuellen Terrorlage

Studienarbeit aus dem Jahr 2022 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Verwaltungsrecht, Note: 1,3, Universität Kassel, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Unterhaltsverpflichtung gegenüber minderjährigen Kindern existiert bereits so lange wie das Bürgerliche Gesetzbuch selbst. Allerdings zeigen Studien, dass nur jedes vierte Kind von Alleinerziehenden den Mindestunterhalt erhält.  Aus diesem Grund sind diese zumeist auf Sozialleistungen, wie beispielsweise nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch oder in vorgenannten Fallkonstellationen vor allem nach dem Unterhaltsvorschussgesetz angewiesen. Dieses wurde im Jahr 2017 dahingehend reformiert, dass die Voraussetzungen für den Bezug von UVG-Leistungen zugunsten der Alleinerziehenden und ihre Kinder erweitert wurden und die Anzahl der Leistungsempfänger mit Inkrafttreten der Änderung folglich erheblich gestiegen ist. Im Hinblick auf das entsprechend steigende Volumen der UVG-Leistungen und der damit wachsenden haushälterischen Bedeutung wurden ebenfalls neue Vorschriften ergänzt, welche grundsätzlich den Rückgriff erleichtern sollten. Hierunter fällt beispielsweise der § 7a UVG, welcher sich mit dem Rückgriff von unterhaltspflichtigen Sozialleistungsbeziehern befasst und auf verschiedene Arten verstanden werden kann. Eine aktuelle gerichtliche Entscheidung des Oberlandesgericht Düsseldorf diesbezüglich führt dazu, dass der Rückgriff einkommensloser unterhaltspflichtiger Sozialleistungsbezieher nunmehr unmöglich erscheint, da auch sämtliche andere OLG sich vorgenannter Entscheidung anschließen.Es stellt sich daher die Frage, welchen Sinn und Zweck der § 7a UVG überhaupt inne hat und wie die Entscheidung des OLG Düsseldorf zu werten ist.

Daria Wulle

Die gesetzliche Unmöglichkeit der Heranziehung von unterhaltspflichtigen Sozialleistungsbeziehern. Sinn und Zweck des § 7a UVG

Studienarbeit aus dem Jahr 2021 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Verwaltungsrecht, Note: 2,7, Universität Kassel, Sprache: Deutsch, Abstract: Die vorliegende Hausarbeit soll die waffenrechtliche Zuverlässigkeit von Reichsbürgern und Selbstverwaltern analysieren und Folgen aufzeigen, die die Zuordnung eines Erlaubnisinhabers zur Reichsbürgerbewegung hat. Dazu wird zunächst das Phänomen Reichsbürger und Selbstverwalter genauer betrachtet, indem deren Ideologie und Denkweisen aufgezeigt werden, um die daraus resultierende Gefahr bewerten zu können. Darauf aufbauend werden anhand des Waffengesetzes die allgemeinen Voraussetzungen für die Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis aufgezeigt, mit besonderem Augenmerk auf die Zuverlässigkeit, die Waffenbesitzer in der Bundesrepublik Deutschland aufweisen müssen. Folglich sollen die Eigenschaften von Reichsbürgern und Selbstverwaltern auf die Tatbestandsmerkmale und Erlaubnisvoraussetzungen subsumiert werden, um eine Aussage über die waffenrechtliche Zuverlässigkeit treffen zu können. Abschließend sollen die Folgen für Inhaber einer waffenrechtlichen Erlaubnis, die der Reichsbürgerbewegung zuzuordnen sind, dargelegt werden.Seit einigen Jahren berichten die Medien vermehrt über Übergriffe sogenannter Reichsbürger und Selbstverwalter  gegenüber Behörden und Behördenmitarbeitern. Besonders betroffen ist davon die ausführende Staatsgewalt in Form von Polizei und Gerichtsvollzug. Spätestens seit dem Vorfall am 19. Oktober 2016 im bayrischen Georgsmünden, bei dem ein Polizeivollzugsbeamter bei einem Einsatz durch einen Reichsbürger erschossen wurde, erlangte die Reichsbürger- und Selbstverwalterszene sowohl eine hohe mediale als auch polizeiliche Aufmerksamkeit. In der Bevölkerung versucht man zunehmend das neu auftretende Phänomen der sogenannten Reichsbürgerbewegung zu bewerten und einzuordnen. Zudem stellt sich die Frage, wie Reichsbürger und Selbstverwalter in den Besitz von erlaubnispflichtigen Schusswaffen kommen und diese sogar teilweise legal aufgrund waffenrechtlicher Erlaubnisse erwerben können.

Daniel Beseler

Waffenrechtliche Zuverlässigkeit von Reichsbürgern. Welche waffenrechtlichen Folgen hat die Zuordnung des Inhabers einer Waffenerlaubnis zur "Reichsbürgerbewegung"?

 Anonymous

Opferschutz und die Opferhilfe im Land Brandenburg. Notwendigkeit eines Landesopferbeauftragten

Studienarbeit aus dem Jahr 2020 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Verwaltungsrecht, Note: 1,7, Universität Kassel, Veranstaltung: Verwaltungsrecht, Sprache: Deutsch, Abstract: Ziel dieser Hausarbeit ist es, herauszufinden, welche Möglichkeiten es gibt, die Bestandskraft sozialrechtlicher Verwaltungsakte zu durchbrechen. Hierzu wird der Zweite Titel des Dritten Abschnittes des Ersten Kapitels des SGBX näher beleuchtet. Im Folgenden wird von einem bestandskräftigen, unanfechtbaren Verwaltungsakt im Sinne des §31 SGBX ausgegangen.Tagtäglich werden im Bereich des Sozialrechts etliche Verwaltungsakte erlassen. Dabei müssen die Verwaltungsakten den Prinzipien der Gesetzmäßigkeit und der Rechtssicherheit gerecht werden. Doch im Unterschied zu anderen Handlungsformen ist ein Verwaltungsakt nicht bereits unwirksam, wenn er beispielsweise rechtswidrig ist. Gemäß §39 Abs.1 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGBX) wird ein Verwaltungsakt bereits gegenüber demjenigen, für den er bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird, in dem Zeitpunkt wirksam, in dem er ihm bekannt gegeben wird. Damit entfaltet auch ein rechtswidriger Verwaltungsakt bereits mit Bekanntgabe Wirksamkeit und damit auch Beachtlichkeit.

Durchbrechung der Bestandskraft bei sozialrechtlichen Verwaltungsakten

Studienarbeit aus dem Jahr 2023 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Verwaltungsrecht, Note: 1,3, Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung Brühl - Fachbereich Allgemeine Innere Verwaltung, Sprache: Deutsch, Abstract: Beamte, die aufgrund einer begangenen Straftat verurteilt wurden, sehen in dem anschließenden beamtenrechtlichen Disziplinarverfahren häufig eine weitere Verfolgung und damit eine unzulässige Doppelbestrafung. Die vorliegende Ausarbeitung beschreibt das Verhältnis einer Strafe aus einem Strafverfahren zu der Sanktionierung aus einem Disziplinarverfahren und der daraus resultierenden hypothetischen Annahme einer Doppelbestrafung. Als Basis dient der Grundsatz ne bis in idem, der als wesentlicher Grundpfeiler im rechtsstaatlichen Gebilde auch in dieser Arbeit einen entsprechend gewichtigen Anteil hat. Zunächst wird das Verbot der Doppelbestrafung kurz erläutert und auf die Verortung im Grundgesetz, sowie dessen Systematik eingegangen. Nach einer begrifflichen Konkretisierung, möglichen Ausnahmen von dem Grundsatz und einer eingehenden Betrachtung seiner Voraussetzungen, wird die Entstehungsgeschichte beleuchtet. Das darauffolgende Kapitel beschäftigt sich mit der Kollision des Straf- und Disziplinarrechts, also deren Zusammenhänge und Abhängigkeiten, sowie Gegenläufigkeiten mit alleinigem Bezug zum Bundesbeamtentum. Thematisiert wird die Zweckbestimmung der beiden Rechtsgebiete, grundsätzliche Verfahrensweisen, wie der Verfolgungsgrundsatz und dessen Aussetzung, Ermittlungsbeschränkungen und etwaige Disziplinarhemmung durch Freispruch. In einer Schlussbetrachtung wird das Verhältnis der Rechtsgebiete zueinander resümiert und auf die Hypothese der Doppelbestrafung eingegangen.

Stefan Groß

Doppelt bestraft? Das Verhältnis zwischen Disziplinarmaßnahmen und strafrechtlichen Verurteilungen

Bachelorarbeit aus dem Jahr 2020 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Verwaltungsrecht, Note: 2,3, , Sprache: Deutsch, Abstract: Die Bachelorarbeit befasst sich mit dem Vergleich der Bedeutsamkeit unterschiedlicher Handlungsfelder kommunaler Wirtschaftsförderung. Es werden kleine, mittlere und große Kommunen betrachtet, die zuvor befragt wurden. Bei den Kommunen handelt es sich ausschließlich um Städte in Nordrhein-Westfalen.Die Aufgabe der kommunalen Wirtschaftsförderung hat grundsätzlich einen freiwilligen Charakter und zählt nicht zu den Pflichtaufgaben einer Kommune. Die Bedeutung der kommunalen Wirtschaftsförderung ist jedoch keineswegs gering. Eine erfolgreiche Wirtschaftsförderung ermöglicht es der Kommune, sich als Wirtschaftsstandort zu etablieren und öffentliche Daseinsvorsorge zu betreiben. Im ersten Kapitel sollen die Grundlagen der kommunalen Wirtschaftsförderung dargelegt werden. Dazu ist es zunächst notwendig, eine Definition zugrunde zu legen, sowie rechtliche Aspekte und die mögliche Organisation der freiwilligen kommunalen Aufgabe zu erläutern.

Nina Link

Bedeutung der Handlungsfelder kommunaler Wirtschaftsförderung im Vergleich von kleinen, mittleren und großen Kommunen

Studienarbeit aus dem Jahr 2022 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Verwaltungsrecht, Note: 1,7, Fachhochschule für öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen; Münster, Sprache: Deutsch, Abstract: Die vorliegende Seminararbeit geht der Frage nach, ob und unter welchen Voraussetzungen eine COVID-19-Erkrankung bei Beamten im Rahmen der Unfallfürsorge als Dienstunfall anzuerkennen ist. Hierzu sollen die damit im Zusammenhang stehenden rechtlichen Voraussetzungen der Unfallfürsorge und die damit verbundenen Rechtsfolgen sowie Probleme betrachtet werden. Der Fokus der Untersuchung soll hierbei auf dem nordrhein-westfälischen Landesrecht liegen. Darüber hinaus werden die bereits vorhandene Rechtsprechung sowie juristische Literatur zwecks Einordnung und Diskussion einer COVID-19-Erkrankung als Dienstunfall herangezogen.

Claudio Schreiber

Covid-19-Erkrankung als Dienstunfall. Unter welchen Voraussetzungen kann es so anerkannt werden?

Studienarbeit aus dem Jahr 2020 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Verwaltungsrecht, Note: 1,7, Universität Kassel, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Hausarbeit bezieht sich auf die Folgen formeller Fehler im Verwaltungsakt. Es erfolgt eine Fokussierung auf die §§ 45, 46 VwVfG und ein Überblick darüber, welche formellen Mängel unter welchen Voraussetzungen unbeachtlich sein können. Neben der Untersuchung der Folgen von formellen Fehlern erfolgt eine kritische Auseinandersetzung mit den §§ 45, 46 VwVfG, um existierende verfassungsrechtliche Bedenken aufzuzeigen.Damit ein Verwaltungsakt gemäß § 35 VwVfG  formell rechtmäßig ist, sind eine Vielzahl von formellen Anforderungen einzuhalten, die sich aus den §§ 9 ff. VwVfG ergeben. Aufgrund der an den Verwaltungsakt gestellten Anforderungen kann es an zahlreichen Stellen zu Verfahrens- und Formfehlern kommen, woraus geschlussfolgert werden könnte, dass eine Vielzahl von Verwaltungsakten ebendaher aufzuheben wäre. Fraglich ist jedoch, ob jeder formelle Mangel zur Rechtswidrigkeit und anschließend zur Aufhebung der Verwaltungsakte führt.

Nach §§ 45, 46 VwVfG

Rechtsfragen der Heilung und der Folgen von Verfahrens- und Formfehlern bei Verwaltungsakten

Travail de Recherche de l’année 2022 dans le domaine Gestion d'entreprise - Politique économique, , langue: Français, résumé: Cette analyse est le constat du commerce chinois en Afrique centrale, opportuniste aux yeux d'acteurs Africains. N'il n'ignore que l'émergence de l'Afrique centrale est liée dans une certaine mesure, au renforcement de ses liens commerciaux avec la Chine. Le géant Asiatique se sert du continent africain dans le cadre de l'extension de son marché, la recherche des ressources naturelles demeures le principal catalyseur des firmes chinoises pour couvrir, les besoins grandissants de leurs industries.L'expansion commerciale, que nous avons considéré comme l'élargissement d'une telle ou telle autre économie d'État dominant, grâce au marché intérieur des États Dominés. En analysant méticuleusement en expansion en Afrique centrale présente certains défis, lesquels : l'appréciation du côté de la demande et de l'offre ; l'évolution des cours dépendra également de la réponse de l'offre, et la hausse des prix des matières, ayant entraîné par une de ses recettes d'exploitations au cours des dernières décennies.

Justin Mulendja

Expansion du commerce chinois en Afrique centrale. Problème et Perspectives

Studienarbeit aus dem Jahr 2023 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Verwaltungsrecht, Note: 2,0, , Sprache: Deutsch, Abstract: In unserer modernen Welt, in der alles technischer und komplexer wird, muss sich auch die öffentliche Verwaltung weiterentwickeln und anpassen. Aus diesem Grunde wurde das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) entwickelt, damit jede/r Bürger/in und jede juristische Person des Privatrechts Anspruch auf freien Zugang zu amtlichen Informationen der Behörden hat, unabhängig von deren Wohnsitz, Staatsangehörigkeit oder deren eigener Betroffenheit.Ziel des Gesetzes ist die Förderung der Bürgerbeteiligung und das Vertrauen in den Staat zu stärken. Durch die Informationen soll das Verwaltungshandeln transparenter und nachvollziehbarer gestaltet werden.Der im Folgenden zu bearbeitendem Fall handelt von einem Mitarbeiter* im Rechtsamt der Stadt Musterbach, der beauftragt wird, die Fachjuristin für Legal Tech in einem laufenden Verfahren zu unterstützen. Konkret geht es um einen Mobilfunkbetreiber der sich darüber beschwert, dass ihm die Stadt Musterbach keine Auskunft über den aktuellen Stand des Planungsentwurfes zum Ausbau des 5G Netzes gibt. Des Weiteren hätte er auch Interesse an dem von der Stadt Musterbach geplanten Forschungsprojekt zur Technologieforschung zu 6G mit der örtlichen Universität.Damit über die Rechtmäßigkeit der Beschwerde entschieden werden kann, sind bestimmte gesetzliche Regelungen zu überprüfen und zu entsprechend zu bewerten. Hierfür wird auf das Prüfschema im Öffentlichen Recht angelehnt an Vranckx/Henning (2013) zurückgegriffen.

Jürgen Schmidt

Anspruchsprüfung nach dem Informationsfreiheitsgesetz

Masterarbeit aus dem Jahr 2023 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Verwaltungsrecht, Note: 1, , Sprache: Deutsch, Abstract: Diese Masterarbeit hat zum Ziel, die Chancen und Herausforderungen der KI-gestützten Personalauswahl im Kontext der öffentlichen Verwaltung genauer zu untersuchen. Angesichts des demografischen Wandels und des daraus resultierenden Fachkräftemangels wird die Ressource "Mensch" am Arbeitsmarkt immer begehrter. In diesem Kontext hat sich der Arbeitsmarkt von einem Arbeitgeber- zu einem Arbeitnehmermarkt verschoben, was bedeutet, dass Arbeitgeber nun aktiv um die besten Bewerber werben müssen.Die öffentliche Verwaltung steht vor der Herausforderung, in diesem "War for Talents" strategische und proaktive Maßnahmen zur Personalgewinnung zu entwickeln. Bisher erfolgt die Personalgewinnung häufig nach der "Post &amp; Pray-Strategie", bei der Stellen ausgeschrieben werden, in der Hoffnung, dass geeignete Bewerber die Ausschreibungen finden und sich darauf bewerben. Die Masterarbeit wird sich mit der Frage befassen, wie neben den bisher genutzten Instrumenten zur Erhöhung der Arbeitgeberattraktivität weitere Maßnahmen zur Gewinnung geeigneter Bewerber ergriffen werden können.Ein vielversprechender Ansatz, der in der Literatur diskutiert wird, ist die Automatisierung von Prozessen und die Nutzung von Künstlicher Intelligenz (KI) in Personalauswahlverfahren. KI-basierte Systeme könnten dazu beitragen, Bewerbungen effizienter zu sichten und bessere Vorhersagen bezüglich Mitarbeiterbedürfnissen und Verhalten zu treffen. Allerdings gibt es auch Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit mit Antidiskriminierungsgesetzen und Datenschutzvorschriften.Die Masterarbeit wird sich daher eingehend mit den Chancen und Herausforderungen der KI-gestützten Personalauswahl auseinandersetzen und dabei besonders die rechtlichen Grenzen beleuchten. Es wird analysiert, welche rechtlichen Anforderungen und Grenzen des Antidiskriminierungs- und Datenschutzrechts bei der Verwendung von KI in der Personalauswahl zu beachten sind und ob das geltende Recht ausreichend ist, um den notwendigen Grundrechtsschutz zu gewährleisten.

Beatrix Fuchs

KI-gestützte Personalauswahl in der öffentlichen Verwaltung. Chancen, Herausforderungen und rechtliche Grenzen von künstlicher Intelligenz

La fonction constituante du juge constitutionnel en Afrique

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