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Felix Betu

La fonction constituante du juge constitutionnel en Afrique

Studienarbeit aus dem Jahr 2022 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Verwaltungsrecht, Ruhr-Universität Bochum (Juristische Fakultät), Veranstaltung: Öffentliches Wirtschaftsrecht, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Prostitution, als zentraler Regelungsgegenstand des Gesetzes zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen (ProstSchG), ist von weitreichender Bedeutung und Tragweite. Diese Thematik reicht über die unmittelbar betroffenen Bereiche hinaus und wirft Fragen auf, die sich in den Sphären des Zivilrechts, Strafrechts, der Philosophie, Moral, Soziologie und anderen Disziplinen entfalten. Die vorliegende Arbeit konzentriert sich primär auf die gewerberechtlichen Aspekte der Prostitution, ohne jedoch die Verbindungen zu anderen Regelungsbereichen außer Acht zu lassen. Ebenso werden geschichtliche Hintergründe beleuchtet, da die Motivationen für aktuelle Regelungen oft in vergangenen Erfahrungen wurzeln.Ziel dieser Arbeit ist es, die historische Entwicklung der Prostitution herauszuarbeiten, die betroffenen Regelungsbereiche zu identifizieren, die Motive und Zielsetzungen des Gesetzes zu beleuchten, seine zentralen Regelungen und Instrumente zu analysieren sowie Erkenntnisse aus der Umsetzung zu ziehen. Dabei sollen nicht nur erreichte Ziele, sondern auch neue Herausforderungen und aktuelle Rechtsfragen betrachtet werden. Eine Prognose für die Zukunft rundet die Betrachtung ab, um einen umfassenden Einblick in die komplexe Materie des Prostituiertenschutzgesetzes zu bieten.Die vorliegende Arbeit gliedert sich in mehrere Abschnitte. Nach einer einführenden Darstellung der geschichtlichen Hintergründe werden die Grundlagen des Prostituiertenschutzgesetzes behandelt, darunter Regelungsbedarf, Zielsetzungen, Gesetzgebung und Vollzug. Der Fokus liegt dabei auf dem Regelungsinhalt, insbesondere dem Anwendungsbereich und den zentralen Regelungen wie Anmeldepflicht, gesundheitlicher Beratung, besonderen Bestimmungen für Heranwachsende sowie den Pflichten von Prostitutionsgewerben und Betreibern.Des Weiteren werden weitere Regelungsbereiche wie Unionsrecht, Verfassungsrecht, Gewerberecht, Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht, Bauplanungsrecht sowie das nordische/schwedische Modell im Rechtsvergleich betrachtet. Ein eigenes Kapitel widmet sich aktuellen (Rechts-)Fragen und Kritik, einschließlich eines Zwischenberichts zwei Jahre nach Inkrafttreten, der gesetzlichen Evaluation, den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie und bestehenden Kritikpunkten.

Johanna Tavornik

Das Prostituiertenschutzgesetz. Grundlagen, zentrale Regelungen, erste Erfahrungen und aktuelle Rechtsfragen

Etude Scientifique de l’année 2023 dans le domaine Droit -  Droit public / Droit administratif, note: Manque, , langue: Français, résumé: La question de la nationalité congolaise n’est définitivement résolue. Elle repose, actuellement, sur un double principe d’unicité et d’exclusivité. Elle ne peut donc être détenue concurremment avec une autre nationalité. Elle est soit d’origine soit d’acquisition.  La proposition déposée à l’Assemblée nationale par le député Nsingi Pululu sur la nationalité congolaise suscite beaucoup de débats. Son auteur Noel Tshiani entend verrouiller les fonctions de souveraineté aux seuls congolais de père et de mère. Malheureusement une telle initiative ne peut aboutir sans une modification préalable de la Constitution. En effet, la question de la nationalité dans cette constitution du 18 février 2006 est une de ses faiblesses. On rendit extensif ce qui était restrictif. Cette option permet d’estimer que la nationalité congolaise est une « nationalité de compromis ». Ceci est soutenable en raison des frustrations et crises politiques ayant conduit à l’élaboration premièrement de la loi sur la nationalité congolaise le 12 décembre 2004 et deuxièmement à l’élaboration de la Constitution du 18 février 2006 telle que modifiée et complétée à ce jour par la loi modificative de 2011.

Grâce Kashama Matolu

Réflexion sur la nationalité congolaise. De 1885 à nos jours

 Anonymous

Wird der unbestimmte Rechtsbegriff Gewalt, welcher in verschiedenen Tatbeständen des StGB auftaucht, immer ähnlich ausgelegt oder ergeben sich Unterschiede?

Masterarbeit aus dem Jahr 2023 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Verwaltungsrecht, Note: 1, , Sprache: Deutsch, Abstract: Diese Masterarbeit hat zum Ziel, die Chancen und Herausforderungen der KI-gestützten Personalauswahl im Kontext der öffentlichen Verwaltung genauer zu untersuchen. Angesichts des demografischen Wandels und des daraus resultierenden Fachkräftemangels wird die Ressource "Mensch" am Arbeitsmarkt immer begehrter. In diesem Kontext hat sich der Arbeitsmarkt von einem Arbeitgeber- zu einem Arbeitnehmermarkt verschoben, was bedeutet, dass Arbeitgeber nun aktiv um die besten Bewerber werben müssen.Die öffentliche Verwaltung steht vor der Herausforderung, in diesem "War for Talents" strategische und proaktive Maßnahmen zur Personalgewinnung zu entwickeln. Bisher erfolgt die Personalgewinnung häufig nach der "Post &amp; Pray-Strategie", bei der Stellen ausgeschrieben werden, in der Hoffnung, dass geeignete Bewerber die Ausschreibungen finden und sich darauf bewerben. Die Masterarbeit wird sich mit der Frage befassen, wie neben den bisher genutzten Instrumenten zur Erhöhung der Arbeitgeberattraktivität weitere Maßnahmen zur Gewinnung geeigneter Bewerber ergriffen werden können.Ein vielversprechender Ansatz, der in der Literatur diskutiert wird, ist die Automatisierung von Prozessen und die Nutzung von Künstlicher Intelligenz (KI) in Personalauswahlverfahren. KI-basierte Systeme könnten dazu beitragen, Bewerbungen effizienter zu sichten und bessere Vorhersagen bezüglich Mitarbeiterbedürfnissen und Verhalten zu treffen. Allerdings gibt es auch Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit mit Antidiskriminierungsgesetzen und Datenschutzvorschriften.Die Masterarbeit wird sich daher eingehend mit den Chancen und Herausforderungen der KI-gestützten Personalauswahl auseinandersetzen und dabei besonders die rechtlichen Grenzen beleuchten. Es wird analysiert, welche rechtlichen Anforderungen und Grenzen des Antidiskriminierungs- und Datenschutzrechts bei der Verwendung von KI in der Personalauswahl zu beachten sind und ob das geltende Recht ausreichend ist, um den notwendigen Grundrechtsschutz zu gewährleisten.

Beatrix Fuchs

KI-gestützte Personalauswahl in der öffentlichen Verwaltung. Chancen, Herausforderungen und rechtliche Grenzen von künstlicher Intelligenz

Studienarbeit aus dem Jahr 2021 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Verwaltungsrecht, Note: 1,3, Universität Kassel, Sprache: Deutsch, Abstract: Bis zur endgültigen Leistungsgewährung nach dem Recht des SGB II gilt es, ein komplexes System verschiedener Anspruchsvoraussetzungen im jeweiligen Einzelfall zu prüfen. Die vorliegende Hausarbeit soll Aufschluss darüber bringen, inwieweit eine selbstständige Mitwirkung des Leistungsempfängers gesetzlich gefordert werden kann. Hierbei wird der Themenbereich begrenzt auf die erforderliche Mitwirkung bei der Feststellung der Erwerbsfähigkeit von Leistungsbeziehern nach dem SGB II. Gleichzeitig sollen die Grenzen der Mitwirkungspflichten aufgezeigt werden. Im Anschluss werden die Folgen von fehlender Mitwirkung im Sozialverwaltungsverfahren und Ermessensspielräume erörtert. Dies geschieht durch eine Auswertung anhand von juristischer Literatur zu den entsprechenden Gesetzesgrundlagen. Die gewonnenen Erkenntnisse werden dann in einen Bezug zur Praxis gesetzt. Anhand von Beispielen aus der Rechtsprechung wird dargestellt, welche Schwierigkeiten sich in der Praxis der Sachbearbeitung im Umgang mit Mitwirkungspflichten und fehlender Mitwirkung ergeben.

Feststellung der Erwerbsfähigkeit im SGB II. Welche Folgen gibt es bei fehlender Mitwirkung im Sozialverwaltungsverfahren?

Bachelorarbeit aus dem Jahr 2017 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Verwaltungsrecht, Note: 1,8, , Sprache: Deutsch, Abstract: Bis heute gibt es keine einheitliche Gesetzgebung bezüglich des sogenannten finalen Rettungsschusses für die Polizeien in Deutschland. Zurückzuführen ist dies auf den föderalen Aufbau der Bundesrepublik Deutschland gemäß Artikel 20 des Grundgesetzes in Verbindung mit Artikel 30. Dadurch wird es jedem Bundesland selbst ermöglicht, eine eigene Gesetzgebung in den jeweiligen Polizeigesetzen, beziehungsweise Polizei- und Ordnungsgesetzen, für die Gefahrenabwehr festzulegen und zu entwickeln. Dies gilt ebenso für die Polizeigesetze der Bundespolizei und des Bundeskriminalamtes. Die vorliegende Bachelorarbeit soll unter Berücksichtigung der aktuellen Terrorlage klären, wo die Grenzen des Schusswaffengebrauchs bei den Polizeien im rechtlichen Bereich liegen. Es soll verglichen werden, wie die heutige Gesetzgebung über den finalen Rettungsschuss sich vereinbaren lässt mit der gesetz- und rechtmäßigen Anwendung von unmittelbarem Zwang. Bei denjenigen Polizeigesetzen, welche keine Regelung für den finalen Rettungsschuss getroffen haben, soll die rechtliche Anwendung der Notwehr/Nothilfe geprüft werden. Um sich an die rechtlichen Grenzen des Schusswaffengebrauchs annähern zu können, wurden unter anderem einschlägige wissenschaftliche Artikel untersucht, jeweils relevante Polizeigesetze der Länder und des Bundes. Außerdem auch relevante Kommentierungen unter Berücksichtigung der jeweiligen Gesetze über den unmittelbaren Zwang.Gibt der Polizeibeamte einen unrechtmäßigen finalen Rettungsschuss ab, so macht er sich strafbar. Die Regelungen in den Polizeigesetzen des Bundes und der Länder sind teilweise unterschiedlich. Die vorliegende Arbeite untersucht daher auch, inwieweit für diesen Bereich der Gefahrenabwehr Rechtssicherheit für die Polizeibeamten besteht.

Markus Pagenhardt

Grenzen des Schusswaffengebrauchs bei deutschen Polizeikräften. Der finale Rettungsschuss im Kontext von Bundes- und Landespolizeien unter Berücksichtigung der aktuellen Terrorlage

Bachelorarbeit aus dem Jahr 2020 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Verwaltungsrecht, Note: 2,3, , Sprache: Deutsch, Abstract: Die Bachelorarbeit befasst sich mit dem Vergleich der Bedeutsamkeit unterschiedlicher Handlungsfelder kommunaler Wirtschaftsförderung. Es werden kleine, mittlere und große Kommunen betrachtet, die zuvor befragt wurden. Bei den Kommunen handelt es sich ausschließlich um Städte in Nordrhein-Westfalen.Die Aufgabe der kommunalen Wirtschaftsförderung hat grundsätzlich einen freiwilligen Charakter und zählt nicht zu den Pflichtaufgaben einer Kommune. Die Bedeutung der kommunalen Wirtschaftsförderung ist jedoch keineswegs gering. Eine erfolgreiche Wirtschaftsförderung ermöglicht es der Kommune, sich als Wirtschaftsstandort zu etablieren und öffentliche Daseinsvorsorge zu betreiben. Im ersten Kapitel sollen die Grundlagen der kommunalen Wirtschaftsförderung dargelegt werden. Dazu ist es zunächst notwendig, eine Definition zugrunde zu legen, sowie rechtliche Aspekte und die mögliche Organisation der freiwilligen kommunalen Aufgabe zu erläutern.

Nina Link

Bedeutung der Handlungsfelder kommunaler Wirtschaftsförderung im Vergleich von kleinen, mittleren und großen Kommunen

Thèse de Master de l’année 2019 dans le domaine Economie politique - Microéconomie, en général, note: 15/20, Université d'Abomey-Calavi (École doctorale des sciences économiques et de gestion (ED-SEG)), langue: Français, résumé: L’objectif de la présente étude est d’analyser l’effet de la politique fiscale sur la performance des entreprises (manufacturières et de services) en Afrique. Pour atteindre cet objectif, nous avons utilisé un modèle de production de type Cobb-Douglas, estimé au moyen de la méthode des moindres carrées ordinaires. Les estimations montrent que l’administration fiscale et le taux d’imposition influencent positivement la performance des entreprises en Afrique.

Ghislain Gnidehou

Fiscalité et performance des entreprises en Afrique. Influence de l'administration fiscale et du taux d'imposition

Seminar paper from the year 2022 in the subject Law - Public Law / Administrative Law, grade: 1, University of Gondar, language: English, abstract: Administrative tribunals are neither court nor administrative bodies; rather they combine the advantages of both courts and administrative bodies in a way that best fits the specific needs of review of administrative action. Such courts were created as a separate hierarchy of courts to stop the ordinary courts from interfering with the executive. In Ethiopia, there are both embedded and extra-departmental administrative tribunals. On the other hand, City/ Municipal Courts are courts of limited jurisdiction. While governed by the Constitution and state law, City Courts are courts that are independent arms of the city government. City courts of the Amhara National Regional State not only follow legally prescribed procedures,  as article 78 of the Constitution obliged but also can apply the revised regional courts' establishment proclamation. Thus the writer of this paper argues that city courts of the region are not administrative courts but courts of a city administration that function according to the constitution despite their structural and organizational limitations. The material jurisdictions of city courts are also the jurisdiction of ordinary courts in cities that did not have city courts. This is another reason that city courts are not administrative courts because administrative courts cannot assume the jurisdictional power of courts but only administrative organs. Furthermore, it can be said that from the reading of their establishing proclamation, city courts of the region are a substitution for ordinary courts on cases arising from city matters. The appointment process, administration grounds for removal, and the process for removal of city court judges are also similar to ordinary courts. Thus the writer concludes that city courts of the region are not administrative courts rather they are a substitution for ordinary courts and an expression of self-administration for metropolitan cities on issues arising in city matters.

Mitike Worku Kassa

The status of Amhara National Regional State City Courts: Are they Administrative Courts or what?

Studienarbeit aus dem Jahr 2022 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Verwaltungsrecht, Note: 13/18, , Sprache: Deutsch, Abstract: Gut dreieinhalb Monate nach der Landtagswahl wählte der Thüringer Landtag am 5. Februar 2020 einen neuen Ministerpräsidenten. Der Amtsinhaber Bodo Ramelow (Linke) stellte sich zur Wiederwahl, wobei sein Bündnis aus Linke, Grünen und SPD jedoch in den ersten zwei Wahlgängen an der absoluten Mehrheit scheiterte. Zu Beginn des dritten Wahlgangs vertraute das rot-rot-grüne Bündnis noch auf eine Minderheitsregierung als überraschend der FPD-Landeschef und Gegenkandidat Thomas Kemmerich mit Stimmen der AfD-Fraktion 45 zu 44 zum neuen Ministerpräsidenten gewählt wurde. Da sich das spontane rechte Bündnis als nicht koalitionsfähig herausstellte, erklärte Kemmerich nach 28 Tagen Amtszeit seinen Rücktritt und warf hierdurch tiefgehende Fragen zur Mehrheitsbildung im Sinne der Thüringer Landesverfassung auf, da kurz darauf Ramelow mit seiner 44 zu 45 – Minderheitsregierung nach der Macht griff. Vertreter der juristischen Literatur äußerten früh erhebliche Zweifel daran, dass eine Minderheitsregierung mit mehr Nein-Stimmen gegen Ramelow, als Ja-Stimmen für ihn (negative Mehrheit) vom Wortlaut des Art. 70 Abs. 3 ThürVerf umfasst sei. Im Fall, dass auch der Thüringer Verfassungsgerichtshof auf Klage einer Landtagsfraktion dieser Auffassung folgt, stünde Thüringen spätestens hier vor einer bisher einmaligen Regierungskrise. Wieland äußerten sich bereits Mitte Februar 2020 zur Regierungskrise in Thüringen und forderten notfalls ein noch nie dagewesenes direktes Einschreiten des Bundes mittels des Bundeszwangs aus Art. 37 GG.

Magnus Dürer

Der Bundeszwang nach Art. 37 GG und die Möglichkeiten im Rahmen der Thüringer Verfassungskrise 2020

Studienarbeit aus dem Jahr 2023 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Verwaltungsrecht, Note: 1,7, Universität Kassel (Fakultät für Wirtschaftswissenschaft), Veranstaltung: Verwaltungsrecht, Sprache: Deutsch, Abstract: Die vorliegende Arbeit betrachtet die bisherige Rechtsprechung zum Zeitpunkt der Veröffentlichung bezüglich der möglichen Folgen einer Rauschfahrt auf einem E-Scooter oder einem anderen Elektrokleinstfahrzeug. Dabei geht es um die Frage, ob und unter welchen Umständen insbesondere eine Entziehung der Fahrerlaubnis in Betracht kommt.Mit der Verordnung über die Teilnahme von Elektrokleinstfahrzeugen am Straßenverkehr (Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung – eKFV)  hat der Bundesgesetzgeber 2019 mit Wirkung zum 15.06.2019 den öffentlichen Verkehrsraum für eine neue Klasse von Kraftfahrzeugen geöffnet. Diese Arbeit verwendet den Begriff des E-Scooters, der wohl am verbreitetsten unter den mit der eKFV neu für den Straßenverkehr zugelassenen Kraftfahrzeugtypen ist, die Ergebnisse dürften aber grundsätzlich für alle darin enthaltenen Fahrzeugtypen gelten.Die E-Scooter sind seit ihrer Einführung in vielen Städten als flexibel mietbare Fahrzeuge für die kurze Fahrten verfügbar. Seit ihrer Einführung sind sie Gegenstand der juristischen Debatte, wie mit dem neuen Fahrzeugtyp umzugehen sei und in welchen Bereichen noch weiterer Regelungsbedarf bestehe.Da für das Führen eines E-Scooters keine Fahrerlaubnis, sondern lediglich das Erreichen des Mindestalters von 14 Jahren gemäß § 3 eKFV erforderlich ist, stellen sie ein niederschwelliges Angebot dar, das einen einfachen Zugang zu einem Kraftfahrzeug ermöglicht.Vor dem Hintergrund der Teilnahme einer neuen Fahrzeugart am Straßenverkehr stellt sich auch die Frage nach deren rechtlicher Einordnung. Deutlich wird das etwa bei der Frage, welcher Maßstab beim Umgang mit Fahrten unter dem Einfluss berauschender Mittel anzulegen sei. Die vorliegende Arbeit will anhand der bisherigen straf- und verwaltungsrechtlichen Rechtsprechung skizzieren, wie insbesondere die Fahrerlaubnisbehörden im weiteren Verfahrensverlauf einen angemessenen Umgang mit Personen finden können, die unter dem Einfluss berauschender Mittel einen E-Scooter oder ein anderes Elektrokleinstfahrzeug im öffentlichen Verkehrsraum geführt haben.Als Rauschfahrt im Sinne dieser Arbeit werden solche Fahrten bezeichnet, bei denen der Fahrzeugführer im rechtlichen Sinne aufgrund des vorherigen Konsums berauschender Substanzen, etwa von Alkohol, Cannabis oder anderen Drogen, als fahruntüchtig anzusehen war.

Christopher Krogull

Rauschfahrten mit E-Scootern. Eine fahrerlaubnisrechtliche Einordnung

Akademische Arbeit aus dem Jahr 2021 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Verwaltungsrecht, Note: 1,3, Hochschule Schmalkalden, ehem. Fachhochschule Schmalkalden (Wirtschaftsrecht), Veranstaltung: Öffentliches Recht, Sprache: Deutsch, Abstract: Diese Arbeit beschäftigt sich mit der Berechnung von Fördermitteln auf Basis des Investitionsvorhabens der BMW AG aus dem Jahr 2010. Im November 2010 hatte die Bundesrepublik Deutschland die Europäischen Kommission (EU-Kommission) unterrichtet, der Bayerische Motoren Werke AG (im Folgenden: „BMW“) Regionalbeihilfen in Höhe von rund 45 Mio. € nach den Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung 2007-2013 (im Folgenden: Regionalbeihilfeleitlinien) zu gewähren.  Diese Investition sollte dem Autohersteller für ein geplantes Investitionsvorhaben in Leipzig, Sachsen zufließen. BMW wollte in den Jahren 2011 bis 2013 rund 400 Mio. € in den Ausbau eines neuen Werkes am Standort Leipzig investieren, wovon 45 Mio. € aus öffentlichen Mitteln finanziert werden sollten. Daraufhin prüfte die EU-Kommission diese staatliche Beihilfe für das Projekt des Autobauers. In diesem Werk sollte das Elektroauto „i3“ und den Hybrid-Sportwagen „i8“ produzieren werden. Die Kommission setzte Deutschland mit einem Schreiben vom Juli 2011 in Kenntnis, wegen der angemeldeten Beihilfemaßnahme das Verfahren nach Artikel 108 Abs. 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) zu eröffnen. Laut der Kommission sei eine Förderung grundsätzlich möglich, da eine wirtschaftlich benachteiligte Region gefördert wird. Jedoch müsse man in dieser Größenordnung der Beihilfe prüfen, ob und wie sich diese öffentliche Förderung auf den Marktanteil des Unternehmens auswirke und ob Konkurrenten benachteiligt würden.  Die Einzelheiten der Eröffnung dieses Verfahrens wird im späteren genauer erläutert.Im Juli 2014 wurde der Antrag jedoch nur teilweise von der EU-Kommission genehmigt, da laut dieser nur 17 Mio. € der beantragten 45 Mio. € angemessen seien für die Durchführung des Projekts mit dem Ziel der Förderung regionaler Entwicklung. Die EU-Kommission hielt die geplante Beihilfe für zu hoch. Argumentiert wurde dies damit, dass der Kostenunterschied zwischen dem ursprünglich geplanten Bau in München und dem nun – aufgrund der höheren zu erwartenden Zuschüsse – geplanten Baus in Leipzig den Wettbewerb verzerren würde und andere Wettbewerber von Investitionen abhalten würde.  Laut Brüssel waren von den angemeldeten Regionalbeihilfen nur 17 Mio. € für das Vorhaben nötig. Also die Differenz zwischen den Investitionskosten in Leipzig und denen in München. Die Kommission genehmigte die Beihilfe in Höhe von 17 Mio. €, da der höhere Be-trag mit den Regeln des Binnenmarktes unvereinbar sei. BMW bezifferte die Investitionskosten in Leipzig jedoch um rund 45 Mio. € höher als am Standort München...

Anja Grötsch

Berechnung von Fördermitteln am Beispiel "BMW" in Leipzig

La fonction constituante du juge constitutionnel en Afrique

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