<div class="raw-html-embed"><a href="https://staempflirecht.ch/fr/etudes">Études de droit ? Le savoir-faire d'expertes et d'experts du droit suisse – à portée de main !</a></div><p></p>

Über uns

À propos de nous

Nachhaltigkeit

Durabilité

Open Access

Karriere

Carrière

Aboverträge Kündigen

Résiliation d’abonnement

Vertrag widerrufen

Résiliation de contrat 

Datenschutz

Protection des données

Impressum

Mentions légales

Barrierefreiheit

Accessibilité

Zahlung und Lieferung

Paiement et livraison

Libra

Was ist Libra?

C'est quoi Libra ?

Kostenlos testen

Tester gratuitement

LEXIA

LEXIA Arbeitsrecht

Was ist LEXIA?

C'est quoi LEXIA ?

LEXIA Familienrecht

Zeitschriften

Revues

recht

Pflegerecht

ZBJV

forumpoenale

ZStrR

Anwaltsrevue

Revue de l'avocat

RSAS

FamPra.ch

ASYL

Life Science Recht

BlAR

Sachbuch

Livres spécialisés

LOKI

Semaphor

Fokusthemen

Focus

Thema

Recht studieren

Arbeitsrecht

Droit du travail

Studium

Études

Familienrecht

Droit de la famille

Sozialversicherungsrecht

Droit des assurances sociales

Strafrecht

Droit pénal

Aktienrecht

Droit des sociétés anonymes

Publikationen

Publications

Literatur

Digitales Angebot

Bücher

Livres

Buchreihen

Collections

Onlinemodule LEXIA

Modules en ligne LEXIA

recht.ch

Studienliteratur

Littérature pour les études

Swisslex

Dienstleistungen

Services

Dienstleistungen für

Corporate Books

Publishing Lösungen

Aktuelles

Geschäftskunden

Professionnels

Corporate Publishing

Content solutions

Buchhandlungen

Librairies

Veranstaltungen

Événements

Presse

Dozierende

Enseignants

Studierende

Étudiants

Inserierende

Annonceurs

Newsletter

Blog

Autorinnen/Autoren

Auteurs

Unsere Schreibenden

Hilfe

Unsere Autorinnen und Autoren

Liste

Autorenlounge

Espace des auteurs

Bei uns publizieren

Publier chez nous

Open Access Policy

Verlag

Éditions

Themen

Mehr wissen

Mitarbeitende

Collaborateurs

Geschichte

Histoire

Unser Magazin

Notre magazine

Vision und Mission

Vision et mission

Partner

Partenaires

Unternehmenskultur

Culture d'entreprise

Kontakt

Contact

Shop

Schweizer Recht

Ausländisches Recht

Über unseren Shop

Neuerscheinungen

Nouveautés

Sortiment & Suche

Catalogue & Recherche

Vorankündigungen

À paraître

Nach Rechtsgebiet

Par domaine juridique

Kommentare

Commentaires

Gesamtkatalog

Catalogue complet

Fachkatalog Recht

Catalogue de droit

Felix Betu

La fonction constituante du juge constitutionnel en Afrique

Maximilian Braun

Bedeutung für die Landesfinanzverwaltung unter Berücksichtigung und kritischer Bewertung der wesentlichen Änderungen im Vergleich zum LPVG 2007

Das Personalvertretungsrecht in Nordrhein-Westfalen. Verfassungsrechtliche Grundlagen und Entwicklung des LPVG 2011

Studienarbeit aus dem Jahr 2021 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Verwaltungsrecht, Note: 1,0, Universität Kassel, Sprache: Deutsch, Abstract: Sport ist in Deutschland omnipräsent. Der genaue Umfang der Sportförderung in Deutschland ist allerdings unbekannt und kaum erforscht.  Zuschüsse an Sportvereine werden regelmäßig in die Haushaltspläne der Kommunen eingestellt und auch bewirtschaftet. Eine vollständige Transparenz über das Zuschusswesen kann jedoch vermisst werden. Wie diese Arbeit zeigen wird, ist diese Diffusion des Rechtsgebiets auf politische Entscheidungen, den Einfluss des Politikfelds Sport und nicht zuletzt auf die Rechtsprechung und deren Pfadabhängigkeit zurückzuführen.

 Anonymous

Kommunale Haushaltssatzungen als normative Grundlage für kommunale Zuschüsse an Sportvereine

Bachelorarbeit aus dem Jahr 2020 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Verwaltungsrecht, Note: 2,3, , Sprache: Deutsch, Abstract: Die Bachelorarbeit befasst sich mit dem Vergleich der Bedeutsamkeit unterschiedlicher Handlungsfelder kommunaler Wirtschaftsförderung. Es werden kleine, mittlere und große Kommunen betrachtet, die zuvor befragt wurden. Bei den Kommunen handelt es sich ausschließlich um Städte in Nordrhein-Westfalen.Die Aufgabe der kommunalen Wirtschaftsförderung hat grundsätzlich einen freiwilligen Charakter und zählt nicht zu den Pflichtaufgaben einer Kommune. Die Bedeutung der kommunalen Wirtschaftsförderung ist jedoch keineswegs gering. Eine erfolgreiche Wirtschaftsförderung ermöglicht es der Kommune, sich als Wirtschaftsstandort zu etablieren und öffentliche Daseinsvorsorge zu betreiben. Im ersten Kapitel sollen die Grundlagen der kommunalen Wirtschaftsförderung dargelegt werden. Dazu ist es zunächst notwendig, eine Definition zugrunde zu legen, sowie rechtliche Aspekte und die mögliche Organisation der freiwilligen kommunalen Aufgabe zu erläutern.

Nina Link

Bedeutung der Handlungsfelder kommunaler Wirtschaftsförderung im Vergleich von kleinen, mittleren und großen Kommunen

Studienarbeit aus dem Jahr 2023 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Verwaltungsrecht, Note: 2,0, , Sprache: Deutsch, Abstract: In unserer modernen Welt, in der alles technischer und komplexer wird, muss sich auch die öffentliche Verwaltung weiterentwickeln und anpassen. Aus diesem Grunde wurde das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) entwickelt, damit jede/r Bürger/in und jede juristische Person des Privatrechts Anspruch auf freien Zugang zu amtlichen Informationen der Behörden hat, unabhängig von deren Wohnsitz, Staatsangehörigkeit oder deren eigener Betroffenheit.Ziel des Gesetzes ist die Förderung der Bürgerbeteiligung und das Vertrauen in den Staat zu stärken. Durch die Informationen soll das Verwaltungshandeln transparenter und nachvollziehbarer gestaltet werden.Der im Folgenden zu bearbeitendem Fall handelt von einem Mitarbeiter* im Rechtsamt der Stadt Musterbach, der beauftragt wird, die Fachjuristin für Legal Tech in einem laufenden Verfahren zu unterstützen. Konkret geht es um einen Mobilfunkbetreiber der sich darüber beschwert, dass ihm die Stadt Musterbach keine Auskunft über den aktuellen Stand des Planungsentwurfes zum Ausbau des 5G Netzes gibt. Des Weiteren hätte er auch Interesse an dem von der Stadt Musterbach geplanten Forschungsprojekt zur Technologieforschung zu 6G mit der örtlichen Universität.Damit über die Rechtmäßigkeit der Beschwerde entschieden werden kann, sind bestimmte gesetzliche Regelungen zu überprüfen und zu entsprechend zu bewerten. Hierfür wird auf das Prüfschema im Öffentlichen Recht angelehnt an Vranckx/Henning (2013) zurückgegriffen.

Jürgen Schmidt

Anspruchsprüfung nach dem Informationsfreiheitsgesetz

Akademische Arbeit aus dem Jahr 2021 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Verwaltungsrecht, Note: 1,3, Hochschule Schmalkalden, ehem. Fachhochschule Schmalkalden (Wirtschaftsrecht), Veranstaltung: Öffentliches Recht, Sprache: Deutsch, Abstract: Diese Arbeit beschäftigt sich mit der Berechnung von Fördermitteln auf Basis des Investitionsvorhabens der BMW AG aus dem Jahr 2010. Im November 2010 hatte die Bundesrepublik Deutschland die Europäischen Kommission (EU-Kommission) unterrichtet, der Bayerische Motoren Werke AG (im Folgenden: „BMW“) Regionalbeihilfen in Höhe von rund 45 Mio. € nach den Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung 2007-2013 (im Folgenden: Regionalbeihilfeleitlinien) zu gewähren.  Diese Investition sollte dem Autohersteller für ein geplantes Investitionsvorhaben in Leipzig, Sachsen zufließen. BMW wollte in den Jahren 2011 bis 2013 rund 400 Mio. € in den Ausbau eines neuen Werkes am Standort Leipzig investieren, wovon 45 Mio. € aus öffentlichen Mitteln finanziert werden sollten. Daraufhin prüfte die EU-Kommission diese staatliche Beihilfe für das Projekt des Autobauers. In diesem Werk sollte das Elektroauto „i3“ und den Hybrid-Sportwagen „i8“ produzieren werden. Die Kommission setzte Deutschland mit einem Schreiben vom Juli 2011 in Kenntnis, wegen der angemeldeten Beihilfemaßnahme das Verfahren nach Artikel 108 Abs. 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) zu eröffnen. Laut der Kommission sei eine Förderung grundsätzlich möglich, da eine wirtschaftlich benachteiligte Region gefördert wird. Jedoch müsse man in dieser Größenordnung der Beihilfe prüfen, ob und wie sich diese öffentliche Förderung auf den Marktanteil des Unternehmens auswirke und ob Konkurrenten benachteiligt würden.  Die Einzelheiten der Eröffnung dieses Verfahrens wird im späteren genauer erläutert.Im Juli 2014 wurde der Antrag jedoch nur teilweise von der EU-Kommission genehmigt, da laut dieser nur 17 Mio. € der beantragten 45 Mio. € angemessen seien für die Durchführung des Projekts mit dem Ziel der Förderung regionaler Entwicklung. Die EU-Kommission hielt die geplante Beihilfe für zu hoch. Argumentiert wurde dies damit, dass der Kostenunterschied zwischen dem ursprünglich geplanten Bau in München und dem nun – aufgrund der höheren zu erwartenden Zuschüsse – geplanten Baus in Leipzig den Wettbewerb verzerren würde und andere Wettbewerber von Investitionen abhalten würde.  Laut Brüssel waren von den angemeldeten Regionalbeihilfen nur 17 Mio. € für das Vorhaben nötig. Also die Differenz zwischen den Investitionskosten in Leipzig und denen in München. Die Kommission genehmigte die Beihilfe in Höhe von 17 Mio. €, da der höhere Be-trag mit den Regeln des Binnenmarktes unvereinbar sei. BMW bezifferte die Investitionskosten in Leipzig jedoch um rund 45 Mio. € höher als am Standort München...

Anja Grötsch

Berechnung von Fördermitteln am Beispiel "BMW" in Leipzig

Akademische Arbeit aus dem Jahr 2021 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Verwaltungsrecht, Note: 1,0, Universität Kassel, Sprache: Deutsch, Abstract: Im Jahr 2018 gaben die Träger der öffentlichen Jugendhilfe insgesamt 12,6 Milliarden Euro für Hilfen zur Erziehung, Eingliederungshilfen, Hilfen für junge Volljährige und Inobhutnahmen aus. Dabei macht die geschilderte Unterbringung außerhalb des Elternhauses etwa einen Anteil von einem Viertel aus,  obwohl stationäre und teilstationäre Leistungen nur circa 6 % aller Hilfen darstellen. Das finanzielle Volumen an dieser Stelle ist also groß. Daher hat der Gesetzgeber unter anderem für diesen Bereich (gemäß § 78a SGB VIII) geregelt, dass vor Übernahme von Entgelten für diese Leistungen Vereinbarungen über den Inhalt, Umfang, Qualität- und Qualitätsentwicklung sowie das Entgelt zu schließen sind (§ 78b Abs. 1 SGB VIII). Beim Abschluss dieser Vereinbarungen kann es jedoch in der Praxis zu verschiedenen rechtlichen Problemen kommen. Zwei dieser Problemstellungen werden im Rahmen dieser Arbeit rechtlich aufgearbeitet: Zum einen die Frage der örtlichen Zuständigkeit bei großen, jugendamtsübergreifend tätigen freien Trägern und zum anderen die Frage des Zeitpunktes des Inkrafttretens des Vereinbarungsabschlusses. Auf Basis der Ergebnisse wird eine kurze Handlungsempfehlung im Umgang mit diesen Problemen in der Praxis gegeben. Die Kinder- und Jugendhilfe in Deutschland soll gem. § 1 Abs. 3 SGB VIII unter anderem junge Menschen in ihrer individuellen und sozialen Entwicklung fördern, Kinder und Jugendliche vor Gefahren für ihr Wohl schützen und dazu beitragen, positive Lebensbedingungen für junge Menschen zu erhalten oder zu schaffen. Dies ist nicht immer im elterlichen Haushalt möglich. Daher kann es zu Unterbringungen der Kinder und Jugendlichen außerhalb des Elternhauses z.B. im Rahmen einer Hilfe zur Erziehung (§§ 27 ff. SGB VIII), einer Eingliederungshilfe (§ 35a SGB VIII) oder einer Hilfe für junge Volljährige (§ 41 SGB VIII) kommen. Während eine Leistungsverpflichtung bei den öffentlichen Trägern der Jugendhilfe, also den Jugendämtern, entsteht, sollen die Leistungen der Jugendhilfe sowohl von den Trägern der freien als auch der öffentlichen Jugendhilfe erbracht werden (§ 3 Abs. 2 S. 1 SGB VIII).

Rechtsprobleme beim Abschluss von Leistungs- und Entgeltvereinbarungen nach dem SGB VIII

Das Beteiligungsmanagement des Landes NRW. Rechtliche und organisatorische Ausgestaltung

Studienarbeit aus dem Jahr 2022 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Verwaltungsrecht, Note: 11, Christian-Albrechts-Universität Kiel, Sprache: Deutsch, Abstract: Diese Arbeit analysiert die rechtlichen Anforderungen und Abläufe bei der Einreichung und Begründung einer verwaltungsgerichtlichen Klage. Der Abschnitt zur Zulässigkeit der Klage behandelt den Verwaltungsrechtsweg, die Klagebefugnis, das Vorverfahren, den Klagegegner, die Beteiligten- und Prozessfähigkeit, das zuständige Gericht, das Rechtsschutzbedürfnis und die Klagefrist. Anschließend wird die objektive Klagehäufung gemäß § 44 VwGO erörtert. Der Begründetheit der Klage widmet sich der Hauptteil der Arbeit, wobei die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Aufhebung von Zuwendungsbescheiden und Rückforderungsbescheiden eingehend untersucht werden. Hierbei werden sowohl die formelle als auch die materielle Rechtmäßigkeit analysiert, einschließlich der relevanten Ermächtigungsgrundlagen, Verfahrensvoraussetzungen und Rechtsfolgen. Abschließend wird ein umfassendes Gesamtergebnis der Untersuchung präsentiert, das die verschiedenen Aspekte der verwaltungsgerichtlichen Klage systematisch zusammenführt.

Zulässigkeit und Begründetheit einer verwaltungsgerichtlichen Klage. Ein umfassender Leitfaden

Studienarbeit aus dem Jahr 2021 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Verwaltungsrecht, Note: 1,0, Deutsche Hochschule der Polizei  (Verwaltungswissenschaften), Sprache: Deutsch, Abstract: Nicht erst seit der gewaltsamen Tötung von George Floyd in den Vereinigten Staaten von Amerika ist die Kontrolle der Polizei auch Thema in Deutschland. Immer wieder wird beklagt, dass die aktuellen Kontrollmechanismen nicht ausreichen. So zum Beispiel im Fall Oury Jalloh oder im Fall der Menschenrechtskommissare Hammarberg und Muiznieks, die in ihren Berichten 2007 und 2015 die fehlende externe Kontrolle der Polizei in Deutschland anprangerten. Aktuell schafft es die Polizei mit Fällen des strukturellen Rechtsextremismus in die Schlagzeilen, was die Rufe nach einer starken externen Kontrolle wieder lauter werden lässt. So stimmten laut einer Studie des WDR 65 % der Befragten für eine unabhängige Polizeibeschwerdebehörde. 

Es ist aus diesem Grund nicht verwunderlich, dass es immer wieder zu Initiativen kommt, die die Kontrolle der Polizei durch externe Gremien ausweiten sollen. Hier seien als Beispiele die von 1998 bis 2001 existierende Hamburger Polizeikommission oder die Gesetzesinitiativen von Bündnis  ́90 / Die Grünen und Die Linke (Fraktion Bündnis  ́90/Die Grünen 2019; Fraktion Die Linke 2019) im Bundestag zur Schaffung eines Bundespolizeibeauftragen analog des Wehrbeauftragten der Bundeswehr zu nennen. 

Diese Verweigerung der externen Kontrolle der polizeilichen Arbeit ist umso unverständlicher, je mehr man den Blick auf die deutsche Geschichte richtet. Hier kann man unzweifelhaft das unschöne Gesicht des Machtmissbrauchs, auch aufgrund fehlender Kontrolle der staatlichen Ordnungsmacht und des Zusammentreffens von polizeilichen und nachrichtendienstlichen Befugnissen, erkennen. Wie externe Kontrolle der Polizeibehörden in Deutschland hätte aussehen können, soll anhand eines Instrumentes der britischen Besatzungszone, des Polizeiausschusses, herausgearbeitet werden. Als praktisches Beispiel dient hierfür der eingerichtet Polizeiausschuss auf Ebene der Stadt Münster. So können die praktische Ausgestaltung und Ausstattung sowie Arbeitsweise anhand eines praktischen Beispiels aufgrund von Archivalien in groben Zügen nachgezeichnet werden. 

Julian Neumann

Polizeiausschüsse in der britischen Besatzungszone. Ein Kontrollinstrument für die heutige polizeiliche Tätigkeit

Studienarbeit aus dem Jahr 2022 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Verwaltungsrecht, Note: 1,3, Universität Kassel, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Unterhaltsverpflichtung gegenüber minderjährigen Kindern existiert bereits so lange wie das Bürgerliche Gesetzbuch selbst. Allerdings zeigen Studien, dass nur jedes vierte Kind von Alleinerziehenden den Mindestunterhalt erhält.  Aus diesem Grund sind diese zumeist auf Sozialleistungen, wie beispielsweise nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch oder in vorgenannten Fallkonstellationen vor allem nach dem Unterhaltsvorschussgesetz angewiesen. Dieses wurde im Jahr 2017 dahingehend reformiert, dass die Voraussetzungen für den Bezug von UVG-Leistungen zugunsten der Alleinerziehenden und ihre Kinder erweitert wurden und die Anzahl der Leistungsempfänger mit Inkrafttreten der Änderung folglich erheblich gestiegen ist. Im Hinblick auf das entsprechend steigende Volumen der UVG-Leistungen und der damit wachsenden haushälterischen Bedeutung wurden ebenfalls neue Vorschriften ergänzt, welche grundsätzlich den Rückgriff erleichtern sollten. Hierunter fällt beispielsweise der § 7a UVG, welcher sich mit dem Rückgriff von unterhaltspflichtigen Sozialleistungsbeziehern befasst und auf verschiedene Arten verstanden werden kann. Eine aktuelle gerichtliche Entscheidung des Oberlandesgericht Düsseldorf diesbezüglich führt dazu, dass der Rückgriff einkommensloser unterhaltspflichtiger Sozialleistungsbezieher nunmehr unmöglich erscheint, da auch sämtliche andere OLG sich vorgenannter Entscheidung anschließen.Es stellt sich daher die Frage, welchen Sinn und Zweck der § 7a UVG überhaupt inne hat und wie die Entscheidung des OLG Düsseldorf zu werten ist.

Daria Wulle

Die gesetzliche Unmöglichkeit der Heranziehung von unterhaltspflichtigen Sozialleistungsbeziehern. Sinn und Zweck des § 7a UVG

Studienarbeit aus dem Jahr 2023 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Verwaltungsrecht, Note: 1,7, Universität Kassel (Fakultät für Wirtschaftswissenschaft), Veranstaltung: Verwaltungsrecht, Sprache: Deutsch, Abstract: Die vorliegende Arbeit betrachtet die bisherige Rechtsprechung zum Zeitpunkt der Veröffentlichung bezüglich der möglichen Folgen einer Rauschfahrt auf einem E-Scooter oder einem anderen Elektrokleinstfahrzeug. Dabei geht es um die Frage, ob und unter welchen Umständen insbesondere eine Entziehung der Fahrerlaubnis in Betracht kommt.Mit der Verordnung über die Teilnahme von Elektrokleinstfahrzeugen am Straßenverkehr (Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung – eKFV)  hat der Bundesgesetzgeber 2019 mit Wirkung zum 15.06.2019 den öffentlichen Verkehrsraum für eine neue Klasse von Kraftfahrzeugen geöffnet. Diese Arbeit verwendet den Begriff des E-Scooters, der wohl am verbreitetsten unter den mit der eKFV neu für den Straßenverkehr zugelassenen Kraftfahrzeugtypen ist, die Ergebnisse dürften aber grundsätzlich für alle darin enthaltenen Fahrzeugtypen gelten.Die E-Scooter sind seit ihrer Einführung in vielen Städten als flexibel mietbare Fahrzeuge für die kurze Fahrten verfügbar. Seit ihrer Einführung sind sie Gegenstand der juristischen Debatte, wie mit dem neuen Fahrzeugtyp umzugehen sei und in welchen Bereichen noch weiterer Regelungsbedarf bestehe.Da für das Führen eines E-Scooters keine Fahrerlaubnis, sondern lediglich das Erreichen des Mindestalters von 14 Jahren gemäß § 3 eKFV erforderlich ist, stellen sie ein niederschwelliges Angebot dar, das einen einfachen Zugang zu einem Kraftfahrzeug ermöglicht.Vor dem Hintergrund der Teilnahme einer neuen Fahrzeugart am Straßenverkehr stellt sich auch die Frage nach deren rechtlicher Einordnung. Deutlich wird das etwa bei der Frage, welcher Maßstab beim Umgang mit Fahrten unter dem Einfluss berauschender Mittel anzulegen sei. Die vorliegende Arbeit will anhand der bisherigen straf- und verwaltungsrechtlichen Rechtsprechung skizzieren, wie insbesondere die Fahrerlaubnisbehörden im weiteren Verfahrensverlauf einen angemessenen Umgang mit Personen finden können, die unter dem Einfluss berauschender Mittel einen E-Scooter oder ein anderes Elektrokleinstfahrzeug im öffentlichen Verkehrsraum geführt haben.Als Rauschfahrt im Sinne dieser Arbeit werden solche Fahrten bezeichnet, bei denen der Fahrzeugführer im rechtlichen Sinne aufgrund des vorherigen Konsums berauschender Substanzen, etwa von Alkohol, Cannabis oder anderen Drogen, als fahruntüchtig anzusehen war.

Christopher Krogull

Rauschfahrten mit E-Scootern. Eine fahrerlaubnisrechtliche Einordnung

Studienarbeit aus dem Jahr 2018 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Verwaltungsrecht, Note: 1,7, Fachhochschule für öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen; Bielefeld, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Ernennung wird oft als Herzstück des Beamtendaseins angesehen. Sie ist für jeden Beamten ein zentrales Thema und steht am Beginn jeder Beamtenlaufbahn. Denn gemäß § 8 Abs. 1 Beamtenstatusgesetz (BeamtStG) bedarf es zur Einstellung als Beamter, und somit zur Begründung des Beamtenverhältnisses, der Ernennung.Bei der Beschäftigung mit den Voraussetzungen eines Bewerbers auf eine Beamtenstelle und der Durchführung der Ernennung ist mir aufgefallen, dass es viele Fälle gibt, in denen „Fehler“ entstehen und die Ernennung somit nichtig ist. Die Regelungen zur Nichtigkeit und Rücknahme der Ernennung sowie deren Rechtsfolgen befinden sich in §§ 11 ff. Beamtenstatusgesetz (künftig abgekürzt: BeamtStG) und in § 17 Landesbeamtengesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (künftig abgekürzt: LBG). Mit den Ernennungsfehlern, den rechtlichen Folgen und einer eventuellen Heilung beschäftigt sich meine Hausarbeit im Folgenden.Die Ernennung enthält eine zentrale Bedeutung. Durch diese wird der rechtliche Stand des Beamten festgelegt, der Status. Dieser Status wird begründet durch die erstmalige Ernennung und kann durch eine Beförderung, eine Rückernennung oder einen Aufstieg verändert werden.

Nichternennung, Nichtigkeit und Rücknahme der Ernennung der Beamten in NRW

Nichtigkeit der Ernennung und Ernennungsfehler im Beamtenrecht

La fonction constituante du juge constitutionnel en Afrique

Autres titres sur ce thème