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Felix Betu

La fonction constituante du juge constitutionnel en Afrique

Studienarbeit aus dem Jahr 2022 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Verwaltungsrecht, Note: 1,7, Fachhochschule für öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen; Münster, Sprache: Deutsch, Abstract: Die vorliegende Seminararbeit geht der Frage nach, ob und unter welchen Voraussetzungen eine COVID-19-Erkrankung bei Beamten im Rahmen der Unfallfürsorge als Dienstunfall anzuerkennen ist. Hierzu sollen die damit im Zusammenhang stehenden rechtlichen Voraussetzungen der Unfallfürsorge und die damit verbundenen Rechtsfolgen sowie Probleme betrachtet werden. Der Fokus der Untersuchung soll hierbei auf dem nordrhein-westfälischen Landesrecht liegen. Darüber hinaus werden die bereits vorhandene Rechtsprechung sowie juristische Literatur zwecks Einordnung und Diskussion einer COVID-19-Erkrankung als Dienstunfall herangezogen.

Claudio Schreiber

Covid-19-Erkrankung als Dienstunfall. Unter welchen Voraussetzungen kann es so anerkannt werden?

Studienarbeit aus dem Jahr 2021 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Verwaltungsrecht, Note: 1,3, Universität Kassel, Sprache: Deutsch, Abstract: Nachdem im Dezember 2019 in Wuhan (China) die erste nachgewiesene Erkrankung mit dem SARS-CoV-2 (im Folgenden: Coronavirus) auftrat, infizierte sich im Januar 2020 erstmals eine Person in Deutschland. Aufgrund der steigenden Zahl an Infizierten wurde das Coronavirus vom RKI im März 2020 als hohe Gefährdung für die Öffentlichkeit eingestuft, wodurch die Regierung zur Eindämmung des Virus zu besonderen Maßnahmen gezwungen war. Die getroffenen Maßnahmen führten bzw. führen immer noch zu erheblichen Grundrechtseingriffen.Auch Versammlungen wurden als potentielle Infektionsherde identifiziert, da sich das Coronavirus insbesondere dort schnell verbreitet, wo viele Menschen auf engem Raum zusammenkommen. Infolgedessen wurde das Grundrecht der Versammlungsfreiheit aus Art. 8 GG weitreichend außer Kraft gesetzt und durch Versammlungsverbote in dieses Grundrecht eingegriffen.Grundrechtseingriffe bedürfen einer besonderen Rechtfertigung. Eine entscheidende Voraussetzung für ihre Rechtmäßigkeit und den Schutz des Bürgers vor übermäßigen Eingriffen ist, dass der Grundrechtseingriff dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entspricht. Die eingreifenden Maßnahmen müssen demzufolge einen legitimen Zweck erfüllen und außerdem geeignet, erforderlich sowie angemessen sein.Die Ausgangssituation, in der die Versammlungsfreiheit nicht nur eingeschränkt, sondern häufig sogar suspendiert wurde, macht eine Betrachtung der Verhältnismäßigkeit coronabedingter Versammlungsverbote notwendig.

Die Versammlungsfreiheit unter den Bedingungen der Corona-Pandemie

Studienarbeit aus dem Jahr 2022 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Verwaltungsrecht, Note: 13/18, , Sprache: Deutsch, Abstract: Gut dreieinhalb Monate nach der Landtagswahl wählte der Thüringer Landtag am 5. Februar 2020 einen neuen Ministerpräsidenten. Der Amtsinhaber Bodo Ramelow (Linke) stellte sich zur Wiederwahl, wobei sein Bündnis aus Linke, Grünen und SPD jedoch in den ersten zwei Wahlgängen an der absoluten Mehrheit scheiterte. Zu Beginn des dritten Wahlgangs vertraute das rot-rot-grüne Bündnis noch auf eine Minderheitsregierung als überraschend der FPD-Landeschef und Gegenkandidat Thomas Kemmerich mit Stimmen der AfD-Fraktion 45 zu 44 zum neuen Ministerpräsidenten gewählt wurde. Da sich das spontane rechte Bündnis als nicht koalitionsfähig herausstellte, erklärte Kemmerich nach 28 Tagen Amtszeit seinen Rücktritt und warf hierdurch tiefgehende Fragen zur Mehrheitsbildung im Sinne der Thüringer Landesverfassung auf, da kurz darauf Ramelow mit seiner 44 zu 45 – Minderheitsregierung nach der Macht griff. Vertreter der juristischen Literatur äußerten früh erhebliche Zweifel daran, dass eine Minderheitsregierung mit mehr Nein-Stimmen gegen Ramelow, als Ja-Stimmen für ihn (negative Mehrheit) vom Wortlaut des Art. 70 Abs. 3 ThürVerf umfasst sei. Im Fall, dass auch der Thüringer Verfassungsgerichtshof auf Klage einer Landtagsfraktion dieser Auffassung folgt, stünde Thüringen spätestens hier vor einer bisher einmaligen Regierungskrise. Wieland äußerten sich bereits Mitte Februar 2020 zur Regierungskrise in Thüringen und forderten notfalls ein noch nie dagewesenes direktes Einschreiten des Bundes mittels des Bundeszwangs aus Art. 37 GG.

Magnus Dürer

Der Bundeszwang nach Art. 37 GG und die Möglichkeiten im Rahmen der Thüringer Verfassungskrise 2020

Studienarbeit aus dem Jahr 2022 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Verwaltungsrecht, Note: 1,0, Universität Kassel (Fachbereich Wirtschaftswissenschaften), Sprache: Deutsch, Abstract: Diese Arbeit beschäftigt sich mit der Frage: Inwieweit hat der Bund die Gesetzgebungskompetenz zur Einführung einer einheitlichen Bürgerversicherung zur Erweiterung des Versichertenkreises der GKV durch Einbeziehung der Beamten?Zur Beantwortung der Forschungsfrage wird in Kapitel zwei zunächst das duale Krankenversicherungssystem in seinen Grundzügen unter Bezugnahme auf die besondere Rolle der Beamten vorgestellt. Anschließend folgt in Kapitel drei eine Erläuterung des Konstrukts der Bürgerversicherung als Sozialversicherung, hier bezogen auf das Kernelement der Erweiterung des Versichertenkreises um die Beamten. In Kapitel vier wird als verfassungsrechtliche Herausforderung das Bestehen einer Gesetzgebungskompetenz des Bundes diskutiert. Die Ausarbeitung schließt mit einem Fazit.

Reja Strauß

Die Verfassungskonformität des  Reformansatzes der Bürgerversicherung

Submitted Assignment from the year 2024 in the subject Law - Public Law / Administrative Law, grade: 1st, , course: Postgraduate Diploma in Public Law, language: English, abstract: The separation of powers is one of the most fundamental doctrines in constitutional law. It's there to ensure that the three branches of government provide the necessary checks and balances, thereby ensuring that the executive is held to account. James Corbett's discussion around this doctrine aims to uncover not only how these three branches keep a check on the state but why this is so important. There is much focus on the role of the judiciary as one of the three branches and at how it keeps the government in check. It was not so long ago that the courts were headed by the government as one source of power but now, in recent years since it's been made independent of government this in itself shows just how far the constitution has adjusted itself so that it can uphold this separation and keep all governments to account. To deny this separation would mean replacing it with an ultimate source of power, which, if it was ever allowed to exist once more, would only be to deny democracy. Political institutions are, therefore, in place to make sure that a separation exists and that the government is properly held to account in a democratic state 

James Michael Corbett

An examination into the checks and balances institutions play in the UK Constitution

An Analysis into the functions of political institutions in Public Law

Masterarbeit aus dem Jahr 2023 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Verwaltungsrecht, Note: 1, , Sprache: Deutsch, Abstract: Diese Masterarbeit hat zum Ziel, die Chancen und Herausforderungen der KI-gestützten Personalauswahl im Kontext der öffentlichen Verwaltung genauer zu untersuchen. Angesichts des demografischen Wandels und des daraus resultierenden Fachkräftemangels wird die Ressource "Mensch" am Arbeitsmarkt immer begehrter. In diesem Kontext hat sich der Arbeitsmarkt von einem Arbeitgeber- zu einem Arbeitnehmermarkt verschoben, was bedeutet, dass Arbeitgeber nun aktiv um die besten Bewerber werben müssen.Die öffentliche Verwaltung steht vor der Herausforderung, in diesem "War for Talents" strategische und proaktive Maßnahmen zur Personalgewinnung zu entwickeln. Bisher erfolgt die Personalgewinnung häufig nach der "Post &amp; Pray-Strategie", bei der Stellen ausgeschrieben werden, in der Hoffnung, dass geeignete Bewerber die Ausschreibungen finden und sich darauf bewerben. Die Masterarbeit wird sich mit der Frage befassen, wie neben den bisher genutzten Instrumenten zur Erhöhung der Arbeitgeberattraktivität weitere Maßnahmen zur Gewinnung geeigneter Bewerber ergriffen werden können.Ein vielversprechender Ansatz, der in der Literatur diskutiert wird, ist die Automatisierung von Prozessen und die Nutzung von Künstlicher Intelligenz (KI) in Personalauswahlverfahren. KI-basierte Systeme könnten dazu beitragen, Bewerbungen effizienter zu sichten und bessere Vorhersagen bezüglich Mitarbeiterbedürfnissen und Verhalten zu treffen. Allerdings gibt es auch Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit mit Antidiskriminierungsgesetzen und Datenschutzvorschriften.Die Masterarbeit wird sich daher eingehend mit den Chancen und Herausforderungen der KI-gestützten Personalauswahl auseinandersetzen und dabei besonders die rechtlichen Grenzen beleuchten. Es wird analysiert, welche rechtlichen Anforderungen und Grenzen des Antidiskriminierungs- und Datenschutzrechts bei der Verwendung von KI in der Personalauswahl zu beachten sind und ob das geltende Recht ausreichend ist, um den notwendigen Grundrechtsschutz zu gewährleisten.

Beatrix Fuchs

KI-gestützte Personalauswahl in der öffentlichen Verwaltung. Chancen, Herausforderungen und rechtliche Grenzen von künstlicher Intelligenz

Aus der Reihe: e-fellows.net stipendiaten-wissen

Studienarbeit aus dem Jahr 2019 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Verwaltungsrecht, Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg, Sprache: Deutsch, Abstract: Diese Arbeit beschäftigt sich mit den folgenden Fragen: Liegt bei solchen Verstößen überhaupt eine Publizitätspflicht vor? Wann hätte VW die Anleger informieren müssen?Die unscheinbar klingenden Begriffe wie Ad-hoc-Publizität oder Compliance Verstöße lassen auf den ersten Blick nicht erahnen, welche Bedeutung ihnen im Bereich des Wirtschaftsgeschehens und des Kapitalmarktrechts zukommt. Doch was ist damit überhaupt gemeint? Die Ad-hoc-Publizität beschreibt die Pflicht von Unternehmen, Mitteilungen über Informationen, die den Kurs von Finanzinstrumenten beeinflussen können, zu veröffentlichen.1 Compliance Verstöße sind Verstöße gegen Richtlinien und Regeln, die sich Unternehmen selbst auferlegen. Da-runter fällt zum Beispiel auch die ad-hoc Publizitätspflicht. Bei Verfolgung der Nachrichten ist man bestimmt schon einmal auf das Thema gestoßen oder sogar selbst von dem Thema betroffen. Die Rede ist von dem Diesel-Skandal, der mit aufreißerischen Schlagzeilen wie "Dieselgate" oder "ein technischer Jahrhundert Betrug" in den Medien und Nachrichten präsent war und immer noch präsent ist. VW entschied sich, nach-dem die Stickoxide Werte für Dieselfahrzeuge auf legale Weise nicht erreicht werden konnte, im Sommer 2007 etwas nachzuhelfen. Eine Software unter dem Namen "defeat device" sorgte dafür, dass bei den betroffenen Fahrzeugen unter Laborbedingungen andere Stickoxid-werte gemessen wurden als unter realen Bedingungen.5

Bernhard Nemerth

Ad-Hoc-Publizität bei Compliance Verstößen

Masterarbeit aus dem Jahr 2023 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Verwaltungsrecht, Note: 1,7, Hochschule Harz - Hochschule für angewandte Wissenschaften (FH) (Fachbereich Verwaltungswissenschaften), Sprache: Deutsch, Abstract: Die Masterarbeit soll die Gesetzgebung der Spielhallen der einzelnen Bundesländer näher beleuchten, das Spielhallengesetz des Landes Sachsen-Anhalts vertiefend darstellen und dabei gleichzeitig die gesetzgeberischen Ziele der Regulierungen, deren Umsetzung sowie eine Einschätzung der Gesetzgebung beinhalten. Hierbei soll die rechtliche Würdigung im Vordergrund stehen und darstellen, was die einzelnen Gesetzestexte (Spielhallengesetze) der einzelnen Bundesländer zu dem Thema Spielhallen beinhalten. Dabei werden die wesentlichen Regelungen der Spielhallengesetzte beleuchtet, verglichen und bewertet.Schwerpunkt ist auch in der Ausarbeitung das Landesgesetz des Land Sachsen-Anhalts, um am Ende die Fragestellung der Masterarbeit beantworten zu können, inwiefern die gesetzten Ziele umgesetzt werden und ob diese sich als wirksam erscheinen.

 Anonymous

Spielhallenregulierung im Föderalismus. Ein länderübergreifender Rechtsvergleich und kritische Bewertung am Beispiel Sachsen-Anhalt

Thèse de Master de l’année 2019 dans le domaine Economie politique - Microéconomie, en général, note: 15/20, Université d'Abomey-Calavi (École doctorale des sciences économiques et de gestion (ED-SEG)), langue: Français, résumé: L’objectif de la présente étude est d’analyser l’effet de la politique fiscale sur la performance des entreprises (manufacturières et de services) en Afrique. Pour atteindre cet objectif, nous avons utilisé un modèle de production de type Cobb-Douglas, estimé au moyen de la méthode des moindres carrées ordinaires. Les estimations montrent que l’administration fiscale et le taux d’imposition influencent positivement la performance des entreprises en Afrique.

Ghislain Gnidehou

Fiscalité et performance des entreprises en Afrique. Influence de l'administration fiscale et du taux d'imposition

Submitted Assignment from the year 2024 in the subject Law - Public Law / Administrative Law, grade: 1st, , course: Postgraduate Diploma in Public Law, language: English, abstract: James Corbett's text concerning public international law is clearly intended to enable the reader to fully understand the very basic concepts and foundations of International law, also known as public international law or the law of nations, as a body of rules, norms, and standards that govern the relationships between states and other international actors, aiming to create a framework for stable and organised international relations. Due to an ever increasing tension that exists between International law and State sovereignty this subject will always be of great interest to any aspiring learner or professional in this field. 

James Corbett

A core discussion concerning International relations

An analysis of the relations between states in International Law

Masterarbeit aus dem Jahr 2025 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Verwaltungsrecht, Note: 1,0, Hamburger Fern-Hochschule (Rechtswissenschaften), Sprache: Deutsch, Abstract: Einstellungen im öffentlichen Dienst erfolgen entsprechend Art. 33 II GG nach den Grundsätzen der Bestenauslese. Hierdurch sollen Fehlbesetzungen im öffentlichen Dienst vermieden werden. Für die Handlungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes ist es von enormer Bedeutung die Personen zu finden, die am wahrscheinlichsten das Aufgabengebiet bestmöglich ausfüllen werden. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes wird zur Umsetzung der Bestenauslese die Auswahlentscheidung in erster Linie anhand von Regelbeurteilungen festgestellt. Aber gewährleisten Regelbeurteilungen die zur Bestenauslese notwendige Objektivität und Wertfreiheit? Welche Anforderungen bestehen an die Regelbeurteilungen, damit diese als Auswahlmethode geeignet sind und welche Herausforderungen sind in diesem Zusammenhang durch die Dienststellen zu bewältigen? Gibt es andere Auswahlmethoden, die hierfür geeigneter erscheinen? Diesen und weiteren Fragen geht die Autorin in dieser Masterarbeit genauer auf den Grund. Der hierfür gewählte juristisch-multiperspektivische Forschungsansatz betrachtet einerseits die aktuelle Rechtsprechung und Kommentarliteratur und andererseits eignungsdiagnostische Erkenntnisse aus Literatur und einschlägigen Metaanalysen. In der Arbeit wird nicht nur der Status Quo dargestellt und kritisch bewertet, sondern es erfolgt auch eine in die Zukunft gerichtete Betrachtung, die mit der Weiterentwicklung des Bewerberauswahlverfahrens des öffentlichen Dienstes abschließt. In sieben großen Hauptkapiteln wird das Forschungsthema sehr umfangreich und informativ dargestellt und mit Lösungsansätzen für die Praxis angereichert.  

Birgit Oestreich

Eine Untersuchung der Regelbeurteilung zur Bestenauslese nach Art. 33 II GG

Bewerberauswahlverfahren im öffentlichen Dienst

Maximilian Braun

Bedeutung für die Landesfinanzverwaltung unter Berücksichtigung und kritischer Bewertung der wesentlichen Änderungen im Vergleich zum LPVG 2007

Das Personalvertretungsrecht in Nordrhein-Westfalen. Verfassungsrechtliche Grundlagen und Entwicklung des LPVG 2011

La fonction constituante du juge constitutionnel en Afrique

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