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Felix Betu

La fonction constituante du juge constitutionnel en Afrique

Masterarbeit aus dem Jahr 2023 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Verwaltungsrecht, Note: 1,7, Hochschule Harz - Hochschule für angewandte Wissenschaften (FH) (Fachbereich Verwaltungswissenschaften), Sprache: Deutsch, Abstract: Die Masterarbeit soll die Gesetzgebung der Spielhallen der einzelnen Bundesländer näher beleuchten, das Spielhallengesetz des Landes Sachsen-Anhalts vertiefend darstellen und dabei gleichzeitig die gesetzgeberischen Ziele der Regulierungen, deren Umsetzung sowie eine Einschätzung der Gesetzgebung beinhalten. Hierbei soll die rechtliche Würdigung im Vordergrund stehen und darstellen, was die einzelnen Gesetzestexte (Spielhallengesetze) der einzelnen Bundesländer zu dem Thema Spielhallen beinhalten. Dabei werden die wesentlichen Regelungen der Spielhallengesetzte beleuchtet, verglichen und bewertet.Schwerpunkt ist auch in der Ausarbeitung das Landesgesetz des Land Sachsen-Anhalts, um am Ende die Fragestellung der Masterarbeit beantworten zu können, inwiefern die gesetzten Ziele umgesetzt werden und ob diese sich als wirksam erscheinen.

 Anonymous

Spielhallenregulierung im Föderalismus. Ein länderübergreifender Rechtsvergleich und kritische Bewertung am Beispiel Sachsen-Anhalt

Submitted Assignment from the year 2024 in the subject Law - Public Law / Administrative Law, grade: 1st, , course: Postgraduate Diploma in Public Law, language: English, abstract: The separation of powers is one of the most fundamental doctrines in constitutional law. It's there to ensure that the three branches of government provide the necessary checks and balances, thereby ensuring that the executive is held to account. James Corbett's discussion around this doctrine aims to uncover not only how these three branches keep a check on the state but why this is so important. There is much focus on the role of the judiciary as one of the three branches and at how it keeps the government in check. It was not so long ago that the courts were headed by the government as one source of power but now, in recent years since it's been made independent of government this in itself shows just how far the constitution has adjusted itself so that it can uphold this separation and keep all governments to account. To deny this separation would mean replacing it with an ultimate source of power, which, if it was ever allowed to exist once more, would only be to deny democracy. Political institutions are, therefore, in place to make sure that a separation exists and that the government is properly held to account in a democratic state 

James Michael Corbett

An examination into the checks and balances institutions play in the UK Constitution

An Analysis into the functions of political institutions in Public Law

Studienarbeit aus dem Jahr 2023 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Verwaltungsrecht, Note: 1,7, Universität Kassel (Fakultät für Wirtschaftswissenschaft), Veranstaltung: Verwaltungsrecht, Sprache: Deutsch, Abstract: Die vorliegende Arbeit betrachtet die bisherige Rechtsprechung zum Zeitpunkt der Veröffentlichung bezüglich der möglichen Folgen einer Rauschfahrt auf einem E-Scooter oder einem anderen Elektrokleinstfahrzeug. Dabei geht es um die Frage, ob und unter welchen Umständen insbesondere eine Entziehung der Fahrerlaubnis in Betracht kommt.Mit der Verordnung über die Teilnahme von Elektrokleinstfahrzeugen am Straßenverkehr (Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung – eKFV)  hat der Bundesgesetzgeber 2019 mit Wirkung zum 15.06.2019 den öffentlichen Verkehrsraum für eine neue Klasse von Kraftfahrzeugen geöffnet. Diese Arbeit verwendet den Begriff des E-Scooters, der wohl am verbreitetsten unter den mit der eKFV neu für den Straßenverkehr zugelassenen Kraftfahrzeugtypen ist, die Ergebnisse dürften aber grundsätzlich für alle darin enthaltenen Fahrzeugtypen gelten.Die E-Scooter sind seit ihrer Einführung in vielen Städten als flexibel mietbare Fahrzeuge für die kurze Fahrten verfügbar. Seit ihrer Einführung sind sie Gegenstand der juristischen Debatte, wie mit dem neuen Fahrzeugtyp umzugehen sei und in welchen Bereichen noch weiterer Regelungsbedarf bestehe.Da für das Führen eines E-Scooters keine Fahrerlaubnis, sondern lediglich das Erreichen des Mindestalters von 14 Jahren gemäß § 3 eKFV erforderlich ist, stellen sie ein niederschwelliges Angebot dar, das einen einfachen Zugang zu einem Kraftfahrzeug ermöglicht.Vor dem Hintergrund der Teilnahme einer neuen Fahrzeugart am Straßenverkehr stellt sich auch die Frage nach deren rechtlicher Einordnung. Deutlich wird das etwa bei der Frage, welcher Maßstab beim Umgang mit Fahrten unter dem Einfluss berauschender Mittel anzulegen sei. Die vorliegende Arbeit will anhand der bisherigen straf- und verwaltungsrechtlichen Rechtsprechung skizzieren, wie insbesondere die Fahrerlaubnisbehörden im weiteren Verfahrensverlauf einen angemessenen Umgang mit Personen finden können, die unter dem Einfluss berauschender Mittel einen E-Scooter oder ein anderes Elektrokleinstfahrzeug im öffentlichen Verkehrsraum geführt haben.Als Rauschfahrt im Sinne dieser Arbeit werden solche Fahrten bezeichnet, bei denen der Fahrzeugführer im rechtlichen Sinne aufgrund des vorherigen Konsums berauschender Substanzen, etwa von Alkohol, Cannabis oder anderen Drogen, als fahruntüchtig anzusehen war.

Christopher Krogull

Rauschfahrten mit E-Scootern. Eine fahrerlaubnisrechtliche Einordnung

Submitted Assignment from the year 2024 in the subject Law - Public Law / Administrative Law, grade: 1st, , course: Postgraduate Diploma in Public Law, language: English, abstract: James Corbett's text concerning public international law is clearly intended to enable the reader to fully understand the very basic concepts and foundations of International law, also known as public international law or the law of nations, as a body of rules, norms, and standards that govern the relationships between states and other international actors, aiming to create a framework for stable and organised international relations. Due to an ever increasing tension that exists between International law and State sovereignty this subject will always be of great interest to any aspiring learner or professional in this field. 

James Corbett

A core discussion concerning International relations

An analysis of the relations between states in International Law

Studienarbeit aus dem Jahr 2021 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Verwaltungsrecht, Note: 12,00, Deutsche Hochschule der Polizei , Sprache: Deutsch, Abstract: In der Hausarbeit soll der Frage nachgegangen werden, ob die augenscheinliche „Erfolgsgeschichte“ des GTAZ womöglich im Zusammenhang mit der besonderen Organisation, Arbeitsweise oder aber auch der vermeintlich fehlenden Rechtsgrundlage des GTAZ steht und ob ein neues Gesetz über das GTAZ (GTAZ-G), wie es Teile der Regierungsparteien der 20. Legislaturperiode SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen planen, operative oder strategische Verbesserungen im Arbeitsalltag erbrächte. Hierfür soll die Organisation, Arbeitsweise, Rechtslage - mit besonderem Fokus auf das Trennungsgebot - und die daraus resultierenden Probleme analysiert werden, um in der Folge Handlungsempfehlungen ableiten zu können.

Julian Müller

Zur juristischen und organisationalen Erforderlichkeit eines Gesetzes über das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum

Im Spannungsfeld zwischen Pragmatismus, Effizienz und Rechtskonformität

An Examination of the Differences between Political Systems, State, Government, and Legal Systems across Different Nations

An Analysis of Comparative Politics in Constitutional Law

Studienarbeit aus dem Jahr 2021 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Verwaltungsrecht, Note: 1,3, Fachhochschule Dortmund, Sprache: Deutsch, Abstract: Die vorliegende Hausarbeit befasst sich mit Rechtsextremismus innerhalb der Polizei und den Folgen verfassungsfeindlicher Nachrichten in Chatgruppen. Sie behandelt dementsprechend die Fragestellung: „Inwiefern hat das Versenden von verfassungsfeindlichen Nachrichten in Chatrooms Auswirkungen für Polizeibeamtinnen und -beamte“.Zunächst befasst sich die Arbeit mit der Definition der Begriffe „Rechtsextremismus“ sowie „Disziplinarecht/Dienstvergehen“, um vorab herauszustellen, was überhaupt hinter diesen Begrifflichkeiten steht. Im Nachgang untersucht diese Arbeit die verfassungsfeindlichen Nachrichten bekannter Chatgruppen. Hierbei wird in aktive und passive Mitglieder unterschieden. In diesem Zusammenhang ist es relevant zu klären, inwiefern auch passive Mitglieder zu aktiven werden, wenn diese verfassungsfeindliche Aussagen nicht melden. Deshalb wird in dieser Arbeit auch geklärt, ob eine Meldepflicht besteht und welche Disziplinarmaßnahmen Polizeibeamte bei einem Vergehen erwarten könnten.Um einen konkreten Bezug auf die Fragestellung herzustellen, wird diese Arbeit anhand eines Fallbeispiels veranschaulicht. Im fünften Kapitel werden Präventionsmaßnahmen vor-gestellt, die einem devianten Verhalten von Polizisten vorbeugen können. Im Fazit werden die herausgearbeiteten Punkte zusammengefasst und die Ausgangsfrage beantwortet.

Dilara Tas

Disziplinarverfahren als Folge verfassungsfeindlicher Chat-Nachrichten bei der Polizei

Bachelorarbeit aus dem Jahr 2024 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Verwaltungsrecht, Note: 1,4, Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg; ehem. Fachhochschule Ludwigsburg (Fakultät I - Management und Recht), Veranstaltung: Abschlussarbeit Bachelorthesis, Sprache: Deutsch, Abstract: Die heutige Zeit ist geprägt von einer Vielzahl von Krisen und gesellschaftlichen Herausforderungen, die sowohl lokale als auch globale Auswirkungen haben. Besonders deutlich wird dies im Kontext des Klimawandels, der zunehmend an Bedeutung gewinnt und als eine der größten existenziellen Herausforderungen unserer Zeit betrachtet wird. Angesichts der drohenden ökologischen und sozialen Folgen des Klimawandels fühlen sich insbesondere junge Generationen weltweit dazu aufgerufen, sich aktiv für den Umweltschutz einzusetzen.In diesem Zusammenhang ist das Bündnis "Letzte Generation" ein herausragendes Beispiel für eine Bewegung, die sich für den Klimaschutz einsetzt und durch vielfältige Protestaktionen auf sich aufmerksam macht. Die Mitglieder dieses Bündnisses setzen auf zivilen Ungehorsam als Mittel des Protests, um die Dringlichkeit des Handelns gegen den Klimawandel zu verdeutlichen.Diese Arbeit hat zum Ziel, die Berechtigung des Klimaaktivismus des Bündnisses "Letzte Generation" aus verschiedenen nationalen Perspektiven zu untersuchen und zu bewerten. Dabei sollen nicht nur rechtliche Aspekte berücksichtigt werden, sondern auch gesellschaftliche, politische und ethische Dimensionen in die Betrachtung einfließen.Im ersten Kapitel werden die wissenschaftlichen Grundlagen des Klimawandels und seine gesellschaftliche Relevanz eingehend erläutert. Anschließend wird in Kapitel 2 die Entwicklung und Bedeutung von Klimaschutzbewegungen in Deutschland, insbesondere das Bündnis "Letzte Generation", näher betrachtet.Kapitel 3 widmet sich den Themenschwerpunkten und den verschiedenen Protestformen des Bündnisses, wobei insbesondere der Einsatz von zivilem Ungehorsam im Fokus steht. In Kapitel 4 werden die rechtlichen Aspekte des Klimaaktivismus beleuchtet, darunter das Versammlungsrecht und die Frage nach der Legitimität der Protestaktionen.Das folgende Kapitel 5 untersucht das polizeiliche Handeln in Bezug auf die "Letzte Generation", während Kapitel 6 eine strafrechtliche Bewertung der Protestaktionen vornimmt. In Kapitel 7 werden die Auswirkungen der Protestaktionen auf kommunaler, gesellschaftlicher und politischer Ebene analysiert. Abschließend werden in Kapitel 8 Schlussbetrachtungen und Ausblicke gegeben, in denen die Ergebnisse zusammengefasst und mögliche Perspektiven für zukünftigen Klimaaktivismus diskutiert werden.

Alisa Röder

Bündnis "Letzte Generation". Berechtigter Klimaaktivismus oder antidemokratische Praktiken durch zivilen Ungehorsam?

Studienarbeit aus dem Jahr 2022 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Verwaltungsrecht, Ruhr-Universität Bochum (Juristische Fakultät), Veranstaltung: Öffentliches Wirtschaftsrecht, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Prostitution, als zentraler Regelungsgegenstand des Gesetzes zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen (ProstSchG), ist von weitreichender Bedeutung und Tragweite. Diese Thematik reicht über die unmittelbar betroffenen Bereiche hinaus und wirft Fragen auf, die sich in den Sphären des Zivilrechts, Strafrechts, der Philosophie, Moral, Soziologie und anderen Disziplinen entfalten. Die vorliegende Arbeit konzentriert sich primär auf die gewerberechtlichen Aspekte der Prostitution, ohne jedoch die Verbindungen zu anderen Regelungsbereichen außer Acht zu lassen. Ebenso werden geschichtliche Hintergründe beleuchtet, da die Motivationen für aktuelle Regelungen oft in vergangenen Erfahrungen wurzeln.Ziel dieser Arbeit ist es, die historische Entwicklung der Prostitution herauszuarbeiten, die betroffenen Regelungsbereiche zu identifizieren, die Motive und Zielsetzungen des Gesetzes zu beleuchten, seine zentralen Regelungen und Instrumente zu analysieren sowie Erkenntnisse aus der Umsetzung zu ziehen. Dabei sollen nicht nur erreichte Ziele, sondern auch neue Herausforderungen und aktuelle Rechtsfragen betrachtet werden. Eine Prognose für die Zukunft rundet die Betrachtung ab, um einen umfassenden Einblick in die komplexe Materie des Prostituiertenschutzgesetzes zu bieten.Die vorliegende Arbeit gliedert sich in mehrere Abschnitte. Nach einer einführenden Darstellung der geschichtlichen Hintergründe werden die Grundlagen des Prostituiertenschutzgesetzes behandelt, darunter Regelungsbedarf, Zielsetzungen, Gesetzgebung und Vollzug. Der Fokus liegt dabei auf dem Regelungsinhalt, insbesondere dem Anwendungsbereich und den zentralen Regelungen wie Anmeldepflicht, gesundheitlicher Beratung, besonderen Bestimmungen für Heranwachsende sowie den Pflichten von Prostitutionsgewerben und Betreibern.Des Weiteren werden weitere Regelungsbereiche wie Unionsrecht, Verfassungsrecht, Gewerberecht, Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht, Bauplanungsrecht sowie das nordische/schwedische Modell im Rechtsvergleich betrachtet. Ein eigenes Kapitel widmet sich aktuellen (Rechts-)Fragen und Kritik, einschließlich eines Zwischenberichts zwei Jahre nach Inkrafttreten, der gesetzlichen Evaluation, den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie und bestehenden Kritikpunkten.

Johanna Tavornik

Das Prostituiertenschutzgesetz. Grundlagen, zentrale Regelungen, erste Erfahrungen und aktuelle Rechtsfragen

Studienarbeit aus dem Jahr 2021 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Verwaltungsrecht, Note: 1,3, Universität Kassel, Sprache: Deutsch, Abstract: Nachdem im Dezember 2019 in Wuhan (China) die erste nachgewiesene Erkrankung mit dem SARS-CoV-2 (im Folgenden: Coronavirus) auftrat, infizierte sich im Januar 2020 erstmals eine Person in Deutschland. Aufgrund der steigenden Zahl an Infizierten wurde das Coronavirus vom RKI im März 2020 als hohe Gefährdung für die Öffentlichkeit eingestuft, wodurch die Regierung zur Eindämmung des Virus zu besonderen Maßnahmen gezwungen war. Die getroffenen Maßnahmen führten bzw. führen immer noch zu erheblichen Grundrechtseingriffen.Auch Versammlungen wurden als potentielle Infektionsherde identifiziert, da sich das Coronavirus insbesondere dort schnell verbreitet, wo viele Menschen auf engem Raum zusammenkommen. Infolgedessen wurde das Grundrecht der Versammlungsfreiheit aus Art. 8 GG weitreichend außer Kraft gesetzt und durch Versammlungsverbote in dieses Grundrecht eingegriffen.Grundrechtseingriffe bedürfen einer besonderen Rechtfertigung. Eine entscheidende Voraussetzung für ihre Rechtmäßigkeit und den Schutz des Bürgers vor übermäßigen Eingriffen ist, dass der Grundrechtseingriff dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entspricht. Die eingreifenden Maßnahmen müssen demzufolge einen legitimen Zweck erfüllen und außerdem geeignet, erforderlich sowie angemessen sein.Die Ausgangssituation, in der die Versammlungsfreiheit nicht nur eingeschränkt, sondern häufig sogar suspendiert wurde, macht eine Betrachtung der Verhältnismäßigkeit coronabedingter Versammlungsverbote notwendig.

Die Versammlungsfreiheit unter den Bedingungen der Corona-Pandemie

Bachelorarbeit aus dem Jahr 2017 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Verwaltungsrecht, Note: 1,8, , Sprache: Deutsch, Abstract: Bis heute gibt es keine einheitliche Gesetzgebung bezüglich des sogenannten finalen Rettungsschusses für die Polizeien in Deutschland. Zurückzuführen ist dies auf den föderalen Aufbau der Bundesrepublik Deutschland gemäß Artikel 20 des Grundgesetzes in Verbindung mit Artikel 30. Dadurch wird es jedem Bundesland selbst ermöglicht, eine eigene Gesetzgebung in den jeweiligen Polizeigesetzen, beziehungsweise Polizei- und Ordnungsgesetzen, für die Gefahrenabwehr festzulegen und zu entwickeln. Dies gilt ebenso für die Polizeigesetze der Bundespolizei und des Bundeskriminalamtes. Die vorliegende Bachelorarbeit soll unter Berücksichtigung der aktuellen Terrorlage klären, wo die Grenzen des Schusswaffengebrauchs bei den Polizeien im rechtlichen Bereich liegen. Es soll verglichen werden, wie die heutige Gesetzgebung über den finalen Rettungsschuss sich vereinbaren lässt mit der gesetz- und rechtmäßigen Anwendung von unmittelbarem Zwang. Bei denjenigen Polizeigesetzen, welche keine Regelung für den finalen Rettungsschuss getroffen haben, soll die rechtliche Anwendung der Notwehr/Nothilfe geprüft werden. Um sich an die rechtlichen Grenzen des Schusswaffengebrauchs annähern zu können, wurden unter anderem einschlägige wissenschaftliche Artikel untersucht, jeweils relevante Polizeigesetze der Länder und des Bundes. Außerdem auch relevante Kommentierungen unter Berücksichtigung der jeweiligen Gesetze über den unmittelbaren Zwang.Gibt der Polizeibeamte einen unrechtmäßigen finalen Rettungsschuss ab, so macht er sich strafbar. Die Regelungen in den Polizeigesetzen des Bundes und der Länder sind teilweise unterschiedlich. Die vorliegende Arbeite untersucht daher auch, inwieweit für diesen Bereich der Gefahrenabwehr Rechtssicherheit für die Polizeibeamten besteht.

Markus Pagenhardt

Grenzen des Schusswaffengebrauchs bei deutschen Polizeikräften. Der finale Rettungsschuss im Kontext von Bundes- und Landespolizeien unter Berücksichtigung der aktuellen Terrorlage

Studienarbeit aus dem Jahr 2022 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Verwaltungsrecht, Note: 2,0, Universität Kassel, Sprache: Deutsch, Abstract: Seitdem das europäische Vergaberecht eingeführt wurde, unterliegt es einem stetigen Wandel. Dementsprechend hat auch das Thema Nachhaltigkeit im Vergaberecht an Bedeutung gewonnen. Heutzutage bestehen bereits verschiedene Vorgaben und Möglichkeiten, nachhaltige Aspekte bei der Durchführung einer Vergabe zu berücksichtigen. Dadurch ergibt sich für die öffentlichen Auftraggeber in der praktischen Umsetzung die Herausforderung, die geforderten nachhaltigen Kriterien rechtssicher und angemessen in die Verwaltungspraxis zu implementieren. In dieser Arbeit wird dabei der Fokus auf die Anwendung umweltbezogener Zuschlagskriterien nach dem § 58 Abs. 2 VgV gelegt. Ziel dieser Arbeit ist es, einen Überblick über die derzeitige Rechtslage zu geben (Kapitel 2) und dem Leser ein Verständnis zu vermitteln, was der Begriff Nachhaltigkeit zunächst bedeutet, wo die rechtlichen Grenzen bei der Anwendung umweltbezogener Zuschlagskriterien sind und welche Potenziale und Herausforderungen damit einhergehen (Kapitel 3). Im Zuge dessen wird sich mit verschiedenen Meinungen in der Literatur und der Rechtsprechung kritisch auseinandergesetzt und eine eigene Position formuliert.  Mithilfe der Ermittlung des rechtlichen Rahmens und der Auswertung von verschiedenen Positionen aus der Literatur und Rechtsprechung soll in dieser Arbeit folgende Forschungsfrage beantwortet werden: Inwieweit sind monetäre Mehrkosten durch die Berücksichtigung umweltfreundlicher Kriterien bei der Ermittlung der Wirtschaftlichkeit im Vergaberecht rechtlich zulässig?

Die Zulässigkeit monetärer Mehrkosten bei der Ermittlung der Wirtschaftlichkeit im Vergaberecht

Das Zuschlagskriterium "Nachhaltig" nach § 58 Abs. 2 der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge

La fonction constituante du juge constitutionnel en Afrique

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