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Fachkatalog Recht

Catalogue de droit

Felix Betu

La fonction constituante du juge constitutionnel en Afrique

James Michael Corbett

An Examination of the Differences between Political Systems, State, Government, and Legal Systems across Different Nations

An Analysis of Comparative Politics in Constitutional Law

Studienarbeit aus dem Jahr 2022 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Verwaltungsrecht, Note: 1,7, Universität Kassel, Sprache: Deutsch, Abstract: Zwischen dem öffentlichen Sektor und den Bürgern besteht ein Über-/Unterordnungsverhältnis. Die öffentlichen Verwaltungen haben durch strukturierte und kompetenzgemäße hoheitliche Entscheidungen die Freiheitsrechte der Bürger sicherzustellen.Mithilfe des Art. 20 Nr. 3 StModernG  wurde mit Wirkung zum 01.01.2017 die Möglichkeit, vollständig automationsgestützte Verwaltungsakte zu erlassen, im § 35a VwVfG  geregelt. Insbesondere im Zusammenhang mit Smart Government erlangt die Norm zur Nutzbarmachung von neuer und moderner Technologie eine hohe Bedeutung. Vordergründig dient der vollständig automatisierte Erlass von Verwaltungsakten durch den Einsatz von automatischen Einrichtungen der Verfahrensbeschleunigung und der Kostenersparnis.  Aus datenschutzrechtlicher und verfassungsrechtlicher Sicht ist dies kritisch zu betrachten.Ziel dieser Hausarbeit ist daher im Rahmen des Smart Government-Ansatzes die Wirksamkeit und die Auswirkungen der rechtlichen Grundlagen des § 35a VwVfG kritisch darzustellen.Zu Beginn erfolgt im folgenden Kapitel eine Einführung in die Thematik, in welchem die Begrifflichkeit des Smart Government genau definiert wird. Im Anschluss werden im Rahmen des dritten Kapitels die Funktionen, Tatbestandsvoraussetzungen und Rechtsfolgen des § 35a VwVfG dargestellt. Ferner erfolgt eine Abgrenzung zur AO  und dem SGB X . Im Weiteren werden im vierten Kapitel die Vorteile und daran anknüpfend die möglichen Grenzen rechtlicher Art betrachtet. Die Ergebnisse der Arbeit werden im letzten Kapitel in einem Fazit festgehalten.

 Anonymous

Verwaltungsautomatisierung nach § 35a VwVfG als Smart-Government-Ansatz. Rechtliche Grundlagen und Funktionen

Studienarbeit aus dem Jahr 2022 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Verwaltungsrecht, Note: 2,0, Universität Kassel, Sprache: Deutsch, Abstract: Seitdem das europäische Vergaberecht eingeführt wurde, unterliegt es einem stetigen Wandel. Dementsprechend hat auch das Thema Nachhaltigkeit im Vergaberecht an Bedeutung gewonnen. Heutzutage bestehen bereits verschiedene Vorgaben und Möglichkeiten, nachhaltige Aspekte bei der Durchführung einer Vergabe zu berücksichtigen. Dadurch ergibt sich für die öffentlichen Auftraggeber in der praktischen Umsetzung die Herausforderung, die geforderten nachhaltigen Kriterien rechtssicher und angemessen in die Verwaltungspraxis zu implementieren. In dieser Arbeit wird dabei der Fokus auf die Anwendung umweltbezogener Zuschlagskriterien nach dem § 58 Abs. 2 VgV gelegt. Ziel dieser Arbeit ist es, einen Überblick über die derzeitige Rechtslage zu geben (Kapitel 2) und dem Leser ein Verständnis zu vermitteln, was der Begriff Nachhaltigkeit zunächst bedeutet, wo die rechtlichen Grenzen bei der Anwendung umweltbezogener Zuschlagskriterien sind und welche Potenziale und Herausforderungen damit einhergehen (Kapitel 3). Im Zuge dessen wird sich mit verschiedenen Meinungen in der Literatur und der Rechtsprechung kritisch auseinandergesetzt und eine eigene Position formuliert.  Mithilfe der Ermittlung des rechtlichen Rahmens und der Auswertung von verschiedenen Positionen aus der Literatur und Rechtsprechung soll in dieser Arbeit folgende Forschungsfrage beantwortet werden: Inwieweit sind monetäre Mehrkosten durch die Berücksichtigung umweltfreundlicher Kriterien bei der Ermittlung der Wirtschaftlichkeit im Vergaberecht rechtlich zulässig?

Die Zulässigkeit monetärer Mehrkosten bei der Ermittlung der Wirtschaftlichkeit im Vergaberecht

Das Zuschlagskriterium "Nachhaltig" nach § 58 Abs. 2 der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge

Studienarbeit aus dem Jahr 2023 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Verwaltungsrecht, Note: 2,0, , Sprache: Deutsch, Abstract: In unserer modernen Welt, in der alles technischer und komplexer wird, muss sich auch die öffentliche Verwaltung weiterentwickeln und anpassen. Aus diesem Grunde wurde das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) entwickelt, damit jede/r Bürger/in und jede juristische Person des Privatrechts Anspruch auf freien Zugang zu amtlichen Informationen der Behörden hat, unabhängig von deren Wohnsitz, Staatsangehörigkeit oder deren eigener Betroffenheit.Ziel des Gesetzes ist die Förderung der Bürgerbeteiligung und das Vertrauen in den Staat zu stärken. Durch die Informationen soll das Verwaltungshandeln transparenter und nachvollziehbarer gestaltet werden.Der im Folgenden zu bearbeitendem Fall handelt von einem Mitarbeiter* im Rechtsamt der Stadt Musterbach, der beauftragt wird, die Fachjuristin für Legal Tech in einem laufenden Verfahren zu unterstützen. Konkret geht es um einen Mobilfunkbetreiber der sich darüber beschwert, dass ihm die Stadt Musterbach keine Auskunft über den aktuellen Stand des Planungsentwurfes zum Ausbau des 5G Netzes gibt. Des Weiteren hätte er auch Interesse an dem von der Stadt Musterbach geplanten Forschungsprojekt zur Technologieforschung zu 6G mit der örtlichen Universität.Damit über die Rechtmäßigkeit der Beschwerde entschieden werden kann, sind bestimmte gesetzliche Regelungen zu überprüfen und zu entsprechend zu bewerten. Hierfür wird auf das Prüfschema im Öffentlichen Recht angelehnt an Vranckx/Henning (2013) zurückgegriffen.

Jürgen Schmidt

Anspruchsprüfung nach dem Informationsfreiheitsgesetz

Thèse de Master de l’année 2019 dans le domaine Economie politique - Microéconomie, en général, note: 15/20, Université d'Abomey-Calavi (École doctorale des sciences économiques et de gestion (ED-SEG)), langue: Français, résumé: L’objectif de la présente étude est d’analyser l’effet de la politique fiscale sur la performance des entreprises (manufacturières et de services) en Afrique. Pour atteindre cet objectif, nous avons utilisé un modèle de production de type Cobb-Douglas, estimé au moyen de la méthode des moindres carrées ordinaires. Les estimations montrent que l’administration fiscale et le taux d’imposition influencent positivement la performance des entreprises en Afrique.

Ghislain Gnidehou

Fiscalité et performance des entreprises en Afrique. Influence de l'administration fiscale et du taux d'imposition

Akademische Arbeit aus dem Jahr 2021 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Verwaltungsrecht, Note: 1,0, Universität Kassel, Sprache: Deutsch, Abstract: Im Jahr 2018 gaben die Träger der öffentlichen Jugendhilfe insgesamt 12,6 Milliarden Euro für Hilfen zur Erziehung, Eingliederungshilfen, Hilfen für junge Volljährige und Inobhutnahmen aus. Dabei macht die geschilderte Unterbringung außerhalb des Elternhauses etwa einen Anteil von einem Viertel aus,  obwohl stationäre und teilstationäre Leistungen nur circa 6 % aller Hilfen darstellen. Das finanzielle Volumen an dieser Stelle ist also groß. Daher hat der Gesetzgeber unter anderem für diesen Bereich (gemäß § 78a SGB VIII) geregelt, dass vor Übernahme von Entgelten für diese Leistungen Vereinbarungen über den Inhalt, Umfang, Qualität- und Qualitätsentwicklung sowie das Entgelt zu schließen sind (§ 78b Abs. 1 SGB VIII). Beim Abschluss dieser Vereinbarungen kann es jedoch in der Praxis zu verschiedenen rechtlichen Problemen kommen. Zwei dieser Problemstellungen werden im Rahmen dieser Arbeit rechtlich aufgearbeitet: Zum einen die Frage der örtlichen Zuständigkeit bei großen, jugendamtsübergreifend tätigen freien Trägern und zum anderen die Frage des Zeitpunktes des Inkrafttretens des Vereinbarungsabschlusses. Auf Basis der Ergebnisse wird eine kurze Handlungsempfehlung im Umgang mit diesen Problemen in der Praxis gegeben. Die Kinder- und Jugendhilfe in Deutschland soll gem. § 1 Abs. 3 SGB VIII unter anderem junge Menschen in ihrer individuellen und sozialen Entwicklung fördern, Kinder und Jugendliche vor Gefahren für ihr Wohl schützen und dazu beitragen, positive Lebensbedingungen für junge Menschen zu erhalten oder zu schaffen. Dies ist nicht immer im elterlichen Haushalt möglich. Daher kann es zu Unterbringungen der Kinder und Jugendlichen außerhalb des Elternhauses z.B. im Rahmen einer Hilfe zur Erziehung (§§ 27 ff. SGB VIII), einer Eingliederungshilfe (§ 35a SGB VIII) oder einer Hilfe für junge Volljährige (§ 41 SGB VIII) kommen. Während eine Leistungsverpflichtung bei den öffentlichen Trägern der Jugendhilfe, also den Jugendämtern, entsteht, sollen die Leistungen der Jugendhilfe sowohl von den Trägern der freien als auch der öffentlichen Jugendhilfe erbracht werden (§ 3 Abs. 2 S. 1 SGB VIII).

Rechtsprobleme beim Abschluss von Leistungs- und Entgeltvereinbarungen nach dem SGB VIII

Studienarbeit aus dem Jahr 2022 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Verwaltungsrecht, Note: 1,3, Universität Kassel, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Unterhaltsverpflichtung gegenüber minderjährigen Kindern existiert bereits so lange wie das Bürgerliche Gesetzbuch selbst. Allerdings zeigen Studien, dass nur jedes vierte Kind von Alleinerziehenden den Mindestunterhalt erhält.  Aus diesem Grund sind diese zumeist auf Sozialleistungen, wie beispielsweise nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch oder in vorgenannten Fallkonstellationen vor allem nach dem Unterhaltsvorschussgesetz angewiesen. Dieses wurde im Jahr 2017 dahingehend reformiert, dass die Voraussetzungen für den Bezug von UVG-Leistungen zugunsten der Alleinerziehenden und ihre Kinder erweitert wurden und die Anzahl der Leistungsempfänger mit Inkrafttreten der Änderung folglich erheblich gestiegen ist. Im Hinblick auf das entsprechend steigende Volumen der UVG-Leistungen und der damit wachsenden haushälterischen Bedeutung wurden ebenfalls neue Vorschriften ergänzt, welche grundsätzlich den Rückgriff erleichtern sollten. Hierunter fällt beispielsweise der § 7a UVG, welcher sich mit dem Rückgriff von unterhaltspflichtigen Sozialleistungsbeziehern befasst und auf verschiedene Arten verstanden werden kann. Eine aktuelle gerichtliche Entscheidung des Oberlandesgericht Düsseldorf diesbezüglich führt dazu, dass der Rückgriff einkommensloser unterhaltspflichtiger Sozialleistungsbezieher nunmehr unmöglich erscheint, da auch sämtliche andere OLG sich vorgenannter Entscheidung anschließen.Es stellt sich daher die Frage, welchen Sinn und Zweck der § 7a UVG überhaupt inne hat und wie die Entscheidung des OLG Düsseldorf zu werten ist.

Daria Wulle

Die gesetzliche Unmöglichkeit der Heranziehung von unterhaltspflichtigen Sozialleistungsbeziehern. Sinn und Zweck des § 7a UVG

Studienarbeit aus dem Jahr 2023 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Verwaltungsrecht, Note: 1,7, Universität Kassel (Fakultät für Wirtschaftswissenschaft), Veranstaltung: Verwaltungsrecht, Sprache: Deutsch, Abstract: Die vorliegende Arbeit betrachtet die bisherige Rechtsprechung zum Zeitpunkt der Veröffentlichung bezüglich der möglichen Folgen einer Rauschfahrt auf einem E-Scooter oder einem anderen Elektrokleinstfahrzeug. Dabei geht es um die Frage, ob und unter welchen Umständen insbesondere eine Entziehung der Fahrerlaubnis in Betracht kommt.Mit der Verordnung über die Teilnahme von Elektrokleinstfahrzeugen am Straßenverkehr (Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung – eKFV)  hat der Bundesgesetzgeber 2019 mit Wirkung zum 15.06.2019 den öffentlichen Verkehrsraum für eine neue Klasse von Kraftfahrzeugen geöffnet. Diese Arbeit verwendet den Begriff des E-Scooters, der wohl am verbreitetsten unter den mit der eKFV neu für den Straßenverkehr zugelassenen Kraftfahrzeugtypen ist, die Ergebnisse dürften aber grundsätzlich für alle darin enthaltenen Fahrzeugtypen gelten.Die E-Scooter sind seit ihrer Einführung in vielen Städten als flexibel mietbare Fahrzeuge für die kurze Fahrten verfügbar. Seit ihrer Einführung sind sie Gegenstand der juristischen Debatte, wie mit dem neuen Fahrzeugtyp umzugehen sei und in welchen Bereichen noch weiterer Regelungsbedarf bestehe.Da für das Führen eines E-Scooters keine Fahrerlaubnis, sondern lediglich das Erreichen des Mindestalters von 14 Jahren gemäß § 3 eKFV erforderlich ist, stellen sie ein niederschwelliges Angebot dar, das einen einfachen Zugang zu einem Kraftfahrzeug ermöglicht.Vor dem Hintergrund der Teilnahme einer neuen Fahrzeugart am Straßenverkehr stellt sich auch die Frage nach deren rechtlicher Einordnung. Deutlich wird das etwa bei der Frage, welcher Maßstab beim Umgang mit Fahrten unter dem Einfluss berauschender Mittel anzulegen sei. Die vorliegende Arbeit will anhand der bisherigen straf- und verwaltungsrechtlichen Rechtsprechung skizzieren, wie insbesondere die Fahrerlaubnisbehörden im weiteren Verfahrensverlauf einen angemessenen Umgang mit Personen finden können, die unter dem Einfluss berauschender Mittel einen E-Scooter oder ein anderes Elektrokleinstfahrzeug im öffentlichen Verkehrsraum geführt haben.Als Rauschfahrt im Sinne dieser Arbeit werden solche Fahrten bezeichnet, bei denen der Fahrzeugführer im rechtlichen Sinne aufgrund des vorherigen Konsums berauschender Substanzen, etwa von Alkohol, Cannabis oder anderen Drogen, als fahruntüchtig anzusehen war.

Christopher Krogull

Rauschfahrten mit E-Scootern. Eine fahrerlaubnisrechtliche Einordnung

Studienarbeit aus dem Jahr 2022 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Verwaltungsrecht, Note: 1,7, Fachhochschule für öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen; Münster, Sprache: Deutsch, Abstract: Die vorliegende Seminararbeit geht der Frage nach, ob und unter welchen Voraussetzungen eine COVID-19-Erkrankung bei Beamten im Rahmen der Unfallfürsorge als Dienstunfall anzuerkennen ist. Hierzu sollen die damit im Zusammenhang stehenden rechtlichen Voraussetzungen der Unfallfürsorge und die damit verbundenen Rechtsfolgen sowie Probleme betrachtet werden. Der Fokus der Untersuchung soll hierbei auf dem nordrhein-westfälischen Landesrecht liegen. Darüber hinaus werden die bereits vorhandene Rechtsprechung sowie juristische Literatur zwecks Einordnung und Diskussion einer COVID-19-Erkrankung als Dienstunfall herangezogen.

Claudio Schreiber

Covid-19-Erkrankung als Dienstunfall. Unter welchen Voraussetzungen kann es so anerkannt werden?

Masterarbeit aus dem Jahr 2023 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Verwaltungsrecht, Note: 1,7, Hochschule Harz - Hochschule für angewandte Wissenschaften (FH) (Fachbereich Verwaltungswissenschaften), Sprache: Deutsch, Abstract: Die Masterarbeit soll die Gesetzgebung der Spielhallen der einzelnen Bundesländer näher beleuchten, das Spielhallengesetz des Landes Sachsen-Anhalts vertiefend darstellen und dabei gleichzeitig die gesetzgeberischen Ziele der Regulierungen, deren Umsetzung sowie eine Einschätzung der Gesetzgebung beinhalten. Hierbei soll die rechtliche Würdigung im Vordergrund stehen und darstellen, was die einzelnen Gesetzestexte (Spielhallengesetze) der einzelnen Bundesländer zu dem Thema Spielhallen beinhalten. Dabei werden die wesentlichen Regelungen der Spielhallengesetzte beleuchtet, verglichen und bewertet.Schwerpunkt ist auch in der Ausarbeitung das Landesgesetz des Land Sachsen-Anhalts, um am Ende die Fragestellung der Masterarbeit beantworten zu können, inwiefern die gesetzten Ziele umgesetzt werden und ob diese sich als wirksam erscheinen.

Spielhallenregulierung im Föderalismus. Ein länderübergreifender Rechtsvergleich und kritische Bewertung am Beispiel Sachsen-Anhalt

Bachelorarbeit aus dem Jahr 2017 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Verwaltungsrecht, Note: 1,8, , Sprache: Deutsch, Abstract: Bis heute gibt es keine einheitliche Gesetzgebung bezüglich des sogenannten finalen Rettungsschusses für die Polizeien in Deutschland. Zurückzuführen ist dies auf den föderalen Aufbau der Bundesrepublik Deutschland gemäß Artikel 20 des Grundgesetzes in Verbindung mit Artikel 30. Dadurch wird es jedem Bundesland selbst ermöglicht, eine eigene Gesetzgebung in den jeweiligen Polizeigesetzen, beziehungsweise Polizei- und Ordnungsgesetzen, für die Gefahrenabwehr festzulegen und zu entwickeln. Dies gilt ebenso für die Polizeigesetze der Bundespolizei und des Bundeskriminalamtes. Die vorliegende Bachelorarbeit soll unter Berücksichtigung der aktuellen Terrorlage klären, wo die Grenzen des Schusswaffengebrauchs bei den Polizeien im rechtlichen Bereich liegen. Es soll verglichen werden, wie die heutige Gesetzgebung über den finalen Rettungsschuss sich vereinbaren lässt mit der gesetz- und rechtmäßigen Anwendung von unmittelbarem Zwang. Bei denjenigen Polizeigesetzen, welche keine Regelung für den finalen Rettungsschuss getroffen haben, soll die rechtliche Anwendung der Notwehr/Nothilfe geprüft werden. Um sich an die rechtlichen Grenzen des Schusswaffengebrauchs annähern zu können, wurden unter anderem einschlägige wissenschaftliche Artikel untersucht, jeweils relevante Polizeigesetze der Länder und des Bundes. Außerdem auch relevante Kommentierungen unter Berücksichtigung der jeweiligen Gesetze über den unmittelbaren Zwang.Gibt der Polizeibeamte einen unrechtmäßigen finalen Rettungsschuss ab, so macht er sich strafbar. Die Regelungen in den Polizeigesetzen des Bundes und der Länder sind teilweise unterschiedlich. Die vorliegende Arbeite untersucht daher auch, inwieweit für diesen Bereich der Gefahrenabwehr Rechtssicherheit für die Polizeibeamten besteht.

Markus Pagenhardt

Grenzen des Schusswaffengebrauchs bei deutschen Polizeikräften. Der finale Rettungsschuss im Kontext von Bundes- und Landespolizeien unter Berücksichtigung der aktuellen Terrorlage

Masterarbeit aus dem Jahr 2025 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Verwaltungsrecht, Note: 1,0, Hamburger Fern-Hochschule (Rechtswissenschaften), Sprache: Deutsch, Abstract: Einstellungen im öffentlichen Dienst erfolgen entsprechend Art. 33 II GG nach den Grundsätzen der Bestenauslese. Hierdurch sollen Fehlbesetzungen im öffentlichen Dienst vermieden werden. Für die Handlungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes ist es von enormer Bedeutung die Personen zu finden, die am wahrscheinlichsten das Aufgabengebiet bestmöglich ausfüllen werden. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes wird zur Umsetzung der Bestenauslese die Auswahlentscheidung in erster Linie anhand von Regelbeurteilungen festgestellt. Aber gewährleisten Regelbeurteilungen die zur Bestenauslese notwendige Objektivität und Wertfreiheit? Welche Anforderungen bestehen an die Regelbeurteilungen, damit diese als Auswahlmethode geeignet sind und welche Herausforderungen sind in diesem Zusammenhang durch die Dienststellen zu bewältigen? Gibt es andere Auswahlmethoden, die hierfür geeigneter erscheinen? Diesen und weiteren Fragen geht die Autorin in dieser Masterarbeit genauer auf den Grund. Der hierfür gewählte juristisch-multiperspektivische Forschungsansatz betrachtet einerseits die aktuelle Rechtsprechung und Kommentarliteratur und andererseits eignungsdiagnostische Erkenntnisse aus Literatur und einschlägigen Metaanalysen. In der Arbeit wird nicht nur der Status Quo dargestellt und kritisch bewertet, sondern es erfolgt auch eine in die Zukunft gerichtete Betrachtung, die mit der Weiterentwicklung des Bewerberauswahlverfahrens des öffentlichen Dienstes abschließt. In sieben großen Hauptkapiteln wird das Forschungsthema sehr umfangreich und informativ dargestellt und mit Lösungsansätzen für die Praxis angereichert.  

Birgit Oestreich

Eine Untersuchung der Regelbeurteilung zur Bestenauslese nach Art. 33 II GG

Bewerberauswahlverfahren im öffentlichen Dienst

La fonction constituante du juge constitutionnel en Afrique

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