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: Schweizerische Zivilprozessordnung (Art. 1–352 ZPO sowie Art. 400–408 ZPO)</div>

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Gesamtkatalog

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Irina Teufner

Patentrecht in der Europäischen Union und in der Russischen Föderation

Beck international

Forty years after the first discussions began with a view to creating a single European patent, 25 EU Member States (with the exception of Italy, Spain and Croatia) approved three instruments creating a European Patent with unitary effect. One of the instruments is the Agreement on a Unified Patent Court, signed on 19 February 2013. The Agreement provides for a 'Unified Patent Court' (UPC) as a single court consisting of a Court of First Instance and a Court of Appeal. The court will have exclusive jurisdiction both in infringement and revocation proceedings. By this, the new court system provides a less complex and less expensive alternative to the current situation where patent cases have to be tried in each EU Member State separately. 
This commentary is focussed on the procedure of the Unitary Patent Court, and covers: - A. Overview - B. Infringement and defences - C. Proceedings and the UPC Part I. Ch. I-III, including Statutes of the UPC Part II. Financial provisions Part III. Ch. I. General provisions Ch. II. Languages of proceedings Ch. III. Proceedings before the Court Ch. IV. Powers of the Court Ch. V. Appeals Ch. VI. Decisions Part IIIa. Implementation and operation of Agreement 
The general editors and authors are experienced patent specialists from the UK, France and Germany, working for renowned law practices: Sabine Agé, Christof Augenstein, Matthias Brandi-Dohrn, Emmanuel Gougé, Andreas Haberl, Alexander Haertel, Miriam Kiefer, Tim Powell, Konstantin Schallmoser, Tim Whitfield, and Alex Wilson.

Brussels Commentary on European Law

Unified Patent Court Procedure

Effizienter Einstieg in 36 Fällen

Datenschutz- und IT-Recht

dtv Beck Texte

Inhalt 
ArbeitnehmererfindungsG, Biomaterial-HinterlegungsVO, DesignG, Einheitliches PatentgerichtÜbK, Europäisches PatentÜbK, GebrauchsmusterG, G über intern. PatÜbk, Haager Abkommen (Hinterlegung), HalbleiterschutzG, PatentVO, PatentG, PatentkostenG, Pariser Verbandsübereinkunft, SortenschutzG, TRIPS Neuauflage 
Die 18. Auflage enthält die neue EG-MusterschutzRL und berücksichtigt u.a. Änderungen des PatentG, der AusführungsO zum EPÜ, des EPGÜ, der Gem.-GeschmacksmusterVO und der HaagAbkAO Zielgruppe 
Für Behörden, Richterinnen und Richter, Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sowie Unternehmen.

Textausgabe zum deutschen, europäischen und internationalen Patent-, Gebrauchsmuster- und Designrecht

Patent- und Designrecht

 Anonymous

Fusionskontrolle in der Europäischen Union. Bedeutung, Ablauf und Reformbedarf

Heymanns Schriften zum Patentrecht

Die unmittelbare Inanspruchnahme eines Geschäftsleiters durch den Patentinhaber ist spätestens seit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs in Glasfasern II (Az. X ZR 30/14) zu einem zentralen Gegenstand des patentrechtlichen Diskurses geworden. Erste Überlegungen zur Organhaftung im Anwendungsbereich des EPGÜ finden sich in der Anordnung der Lokalkammer München vom 13. September 2023 (UPC_CFI_390/2023). Demgegenüber hat die Haftung von Leitungsorganen gegenüber der eigenen Gesellschaft - insbesondere unter dem Aspekt unzureichender Compliance-Maßnahmen - bislang vergleichsweise geringe Aufmerksamkeit erfahren. Diese Forschungslücke überrascht, da beiden Haftungskonstellationen dasselbe Ziel zugrunde liegt: die Verletzung fremder Patente zu verhindern.

Ausgangspunkt der Arbeit ist die Hypothese, dass zwischen der patentrechtlichen Außenhaftung und der gesellschaftsrechtlichen Innenhaftung eine strukturelle Interdependenz besteht, die eine integrierte Betrachtung beider Haftungssysteme erforderlich macht. Vor diesem Hintergrund erfolgen eine dogmatische Analyse und eine funktional orientierte Gegenüberstellung der beiden Haftungsregime.

Die Autorin hat es sich zur Aufgabe gemacht, unternehmensrechtliche Grundsätze, die in Rechtsprechung und Literatur unter dem Begriff Compliance entwickelt wurden, auf patentrechtliche Fragestellungen anzuwenden. Dabei werden insbesondere die Eintrittswahrscheinlichkeit von Patentverletzungen, die Unsicherheiten hinsichtlich des Rechtsbestands, die potenzielle Schadenshöhe im Risikofall sowie die Entdeckungs- und Verfolgungswahrscheinlichkeit berücksichtigt. Abgerundet wird die Analyse durch die Einbeziehung rechtsökonomischer und verhaltenspsychologischer Perspektiven. Die Ergebnisse der Untersuchung verdeutlichen, dass nur die spezifische Betrachtung einer patentrechtlichen Compliance den normativen und strukturellen Besonderheiten dieses Rechtsgebiets hinreichend Rechnung tragen kann.

Eine Analyse der Haftungsrisiken für Geschäftsleiter im Innen- und Außenverhältnis

Die Bedeutung von Compliance im Patentrecht (HSP 28)

Verena Fichtinger

Grundlagen, Entwicklungen und Perspektiven

Nachhaltigkeitsberichterstattung in der EU

Jahresüberblick Immaterialgüterrecht: Zentrale Themen, Judikatur und Reformen 2024 

 
 Das Jahrbuch Geistiges Eigentum 2025 führt die detaillierte Dokumentation der Entwicklungen des Immaterialgüterrechts im Jahr 2024 in der Rechtsprechung und der Gesetzgebung der Europäischen Union und Österreichs fort.
 

 Die ständigen Rubriken umfassen:
 
 Europäisches Urheberrecht 
 (Elisabeth Staudegger
 und 
 Thomas Rainer Schmitt
 )
 
 Österreichisches Urheberrecht (
 Meinhard Ciresa
 )
 
 Patentrecht in der EU und Österreich (
 Clemens Thiele
 )
 
 Österreichisches Markenrecht (
 Christian Hadeyer
 )
 
 Europäisches Designrecht (
 Claudia Seiser
 und 
 Lukas Schönleitner
 )
 
 Ein Spezialbeitrag von 
 Philip M. Jakober
 widmet sich der EU-Designrechts-Novelle 2024 und erläutert diese aus unterschiedlichen Perspektiven ausführlich. Ergänzend geben 
 Wolfgang Schramek
 und 
 Laurent Cina
 aktuelle Einblicke in Bemerkenswertes und Rezentes aus der Spruchpraxis des EUIPO.

Geistiges Eigentum - Jahrbuch 2025

Olaf Levonen

Die Europäische Aktiengesellschaft (SE). Entstehung, Statut und Umsetzung in Deutschland

Schriftenreihe zum gewerblichen Rechtsschutz

Genetische Ressourcen sind von zentraler Bedeutung für relevante Innovationen in verschiedenen biotechnologischen Bereichen - etwa in der Pharma-, Lebensmittel- oder Kosmetikindustrie. Der Zugang zu diesen Ressourcen ist jedoch nicht frei. Oft verlangen Herkunftsländer, dass Nutzer eine Zustimmung dafür einholen und sich aus der Nutzung ergebende Vorteile mit ihnen teilen. 
Das internationale Recht - insbesondere die Biodiversitätskonvention und ihr Nagoya-Protokoll - zielt darauf ab, dass auch Nutzer aus anderen Ländern die Vorschriften der Herkunftsländer einhalten.

Dennoch findet der Vorteilsausgleich bislang nur in sehr begrenztem Maße statt. Biodiversitätsreiche Länder beklagen, dass Nutzer die erhaltenen Vorteile nicht aufteilen. Da die Nutzung von genetischen Ressourcen häufig zu patentierbaren Erfindungen führt, ergreifen einige dieser Länder umstrittene patentrechtliche Compliance-Maßnahmen. In weitreichendsten Fällen kann 
der Patentschutz bei Nichteinhaltung der Zugangsregeln sogar versagt werden. Dieser Ansatz übersieht aber oft, dass auch unangemessene Zugangsvoraussetzungen die Nutzung genetischer Ressourcen hemmen können und dass das Patentrecht eigene, innovationsbezogene Funktionen verfolgt. Diese unbefriedigende Rechtslage sorgt seit Jahrzehnten für Rechtsunsicherheit für Herkunftsländer, Nutzer und Investoren.

Auf der Grundlage einer präzisen und fundierten Methodik entwickelt Dr. Pedro Henrique D. Batista konkrete regulatorische Optionen auf nationaler, regionaler und internationaler Ebene, die einen effektiven Rechtsschutz für genetische Ressourcen ermöglichen, ohne dabei biotechnologische Innovation unangemessen zu beeinträchtigen. Dabei untersucht er die Rechtfertigung des Rechtschutzes von genetischen Ressourcen, ihren Schutzbereich, für Nutzer angemessene Zugangsvoraussetzungen sowie verschiedene Möglichkeiten zur Förderung regulatorischer Compliance innerhalb und außerhalb des Patentrechts. Berücksichtigt werden dabei auch die jüngsten Entwicklungen auf internationaler Ebene, wie etwa der WIPO-Vertrag über geistiges Eigentum, genetische Ressourcen und damit verbundenes traditionelles Wissen und die Vorteilsausgleichsregeln bei Nutzung digitaler Sequenzinformationen im Rahmen des UN-Umweltprogramms.

Nagoya-Protokoll, Patentrecht und weitere regulatorische Optionen

Das Recht an genetischen Ressourcen (GWR 201)

Zum Werk
Das Werk enthält eine Einführung in die Technik der Vertragsgestaltung, die Entwicklung und Gestaltung von Klauseln sowie Ausführungen zur Vertragsverhandlung und zum Vertragsmanagement. Dem folgen gängige Vertragsmuster zu Arbeits- und Anstellungsverträgen sowie Gestaltungsmuster zu Spezialfragen. Zahlreiche Vertragsthemen, wie z.B. Abfindung, Dienstwagen oder Sabbatical, werden, alphabetisch sortiert, ausführlich dargestellt. Dabei nennt das Werk jeweils konkrete Klauselvorschläge und diskutiert diese intensiv.

Vorteile auf einen BlickBesondere Praxisnähe: kommt ohne breite Theorie schnell zum ThemaGrundlagen zur Vertragsverhandlung und -gestaltungVollständige Muster gängiger Verträge und RegelungenZahlreiche Klauselvorschläge mit KommentierungKlauselmuster stehen als Download zur VerfügungZur Neuauflage
Die Neuauflage enthält neue kommentierte Klauselvorschläge zu aktuellen Themen, wie z.B.:Arbeitnehmer als InfluencerBildungsurlaubHomeoffice im AuslandHund am ArbeitsplatzInternal InvestigationsKI-NutzungsvereinbarungWhistleblowingWorkationBerücksichtigt wurden die Novelle des NachweisG und die aktuelle Rechtsprechung zum AGB-Recht.

Zielgruppe
Für die Unternehmenspraxis, Rechtsanwaltschaft, Personalabteilungen und Arbeitnehmervertretungen.

Arbeits- und Anstellungsverträge

Vertragsgestaltung im Arbeitsrecht

Der Urlaubsanspruch unter dem Einfluss des Europarechts

Messe-, Kongress- und Eventmanagement

'Law on Organising Events': In an industry as creative and dynamic as event management, it is essential to have at least a basic understanding of intellectual property law. The aim of this book is to impart precisely this basic knowledge. The essential intellectual property rights are explained in a practical and understandable way - even for readers without prior legal knowledge. This provides event organizers with the necessary tools to confidently classify and answer typical legal questions.

Praxisfragen des gewerblichen Rechtsschutzes bei Messen und anderen Veranstaltungen

Veranstaltungsrecht

Patentrecht in der Europäischen Union und in der Russischen Föderation

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