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Der Urlaubsanspruch unter dem Einfluss des Europarechts

Betriebs-Berater Schriftenreihe/ Arbeitsrecht

Christina Knoepffler

Die rechtlichen Grenzen von Erledigungsklauseln im Arbeitsrecht

Studienarbeit aus dem Jahr 2023 im Fachbereich Jura - Europarecht, Völkerrecht, Internationales Privatrecht, Note: 15, Bayerische Julius-Maximilians-Universität Würzburg (Juristische Fakultät), Sprache: Deutsch, Abstract: Die Einhaltung des Rechtsstaatsprinzips in den Mitgliedstaaten ist eine elementare Voraussetzung für das Bestehen der EU als Rechtsgemeinschaft. Gleichzeitig ist jedoch eine Verschlechterung der Lage der Rechtsstaatlichkeit in einigen Mitgliedstaaten zu beobachten. Daher besteht für die EU die Aufgabe die Rechtsstaatlichkeit in der EU, im Rahmen der durch die Verträge erteilten Befugnisse, zu schützen. Das neuste Instrumentarium, der Konditionalitätsmechanismus, erweitert nun als hard-law-Instrument die Handlungsmöglichkeiten der EU. Primäres Ziel des Konditionalitätsmechanismus ist es, die finanziellen Interessen der EU zu schützen. Hierfür ist die Achtung der Rechtsstaatlichkeit wesentlich. Rechtsstaatsdefizite, beispielsweise in der Unabhängigkeit der Gerichte, gefährden die wirtschaftliche Durchführung des EU-Haushalts und verhindern einen wirksamen Schutz gegen Betrug und Korruption.

Anshan Khanna

Der Konditionalitätsmechanismus im Lichte der Maßstäbe des EU-Rechts

Mugisha Vedrines

A Comparative Analysis on the Rome Statute, ICTR Statute and Rwandan Penal Code (Law Nº 68/2018 of 30/08/2018 Determining Offences and Penalties in General)

Knowledge Element of Crimes Against Humanity

Irina Teufner

Patentrecht in der Europäischen Union und in der Russischen Föderation

Studien zum deutschen und europäischen Arbeitsrecht

Das Urlaubsrecht war in den vergangenen Jahren durch die Rechtsprechung von EuGH und BAG einem starken Wandel unterworfen. Der Gesetzgeber blieb untätig. Die Arbeit geht der Frage nach, ob diese richterrechtliche Umgestaltung des Urlaubsrechts die Grenzen der Auslegung und Rechtsfortbildung wahrt oder eine gesetzliche Neuregelung erforderlich ist. Dabei stehen besonders die Fragen im Vordergrund, die die finanzielle Komponente des Urlaubsanspruchs betreffen wie etwa die Urlaubsabgeltung und deren Vererblichkeit sowie die Umrechnung von Urlaubsansprüchen bei Änderungen des Beschäftigungsumfangs. Zuvor unterzieht die Arbeit die unionsrechtlichen Vorgaben aus Richtlinienrecht und Grundrechtecharta sowie deren Rezeption durch den EuGH einer kritischen Analyse.

Wechsel der Regelungskonzeption ohne Gesetzesänderung?

Die finanzielle Komponente des Urlaubsanspruchs im deutschen und im europäischen Recht

Textsammlung mit Kommentierung des Bundesrechts

Das Urlaubsrecht des öffentlichen Dienstes

Zum Werk Das Münchener Handbuch zum Arbeitsrecht erläutert das gesamte Arbeitsrecht auf rund 8.700 Seiten systematisch und fundiert. Das Werk bietet eine geschlossene Darstellung zum gesamten Arbeitsrecht. Band 1 enthält insbesonderedie kollektive Ordnung des ArbeitsverhältnissesDiskriminierungsschutz und GleichstellungInstrumente zur Wahrung der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberinteressen Inhalt Erstes Buch. Grundlagen und allgemeine Lehren des Arbeitsrechts 1. Abschnitt. Arbeitsrecht als Teil der sozialen Ordnung 2. Abschnitt. Rechtsquellen und sonstige Gestaltungsfaktoren der Arbeitsbedingungen 3. Abschnitt. Geltungsbereich des Arbeitsrechts Zweites Buch. Individualarbeitsrecht 1. Abschnitt. Begründung des Arbeitsverhältnisses 2. Abschnitt. Inhalt des Arbeitsverhältnisses Vorteile auf einen Blickumfassender Überblick über gesamte Rechtsprechung und LiteraturLösungsvorschläge für komplexe Fallkonstellationenpraxisnahe und übersichtliche Darstellung Zur Neuauflage Die Neuauflage berücksichtigt die aktuelle Rechtsprechung sowie die Änderungen im NachwG, im EFZG, bei der Teilzeitbeschäftigung und die Regelung des Hinweisgeberschutzes. Zielgruppe Für Richterschaft, Rechtsanwaltschaft, Betriebsräte, Personalmanagement.

Münchener Handbuch zum Arbeitsrecht Bd. 1: Individualarbeitsrecht I

Aus der Reihe: e-fellows.net stipendiaten-wissen

Studienarbeit aus dem Jahr 2024 im Fachbereich Jura - Europarecht, Völkerrecht, Internationales Privatrecht, Note: 10, Universität Leipzig, Sprache: Deutsch, Abstract: Die unionsautonome Abgrenzung von Vertrags- und Deliktsgerichtsstand nach der Brüssel Ia-VO wird flankiert von gegensätzlichen Vorstellungen in den Mitgliedsstaaten. In Frankreich und Luxemburg etwa schließt das Bestehen eines Vertrags zwischen Schädiger und Geschädigtem die Zuständigkeit des forum delicti effektiv aus. Das knappe Brogsitter-Urteil (EuGH, Urt. v. 13.03.2014 – C-548/12, Brogsitter) wurde teilweise als Adaption dieses Non-Cumul-Prinzips verstanden. Kritiker bemängelten den hierin angelegten Bedeutungsverlust des Deliktsgerichtsstands sowie den unklaren Anwendungsbereich der Doktrin. Die Unsicherheiten im Umgang mit Art. 7 Brüssel Ia-VO nach Brogsitter führten schnell zu Wikingerhof (EuGH, Urt. v. 24.11.2020 – C-59/19, Wikingerhof). Dieser Beitrag widmet sich unter umfassender Auswertung der einschlägigen Literatur der Frage, ob dem EuGH mit dem Urteil eine überzeugende Lösung der Abgrenzungsproblematik gelungen ist.

Kilian Brandt

Die Überzeugungskraft der Abgrenzung des EuGH von Vertrags- und Deliktsgerichtsstand nach der Brüssel Ia-VO. EuGH, Urt. v. 24.11.2020 - C-59/19, Wikingerhof

Diplomarbeit aus dem Jahr 2024 im Fachbereich Jura - Europarecht, Völkerrecht, Internationales Privatrecht, Note: 13, Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung Brühl - Fachbereich Allgemeine Innere Verwaltung, Sprache: Deutsch, Abstract: Zwar gibt es eine Reihe von Urlaubsarten, folgend wird jedoch nur der Erholungsurlaub behandelt. Der Erholungsurlaub ist standardgemäß in den Arbeitsverhältnissen etabliert und bildet die Basis für andere spezialisierte Urlaubsformen, wie bspw. dem Bildungsurlaub. 

Mithilfe dieser Arbeit soll ein umfassender Überblick über das Urlaubsrecht gegeben werden. Zu Beginn werden daher einige Basisinformationen, wie die Definition des "Urlaubs" oder die gesetzliche Entwicklung des Bundesurlaubsgesetzes, dargestellt. 
Anschließend erfolgt eine Analyse diverser gesetzlicher Grundlagen entsprechend ihrer hierarchischen Struktur. Dies bedeutet, dass zuerst sind die unionsrechtlichen Urlaubsvorschriften und anschließend dessen Umsetzung ins nationale Recht erfasst werden. Im nationalen Recht wird primär das Bundesurlaubsrecht betrachtet. Von besonderer Relevanz ist dabei der Abs. 7 des Bundesurlaubsrechts, in welchem die kontrovers diskutierten Regelungen zur Befristung, Übertragbarkeit sowie dem Verfall von Urlaubsansprüchen verankert sind. Hier werden ebenfalls jüngere Rechtsprechungen des Europäischen Gerichtshofs und des Bundearbeitsgerichts als höchste europarechtliche bzw. nationale gerichtliche Instanzen, zusammengetragen. Durch eine umfangreichende Darstellung sowie einer kritischen Würdigung der aktuellen einschlägigen Rechtsprechungen des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesarbeitsgerichts soll ein Beitrag zur potentiellen Weiterentwicklung des Urlaubsrechts geleistet werden. Sofern möglich wird die Ausgangsfrage, "Quo vadis? - Wie geht es weiter?", beantwortet. Offene rechtliche Aspekte sowie mögliche Konflikte werden skizziert. 

Darüber hinaus ermöglicht die vorliegende Arbeit die Darstellung einiger strukturellen Wirkungsweisen zwischen völkerrechtlichen Verträgen, dem Unionsrecht sowie nationalem Recht. Es soll dabei erläutert werden, wann sich ein Arbeitnehmer bzw. Beamte mittelbar oder unmittelbar auf die einzelnen Rechtsakte berufen kann. Erläuterungen finden ebenfalls zu einigen fundamentalen Mechanismen, wie dem Vorabentscheidungsverfahren der Europäischen Union, statt.

Tagung Junge Arbeitsrechtswissenschaft

Die 11. Assistentinnen- und Assistententagung im Arbeitsrecht stand unter dem Generalthema "Arbeitsrecht als Richterrecht?" Sie wurde vom 28.-30. Juli 2022 von Akad. Rätin a. Z. Dr. Carmen Freyler (Universität Augsburg) und Jun.-Prof. Dr. Stephan Gräf (Universität Konstanz) in Augsburg ausgerichtet. Der Tagungsband dokumentiert den Festvortrag von Frau Inken Gallner, Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts, und die zehn Referate aus dem wissenschaftlichen Nachwuchs. Die Themen bringen die Vielfalt des Arbeitsrechts zum Ausdruck: Methodische Grundlagen, die Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung und europarechtliche Aspekte werden ebenso behandelt wie konkrete individual-, kollektiv- und arbeitsprozessrechtliche Fragestellungen.

Mit Beiträgen von
Dr. Jan Alexander Daum | Mag. Dr. Thomas Dullinger | Dr. Lorenz Lloyd Fischer | Präs'inBAG Inken Gallner | Moritz Herrmann | Ansgar Kalle | Mag. Magdalena Lenglinger | Mag. Sascha Obrecht | Marie-Katrin Schaich | Jakob Schneck | Christoph Westenrieder

Dokumentation der 11. Assistentinnen- und Assistententagung im Arbeitsrecht 28.–30. Juli 2022

Arbeitsrecht als Richterrecht?

Academic Paper from the year 2024 in the subject Law - European and International Law, Intellectual Properties, grade: 28/30, Bocconi University, course: European and International Advanced IP Law, language: English, abstract: This paper aims to explore the interplay between trademark law and the often-elusive concept of bad faith against the backdrop of protecting the Champagne Geographical Indication by examining the case of CIVC and INAO v. Keep Waddling International Pte. Ltd. [2020] SGIPOS 10 and its implications within trademark and GI jurisprudence. 

The unique reputation of champagne is guaranteed by the protection afforded by the Champagne GI, a type of intellectual property right primarily cited in the Agreement on Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights (TRIPS), ensuring that the label champagne can only be used for sparkling wines produced from certain grape varieties grown in the eponymous region in France. Protecting the appellation of origin reassures the consumer product authenticity and the strict restraints on the words use by the CIVC and INAO is motivated by the anticipation of the term and therefore the product of champagne becoming arbitrary and universal with unlimited use. 

The degree of similarity of terms and the therefore resulting likelihood of confusion for the consumer plays an essential role in deciding whether signs for products manufactured outside the Champagne region can be granted legal protection or not. In the case considered, the inclusion of "ChamPeng" in the Applicant’s trademark led to the refusal of its protection, not because the trademark would not meet the necessary registration requirements, but because its similarity to the champagne term gave inference for bad faith. Since the case’s dispute does not arise from a false claim or deceptive information, it particularly diverges from traditionally established bad faith categories. Therefore, the following question arises: How does the case contribute to the conduct of protection of GIs in trademark law?

The examination of the aforementioned issue will involve a comprehensive review of the case under consideration. Initially, the legal foundations and the Applicant's claims that prompted the legal proceedings will be outlined to establish the legal basis of the case. Subsequently, attention will be directed towards presenting the counterpart’s position, providing insights into the potential resolution of the dispute afterwards. Finally, the Court's ultimate decision will be scrutinized to discern its potential impact on enhancing the broader legal framework and in its challenging of conventional boundaries within trademark jurisprudence.

Protecting Champagne as a Geographical Indication. The ChamPengWine Case

Der Urlaubsanspruch unter dem Einfluss des Europarechts

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