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Der Urlaubsanspruch unter dem Einfluss des Europarechts

Studienarbeit aus dem Jahr 2020 im Fachbereich Jura - Europarecht, Völkerrecht, Internationales Privatrecht, Note: 2,3, Frankfurt University of Applied Sciences, ehem. Fachhochschule Frankfurt am Main, Sprache: Deutsch, Abstract: In der vorliegenden Arbeit werden der Ablauf des Ordentlichen Gesetzgebungsverfahren, welches das zentrale Verfahren zur Gesetzgebung in der EU ist, und das Lamfalussy Verfahren, welches speziell die Gesetzgebung im Finanz- und Wertpapiermarktmarktrechtssetzung beschleunigen soll, vorgestellt. An dem aktuellen Beispiel des Markets in Financial Instruments Directive II (MiFid II) wird exemplarisch verdeutlich wie die Anwendung des Lamfalussy Verfahrens in der Praxis abläuft bevor die Vor- und Nachteile der Verfahren gegenübergestellt werden um abschließend ein Fazit der EU-Gesetzgebung vorzustellen.

Effiziente EU-Gesetzgebung. Ein Vergleich zwischen dem Ordentlichen Gesetzgebungsverfahren und dem Lamfalussy-Verfahren am Beispiel von MiFid II

Aus der Reihe: e-fellows.net stipendiaten-wissen

Essay from the year 2024 in the subject Law - European and International Law, Intellectual Properties, grade: 73.00, Queen Mary University of London, language: English, abstract: This essay examines the development of competition law in digital markets. In particular, it highlights the challenges posed by the specific characteristics of digital markets. Further, it explains the operating principles of the Digital Markets Act and compares it with s.19a GWB. It examines the functioning of both laws with regard to their respective advantages and disadvantages and develops a recommendation on how the DMA should be adapted in the future. 

For decades, arts.101 and 102 TFEU have been the main rules for EU competition authorities to prevent companies from engaging in unfair and anti-competitive practices. Now, with the Digital Markets Act ("DMA"), a new set of rules has come into force in 2023 to address such practices by companies operating in digital markets, thereby seeking to ensure the contestability and fairness of these markets. The DMA, which also aims to simplify and speed up procedures, moves away from the case-by-case analysis of competition law, where competition authorities sanction infringements of arts.101 and 102 TFEU ex post. Instead, the DMA adopts a more regulatory approach aimed at preventing certain practices in the first place. This was seen as necessary because of the enforcement problems posed by the specific characteristics of rapidly developing digital markets. 

Regulating Digital Markets in Europe. A Comparative Assessment of the Digital Markets Act and Recommendations for Future Adjustments

Masterarbeit aus dem Jahr 2021 im Fachbereich Jura - Europarecht, Völkerrecht, Internationales Privatrecht, Note: 11,0, Albert-Ludwigs-Universität Freiburg, Sprache: Deutsch, Abstract: Verstößt die Strafbarkeit der Holocaustleugnung tatsächlich gegen die Meinungsfreiheit? Wo beginnt und wo endet die Meinungsfreiheit? Handelt es sich hierbei um ein deutsches Sonderproblem? Wie gehen die beiden Nachbarländer Deutschland und Frankreich mit diesem Spannungsfeld um? Wo liegen die Gemeinsamkeiten und wo die Unterschiede? Auch in zahlreichen anderen Staaten wird die Holocaustleugnung unter Strafe gestellt und die Verfassungsmäßigkeit dessen lebhaft diskutiert, sodass sich die Frage nach einer europäischen oder gar internationalen Regelung aufdrängt. Die Antwort auf diese Fragen gilt es, in dieser Arbeit herauszufinden.Seit Jahren wird in Deutschland in unregelmäßigen Abständen über die Strafbarkeit der Holocaustleugnung und deren Legitimität diskutiert. Seit in den 1950er Jahren sowohl in Frankreich als auch in Deutschland erstmals Bücher veröffentlicht wurden, in denen der Holocaust in unterschiedlicher Weise angezweifelt wird, stellte sich immer wieder die Frage, ob derartige Äußerungen von der Meinungsfreiheit gedeckt sind oder sein sollten.Dabei sollte man jedoch nicht vergessen, dass es bereits ein immanenter Bestandteil der nationalsozialistischen Politik der Vernichtung der Juden war, alle Spuren samt der Erinnerung an die Verbrechen zu beseitigen, sodass eine Leugnung der Verbrechen gewissermaßen von Anfang an das Ziel der NS-Politik war.Bekannte Holocaustleugner seit Kriegsende sind bspw. die Franzosen Paul Rassinier und Robert Faurisson sowie die Deutschen Thies Christophersen und Ernst Zündel. Als Gemeinsamkeit aller Holocaustleugner kann der „Zweifel an den historischen Eckdaten des Holocaust[s]“ gesehen werden. Diejenigen, die derartige Zweifel äußern, berufen sich hierbei stets auf ihre Meinungsfreiheit und fühlen sich bei Bestrafung wegen ihrer Äußerungen in derselbigen verletzt. Die, die sich für eine Strafbarkeit der Holocaustleugnung aussprechen, sehen in der Leugnung des Holocausts eine Gefahr für die Demokratie, sodass seine Strafbarkeit dem Grundrechtsschutz diene. Dennoch ist es doch gerade die Meinungsfreiheit, die eine Demokratie ausmacht. Daher äußern sich nicht nur die Holocaustleugner selbst, sondern auch viele Rechtswissenschaftler, wie bspw. zwei Bundesverfassungsrichter, kritisch zur Strafbarkeit der Holocaustleugnung in Deutschland und auch in Frankreich wird selbst in akademischen Kreisen darüber diskutiert, ob diese Strafbarkeit die Meinungsfreiheit verletze.

Cathrin Feiner

Holocaustleugnung und Meinungsfreiheit in Deutschland und Frankreich. Eine Rechtsvergleichung

Studienarbeit aus dem Jahr 2022 im Fachbereich Jura - Europarecht, Völkerrecht, Internationales Privatrecht, Note: 1,0, FOM Essen, Hochschule für Oekonomie  &amp; Management gemeinnützige GmbH, Hochschulleitung Essen früher Fachhochschule, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Arbeit stellt einen Zusammenhang zwischen der Corona-Schutzimpfung und dem Nürnberger Kodex her. Dazu beginnt sie direkt mit dem Nürnberger Kodex. Zunächst einmal wird dem Leser ein Einblick in die Historie sowie die Entstehungsgeschichte des Nürnberger Kodex gegeben. Im Anschluss daran wird die rechtliche Grundlage des Kodex betrachtet, die weiterhin für die rechtliche Bedeutung des Kodex ausschlaggebend ist.Im Anschluss daran werden die zehn medizinethischen Grundsätze des Nürnberger Kodex dargelegt. Hier wird anhand von Humanexperimenten, die sich außerhalb des medizinethisch korrekten Rahmens befinden, aufgezeigt, welche Experimente gegen den Nürnberger Kodex verstoßen. Im folgenden Kapitel wird auf den Nürnberger Kodex in Bezug auf die Corona-Schutzimpfung eingegangen. Zu Beginn wird die Impfung hinsichtlich ihrer Beschaffenheit und Zulassung geprüft. Danach wird der Nürnberger Kodex in Bezug auf seine rechtliche Bedeutung eindeutig eingestuft. Zu guter Letzt wird ein Fazit der gewonnen Erkenntnisse gezogen und die Anfangsfrage dieser Seminararbeit fundiert beantwortet.

Der Nürnberger Kodex und die Corona-Schutzimpfung. Aufarbeitung und rechtliche Betrachtung

Beck'sche Kurz-Kommentare

Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht

Fusionskontrolle in der Europäischen Union. Bedeutung, Ablauf und Reformbedarf

Das deutsche Urlaubsrecht wird seit den letzten 15 Jahren maßgeblich durch Entscheidungen des EuGH zu Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG und Art. 31 Abs. 2 GRCh beeinflusst und verändert. Zu einer jüngsten Änderung kam es infolge der Entscheidung des EuGH vom 06.11.2018 - C-684/16 (Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften eV / Tetsuji Shimizu), mit welcher der EuGH dem Arbeitgeber bestimmte Mitwirkungsobliegenheiten an der Urlaubsverwirklichung auferlegt hat. 
 
Die Autorin befasst sich mit Inhalt, Umsetzung und Auswirkungen der Max-Planck-Entscheidung auf das nationale Recht. Sie geht u.a. der Frage nach, wie Arbeitgeber den Mitwirkungsobliegenheiten rechtskonform nachkommen können und wie sich nationale Verfalls- und Verjährungsvorschriften unter Berücksichtigung der neuen Rechtsprechungsgrundsätze des EuGH und des BAG nunmehr auf den Fortbestand und die Durchsetzbarkeit von Urlaubsansprüchen auswirken.

Verfall und Verjährung von Urlaubsansprüchen bei unterlassener Mitwirkung des Arbeitgebers an der Urlaubsverwirklichung

Studien zum deutschen und europäischen Arbeitsrecht

Das Urlaubsrecht war in den vergangenen Jahren durch die Rechtsprechung von EuGH und BAG einem starken Wandel unterworfen. Der Gesetzgeber blieb untätig. Die Arbeit geht der Frage nach, ob diese richterrechtliche Umgestaltung des Urlaubsrechts die Grenzen der Auslegung und Rechtsfortbildung wahrt oder eine gesetzliche Neuregelung erforderlich ist. Dabei stehen besonders die Fragen im Vordergrund, die die finanzielle Komponente des Urlaubsanspruchs betreffen wie etwa die Urlaubsabgeltung und deren Vererblichkeit sowie die Umrechnung von Urlaubsansprüchen bei Änderungen des Beschäftigungsumfangs. Zuvor unterzieht die Arbeit die unionsrechtlichen Vorgaben aus Richtlinienrecht und Grundrechtecharta sowie deren Rezeption durch den EuGH einer kritischen Analyse.

Das Urlaubsrecht war in den vergangenen Jahren durch die Rechtsprechung von EuGH und BAG einem starken Wandel unterworfen. Der Gesetzgeber blieb untätig. Die Arbeit geht der Frage nach, ob diese richterrechtliche Umgestaltung des Urlaubsrechts die Grenzen der Auslegung und Rechtsfortbildung wahrt oder eine gesetzliche Neuregelung erforderlich ist. Dabei stehen besonders die Fragen im Vordergrund, die die finanzielle Komponente des Urlaubsanspruchs betreffen wie etwa die Urlaubsabgeltung und deren Vererblichkeit sowie die Umrechnung von Urlaubsansprüchen bei Änderungen des Beschäftigungsumfangs. Zuvor unterzieht die Arbeit die unionsrechtlichen Vorgaben aus Richtlinienrecht und Grundrechtecharta sowie deren Rezeption durch den EuGH einer kritischen Analyse.

Wechsel der Regelungskonzeption ohne Gesetzesänderung?

Die finanzielle Komponente des Urlaubsanspruchs im deutschen und im europäischen Recht

¿ Erfolg im Arbeitsalltag mit fundiertem Wissen: Das Buch ist Ihr umfassender Ratgeber für alle Aspekte des Schwerbehindertenrechts. Es vereint sowohl die neuesten rechtlichen Vorgaben als auch jahrelange Praxiserfahrung des Autors als Rechtsanwalt sowie als Referent für Inklusionsbeauftragte, Schwerbehindertenvertretungen und Betriebsräte. 
¿ Praktischer Nutzen: Die umfassende Darstellung aller für Inklusionsbeauftragte relevanten Themen unterstützt Sie direkt und effizient bei Ihren täglichen Herausforderungen.
¿ Wichtige Hilfestellungen: Nutzen Sie Hinweise zu der rechtlichen Stellung und den Aufgaben des Inklusionsbeauftragten, zur Überwachung der Arbeitgeberpflichten und zur Zusammenarbeit mit internen und externen Partnern.
¿ Umfassender Rechtsüberblick: Von der Beschäftigungspflicht und Ausgleichsabgabe bis zum Stellenbesetzungsverfahren und Kündigungsschutz, vom Anspruch auf behinderungsgerechte Beschäftigung, Teilzeitanspruch und Anspruch auf Befreiung von Mehrarbeit bis zum Urlaubsrecht, vom BEM bis zum Hamburger Modell und Reha-Recht, von der Bewilligung der Gleichstellung und Feststellung der Schwerbehinderung bis zur vorgezogenen Altersrente und zu vielen weiteren relevanten Themen. Das Buch klärt Sie umfassend über alle Rechte, Pflichten und Möglichkeiten auf.

•Erfolg im Arbeitsalltag mit fundiertem Wissen: Das Buch ist Ihr umfassender Ratgeber für alle Aspekte des Schwerbehindertenrechts. Es vereint sowohl die neuesten rechtlichen Vorgaben als auch jahrelange Praxiserfahrung des Autors als Rechtsanwalt sowie als Referent für Inklusionsbeauftragte, Schwerbehindertenvertretungen und Betriebsräte. 
•Praktischer Nutzen: Die umfassende Darstellung aller für Inklusionsbeauftragte relevanten Themen unterstützt Sie direkt und effizient bei Ihren täglichen Herausforderungen.
•Wichtige Hilfestellungen: Nutzen Sie Hinweise zu der rechtlichen Stellung und den Aufgaben des Inklusionsbeauftragten, zur Überwachung der Arbeitgeberpflichten und zur Zusammenarbeit mit internen und externen Partnern.
•Umfassender Rechtsüberblick: Von der Beschäftigungspflicht und Ausgleichsabgabe bis zum Stellenbesetzungsverfahren und Kündigungsschutz, vom Anspruch auf behinderungsgerechte Beschäftigung, Teilzeitanspruch und Anspruch auf Befreiung von Mehrarbeit bis zum Urlaubsrecht, vom BEM bis zum Hamburger Modell und Reha-Recht, von der Bewilligung der Gleichstellung und Feststellung der Schwerbehinderung bis zur vorgezogenen Altersrente und zu vielen weiteren relevanten Themen. Das Buch klärt Sie umfassend über alle Rechte, Pflichten und Möglichkeiten auf.

Schwerbehindertenrecht für Inklusionsbeauftragte der Arbeitgeber

Studienarbeit aus dem Jahr 2024 im Fachbereich Jura - Europarecht, Völkerrecht, Internationales Privatrecht, Note: 10, Universität Leipzig, Sprache: Deutsch, Abstract: Die unionsautonome Abgrenzung von Vertrags- und Deliktsgerichtsstand nach der Brüssel Ia-VO wird flankiert von gegensätzlichen Vorstellungen in den Mitgliedsstaaten. In Frankreich und Luxemburg etwa schließt das Bestehen eines Vertrags zwischen Schädiger und Geschädigtem die Zuständigkeit des forum delicti effektiv aus. Das knappe Brogsitter-Urteil (EuGH, Urt. v. 13.03.2014 – C-548/12, Brogsitter) wurde teilweise als Adaption dieses Non-Cumul-Prinzips verstanden. Kritiker bemängelten den hierin angelegten Bedeutungsverlust des Deliktsgerichtsstands sowie den unklaren Anwendungsbereich der Doktrin. Die Unsicherheiten im Umgang mit Art. 7 Brüssel Ia-VO nach Brogsitter führten schnell zu Wikingerhof (EuGH, Urt. v. 24.11.2020 – C-59/19, Wikingerhof). Dieser Beitrag widmet sich unter umfassender Auswertung der einschlägigen Literatur der Frage, ob dem EuGH mit dem Urteil eine überzeugende Lösung der Abgrenzungsproblematik gelungen ist.

Kilian Brandt

Die Überzeugungskraft der Abgrenzung des EuGH von Vertrags- und Deliktsgerichtsstand nach der Brüssel Ia-VO. EuGH, Urt. v. 24.11.2020 - C-59/19, Wikingerhof

Academic Paper from the year 2022 in the subject Law - European and International Law, Intellectual Properties, grade: 19/20, Leuven Catholic University, language: English, abstract: After a long journey, the Court of Justice of the European Union (CJEU) finally opened to an external system of judicial review. Indeed, despite the CJEU's historically notorious lack of openness towards an Investment Court System (ICS), a positive attitude was expressed in the opinion (C-1/17). This new attitude assumes a high degree of relevance in the discussions for a reform of the current Investor-State Dispute Settlement mechanism (ISDS), whose recursive criticalities will be by this paper investigated. In relation to the latter, the effectiveness of the proposed reforms will be analysed to contribute to the discernment as to which of the reform alternatives would be most effective. The analysis that will be carried out will begin by illuminating points of conflict with the interests involved in the current system. Consequently, the reforms proposed and currently being negotiated to resolve these issues will be analysed in order to (i) verify the manner in which they propose to offer a solution to the aforementioned criticalities; and (ii) assess which of the reform alternatives is best suited in terms of effectiveness and associated risks both in terms of coordination with the existing system and scope innovativeness.In framing the reform framework under negotiation, the analysis will devote particular attention to the debate on the most suitable of the alternatives between (i) the creation of a stand-alone court of appeal and (ii) the creation of a two-tier 'multilateral investment court' (MIC).

Cosimo Marcantuono

Towards a Reform of the Investor-State Dispute Settlement. An Assessment of the Innovation Route

Samuel Asiimwe

Recognition and Protection of Well-Known Marks under Rwanda's Intellectual Property Law

Der Urlaubsanspruch unter dem Einfluss des Europarechts

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