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 Anonymous

Der Urlaubsanspruch unter dem Einfluss des Europarechts

Research Paper (postgraduate) from the year 2023 in the subject Law - European and International Law, Intellectual Properties, grade: 72, University of Kent, course: Contemporary Topics in IP Law, language: English, abstract: This Paper argues that the EU needs to adopt a harmonised policy framework promoting the right to repair and limiting manufacturers’ use of IPRs on software to restrict repair rights which ultimately impacts the achievement of sustainability goals. Part B begins with the origins of the right to repair movement and its significance. Part C discusses restrictions on repair rights, including the role of IPRs. Part D discusses how the EU legal framework recognises repair rights and contrasts this with the Australian approach. Part E discusses the suggestions of scholars on reforms to the EU legal framework to better tackle restrictions on repair rights.Modern electronics constitute not only the hardware in the device itself but also the embedded software that is critical to the device’s functionality. This software is usually pre-installed on the device by the manufacturer to run all its basic operations. This integration of software systems to devices, sometimes called the "softening of hardware",  requires the intervention of intellectual property rights (IPRs) to delineate the blurry lines separating the device and its functional components in software.  Consequently, manufacturers use IPRs on the embedded software to limit the consumer’s control over a device and effectively lock them out from doing basic repairs to restore functionality. These limitations discourage many consumers from pursuing repairs in favour of purchasing new devices and discarding the faulty ones. The result is a linear model of consumption and a throw away culture contributing to large amounts of electronics waste (e-waste) disposed worldwide.  In 2019, consumer electronics comprised 54 million Metric Tons of e-waste, with Europe contributing 12 million Metric Tons.  Worse still, the effects of e-waste pileups have for decades flowed downstream from developed to developing countries. In response, the European Union (EU) has focused on achieving a circular economy to reduce e-waste by extending the lifespan and usability of products through, inter alia, recognising the right to repair movement.

Martin Gigoni

Restrictions on the Right to Repair under IP Law. Impacts on Achievement of Sustainability Goals

Studienarbeit aus dem Jahr 2023 im Fachbereich Jura - Europarecht, Völkerrecht, Internationales Privatrecht, Note: 15, Bayerische Julius-Maximilians-Universität Würzburg (Juristische Fakultät), Sprache: Deutsch, Abstract: Die Einhaltung des Rechtsstaatsprinzips in den Mitgliedstaaten ist eine elementare Voraussetzung für das Bestehen der EU als Rechtsgemeinschaft. Gleichzeitig ist jedoch eine Verschlechterung der Lage der Rechtsstaatlichkeit in einigen Mitgliedstaaten zu beobachten. Daher besteht für die EU die Aufgabe die Rechtsstaatlichkeit in der EU, im Rahmen der durch die Verträge erteilten Befugnisse, zu schützen. Das neuste Instrumentarium, der Konditionalitätsmechanismus, erweitert nun als hard-law-Instrument die Handlungsmöglichkeiten der EU. Primäres Ziel des Konditionalitätsmechanismus ist es, die finanziellen Interessen der EU zu schützen. Hierfür ist die Achtung der Rechtsstaatlichkeit wesentlich. Rechtsstaatsdefizite, beispielsweise in der Unabhängigkeit der Gerichte, gefährden die wirtschaftliche Durchführung des EU-Haushalts und verhindern einen wirksamen Schutz gegen Betrug und Korruption.

Anshan Khanna

Der Konditionalitätsmechanismus im Lichte der Maßstäbe des EU-Rechts

Betriebs-Berater Schriftenreihe/ Arbeitsrecht

Christina Knoepffler

Die rechtlichen Grenzen von Erledigungsklauseln im Arbeitsrecht

Zum Werk 
 Das erfolgreiche Handbuch erläutert kompakt und übersichtlich alle wichtigen Bereiche des Arbeitsrechts. Die systematische Darstellung bündelt die verstreuten Vorschriften und zeigt ihr Zusammenwirken in der betrieblichen Praxis auf. Schwerpunkte sind:
 <ul><li>das Individualarbeitsrecht mit der AGB-Kontrolle, dem Antidiskriminierungsrecht und Kündigungsschutz</li><li>die betriebliche Altersversorgung</li><li>die Arbeitnehmerüberlassung</li><li>der Anspruch auf Mindestlohn</li><li>die Darstellung des Koalitions-, Arbeitskampf- und Tarifrechts</li><li>das Betriebsverfassungsrecht und das Sprecherausschussgesetz</li><li>eine Erläuterung von steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Bezügen sowie des Lohnpfändungsrechts</li></ul> Vorteile auf einen Blick<ul><li>das gesamte deutsche Arbeitsrecht mit europarechtlichen Bezügen</li><li>systematisch gegliedert in einem Band</li></ul> Zur Neuauflage 
 Auswirkungen der europäischen Gesetzgebung und Rechtsprechung auf die nationale Rechtsentwicklung wurden erläutert, eingeordnet und für die praktische Anwendung aufbereitet. Neueste Entwicklungen im Bereich Digitalisierung und KI wurden auf dem neuesten Stand mit einbezogen.
 Zielgruppe 
 Für Richterschaft, Rechtsanwaltschaft, Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretungen, Personalabteilungen sowie Unternehmensberatung.

Systematische Darstellung und Nachschlagewerk für die Praxis

Arbeitsrechts-Handbuch

Studien zum deutschen und europäischen Arbeitsrecht

Das Urlaubsrecht war in den vergangenen Jahren durch die Rechtsprechung von EuGH und BAG einem starken Wandel unterworfen. Der Gesetzgeber blieb untätig. Die Arbeit geht der Frage nach, ob diese richterrechtliche Umgestaltung des Urlaubsrechts die Grenzen der Auslegung und Rechtsfortbildung wahrt oder eine gesetzliche Neuregelung erforderlich ist. Dabei stehen besonders die Fragen im Vordergrund, die die finanzielle Komponente des Urlaubsanspruchs betreffen wie etwa die Urlaubsabgeltung und deren Vererblichkeit sowie die Umrechnung von Urlaubsansprüchen bei Änderungen des Beschäftigungsumfangs. Zuvor unterzieht die Arbeit die unionsrechtlichen Vorgaben aus Richtlinienrecht und Grundrechtecharta sowie deren Rezeption durch den EuGH einer kritischen Analyse.

Das Urlaubsrecht war in den vergangenen Jahren durch die Rechtsprechung von EuGH und BAG einem starken Wandel unterworfen. Der Gesetzgeber blieb untätig. Die Arbeit geht der Frage nach, ob diese richterrechtliche Umgestaltung des Urlaubsrechts die Grenzen der Auslegung und Rechtsfortbildung wahrt oder eine gesetzliche Neuregelung erforderlich ist. Dabei stehen besonders die Fragen im Vordergrund, die die finanzielle Komponente des Urlaubsanspruchs betreffen wie etwa die Urlaubsabgeltung und deren Vererblichkeit sowie die Umrechnung von Urlaubsansprüchen bei Änderungen des Beschäftigungsumfangs. Zuvor unterzieht die Arbeit die unionsrechtlichen Vorgaben aus Richtlinienrecht und Grundrechtecharta sowie deren Rezeption durch den EuGH einer kritischen Analyse.

Wechsel der Regelungskonzeption ohne Gesetzesänderung?

Die finanzielle Komponente des Urlaubsanspruchs im deutschen und im europäischen Recht

Olaf Levonen

Die Europäische Aktiengesellschaft (SE). Entstehung, Statut und Umsetzung in Deutschland

Basiskommentar

Urlaubsanspruch nach aktueller Rechtslage

Vorteile auf einen Blick:
¿ Einführung und Überblick zum Urlaubsrecht
¿ Ausführliche Kommentierung des BUrlG
¿ Aktuelle Rechtsprechung und deren Auswirkungen
Zielgruppen:
Betriebsräte, Personalräte, Gewerkschaftssekretäre, Rechtsanwälte,
Arbeitgeber, Personalverantwortliche, Beschäftigte
Das Bundesurlaubsgesetz - aktuell, praxisnah, verständlich. Die
Autorinnen haben stets die wichtige neue Rechtsprechung von
Bundesarbeitsgericht (BAG) und Europäischem Gerichtshof (EuGH) und
ihre Auswirkungen auf das Urlaubsrecht im Blick. Betriebsund
Personalräte
erhalten hilfreiche Beispiele, Hinweise und Tipps.
Neben einer fundierten Kommentierung der Vorschriften aus dem BUrlG
bietet das Werk eine ausführliche Einführung in das gesamte
Urlaubsrecht - auch über das BUrlG hinaus. Die Themen reichen von der
betrieblichen Mitbestimmung beim Thema Urlaub bis zum Urlaubsanspruch
bei Arbeitskampf und Kurzarbeit.
Behandelt werden die neuen Entscheidungen des BAG zu:
¿ Verjährung von Urlaubsansprüchen und Verfall aufgrund von
Ausschlussfristen
¿ Arbeitnehmerbegriff im Urlaubsrecht
¿ Mitwirkungsobliegenheiten bei langjährig arbeitsunfähig Erkrankten
¿ Berechnung von Urlaubsabgeltung während der Elternzeit
¿ Urlaubsberechnung bei Überschneidung von Krankheit und Kurzarbeit

Basiskommentar zum BurlG

Bundesurlaubsgesetz

Hessischer Verwaltungsschulverband

Sie interessieren sich für Arbeitsrecht? Egal, ob als Auszubildender oder Studierender, als Beschäftigter, Personalleiter oder Dozent, als Personalratsmitglied oder als Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte: Dieses Buch hilft Ihnen, sich in diesem komplexen, aber überaus interessanten und sehr bedeutsamen Rechtsgebiet sicher zurechtzufinden. Sie erhalten einen 
strukturierten Überblick über das gesamte Arbeits- und Tarifrecht des öffentlichen Dienstes von der Stellenausschreibung
bis zur Kündigung. Sowohl das Teilzeit- und Befristungsrecht, das AGG, als auch die neue Entgeltordnung und das Urlaubsrecht werden auf sehr verständliche Art und Weise praxisnah erläutert. 33 klausurrelevante Praxisfälle stehen für den hohen Nutzwert dieses Werkes, das bereits in der fünften Auflage erscheint.

Arbeits- und Tarifrecht des öffentlichen Dienstes

NomosKommentar

Der Beraterkommentar
Der "HK-ArbR" behandelt alle relevanten Gesetze für die arbeitsrechtliche Beratung. Auf Basis der höchstrichterlichen Rechtsprechung zeigt er argumentationssicher Spielräume zur Durchsetzung von Arbeitnehmerpositionen auf und lotet aus, was vor Gericht Bestand hat. Er geht über gängige Argumentationsmuster hinaus, zeigt Handlungsmöglichkeiten auf und bietet Formulierungsbeispiele sowie Hinweise für die Beratungspraxis.

Die 6. Auflage berücksichtigt alle gesetzlichen Neuregelungen und aktuellen Judikate u.a. in den Bereichen:
<li>Hinweisgeberschutz (HinSchG)
</li><li>Nachweisrecht (NachwG)
</li><li>Kündigungsschutzrecht (KSchG)
</li><li>Datenschutz (DSG-VO; BDSG)
</li><li>Arbeitszeitrecht (aktuelle EuGH- und BAG-Rspr.)
</li><li> Digitalisierung in der Arbeitsgerichtsbarkeit (ArbGG)
</li><li>KI im Arbeitsverhältnis (KI-VO)

Neu aufgenommene Kommentierungen: 
</li><li>Hinweisgeberschutzgesetz
</li><li>Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz 
</li><li>Arbeitsrechtlich relevante Teile der KI-VO
</li><li>Noch nicht umgesetzte EU-Richtlinien

Herausgeber und Autor:innen sind ausgewiesene Expertinnen und Experten aus Anwaltschaft, Justiz und Wissenschaft, die ihre langjährige Erfahrung in der Beratung und Vertretung von AN einbringen:
RA Ewald Bartl, FAArbR | RA Marek Beck, LL.M., FAArbR | VRiLAG apl. Prof. Dr. Martin Becker | RA Peter Berg | Prof. Dr. Ulrich-Arthur Birk | Prof. Dr. Burkhard Boemke | VRiLAG a.D. Dr. Dietrich Braasch | Dr. Laurens Brandt, Wiss. Referent | Judith Briegel, Regierungsrätin | RA Andreas Bufalica, FAArbR| RAin Sabrina Burkart, FAinArbR | Prof. Dr. Wolfgang Däubler | RA Simon Dilcher, FAArbR | RiArbG Alexander Dubon | RA Dr. Ulrich Faber | RA Dr. Heiner Fechner, FAArbR | Dr. Simon Gerdemann, LL.M. | VizePräsLAG a.D. Thomas Gerretz | RA Christoph Gottbehüt, FAArbR | RA Roland Gross, FAArbR | RA Ingo Hamm, FAArbR | Michael Hampf, Ass. jur. | RA Gunnar Herget, FAArbR | RA Hanno Herrmann, FAArbR u FAVerwR | RA Jens Peter Hjort, FAArbR | VizePräsLAG Michael Holthaus | RA Christopher Kaempf, FAArbR | Boris Karthaus, Sozialreferent | RiSG Dr. Martin Kellner, LL.M. (Vanderbilt) | Xaver Ketterl, M.A. | Sebastian Wilhelm Kiening, Ass. jur. | Micha Klapp, Staatssekretärin | RAin Dr. Laurie-Ann Klein, FAinArbR | RA Dr. Thomas Kreuder | RA Gerhard Kronisch, FAArbR | RiArbG a.D. Thomas Lakies | RA Dr. Frank Lorenz | RA Antonio Mamerow | RA Jürgen Markowski, FAArbR | RAin Ursula Matthiessen-Kreuder | RAin Karin Milkau, FAinArbR | VRiLAG a.D. Bernd Pakirnus | Georg Pepping, Ass. jur. | VRiLAG Gerhard Pfeiffer | RA Dr. Julian Richter, FAArbR | Prof. Dr. Gerhard Ring | Prof. Dr. Florian Rödl | RAin Kathrin Schlegel, FAinArbR | Ri'inArbG Dr. Dorothee Schmiegel | RiArbG a.D. Frank Schmitt | Simone Schmitz, Ass. jur. | RAin Dr. Andreja Schneider-Dörr, FAinArbR | Prof. Dr. Jens M. Schubert | RA Michael Schubert, FAArbR | RA Marc-Oliver Schulze, FAArbR | RA Dr. Michael Schwegler | RA Bernd Spengler, FAArbR | VRiLAG Christoph Tillmanns | RA Jan Tretow, FAArbR | RA PD Dr. Bernhard Ulrici | RAin Dr. Silvia Velikova, FAinArbR | RA Dr. Martin Wolmerath | Prof. Dr. Reingard Zimmer | Andreas Zimmermann, Dipl.Vw.
</li>

Der Beraterkommentar
Der „HK-ArbR“ behandelt alle relevanten Gesetze für die arbeitsrechtliche Beratung. Auf Basis der höchstrichterlichen Rechtsprechung zeigt er argumentationssicher Spielräume zur Durchsetzung von Arbeitnehmerpositionen auf und lotet aus, was vor Gericht Bestand hat. Er geht über gängige Argumentationsmuster hinaus, zeigt Handlungsmöglichkeiten auf und bietet Formulierungsbeispiele sowie Hinweise für die Beratungspraxis.

Die 6. Auflage berücksichtigt alle gesetzlichen Neuregelungen und aktuellen Judikate u.a. in den Bereichen:
Hinweisgeberschutz (HinSchG)
Nachweisrecht (NachwG)
Kündigungsschutzrecht (KSchG)
Datenschutz (DSG-VO; BDSG)
Arbeitszeitrecht (aktuelle EuGH- und BAG-Rspr.)
 Digitalisierung in der Arbeitsgerichtsbarkeit (ArbGG)
KI im Arbeitsverhältnis  (KI-VO)

Neu aufgenommene Kommentierungen: 
Hinweisgeberschutzgesetz
Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz 
Arbeitsrechtlich relevante Teile der KI-VO
Noch nicht umgesetzte EU-Richtlinien

Herausgeber und Autor:innen sind ausgewiesene Expertinnen und Experten aus Anwaltschaft, Justiz und Wissenschaft, die ihre langjährige Erfahrung in der Beratung und Vertretung von AN einbringen:
RA Ewald Bartl, FAArbR | RA Marek Beck, LL.M., FAArbR | VRiLAG apl. Prof. Dr. Martin Becker | RA Peter Berg | Prof. Dr. Ulrich-Arthur Birk | Prof. Dr. Burkhard Boemke | VRiLAG a.D. Dr. Dietrich Braasch | Dr. Laurens Brandt, Wiss. Referent | Judith Briegel, Regierungsrätin | RA Andreas Bufalica, FAArbR|  RAin Sabrina Burkart, FAinArbR | Prof. Dr. Wolfgang Däubler | RA Simon Dilcher, FAArbR | RiArbG Alexander Dubon | RA Dr. Ulrich Faber | RA Dr. Heiner Fechner, FAArbR  | Dr. Simon Gerdemann, LL.M. | VizePräsLAG a.D. Thomas Gerretz | RA Christoph Gottbehüt, FAArbR | RA Roland Gross, FAArbR  | RA Ingo Hamm, FAArbR | Michael Hampf, Ass. jur. | RA Gunnar Herget, FAArbR | RA Hanno Herrmann, FAArbR u FAVerwR | RA Jens Peter Hjort, FAArbR | VizePräsLAG Michael Holthaus | RA Christopher Kaempf, FAArbR | Boris Karthaus, Sozialreferent | RiSG Dr. Martin Kellner, LL.M. (Vanderbilt) | Xaver Ketterl, M.A. | Sebastian Wilhelm Kiening, Ass. jur. | Micha Klapp, Staatssekretärin | RAin Dr. Laurie-Ann Klein, FAinArbR | RA Dr. Thomas Kreuder | RA Gerhard Kronisch, FAArbR | RiArbG a.D. Thomas Lakies | RA Dr. Frank Lorenz | RA Antonio Mamerow | RA Jürgen Markowski, FAArbR | RAin Ursula Matthiessen-Kreuder | RAin Karin Milkau, FAinArbR | VRiLAG a.D. Bernd Pakirnus | Georg Pepping, Ass. jur. | VRiLAG Gerhard Pfeiffer | RA Dr. Julian Richter, FAArbR | Prof. Dr. Gerhard Ring | Prof. Dr. Florian Rödl | RAin Kathrin Schlegel, FAinArbR | Ri’inArbG Dr. Dorothee Schmiegel | RiArbG a.D. Frank Schmitt | Simone Schmitz, Ass. jur. | RAin Dr. Andreja Schneider-Dörr, FAinArbR | Prof. Dr. Jens M. Schubert | RA Michael Schubert, FAArbR | RA Marc-Oliver Schulze, FAArbR | RA Dr. Michael Schwegler | RA Bernd Spengler, FAArbR | VRiLAG Christoph Tillmanns | RA Jan Tretow, FAArbR | RA PD Dr. Bernhard Ulrici | RAin Dr. Silvia Velikova, FAinArbR | RA Dr. Martin Wolmerath | Prof. Dr. Reingard Zimmer | Andreas Zimmermann, Dipl.Vw.

Individualarbeitsrecht mit kollektivrechtlichen Bezügen

Studienarbeit aus dem Jahr 2021 im Fachbereich Jura - Europarecht, Völkerrecht, Internationales Privatrecht, Note: 10,66, Universität Passau, Sprache: Deutsch, Abstract: „Die Union bietet ihren Bürgerinnen und Bürgern einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“, so steht es in Art. 3 II des EU-Vertrages unter dem „Ziel der Union“. Zu einem „Raum des Rechts“ gehört auch, dass es den Bürgern möglich ist, dass diese mitgliedstaatlich übergreifend klagen und verklagt werden können. Um dieses Ziel zu erreichen, hat die Europäische Union die Verordnung Nummer 1215/2012 geschaffen, um die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen zu regeln. Durch einen Blick in diese Verordnung soll der Bürger erfahren können, welches Gericht für seine Rechtssache zuständig ist. Aber was ist nun eigentlich „seine Rechtssache“, wie ist diese zu bestimmen? Juristisch: Was ist eigentlich Streitgegenstand des Verfahrens?  Um dies zu bestimmen, hat der EuGH die sogenannte Kernpunkttheorie entwickelt. Was darunter zu verstehen ist und was man dazu wissen muss, wurde in dieser Seminararbeit kompakt und übersichtlich zusammengefasst. Nicht nur ideal, um sich einen ersten Überblick zu verschaffen, sondern auch als tieferer Einstieg in das Thema rund um Torpedoklagen und einen europäischen Streitgegenstand.

Lucas Rothstein

Die Kernpunkttheorie im europäischen Zivilprozessrecht

Master's Thesis from the year 2022 in the subject Law - European and International Law, Intellectual Properties, grade: 16/20, Leuven Catholic University, language: English, abstract: This thesis examines the European paradigm shift (i.e., from unconditional openness to foreign direct investment to the statement “we are not naive free traders” pronounced by the former President of the European Commission Jean-Claude Juncker) toward the concerns raised by the Franco-German Manifesto and the subsequent interventions of European legislator. The research will focus on the new Foreign Direct Investments Screening Regulation and Cybersecurity Regulation. Furthermore, this thesis addresses a final proposal for a regulation to address state aid from non-European countries, as well as prospects for amending European competition law to meet Member States' desire to create "national and European champions". Globalization, the development of new technologies and the recent COVID-19 pandemic crisis prompted the reopening of old issues in the European Union concerning the demand for protection and the interplay between industrial policy and European competition law. To preserve the internal market, sovereignty and the future economic independence of Europe, unified and strategic European thinking is required. In this vein, Germany and France formulated an industrial policy proposal to induce the European Union to amend its rules on the subject, now perceived as 'outdated' when confronted with increasingly fierce industrial competition from the Asian powers and the United States. This understanding, labelled as the Franco-German Manifesto, illustrates Member States' concerns on the need for new European defence tools for technologies, companies and the European market, along with the reform of the current regulatory framework to enable European companies to compete globally. The analysis performed in this thesis thus investigates the rationale underpinning the new regulations and their approach to the critical issues highlighted by the Member States. The scrutiny of the mentioned regulations will concentrate on their effectiveness in countering risks related to (i) foreign acquisition of strategic assets, (ii) new technologies, and (iii) distortions of the internal market due to the lack of a global level playing field, will lead this thesis to argue in favour of further action by the legislator.

Cosimo Marcantuono

Foreign Direct Investment and Competition Policy after the Franco-German Manifesto. Embedding Political Dissent in Law

Der Urlaubsanspruch unter dem Einfluss des Europarechts

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