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Aus der Reihe: e-fellows.net stipendiaten-wissen

Merle Holzapfel

Künstliche Intelligenz im Betriebsverfassungsrecht. Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats nach dem BetrVG und der KI-Verordnung

Studienarbeit aus dem Jahr 2020 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Arbeitsrecht, Note: 1,3, Hochschule Bremen, Sprache: Deutsch, Abstract: Der Arbeitsvertrag bildet das fundamentale Bindeglied zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, regelt ihre Rechte und Pflichten und legt den Rahmen für das Arbeitsverhältnis fest. In der vorliegenden Hausarbeit steht die umfassende Analyse der Anforderungen eines Arbeitsvertrages im Mittelpunkt. Ziel ist es, einen klaren Überblick über die essenziellen Aspekte zu bieten, die für den Abschluss eines Arbeitsvertrages unerlässlich sind. Hierbei werden sowohl die Definition des Arbeitsvertrages als auch der Prozess seines Zustandekommens detailliert betrachtet.Im ersten Abschnitt erfolgt eine präzise Abgrenzung des Begriffs "Arbeitsvertrag", wodurch die Grundlage für das Verständnis der folgenden Ausführungen gelegt wird. Im Anschluss wird die Definition des Arbeitsvertrages vertieft erörtert, um eine klare Verständnisgrundlage zu schaffen. Ein besonderer Fokus liegt dabei auf den grundlegenden Anforderungen, die für den erfolgreichen Abschluss eines Arbeitsvertrages von Bedeutung sind.Ein weiterer Schwerpunkt der Arbeit liegt auf dem Zustandekommen eines Arbeitsvertrages. Hierbei wird auf die verschiedenen Aspekte eingegangen, die maßgeblich für die rechtsgültige Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer sind. Hierbei wird insbesondere die rechtliche Basis für den Vertragsabschluss beleuchtet und relevante Anforderungen werden herausgearbeitet.Im zweiten Abschnitt wird der Fokus auf den Abschluss eines Arbeitsvertrages gelegt. Hierbei werden die Anforderungen für den Vertragsabschluss detailliert betrachtet, insbesondere hinsichtlich der Form und des Mindestinhalts des Arbeitsvertrages. Dies ermöglicht eine umfassende Einsicht in die juristischen Anforderungen, die beim Abschluss eines Arbeitsvertrages berücksichtigt werden müssen.Abschließend wird im Fazit die Wichtigkeit des Arbeitsvertrages kurz erläutert. Dabei werden die zentralen Erkenntnisse zusammengefasst und die Bedeutung eines sorgfältig gestalteten Arbeitsvertrages für alle Vertragsparteien herausgestellt.

Arbeitsvertragsgestaltung. Eine Analyse von Anforderungen, Form und Mindestinhalt für einen rechtssicheren Abschluss

Studienarbeit aus dem Jahr 2022 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Arbeitsrecht, Note: 2,3, , Sprache: Deutsch, Abstract: Diese Arbeit beschäftigt sich mit dem neuen Betriebsrätemodernisierungsgesetz (BRMG) sowie dessen Auswirkungen und zukünftigen Herausforderungen. 

Ziel dieser Seminararbeit ist es, die Veränderungen sowie die Auswirkungen des neuen BRMG und der Umgestaltung der Wahlordnung (WO) aufzuzeigen. Es wird die Gesetzeslage vor und nach den Gesetzesänderungen dargestellt. Zudem werden die Herausforderungen für Unternehmen erarbeitet. 

Zu Beginn dieser Arbeit werden alle theoretischen Grundlagen herangezogen, um einen Überblick über die Thematik zu erhalten, d. h. eine Definition des Betriebsrates (BR) eines Unternehmens, wie er zustande kommt und wozu er dient. Dann wird der Ablauf einer BR-Wahl dargestellt bzw. wie die Wahlen in den vergangenen Jahren durchgeführt wurden und welche Mitarbeiter ein Wahlrecht besitzen. 

Im zweiten Teil folgen die Erläuterung der aktuellen Lage und die Veränderungen durch das BRMG und die neue WO. Weiter wird auf die Herausforderungen für die Arbeitgeber sowie die Veränderungen und die zukünftigen Rechte für die Arbeitnehmer eingegangen. 

Im Schlussteil wird die Thematik zusammengefasst und ein Fazit gezogen. Zudem werden einige Kritikpunkte dargestellt, welche sich zukünftig als strittige Themen entwickeln könnten. 

 Anonymous

Betriebsratswahlen. Welche Herausforderungen entstehen durch das neue Betriebsrätemodernisierungsgesetz und die Änderung der Wahlordnung?

Studienarbeit aus dem Jahr 2019 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Arbeitsrecht, Note: 8,00 Punkte, Universität Augsburg, Sprache: Deutsch, Abstract: Nach einer einleitenden Darstellung der Grundzüge des Sachgrundes der vertretungsbedingten Befristung von Arbeitsverhältnissen, erfolgt eine Auseinandersetzung der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Problematik von sogenannten Kettenbefristungen auch vor dem Hintergrund der rechtsmissbräuchlichen Verwendung von Befristungen.  Grundlage der Auseinandersetzung bildet dabei auch ein Vergleich des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) mit der zugrundeliegenden europäischen Richtlinie.

Die Zulässigkeit von Kettenbefristungen. Befristung von Arbeitsverhältnissen zwecks Arbeitnehmervertretung

Master's Thesis from the year 2015 in the subject Law - Civil / Private / Industrial / Labour, grade: A, University of Buea, language: English, abstract: The protection of workers from work-related accidents and diseases is a socio-economic right recognized and preserved by a variety of international and national human rights and industrial law instruments. The work exams the nature of work-related hazards from both the statutory and common law perspectives. In this vein, it critically examines the concepts of industrial accidents, occupational diseases, and personal injury for the purpose of protection.It is argued that damning consequences are bound to be felt by the worker and his dependents, the employer and the society at large, if workers are not protected from the risk of accidents and diseases inherent in their jobs. The research also discussed the common law defenses used by employers to escape liability towards injured workers; vital amongst which is the defense of volunti non fit injuria.The research there calls for the non-applicability of the said doctrine/defense within the employer/employee relationship. The research further examines the statutory and on law remedies available to worker who get injured or contract a disease while at work.

Peter Ngong

Challenges and prospects

The protection of workers in the private sector of Cameroon. Industrial accidents and occupational diseases

Studienarbeit aus dem Jahr 2023 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Arbeitsrecht, Note: 1,2, Private Fachhochschule Göttingen, Sprache: Deutsch, Abstract: Diese Arbeit widmet sich der eingehenden Analyse der Begriffe „Sozialauswahl“ und „betriebsbedingte Kündigung“. Dabei wird der Frage nachgegangen, nach welchen Kriterien die Sozialauswahl bei einer betriebsbedingten Kündigung vorzunehmen ist. Es werden die relevanten rechtlichen Grundlagen, die angewandten Kriterien und der Ablauf der Sozialauswahl im Detail untersucht. Des Weiteren wird auf die praktischen Herausforderungen, die regelmäßig mit der Anwendung der Sozialauswahl einhergehen, sowie auf die unmittelbaren Auswirkungen auf Arbeitgeber und Arbeitnehmer eingegangen. 
Schließlich untersucht die vorliegende Ausarbeitung, wie die Rechtsprechung die verschiedenen Kriterien der Sozialauswahl miteinander in Einklang bringt, ob dies tatsächlich möglich ist und welche Gründe dagegensprechen. 

Wenn Unternehmen sich verkleinern und Stellen abbauen, geschieht dies immer zu Lasten der Mitarbeiter. Zur Senkung des Kostendrucks und zur Aufrechterhaltung der Wirtschaftlichkeit trennen sich selbst hochrangige Unternehmen von langjährigen Mitarbeitern. Um bei einer anschließenden betriebsbedingten Kündigung keine Willkür in der Auswahl der zu entlassenen Mitarbeiter zu manifestieren, sieht das Kündigungsschutzgesetz, genauer § 1 Abs. 3 KSchG, zum Schutze der Mitarbeiter eine durch den Arbeitgeber vorzunehmende Sozialauswahl vor.  

Die Sozialauswahl bei der betriebsbedingten Kündigung

Bachelorarbeit aus dem Jahr 2018 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Arbeitsrecht, Note: 1,1, , Sprache: Deutsch, Abstract: Der Mainzer Torwart Heinz Müller hatte nach einem Streit mit seinem Trainer auf entgangene Prämienzahlungen sowie einen unbefristeten Arbeitsvertrag geklagt. Der Rechtsstreit ging bis vor das Bundesarbeitsgericht. In dieser Arbeit werden die ersten beiden Urteile sachlich und fachlich untersucht und analysiert.Der Berufssport hat sich zu einem wichtigen Wirtschaftszweig entwickelt, der in der Verwaltung und Organisation Platz für Arbeitnehmer der "klassischen" Definition bietet, der aber ohne Berufssportler, bei denen die Frage zu klären ist, ob sie in den Bereich der Arbeitnehmer der "klassischen" Definition fallen, nicht existieren kann.Der Berufssportler geht seiner Tätigkeit hauptberuflich und in Vollzeit nach, wozu er vertraglich verpflichtet ist, und wird für seinen Einsatz durch seinen Arbeitgeber bezahlt. Per Definition ist er also auf den ersten Blick einem klassischen Arbeitnehmer gleichzustellen. Allerdings muss ein besonderes Augenmerk auf die Eigenart seiner Tätigkeit gerichtet werden.Ziel dieser Arbeit ist demnach die Klärung der Anwendbarkeit der Arbeitsgesetze auf den Berufssportler, und inwieweit eine Anwendung der Arbeitsgesetze auf den Berufssportler - insbesondere den Berufsfußballspieler - unter Umständen nicht mit der speziellen Eigenart der Tätigkeit in Einklang zu bringen ist.Um die arbeitsrechtlichen Besonderheiten des Berufssportlers gegenüber dem klassischen Arbeitnehmerverhältnis verdeutlichen zu können, wird zunächst das Arbeitsrecht als solches vorgestellt und definiert. Der Dienstvertrag wird untersucht, und vorgreifend erörtert, ob es sich bei dem Arbeitsvertrag eines Berufsfußballspielers um einen Dienstvertrag handelt. Weiterhin wird die Weisungsbefugnis des Arbeitgebers analysiert, und auch hier vorgreifend analysiert, inwiefern der Arbeitgeber des Berufsfußballspielers diesem gegenüber weisungsbefugt ist. Anschließend stehen die sozialen Rechte der klassischen Arbeitnehmer im Mittelpunkt, um herausstellen zu können, ob Berufsfußballspielern möglicherweise ähnliche oder gleiche Rechte zustehen könnten. Ein Exkurs wird in diesem Abschnitt auch auf dem Arbeitsrecht auf internationaler Ebene liegen, um im weiteren Verlauf auf Vereinswechsel von Berufsfußballspielern innerhalb der EU Bezug nehmen zu können und um hier Parallelen oder gegebenenfalls Differenzierungen zum klassischen Arbeitnehmer bilden zu können.

Uli Cochius

Arbeitsrechtliche Problemstellungen im Berufssport. Das Beispiel Fußball

Bachelorarbeit aus dem Jahr 2022 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Arbeitsrecht, Note: 1,0, Hamburger Fern-Hochschule (Rechtswissenschaften), Veranstaltung: Bachelorarbeit, Sprache: Deutsch, Abstract: In der modernen Arbeitswelt sind Beschäftigte vielfältigen Belastungsfaktoren ausgesetzt. Diese können Auswirkungen auf die Gesundheit der Beschäftigten haben. Daher besteht für die Arbeitgeber die Pflicht, im Rahmen der psychischen Gefährdungsbeurteilung die Arbeitsbelastungsfaktoren zu ermitteln, um anschließend entsprechende Schutzmaßnahmen einleiten zu können. Trotz dieser Notwendigkeit gibt es immer noch eine Vielzahl von Unternehmen, die dieser Pflicht nicht nachkommen. Diese Bachelorarbeit beschäftigt sich mit der spannenden und aktuellen Frage, welche Folgen eine fehlende psychische Gefährdungsbeurteilung für den Arbeitgeber haben könnte und wie hoch ein Haftungsrisiko bei Schadenseintritt zu bewerten ist. Die Arbeit befasst sich interdisziplinär mit den Themenfeldern Arbeitsrecht, Zivilrecht, Medizin und Arbeitswissenschaft. Dabei wird zunächst sehr eingehend und unter Auswertung wissenschaftlicher Forschungen ein Zusammenhang zwischen Arbeit und Gesundheit betrachtet und der gegenwärtige Stand psychischer Störungen dargestellt. Im juristischen Teil der Arbeit wird unter Auswertung einschlägiger Rechtsprechung das konkrete Haftungsrisiko aufgrund vertraglicher und gesetzlicher Schadensersatzansprüche betrachtet. Abgerundet wird diese Arbeit mit der Darstellung weiterer Risiken bei fehlender psychischer Gefährdungsbeurteilungen für die Arbeitgeber.

Birgit Oestreich

Psychische Belastungen am Arbeitsplatz und Arbeitgeberhaftung. Juristische und arbeitswissenschaftliche Perspektiven

Mögliche Folgen fehlender psychischer Gefährdungsbeurteilungen

Studienarbeit aus dem Jahr 2024 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Arbeitsrecht, Note: 1,0, Private Fachhochschule Göttingen, Sprache: Deutsch, Abstract: Unter welchen Umständen besteht Unfallversicherungsschutz beim Unfall während eines Spaziergangs in der Mittagspause
und welche rechtlichen Rahmenbedingungen sind dabei zu beachten? 
Das Ziel dieser Arbeit besteht darin, den Unfallversicherungsschutz nach dem SGB VII beim Unfall während eines Spaziergangs in der Mittagspause zu untersuchen und die relevanten Normen sowie deren Auslegung durch die Rechtsprechung zu analysieren. Dabei sollen mögliche Ansprüche und Haftungsfragen im Zusammenhang mit solchen Unfällen beleuchtet werden. 

Nach der Einleitung, die in das Thema einführt, wird die Motivation für die Untersuchung erläutert und ein Überblick über den Aufbau der Arbeit gegeben. Im theoretischen Teil der Arbeit werden die relevanten rechtlichen Grundlagen und Bestimmungen im Zusammenhang mit dem Unfallversicherungsschutz nach dem siebten Buch des Sozialgesetzbuches (SGB VII) behandelt. Dabei werden Gesetze und einschlägige rechtliche Rahmenbedingungen dargelegt. Diese Ausführungen werden durch einschlägige Literatur und rechtliche Quellen gestützt. 

Im Abschnitt Haftungsfragen und Ansprüche werden die verschiedenen Haftungsfragen im Zusammenhang mit Unfällen während eines Spaziergangs behandelt. Dabei werden  potenzielle Ansprüche und rechtliche Aspekte diskutiert, die sowohl den Arbeitnehmer als auch den Arbeitgeber betreffen können. 

Es wird die einschlägige Rechtsprechung zu Unfällen während eines Spaziergangs in der Mittagspause untersucht und dabei relevante Gerichtsurteile und Entscheidungen analysiert, um die Auslegung der rechtlichen Bestimmungen zu verdeutlichen und mögliche Ansprüche oder Haftungsfragen zu erörtern. 

Die Arbeit schließt mit einem Fazit, in dem die wichtigsten Erkenntnisse zusammengefasst werden. Auf der Grundlage der untersuchten rechtlichen Bestimmungen, der Rechtsprechung und der analysierten Haftungsfragen werden Empfehlungen und Praxishinweise gegeben, um den Unfallversicherungsschutz beim Spaziergang in der Mittagspause zu optimieren und mögliche Risiken zu minimieren. Es werden mögliche Forschungsansätze und offene Fragen für zukünftige Untersuchungen 
aufgezeigt.


Unfallversicherungsschutz beim Sturz beim Spaziergang in der Mittagspause

Studienarbeit aus dem Jahr 2023 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Arbeitsrecht, Note: Sehr gut, , Sprache: Deutsch, Abstract: Im Rahmen dieser Hauarbeit wird das Thema „die außerordentliche Kündigung (Tarifrecht)“ behandelt.  Ziel dieser Hausarbeit ist es, die Besonderheiten einer außerordentlichen Kündigung im Tarifrecht, hier im Schwerpunkt des Arbeitszeitbetrugs herauszuarbeiten. Dazu wird beispielhaft die außerordentliche Kündigung aufgrund von Arbeitszeitbetrug betrachtet. Diese Hausarbeit ist in mehrere Bereiche gegliedert. Zunächst erfolgt eine Einleitung in die Thematik. Im Anschluss wird im Hauptteil auf die außerordentliche Kündigung einer beschäftigten Person und einer arbeitgebenden Person eingegangen.  Der Fokus liegt jedoch auf der außerordentlichen Kündigung der arbeitgebenden Person bei Arbeitszeitbetrug und wird anhand eines Fallbeispiels unter Punkt 5 erörtert. Zum Schluss folgt ein Fazit in dem alle wichtigen Erkenntnisse zusammengefasst werden.

Die außerordentliche Kündigung (Tarifrecht)

Studienarbeit aus dem Jahr 2021 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Arbeitsrecht, Note: 1,7, Hochschule Schmalkalden, ehem. Fachhochschule Schmalkalden, Veranstaltung: Arbeitsrecht, Sprache: Deutsch, Abstract: Insbesondere in wirtschaftlichen Krisenzeiten ist es umso wichtiger für die Zukunft im Hinblick auf unvorhersehbare (Lebens-) Situationen für die Absicherung im Alter vorzusorgen. Die Möglichkeit einer arbeitgeber- oder arbeitnehmerfinanzierten Absicherung für das Alter durch eine betriebliche Altersvorsorge wird hierdurch zukünftig noch mehr an Bedeutung gewinnen. Hierbei ist es für beide Seiten wichtig, sich auch für etwaige finanzielle Schwierigkeiten oder einem Insolvenzfall abzusichern. DAX-Unternehmen oder Konzerne, die nach IFRS bilanzieren, aber auch mittelständische Unternehmen verwenden zur Absicherung der betrieblichen Altersvorsorge sog. „Contractual Trust Arrangements“ (CTA)-Modelle; diese werden u.a. auch zur Finanzierung von Wertguthaben aus Altersteilzeitkonten verwendet und zukünftig noch mehr an Bedeutung gewinnen. Im Nachfolgenden werden Möglichkeiten der Zusagen einer betrieblichen Altersversorgung unter Verwendung von Contractual Trust Arrangements einschließlich der möglichen Finanzierungs-Modelle dargestellt unter Beachtung der aktuellsten Rechtsprechung des BAG und dem Aspekt eines beinhaltenen Insolvenzschutzes zur Sicherung arbeitsrechtlicher Ansprüche. 

Anika Petzold

Berücksichtigung des BAG-Urteils vom 22.09.2020-3 AZR 303/18

Die Verwendung von Contractual Trust Arrangements zur Sicherung arbeitsrechtlicher Ansprüche

Martin Kaspar

Welche unterschiedlichen Rechtsfolgen ergeben sich aus einem rechtmäßigen und einem rechtswidrigen Streik?

Masterarbeit aus dem Jahr 2024 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Arbeitsrecht, Note: 2,3, Private Fachhochschule Göttingen, Sprache: Deutsch, Abstract: Diese Master-Thesis überprüft die Wirksamkeit des novellierten Mutterschutzgesetzes kritisch hinsichtlich des Spannungsverhältnisses zwischen Mutterschutz und Berufsausübungsfreiheit. Das Spannungsverhältnis ist ein Thema, das nicht nur seit der Novelle des Mutterschutzgesetzes 2018 Gegenstand intensiver Diskussionen ist, sondern von grundlegender Bedeutung für Arbeitgeber und schwangeren Frauen, da sich hieraus Konfliktpotenzial ableiten lässt. Hierzu sollen zunächst aus EU- und verfassungsrechtlicher Sicht verschiedene Aspekte des Spannungsverhältnisses zwischen Mutterschutz und Berufsausübungsfreiheit erarbeitet werden. Aus juristischer Sicht besteht das Konfliktpotenzial u.a. aus einer möglichen Einschränkung der Berufsausübungsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 S. 2 GG i.V.m §§ 3-13, 16 MuSchG bzw. hieraus temporären betrieblichen oder ärztlichen Beschäftigungsverboten und Frauen, die trotz dieser Einschränkungen speziell in ihrem Tätigkeitsbereich weiterarbeiten wollen. Hinsichtlich der verpflichtenden allgemeinen und anlassbezogenen Gefährdungsbeurteilung nach den §§ 9,10 MuSchG i.V.m § 5 ArbSchG, wird kritisiert, dass Arbeitgeber diese nur zum Teil bzw. unzureichend umsetzen würden, da Umsetzungshemmnisse bestehen würden. Um einen besseren Überblick über ein mögliches Optimierungspotenzial zu erhalten, wird im Rahmen der Thesis auch ein Rechtsvergleich mit bestimmten gesetzlichen Regelungen zum Mutterschutz aus dem Bundesstaat Minnesota, USA und Norwegen durchgeführt. Erkenntnisse aus den genannten Staaten, sowie Stimmen aus der Politk, Wissenschaft und dem Evaluationsbericht werden in Überlegungen de lege ferenda einbezogen. In einem nachdrücklichen Appell des Deutschen Ärztinnenbundes e.V., welcher als offener Brief am 12.07.2021 an das Bundesministerium für Gesundheit gerichtet wurde, werden Vorwürfe gegenüber der Bundesbehörde hinsichtlich eines aus ihrer Sicht immer noch inadäquaten Mutterschutzgesetzes erhoben. Dabei richtet sich die Kritik nicht an mangelnde Schutzmaßnahmen für schwangere Beschäftigte, sondern an eine aus ihrer Sicht zu sehr einschränkender Auswirkung auf die Berufsausübung. Trotz Novellierung des Mutterschutzgesetzes im Jahr 2018 würden schwangere Ärztinnen übermäßig durch pauschale Beschäftigungsbeschränkungen in ihrer Berufsausübung behindert oder bekämen Tätigkeiten zugewiesen, die für ihre Weiterbildung nicht relevant seien.

Markus Pagenhardt

Mutterschutz und Berufsausübungsfreiheit. Die Gefährdungsbeurteilung im neuen Mutterschutzgesetz

Künstliche Intelligenz im Betriebsverfassungsrecht. Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats nach dem BetrVG und der KI-Verordnung

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