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Pflichten im Arbeitsverhältnis und fehlerhaftes Arbeitsverhältnis

Studienarbeit aus dem Jahr 2022 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Arbeitsrecht, Note: 2,3, , Sprache: Deutsch, Abstract: Diese Arbeit beschäftigt sich mit dem neuen Betriebsrätemodernisierungsgesetz (BRMG) sowie dessen Auswirkungen und zukünftigen Herausforderungen. 

Ziel dieser Seminararbeit ist es, die Veränderungen sowie die Auswirkungen des neuen BRMG und der Umgestaltung der Wahlordnung (WO) aufzuzeigen. Es wird die Gesetzeslage vor und nach den Gesetzesänderungen dargestellt. Zudem werden die Herausforderungen für Unternehmen erarbeitet. 

Zu Beginn dieser Arbeit werden alle theoretischen Grundlagen herangezogen, um einen Überblick über die Thematik zu erhalten, d. h. eine Definition des Betriebsrates (BR) eines Unternehmens, wie er zustande kommt und wozu er dient. Dann wird der Ablauf einer BR-Wahl dargestellt bzw. wie die Wahlen in den vergangenen Jahren durchgeführt wurden und welche Mitarbeiter ein Wahlrecht besitzen. 

Im zweiten Teil folgen die Erläuterung der aktuellen Lage und die Veränderungen durch das BRMG und die neue WO. Weiter wird auf die Herausforderungen für die Arbeitgeber sowie die Veränderungen und die zukünftigen Rechte für die Arbeitnehmer eingegangen. 

Im Schlussteil wird die Thematik zusammengefasst und ein Fazit gezogen. Zudem werden einige Kritikpunkte dargestellt, welche sich zukünftig als strittige Themen entwickeln könnten. 

Betriebsratswahlen. Welche Herausforderungen entstehen durch das neue Betriebsrätemodernisierungsgesetz und die Änderung der Wahlordnung?

Studienarbeit aus dem Jahr 2024 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Wirtschaftsrecht, FOM Hochschule für Oekonomie &amp; Management gemeinnützige GmbH, Berlin früher Fachhochschule, Sprache: Deutsch, Abstract: Diese Hausarbeit untersucht die rechtlichen und ethischen Herausforderungen, denen sich ein:e GmbH-Geschäftsführer:in bei einer drohenden oder eingetretenen Insolvenz gegenübersieht. Dabei werden die gesetzlichen Verpflichtungen gemäß GmbH-Gesetz und Insolvenzordnung sowie die Rolle des:der Geschäftsführer:in als gesetzliche:r Vertreter:in analysiert. Besonderes Augenmerk liegt auf der Verlustanzeige nach § 49 Abs. 3 GmbHG, der Einberufung einer Gesellschafterversammlung und den Haftungsrisiken bei Pflichtverletzungen. Ziel ist es, die Aufgaben und Verantwortlichkeiten des:der Geschäftsführer:in im Kontext einer Insolvenz umfassend darzustellen und Handlungsempfehlungen für den Krisenfall abzuleiten.

Die Pflichten eines Geschäftsführers im Zusammenhang mit der Insolvenz einer GmbH

Alina Alt

Naturrecht und Römisches Recht. Darstellung der unterschiedlichen Ansätze und Auswirkungen auf die Kodifizierung des Zivilrechts in Deutschland und Frankreich

Thomas Satirev

Beschwerderecht, Leistungsverweigerung und Schadensersatz im Diskriminierungsschutz

Rechte der Beschäftigten nach §§ 13 bis 16 AGG

Jürgen Möcke

Das Weisungsrecht des Arbeitgebers gegenüber ausführenden Künstlern im Musiktheater

Masterarbeit aus dem Jahr 2024 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Arbeitsrecht, Note: 2,3, Private Fachhochschule Göttingen, Sprache: Deutsch, Abstract: Diese Master-Thesis überprüft die Wirksamkeit des novellierten Mutterschutzgesetzes kritisch hinsichtlich des Spannungsverhältnisses zwischen Mutterschutz und Berufsausübungsfreiheit. Das Spannungsverhältnis ist ein Thema, das nicht nur seit der Novelle des Mutterschutzgesetzes 2018 Gegenstand intensiver Diskussionen ist, sondern von grundlegender Bedeutung für Arbeitgeber und schwangeren Frauen, da sich hieraus Konfliktpotenzial ableiten lässt. Hierzu sollen zunächst aus EU- und verfassungsrechtlicher Sicht verschiedene Aspekte des Spannungsverhältnisses zwischen Mutterschutz und Berufsausübungsfreiheit erarbeitet werden. Aus juristischer Sicht besteht das Konfliktpotenzial u.a. aus einer möglichen Einschränkung der Berufsausübungsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 S. 2 GG i.V.m §§ 3-13, 16 MuSchG bzw. hieraus temporären betrieblichen oder ärztlichen Beschäftigungsverboten und Frauen, die trotz dieser Einschränkungen speziell in ihrem Tätigkeitsbereich weiterarbeiten wollen. Hinsichtlich der verpflichtenden allgemeinen und anlassbezogenen Gefährdungsbeurteilung nach den §§ 9,10 MuSchG i.V.m § 5 ArbSchG, wird kritisiert, dass Arbeitgeber diese nur zum Teil bzw. unzureichend umsetzen würden, da Umsetzungshemmnisse bestehen würden. Um einen besseren Überblick über ein mögliches Optimierungspotenzial zu erhalten, wird im Rahmen der Thesis auch ein Rechtsvergleich mit bestimmten gesetzlichen Regelungen zum Mutterschutz aus dem Bundesstaat Minnesota, USA und Norwegen durchgeführt. Erkenntnisse aus den genannten Staaten, sowie Stimmen aus der Politk, Wissenschaft und dem Evaluationsbericht werden in Überlegungen de lege ferenda einbezogen. In einem nachdrücklichen Appell des Deutschen Ärztinnenbundes e.V., welcher als offener Brief am 12.07.2021 an das Bundesministerium für Gesundheit gerichtet wurde, werden Vorwürfe gegenüber der Bundesbehörde hinsichtlich eines aus ihrer Sicht immer noch inadäquaten Mutterschutzgesetzes erhoben. Dabei richtet sich die Kritik nicht an mangelnde Schutzmaßnahmen für schwangere Beschäftigte, sondern an eine aus ihrer Sicht zu sehr einschränkender Auswirkung auf die Berufsausübung. Trotz Novellierung des Mutterschutzgesetzes im Jahr 2018 würden schwangere Ärztinnen übermäßig durch pauschale Beschäftigungsbeschränkungen in ihrer Berufsausübung behindert oder bekämen Tätigkeiten zugewiesen, die für ihre Weiterbildung nicht relevant seien.

Markus Pagenhardt

Mutterschutz und Berufsausübungsfreiheit. Die Gefährdungsbeurteilung im neuen Mutterschutzgesetz

Studienarbeit aus dem Jahr 2023 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Arbeitsrecht, Note: 2,3, IU Internationale Hochschule, Veranstaltung: Modul: Arbeitsrecht 1, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Hausarbeit hat das Ziel, die zentralen Aspekte und die Bedeutung des Arbeitsrechts in Deutschland zu beleuchten, indem sie die Rechte und Pflichten von Arbeitnehmern und Arbeitgebern sowie die Konsequenzen fehlerhafter Arbeitsverhältnisse hervorhebt. Dafür wird ein detaillierter Blick auf die essenzielle Rolle des Arbeitsrechts in der modernen Arbeitswelt Deutschlands geworfen. Mit über 45,8 Millionen Erwerbstätigen in Deutschland als Ausgangspunkt, untersucht die Arbeit die stetige Zunahme der Erwerbstätigkeit seit 2006 und deren gesellschaftliche sowie individuelle Bedeutung. Der Fokus liegt auf dem Arbeitsverhältnis, dem zentralen Element des Arbeitsrechts, das die Beziehung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber regelt. Es werden die spezifischen Rechte und Pflichten, die aus einem Arbeitsverhältnis resultieren, beleuchtet und die Bedeutung des Arbeitsrechts als Schutz für den Arbeitnehmer, dem oftmals schwächeren Vertragspartner, herausgestellt. Die Hausarbeit setzt sich aus fünf Kapiteln zusammen, die neben einer Einführung in das Thema, eine detaillierte Betrachtung des Arbeitsverhältnisses, der damit verbundenen Rechte und Pflichten, sowie eine Analyse der Konsequenzen fehlerhafter Arbeitsverhältnisse bieten und mit einem Fazit schließen.

Anne Müller

Die Grundlagen des Arbeitsrechts in Deutschland. Rechte und Pflichten im Arbeitsverhältnis

Studienarbeit aus dem Jahr 2021 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Arbeitsrecht, Note: 1,7, Hochschule Schmalkalden, ehem. Fachhochschule Schmalkalden, Veranstaltung: Arbeitsrecht, Sprache: Deutsch, Abstract: Insbesondere in wirtschaftlichen Krisenzeiten ist es umso wichtiger für die Zukunft im Hinblick auf unvorhersehbare (Lebens-) Situationen für die Absicherung im Alter vorzusorgen. Die Möglichkeit einer arbeitgeber- oder arbeitnehmerfinanzierten Absicherung für das Alter durch eine betriebliche Altersvorsorge wird hierdurch zukünftig noch mehr an Bedeutung gewinnen. Hierbei ist es für beide Seiten wichtig, sich auch für etwaige finanzielle Schwierigkeiten oder einem Insolvenzfall abzusichern. DAX-Unternehmen oder Konzerne, die nach IFRS bilanzieren, aber auch mittelständische Unternehmen verwenden zur Absicherung der betrieblichen Altersvorsorge sog. „Contractual Trust Arrangements“ (CTA)-Modelle; diese werden u.a. auch zur Finanzierung von Wertguthaben aus Altersteilzeitkonten verwendet und zukünftig noch mehr an Bedeutung gewinnen. Im Nachfolgenden werden Möglichkeiten der Zusagen einer betrieblichen Altersversorgung unter Verwendung von Contractual Trust Arrangements einschließlich der möglichen Finanzierungs-Modelle dargestellt unter Beachtung der aktuellsten Rechtsprechung des BAG und dem Aspekt eines beinhaltenen Insolvenzschutzes zur Sicherung arbeitsrechtlicher Ansprüche. 

Anika Petzold

Berücksichtigung des BAG-Urteils vom 22.09.2020-3 AZR 303/18

Die Verwendung von Contractual Trust Arrangements zur Sicherung arbeitsrechtlicher Ansprüche

Bachelorarbeit aus dem Jahr 2018 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Arbeitsrecht, Note: 1,1, , Sprache: Deutsch, Abstract: Der Mainzer Torwart Heinz Müller hatte nach einem Streit mit seinem Trainer auf entgangene Prämienzahlungen sowie einen unbefristeten Arbeitsvertrag geklagt. Der Rechtsstreit ging bis vor das Bundesarbeitsgericht. In dieser Arbeit werden die ersten beiden Urteile sachlich und fachlich untersucht und analysiert.Der Berufssport hat sich zu einem wichtigen Wirtschaftszweig entwickelt, der in der Verwaltung und Organisation Platz für Arbeitnehmer der "klassischen" Definition bietet, der aber ohne Berufssportler, bei denen die Frage zu klären ist, ob sie in den Bereich der Arbeitnehmer der "klassischen" Definition fallen, nicht existieren kann.Der Berufssportler geht seiner Tätigkeit hauptberuflich und in Vollzeit nach, wozu er vertraglich verpflichtet ist, und wird für seinen Einsatz durch seinen Arbeitgeber bezahlt. Per Definition ist er also auf den ersten Blick einem klassischen Arbeitnehmer gleichzustellen. Allerdings muss ein besonderes Augenmerk auf die Eigenart seiner Tätigkeit gerichtet werden.Ziel dieser Arbeit ist demnach die Klärung der Anwendbarkeit der Arbeitsgesetze auf den Berufssportler, und inwieweit eine Anwendung der Arbeitsgesetze auf den Berufssportler - insbesondere den Berufsfußballspieler - unter Umständen nicht mit der speziellen Eigenart der Tätigkeit in Einklang zu bringen ist.Um die arbeitsrechtlichen Besonderheiten des Berufssportlers gegenüber dem klassischen Arbeitnehmerverhältnis verdeutlichen zu können, wird zunächst das Arbeitsrecht als solches vorgestellt und definiert. Der Dienstvertrag wird untersucht, und vorgreifend erörtert, ob es sich bei dem Arbeitsvertrag eines Berufsfußballspielers um einen Dienstvertrag handelt. Weiterhin wird die Weisungsbefugnis des Arbeitgebers analysiert, und auch hier vorgreifend analysiert, inwiefern der Arbeitgeber des Berufsfußballspielers diesem gegenüber weisungsbefugt ist. Anschließend stehen die sozialen Rechte der klassischen Arbeitnehmer im Mittelpunkt, um herausstellen zu können, ob Berufsfußballspielern möglicherweise ähnliche oder gleiche Rechte zustehen könnten. Ein Exkurs wird in diesem Abschnitt auch auf dem Arbeitsrecht auf internationaler Ebene liegen, um im weiteren Verlauf auf Vereinswechsel von Berufsfußballspielern innerhalb der EU Bezug nehmen zu können und um hier Parallelen oder gegebenenfalls Differenzierungen zum klassischen Arbeitnehmer bilden zu können.

Uli Cochius

Arbeitsrechtliche Problemstellungen im Berufssport. Das Beispiel Fußball

Martin Kaspar

Der Compliance Officer. Pflichten, Aufgaben und Rechte

Seminar paper from the year 2024 in the subject Law - Civil / Private / Industrial / Labour, International University of Applied Sciences (IU), language: English, abstract: Die vorliegende Hausarbeit behandelt das Thema der Rechtsquellen im Arbeitsrecht. Dabei erfolgt zunächst eine Kategorisierung und Vorstellung der Rechtsquellen durch die Verdichtung vorhandener Literatur und wissenschaftlicher Arbeiten. Ein Schwerpunkt liegt auf die Normenkonkurrenz, wobei die Normenpyramide und das Günstigkeitsprinzip erläutert werden. Die herausragende Bedeutung des Grundgesetzes im Kontext des Arbeitsrechts wird ebenfalls beleuchtet. Praxisrelevante Beispiele werden herangezogen, um die Ergebnisse der Literaturrecherchen zu untermauern. Abschließend werden die Erkenntnisse sowie die Beispiele in einem Conclusio - also einem Fazit und einem Ausblick - zusammengefasst. Das Ziel besteht darin, dass diese Hausarbeit eine klare Darstellung der Rechtsquellen im Arbeitsrecht liefert und verdeutlicht, in welchem Ausmaß das Arbeitsrecht umfangreich ist.  Ich beginne meine Hausarbeit nunmehr mit einem Zitat eines Online-Artikels des Zeitungsverlags Stern aus dem Jahre 2004: „Paragraphendschungel Deutschland: [Umfrage] Arbeitsrecht entscheidende Jobbremse – Kündigungsschutz schreckt ab!“ (Stern, 2004). Es handelt sich hierbei um eine Befragung von dem Institut der deutschen Wirtschaft an Unternehmen, welche meist das Arbeitsrecht als recht kompliziert und unflexibel in ihren Vorgaben wahrnehmen (Stern, 2004). Das Arbeitsrecht ist heute wie früher wichtig und hat einen großen Einfluss auf die Wirtschaftsunternehmen als Arbeitgeber und natürlich auch auf die Arbeitnehmer. „Das Arbeitsrecht betrifft praktisch jeden. Es regelt die Grundlagen der Existenz und der Lebensumstände. (…) Diese existentielle Situation führt dazu, dass Arbeitsrecht ein besonders ´emotionales Recht´ ist.“ (Podehl, 2017). Die Betrachtung des Arbeitsrechts unter dem Gesichtspunkt des emotionalen Rechts könnte auf diverse Aspekte hinweisen, die die emotionale Dimension von Arbeitsbeziehungen, Arbeitsbedingungen oder arbeitsrechtliche Fragestellungen berühren. Mögliche Ansätze wären beispielsweise die Arbeitsbedingungen und das Wohlbefinden, die Diskriminierung und die Gleichbehandlung, Kündigungen und emotionale Belastungen, Interaktionen am Arbeitsplatz sowie arbeitsrechtliche Mediation und Konfliktlösung. Das emotionale Recht, wie beschrieben, ist gekoppelt mit gesetzlichen Grundlagen, Arbeitsverträge, Tarifverträge, internationale Übereinkommen und der deutschen Rechtsprechung. [...]

Arbeitsrecht I in der Pädagogik

Rechtsquellen und Normenkonkurrenz im Arbeitsrecht

Studienarbeit aus dem Jahr 2022 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Arbeitsrecht, Note: 1,0, Private Fachhochschule Göttingen, Veranstaltung: Sozialrecht, Sprache: Deutsch, Abstract: In Zeiten umfassender Veränderungen in der Arbeitswelt bedingt unter anderem durch das Voranschreiten der Digitalisierung, der Forderung nach mobilen und flexiblen Arbeitsformen sowie dem Fachkräftemangel und der damit einhergehenden Entstehung neuer Arbeitsplätze und dem Wegfall alter, sind Umstrukturierungsmaßnahmen in Form von Personalfreisetzungen in Unternehmen keine Überraschung. Eine häufig genutzte Alternative zur (arbeitgeberseitigen) Kündigung ist in diesem Zusammenhang der sogenannte Aufhebungsvertrag (auch: Auflösungsvertrag). Dieser bringt allerdings neben diversen Vorteilen für beide Parteien, insbesondere für den Arbeitnehmer einige Risiken mit sich – speziell in Bezug auf einen möglichen Arbeitslosengeldbezug. Daher ist es Aufgabe des Arbeitgebers dem freizusetzenden Arbeitnehmer die Option „Aufhebungsvertrag“ möglichst attraktiv und risikoarm zu gestalten, um selbst den großen Vorteil der Rechtssicherheit durch die Unzugänglichkeit des Kündigungsschutzes, verglichen mit dem Ausspruch einer Kündigung, nutzen zu können. In diesem Zusammenhang hat sich, mit der Anfang 2017 umgesetzten Überarbeitung der Geschäftsanweisung der Bundesagentur für Arbeit zur Entscheidung von Sperrzeiten (zuletzt angepasst: 09/2022) ein größerer Spielraum bei der Gestaltung von Aufhebungsverträgen ergeben. Diese Möglichkeiten sollen im Rahmen dieser Hausarbeit erläutert und hinsichtlich ihrer Wirkung auf das Arbeitslosengeld diskutiert werden. 

Jan-Philipp Herzmann

Gestaltungsmöglichkeiten von Aufhebungsverträgen und deren Auswirkung auf den Bezug von Arbeitslosengeld nach dem SGB III

Pflichten im Arbeitsverhältnis und fehlerhaftes Arbeitsverhältnis

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