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: Schweizerische Zivilprozessordnung (Art. 1–352 ZPO sowie Art. 400–408 ZPO)</div>

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 Anonymous

Pflichten im Arbeitsverhältnis und fehlerhaftes Arbeitsverhältnis

Studienarbeit aus dem Jahr 2022 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Arbeitsrecht, Note: 1,0, , Veranstaltung: Arbeits- und Personalrecht für soziale Einrichtungen, Sprache: Deutsch, Abstract: In der nachfolgenden Hausarbeit werden alle Fragen rund um den Betriebsrat beantwortet. Zu Beginn der Arbeit soll mit einer Begriffserklärung ein gemeinsamer Kenntnisstand erlangt werden. Erklärt wird der Begriff: Betriebsrat. Anschließend folgt eine Einführung in die historische Entwicklung. Im weiteren Verlauf der Arbeit wird auf die rechtlichen Grundlagen des Betriebsrates hingewiesen. Ebenfalls werden auf die Aufgaben und Rechte eingegangen. Im vorletzten Punkt werden die Vor- und Nachteile eines Betriebsrats sowohl für den Arbeitgeber als auch für den Arbeitnehmer genauer erläutert. Und zu guter Letzt wird darauf eingegangen, wie das Modell des Betriebsrats in anderen Ländern ausschaut. Die Hausarbeit endet mit einem Fazit. 



Isabelle Giesel

Betriebsrat. Aufgaben, Rechte und internationale Perspektiven. Vor- und Nachteile für Arbeitgeber und Arbeitnehmer

Studienarbeit aus dem Jahr 2024 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Wirtschaftsrecht, FOM Hochschule für Oekonomie &amp; Management gemeinnützige GmbH, Berlin früher Fachhochschule, Sprache: Deutsch, Abstract: Diese Hausarbeit untersucht die rechtlichen und ethischen Herausforderungen, denen sich ein:e GmbH-Geschäftsführer:in bei einer drohenden oder eingetretenen Insolvenz gegenübersieht. Dabei werden die gesetzlichen Verpflichtungen gemäß GmbH-Gesetz und Insolvenzordnung sowie die Rolle des:der Geschäftsführer:in als gesetzliche:r Vertreter:in analysiert. Besonderes Augenmerk liegt auf der Verlustanzeige nach § 49 Abs. 3 GmbHG, der Einberufung einer Gesellschafterversammlung und den Haftungsrisiken bei Pflichtverletzungen. Ziel ist es, die Aufgaben und Verantwortlichkeiten des:der Geschäftsführer:in im Kontext einer Insolvenz umfassend darzustellen und Handlungsempfehlungen für den Krisenfall abzuleiten.

Die Pflichten eines Geschäftsführers im Zusammenhang mit der Insolvenz einer GmbH

Studienarbeit aus dem Jahr 2024 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Arbeitsrecht, Note: 1,0, Private Fachhochschule Göttingen, Sprache: Deutsch, Abstract: Unter welchen Umständen besteht Unfallversicherungsschutz beim Unfall während eines Spaziergangs in der Mittagspause
und welche rechtlichen Rahmenbedingungen sind dabei zu beachten? 
Das Ziel dieser Arbeit besteht darin, den Unfallversicherungsschutz nach dem SGB VII beim Unfall während eines Spaziergangs in der Mittagspause zu untersuchen und die relevanten Normen sowie deren Auslegung durch die Rechtsprechung zu analysieren. Dabei sollen mögliche Ansprüche und Haftungsfragen im Zusammenhang mit solchen Unfällen beleuchtet werden. 

Nach der Einleitung, die in das Thema einführt, wird die Motivation für die Untersuchung erläutert und ein Überblick über den Aufbau der Arbeit gegeben. Im theoretischen Teil der Arbeit werden die relevanten rechtlichen Grundlagen und Bestimmungen im Zusammenhang mit dem Unfallversicherungsschutz nach dem siebten Buch des Sozialgesetzbuches (SGB VII) behandelt. Dabei werden Gesetze und einschlägige rechtliche Rahmenbedingungen dargelegt. Diese Ausführungen werden durch einschlägige Literatur und rechtliche Quellen gestützt. 

Im Abschnitt Haftungsfragen und Ansprüche werden die verschiedenen Haftungsfragen im Zusammenhang mit Unfällen während eines Spaziergangs behandelt. Dabei werden  potenzielle Ansprüche und rechtliche Aspekte diskutiert, die sowohl den Arbeitnehmer als auch den Arbeitgeber betreffen können. 

Es wird die einschlägige Rechtsprechung zu Unfällen während eines Spaziergangs in der Mittagspause untersucht und dabei relevante Gerichtsurteile und Entscheidungen analysiert, um die Auslegung der rechtlichen Bestimmungen zu verdeutlichen und mögliche Ansprüche oder Haftungsfragen zu erörtern. 

Die Arbeit schließt mit einem Fazit, in dem die wichtigsten Erkenntnisse zusammengefasst werden. Auf der Grundlage der untersuchten rechtlichen Bestimmungen, der Rechtsprechung und der analysierten Haftungsfragen werden Empfehlungen und Praxishinweise gegeben, um den Unfallversicherungsschutz beim Spaziergang in der Mittagspause zu optimieren und mögliche Risiken zu minimieren. Es werden mögliche Forschungsansätze und offene Fragen für zukünftige Untersuchungen 
aufgezeigt.


Unfallversicherungsschutz beim Sturz beim Spaziergang in der Mittagspause

Masterarbeit aus dem Jahr 2024 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Arbeitsrecht, Note: 2,3, Private Fachhochschule Göttingen, Sprache: Deutsch, Abstract: Diese Master-Thesis überprüft die Wirksamkeit des novellierten Mutterschutzgesetzes kritisch hinsichtlich des Spannungsverhältnisses zwischen Mutterschutz und Berufsausübungsfreiheit. Das Spannungsverhältnis ist ein Thema, das nicht nur seit der Novelle des Mutterschutzgesetzes 2018 Gegenstand intensiver Diskussionen ist, sondern von grundlegender Bedeutung für Arbeitgeber und schwangeren Frauen, da sich hieraus Konfliktpotenzial ableiten lässt. Hierzu sollen zunächst aus EU- und verfassungsrechtlicher Sicht verschiedene Aspekte des Spannungsverhältnisses zwischen Mutterschutz und Berufsausübungsfreiheit erarbeitet werden. Aus juristischer Sicht besteht das Konfliktpotenzial u.a. aus einer möglichen Einschränkung der Berufsausübungsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 S. 2 GG i.V.m §§ 3-13, 16 MuSchG bzw. hieraus temporären betrieblichen oder ärztlichen Beschäftigungsverboten und Frauen, die trotz dieser Einschränkungen speziell in ihrem Tätigkeitsbereich weiterarbeiten wollen. Hinsichtlich der verpflichtenden allgemeinen und anlassbezogenen Gefährdungsbeurteilung nach den §§ 9,10 MuSchG i.V.m § 5 ArbSchG, wird kritisiert, dass Arbeitgeber diese nur zum Teil bzw. unzureichend umsetzen würden, da Umsetzungshemmnisse bestehen würden. Um einen besseren Überblick über ein mögliches Optimierungspotenzial zu erhalten, wird im Rahmen der Thesis auch ein Rechtsvergleich mit bestimmten gesetzlichen Regelungen zum Mutterschutz aus dem Bundesstaat Minnesota, USA und Norwegen durchgeführt. Erkenntnisse aus den genannten Staaten, sowie Stimmen aus der Politk, Wissenschaft und dem Evaluationsbericht werden in Überlegungen de lege ferenda einbezogen. In einem nachdrücklichen Appell des Deutschen Ärztinnenbundes e.V., welcher als offener Brief am 12.07.2021 an das Bundesministerium für Gesundheit gerichtet wurde, werden Vorwürfe gegenüber der Bundesbehörde hinsichtlich eines aus ihrer Sicht immer noch inadäquaten Mutterschutzgesetzes erhoben. Dabei richtet sich die Kritik nicht an mangelnde Schutzmaßnahmen für schwangere Beschäftigte, sondern an eine aus ihrer Sicht zu sehr einschränkender Auswirkung auf die Berufsausübung. Trotz Novellierung des Mutterschutzgesetzes im Jahr 2018 würden schwangere Ärztinnen übermäßig durch pauschale Beschäftigungsbeschränkungen in ihrer Berufsausübung behindert oder bekämen Tätigkeiten zugewiesen, die für ihre Weiterbildung nicht relevant seien.

Markus Pagenhardt

Mutterschutz und Berufsausübungsfreiheit. Die Gefährdungsbeurteilung im neuen Mutterschutzgesetz

Thomas Satirev

§ 13 bis § 16 AGG. Rechte der Beschäftigten

Studienarbeit aus dem Jahr 2020 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Wirtschaftsrecht, , Sprache: Deutsch, Abstract: Diese Hausarbeit handelt von der Thematik des Franchisings und den rechtlichen Grundlagen einer optimalen Vertragsgestaltung. Die Zielsetzung besteht aus zwei Teilen. Zum einen sollen die einzelnen Aspekte des Franchisevertrages kompakt dargestellt und vereinzelt näher erläutert werden und zum anderen soll die Vertragsgestaltung anhand eines Praxisbezugs mithilfe eines Fallbeispiels unter Berücksichtigung verschiedener Expertenmeinungen und gesetzlichen Regelungen analysiert werden. Bestandteile einer erfolgreichen Analyse sind demnach die Vermittlung des theoretischen Verständnisses und die Herleitung eines praktischen Bezuges. Unter Einbeziehung der gesetzlichen Vorschriften, des Ethikkodex des deutschen Franchise Verbandes (DFV) und der inhaltlichen Bestandteile lassen sich Rückschlüsse zur untersuchenden Thematik herleiten. Anschließend sollen alle im Hauptteil erarbeitenden Erkenntnisse in Verbindung mit dem Fall gebracht und im Fazit zusammengetragen werden.Eine erfolgsversprechende Geschäftsidee ist der erste Schritt zur Selbstständigkeit. Doch die eine rentable Idee zu finden, gestaltet sich oftmals schwerer als gedacht. Aus diesem Grund bietet das Konzept des Franchisings eine Alternativmöglichkeit, welche darin besteht eine bereits vorhandene, erprobte und erfolgreiche Geschäftsidee in Form eines Franchise-Konzepts zu übernehmen.Durch die Globalisierung werden die Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen weiterhin verschärft und die Risikobereitschaft potenzieller Gründer reicht oftmals nicht aus, den Weg in die Selbstständigkeit zu wagen. Jedoch eröffnet die Möglichkeit, sich durch Franchising selbstständig zu machen, neue vielversprechende Einsatzmöglichkeiten. Weiterhin bietet Franchising bereits bestehenden Unternehmen einen weiteren Absatzkanal und es besteht die Möglichkeit auf internationaler Ebene zu expandieren.Folglich hat sich Franchising immer mehr zu einem wichtigen Erfolgsfaktor in Bezug auf eine erfolgreiche Unternehmensgründung entwickelt. Grundlage ist dabei der Franchisevertrag, welcher die rechtlichen Rahmenbedingungen des vertraglichen Dauerschuldverhältnisses bildet. Das besondere dieser Absatz- und Organisationsform ist der Widerspruch der Abhängigkeit und gleichzeitigen Selbstständigkeit.

Chantal Iliasa

Franchisevertrag. Vorvertragliche Pflichten und rechtliche Grundlagen für eine optimale Vertragsgestaltung

Studienarbeit aus dem Jahr 2022 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Arbeitsrecht, Note: 1,0, Private Fachhochschule Göttingen, Veranstaltung: Sozialrecht, Sprache: Deutsch, Abstract: In Zeiten umfassender Veränderungen in der Arbeitswelt bedingt unter anderem durch das Voranschreiten der Digitalisierung, der Forderung nach mobilen und flexiblen Arbeitsformen sowie dem Fachkräftemangel und der damit einhergehenden Entstehung neuer Arbeitsplätze und dem Wegfall alter, sind Umstrukturierungsmaßnahmen in Form von Personalfreisetzungen in Unternehmen keine Überraschung. Eine häufig genutzte Alternative zur (arbeitgeberseitigen) Kündigung ist in diesem Zusammenhang der sogenannte Aufhebungsvertrag (auch: Auflösungsvertrag). Dieser bringt allerdings neben diversen Vorteilen für beide Parteien, insbesondere für den Arbeitnehmer einige Risiken mit sich – speziell in Bezug auf einen möglichen Arbeitslosengeldbezug. Daher ist es Aufgabe des Arbeitgebers dem freizusetzenden Arbeitnehmer die Option „Aufhebungsvertrag“ möglichst attraktiv und risikoarm zu gestalten, um selbst den großen Vorteil der Rechtssicherheit durch die Unzugänglichkeit des Kündigungsschutzes, verglichen mit dem Ausspruch einer Kündigung, nutzen zu können. In diesem Zusammenhang hat sich, mit der Anfang 2017 umgesetzten Überarbeitung der Geschäftsanweisung der Bundesagentur für Arbeit zur Entscheidung von Sperrzeiten (zuletzt angepasst: 09/2022) ein größerer Spielraum bei der Gestaltung von Aufhebungsverträgen ergeben. Diese Möglichkeiten sollen im Rahmen dieser Hausarbeit erläutert und hinsichtlich ihrer Wirkung auf das Arbeitslosengeld diskutiert werden. 

Jan-Philipp Herzmann

Gestaltungsmöglichkeiten von Aufhebungsverträgen und deren Auswirkung auf den Bezug von Arbeitslosengeld nach dem SGB III

Masterarbeit aus dem Jahr 2024 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Arbeitsrecht, Note: 1,3, Private Fachhochschule Göttingen, Sprache: Deutsch, Abstract: Die deutsche Bevölkerung wird immer älter und ihre Lebenserwartung nimmt zu. Was zunächst positiv klingt, hat gravierende Folgen, sowohl für den Arbeitsmarkt als auch für das Solidarprinzip der gesetzlichen Rentenversicherung. Der demografische Wandel führt demnach nicht nur zu einem Ungleichgewicht in der Rente, da eine abnehmende Zahl Erwerbstätiger für eine immer weiter steigende Zahl älterer Menschen aufkommen muss, vielmehr wird die anstehende Verrentung der geburtenstarken Jahrgänge der sogenannten „Baby-Boomer-Generation“ eine weitere Verknappung von Fachkräften auf dem Arbeitsmarkt zur Folge haben. Dem steht gegenüber, dass auch die Anzahl der Arbeitnehmer, die trotz Erreichen des Rentenalters weiterhin ihrer Beschäftigung nachgehen können und wollen oder dies, zur Vermeidung von Altersarmut, müssen, steigt. Auch Arbeitgeber haben daran häufig ein Interesse, da durch eine Weiterbeschäftigung dem plötzlichen Verlust von fach- und firmenspezifischem Wissen ohne qualifizierte Nachfolge entgegengewirkt werden kann. Der Gesetzgeber hat den daraus abgeleiteten Handlungsbedarf erkannt und mit Einführung des achten SGB IV-Änderungsgesetzes Ende 2022 maßgebliche Änderungen u. a. in der gesetzlichen Rentenversicherung vorgenommen. Besonders eine Änderung wird in der vorliegenden Arbeit eine zentrale Rolle spielen: Der Wegfall der bisherigen Hinzuverdienstgrenze für Altersrenten vor Erreichen der Regelaltersgrenze zum 01.01.2023. Welche Möglichkeiten das daraus abgeleitete Modell „Doppeltes Einkommen“ bei Frührentenbezug Arbeitnehmern und Arbeitgebern, insbesondere mit einem nunmehr möglichen Teilrentenbezug von 99,99 %, bietet und welche Besonderheiten dabei beachtet werden müssen, wird im Folgenden beleuchtet. Außerdem werden die aus dem Modell resultierenden Beschäftigungseffekte bezüglich des Fachkräftemangels sowie Implikationen in Bezug auf die Rentenfinanzierung thematisiert. 

Rechtliche Rahmenbedingungen des Altersrentenbezugs und Diskussion des Modells "Doppeltes Einkommen" bei Rentnerbeschäftigung

Die Beschäftigung von Altersrentnern und der Wegfall der Hinzuverdienstgrenzen

Martin Kaspar

Welche unterschiedlichen Rechtsfolgen ergeben sich aus einem rechtmäßigen und einem rechtswidrigen Streik?

Masterarbeit aus dem Jahr 2023 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Arbeitsrecht, Note: 2, Fachhochschule Burgenland, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Verarbeitung von personenbezogenen Daten, insbesondere Gesundheitsdaten, im Arbeitskontext stellt eine komplexe rechtliche Thematik dar, die durch die COVID-19-Pandemie zusätzlich an Bedeutung gewonnen hat. Diese Arbeit widmet sich der Problematik der Verarbeitung von Gesundheitsdaten im Arbeitsverhältnis vor dem Hintergrund der COVID-19-Maßnahmen und den damit verbundenen rechtlichen Rahmenbedingungen.Im Zuge der COVID-19-Pandemie sind Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber mit der Herausforderung konfrontiert, das Gleichgewicht zwischen dem Interesse an der Gesundheit ihrer Belegschaft und den Persönlichkeitsrechten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu wahren. Insbesondere die Verarbeitung sensibler Gesundheitsdaten wie Impf- und Testergebnisse wirft rechtliche Fragen auf, da sie strengeren Datenschutzbestimmungen unterliegen. Dabei stellt sich die Frage, unter welchen Voraussetzungen eine solche Verarbeitung zulässig ist und welche rechtlichen Grundlagen hierfür gelten.Das übergeordnete Ziel dieser Arbeit ist es, einen umfassenden Überblick über die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Verarbeitung von Gesundheitsdaten im Arbeitsverhältnis zu geben und praxisorientierte Lösungsansätze zu entwickeln. Die zentrale Forschungsfrage lautet: "Unter welchen Voraussetzungen ist die Verarbeitung des Impf- und Teststatus im Arbeitsverhältnis individual- und datenschutzrechtlich zulässig?" Dabei sollen sowohl die aktuellen Gesetze als auch die Rechtsprechung sowie die Meinungen der Fachliteratur berücksichtigt werden.Diese Arbeit stützt sich auf eine eingehende Literatur- und Judikaturrecherche sowie eine kritische Analyse der bestehenden Meinungen und Argumente. Beginnend mit einem Überblick über die datenschutzrechtlichen Grundlagen und die relevanten gesetzlichen Bestimmungen im Zusammenhang mit COVID-19 werden die verschiedenen Standpunkte der Lehre und Rechtsprechung beleuchtet. Basierend darauf wird ein praktikabler Lösungsansatz erarbeitet, der den rechtlichen Anforderungen gerecht wird.Insgesamt zielt diese Arbeit darauf ab, einen Beitrag zur Klärung der rechtlichen Rahmenbedingungen für die Verarbeitung von Gesundheitsdaten im Arbeitsverhältnis zu leisten und praktische Handlungsempfehlungen für Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber zu formulieren.

Philipp Shi

Der Impf- und Teststatus im Arbeitsverhältnis. Rechtliche Rahmenbedingungen und Lösungsansätze für die Verarbeitung von Gesundheitsdaten

Studienarbeit aus dem Jahr 2022 im Fachbereich Jura - Sonstiges, , Sprache: Deutsch, Abstract: Diese Arbeit geht auf die Konsequenzen bei Verletzung der beamtenrechtlichen Pflichten am Beispiel des Urteils vom Dienstgerichtshof für Richter bei dem Oberlandesgericht Stuttgart vom 18.03.2021 zum Fall Thomas Seitz ein. Er ist Mitglied des Bundestags und ein früherer Staatsanwalt. Wegen seiner migrantenfeindlichen und islamophoben Aussagen und dem daraus folgenden Verstoß gegen beamtenrechtliche Kernpflichten wurde er aus dem Staatsdienst entfernt. Ziel dieser Arbeit ist eine bewertende Darstellung des Urteils in Zusammenhang mit dem Regelungsrahmen von beamtenrechtlichen Pflichten. Dabei konzentriert sich die Arbeit auf die Pflicht zur Verfassungstreue, die Mäßigungs- und Zurückhaltepflicht sowie die Neutralitätspflicht.Das Berufsbeamtentum bietet einen Beitrag zu einem funktionierenden Rechtsstaat. Loyalität, Gesetzestreue und Gemeinwohlorientierung von Bediensteten sind weiterhin bedeutungsvolle Eigenschaften von Beamten. Die hergebrachten Grundsätze des Beamtentums gehen auf Art. 33 V GG zurück. Mit Begründung des Beamtenverhältnisses geht der Beamte Verpflichtungen ein, welche unter anderem in § 33 BeamtStG geregelt sind. Hierzu zählen im Rahmen der staatspolitischen Pflichten die Pflicht zur Verfassungstreue, die Mäßigungs- und Zurückhaltepflicht sowie in Bezug auf das Amt die Neutralitätspflicht. Dabei ergibt sich die Frage, inwiefern sich Beamte innerhalb und außerhalb ihres Dienstes politisch äußern dürfen.

Verletzung von beamtenrechtlichen Pflichten und der Fall des Thomas Seitz

Studienarbeit aus dem Jahr 2022 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Arbeitsrecht, Note: 2,3, , Sprache: Deutsch, Abstract: Diese Arbeit beschäftigt sich mit dem neuen Betriebsrätemodernisierungsgesetz (BRMG) sowie dessen Auswirkungen und zukünftigen Herausforderungen. 

Ziel dieser Seminararbeit ist es, die Veränderungen sowie die Auswirkungen des neuen BRMG und der Umgestaltung der Wahlordnung (WO) aufzuzeigen. Es wird die Gesetzeslage vor und nach den Gesetzesänderungen dargestellt. Zudem werden die Herausforderungen für Unternehmen erarbeitet. 

Zu Beginn dieser Arbeit werden alle theoretischen Grundlagen herangezogen, um einen Überblick über die Thematik zu erhalten, d. h. eine Definition des Betriebsrates (BR) eines Unternehmens, wie er zustande kommt und wozu er dient. Dann wird der Ablauf einer BR-Wahl dargestellt bzw. wie die Wahlen in den vergangenen Jahren durchgeführt wurden und welche Mitarbeiter ein Wahlrecht besitzen. 

Im zweiten Teil folgen die Erläuterung der aktuellen Lage und die Veränderungen durch das BRMG und die neue WO. Weiter wird auf die Herausforderungen für die Arbeitgeber sowie die Veränderungen und die zukünftigen Rechte für die Arbeitnehmer eingegangen. 

Im Schlussteil wird die Thematik zusammengefasst und ein Fazit gezogen. Zudem werden einige Kritikpunkte dargestellt, welche sich zukünftig als strittige Themen entwickeln könnten. 

Betriebsratswahlen. Welche Herausforderungen entstehen durch das neue Betriebsrätemodernisierungsgesetz und die Änderung der Wahlordnung?

Pflichten im Arbeitsverhältnis und fehlerhaftes Arbeitsverhältnis

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