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Aus der Reihe: e-fellows.net stipendiaten-wissen

Merle Holzapfel

Künstliche Intelligenz im Betriebsverfassungsrecht. Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats nach dem BetrVG und der KI-Verordnung

Studienarbeit aus dem Jahr 2021 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Arbeitsrecht, Note: 12, Westfälische Wilhelms-Universität Münster, Veranstaltung: Sportrecht, Sprache: Deutsch, Abstract: Das Coronavirus hat auch vor dem Profifußball nicht Halt gemacht und sämtliche Abläufe auf den Kopf gestellt. Die 1. Bundesliga wurde bis zum 16.5.20 für zwei Monate zwischen dem 25. und 26. Spieltag der Saison 2019/20 unterbrochen und anschließend mit „Geisterspielen“ fortgesetzt. Einige Clubs gerieten in finanzielle Nöte, da fest eingeplante Ein- nahmen in Millionenhöhe aus Sponsoring, Ticketing und TV-Vermarktung plötzlich wegbrachen. Um die Krise zu überstehen, bot sich als erster Anknüpfungspunkt der Lizenzspieler-Etat an. Schließlich machen die Spielergehälter einen zunehmenden Anteil am Gesamtaufwand der Bundesliga-Clubs mit durchschnittlich 36,56% aus. Entsprechend soll im Folgenden der Fokus auf den Auswirkungen der Pandemie auf die Arbeitsverhältnisse der Profifußballer liegen. Dabei sind die Rechte und Pflichten beider Parteien ins Visier zu nehmen. Inwieweit betreffen die Störungen des Spielbetriebs die vielseitig ausgestalteten Lohnansprüche der Spieler? Damit hängt unmittelbar zusammen, welche Partei das Lohnrisiko trotz Nichtleistung bei pandemiebedingten behördlichen Betriebsschließungen trägt. Der Vorschrift des § 615 BGB kommt in der Pandemie eine entscheidende Bedeutung zu.Darüber hinaus gilt es die Auswirkungen von Saisonunterbrechungen und -abbrüchen auf die Vertragslaufzeiten der Spieler zu erforschen. Ihre Arbeitsverhältnisse sind zwar regelmäßig zum 30.6. befristet. Doch kann man eine Auslegung gegen den Wortlaut vertreten, um eine Verlängerung oder Verkürzung zum tatsächlichen Saisonende zu erreichen? Die Interessenlagen der Parteien divergieren angesichts der unterschiedlichen Vertragskonstellationen. Zuletzt sind die praxis- relevanten Gestaltungsmöglichkeiten zur Lohnkostenreduktion zu beleuchten. Stellen Kurzarbeit und „Pandemie-Klauseln" sinnvolle und rechtlich zulässige Kriseninstrumente dar? Unter welchen Umständen können die Spieler wirksam auf einen Teil des Gehalts verzichten? Aufgrund der mangelnden Verbreitung im Profifußball werden Tarif- und Betriebsvereinbarungen außer Betracht gelassen.

Niklas Flüeck

Auswirkungen der Corona-Krise auf die Arbeitsverhältnisse im Profi-Fußball

 Anonymous

Pflichten im Arbeitsverhältnis und fehlerhaftes Arbeitsverhältnis

Masterarbeit aus dem Jahr 2023 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Arbeitsrecht, Note: 1,3, Universität Münster, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Arbeitslandschaft hat sich in den letzten Jahren stark verändert, wobei hybride Arbeitsmodelle, die eine flexible Gestaltung des Arbeitsortes ermöglichen, zunehmend an Bedeutung gewinnen. Insbesondere die Erfahrungen während der Corona-Pandemie haben diesen Trend verstärkt, indem sie die Notwendigkeit und die technologischen Möglichkeiten für mobiles Arbeiten aufgezeigt haben. Vor diesem Hintergrund wird in dieser Arbeit die Frage aufgeworfen, inwieweit mobiles Arbeiten seine Grenzen an den nationalen Grenzen der Bundesrepublik Deutschland findet.Die steigende Normalisierung des mobilen Arbeitens, unterstützt durch gesetzliche Regelungen und technologische Innovationen, hat dazu geführt, dass Arbeitnehmer vermehrt außerhalb ihrer Betriebsstätten tätig sind. Eine Umfrage von Avantgarde Experts aus dem Jahr 2022 zeigt, dass eine beträchtliche Anzahl von Beschäftigten eine Anwesenheitspflicht im Unternehmen nicht mehr als selbstverständlich erachtet. Diese Entwicklung spiegelt sich auch in der wachsenden Akzeptanz von Workations wider, insbesondere bei jüngeren Arbeitnehmern, die die Möglichkeit schätzen, ihre Arbeit von attraktiven Orten aus zu erledigen.Jedoch bringt mobiles Arbeiten aus dem EU-Ausland für Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine Vielzahl rechtlicher Fragestellungen und potenzielle Risiken mit sich. Von der Einreise in das jeweilige Land bis hin zu arbeitsrechtlichen, sozialversicherungsrechtlichen und steuerrechtlichen Implikationen ergeben sich zahlreiche Herausforderungen. Diese Arbeit zielt darauf ab, diese rechtlichen Aspekte zu untersuchen und ihre Auswirkungen auf die Möglichkeiten und Grenzen des mobilen Arbeitens aus dem Ausland heraus zu beleuchten.Insbesondere soll diskutiert werden, inwieweit Arbeitgeber durch diese rechtlichen Rahmenbedingungen eingeschränkt werden, wenn sie ihren Arbeitnehmern mobiles Arbeiten aus dem Ausland ermöglichen möchten. Dabei steht die Frage im Mittelpunkt, ob die Grundfreiheiten von Arbeitgebern und Arbeitnehmern, wie die Arbeitnehmerfreizügigkeit und die Dienstleistungsfreiheit nach dem EU-Recht, durch diese rechtlichen Hürden beeinträchtigt werden. Bevor jedoch auf diese Grundfreiheiten eingegangen wird, werden zunächst die Konzepte des mobilen Arbeitens sowie die rechtlichen Implikationen im EU-Ausland eingehend untersucht.

Marcel Madus

Mobiles Arbeiten im EU-Ausland. Rechtliche Anforderungen und Risiken für (deutsche) Arbeitgeber

Masterarbeit aus dem Jahr 2024 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Arbeitsrecht, Note: 1,3, Private Fachhochschule Göttingen, Sprache: Deutsch, Abstract: Die deutsche Bevölkerung wird immer älter und ihre Lebenserwartung nimmt zu. Was zunächst positiv klingt, hat gravierende Folgen, sowohl für den Arbeitsmarkt als auch für das Solidarprinzip der gesetzlichen Rentenversicherung. Der demografische Wandel führt demnach nicht nur zu einem Ungleichgewicht in der Rente, da eine abnehmende Zahl Erwerbstätiger für eine immer weiter steigende Zahl älterer Menschen aufkommen muss, vielmehr wird die anstehende Verrentung der geburtenstarken Jahrgänge der sogenannten „Baby-Boomer-Generation“ eine weitere Verknappung von Fachkräften auf dem Arbeitsmarkt zur Folge haben. Dem steht gegenüber, dass auch die Anzahl der Arbeitnehmer, die trotz Erreichen des Rentenalters weiterhin ihrer Beschäftigung nachgehen können und wollen oder dies, zur Vermeidung von Altersarmut, müssen, steigt. Auch Arbeitgeber haben daran häufig ein Interesse, da durch eine Weiterbeschäftigung dem plötzlichen Verlust von fach- und firmenspezifischem Wissen ohne qualifizierte Nachfolge entgegengewirkt werden kann. Der Gesetzgeber hat den daraus abgeleiteten Handlungsbedarf erkannt und mit Einführung des achten SGB IV-Änderungsgesetzes Ende 2022 maßgebliche Änderungen u. a. in der gesetzlichen Rentenversicherung vorgenommen. Besonders eine Änderung wird in der vorliegenden Arbeit eine zentrale Rolle spielen: Der Wegfall der bisherigen Hinzuverdienstgrenze für Altersrenten vor Erreichen der Regelaltersgrenze zum 01.01.2023. Welche Möglichkeiten das daraus abgeleitete Modell „Doppeltes Einkommen“ bei Frührentenbezug Arbeitnehmern und Arbeitgebern, insbesondere mit einem nunmehr möglichen Teilrentenbezug von 99,99 %, bietet und welche Besonderheiten dabei beachtet werden müssen, wird im Folgenden beleuchtet. Außerdem werden die aus dem Modell resultierenden Beschäftigungseffekte bezüglich des Fachkräftemangels sowie Implikationen in Bezug auf die Rentenfinanzierung thematisiert. 

Jan-Philipp Herzmann

Rechtliche Rahmenbedingungen des Altersrentenbezugs und Diskussion des Modells "Doppeltes Einkommen" bei Rentnerbeschäftigung

Die Beschäftigung von Altersrentnern und der Wegfall der Hinzuverdienstgrenzen

Thomas Satirev

§ 13 bis § 16 AGG. Rechte der Beschäftigten

Studienarbeit aus dem Jahr 2019 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Arbeitsrecht, Note: 8,00 Punkte, Universität Augsburg, Sprache: Deutsch, Abstract: Nach einer einleitenden Darstellung der Grundzüge des Sachgrundes der vertretungsbedingten Befristung von Arbeitsverhältnissen, erfolgt eine Auseinandersetzung der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Problematik von sogenannten Kettenbefristungen auch vor dem Hintergrund der rechtsmissbräuchlichen Verwendung von Befristungen.  Grundlage der Auseinandersetzung bildet dabei auch ein Vergleich des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) mit der zugrundeliegenden europäischen Richtlinie.

Die Zulässigkeit von Kettenbefristungen. Befristung von Arbeitsverhältnissen zwecks Arbeitnehmervertretung

Masterarbeit aus dem Jahr 2023 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Arbeitsrecht, Note: 2, Fachhochschule Burgenland, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Verarbeitung von personenbezogenen Daten, insbesondere Gesundheitsdaten, im Arbeitskontext stellt eine komplexe rechtliche Thematik dar, die durch die COVID-19-Pandemie zusätzlich an Bedeutung gewonnen hat. Diese Arbeit widmet sich der Problematik der Verarbeitung von Gesundheitsdaten im Arbeitsverhältnis vor dem Hintergrund der COVID-19-Maßnahmen und den damit verbundenen rechtlichen Rahmenbedingungen.Im Zuge der COVID-19-Pandemie sind Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber mit der Herausforderung konfrontiert, das Gleichgewicht zwischen dem Interesse an der Gesundheit ihrer Belegschaft und den Persönlichkeitsrechten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu wahren. Insbesondere die Verarbeitung sensibler Gesundheitsdaten wie Impf- und Testergebnisse wirft rechtliche Fragen auf, da sie strengeren Datenschutzbestimmungen unterliegen. Dabei stellt sich die Frage, unter welchen Voraussetzungen eine solche Verarbeitung zulässig ist und welche rechtlichen Grundlagen hierfür gelten.Das übergeordnete Ziel dieser Arbeit ist es, einen umfassenden Überblick über die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Verarbeitung von Gesundheitsdaten im Arbeitsverhältnis zu geben und praxisorientierte Lösungsansätze zu entwickeln. Die zentrale Forschungsfrage lautet: "Unter welchen Voraussetzungen ist die Verarbeitung des Impf- und Teststatus im Arbeitsverhältnis individual- und datenschutzrechtlich zulässig?" Dabei sollen sowohl die aktuellen Gesetze als auch die Rechtsprechung sowie die Meinungen der Fachliteratur berücksichtigt werden.Diese Arbeit stützt sich auf eine eingehende Literatur- und Judikaturrecherche sowie eine kritische Analyse der bestehenden Meinungen und Argumente. Beginnend mit einem Überblick über die datenschutzrechtlichen Grundlagen und die relevanten gesetzlichen Bestimmungen im Zusammenhang mit COVID-19 werden die verschiedenen Standpunkte der Lehre und Rechtsprechung beleuchtet. Basierend darauf wird ein praktikabler Lösungsansatz erarbeitet, der den rechtlichen Anforderungen gerecht wird.Insgesamt zielt diese Arbeit darauf ab, einen Beitrag zur Klärung der rechtlichen Rahmenbedingungen für die Verarbeitung von Gesundheitsdaten im Arbeitsverhältnis zu leisten und praktische Handlungsempfehlungen für Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber zu formulieren.

Philipp Shi

Der Impf- und Teststatus im Arbeitsverhältnis. Rechtliche Rahmenbedingungen und Lösungsansätze für die Verarbeitung von Gesundheitsdaten

Studienarbeit aus dem Jahr 2022 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Arbeitsrecht, Note: 1,0, Private Fachhochschule Göttingen, Veranstaltung: Sozialrecht, Sprache: Deutsch, Abstract: In Zeiten umfassender Veränderungen in der Arbeitswelt bedingt unter anderem durch das Voranschreiten der Digitalisierung, der Forderung nach mobilen und flexiblen Arbeitsformen sowie dem Fachkräftemangel und der damit einhergehenden Entstehung neuer Arbeitsplätze und dem Wegfall alter, sind Umstrukturierungsmaßnahmen in Form von Personalfreisetzungen in Unternehmen keine Überraschung. Eine häufig genutzte Alternative zur (arbeitgeberseitigen) Kündigung ist in diesem Zusammenhang der sogenannte Aufhebungsvertrag (auch: Auflösungsvertrag). Dieser bringt allerdings neben diversen Vorteilen für beide Parteien, insbesondere für den Arbeitnehmer einige Risiken mit sich – speziell in Bezug auf einen möglichen Arbeitslosengeldbezug. Daher ist es Aufgabe des Arbeitgebers dem freizusetzenden Arbeitnehmer die Option „Aufhebungsvertrag“ möglichst attraktiv und risikoarm zu gestalten, um selbst den großen Vorteil der Rechtssicherheit durch die Unzugänglichkeit des Kündigungsschutzes, verglichen mit dem Ausspruch einer Kündigung, nutzen zu können. In diesem Zusammenhang hat sich, mit der Anfang 2017 umgesetzten Überarbeitung der Geschäftsanweisung der Bundesagentur für Arbeit zur Entscheidung von Sperrzeiten (zuletzt angepasst: 09/2022) ein größerer Spielraum bei der Gestaltung von Aufhebungsverträgen ergeben. Diese Möglichkeiten sollen im Rahmen dieser Hausarbeit erläutert und hinsichtlich ihrer Wirkung auf das Arbeitslosengeld diskutiert werden. 

Gestaltungsmöglichkeiten von Aufhebungsverträgen und deren Auswirkung auf den Bezug von Arbeitslosengeld nach dem SGB III

Studienarbeit aus dem Jahr 2020 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Arbeitsrecht, Note: 1,3, Hochschule Bremen, Sprache: Deutsch, Abstract: Der Arbeitsvertrag bildet das fundamentale Bindeglied zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, regelt ihre Rechte und Pflichten und legt den Rahmen für das Arbeitsverhältnis fest. In der vorliegenden Hausarbeit steht die umfassende Analyse der Anforderungen eines Arbeitsvertrages im Mittelpunkt. Ziel ist es, einen klaren Überblick über die essenziellen Aspekte zu bieten, die für den Abschluss eines Arbeitsvertrages unerlässlich sind. Hierbei werden sowohl die Definition des Arbeitsvertrages als auch der Prozess seines Zustandekommens detailliert betrachtet.Im ersten Abschnitt erfolgt eine präzise Abgrenzung des Begriffs "Arbeitsvertrag", wodurch die Grundlage für das Verständnis der folgenden Ausführungen gelegt wird. Im Anschluss wird die Definition des Arbeitsvertrages vertieft erörtert, um eine klare Verständnisgrundlage zu schaffen. Ein besonderer Fokus liegt dabei auf den grundlegenden Anforderungen, die für den erfolgreichen Abschluss eines Arbeitsvertrages von Bedeutung sind.Ein weiterer Schwerpunkt der Arbeit liegt auf dem Zustandekommen eines Arbeitsvertrages. Hierbei wird auf die verschiedenen Aspekte eingegangen, die maßgeblich für die rechtsgültige Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer sind. Hierbei wird insbesondere die rechtliche Basis für den Vertragsabschluss beleuchtet und relevante Anforderungen werden herausgearbeitet.Im zweiten Abschnitt wird der Fokus auf den Abschluss eines Arbeitsvertrages gelegt. Hierbei werden die Anforderungen für den Vertragsabschluss detailliert betrachtet, insbesondere hinsichtlich der Form und des Mindestinhalts des Arbeitsvertrages. Dies ermöglicht eine umfassende Einsicht in die juristischen Anforderungen, die beim Abschluss eines Arbeitsvertrages berücksichtigt werden müssen.Abschließend wird im Fazit die Wichtigkeit des Arbeitsvertrages kurz erläutert. Dabei werden die zentralen Erkenntnisse zusammengefasst und die Bedeutung eines sorgfältig gestalteten Arbeitsvertrages für alle Vertragsparteien herausgestellt.

Arbeitsvertragsgestaltung. Eine Analyse von Anforderungen, Form und Mindestinhalt für einen rechtssicheren Abschluss

Beschwerderecht, Leistungsverweigerung und Schadensersatz im Diskriminierungsschutz

Rechte der Beschäftigten nach §§ 13 bis 16 AGG

Studienarbeit aus dem Jahr 2021 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Arbeitsrecht, Note: 1,0, Universität Kassel, Sprache: Deutsch, Abstract: Ziel dieser Hausarbeit ist die Wirksamkeit und die Auswirkungen der rechtlichen Grundlagen und der ergangenen Rechtsprechung des BAG und des BVerfG zur sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen im öffentlichen Dienst gem. § 14 II TzBfG darzustellen.Befristeten Arbeitsverträgen wird nach wie vor im öffentlichen Sektor eine große Bedeutung zugesprochen. Der Anteil an befristeten Beschäftigungsverhältnissen lag im Jahr 2020 bei 6,9 %. Der Großteil der Berufseinsteiger  beginnt den öffentlichen Dienst verbunden mit einem sachgrundlos befristeten Arbeitsverhältnis. Der Anteil an befristeten Neueinstellungen lag im Jahr 2020 bei 44,4 %. Der Wechsel in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis ist dabei jeweils unklar. Trotz teilweiser starker Kritik gegenüber Arbeitsbefristungen der öffentlichen Hand, werden Mitarbeiter sachgrundlos befristet eingestellt, um flexibel reagieren zu können.  Angesichts dieser Tatsachen beinhalten der zuletzt ergangene Beschluss des BVerfG vom 06.06.2018  sowie weitere Entscheidungen des BAG signifikante Auswirkungen und eine erhebliche Tragweite in der sachgrundlosen Befristungspraxis des öffentlichen Sektors.

Wirksamkeit und Auswirkungen der BAG- und der BVerfG-Rechtsprechung

Sachgrundlos befristete Arbeitsverträge im öffentlichen Dienst

Seminar paper from the year 2024 in the subject Law - Civil / Private / Industrial / Labour, International University of Applied Sciences (IU), language: English, abstract: Die vorliegende Hausarbeit behandelt das Thema der Rechtsquellen im Arbeitsrecht. Dabei erfolgt zunächst eine Kategorisierung und Vorstellung der Rechtsquellen durch die Verdichtung vorhandener Literatur und wissenschaftlicher Arbeiten. Ein Schwerpunkt liegt auf die Normenkonkurrenz, wobei die Normenpyramide und das Günstigkeitsprinzip erläutert werden. Die herausragende Bedeutung des Grundgesetzes im Kontext des Arbeitsrechts wird ebenfalls beleuchtet. Praxisrelevante Beispiele werden herangezogen, um die Ergebnisse der Literaturrecherchen zu untermauern. Abschließend werden die Erkenntnisse sowie die Beispiele in einem Conclusio - also einem Fazit und einem Ausblick - zusammengefasst. Das Ziel besteht darin, dass diese Hausarbeit eine klare Darstellung der Rechtsquellen im Arbeitsrecht liefert und verdeutlicht, in welchem Ausmaß das Arbeitsrecht umfangreich ist.  Ich beginne meine Hausarbeit nunmehr mit einem Zitat eines Online-Artikels des Zeitungsverlags Stern aus dem Jahre 2004: „Paragraphendschungel Deutschland: [Umfrage] Arbeitsrecht entscheidende Jobbremse – Kündigungsschutz schreckt ab!“ (Stern, 2004). Es handelt sich hierbei um eine Befragung von dem Institut der deutschen Wirtschaft an Unternehmen, welche meist das Arbeitsrecht als recht kompliziert und unflexibel in ihren Vorgaben wahrnehmen (Stern, 2004). Das Arbeitsrecht ist heute wie früher wichtig und hat einen großen Einfluss auf die Wirtschaftsunternehmen als Arbeitgeber und natürlich auch auf die Arbeitnehmer. „Das Arbeitsrecht betrifft praktisch jeden. Es regelt die Grundlagen der Existenz und der Lebensumstände. (…) Diese existentielle Situation führt dazu, dass Arbeitsrecht ein besonders ´emotionales Recht´ ist.“ (Podehl, 2017). Die Betrachtung des Arbeitsrechts unter dem Gesichtspunkt des emotionalen Rechts könnte auf diverse Aspekte hinweisen, die die emotionale Dimension von Arbeitsbeziehungen, Arbeitsbedingungen oder arbeitsrechtliche Fragestellungen berühren. Mögliche Ansätze wären beispielsweise die Arbeitsbedingungen und das Wohlbefinden, die Diskriminierung und die Gleichbehandlung, Kündigungen und emotionale Belastungen, Interaktionen am Arbeitsplatz sowie arbeitsrechtliche Mediation und Konfliktlösung. Das emotionale Recht, wie beschrieben, ist gekoppelt mit gesetzlichen Grundlagen, Arbeitsverträge, Tarifverträge, internationale Übereinkommen und der deutschen Rechtsprechung. [...]

Arbeitsrecht I in der Pädagogik

Rechtsquellen und Normenkonkurrenz im Arbeitsrecht

Künstliche Intelligenz im Betriebsverfassungsrecht. Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats nach dem BetrVG und der KI-Verordnung

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