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: Schweizerische Zivilprozessordnung (Art. 1–352 ZPO sowie Art. 400–408 ZPO)</div>

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Der Kündigungsschutz. Rechtsgrundlagen, Kündigungsschutzgesetz

Thomas Satirev

Beschwerderecht, Leistungsverweigerung und Schadensersatz im Diskriminierungsschutz

Rechte der Beschäftigten nach §§ 13 bis 16 AGG

Pflichten im Arbeitsverhältnis und fehlerhaftes Arbeitsverhältnis

Studienarbeit aus dem Jahr 2024 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Arbeitsrecht, Note: 2,3, , Sprache: Deutsch, Abstract: Beschreibung der Voraussetzungen der ordentlichen als auch der außerordentlichen Kündigung, sowie der rechtlichen Probleme einer "Verdachtskündigung". Außerdem enthält die Hausarbeit Erläuterungen hinsichtlich der Beendigungsmöglichkeiten eines Arbeitsverhältnisses ohne, dass es einer Kündigung bedarf. 

Neben der Begründung und möglichen Veränderungen ist insbesondere auch die Beendigung des Arbeitsverhältnisses im Arbeitsrecht von hoher Bedeutung. Das Arbeitsrecht bietet hierbei eine Vielzahl von Beendigungsmöglichkeiten, die sowohl einseitig als auch im Einvernehmen von Arbeitgeber und Arbeitnehmer:in vollzogen werden können. Der Regelfall einer einseitigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses stellt die Kündigung dar, welche sowohl ordentlich als auch außerordentlich ausgesprochen werden kann. Vor allem bei der Kündigung seitens des Arbeitgebers kann sich diese (ungewollte) Auflösung des Arbeitsverhältnisses für die betroffenen Beschäftigten existenzbedrohend darstellen. Um die arbeitsrechtlichen Aspekte bezüglich der Beendigung von Arbeitsverhältnissen besser verstehen zu können, werden im Zuge dieser Ausarbeitung die genannten Optionen im Detail beschrieben und näher erläutert. Insofern wird zunächst die ordentliche als auch die außerordentliche Kündigungsmöglichkeit betrachtet und die hierbei zu erfüllenden Voraussetzungen beider Varianten aufgezeigt. Eine Sonderform der Kündigung stellt die sogenannte Verdachtskündigung dar, bei der die Zulässigkeit nur unter bestimmten Bedingungen gegeben ist und rechtliche Probleme mit sich bringt, auf die insbesondere im weiteren Verlauf eingegangen wird. Neben diesen genannten Kündigungsarten ist vollständigkeitshalber noch die Änderungskündigung zu nennen, die aber nicht näher erläutert wird, da dies ansonsten den Rahmen dieser Arbeit übersteigen würde. Abgesehen von der Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch eine Kündigung existieren weitere Möglichkeiten das Arbeitsverhältnis aufzulösen, die im dritten Kapitel beschrieben werden. Ein besonderes Augenmerk liegt hierbei auf dem Aufhebungsvertrag, dessen Besonderheiten und wichtigsten Aspekte herausgehoben werden sollen.  

André Nähle

Arbeitsrecht. Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Studienarbeit aus dem Jahr 2022 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Arbeitsrecht, Note: 1,7, Fachhochschule Bielefeld, Sprache: Deutsch, Abstract: Die vorliegende Hausarbeit legt den Fokus darauf zu ermitteln, welche Beteiligungsrechte bei einem Widerruf alternierender Telearbeit durch den Arbeitgeber existieren. Liegt in einem Widerruf einer Vereinbarung zur alternierenden Telearbeit eine Versetzung nach dem BetrVG vor? Welche Beteiligungsrechte bestehen dann zugunsten des Betriebsrats in diesem Fall? Welche Pflichten ergeben sich daraus für den Arbeitgeber? Mit welchen Rechtsfolgen muss der Arbeitgeber rechnen, wenn er die Beteiligungsrechte des Betriebsrats außer Acht lässt?  Mit zunehmender Entwicklung erbringen seit einigen Jahren viele Mitarbeiter, mit dem Einverständnis des Arbeitgebers, ihre Arbeitsleistung abwechselnd an einem häuslichen Arbeitsplatz und einem betrieblichen Arbeitsplatz. Dies ist rechtlich als alternierende Telearbeit bekannt und ist eine Unterform der Telearbeit. Grundsätzlich besteht aktuell weder zugunsten des Arbeitgebers noch des Mitarbeiters  ein Anspruch auf Telearbeit. Nach § 2 Abs. 7 ArbStättV müssen Arbeitgeber und Mitarbeiter die Telearbeitsbedingungen arbeitsvertraglich oder im Rahmen einer Vereinbarung festlegen, um diese individualrechtlich rechtswirksam einzuführen.  Konkret in Bezug auf die Beendigung der alternierenden Telearbeit gibt es gegenwärtig keine gesetzliche Regelung. Diese kann in der o.g. Vereinbarung geregelt werden. Aber auch ohne eine solche vertragliche Regelung kann der Arbeitgeber im Gebrauch seines Weisungsrechts nach § 106 GewO und unter Berücksichtigung der Grenzen des billigen Ermessens die alternierende Telearbeit beenden und den Arbeitsort des Mitarbeiters erneut bestimmen. Rechtliche Auseinandersetzungen gibt es jedoch immer wieder bezüglich der Beteiligungsrechte des Betriebsrats, sowohl bei der Einführung als auch bei der Beendigung alternierender Telearbeit, insbesondere hinsichtlich des Umfangs und der Vorschriften des BetrVG zur Beteiligung des Betriebsrats.

Beteiligungsrechte des Betriebsrats bei einem Widerruf alternierender Telearbeit

§ 13 bis § 16 AGG. Rechte der Beschäftigten

Seminar paper from the year 2024 in the subject Law - Civil / Private / Industrial / Labour, International University of Applied Sciences (IU), language: English, abstract: Die vorliegende Hausarbeit behandelt das Thema der Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Eine Kündigung im Arbeitsrecht ist die einseitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber oder den Arbeitnehmer. Das Arbeitsrecht regelt u. a. die Bedingungen, die bei einer Kündigung einzuhalten sind. Es gibt verschiedene Arten von Kündigungen, darunter ordentliche und außerordentliche (fristlose) Kündigungen. Hier wird im Folgenden noch weiter darauf eingegangen. Die Kündigung stellt grundsätzlich eine konventionelle Methode dar, um ein Arbeitsverhältnis zu beenden. Im Falle von Kündigungen seitens des Arbeitgebers werden darüber hinaus Unterscheidungen zwischen personen-, verhaltens- und betriebsbedingten Kündigungen getroffen. Es ist stets erforderlich, dass aus der Kündigung für den Empfänger eindeutig hervorgeht, dass das Arbeitsverhältnis zu einem bestimmten Zeitpunkt beendet werden soll. Eine Kündigung für den Arbeitnehmer hat verschiedene Auswirkungen, die sowohl berufliche als auch persönliche Aspekte betreffen können. Die offensichtlichste Konsequenz ist die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zwischen dem Arbeitnehmer und dem Arbeitgeber. Nach Ablauf der Kündigungsfrist oder im Falle einer fristlosen Kündigung endet die Zusammenarbeit. Sie führt zu einem unmittelbaren Einkommensverlust für den Arbeitnehmer. Dies kann finanzielle Unsicherheit und die Notwendigkeit einer raschen Suche nach neuen Beschäftigungsmöglichkeiten mit sich bringen. Je nach den Umständen der Kündigung kann es eine Kündigungsfrist geben, während der der Arbeitnehmer weiterhin Anspruch auf Gehalt und andere Leistungen hat. In einigen Fällen hat der Arbeitnehmer auch Anspruch auf eine Abfindung, insbesondere wenn dies im Arbeitsvertrag oder in gesetzlichen Bestimmungen vorgesehen ist. In vielen Fällen endet auch der Anspruch auf betriebliche Sozialleistungen, wie beispielsweise die Krankenversicherung oder betriebliche Altersvorsorge. Der Arbeitnehmer muss sich nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses möglicherweise selbst um diese Leistungen kümmern. Die Kündigung beeinflusst auch den beruflichen Werdegang. Ein abruptes Ende des Arbeitsverhältnisses erfordert oft die Suche nach neuen beruflichen Möglichkeiten. [...]

Arbeitsrecht II

Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Studienarbeit aus dem Jahr 2024 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Arbeitsrecht, Note: 1,0, Private Fachhochschule Göttingen, Sprache: Deutsch, Abstract: Unter welchen Umständen besteht Unfallversicherungsschutz beim Unfall während eines Spaziergangs in der Mittagspause
und welche rechtlichen Rahmenbedingungen sind dabei zu beachten? 
Das Ziel dieser Arbeit besteht darin, den Unfallversicherungsschutz nach dem SGB VII beim Unfall während eines Spaziergangs in der Mittagspause zu untersuchen und die relevanten Normen sowie deren Auslegung durch die Rechtsprechung zu analysieren. Dabei sollen mögliche Ansprüche und Haftungsfragen im Zusammenhang mit solchen Unfällen beleuchtet werden. 

Nach der Einleitung, die in das Thema einführt, wird die Motivation für die Untersuchung erläutert und ein Überblick über den Aufbau der Arbeit gegeben. Im theoretischen Teil der Arbeit werden die relevanten rechtlichen Grundlagen und Bestimmungen im Zusammenhang mit dem Unfallversicherungsschutz nach dem siebten Buch des Sozialgesetzbuches (SGB VII) behandelt. Dabei werden Gesetze und einschlägige rechtliche Rahmenbedingungen dargelegt. Diese Ausführungen werden durch einschlägige Literatur und rechtliche Quellen gestützt. 

Im Abschnitt Haftungsfragen und Ansprüche werden die verschiedenen Haftungsfragen im Zusammenhang mit Unfällen während eines Spaziergangs behandelt. Dabei werden  potenzielle Ansprüche und rechtliche Aspekte diskutiert, die sowohl den Arbeitnehmer als auch den Arbeitgeber betreffen können. 

Es wird die einschlägige Rechtsprechung zu Unfällen während eines Spaziergangs in der Mittagspause untersucht und dabei relevante Gerichtsurteile und Entscheidungen analysiert, um die Auslegung der rechtlichen Bestimmungen zu verdeutlichen und mögliche Ansprüche oder Haftungsfragen zu erörtern. 

Die Arbeit schließt mit einem Fazit, in dem die wichtigsten Erkenntnisse zusammengefasst werden. Auf der Grundlage der untersuchten rechtlichen Bestimmungen, der Rechtsprechung und der analysierten Haftungsfragen werden Empfehlungen und Praxishinweise gegeben, um den Unfallversicherungsschutz beim Spaziergang in der Mittagspause zu optimieren und mögliche Risiken zu minimieren. Es werden mögliche Forschungsansätze und offene Fragen für zukünftige Untersuchungen 
aufgezeigt.


Unfallversicherungsschutz beim Sturz beim Spaziergang in der Mittagspause

Studienarbeit aus dem Jahr 2023 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Arbeitsrecht, Note: 2,0, , Sprache: Deutsch, Abstract: Die Corona-Pandemie stellt Deutschland und Europa vor eine neue Herausforderung. Steigende Infektionszahlen führten zu dem Problem, dass eine Triage immer wahrscheinlicher wurde, welche jedoch unbedingt zu vermeiden war. Es wurden neue abstrakte Regelungen geschaffen, die im Rahmen von Rechtsverordnungen umgesetzt wurden.Die Allgemeinverfügung hat in der Corona-Krise eine Renaissance erlebt. In dieser Arbeit wird die Allgemeinverfügung zu Krisenzeiten unter Berücksichtigung der Corona-Krise untersucht.

Die Allgemeinverfügung als Mittel in Krisenzeiten

Studienarbeit aus dem Jahr 2025 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Arbeitsrecht, Note: 1,0, Hochschule Burgenland, Sprache: Deutsch, Abstract: „Arbeitsrecht – eine Gedankensammlung“ bietet praxisnahe Einblicke in zentrale Themen des deutschen Arbeitsrechts. Die Inhalte umfassen die Anzweiflung von Krankmeldungen bei Kündigungen, die Rechte des Betriebsrats, sowie Regelungen zur Arbeitsunfähigkeit während des Urlaubs. Weitere Schwerpunkte sind das Direktionsrecht, Abmahnungen, Gleitzeit-Zeitschulden, Altersteilzeit und die berufliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen. Der Beitrag beleuchtet aktuelle Rechtsprechungen, praktische Konsequenzen und die Rolle von Mitbestimmungsorganen, um Arbeitsverhältnisse fair und rechtssicher zu gestalten.

Michael Reil

Arbeitsrecht. Eine Gedankensammlung

Nils Florian Wolters

Strukturierte Übersicht der Rechtsfolgen, wenn der Arbeitsvertrag keine Regelung der individuellen Arbeitszeitdauer enthält

Masterarbeit aus dem Jahr 2024 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Arbeitsrecht, Note: 1,3, Private Fachhochschule Göttingen, Sprache: Deutsch, Abstract: Die deutsche Bevölkerung wird immer älter und ihre Lebenserwartung nimmt zu. Was zunächst positiv klingt, hat gravierende Folgen, sowohl für den Arbeitsmarkt als auch für das Solidarprinzip der gesetzlichen Rentenversicherung. Der demografische Wandel führt demnach nicht nur zu einem Ungleichgewicht in der Rente, da eine abnehmende Zahl Erwerbstätiger für eine immer weiter steigende Zahl älterer Menschen aufkommen muss, vielmehr wird die anstehende Verrentung der geburtenstarken Jahrgänge der sogenannten „Baby-Boomer-Generation“ eine weitere Verknappung von Fachkräften auf dem Arbeitsmarkt zur Folge haben. Dem steht gegenüber, dass auch die Anzahl der Arbeitnehmer, die trotz Erreichen des Rentenalters weiterhin ihrer Beschäftigung nachgehen können und wollen oder dies, zur Vermeidung von Altersarmut, müssen, steigt. Auch Arbeitgeber haben daran häufig ein Interesse, da durch eine Weiterbeschäftigung dem plötzlichen Verlust von fach- und firmenspezifischem Wissen ohne qualifizierte Nachfolge entgegengewirkt werden kann. Der Gesetzgeber hat den daraus abgeleiteten Handlungsbedarf erkannt und mit Einführung des achten SGB IV-Änderungsgesetzes Ende 2022 maßgebliche Änderungen u. a. in der gesetzlichen Rentenversicherung vorgenommen. Besonders eine Änderung wird in der vorliegenden Arbeit eine zentrale Rolle spielen: Der Wegfall der bisherigen Hinzuverdienstgrenze für Altersrenten vor Erreichen der Regelaltersgrenze zum 01.01.2023. Welche Möglichkeiten das daraus abgeleitete Modell „Doppeltes Einkommen“ bei Frührentenbezug Arbeitnehmern und Arbeitgebern, insbesondere mit einem nunmehr möglichen Teilrentenbezug von 99,99 %, bietet und welche Besonderheiten dabei beachtet werden müssen, wird im Folgenden beleuchtet. Außerdem werden die aus dem Modell resultierenden Beschäftigungseffekte bezüglich des Fachkräftemangels sowie Implikationen in Bezug auf die Rentenfinanzierung thematisiert. 

Jan-Philipp Herzmann

Rechtliche Rahmenbedingungen des Altersrentenbezugs und Diskussion des Modells "Doppeltes Einkommen" bei Rentnerbeschäftigung

Die Beschäftigung von Altersrentnern und der Wegfall der Hinzuverdienstgrenzen

Studienarbeit aus dem Jahr 2022 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Arbeitsrecht, Note: 1,0, DIPLOMA Fachhochschule Nordhessen; Zentrale, Sprache: Deutsch, Abstract: Diese Hausarbeit widmet sich den vertraglichen Rahmenbedingungen der Rückzahlungsklauseln in Fort- und Weiterbildungsverträgen sowie bei Nichteinhalten den daraus resultierenden Rechtsfolgen.Die Anforderungen an die angestellten Fachkräfte auf dem Arbeitsmarkt steigen. Regelmäßiges Fortbilden ist daher das A &amp; O der Fachkräfte, um aus mittel- und langfristiger Sicht weiterhin qualifiziert seiner beruflichen Tätigkeit nachgehen zu können. Allein in Deutschland haben im Jahr 2020 6,23 Millionen Erwerbspersonen eine berufliche Weiterbildung absolviert. Aber auch viele Fachkräfte selbst streben nach einer höheren Qualifikation, um ihre bisherigen Fähigkeiten zu vertiefen und/oder zu erweitern oder auch in noch unbekannte Themengebiete einzusteigen. Von einer gut ausgebildeten Fachkraft profitiert jedoch nicht nur die Fachkraft selbst, sondern auch der Arbeitgebende. Im Hinblick auf den stetig wachsenden Fachkräftemangel wird es immer schwieriger, motivierte und qualifizierte Fachkräfte zu finden. Umso wichtiger ist es, die bereits im Unternehmen beschäftigten Fachkräfte entsprechend zu halten. Ein mögliches Werkzeug zur Mitarbeitendenbindung ist dabei die (teilweise) Übernahme von Fortbildungskosten. Im Gegenzug dazu hat das arbeitgebende Unternehmen ein hohes Interesse an der Sicherung seiner getätigten Humankapitalinvestition. Dies lassen sich die Arbeitgebenden in der Regel durch entsprechende Bindungs- und Rückzahlungsklauseln in Fortbildungsverträgen absichern. Diese sind jedoch strengen Regelungen unterworfen, um die Fachkraft nicht in ihrem Grundrecht der freien Berufswahl gem. Art. 12 GG einzuschränken. Die Ansprüche an die Klauseln werden durch die Rechtsprechung stetig weiterentwickelt und stellen aufgrund der Abwägung der gegenseitigen Interessen des Arbeitgebenden und der Fachkraft immer höhere Anforderungen.

Cindy Schmidt

Anforderungen an die Wirksamkeit von Rückzahlungsklauseln in Fort- und Weiterbildungsverträgen

Der Kündigungsschutz. Rechtsgrundlagen, Kündigungsschutzgesetz

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