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Der Kündigungsschutz. Rechtsgrundlagen, Kündigungsschutzgesetz

Studienarbeit aus dem Jahr 2021 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Arbeitsrecht, Note: 1,0, Universität Kassel, Sprache: Deutsch, Abstract: Der Alkoholkonsum in Deutschland gestaltet sich problematisch. Nach einer Untersuchung der DAK-Gesundheit im Jahr 2019 hat jeder zehnte Arbeitnehmer in Deutschland einen als riskant einzustufenden Konsum von Alkohol, was etwa vier Millionen Erwerbstätigen entspricht. Der DAK-Gesundheitsreport zeigte, dass Arbeitnehmer mit einer Substanzstörung wie der Alkoholabhängigkeit einen doppelt so hohen Krankenstand aufwiesen, wie Arbeitnehmer ohne eine Substanzstörung. Im Zuge der Corona-Pandemie konnten Untersuchungen sogar feststellen, dass der Alkoholkonsum noch weiter angestiegen ist.Aufgrund der verstärkten Arbeit im Homeoffice nahm auch der Konsum während der Arbeitszeit zu. Es stellt sich die Frage, wie von Seiten des Arbeitgebers mit dem Alkoholkonsum eines Arbeitnehmers und dessen Folgen wie z.B. Unzuverlässigkeit, Fehlzeiten, Leistungsmängeln oder Aggressivität umzugehen ist. Sicherlich sollte zunächst die Unterstützung des Betroffenen an erster Stelle stehen, um eine positive Verhaltensänderung herbeizuführen.  Scheitert dies jedoch oder ist das Verhalten des betroffenen Arbeitnehmers nicht mehr tragbar, muss der Arbeitgeber zur Kündigung greifen. Hier herrscht jedoch häufig (rechtliche) Unsicherheit, weswegen die Angelegenheit (zu) lange ignoriert wird. Diese Arbeit beschäftigt sich daher mit der Frage, welche Möglichkeiten und Grenzen für Arbeitgeber bei der Kündigung eines Arbeitnehmers aufgrund seines Alkoholkonsums bestehen. Dabei werden auch die Besonderheiten des öffentlichen Dienstes berücksichtigt.

Alkohol als Kündigungsgrund. Möglichkeiten und Grenzen für Arbeitgeber

Studienarbeit aus dem Jahr 2020 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Arbeitsrecht, Note: 1,3, Hochschule Bremen, Sprache: Deutsch, Abstract: Der Arbeitsvertrag bildet das fundamentale Bindeglied zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, regelt ihre Rechte und Pflichten und legt den Rahmen für das Arbeitsverhältnis fest. In der vorliegenden Hausarbeit steht die umfassende Analyse der Anforderungen eines Arbeitsvertrages im Mittelpunkt. Ziel ist es, einen klaren Überblick über die essenziellen Aspekte zu bieten, die für den Abschluss eines Arbeitsvertrages unerlässlich sind. Hierbei werden sowohl die Definition des Arbeitsvertrages als auch der Prozess seines Zustandekommens detailliert betrachtet.Im ersten Abschnitt erfolgt eine präzise Abgrenzung des Begriffs "Arbeitsvertrag", wodurch die Grundlage für das Verständnis der folgenden Ausführungen gelegt wird. Im Anschluss wird die Definition des Arbeitsvertrages vertieft erörtert, um eine klare Verständnisgrundlage zu schaffen. Ein besonderer Fokus liegt dabei auf den grundlegenden Anforderungen, die für den erfolgreichen Abschluss eines Arbeitsvertrages von Bedeutung sind.Ein weiterer Schwerpunkt der Arbeit liegt auf dem Zustandekommen eines Arbeitsvertrages. Hierbei wird auf die verschiedenen Aspekte eingegangen, die maßgeblich für die rechtsgültige Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer sind. Hierbei wird insbesondere die rechtliche Basis für den Vertragsabschluss beleuchtet und relevante Anforderungen werden herausgearbeitet.Im zweiten Abschnitt wird der Fokus auf den Abschluss eines Arbeitsvertrages gelegt. Hierbei werden die Anforderungen für den Vertragsabschluss detailliert betrachtet, insbesondere hinsichtlich der Form und des Mindestinhalts des Arbeitsvertrages. Dies ermöglicht eine umfassende Einsicht in die juristischen Anforderungen, die beim Abschluss eines Arbeitsvertrages berücksichtigt werden müssen.Abschließend wird im Fazit die Wichtigkeit des Arbeitsvertrages kurz erläutert. Dabei werden die zentralen Erkenntnisse zusammengefasst und die Bedeutung eines sorgfältig gestalteten Arbeitsvertrages für alle Vertragsparteien herausgestellt.

Arbeitsvertragsgestaltung. Eine Analyse von Anforderungen, Form und Mindestinhalt für einen rechtssicheren Abschluss

Studienarbeit aus dem Jahr 2021 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Arbeitsrecht, Note: 1,0, Universität Kassel, Sprache: Deutsch, Abstract: Ziel dieser Hausarbeit ist die Wirksamkeit und die Auswirkungen der rechtlichen Grundlagen und der ergangenen Rechtsprechung des BAG und des BVerfG zur sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen im öffentlichen Dienst gem. § 14 II TzBfG darzustellen.Befristeten Arbeitsverträgen wird nach wie vor im öffentlichen Sektor eine große Bedeutung zugesprochen. Der Anteil an befristeten Beschäftigungsverhältnissen lag im Jahr 2020 bei 6,9 %. Der Großteil der Berufseinsteiger  beginnt den öffentlichen Dienst verbunden mit einem sachgrundlos befristeten Arbeitsverhältnis. Der Anteil an befristeten Neueinstellungen lag im Jahr 2020 bei 44,4 %. Der Wechsel in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis ist dabei jeweils unklar. Trotz teilweiser starker Kritik gegenüber Arbeitsbefristungen der öffentlichen Hand, werden Mitarbeiter sachgrundlos befristet eingestellt, um flexibel reagieren zu können.  Angesichts dieser Tatsachen beinhalten der zuletzt ergangene Beschluss des BVerfG vom 06.06.2018  sowie weitere Entscheidungen des BAG signifikante Auswirkungen und eine erhebliche Tragweite in der sachgrundlosen Befristungspraxis des öffentlichen Sektors.

Wirksamkeit und Auswirkungen der BAG- und der BVerfG-Rechtsprechung

Sachgrundlos befristete Arbeitsverträge im öffentlichen Dienst

Studienarbeit aus dem Jahr 2022 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Arbeitsrecht, Note: 15 Punkte, Humboldt-Universität zu Berlin, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Publikationen beleuchtet umfassend die Neuregelung der Sozietätsfähigkeit und stellt ihren Gesetzeswortlaut sowie ihre Auswirkungen für die Praxis auf den Prüfstand. Die Sozietätsfähigkeit anderer Professionen in anwaltlichen Kanzleien stand früher nicht gerade im Mittelpunkt kontroverser rechtspolitischer Debatten. Der Rechtsanwalt im traditionellen Sinne war niemand, der sich mit allen möglichen anderen Berufsträgern zusammenschließen sollte. Das Bild des Rechtsanwaltes als einsamer Wolf, der losgelöst von tatsächlichen Zwängen und Abhängigkeiten seine Mandate zum Wohle eines Besseren wahrnimmt, war über lange Zeit die zugrunde liegende Vorstellung von berufsrechtlichen Regelungen. Dieses Bild hat sich über die letzten Jahre erheblich verändert. Immer mehr Rechtsanwälte schließen sich beruflich in gemeinsamen Kanzleien zusammen. Die Dimensionen der Zusammenarbeit haben sich weiterentwickelt. Hierarchisch organisierte Großkanzleien haben heutzutage einen erheblichen Teil des Rechtsmarktes in Deutschland übernommen. Auch das Interesse an interprofessionellen Gesellschaften, also dem Zusammenschluss von Anwälten mit anderen Berufsgruppen, ist über die Zeit stetig gewachsen. Ausgelöst durch eine Entscheidung des BVerfG hat sich der Gesetzgeber dazu anregen lassen, die Frage der Sozietätsfähigkeit, also die Eigenschaft sich in Sozietäten beruflich zusammenschließen zu dürfen, zu überdenken und die Möglichkeiten interprofessioneller Zusammenarbeit zu erweitern. Im Rahmen der Reformbestrebungen wurden diverse rechtspolitische Möglichkeiten präsentiert und diskutiert. Nun hat sich der Gesetzgeber zu einer Öffnung für bestimmte Berufsgruppen durchringen können, welche zum 01.08.2022 in Kraft treten wird.

Jurek Heiss

Die Erweiterung sozietätsfähiger Berufe ab 1. August 2022. Inhalt und Auswirkungen der Neuregelungen in der BRAO

Studienarbeit aus dem Jahr 2022 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Arbeitsrecht, Note: 1,0, , Veranstaltung: Arbeits- und Personalrecht für soziale Einrichtungen, Sprache: Deutsch, Abstract: In der nachfolgenden Hausarbeit werden alle Fragen rund um den Betriebsrat beantwortet. Zu Beginn der Arbeit soll mit einer Begriffserklärung ein gemeinsamer Kenntnisstand erlangt werden. Erklärt wird der Begriff: Betriebsrat. Anschließend folgt eine Einführung in die historische Entwicklung. Im weiteren Verlauf der Arbeit wird auf die rechtlichen Grundlagen des Betriebsrates hingewiesen. Ebenfalls werden auf die Aufgaben und Rechte eingegangen. Im vorletzten Punkt werden die Vor- und Nachteile eines Betriebsrats sowohl für den Arbeitgeber als auch für den Arbeitnehmer genauer erläutert. Und zu guter Letzt wird darauf eingegangen, wie das Modell des Betriebsrats in anderen Ländern ausschaut. Die Hausarbeit endet mit einem Fazit. 



Isabelle Giesel

Betriebsrat. Aufgaben, Rechte und internationale Perspektiven. Vor- und Nachteile für Arbeitgeber und Arbeitnehmer

Studienarbeit aus dem Jahr 2019 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Arbeitsrecht, Note: 8,00 Punkte, Universität Augsburg, Sprache: Deutsch, Abstract: Nach einer einleitenden Darstellung der Grundzüge des Sachgrundes der vertretungsbedingten Befristung von Arbeitsverhältnissen, erfolgt eine Auseinandersetzung der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Problematik von sogenannten Kettenbefristungen auch vor dem Hintergrund der rechtsmissbräuchlichen Verwendung von Befristungen.  Grundlage der Auseinandersetzung bildet dabei auch ein Vergleich des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) mit der zugrundeliegenden europäischen Richtlinie.

Die Zulässigkeit von Kettenbefristungen. Befristung von Arbeitsverhältnissen zwecks Arbeitnehmervertretung

Masterarbeit aus dem Jahr 2023 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Arbeitsrecht, Note: 1,3, Universität Münster, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Arbeitslandschaft hat sich in den letzten Jahren stark verändert, wobei hybride Arbeitsmodelle, die eine flexible Gestaltung des Arbeitsortes ermöglichen, zunehmend an Bedeutung gewinnen. Insbesondere die Erfahrungen während der Corona-Pandemie haben diesen Trend verstärkt, indem sie die Notwendigkeit und die technologischen Möglichkeiten für mobiles Arbeiten aufgezeigt haben. Vor diesem Hintergrund wird in dieser Arbeit die Frage aufgeworfen, inwieweit mobiles Arbeiten seine Grenzen an den nationalen Grenzen der Bundesrepublik Deutschland findet.Die steigende Normalisierung des mobilen Arbeitens, unterstützt durch gesetzliche Regelungen und technologische Innovationen, hat dazu geführt, dass Arbeitnehmer vermehrt außerhalb ihrer Betriebsstätten tätig sind. Eine Umfrage von Avantgarde Experts aus dem Jahr 2022 zeigt, dass eine beträchtliche Anzahl von Beschäftigten eine Anwesenheitspflicht im Unternehmen nicht mehr als selbstverständlich erachtet. Diese Entwicklung spiegelt sich auch in der wachsenden Akzeptanz von Workations wider, insbesondere bei jüngeren Arbeitnehmern, die die Möglichkeit schätzen, ihre Arbeit von attraktiven Orten aus zu erledigen.Jedoch bringt mobiles Arbeiten aus dem EU-Ausland für Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine Vielzahl rechtlicher Fragestellungen und potenzielle Risiken mit sich. Von der Einreise in das jeweilige Land bis hin zu arbeitsrechtlichen, sozialversicherungsrechtlichen und steuerrechtlichen Implikationen ergeben sich zahlreiche Herausforderungen. Diese Arbeit zielt darauf ab, diese rechtlichen Aspekte zu untersuchen und ihre Auswirkungen auf die Möglichkeiten und Grenzen des mobilen Arbeitens aus dem Ausland heraus zu beleuchten.Insbesondere soll diskutiert werden, inwieweit Arbeitgeber durch diese rechtlichen Rahmenbedingungen eingeschränkt werden, wenn sie ihren Arbeitnehmern mobiles Arbeiten aus dem Ausland ermöglichen möchten. Dabei steht die Frage im Mittelpunkt, ob die Grundfreiheiten von Arbeitgebern und Arbeitnehmern, wie die Arbeitnehmerfreizügigkeit und die Dienstleistungsfreiheit nach dem EU-Recht, durch diese rechtlichen Hürden beeinträchtigt werden. Bevor jedoch auf diese Grundfreiheiten eingegangen wird, werden zunächst die Konzepte des mobilen Arbeitens sowie die rechtlichen Implikationen im EU-Ausland eingehend untersucht.

Marcel Madus

Mobiles Arbeiten im EU-Ausland. Rechtliche Anforderungen und Risiken für (deutsche) Arbeitgeber

Masterarbeit aus dem Jahr 2022 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Arbeitsrecht, Note: 1,3, Ernst-Abbe-Hochschule Jena, ehem. Fachhochschule Jena, Sprache: Deutsch, Abstract: Im Zentrum dieser Arbeit steht die Fragestellung, durch welche arbeitsrechtlichen Instrumente ein CMS und die entsprechenden Compliance-Regelungen in eine Unternehmung integriert werden können und welche Pflichten und Aufgaben sich dadurch für Arbeitnehmer, Arbeitgeber und den Betriebsrat ergeben. Die Analyse und explizite Auseinandersetzung mit den verschiedenen Berührungspunkten sowie Spannungsverhältnissen zwischen den Themenkomplexen Compliance und Arbeitsrecht sind ein weiteres Kernelement dieser Arbeit. Die Beantwortung dieser Forschungsfragen erfolgt dabei unter der Beachtung und Analyse der geltenden nationalen Gesetze und Vorschriften. Die Erhebung der Daten erfolgt über eine systematische Literaturrecherche zur Thematik Compliance und bedient sich dabei an gegenwärtig bestehender wissenschaftlicher und rechtlicher Literatur. Die Datenbanken Haufe-Online, BeckOnline, Wolter Kluwer, ECONBIZ, Bund-Verlag sowie die Suchdienste Google und Google Scholar werden mit den Schlagwörtern "Compliance", "Compliance-Regelungen", "Rechtskonformität", "Regelkonformität", "Compliance in deutschenUnternehmen", "Compliance-Officer", "Regelungen zu Compliance", "Implementierung von Compliance-Regelungen" und "Arbeitsrecht und Compliance" zur Quellensuche verwendet. Durch die Verwendung der benannten Datenbanken und einer entsprechenden Stichwortsuche wird sichergestellt, dass durch verschiedene Quellen ein vollumfänglicher Überblick zur Funktion und Aufgabe des Arbeitsrechts bei der Implementierung von Compliance-Regelungen gegeben wird. Parallel zu den geltenden Gesetzen und Verordnungen wird weiterhin auf verschiedene Urteile und Entscheidungen, u.a. des BAG, LAG, BGH und EGMR, sowie auf weitere nationale als auch internationale Vorschriften, wie u.a. den DCGK, den FCPA und einzelne ISO-Normen, eingegangen.

Adrian Sommer

Wie funktioniert arbeitsrechtliche Compliance? Rechtliche Vorschriften und ihre Implementierung in deutschen Unternehmen

Studienarbeit aus dem Jahr 2022 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Arbeitsrecht, Note: 2,0, FOM Hochschule für Oekonomie und Management gemeinnützige GmbH, Hochschulstudienzentrum Hamburg, Sprache: Deutsch, Abstract: Diese Hausarbeit beschäftigt sich mit den Rechten und dem Schutz von Arbeitnehmern bei einer Insolvenz des Arbeitgebers. Sobald für ein Unternehmen das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, bringt das einige arbeitsrechtliche Besonderheiten und Auswirkungen mit sich. Weiterhin gilt im Rahmen der Insolvenzabwicklung das Insolvenzrecht. Dadurch kommt es häufig zu Überschneidungen zwischen den durch das Arbeitsrecht geschützten Interessen der Arbeitnehmer und den Rechten der Gläubiger während der Insolvenz. Eine zentrale Fragestellung ist daher: Können die Arbeitnehmer ihre Rechte gegenüber den Rechten der Gläubiger durchsetzen?  

Außerdem ist es von großer Bedeutung, welche Rechte die Arbeitnehmer in Bezug auf ihr Arbeitsverhältnis haben, beziehungsweise welche Folgen die Insolvenz für sie hat. Die Personalkosten sind häufig ein großer Posten in einem Unternehmen.  Der Personalabbau geht mit der Insolvenz deshalb oft einher. Dadurch sollen die Gläubigerinteressen geschützt und die wirtschaftliche Lage des Unternehmens an die Insolvenzsituation angepasst werden. Bei Fortführung der Arbeitsverhältnisse würde man oft die Gläubigergleichstellung missachten. Weiterhin muss das Unternehmen die Möglichkeit haben, im Rahmen einer Insolvenz schnell agieren zu können und unrentable Personalstrukturen zu verändern. Aufgrund dessen, dass während eines Insolvenzverfahrens eine schnelle Reaktionsfähigkeit gefordert ist, gibt es einige Maßnahmen, die den Personalabbau und Veränderungen in Bezug auf Vereinbarungen und Strukturen in einem Unternehmen beschleunigen.  
In den §§ 113, 120 bis 128 InsO sind Sondervorschriften definiert, die während eines Insolvenzverfahrens gegenüber den sonst geltenden Regelungen im Arbeitsrecht anzuwenden sind und viele Einschränkungen für die Arbeitnehmer bedeuten.  Diese werden im Folgenden näher erläutert.

Rechte und Schutz von Arbeitnehmern (§§ 120-128 InsO). Insolvenzrecht

Studienarbeit aus dem Jahr 2022 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Arbeitsrecht, Note: 1,0, DIPLOMA Fachhochschule Nordhessen; Zentrale, Sprache: Deutsch, Abstract: Diese Hausarbeit widmet sich den vertraglichen Rahmenbedingungen der Rückzahlungsklauseln in Fort- und Weiterbildungsverträgen sowie bei Nichteinhalten den daraus resultierenden Rechtsfolgen.Die Anforderungen an die angestellten Fachkräfte auf dem Arbeitsmarkt steigen. Regelmäßiges Fortbilden ist daher das A &amp; O der Fachkräfte, um aus mittel- und langfristiger Sicht weiterhin qualifiziert seiner beruflichen Tätigkeit nachgehen zu können. Allein in Deutschland haben im Jahr 2020 6,23 Millionen Erwerbspersonen eine berufliche Weiterbildung absolviert. Aber auch viele Fachkräfte selbst streben nach einer höheren Qualifikation, um ihre bisherigen Fähigkeiten zu vertiefen und/oder zu erweitern oder auch in noch unbekannte Themengebiete einzusteigen. Von einer gut ausgebildeten Fachkraft profitiert jedoch nicht nur die Fachkraft selbst, sondern auch der Arbeitgebende. Im Hinblick auf den stetig wachsenden Fachkräftemangel wird es immer schwieriger, motivierte und qualifizierte Fachkräfte zu finden. Umso wichtiger ist es, die bereits im Unternehmen beschäftigten Fachkräfte entsprechend zu halten. Ein mögliches Werkzeug zur Mitarbeitendenbindung ist dabei die (teilweise) Übernahme von Fortbildungskosten. Im Gegenzug dazu hat das arbeitgebende Unternehmen ein hohes Interesse an der Sicherung seiner getätigten Humankapitalinvestition. Dies lassen sich die Arbeitgebenden in der Regel durch entsprechende Bindungs- und Rückzahlungsklauseln in Fortbildungsverträgen absichern. Diese sind jedoch strengen Regelungen unterworfen, um die Fachkraft nicht in ihrem Grundrecht der freien Berufswahl gem. Art. 12 GG einzuschränken. Die Ansprüche an die Klauseln werden durch die Rechtsprechung stetig weiterentwickelt und stellen aufgrund der Abwägung der gegenseitigen Interessen des Arbeitgebenden und der Fachkraft immer höhere Anforderungen.

Cindy Schmidt

Anforderungen an die Wirksamkeit von Rückzahlungsklauseln in Fort- und Weiterbildungsverträgen

Masterarbeit aus dem Jahr 2024 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Arbeitsrecht, Note: 2,3, Private Fachhochschule Göttingen, Sprache: Deutsch, Abstract: Diese Master-Thesis überprüft die Wirksamkeit des novellierten Mutterschutzgesetzes kritisch hinsichtlich des Spannungsverhältnisses zwischen Mutterschutz und Berufsausübungsfreiheit. Das Spannungsverhältnis ist ein Thema, das nicht nur seit der Novelle des Mutterschutzgesetzes 2018 Gegenstand intensiver Diskussionen ist, sondern von grundlegender Bedeutung für Arbeitgeber und schwangeren Frauen, da sich hieraus Konfliktpotenzial ableiten lässt. Hierzu sollen zunächst aus EU- und verfassungsrechtlicher Sicht verschiedene Aspekte des Spannungsverhältnisses zwischen Mutterschutz und Berufsausübungsfreiheit erarbeitet werden. Aus juristischer Sicht besteht das Konfliktpotenzial u.a. aus einer möglichen Einschränkung der Berufsausübungsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 S. 2 GG i.V.m §§ 3-13, 16 MuSchG bzw. hieraus temporären betrieblichen oder ärztlichen Beschäftigungsverboten und Frauen, die trotz dieser Einschränkungen speziell in ihrem Tätigkeitsbereich weiterarbeiten wollen. Hinsichtlich der verpflichtenden allgemeinen und anlassbezogenen Gefährdungsbeurteilung nach den §§ 9,10 MuSchG i.V.m § 5 ArbSchG, wird kritisiert, dass Arbeitgeber diese nur zum Teil bzw. unzureichend umsetzen würden, da Umsetzungshemmnisse bestehen würden. Um einen besseren Überblick über ein mögliches Optimierungspotenzial zu erhalten, wird im Rahmen der Thesis auch ein Rechtsvergleich mit bestimmten gesetzlichen Regelungen zum Mutterschutz aus dem Bundesstaat Minnesota, USA und Norwegen durchgeführt. Erkenntnisse aus den genannten Staaten, sowie Stimmen aus der Politk, Wissenschaft und dem Evaluationsbericht werden in Überlegungen de lege ferenda einbezogen. In einem nachdrücklichen Appell des Deutschen Ärztinnenbundes e.V., welcher als offener Brief am 12.07.2021 an das Bundesministerium für Gesundheit gerichtet wurde, werden Vorwürfe gegenüber der Bundesbehörde hinsichtlich eines aus ihrer Sicht immer noch inadäquaten Mutterschutzgesetzes erhoben. Dabei richtet sich die Kritik nicht an mangelnde Schutzmaßnahmen für schwangere Beschäftigte, sondern an eine aus ihrer Sicht zu sehr einschränkender Auswirkung auf die Berufsausübung. Trotz Novellierung des Mutterschutzgesetzes im Jahr 2018 würden schwangere Ärztinnen übermäßig durch pauschale Beschäftigungsbeschränkungen in ihrer Berufsausübung behindert oder bekämen Tätigkeiten zugewiesen, die für ihre Weiterbildung nicht relevant seien.

Markus Pagenhardt

Mutterschutz und Berufsausübungsfreiheit. Die Gefährdungsbeurteilung im neuen Mutterschutzgesetz

Studienarbeit aus dem Jahr 2024 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Arbeitsrecht, Note: 1,0, Private Fachhochschule Göttingen, Sprache: Deutsch, Abstract: Unter welchen Umständen besteht Unfallversicherungsschutz beim Unfall während eines Spaziergangs in der Mittagspause
und welche rechtlichen Rahmenbedingungen sind dabei zu beachten? 
Das Ziel dieser Arbeit besteht darin, den Unfallversicherungsschutz nach dem SGB VII beim Unfall während eines Spaziergangs in der Mittagspause zu untersuchen und die relevanten Normen sowie deren Auslegung durch die Rechtsprechung zu analysieren. Dabei sollen mögliche Ansprüche und Haftungsfragen im Zusammenhang mit solchen Unfällen beleuchtet werden. 

Nach der Einleitung, die in das Thema einführt, wird die Motivation für die Untersuchung erläutert und ein Überblick über den Aufbau der Arbeit gegeben. Im theoretischen Teil der Arbeit werden die relevanten rechtlichen Grundlagen und Bestimmungen im Zusammenhang mit dem Unfallversicherungsschutz nach dem siebten Buch des Sozialgesetzbuches (SGB VII) behandelt. Dabei werden Gesetze und einschlägige rechtliche Rahmenbedingungen dargelegt. Diese Ausführungen werden durch einschlägige Literatur und rechtliche Quellen gestützt. 

Im Abschnitt Haftungsfragen und Ansprüche werden die verschiedenen Haftungsfragen im Zusammenhang mit Unfällen während eines Spaziergangs behandelt. Dabei werden  potenzielle Ansprüche und rechtliche Aspekte diskutiert, die sowohl den Arbeitnehmer als auch den Arbeitgeber betreffen können. 

Es wird die einschlägige Rechtsprechung zu Unfällen während eines Spaziergangs in der Mittagspause untersucht und dabei relevante Gerichtsurteile und Entscheidungen analysiert, um die Auslegung der rechtlichen Bestimmungen zu verdeutlichen und mögliche Ansprüche oder Haftungsfragen zu erörtern. 

Die Arbeit schließt mit einem Fazit, in dem die wichtigsten Erkenntnisse zusammengefasst werden. Auf der Grundlage der untersuchten rechtlichen Bestimmungen, der Rechtsprechung und der analysierten Haftungsfragen werden Empfehlungen und Praxishinweise gegeben, um den Unfallversicherungsschutz beim Spaziergang in der Mittagspause zu optimieren und mögliche Risiken zu minimieren. Es werden mögliche Forschungsansätze und offene Fragen für zukünftige Untersuchungen 
aufgezeigt.


Unfallversicherungsschutz beim Sturz beim Spaziergang in der Mittagspause

Der Kündigungsschutz. Rechtsgrundlagen, Kündigungsschutzgesetz

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