Einflussfaktoren und Einflussinstrumente in der vorparlamentarischen Gesetzgebungsphase

Wer nimmt in der vorparlamentarischen Gesetzgebungsphase Einfluss auf ein Gesetzgebungsprojekt – wann, wie und mit welcher Wirkung? Ausgehend von einem interdisziplinären Verständnis der Rechtsetzung als rationalem Entscheidungsprozess entwickelt der Autor prozedurale, materiale und formale Rationalitätskriterien und bewertet daran die Einflussfaktoren und Einflussinstrumente dieser Phase. Neun Gesetzgebungsprojekte aus dem Migrations-, Finanzmarkt- und Raumplanungsrecht zeigen, dass die Einflussnahme dynamischer verläuft, als es die rechtliche Phasenstruktur vermuten lässt. Entscheidend sind eine kompetente Führung und der frühzeitige Einbezug der relevanten Akteur*innen. Informelle Kanäle haben viel Gewicht, prospektive Evaluationen hingegen wenig. Die Arbeit verbindet Rechtsdogmatik und Empirie und schliesst eine Lücke in der Rechtsetzungslehre. Sie mündet in konkrete Handlungsempfehlungen für ein rationaleres Gesetzgebungsverfahren.