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: Schweizerische Zivilprozessordnung (Art. 1–352 ZPO sowie Art. 400–408 ZPO)</div>

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H. Ekiz

Digitale Wirtschaft und Wettbewerb im Binnenmarkt

Auswirkungen der EuGH-Entscheidung (AZ: C-264/23) zu Bestpreisklauseln von Buchungsplattformen auf das deutsche und europäische Kartellrecht

Masterarbeit aus dem Jahr 2024 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Wirtschaftsrecht, Note: 1,0, Fachhochschule Hof, Sprache: Deutsch, Abstract: Datenschutz im Spannungsfeld: Der transatlantische Datentransfer zwischen der EU und den USA 

Wie sicher sind unsere Daten wirklich? 
Der transatlantische Datentransfer hat seit jeher eine komplizierte Geschichte – geprägt von gerichtlichen Entscheidungen, Überwachungsskandalen und grundlegend unterschiedlichen Datenschutzverständnissen. Mit dem neuen Trans-Atlantic Data Privacy Framework, das seit dem 10. Juli 2023 gilt, soll eine nachhaltige Lösung gefunden werden. Doch ist dieses Abkommen tatsächlich in der Lage, die Lücken zu schließen und den hohen Anforderungen der Datenschutz-Grundverordnung gerecht zu werden? 

Diese fundierte Analyse beleuchtet die Fortschritte und Schwächen des neuen Rahmens. Sie untersucht, ob die neu eingeführten Kontrollmechanismen und der zweistufige Rechtsbehelfsmechanismus den Schutz der Privatsphäre europäischer Bürger gewährleisten können – oder ob nationale Sicherheitsinteressen der USA weiterhin die Persönlichkeitsrechte Einzelner gefährden. 

Ein unverzichtbarer Leitfaden für Juristen, Datenschutzexperten und alle, die sich für die Zukunft des internationalen Datenaustauschs und die Wahrung der Privatsphäre interessieren. 

Patrick Schön

Eine rechtswissenschaftliche Analyse des Datentransfers zwischen der Europäischen Union und den USA

Der Schutz personenbezogener Daten über das Trans-Atlantic Data Privacy Framework

Martin Kaspar

Die Rolle des europäischen Rechts bei der Harmonisierung der mitgliedstaatlichen Regelungen

Unterschiede und Gemeinsamkeiten im Recht des Betriebsübergangs in Deutschland, Österreich und der Schweiz

Digitale Inhalte wie Software oder E-Books prägen den modernen Alltag. Als Reaktion auf diese Entwicklung erließ die EU im Mai 2019 die Digitale-Inhalte-Richtlinie. Sie enthält Vorgaben für Verträge zwischen Unternehmer:innen und Verbraucher:innen über die Bereitstellung digitaler Inhalte. Da digitale Inhalte meist durch das Urheberrecht geschützt sind, gehen diese Verträge häufig mit der Einräumung urheberrechtlicher Nutzungsrechte mittels End User License Agreements einher. Diese sogenannten EULAs schränken den Umfang der zulässigen Nutzung oft stark ein. Die Autorin befasst sich mit der Frage, wie gängige Nutzungsbeschränkungen in EULAs durch die Digitale-Inhalte-Richtlinie und das Urheberrecht beurteilt werden, ob es zu Abweichungen in der Beurteilung kommt und welche Auswirkungen sich daraus ergeben können. Als Fundament dieser Untersuchung dient die Analyse des generellen Konfliktpotenzials zwischen Urheber- und Verbrauchervertragsrecht im digitalen Umfeld.

Verträge über die Bereitstellung digitaler Inhalte, begleitende End User License Agreements und die Beurteilung durch das Urheberrecht und die Digitale-Inhalte-Richtlinie

Urheber- und Verbrauchervertragsrecht im Konflikt

"Asset Deal" vs. "Share Deal". Darstellung sowie Vor- und Nachteile der beiden Transaktionsformen

Studienarbeit aus dem Jahr 2023 im Fachbereich BWL - Rechnungswesen, Bilanzierung, Steuern, Frankfurt University of Applied Sciences, ehem. Fachhochschule Frankfurt am Main, Veranstaltung: Steuerlehre, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Thematik der beschränkten Erbschaftsteuerpflicht gewinnt aufgrund der zunehmenden Internationalisierung und Globalisierung der Vermögensverhältnisse an Relevanz. Auch angesichts der globalen Mobilität nehmen Erbfälle und Schenkungen mit Auslandsbezug zu, weshalb es wichtig ist, sich mit den rechtlichen Rahmenbedingungen auseinanderzusetzen. Aus diesem Grund werden im Folgenden vorerst die grundlegenden rechtlichen Bestimmungen des § 2 Abs 1 Nr 3 ErbStG erläutert, die Voraussetzungen für die beschränkte Erbschaftsteuerpflicht analysiert und deren Auswirkungen auf die steuerliche Belastung erläutert. Zudem wird auf die Gestaltungsmöglichkeiten und Steuerplanung in Bezug auf die beschränkte Erbschaftsteuerpflicht eingegangen. Darüber hinaus sollen aktuelle Entwicklungen und Rechtsprechungen im Bereich der beschränkten Erbschaftsteuerpflicht beleuchtet werden.

Beschränkte Erbschaftsteuerpflicht nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 ErbStG. Grundlagen, Auswirkungen und Gestaltungsmöglichkeiten

Aus der Reihe: e-fellows.net stipendiaten-wissen

Studienarbeit aus dem Jahr 2023 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Wirtschaftsrecht, Note: 10, Universität Konstanz, Sprache: Deutsch, Abstract: Das Werk beleuchtet den Schutz börsennotierter Gesellschaften vor feindlichen Übernahmen durch Private-Equity-Gesellschaften. Dafür wird zunächst untersucht, welche Gefahren durch derartige Übernahmen drohen. Im Lichte dieser Gefahren wird sodann der bestehende Übernahmeschutz, insbesondere im WpÜG, analysiert und auf sein Schutzniveau untersucht. Schließlich werden de lege ferenda mögliche Schutzinstrumente wie eine Erweiterung der Mitteilungspflichten, der Erwerb eigener Aktien sowie eine Reform der Stimmrechte geprüft.

Pia Städele

Gesellschafts- und kapitalmarktrechtliche Probleme von Private Equity. Übernahmeschutz bei börsennotierten Gesellschaften

Margret Eicher: Faszinierende Wandteppiche zwischen Kunst, Medien und digitaler Welt - Hochwertiger Bildband mit spektakulärem FarbschnittDie Künstlerin Margret Eicher revolutioniert seit 25 Jahren die Kunst der Tapisserie. Inspiriert von der jahrhundertealten Tradition monumentaler Wandteppiche, überführt sie diese in die digitale Gegenwart. Ihre großformatigen Werke sind ebenso prachtvoll wie provokant: Statt königlicher Herrscher inszeniert sie die Superstars der heutigen Medienwelt, während zugleich gesellschaftlich marginalisierte Gruppen sichtbar werden.Eichers Arbeiten sind weit mehr als bloße Dekoration - sie sind eine kritische Reflexion der digitalen Revolution, ein Spiel mit Macht, Einfluss und medialen Inszenierungen. In diesem außergewöhnlich gestalteten bilingualen Bildband (Deutsch/Englisch) mit spektakulärem Farbschnitt entfaltet sich die ganze Kraft ihrer Medientapisserien®.Die Highlights dieses Buches:<ul><li>Eine Pionierin intermedialen Gestaltens - Margret Eicher verbindet historische Techniken mit digitaler Bildsprache.</li><li>Tapisserien als kritische Medienkunst - Reflexion über Macht, Medien und Digitalisierung.</li><li>Hochwertig gestalteter Bildband in Deutsch und Englisch - Mit beeindruckenden Farbabbildungen und aufwendig gestaltetem Farbschnitt.</li></ul>Margret Eicher (*1955, Viersen) absolvierte ein von Zeichnung geprägtes Studium an der Kunstakademie Düsseldorf. Nach Abschluss ihres Studiums kehrte sie diesem Medium jedoch den Rücken und verfolgte die Kunstrichtung der Copy Art. Seit den frühen 2000er-Jahren ist die Künstlerin für ihre Medientapisserien® bekannt.

Margret Eicher: Faszinierende Wandteppiche zwischen Kunst, Medien und digitaler Welt – Hochwertiger Bildband mit spektakulärem FarbschnittDie Künstlerin Margret Eicher revolutioniert seit 25 Jahren die Kunst der Tapisserie. Inspiriert von der jahrhundertealten Tradition monumentaler Wandteppiche, überführt sie diese in die digitale Gegenwart. Ihre großformatigen Werke sind ebenso prachtvoll wie provokant: Statt königlicher Herrscher inszeniert sie die Superstars der heutigen Medienwelt, während zugleich gesellschaftlich marginalisierte Gruppen sichtbar werden.Eichers Arbeiten sind weit mehr als bloße Dekoration – sie sind eine kritische Reflexion der digitalen Revolution, ein Spiel mit Macht, Einfluss und medialen Inszenierungen. In diesem außergewöhnlich gestalteten bilingualen Bildband (Deutsch/Englisch) mit spektakulärem Farbschnitt entfaltet sich die ganze Kraft ihrer Medientapisserien®.Die Highlights dieses Buches:<ul><li>Eine Pionierin intermedialen Gestaltens – Margret Eicher verbindet historische Techniken mit digitaler Bildsprache.</li><li>Tapisserien als kritische Medienkunst – Reflexion über Macht, Medien und Digitalisierung.</li><li>Hochwertig gestalteter Bildband in Deutsch und Englisch – Mit beeindruckenden Farbabbildungen und aufwendig gestaltetem Farbschnitt.</li></ul>Margret Eicher (*1955, Viersen) absolvierte ein von Zeichnung geprägtes Studium an der Kunstakademie Düsseldorf. Nach Abschluss ihres Studiums kehrte sie diesem Medium jedoch den Rücken und verfolgte die Kunstrichtung der Copy Art. Seit den frühen 2000er-Jahren ist die Künstlerin für ihre Medientapisserien® bekannt.

Margret Eicher. It’s A Digital World

Kristen Feiter

Risse (NZG 2020, 856)

Wissenszurechnung bei M&A Transaktionen

Jannis König

Der Schadensbegriff beim Unternehmenskauf

Studienarbeit aus dem Jahr 2022 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Wirtschaftsrecht, Note: 1,7, FOM Hochschule für Oekonomie und Management gemeinnützige GmbH, Hochschulstudienzentrum Hamburg, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Regelungen zur gesetzlich eingeführten Geschlechterquote und zur Frauenanteilhabe werden im Folgenden herausgearbeitet und auf die Folgen bei Nichteinhaltung des Gesetzes eingegangen. Außerdem werden die Berichts- und Veröffentlichungspflichten erläutert und die bisherige Wirksamkeit sowie ein Praxisbezug beleuchtet. Als Abschluss wird ein Fazit aufgeführt. 

Zu den Themen Gleichberechtigung und Gleichstellung von Frauen und Männern im Berufsleben, vor allem in Bezug auf die Besetzung von Führungs- und Leitungspositionen, gehen die Meinungen auseinander. Viele Unternehmen haben es sich zur Aufgabe gemacht und/oder in ihre Philosophien aufgenommen: gelebte "Diversity“ – mittlerweile sollen hier ökonomische Vorteile und der Unternehmenserfolg festgestellt worden sein, dennoch wird sie nicht in dem gewünschten Umfang gelebt. 

Die Ungleichbehandlung zwischen Männern und Frauen widerspricht dem Gleichberechtigungsgebot gemäß des Art. 3 Abs. 2 GG, wonach der Staat die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern fördern und auf die Beseitigung bestehender Nachteile hinwirken soll und dem Art. 3 Abs. 3 GG, welcher besagt, dass niemand wegen seines Geschlechts benachteiligt oder bevorzugt werden darf. Ob eine Frauenquote ebenfalls dem Grundsatz der Gleichberechtigung widersprechen würde, wurde schließlich auch gesellschaftlich, rechtlich und politisch diskutiert. 

Da die freiwilligen Maßnahmen und Selbstverpflichtungen sowie die Empfehlung im Deutschen Corporate Governance Kodex (DCGK) zur Einführung eines Frauenanteils in Führungsgremien nicht den gewünschten Erfolg erzielten, hat der Bundestag am 01.05.2015 das unionskonforme "Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst" (FührposGleichberG) beschlossen. Dieses soll für eine repräsentative Teilhabe von Frauen an der Unternehmensführung sorgen. 

Das eingeführte Gesetz beinhaltet sowohl die vorgegebene Geschlechterquote von mindestens 30% für Aufsichtsräte von voll mitbestimmungspflichtigen und börsennotierten Unternehmen, von der ca. 110 Unternehmen betroffen sind4, als auch die Verpflichtung für börsennotierte oder mitbestimmte Unternehmen Zielgrößen für den Frauenanteil festzulegen. Dies betrifft ca. 3.500 Unternehmen. 

Die Frauenquote in Unternehmensorganen. Handels- und Unternehmensrecht

Studienarbeit aus dem Jahr 2019 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Wirtschaftsrecht, Note: 2,7, FOM Hochschule für Oekonomie &amp; Management gemeinnützige GmbH, München früher Fachhochschule, Veranstaltung: Handels- und Unternehmensrecht, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Rolle des Prokuristen mag auf den ersten Blick als lediglich erweiterte Vertretungsvollmacht erscheinen, doch sie birgt weitreichende Befugnisse – und ebenso bedeutende Risiken. Im heutigen Unternehmensumfeld, das von strengen gesetzlichen Anforderungen und öffentlichem Druck geprägt ist, rücken nicht nur Geschäftsführer, sondern auch Prokuristen in den Fokus von Haftungsfragen.

Wer in dieser Position agiert, tritt oft mit einer Außenwirkung auf, die der eines Geschäftsführers ähnelt. Diese Ähnlichkeit kann jedoch trügerisch sein: Fehlentscheidungen oder Pflichtverletzungen des Prokuristen können nicht nur Schadenersatzansprüche nach sich ziehen, sondern auch strafrechtliche Konsequenzen. Unter bestimmten Umständen droht sogar eine persönliche Haftung mit dem Privatvermögen, was insbesondere bei faktischer Geschäftsführung existenzbedrohende Ausmaße annehmen kann.

Diese Arbeit analysiert die rechtlichen und vertraglichen Grundlagen der Prokura und klärt, welche Befugnisse mit dieser Rolle verbunden sind. Sie beleuchtet auch, in welchen Fällen ein Prokurist für Schäden gegenüber seinem Unternehmen oder Dritten verantwortlich gemacht werden kann. Dabei wird deutlich, dass eine sorgfältige Dokumentation von Entscheidungen sowie der bewusste Umgang mit den Befugnissen essenziell sind, um Haftungsrisiken zu minimieren.

Die Arbeit zeigt zudem auf, welche Schutzmaßnahmen – wie der Abschluss einer Vermögensschadenshaftpflichtversicherung – sinnvoll sein können, um die persönliche Absicherung zu erhöhen. Dennoch bleiben Restrisiken bestehen, die jedem Prokuristen bewusst sein sollten, bevor er diese verantwortungsvolle Position annimmt.

Die Studie liefert weiterhin fundierte Einblicke in eine oft unterschätzte, aber hochrelevante Unternehmensposition und bietet wertvolle Hilfestellungen für den bewussten und rechtssicheren Umgang mit den Herausforderungen und Verantwortungen der Prokura.

Haftung des Prokuristen gegenüber seinem Unternehmen und Dritten

Studienarbeit aus dem Jahr 2022 im Fachbereich Jura - Andere Rechtssysteme, Rechtsvergleichung, Note: 2,0, FOM Hochschule für Oekonomie und Management gemeinnützige GmbH, Hochschulstudienzentrum Hamburg, Sprache: Deutsch, Abstract: In der folgenden Arbeit werden die verschiedenen Arten von Joint Venture-Verträgen (JVV) herausgestellt, der internationale Anwendungsbereich beleuchtet, der Regelungsinhalt beziehungsweise die regelungsbedürftigen Inhalte eines JVV, wie zum Beispiel die Pflichten der Joint Venture-Partner (JVP), die kartellrechtliche Betrachtung und die Beendigung des Joint Ventures (JV) erläutert sowie ein Fazit gezogen. 

Große Projekte und die Umsetzung von neuen Geschäftsideen lassen sich häufig nur verwirklichen, wenn mehrere Unternehmer daran beteiligt sind. Das ist der Grund, warum JVV gerade in der heutigen Zeit von essentieller Bedeutung sind. Denn dessen Zweck ist eine projektbezogene Unternehmenskooperation, respektive eine aktive unternehmerische Zusammenarbeit, von grundsätzlich selbstständigen Parteien. Die Parteien können durch die Zusammenführung ihrer Ressourcen gegenseitig voneinander partizipieren. So haben sie unter Umständen ein größeres Wissensspektrum, auch im Hinblick auf Innovationen, ein geringeres wirtschaftliches Risiko, einen geringeren finanziellen und technischen Aufwand, können durch die Zusammenarbeit neue Märkte erschließen oder haben durch den JV überhaupt erst die Möglichkeit Investitionen zu tätigen, da einige Länder die Gründung eines Unternehmens von ausländischen Unternehmen untersagen. Hierdurch wird deutlich, dass JV gerade bei internationalen Projekten von großer Bedeutung sind. Allerdings birgt ein JV auch Risiken, da es aufgrund der wirtschaftlichen und rechtlichen Selbstständigkeit der JVP zu Interessendivergenzen kommen kann. Weiterhin ist zur Durchführung eines erfolgreichen JV ein hohes Maß an Vertrauen vorausgesetzt und wirft hinsichtlich der Gestaltung Fragestellungen aus unterschiedlichen Rechtsgebieten auf. Um die Risiken, die ein JV mit sich bringt, weitestgehend eindämmen zu können und Rahmenbedingungen für die Zusammenarbeit aufzustellen, wird die Form der Zusammenarbeit in der Regel in einem JVV festgelegt. In diesem werden unter anderem Einigungen über das wirtschaftliche Konzept, die Finanzierung, das zukünftige Verhältnis der JVP und die Lösung von Streitigkeiten getroffen. 


Die Ausgestaltung von Joint Venture-Verträgen. International Contracts

Digitale Wirtschaft und Wettbewerb im Binnenmarkt

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