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Kristen Feiter

Wissenszurechnung bei M&A Transaktionen

Risse (NZG 2020, 856)

Aus der Reihe: e-fellows.net stipendiaten-wissen

Essay from the year 2024 in the subject Law - Civil / Private, Trade, Anti Trust Law, Business Law, grade: 78.00, Queen Mary University of London, language: English, abstract: Hostile takeover bids and the options available to directors in responding to them continue to be a hotly debated issue, with different jurisdictions taking different approaches. Based on the historical experience in the UK of measures taken by target company directors to frustrate unwanted takeover bids and the economic theory of the "market for corporate control", the City Code on Takeovers and Mergers has included a rule strictly prohibiting the directors of a target company from taking any action that could frustrate a bid without the prior approval of shareholders. Recently, the Takeover Panel amended this rule for the first time. This essay examines the recent amendments and discusses whether this rule can be justified in the future. 

The Non-Frustration Rule under the City Code on Takeovers and Mergers. An Assessment of the Recent Amendments and its Future Justification

Bachelorarbeit aus dem Jahr 2022 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Wirtschaftsrecht, Note: 1,7, FOM Essen, Hochschule für Oekonomie  &amp; Management gemeinnützige GmbH, Hochschulleitung Essen früher Fachhochschule, Sprache: Deutsch, Abstract: Die vorliegende Arbeit widmet sich einer spezifischen Facette des dynamischen Zusammenspiels zwischen Wirtschaft und Recht: der Ausweitung der Regressvorschriften im Kontext des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Die Bedeutung dieser Ausweitung manifestiert sich nicht nur in der Beseitigung von Unklarheiten und Rechtslücken, sondern auch in der Anpassung an europäische Richtlinien. Damit verbunden ist die Sicherstellung der Rechtssicherheit im nationalen wie auch im internationalen Handelsverkehr.Insbesondere die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) haben deutlich gemacht, dass eine Harmonisierung und Modernisierung des nationalen Rechts unumgänglich ist, um den Anforderungen einer zunehmend globalisierten Wirtschaft gerecht zu werden. Der EuGH eröffnete mit wegweisenden Urteilen neue Perspektiven für die Regressvorschriften, wodurch auch Deutschland gezwungen wurde, seine gesetzlichen Grundlagen anzupassen.Mit dem Inkrafttreten der §§ 445a und 445b BGB am 01.01.2018 wurde ein bedeutender Schritt unternommen, um den Unternehmerregress im Allgemeinen Kaufrecht zu verankern. Doch die Dynamik endet hier nicht. Die jüngste Reform zum 01.01.2022, die die Umsetzung der EU-Richtlinien 770/2019 und 771/2019 über vertragsrechtliche Aspekte digitaler Inhalte und Warenkaufs betrifft, verdeutlicht die fortlaufende Anpassung des Rechts an technologische Entwicklungen.In diesem Kontext wird diese Arbeit den aktuellen Stand der Regressvorschriften analysieren. Dabei stehen Fragen der Anwendung, Abdingbarkeit und Abgrenzung im Zentrum der Untersuchung. Durch eine detaillierte Betrachtung der aktuellen Gesetzeslage und deren Auswirkungen auf verschiedene Rechtsgebiete werden die Herausforderungen und Chancen dieser Entwicklung herausgearbeitet.

Die Regressansprüche des Verkäufers nach § 445a f. BGB. Anwendung, Abdingbarkeit und Abgrenzung

Studienarbeit aus dem Jahr 2024 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Wirtschaftsrecht, , Veranstaltung: Schwerpunktbereichstudium, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Frage nach der Verhältnismäßigkeit bei der Durchsetzung von Unterlassungsansprüchen im Patentrecht gewinnt zunehmend an Bedeutung. Mit der Neufassung des § 139 des Patentgesetzes durch das zweite Patentrechtsmodernisierungsgesetz hat der deutsche Gesetzgeber explizit klargestellt, dass der Anspruch auf Unterlassung unter dem Vorbehalt der Verhältnismäßigkeit steht. Diese gesetzliche Klarstellung soll die Rechtsanwendung präzisieren und einen Richtungswechsel herbeiführen, insbesondere da die Instanzgerichte zuvor Verhältnismäßigkeitserwägungen selten in ihre Entscheidungen einbezogen haben.

Die Notwendigkeit, die Verhältnismäßigkeit im Rahmen der Patentdurchsetzung zu berücksichtigen, ist nicht neu. Bereits mit der bahnbrechenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs im Fall "Wärmetauscher" wurde die Bedeutung dieses Grundsatzes anerkannt. Dennoch blieb die konkrete Anwendung in der Praxis oft unklar und variierte stark zwischen den Gerichten.

Die Gesetzesänderung stellt somit einen Meilenstein dar und wirft zugleich neue Fragen auf: In welchen Fällen ist die Durchsetzung eines Unterlassungsanspruchs unverhältnismäßig? Welche Kriterien sind zu berücksichtigen, um diese Verhältnismäßigkeit zu beurteilen?

Diese Arbeit zielt darauf ab, diese Fragen eingehend zu untersuchen. Dabei werden nicht nur die bereits etablierten Fallgruppen, sondern auch bislang weniger beachtete Gesichtspunkte in den Fokus gerückt. Ziel ist es, den Stellenwert einzelner Kriterien im Kontext der Patentdurchsetzung zu analysieren und mögliche Konsequenzen für die Praxis aufzuzeigen.

Emil Biedermann

Gesetzliche Neuerungen, Fallgruppen und unberücksichtigte Aspekte

Verhältnismäßigkeit bei der Durchsetzung von Patentansprüchen

Bachelorarbeit aus dem Jahr 2022 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Wirtschaftsrecht, Note: 1,0, Hochschule Schmalkalden, ehem. Fachhochschule Schmalkalden (Wirtschaftsrecht), Veranstaltung: Wirtschaftsrecht, Sprache: Deutsch, Abstract: Die nachfolgenden Ausführungen beinhalten neben der Möglichkeit von Betriebsänderungen zur Reorganisation, schwerpunktmäßig den nationalen Betriebsübergang gemäß § 613a BGB zur Sanierung eines Unternehmens in der Insolvenz auch im teilweisen Vergleich zu internationalen Vorschriften. Hierbei werden neben den arbeitsrechtlichen Grundsätzen und rechtlichen Auswirkungen des Betriebsübergangs gemäß § 613a BGB für Arbeitnehmer und Arbeitgeber insbesondere die vorrangig zu beachtenden insolvenzrechtlichen Sondervorschriften sowie deren Reichweite und Grenzen im eröffneten Insolvenzverfahren dargestellt. Auswirkungen auf die Haftung und das kollektive Arbeitsrecht werden hierbei vereinzelt thematisiert.  

In der Insolvenz eines Unternehmens kann eine übertragende Sanierung i.S.d. § 613a BGB durch den Insolvenzverwalter eine mögliche Chance und letzte Rettung für das Überleben eines Betriebs und für den Erhalt der Arbeitsplätze darstellen.

Anika Petzold

Reichweite und Grenzen

Der Betriebsübergang gem. § 613a BGB als Sanierungsinstrument in der Insolvenz

Studienarbeit aus dem Jahr 2022 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Wirtschaftsrecht, , Sprache: Deutsch, Abstract: Der Umwandlung eines Unternehmens kommt in der Praxis insbesondere im Rahmen von Unternehmensumstrukturierungen oder Unternehmenskäufen große Bedeutung zu. Häufig treten sowohl Unternehmenskauf als auch Umstrukturierung gleichzeitig auf, etwa bei einer übertragenden Sanierung. Im Falle einer Umwandlung erhält das Unternehmen seine neue Rechtsform nicht durch Neugründung, sondern vielmehr geht es aus der Verschmelzung, Spaltung, Vermögensübertragung oder dem Formwechsel eines oder mehrerer anderer Unternehmen hervor. Das Umwandlungsrecht ermöglicht zudem entgegen der sonst im Zivilrecht üblichen Einzelrechtsnachfolge eine Gesamtrechtsnachfolge. Die Beteiligten übertragen dabei die Rechtspositionen des übertragenden Rechtsträgers in seiner Gesamtheit auf den neuen Rechtsträger. Von erheblicher Relevanz ist dies insbesondere im Hinblick auf zivilrechtliche Rechte (z.B. Eigentum, insbesondere Patente oder Markenrechte, Forderungen und Verpflichtungen), die Grundlage für das Vermögen und damit den Wert des Unternehmens sind. Öffentlich-rechtliche Rechtspositionen (z.B. gewerberechtliche Erlaubnisse) sind zudem die Voraussetzung für die Verwertbarkeit des unternehmerischen Eigentums.

Schon vor Inkrafttreten des Umwandlungsgesetzes am 1. Januar 1995 wird das Fehlen der GbR im Numerus clausus des § 3 UmwG bemängelt. Die Gesellschaftsform der GbR hatte sich insbesondere nach der Rechtsprechung des BGH zu einer beliebten Rechtsform entwi-ckelt und ist nunmehr wohl die klassische Rechtsform von vermögensverwaltenden Gesellschaften, Arztpraxen, Anwaltskanzleien oder Bauherrengemeinschaften. Die dahingehende Änderung des Umwandlungsgesetzes dürfte daher viele Gesellschafter freuen, die sich von der Möglichkeit der Umwandlung erhoffen, mit erhöhter Flexibilität unternehmerisch tätig werden zu können.  

Die Umwandlung der Gesellschaft bürgerlichen Rechts nach dem MoPeG

Studienarbeit aus dem Jahr 2024 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Wirtschaftsrecht, Ludwig-Maximilians-Universität München, Sprache: Deutsch, Abstract: Ziel dieser Seminararbeit ist es, einen umfassenden Überblick über das heterogene Gebiet des Wirtschaftsverwaltungsrechts zu geben und seine Entwicklung zu skizzieren. Ausgehend von den Anfängen, die eng mit der Entwicklung von Staat und Wirtschaft verknüpft sind, werden sowohl die zentralen Aufgaben des Staates als auch ökonomische Überlegungen und politische Motive für wirtschaftliches Handeln betrachtet. Besonderes Augenmerk gilt dabei der Abgrenzung des Wirtschaftsverwaltungsrechts von anderen Rechtsgebieten wie dem Wirtschaftsprivatrecht und dem Wirtschaftsverfassungsrecht. Eine präzise Definition dieser Begriffe steht im Mittelpunkt, um ein klares Verständnis dieser komplexen Rechtsdisziplin zu ermöglichen. Im weiteren Verlauf der Arbeit steht die dogmatische Erfassung und praktische Umsetzung des Wirtschaftsverwaltungsrechts im Vordergrund. Zur Einführung wird die Theorie der Daseinsvorsorge nach Forsthoff, unterteilt in Leistungs- und Eingriffsverwaltung, erläutert. Der Kern der Seminararbeit erstreckt sich auf die Wirtschaftsverwaltung selbst, einschließlich der öffentlichen Unternehmen, der verfassungsrechtlichen Grundlagen sowie der Wirtschaftsaufsicht und -lenkung. Der Schwerpunkt der Arbeit liegt somit auf dem allgemeinen Teil des Wirtschaftsverwaltungsrechts (siehe 2. Gebiete des Wirtschaftsverwaltungsrechts). Auf das Energierecht als Bereich des besonderen Teils wird nur in verkürzter Form eingegangen, um Rückschlüsse auf den Allgemeinen Teil ziehen zu können. Das Wirtschaftsverwaltungsrecht ist eine vielschichtige Disziplin an der Schnittstelle von Recht und Wirtschaft, die sich vor dem Hintergrund einer komplexen historischen Entwicklung und den Anforderungen der modernen Gesellschaft herausgebildet hat. Diese Disziplin spiegelt die Wechselwirkungen zwischen Staat und Wirtschaft im Laufe der Zeit wider, die durch verschiedene ideologische Strömungen wie Merkantilismus, Liberalismus und Interventionismus geprägt wurden

Henri-Maximilian Nemitz

Theorie und Grundlagen des Wirtschaftsrechts

Studienarbeit aus dem Jahr 2023 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Wirtschaftsrecht, Note: 16,00, Johannes Gutenberg-Universität Mainz, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Arbeit fokussiert sich auf die Selbstbevorzugung im Wege der Hervorhebung eigener Angebote durch vertikal integrierte Unternehmen, wie sie sog. "Gatekeepern" durch Art. 6 Abs. 5 DMA untersagt wird und wie sie Gegenstand der Google Shopping-Entscheidung der Kommission im Jahr 2017 war, welche durch das EuG 2021 bestätigt wurde. Dabei werden zunächst Zweck und Wirkweise von Art. 6 Abs. 5 DMA erläutert und anschließend untersucht, ob die Norm in ihrer Ausgestaltung ihrem Zweck gerecht wird oder ob sie eine Überregulierung zu bewirken droht. Während die Selbstbevorzugung von Unternehmen im Kartellrecht lange Zeit keine besondere Aufmerksamkeit erzielt hat, hat sich dies in den letzten Jahren geändert. Dies liegt zum einen an dem Wandel hin zu immer stärkeren Digitalmärkten, welche in besonderem Maße anfällig sind für selbstbevorzugende Verhaltensweisen. Aber auch das Google Shopping-Urteil des EuG, ein verstärktes Engagement der Kartellbehörden in diesem Bereich und gesetzgeberische Innovationen sowohl auf nationaler als auch auf unionsrechtlicher Ebene haben dafür gesorgt, dass die Selbstbevorzugung marktstarker Unternehmen in den Fokus des Wettbewerbsrechts gerückt ist.

Die Selbstbevorzugung des Torwächters im Kartellrecht. Art. 6 Abs. 5 DMA und Art. 102 AEUV

Studienarbeit aus dem Jahr 2020 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Wirtschaftsrecht, Note: 12,0, Universität Osnabrück (Institut für Unternehmens- und Wirtschaftsrecht), Sprache: Deutsch, Abstract: In Konzernstrukturen kann sich die Gefahr der Verlagerung von Gesellschaftsvermögen einer kontrollierten Gesellschaft auf die kontrollierende Person ergeben. Zum Schutz vor solchen "Related Party Transactions" hat der deutsche Gesetzgeber in Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (2. ARRL) in den §§ 111a ff. AktG Schutzvorschriften erlassen.Diese Studienarbeit befasst sich mit den Gefahren, welche mit den "Related Party Transactions" einhergehen und inwiefern die Regelungen der §§ 111a ff. AktG ein ausreichendes Schutzniveau gewährleisten können.

Max Haunhorst

Geschäfte der Aktiengesellschaft mit nahestehenden Personen. Eine kritische Analyse der §§ 111a ff. AktG zu "Related Party Transactions"

Bachelorarbeit aus dem Jahr 2024 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Wirtschaftsrecht, Note: 2,3, FOM Essen, Hochschule für Oekonomie  &amp; Management gemeinnützige GmbH, Hochschulleitung Essen früher Fachhochschule, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Arbeit untersucht die Herausforderungen der Compliance für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und beleuchtet praxisorientierte Ansätze, um gesetzlichen Anforderungen mit begrenzten Ressourcen gerecht zu werden. Dabei werden nationale und internationale Standards wie ISO 37301 analysiert sowie Strategien zur Implementierung von Compliance-Programmen vorgestellt. Besonderes Augenmerk liegt auf der Risikobewertung und der Entwicklung effektiver Maßnahmen zur Einhaltung von Vorschriften. Die Thesis liefert wertvolle Erkenntnisse für KMU, um Wirtschaftskriminalität vorzubeugen, Haftungsrisiken zu minimieren und eine nachhaltige Unternehmenskultur zu fördern.

Die Bedeutung der Compliance für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) kann nicht hoch genug in der heutigen Zeit eingeschätzt werden. So nimmt gegenwärtig die Regulierungsdichte und die Globalisierung der Märkte weiterhin zu, und KMU geraten zunehmen unter Druck, sowohl nationalen als auch internationalen Gesetzen und Vorschriften zu entsprechen. Es ist entscheidend diese Vorschriften einzuhalten, um Bußgelder zu vermeiden, die Reputation des Unternehmens zu wahren und somit die Unternehmensnachhaltigkeit zu sichern.

Mit der wachsenden Komplexität der Geschäftswelt und dem Ausbau der internationalen Handelsbeziehungen stehen KMU der Herausforderung gegenüber, eine Vielzahl von Gesetzen und Richtlinien zu verstehen und umzusetzen. Darunter fällt alles von Datenschutzbestimmungen bis hin zu Anti-Korruptionsmaßnahmen sowie diversen branchenspezifische Vorschriften. Die Nichterfüllung kann zu erheblichen finanziellen Strafen führen und das Image eines Unternehmens stark beschädigen. In einer Zeit, in der Kunden immer mehr auf ethische Werte im Geschäftsumfeld legen, kann das Image eines Unternehmens als ein entscheidender Faktor für seinen Markterfolg angesehen werden.

David Weizel

Compliance für kleine und mittlere Unternehmen (KMU). Herausforderungen und praxisorientierte Ansätze, um gesetzliche Anforderungen mit begrenzten Ressourcen zu erfüllen

H. Ekiz

Auswirkungen der EuGH-Entscheidung (AZ: C-264/23) zu Bestpreisklauseln von Buchungsplattformen auf das deutsche und europäische Kartellrecht

Digitale Wirtschaft und Wettbewerb im Binnenmarkt

Studienarbeit aus dem Jahr 2024 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Wirtschaftsrecht, FOM Hochschule für Oekonomie &amp; Management gemeinnützige GmbH, Berlin früher Fachhochschule, Sprache: Deutsch, Abstract: Diese Hausarbeit untersucht die rechtlichen und ethischen Herausforderungen, denen sich ein:e GmbH-Geschäftsführer:in bei einer drohenden oder eingetretenen Insolvenz gegenübersieht. Dabei werden die gesetzlichen Verpflichtungen gemäß GmbH-Gesetz und Insolvenzordnung sowie die Rolle des:der Geschäftsführer:in als gesetzliche:r Vertreter:in analysiert. Besonderes Augenmerk liegt auf der Verlustanzeige nach § 49 Abs. 3 GmbHG, der Einberufung einer Gesellschafterversammlung und den Haftungsrisiken bei Pflichtverletzungen. Ziel ist es, die Aufgaben und Verantwortlichkeiten des:der Geschäftsführer:in im Kontext einer Insolvenz umfassend darzustellen und Handlungsempfehlungen für den Krisenfall abzuleiten.

Die Pflichten eines Geschäftsführers im Zusammenhang mit der Insolvenz einer GmbH

Academic Paper from the year 2022 in the subject Law - Civil / Private, Trade, Anti Trust Law, Business Law, grade: 93.6, Free University of Berlin (Business Administration and Management), course: Business Management, Marketing, language: English, abstract: The integration of digital technology into vehicles has revolutionized law enforcement practices, particularly in evidence collection and surveillance. This paper examines the impact of digital technologies such as in-car cameras, GPS, and telematics on the application of the plain view doctrine and its implications for law enforcement. By analyzing scholarly literature and legal precedents, the paper explores how digital technologies have enhanced evidence collection and surveillance capabilities while also raising concerns about privacy rights and the admissibility of digital evidence in court.Additionally, the paper discusses the historical context and legal framework of the plain view doctrine, highlighting its evolution and application in the digital age. Ultimately, this study underscores the need for a nuanced approach to the application of the plain view doctrine in the context of digital technology, balancing law enforcement objectives with individual privacy rights and constitutional protections.

Armstrong Odiwuor

The Impact of Digital Technology on the Application of Plain View Doctrine and Implications for Law Enforcement

Wissenszurechnung bei M&A Transaktionen

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