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Der Compliance Officer. Pflichten, Aufgaben und Rechte

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Finanzmanagement in Start-ups und Scale-ups

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Studienarbeit aus dem Jahr 2022 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Wirtschaftsrecht, Note: 15, Universität Bayreuth, Sprache: Deutsch, Abstract: Ziel des Beitrags ist es, die Reichweite und Grenzen des aktuellen § 19 II Nr. 4 GWB in Bezug auf Daten aufzuzeigen. Hierfür wird zunächst die Absicht der 10. GWB-Novelle mit Blick auf die essential facility doctrine durchleuchtet. Danach wird ihr Einflussbereich dargestellt, indem die Einordnung von Daten als essential facility näher analysiert und gezeigt wird, wann die essential facility doctrine für das Marktgeschehen relevant ist. Letztlich werden ihre Grenzen in Abhängigkeit des Datentypus‘ untersucht.Die Digitalisierung der Märkte schreitet voran und stellt neue Herausforderungen an den Wettbewerb. Datenmengen werden gesammelt und als Währung, Produkte und Ressourcen genutzt, wodurch Datenbestände ins Zentrum der Wettbewerbspolitik rücken. Der Gesetzgeber will mit § 19 II Nr. 4 GWB zeigen, „dass [...] Verweigerung des Zugangs zu Daten den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung begründen kann.“ Das deutsche Kartellrecht wird herausgefordert und in einen Selbstfindungs- prozess gezwungen. § 19 II Nr. 4 GWB soll klarstellen, dass Daten eine essential facility und wesentliche Wettbewerbsfaktoren sind. Die Kernfrage entsteht aufgrund der unterschiedlichen Einordnung von Daten, die für die Reichweite des § 19 II Nr. 4 GWB  entscheidend sind und jeweils unterschiedliche Grenzen aufzeigen.

Kristina Balakina

Die Reichweite und Grenzen des § 19 Abs. 2 Nr. 4 GWB in Bezug auf Daten

Studienarbeit aus dem Jahr 2021 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Wirtschaftsrecht, Note: 15,0, Universität Osnabrück (Institut für Unternehmens- und Wirtschaftsrecht), Sprache: Deutsch, Abstract: Robo-Advice stellt eine Form der durch einen Algorithmus unterstützten Anlageberatung dar. Dadurch können insbesondere privaten Anlegern eine kostengünstige und schnelle Anlageberatung ermöglicht werden.Allerdings gehen mit dieser Form der KI-gestützten Anlageberatung auch erhebliche Risiken für die Anleger einher. In dieser Seminararbeit wird thematisiert, inwiefern die bestehenden Schutzvorschriften der §§ 63 ff. WpHG auf die unterschiedlichen Formen des Robo-Advice anwendbar sind. Daraus ergibt sich eine weitergehende Regelungsbedürftigkeit für diese neue Form der Anlageberatung.

Max Haunhorst

Die Erbringung von Robo-Advice am Maßstab der Verhaltens- und Organisationspflichten der §§ 63 ff. WpHG

Studienarbeit aus dem Jahr 2022 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Wirtschaftsrecht, , Sprache: Deutsch, Abstract: Der Umwandlung eines Unternehmens kommt in der Praxis insbesondere im Rahmen von Unternehmensumstrukturierungen oder Unternehmenskäufen große Bedeutung zu. Häufig treten sowohl Unternehmenskauf als auch Umstrukturierung gleichzeitig auf, etwa bei einer übertragenden Sanierung. Im Falle einer Umwandlung erhält das Unternehmen seine neue Rechtsform nicht durch Neugründung, sondern vielmehr geht es aus der Verschmelzung, Spaltung, Vermögensübertragung oder dem Formwechsel eines oder mehrerer anderer Unternehmen hervor. Das Umwandlungsrecht ermöglicht zudem entgegen der sonst im Zivilrecht üblichen Einzelrechtsnachfolge eine Gesamtrechtsnachfolge. Die Beteiligten übertragen dabei die Rechtspositionen des übertragenden Rechtsträgers in seiner Gesamtheit auf den neuen Rechtsträger. Von erheblicher Relevanz ist dies insbesondere im Hinblick auf zivilrechtliche Rechte (z.B. Eigentum, insbesondere Patente oder Markenrechte, Forderungen und Verpflichtungen), die Grundlage für das Vermögen und damit den Wert des Unternehmens sind. Öffentlich-rechtliche Rechtspositionen (z.B. gewerberechtliche Erlaubnisse) sind zudem die Voraussetzung für die Verwertbarkeit des unternehmerischen Eigentums.

Schon vor Inkrafttreten des Umwandlungsgesetzes am 1. Januar 1995 wird das Fehlen der GbR im Numerus clausus des § 3 UmwG bemängelt. Die Gesellschaftsform der GbR hatte sich insbesondere nach der Rechtsprechung des BGH zu einer beliebten Rechtsform entwi-ckelt und ist nunmehr wohl die klassische Rechtsform von vermögensverwaltenden Gesellschaften, Arztpraxen, Anwaltskanzleien oder Bauherrengemeinschaften. Die dahingehende Änderung des Umwandlungsgesetzes dürfte daher viele Gesellschafter freuen, die sich von der Möglichkeit der Umwandlung erhoffen, mit erhöhter Flexibilität unternehmerisch tätig werden zu können.  

Emil Wimmer

Die Umwandlung der Gesellschaft bürgerlichen Rechts nach dem MoPeG

Michael Böhl

Zulässigkeit der Werbung mit Umweltschutzbegriffen

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Kristian Arvid Werhahn

Erforderlichkeit und Gefahren von interdisziplinären Berufsausübungsgesellschaften i.R.d. anwaltlichen Gesellschaftsrecht

Studienarbeit aus dem Jahr 2018 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Wirtschaftsrecht, Note: vollbefriedigend (11,00), Universität Konstanz, Sprache: Deutsch, Abstract: Seit je her ist ein bedeutendes rechtspolitisches Ziel des Aktienrechts der Schutz der Minderheitsaktionäre vor Eingriffen in ihre Mitgliedschaftsrechte. Dies wird unter anderem dadurch erreicht, dass eine durch einen Beschluss getroffene Regelung nicht allein schon dadurch gerechtfertigt ist, dass sich die Mehrheit für diese Regelung ausgesprochen hat. Diese Seminararbeit soll sich damit beschäftigen, wie es sich auswirkt, wenn der Verwaltung beziehungsweise Geschäftsführung durch einen mehrheitlich gefassten Beschluss Entlastung erteilt wird, obwohl diese während des betreffenden Geschäftsjahres gegen Gesetz oder Satzung verstoßen haben. Und wie sich ein einzelner Gesellschafter dagegen zur Wehr setzen kann. Hierbei beschränkt sich die Arbeit, aufgrund der gemeinsamen körperschaftlichen Struktur, auf Kapitalgesellschaften, sprich AG und GmbH. Das Rechtsinstitut der Entlastung ist allgemein anerkannt. Durch die Entlastung billigt die Haupt- bzw. Gesellschafterversammlung die Verwaltung der Gesellschaft, vgl. § 120 II 1 AktG, § 46 Nr. 5 GmbHG. In der GmbH hat sie Präklusionswirkung, zieht also einen Verzicht auf bestehende Ersatzansprüche nach sich. In der AG ist dies laut § 120 II 2 AktG seit dem Jahr 1965 ausdrücklich nicht mehr der Fall. Dennoch ist die Anfechtung einer (zu Unrecht) erteilten Entlastung der häufigste Anlass für gerichtliche Auseinandersetzungen rund um die Haupt- und Gesellschafterversammlung. Die Präklusionswirkung der Entlastung in der GmbH, sowie das überdurchschnittliche öffentliche Interesse an einer Verweigerung oder Anfechtung der Entlastung, vor allem in der börsennotierten AG, begründet die hohe rechtstatsächliche Bedeutung der Entlastung im Gesellschaftsrecht.Diese Arbeit stellt sich die Frage, ob Entlastungsbeschlüsse, deren Fehlerhaftigkeit aus ihrem Inhalt entspringt, anfechtbar sind und wenn ja, unter welchen Voraussetzungen dies möglich ist. Grundlage hierzu ist die „Macrotron-Entscheidung“ des BGH aus dem Jahr 2002, die eine Umkehr der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Anfechtbarkeit eines Entlastungsbeschlusses darstellt. Der BGH nimmt eine Anfechtbarkeit wegen Inhaltsmängeln an, sofern die Verwaltung einen „eindeutigen und schwerwiegenden Rechtsverstoß“ begangen hat. Es soll untersucht werden, ob die vom BGH geschaffenen Voraussetzungen zur Anfechtbarkeit aufgrund von Inhaltsmängeln zu weit gehen und eine restriktivere Auslegung erfordern.

Florian Herkommer

Die Anfechtung des Entlastungsbeschlusses

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Regulatorische Herausforderungen und rechtliche Folgen im Kontext europäischer Compliance-Anforderungen

Das Spannungsverhältnis zwischen Geldwäschebekämpfung und Datenschutz

Philipp Orzessek

The Chips Act. Prospects of Microchip Production in the EU

Studienarbeit aus dem Jahr 2023 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Wirtschaftsrecht, Note: 2,3, , Veranstaltung: Gesellschaftsrecht, Sprache: Deutsch, Abstract: Diese Hausarbeit „Ablauf der Gründung einer GmbH und ihre Haftungsgefahren während der Gründungsphase“ beleuchtet die rechtlichen Aspekte der GmbH-Gründung in den Phasen Vorgründungsgesellschaft, Vorgesellschaft und GmbH. Ein Schwerpunkt liegt auf den Haftungsrisiken der Gesellschafter in jeder Phase. Anhand des Praxisbeispiels Y-Taxiservice Wiesbaden werden die Gründungsprozesse und rechtlichen Herausforderungen anschaulich erläutert.

Seyed-Mehran Yussufi

Ablauf der Gründung einer GmbH und ihre Haftungsgefahren während der Gründungsphase

Studienarbeit aus dem Jahr 2023 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Wirtschaftsrecht, Note: 10, Universität Konstanz, Sprache: Deutsch, Abstract: Das Werk beleuchtet den Schutz börsennotierter Gesellschaften vor feindlichen Übernahmen durch Private-Equity-Gesellschaften. Dafür wird zunächst untersucht, welche Gefahren durch derartige Übernahmen drohen. Im Lichte dieser Gefahren wird sodann der bestehende Übernahmeschutz, insbesondere im WpÜG, analysiert und auf sein Schutzniveau untersucht. Schließlich werden de lege ferenda mögliche Schutzinstrumente wie eine Erweiterung der Mitteilungspflichten, der Erwerb eigener Aktien sowie eine Reform der Stimmrechte geprüft.

Pia Städele

Gesellschafts- und kapitalmarktrechtliche Probleme von Private Equity. Übernahmeschutz bei börsennotierten Gesellschaften

Der Compliance Officer. Pflichten, Aufgaben und Rechte

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