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: Schweizerische Zivilprozessordnung (Art. 1–352 ZPO sowie Art. 400–408 ZPO)</div>

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Martin Kaspar

Der Compliance Officer. Pflichten, Aufgaben und Rechte

Jannis König

Der Schadensbegriff beim Unternehmenskauf

Studienarbeit aus dem Jahr 2024 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Wirtschaftsrecht, FOM Hochschule für Oekonomie &amp; Management gemeinnützige GmbH, Berlin früher Fachhochschule, Sprache: Deutsch, Abstract: Diese Hausarbeit untersucht die rechtlichen und ethischen Herausforderungen, denen sich ein:e GmbH-Geschäftsführer:in bei einer drohenden oder eingetretenen Insolvenz gegenübersieht. Dabei werden die gesetzlichen Verpflichtungen gemäß GmbH-Gesetz und Insolvenzordnung sowie die Rolle des:der Geschäftsführer:in als gesetzliche:r Vertreter:in analysiert. Besonderes Augenmerk liegt auf der Verlustanzeige nach § 49 Abs. 3 GmbHG, der Einberufung einer Gesellschafterversammlung und den Haftungsrisiken bei Pflichtverletzungen. Ziel ist es, die Aufgaben und Verantwortlichkeiten des:der Geschäftsführer:in im Kontext einer Insolvenz umfassend darzustellen und Handlungsempfehlungen für den Krisenfall abzuleiten.

Die Pflichten eines Geschäftsführers im Zusammenhang mit der Insolvenz einer GmbH

Aus der Reihe: e-fellows.net stipendiaten-wissen

Studienarbeit aus dem Jahr 2022 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Wirtschaftsrecht, Note: 10, Universität Münster, Sprache: Deutsch, Abstract: Diese Arbeit untersucht die Zulässigkeit von Plattformverboten im selektiven und nicht-selektiven Vertrieb von Luxus- und Markenprodukten im Lichte des europäischen Kartellrechts. Hersteller verbieten zunehmend den Vertrieb über Drittplattformen, um ihr Markenimage zu schützen. Ein zentrales Element der Analyse ist die EuGH-Entscheidung im Coty-Vorlageverfahren, das die Frage der Rechtmäßigkeit solcher Beschränkungen aufwirft. Die Arbeit beleuchtet die Auswirkungen von Plattformverboten auf den Wettbewerb, bewertet die Metro-Kriterien des EuGH und untersucht die Anwendbarkeit von Gruppen- oder Einzelfreistellungen nach der Vertikal-GVO und Art. 101 Abs. 3 AEUV. Zudem werden die geplanten Änderungen der Vertikal-GVO und Leitlinien in Bezug auf diese Thematik analysiert und auf Plattformverbote außerhalb selektiver Vertriebssysteme übertragen. Die rechtliche Bewertung erfolgt auf Grundlage des europäischen Rechts, wobei die Wettbewerbsaspekte und die Interessen der Markenhersteller im Fokus stehen.

Michael Imbert

Plattformverbote im Vertriebskartellrecht. Zulässigkeit und Auswirkungen auf Luxus- und Markenprodukte

Bachelorarbeit aus dem Jahr 2022 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Wirtschaftsrecht, Note: 1,0, Hochschule Schmalkalden, ehem. Fachhochschule Schmalkalden (Wirtschaftsrecht), Veranstaltung: Wirtschaftsrecht, Sprache: Deutsch, Abstract: Die nachfolgenden Ausführungen beinhalten neben der Möglichkeit von Betriebsänderungen zur Reorganisation, schwerpunktmäßig den nationalen Betriebsübergang gemäß § 613a BGB zur Sanierung eines Unternehmens in der Insolvenz auch im teilweisen Vergleich zu internationalen Vorschriften. Hierbei werden neben den arbeitsrechtlichen Grundsätzen und rechtlichen Auswirkungen des Betriebsübergangs gemäß § 613a BGB für Arbeitnehmer und Arbeitgeber insbesondere die vorrangig zu beachtenden insolvenzrechtlichen Sondervorschriften sowie deren Reichweite und Grenzen im eröffneten Insolvenzverfahren dargestellt. Auswirkungen auf die Haftung und das kollektive Arbeitsrecht werden hierbei vereinzelt thematisiert.  

In der Insolvenz eines Unternehmens kann eine übertragende Sanierung i.S.d. § 613a BGB durch den Insolvenzverwalter eine mögliche Chance und letzte Rettung für das Überleben eines Betriebs und für den Erhalt der Arbeitsplätze darstellen.

Anika Petzold

Reichweite und Grenzen

Der Betriebsübergang gem. § 613a BGB als Sanierungsinstrument in der Insolvenz

H. Ekiz

Auswirkungen der EuGH-Entscheidung (AZ: C-264/23) zu Bestpreisklauseln von Buchungsplattformen auf das deutsche und europäische Kartellrecht

Digitale Wirtschaft und Wettbewerb im Binnenmarkt

Bachelorarbeit aus dem Jahr 2024 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Wirtschaftsrecht, Note: 2,3, FOM Essen, Hochschule für Oekonomie  &amp; Management gemeinnützige GmbH, Hochschulleitung Essen früher Fachhochschule, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Arbeit untersucht die Herausforderungen der Compliance für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und beleuchtet praxisorientierte Ansätze, um gesetzlichen Anforderungen mit begrenzten Ressourcen gerecht zu werden. Dabei werden nationale und internationale Standards wie ISO 37301 analysiert sowie Strategien zur Implementierung von Compliance-Programmen vorgestellt. Besonderes Augenmerk liegt auf der Risikobewertung und der Entwicklung effektiver Maßnahmen zur Einhaltung von Vorschriften. Die Thesis liefert wertvolle Erkenntnisse für KMU, um Wirtschaftskriminalität vorzubeugen, Haftungsrisiken zu minimieren und eine nachhaltige Unternehmenskultur zu fördern.

Die Bedeutung der Compliance für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) kann nicht hoch genug in der heutigen Zeit eingeschätzt werden. So nimmt gegenwärtig die Regulierungsdichte und die Globalisierung der Märkte weiterhin zu, und KMU geraten zunehmen unter Druck, sowohl nationalen als auch internationalen Gesetzen und Vorschriften zu entsprechen. Es ist entscheidend diese Vorschriften einzuhalten, um Bußgelder zu vermeiden, die Reputation des Unternehmens zu wahren und somit die Unternehmensnachhaltigkeit zu sichern.

Mit der wachsenden Komplexität der Geschäftswelt und dem Ausbau der internationalen Handelsbeziehungen stehen KMU der Herausforderung gegenüber, eine Vielzahl von Gesetzen und Richtlinien zu verstehen und umzusetzen. Darunter fällt alles von Datenschutzbestimmungen bis hin zu Anti-Korruptionsmaßnahmen sowie diversen branchenspezifische Vorschriften. Die Nichterfüllung kann zu erheblichen finanziellen Strafen führen und das Image eines Unternehmens stark beschädigen. In einer Zeit, in der Kunden immer mehr auf ethische Werte im Geschäftsumfeld legen, kann das Image eines Unternehmens als ein entscheidender Faktor für seinen Markterfolg angesehen werden.

David Weizel

Compliance für kleine und mittlere Unternehmen (KMU). Herausforderungen und praxisorientierte Ansätze, um gesetzliche Anforderungen mit begrenzten Ressourcen zu erfüllen

Studienarbeit aus dem Jahr 2022 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Wirtschaftsrecht, Note: 1,7, FOM Hochschule für Oekonomie und Management gemeinnützige GmbH, Hochschulstudienzentrum Hamburg, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Regelungen zur gesetzlich eingeführten Geschlechterquote und zur Frauenanteilhabe werden im Folgenden herausgearbeitet und auf die Folgen bei Nichteinhaltung des Gesetzes eingegangen. Außerdem werden die Berichts- und Veröffentlichungspflichten erläutert und die bisherige Wirksamkeit sowie ein Praxisbezug beleuchtet. Als Abschluss wird ein Fazit aufgeführt. 

Zu den Themen Gleichberechtigung und Gleichstellung von Frauen und Männern im Berufsleben, vor allem in Bezug auf die Besetzung von Führungs- und Leitungspositionen, gehen die Meinungen auseinander. Viele Unternehmen haben es sich zur Aufgabe gemacht und/oder in ihre Philosophien aufgenommen: gelebte "Diversity“ – mittlerweile sollen hier ökonomische Vorteile und der Unternehmenserfolg festgestellt worden sein, dennoch wird sie nicht in dem gewünschten Umfang gelebt. 

Die Ungleichbehandlung zwischen Männern und Frauen widerspricht dem Gleichberechtigungsgebot gemäß des Art. 3 Abs. 2 GG, wonach der Staat die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern fördern und auf die Beseitigung bestehender Nachteile hinwirken soll und dem Art. 3 Abs. 3 GG, welcher besagt, dass niemand wegen seines Geschlechts benachteiligt oder bevorzugt werden darf. Ob eine Frauenquote ebenfalls dem Grundsatz der Gleichberechtigung widersprechen würde, wurde schließlich auch gesellschaftlich, rechtlich und politisch diskutiert. 

Da die freiwilligen Maßnahmen und Selbstverpflichtungen sowie die Empfehlung im Deutschen Corporate Governance Kodex (DCGK) zur Einführung eines Frauenanteils in Führungsgremien nicht den gewünschten Erfolg erzielten, hat der Bundestag am 01.05.2015 das unionskonforme "Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst" (FührposGleichberG) beschlossen. Dieses soll für eine repräsentative Teilhabe von Frauen an der Unternehmensführung sorgen. 

Das eingeführte Gesetz beinhaltet sowohl die vorgegebene Geschlechterquote von mindestens 30% für Aufsichtsräte von voll mitbestimmungspflichtigen und börsennotierten Unternehmen, von der ca. 110 Unternehmen betroffen sind4, als auch die Verpflichtung für börsennotierte oder mitbestimmte Unternehmen Zielgrößen für den Frauenanteil festzulegen. Dies betrifft ca. 3.500 Unternehmen. 

Die Frauenquote in Unternehmensorganen. Handels- und Unternehmensrecht

Studienarbeit aus dem Jahr 2022 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Wirtschaftsrecht, , Sprache: Deutsch, Abstract: Der Umwandlung eines Unternehmens kommt in der Praxis insbesondere im Rahmen von Unternehmensumstrukturierungen oder Unternehmenskäufen große Bedeutung zu. Häufig treten sowohl Unternehmenskauf als auch Umstrukturierung gleichzeitig auf, etwa bei einer übertragenden Sanierung. Im Falle einer Umwandlung erhält das Unternehmen seine neue Rechtsform nicht durch Neugründung, sondern vielmehr geht es aus der Verschmelzung, Spaltung, Vermögensübertragung oder dem Formwechsel eines oder mehrerer anderer Unternehmen hervor. Das Umwandlungsrecht ermöglicht zudem entgegen der sonst im Zivilrecht üblichen Einzelrechtsnachfolge eine Gesamtrechtsnachfolge. Die Beteiligten übertragen dabei die Rechtspositionen des übertragenden Rechtsträgers in seiner Gesamtheit auf den neuen Rechtsträger. Von erheblicher Relevanz ist dies insbesondere im Hinblick auf zivilrechtliche Rechte (z.B. Eigentum, insbesondere Patente oder Markenrechte, Forderungen und Verpflichtungen), die Grundlage für das Vermögen und damit den Wert des Unternehmens sind. Öffentlich-rechtliche Rechtspositionen (z.B. gewerberechtliche Erlaubnisse) sind zudem die Voraussetzung für die Verwertbarkeit des unternehmerischen Eigentums.

Schon vor Inkrafttreten des Umwandlungsgesetzes am 1. Januar 1995 wird das Fehlen der GbR im Numerus clausus des § 3 UmwG bemängelt. Die Gesellschaftsform der GbR hatte sich insbesondere nach der Rechtsprechung des BGH zu einer beliebten Rechtsform entwi-ckelt und ist nunmehr wohl die klassische Rechtsform von vermögensverwaltenden Gesellschaften, Arztpraxen, Anwaltskanzleien oder Bauherrengemeinschaften. Die dahingehende Änderung des Umwandlungsgesetzes dürfte daher viele Gesellschafter freuen, die sich von der Möglichkeit der Umwandlung erhoffen, mit erhöhter Flexibilität unternehmerisch tätig werden zu können.  

Die Umwandlung der Gesellschaft bürgerlichen Rechts nach dem MoPeG

Prüfungsvorbereitung aus dem Jahr 2024 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Wirtschaftsrecht, Hochschule Harz - Hochschule für angewandte Wissenschaften (FH) (Fachbereich Verwaltungswissenschaften), Veranstaltung: Privates Wirtschaftsrecht, Sprache: Deutsch, Abstract: Diese Zusammenfassung vermittelt die Grundlagen des privaten Wirtschaftsrechts. Dabei wird sich mit Gesellschaftsrecht, öffentlichen Wirtschaftsrecht sowie gewerblichen Rechtsschutz, Urheber-, Wettbewerbs- und Kartellrecht beschäftigt.Das Handelsrecht  ist eine Sonderform bzw. Modifizierung des Privatrechts für Kaufleute. Dies ist daher gesondert im HGB, dem Handelsgesetzbuch, geregelt.Das Wirtschaftsprivatrecht umfasst viele Aspekte. Dazu zählen – neben dem Handelsrecht – das Bürgerliche Recht, das Gesellschaftsrecht, das Arbeitsrecht, das Wettbewerbsrecht, das Urheberrecht und den gewerblichen Rechtsschutz.Es, das Handelsrecht, zeichnet sich insbesondere durch beschleunigte Geschäftsabschlüsse, beschleunigte Geschäftsabwicklung, einen Schutz des Rechtsverkehrs (Publizität), eine geringere Schutzbedürftigkeit der Kaufleute und eine Rechtsklarheit bzw. -sicherheit aus.

Oliver Sieweck

Privates Wirtschaftsrecht. Handels- und Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht und Kartellrecht

Studienarbeit aus dem Jahr 2019 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Wirtschaftsrecht, Note: 2,7, FOM Hochschule für Oekonomie &amp; Management gemeinnützige GmbH, München früher Fachhochschule, Veranstaltung: Handels- und Unternehmensrecht, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Rolle des Prokuristen mag auf den ersten Blick als lediglich erweiterte Vertretungsvollmacht erscheinen, doch sie birgt weitreichende Befugnisse – und ebenso bedeutende Risiken. Im heutigen Unternehmensumfeld, das von strengen gesetzlichen Anforderungen und öffentlichem Druck geprägt ist, rücken nicht nur Geschäftsführer, sondern auch Prokuristen in den Fokus von Haftungsfragen.

Wer in dieser Position agiert, tritt oft mit einer Außenwirkung auf, die der eines Geschäftsführers ähnelt. Diese Ähnlichkeit kann jedoch trügerisch sein: Fehlentscheidungen oder Pflichtverletzungen des Prokuristen können nicht nur Schadenersatzansprüche nach sich ziehen, sondern auch strafrechtliche Konsequenzen. Unter bestimmten Umständen droht sogar eine persönliche Haftung mit dem Privatvermögen, was insbesondere bei faktischer Geschäftsführung existenzbedrohende Ausmaße annehmen kann.

Diese Arbeit analysiert die rechtlichen und vertraglichen Grundlagen der Prokura und klärt, welche Befugnisse mit dieser Rolle verbunden sind. Sie beleuchtet auch, in welchen Fällen ein Prokurist für Schäden gegenüber seinem Unternehmen oder Dritten verantwortlich gemacht werden kann. Dabei wird deutlich, dass eine sorgfältige Dokumentation von Entscheidungen sowie der bewusste Umgang mit den Befugnissen essenziell sind, um Haftungsrisiken zu minimieren.

Die Arbeit zeigt zudem auf, welche Schutzmaßnahmen – wie der Abschluss einer Vermögensschadenshaftpflichtversicherung – sinnvoll sein können, um die persönliche Absicherung zu erhöhen. Dennoch bleiben Restrisiken bestehen, die jedem Prokuristen bewusst sein sollten, bevor er diese verantwortungsvolle Position annimmt.

Die Studie liefert weiterhin fundierte Einblicke in eine oft unterschätzte, aber hochrelevante Unternehmensposition und bietet wertvolle Hilfestellungen für den bewussten und rechtssicheren Umgang mit den Herausforderungen und Verantwortungen der Prokura.

Patrick Schön

Haftung des Prokuristen gegenüber seinem Unternehmen und Dritten

Rosa Pérez Martell

Javier Puyol Montero

Carlos Franco Blanco

Miguel Ángel Serrano Pérez

Algunas consideraciones sobre el impacto de los MASC en la actividad económica

Studienarbeit aus dem Jahr 2023 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Wirtschaftsrecht, Note: 10, Universität Konstanz, Sprache: Deutsch, Abstract: Das Werk beleuchtet den Schutz börsennotierter Gesellschaften vor feindlichen Übernahmen durch Private-Equity-Gesellschaften. Dafür wird zunächst untersucht, welche Gefahren durch derartige Übernahmen drohen. Im Lichte dieser Gefahren wird sodann der bestehende Übernahmeschutz, insbesondere im WpÜG, analysiert und auf sein Schutzniveau untersucht. Schließlich werden de lege ferenda mögliche Schutzinstrumente wie eine Erweiterung der Mitteilungspflichten, der Erwerb eigener Aktien sowie eine Reform der Stimmrechte geprüft.

Pia Städele

Gesellschafts- und kapitalmarktrechtliche Probleme von Private Equity. Übernahmeschutz bei börsennotierten Gesellschaften

Der Compliance Officer. Pflichten, Aufgaben und Rechte

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