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: Schweizerische Zivilprozessordnung (Art. 1–352 ZPO sowie Art. 400–408 ZPO)</div>

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Jannis König

Der Schadensbegriff beim Unternehmenskauf

Bürgerliches Gesetzbuch mit Einführungsgesetz und Nebengesetzen (BGB) / 13. Auflage

Die Inhalte der im kaufrechtlichen Band 6/1a kommentierten §§ 435 bis 439 BGB sind in jüngster Zeit in vielen Bereichen insbesondere durch die Warenkauf-Richtlinie und die Rechtsprechung des BGH sowie des EuGH weiterentwickelt worden. Die Kommentierung der Rechtsmängelhaftung (§ 435 BGB) behandelt im Rahmen eines Schwerpunkts die Abgrenzung zwischen Rechts- und Sachmangel, vor allem bei Vorliegen öffentlich-rechtlicher Verwendungsbeschränkungen. Breiten Raum nimmt auch die Behandlung der Beschränkungen in Gestalt von Immaterialgüterrechten sowie dinglichen und obligatorischen Rechten Dritter ein. Die Kommentierung des § 436 BGB betrifft die beim Grundstückskauf sehr bedeutsame Frage der Kostentragung in Bezug auf Erschließungsbeiträge und sonstige Anliegerbeiträge (Abs. 1) sowie hinsichtlich der öffentlichen Abgaben und Lasten (Abs. 2). Bei der Bearbeitung der zentralen Gewährleistungsregelung des § 437 BGB stehen das Rangverhältnis zwischen Nacherfüllung (§ 437 Nr. 1 BGB) und den sekundären Gewährleistungsrechten Rücktritt und Minderung (§ 437 Nr. 2) sowie Schadensersatz (§ 437 Nr. 3) sowie die Voraussetzungen dieser sekundären Rechte im Vordergrund. Einen weiteren Schwerpunkt bildet das Konkurrenzverhältnis zwischen kaufrechtlicher Gewährleistung einerseits und Anfechtung, culpa in contrahendo, Störung der Geschäftsgrundlage, Deliktsrecht sowie Bereicherungsrecht andererseits.
Die Kommentierung der Verjährungsregelung des § 438 BGB bezieht sich zunächst auf die Voraussetzungen der neben der zweijährigen Regelverjährungsfrist (Abs. 1 Nr. 3) bestehenden Sondertatbestände mit längeren Fristen (Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2). Hinzu kommen insbesondere die Voraussetzungen des Verjährungsbeginns durch Ablieferung oder Übergabe (§ 438 Abs. 2), die Verjährung bei Arglist des Verkäufers (§ 438 Abs. 3 BGB) sowie die verjährungsrechtlichen Besonderheiten der Gestaltungsrechte Rücktritt und Minderung (§ 438 Abs. 4 und Abs. 5 BGB). Die zentrale Nacherfüllungsnorm des § 439 BGB setzt zum großen Teil seit dem 1.1.2022 die Vorgaben der Warenkauf-Richtlinie um, die an die Stelle der Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie getreten ist. § 439 Abs. 1 BGB regelt das Wahlrecht des Verkäufers zwischen Nachbesserung und Ersatzlieferung. Die Kommentierung behandelt insoweit neben den Grundsatzfragen des Wahlrechts die einzelnen Voraussetzungen der beiden Nacherfüllungsvarianten. Einen Schwerpunkt bildet hier die Bestimmung des für viele Fragen bedeutsamen Erfüllungsorts der Nacherfüllung und die insoweit einschlägige Rechtsprechung des EuGH zu den unionsrechtlichen Vorgaben. Eine große Relevanz hat auch die Regelung des § 439 Abs. 2 BGB zur Tragung der Nacherfüllungskosten. Die lange umstrittene und vom EuGH für den Verbrauchsgüterkauf bejahte Verpflichtung des Verkäufers zur Übernahme der Aus- und Einbaukosten im Falle des Einbaus einer mangelhaften Sache ist seit dem 1.1.2018 im eingefügten Abs. 3 des § 439 BGB geregelt, und zwar ohne Beschränkung auf Verbrauchsgüterkäufe, so dass auch Käufer, die als Werk- oder Bauunternehmer die Kaufsache in eine andere Sache einbauen, die Erstattung ihrer Aufwendung verlangen können. Die Kommentierung des § 439 Abs. 4 BGB zur absoluten und relativen Unverhältnismäßigkeit der vom Käufer gewählten Nacherfüllungsart behandelt insbesondere die Änderungen auf Grundlage der Warenkauf-Richtlinie. Einen weiteren Bearbeitungsschwerpunkt bildet die in § 439 Abs. 6 BGB geregelte Durchführung der Ersatzlieferung einschließlich der Ansprüche auf Nutzungs-, Verwendungs- und Wertersatz sowie die im Rahmen der Umsetzung der Warenkauf-Richtlinie ausdrücklich statuierte Verpflichtung des Verkäufers zur Rücknahme der mangelhaften Sache.

Die Inhalte der im kaufrechtlichen Band 6/1a kommentierten §§ 435 bis 439 BGB sind in jüngster Zeit in vielen Bereichen insbesondere durch die Warenkauf-Richtlinie und die Rechtsprechung des BGH sowie des EuGH weiterentwickelt worden. Die Kommentierung der Rechtsmängelhaftung (§ 435 BGB) behandelt im Rahmen eines Schwerpunkts die Abgrenzung zwischen Rechts- und Sachmangel, vor allem bei Vorliegen öffentlich-rechtlicher Verwendungsbeschränkungen. Breiten Raum nimmt auch die Behandlung der Beschränkungen in Gestalt von Immaterialgüterrechten sowie dinglichen und obligatorischen Rechten Dritter ein. Die Kommentierung des § 436 BGB betrifft die beim Grundstückskauf sehr bedeutsame Frage der Kostentragung in Bezug auf Erschließungsbeiträge und sonstige Anliegerbeiträge (Abs. 1) sowie hinsichtlich der öffentlichen Abgaben und Lasten (Abs. 2). Bei der Bearbeitung der zentralen Gewährleistungsregelung des § 437 BGB stehen das Rangverhältnis zwischen Nacherfüllung (§ 437 Nr. 1 BGB) und den sekundären Gewährleistungsrechten Rücktritt und Minderung (§ 437 Nr. 2) sowie Schadensersatz (§ 437 Nr. 3) sowie die Voraussetzungen dieser sekundären Rechte im Vordergrund. Einen weiteren Schwerpunkt bildet das Konkurrenzverhältnis zwischen kaufrechtlicher Gewährleistung einerseits und Anfechtung, culpa in contrahendo, Störung der Geschäftsgrundlage, Deliktsrecht sowie Bereicherungsrecht andererseits.
Die Kommentierung der Verjährungsregelung des § 438 BGB bezieht sich zunächst auf die Voraussetzungen der neben der zweijährigen Regelverjährungsfrist (Abs. 1 Nr. 3) bestehenden Sondertatbestände mit längeren Fristen (Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2). Hinzu kommen insbesondere die Voraussetzungen des Verjährungsbeginns durch Ablieferung oder Übergabe (§ 438 Abs. 2), die Verjährung bei Arglist des Verkäufers (§ 438 Abs. 3 BGB) sowie die verjährungsrechtlichen Besonderheiten der Gestaltungsrechte Rücktritt und Minderung (§ 438 Abs. 4 und Abs. 5 BGB). Die zentrale Nacherfüllungsnorm des § 439 BGB setzt zum großen Teil seit dem 1.1.2022 die Vorgaben der Warenkauf-Richtlinie um, die an die Stelle der Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie getreten ist. § 439 Abs. 1 BGB regelt das Wahlrecht des Verkäufers zwischen Nachbesserung und Ersatzlieferung. Die Kommentierung behandelt insoweit neben den Grundsatzfragen des Wahlrechts die einzelnen Voraussetzungen der beiden Nacherfüllungsvarianten. Einen Schwerpunkt bildet hier die Bestimmung des für viele Fragen bedeutsamen Erfüllungsorts der Nacherfüllung und die insoweit einschlägige Rechtsprechung des EuGH zu den unionsrechtlichen Vorgaben. Eine große Relevanz hat auch die Regelung des § 439 Abs. 2 BGB zur Tragung der Nacherfüllungskosten. Die lange umstrittene und vom EuGH für den Verbrauchsgüterkauf bejahte Verpflichtung des Verkäufers zur Übernahme der Aus- und Einbaukosten im Falle des Einbaus einer mangelhaften Sache ist seit dem 1.1.2018 im eingefügten Abs. 3 des § 439 BGB geregelt, und zwar ohne Beschränkung auf Verbrauchsgüterkäufe, so dass auch Käufer, die als Werk- oder Bauunternehmer die Kaufsache in eine andere Sache einbauen, die Erstattung ihrer Aufwendung verlangen können. Die Kommentierung des § 439 Abs. 4 BGB zur absoluten und relativen Unverhältnismäßigkeit der vom Käufer gewählten Nacherfüllungsart behandelt insbesondere die Änderungen auf Grundlage der Warenkauf-Richtlinie. Einen weiteren Bearbeitungsschwerpunkt bildet die in § 439 Abs. 6 BGB geregelte Durchführung der Ersatzlieferung einschließlich der Ansprüche auf Nutzungs-, Verwendungs- und Wertersatz sowie die im Rahmen der Umsetzung der Warenkauf-Richtlinie ausdrücklich statuierte Verpflichtung des Verkäufers zur Rücknahme der mangelhaften Sache.

Band 6/1a, Schuldrecht 4/1a, §§ 435-439

Bürgerliches Gesetzbuch mit Einführungsgesetz und Nebengesetzen (BGB)

RWS-Vertragskommentar

M&amp;A-Transaktionen müssen in allen Phasen effizient durchgeführt, Kosten- und Zeitbudgets eingehalten werden. Dafür muss das Fachwissen leicht verfügbar und gebündelt sein. Auf diese Anforderungen ist der Vertragskommentar zugeschnitten: Er bietet seinen Nutzern klare und praxisgerechte Vorlagen und Erläuterungen zu den wichtigen Transaktionsdokumenten.Die ausführlichen Erläuterungen beschreiben den rechtlichen und steuerlichen Zusammenhang, in dem die Klauseln eines Unternehmenskaufvertrages stehen, beleuchten die bilanziellen und finanziellen Aspekte und gehen auf die Interessenlage der Verkäufer und Käufer ein.

Unternehmenskauf

Grundrisse des Rechts

Allgemeines Schuldrecht

Studien zum Handels-, Arbeits- und Wirtschaftsrecht

Die Arbeit behandelt die Frage, was das geltende Gewährleistungsrecht für Fälle falscher Nachhaltigkeitsangaben leistet. Kern der Arbeit ist die Darstellung zahlreicher Beispiele aktueller Nachhaltigkeitsangaben, die auf ihre Zugehörigkeit zur Beschaffenheit der Kaufsache untersucht werden. Dazu wird die Rechtsprechung des BGH zum Beschaffenheitsbegriff umfassend aufgearbeitet. Dies ist deshalb wichtig, weil sich einige Nachhaltigkeitsangaben physisch auf die Kaufsache auswirken, viele aber lediglich Umweltbeziehungen der Kaufsache sind. Die Reichweite des Beschaffenheitsbegriffs ist daher für die Einordnung enorm wichtig. Ein weiterer Fokus liegt auf der Darstellung von Schwierigkeiten der Rechte des § 437 BGB in den untersuchten Fällen.

Zugleich ein Beitrag zur Entwicklung und Reichweite des Begriffs der Beschaffenheit

Gewährleistung von Unternehmen für falsche Nachhaltigkeitsangaben

NOMOSEINFÜHRUNG

Das Kurzlehrbuch vereint das Allgemeine und Besondere Schuldrecht in einem Band. Es eignet sich sowohl für das Studium als auch zur Examensvorbereitung. Das Buch zeichnet sich durch die Konzentration auf das Wesentliche aus: Es behandelt nur Schuldverhältnisse, die nicht Gegenstand eigener Nebenfächer sind. Schuldverhältnisse mit Examensrelevanz werden mit allen wesentlichen Problemstellungen dargestellt. Methodisch geht das Kurzlehrbuch von der Prämisse aus, dass Wortlaut und Systematik für das Normverständnis im Studium und Examen besonders wichtig sind. Inhaltlich wird das Prinzip der Privatautonomie betont, das sowohl für Verträge als auch für den Rechtsschutz durch gesetzliche Schuldverhältnisse von herausragender Bedeutung ist. Ziel ist damit eine gesetzesnahe und zugleich prinzipiengeleitete Darstellung des Schuldrechts.

Das Kurzlehrbuch vereint das Allgemeine und Besondere Schuldrecht in einem Band. Es eignet sich sowohl für das Studium als auch zur Examensvorbereitung. Das Buch zeichnet sich durch die Konzentration auf das Wesentliche aus: Es behandelt nur Schuldverhältnisse, die nicht Gegenstand eigener Nebenfächer sind. Schuldverhältnisse mit Examensrelevanz werden mit allen wesentlichen Problemstellungen dargestellt. Methodisch geht das Kurzlehrbuch von der Prämisse aus, dass Wortlaut und Systematik für das Normverständnis im Studium und Examen besonders wichtig sind. Inhaltlich wird das Prinzip der Privatautonomie betont, das sowohl für Verträge als auch für den Rechtsschutz durch gesetzliche Schuldverhältnisse von herausragender Bedeutung ist. Ziel ist damit eine gesetzesnahe und zugleich prinzipiengeleitete Darstellung des Schuldrechts.

Schuldrecht

Grundstudium Recht

Das Werk richtet sich - der Konzeption der Reihe entsprechend - in erster Linie an Studierende der Rechtswissenschaft in den ersten Semestern und will insoweit die Grundlagen des Rechtsgebietes verständlich und im Überblick darstellen. Es werden die für das grundsätzliche Verständnis notwendigen Strukturen des Zivilrechts erörtert, wobei keinerlei Vorkenntnisse vorausgesetzt werden. 
Der Besondere Teil des Schuldrechts (§§ 433-853 BGB) wirkt für Studienanfänger durch die geradezu überwältigende Diversität der Schuldverhältnisse schwer überschaubar. Das Werk behandelt die im Jahr 2018 geltenden Regelungen, ohne die frühere Rechtslage vorauszusetzen oder zu wiederholen. Der Klausurpraxis entsprechend werden dabei Kauf-, Miet- und Werkvertrag in den Vordergrund gestellt, aber auch die anderen Ver-tragstypen in ihren zentralen Merkmalen und Gemeinsamkeiten behandelt. Etwa die Hälfte des Werkes wird für die gesetzlichen Schuldverhältnisse (Geschäftsführung ohne Auftrag, Bereicherungsrecht, De-liktsrecht) aufgewandt. Hier wird die Struktur in den Vordergrund gestellt. Ziel ist es, ein Verständnis für den Anwendungsbereich, aber auch die näher zu diskutierenden Voraussetzungen zu entwickeln.
Das Werk vermeidet es, Meinungsstreitigkeiten, die erst für höhere Semester oder Examenskandidaten bedeutsam werden, zu vertiefen. Anhand einer Vielzahl kleinerer Fälle sollen die Problemstellungen verdeutlicht und die Studierenden in die Lage versetzt werden, die Klausuren und Hausarbeiten im Grundstudium erfolgreich zu bewältigen. Dies wird durch konkrete Klausurtipps, Formulierungshilfen, Merksätze, Definitionen und Aufbauschemata sichergestellt.

Das Werk richtet sich - der Konzeption der Reihe entsprechend - in erster Linie an Studierende der Rechtswissenschaft in den ersten Semestern und will insoweit die Grundlagen des Rechtsgebietes verständlich und im Überblick darstellen. Es werden die für das grundsätzliche Verständnis notwendigen Strukturen des Zivilrechts erörtert, wobei keinerlei Vorkenntnisse vorausgesetzt werden. 
Der Besondere Teil des Schuldrechts (§§ 433-853 BGB) wirkt für Studienanfänger durch die geradezu überwältigende Diversität der Schuldverhältnisse schwer überschaubar. Das Werk behandelt die im Jahr 2018 geltenden Regelungen, ohne die frühere Rechtslage vorauszusetzen oder zu wiederholen. Der Klausurpraxis entsprechend werden dabei Kauf-, Miet- und Werkvertrag in den Vordergrund gestellt, aber auch die anderen Ver-tragstypen in ihren zentralen Merkmalen und Gemeinsamkeiten behandelt. Etwa die Hälfte des Werkes wird für die gesetzlichen Schuldverhältnisse (Geschäftsführung ohne Auftrag, Bereicherungsrecht, De-liktsrecht) aufgewandt. Hier wird die Struktur in den Vordergrund gestellt. Ziel ist es, ein Verständnis für den Anwendungsbereich, aber auch die näher zu diskutierenden Voraussetzungen zu entwickeln.
Das Werk vermeidet es, Meinungsstreitigkeiten, die erst für höhere Semester oder Examenskandidaten bedeutsam werden, zu vertiefen. Anhand einer Vielzahl kleinerer Fälle sollen die Problemstellungen verdeutlicht und die Studierenden in die Lage versetzt werden, die Klausuren und Hausarbeiten im Grundstudium erfolgreich zu bewältigen. Dies wird durch konkrete Klausurtipps, Formulierungshilfen, Merksätze, Definitionen und Aufbauschemata sichergestellt.

für Studienanfänger

Schuldrecht Besonderer Teil

Lernbücher für Wirtschaft und Recht

Internationales Privatrecht, Europäisches Wirtschaftsrecht, Welthandelsrecht

Grundzüge des Internationalen Wirtschaftsrechts

Schriften zum Bürgerlichen Recht

'Damages, Interest and the Difference Hypothesis. A Contribution to the History of Doctrine in Tort Law': The state of legal disorder that exists in the dogma of tort law is examined in a longitudinal study of the history of dogma to determine its origins. To this end, the present work focuses on the basic concepts of tort law. The origins of the difference hypothesis are examined and its transferability to contemporary tort law is critically questioned. The long-contested concept of damages is traced back to its conceptual and dogmatic core.

Zugleich ein Beitrag zur Dogmengeschichte des Schadensrechts

Schaden, Interesse und Differenzhypothese

Beiträge zum Arbeitsrecht

Christoph Boës first examines the question of the conditions under which an employee is entitled to receive remuneration even though they were temporarily unable to work due to a disruption in normal business operations (the so-called impossibility of acceptance). Under current law, both sentences 1 and 3 of § 615 BGB appear equally relevant. Which of the two provisions applies depends decisively on whether default in acceptance is excluded by the simultaneous occurrence of impossibility of performance. On the basis of a historical and teleological analysis, the author concludes that this question must be answered in the negative for general contract law as early as 1 January 2002. Accordingly, default in acceptance inherently also covers employment law constellations involving impossibility of acceptance. By contrast, § 615 sentence 3 BGB proves to be merely a declaratory reference to the requirements of sentence 1. Boës then turns to the limits of the employee's claim to continued remuneration. An exclusion of the claim may be considered in particular where the cause of the disruption does not affect only a single business but impacts a large number of businesses on a widespread basis. Up to now, no convincing solution to this problem has been found. The author proposes a delineation based on the concept of default in acceptance, which should capture only those impediments to performance that lie "in the person" of the creditor. The counterpart to this, in the view of the legislature, consists of purely objective impediments to performance. By abstracting from any conduct of the debtor or creditor, such impediments can be identified with legal certainty in individual cases by reference to the specific contractual performance owed.

Eine Untersuchung zu den gesetzlichen Voraussetzungen und Grenzen des Lohnfortzahlungsanspruchs aus § 615 BGB. Zugleich ein Beitrag zur Dogmatik des Annahmeverzugs

Annahmeunmöglichkeit und Lohnrisiko

Studien zum Privatrecht

The European Union's goal of conserving resources and extending product life cycles is undermined when companies are unwilling to return defective goods - such as returned items - to the economic cycle at a reduced price. However, the interpretive leeway created by the open wording of the elements of § 476(1) sentence 2 BGB, together with insufficient guidance from the directive's legislator, leads in practice to legal uncertainty and high transaction costs when implementing agreements on reduced quality between traders and consumers. Michael Basche demonstrates that the European legislator has altered the legal situation without necessity - the regulatory aims pursued were already being achieved under the previous legal framework. Instead, the directive legislator opens the door to opportunistic consumer behavior and thereby shifts the balance of substantive contractual fairness.

Wider eine Fürsorgeobliegenheit beim Verbrauchsgüterkauf

Negative Beschaffenheitsvereinbarungen mit Verbrauchern

Haufe Fachbuch

Die Ursachen für Schadstoffe in Wohngebäuden sind vielfältig: unzureichendes Lüften, zu sparsames Heizen oder bauliche Mängel. Nicht nur ältere und schlecht gedämmte Gebäude sind hierfür anfällig. Auch Wasserschäden treten aufgrund des Klimawandels häufiger auf als früher.
 
 Dieses Praxishandbuch von Stefan Tewinkel gibt einen umfassenden Überblick über alle Schadstoffe im Wohnbereich: von Schimmelpilzen über Asbest, holzzerstörende Pilze, Hausschwamm, Feuchtigkeit bis hin zu Schädlingen. Diese finden sich sowohl in der Wohnung als auch in der Bausubstanz. Es wird erklärt, welche Gefahren von diesen Schadstoffen ausgehen und wie man sie im Vorfeld vermeiden kann. Darüber hinaus bietet es Handlungsanleitungen, wenn bereits Schäden vorhanden sind, und geht auch auf rechtliche Aspekte ein.
 Inhalte:<ul><li>Die allgemeine Gebäudeuntersuchung</li><li>Feuchteschäden: Untersuchung und typische Schadenursachen, Ermittlung und Eingrenzung der Feuchtigkeitsquelle, Leckortung, Schimmelbefall</li><li>Sanierungs- und Sofortmaßnahmen</li><li>Elementarschäden: Hagel, Sturm, Erdbeben</li><li>Schäden durch Haustiere</li><li>Brandschäden</li><li>Gebäudeschäden und Recht</li><li>Mieter:in und Vermieter:in: Mietminderung</li><li>Immobilieneigentümer:in, Verwalter:in und Haftung</li><li>Versicherungsrecht</li></ul>

Ein Praxishandbuch

Schimmel, Schädlinge und Schadstoffe im Wohngebäude

RWS-Kommentar

M&amp;A-Transaktionen mit internationalem Bezug sind aus der heutigen Unternehmenspraxis nicht mehr wegzudenken. Doch selbst für erfahrene Rechtspraktiker stellen sich bei solchen Transaktionen viele Fragen und Gestaltungsmöglichkeiten, die über rein nationale Themen hinausgehen. Hier setzt das Werk an mit dem Ziel, seinem Nutzer ein verlässlicher und klarer Ratgeber bei grenzüberschreitenden Unternehmenskäufen, Umstrukturierungen, Joint Ventures und bei Europäischen Aktiengesellschaften zu sein.In der erforderlichen Tiefe behandelt das erfahrene Autorenteam alle relevanten Rechtsthemen aus den Bereichen Internationales Vertrags- und Gesellschaftsrecht, Kapitalmarktrecht, Arbeitsrecht, Kartellrecht, Finanzierungsrecht und Steuerrecht. Ergänzt wird das Werk durch ein ausführliches Kapital über die Verfahrens- und Vertragspraxis bei grenzüberschreitenden Transaktionen.

Unternehmenskäufe, Umstrukturierungen, Joint Ventures, SE

Grenzüberschreitende M&A-Transaktionen

Der Schadensbegriff beim Unternehmenskauf

Weitere Titel zum Thema