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: Schweizerische Zivilprozessordnung (Art. 1–352 ZPO sowie Art. 400–408 ZPO)</div>

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Aus der Reihe: e-fellows.net stipendiaten-wissen

Philipp Orzessek

The Chips Act. Prospects of Microchip Production in the EU

Kristian Arvid Werhahn

Erforderlichkeit und Gefahren von interdisziplinären Berufsausübungsgesellschaften i.R.d. anwaltlichen Gesellschaftsrecht

Studienarbeit aus dem Jahr 2022 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Wirtschaftsrecht, Note: 15, Universität Bayreuth, Sprache: Deutsch, Abstract: Ziel des Beitrags ist es, die Reichweite und Grenzen des aktuellen § 19 II Nr. 4 GWB in Bezug auf Daten aufzuzeigen. Hierfür wird zunächst die Absicht der 10. GWB-Novelle mit Blick auf die essential facility doctrine durchleuchtet. Danach wird ihr Einflussbereich dargestellt, indem die Einordnung von Daten als essential facility näher analysiert und gezeigt wird, wann die essential facility doctrine für das Marktgeschehen relevant ist. Letztlich werden ihre Grenzen in Abhängigkeit des Datentypus‘ untersucht.Die Digitalisierung der Märkte schreitet voran und stellt neue Herausforderungen an den Wettbewerb. Datenmengen werden gesammelt und als Währung, Produkte und Ressourcen genutzt, wodurch Datenbestände ins Zentrum der Wettbewerbspolitik rücken. Der Gesetzgeber will mit § 19 II Nr. 4 GWB zeigen, „dass [...] Verweigerung des Zugangs zu Daten den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung begründen kann.“ Das deutsche Kartellrecht wird herausgefordert und in einen Selbstfindungs- prozess gezwungen. § 19 II Nr. 4 GWB soll klarstellen, dass Daten eine essential facility und wesentliche Wettbewerbsfaktoren sind. Die Kernfrage entsteht aufgrund der unterschiedlichen Einordnung von Daten, die für die Reichweite des § 19 II Nr. 4 GWB  entscheidend sind und jeweils unterschiedliche Grenzen aufzeigen.

Kristina Balakina

Die Reichweite und Grenzen des § 19 Abs. 2 Nr. 4 GWB in Bezug auf Daten

Studienarbeit aus dem Jahr 2024 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Wirtschaftsrecht, Note: 2,3, , Veranstaltung: Gestaltung komplexer Wirtschaftsverträge, Sprache: Deutsch, Abstract: Ziel dieser Arbeit ist es, die bedeutsamen gesellschaftsrechtlichen Aspekte bezugnehmend auf die Rechtsform einer GmbH und einer UG vergleichend gegenüberzustellen. Analysierend werden die wesentlichen Merkmale, Unterschiede und Gemeinsamkeiten dieser beiden Rechtsformen betrachtet. Die Gegenüberstellung erfolgt unter der Betrachtung der Besonderheiten rund um das
Mindestkapital, die Gründung, die Gewinnausschüttung, die Rücklagenbildung, die Haftung der Gesellschafter sowie der allgemeinen Reputation und den Eindruck beider Gesellschaftsformen. Sie dient dazu, die unterschiedlichen Vor- und Nachteile einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung und einer Unternehmergesellschaft besser verstehen zu können.

Vergleich zwischen UG (haftungsbeschränkt) und GmbH. Gemeinsamkeiten und Unterschiede

Andreas Cheler

Stabilität von Kartellen. Auswirkungen von Kommunikation und der Kronzeugenregelung

Studienarbeit aus dem Jahr 2024 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Wirtschaftsrecht, , Sprache: Deutsch, Abstract: Im Mittelpunkt der Arbeit stehen die Pflichten des GmbH-Geschäftsführers und worin die Haftungsrisiken bestehen. In Zeiten von der Corona-Pandemie und steigenden Energiekosten geraten immer mehr Unternehmen in eine Krise, darunter auch bekannte Unternehmen wie Galeria Karstadt Kaufhof GmbH oder Ludwig Görtz GmbH. Laut aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamt haben im dritten Quartal 2023 4699 Unternehmen einen Insolvenzantrag gestellt. Das sind rund 33 % mehr gegenüber dem gleichen Zeitraum im Vorjahr.Im Folgenden soll zu Beginn darauf eingegangen werden, wann man von einer Unternehmenskrise spricht und wie diese durch Krisenfrüherkennung und Krisenmanagement gemeistert werden kann. Abschließend soll das Problemfeld nochmal zusammengefasst und mögliche Gegenmaßnahmen aufgezeigt werden.

Pflichten des Geschäftsführers einer GmbH in einer Krise

Masterarbeit aus dem Jahr 2019 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Wirtschaftsrecht, Note: 1,3, Technische Universität Dortmund, Sprache: Deutsch, Abstract: Auch wenn häufig von einem einzigen Unternehmen im Zuge der GmbH &amp; Co. KG die Rede ist, muss davon ausgegangen werden, dass es sich um zwei unterschiedliche Rechtsträger – zum einen die Komplementär-GmbH und zum anderen die KG – handelt. Besonders dann, wenn zwei unterschiedliche Rechtsträger miteinander eine wirtschaftliche Beziehung eingehen und eine Gesellschaft aufbauen, tauchen des Öfteren Fragen und Konflikte auf, die die Machtverhältnisse innerhalb der Gesellschaft betreffen. Aufgrund der zunehmenden Bedeutung der GmbH &amp; Co. KG sowie des Zusammenschlusses von Kapital- und Personengesellschaften beschäftigt sich die vorliegende Arbeit mit dem Thema ‚Machtverhältnisse in der GmbH &amp; Co. KG‘. Zu Beginn dieser Ausführung erfolgt eine historische Einordnung der GmbH &amp; Co. KG. Hierbei wird ersichtlich, wie sich diese Unternehmensform entwickelt und im Zeitverlauf erfolgreich bewährt hat. Außerdem werden einige Motive für die Wahl dieser speziellen Rechtsform bei der Gründung durchleuchtet. Im zweiten Teil der Arbeit erfolgt eine ausführliche Definition der GmbH &amp; Co. KG. Nach den theoretischen Ausführungen werden im Rahmen der Untersuchung beispielhaft die einzelnen Erscheinungsformen der GmbH &amp; Co. KG vorgestellt. In diesem Zusammenhang muss auf die Vor- und Nachteile dieser besonderen Unternehmensform eingegangen werden, um anschließend ein kurzes Zwischenfazit zu ziehen. Im Hauptteil der vorliegenden Untersuchung wird der Fokus auf die Machtverhältnisse der verschiedenen Erscheinungsformen der GmbH &amp; Co. KG gelegt. Nachdem kurz die einzelnen Stellungen in der GmbH und auch vereinzelt in der KG dargestellt wurden, konzentriert sich der weitere Verlauf dieser Arbeit auf die verschiedenen Aspekte der Machtverhältnisse innerhalb der GmbH &amp; Co. KG. Im Fokus der weiteren Ausführungen stehen demnach die Vertretung und Geschäftsführung der Gesellschaft, die Gesellschaftsversammlung, der Aufsichtsrat und Beirat sowie weitere Kontroll- und Informationsrechte der einzelnen Gesellschafter. Am Ende dieser Untersuchung erfolgt eine Schlussbetrachtung, die ein Fazit dieser Arbeit und einen Ausblick der Untersuchung beinhaltet und auf mögliche zukünftige Entwicklungsszenarien eingeht.

Machtverhältnisse in der GmbH & Co. KG

Studienarbeit aus dem Jahr 2024 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Wirtschaftsrecht, Note: 13,00, Eberhard-Karls-Universität Tübingen, Sprache: Deutsch, Abstract: Spätestens seit mit dem Facebook Konzern eine der größten Plattformen der gegenwärtigen digitalen Welt, das Kürzel „Meta“ im Namen führt, ist das sogenannte Metaversum als potenzielles Zentrum der zukünftigen digitalen Welt und damit möglicherweise auch als bald fester Bestandteil unserer aller Lebensrealität in aller Munde. Im Hinblick auf die von vielen Seiten hergestellte Parallelisierung mit der Entwicklung des Internets und die daraus abgeleitete Annahme einer kaum greifbaren Entwicklungs- und Verbreitungsdynamik, besteht ein hoher Druck auf Kartell- und Regulationsrecht dieser überhaupt aber vor allem besser gerecht zu werden, als dies schleppend und im Nachhinein wohl nicht immer weitsichtig genug für das Internet und die gegenwärtige Digitalökonomie der übermächtigen Digitalriesen geschehen ist. 

Diese Erwägung soll auch das Leitbild für die nachfolgende Untersuchung der Handhabung der kartellrechtlichen und durch den DMA nun auch regulationsrechtlichen Fallgruppe des self preferencing für Plattformen innerhalb des Metaversums bilden. Diese Untersuchung hat aus diesem Grund in ganz besonderer Weise zukunftsorientiert zu erfolgen und auch immer am Vergleichsmaßstab zwischen den gegenwärtigen und der zukünftigen Digitalökonomie, um so Regelungsproblematiken bereits abstrakt und so möglichst frühzeitig identifizieren zu können.

Self preferencing im Metaverse. Der Betreiber einer virtuellen Welt als Regelsetzer und Wettbewerber. Welche Grenzen setzen Kartellrecht und Digital Markets Act (DMA)?

Studienarbeit aus dem Jahr 2022 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Wirtschaftsrecht, , Sprache: Deutsch, Abstract: Der Umwandlung eines Unternehmens kommt in der Praxis insbesondere im Rahmen von Unternehmensumstrukturierungen oder Unternehmenskäufen große Bedeutung zu. Häufig treten sowohl Unternehmenskauf als auch Umstrukturierung gleichzeitig auf, etwa bei einer übertragenden Sanierung. Im Falle einer Umwandlung erhält das Unternehmen seine neue Rechtsform nicht durch Neugründung, sondern vielmehr geht es aus der Verschmelzung, Spaltung, Vermögensübertragung oder dem Formwechsel eines oder mehrerer anderer Unternehmen hervor. Das Umwandlungsrecht ermöglicht zudem entgegen der sonst im Zivilrecht üblichen Einzelrechtsnachfolge eine Gesamtrechtsnachfolge. Die Beteiligten übertragen dabei die Rechtspositionen des übertragenden Rechtsträgers in seiner Gesamtheit auf den neuen Rechtsträger. Von erheblicher Relevanz ist dies insbesondere im Hinblick auf zivilrechtliche Rechte (z.B. Eigentum, insbesondere Patente oder Markenrechte, Forderungen und Verpflichtungen), die Grundlage für das Vermögen und damit den Wert des Unternehmens sind. Öffentlich-rechtliche Rechtspositionen (z.B. gewerberechtliche Erlaubnisse) sind zudem die Voraussetzung für die Verwertbarkeit des unternehmerischen Eigentums.

Schon vor Inkrafttreten des Umwandlungsgesetzes am 1. Januar 1995 wird das Fehlen der GbR im Numerus clausus des § 3 UmwG bemängelt. Die Gesellschaftsform der GbR hatte sich insbesondere nach der Rechtsprechung des BGH zu einer beliebten Rechtsform entwi-ckelt und ist nunmehr wohl die klassische Rechtsform von vermögensverwaltenden Gesellschaften, Arztpraxen, Anwaltskanzleien oder Bauherrengemeinschaften. Die dahingehende Änderung des Umwandlungsgesetzes dürfte daher viele Gesellschafter freuen, die sich von der Möglichkeit der Umwandlung erhoffen, mit erhöhter Flexibilität unternehmerisch tätig werden zu können.  

Die Umwandlung der Gesellschaft bürgerlichen Rechts nach dem MoPeG

Studienarbeit aus dem Jahr 2024 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Wirtschaftsrecht, FOM Hochschule für Oekonomie &amp; Management gemeinnützige GmbH, Berlin früher Fachhochschule, Sprache: Deutsch, Abstract: Diese Hausarbeit untersucht die rechtlichen und ethischen Herausforderungen, denen sich ein:e GmbH-Geschäftsführer:in bei einer drohenden oder eingetretenen Insolvenz gegenübersieht. Dabei werden die gesetzlichen Verpflichtungen gemäß GmbH-Gesetz und Insolvenzordnung sowie die Rolle des:der Geschäftsführer:in als gesetzliche:r Vertreter:in analysiert. Besonderes Augenmerk liegt auf der Verlustanzeige nach § 49 Abs. 3 GmbHG, der Einberufung einer Gesellschafterversammlung und den Haftungsrisiken bei Pflichtverletzungen. Ziel ist es, die Aufgaben und Verantwortlichkeiten des:der Geschäftsführer:in im Kontext einer Insolvenz umfassend darzustellen und Handlungsempfehlungen für den Krisenfall abzuleiten.

Die Pflichten eines Geschäftsführers im Zusammenhang mit der Insolvenz einer GmbH

Kristen Feiter

Risse (NZG 2020, 856)

Wissenszurechnung bei M&A Transaktionen

Studienarbeit aus dem Jahr 2019 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Wirtschaftsrecht, Note: 2,7, FOM Hochschule für Oekonomie &amp; Management gemeinnützige GmbH, München früher Fachhochschule, Veranstaltung: Handels- und Unternehmensrecht, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Rolle des Prokuristen mag auf den ersten Blick als lediglich erweiterte Vertretungsvollmacht erscheinen, doch sie birgt weitreichende Befugnisse – und ebenso bedeutende Risiken. Im heutigen Unternehmensumfeld, das von strengen gesetzlichen Anforderungen und öffentlichem Druck geprägt ist, rücken nicht nur Geschäftsführer, sondern auch Prokuristen in den Fokus von Haftungsfragen.

Wer in dieser Position agiert, tritt oft mit einer Außenwirkung auf, die der eines Geschäftsführers ähnelt. Diese Ähnlichkeit kann jedoch trügerisch sein: Fehlentscheidungen oder Pflichtverletzungen des Prokuristen können nicht nur Schadenersatzansprüche nach sich ziehen, sondern auch strafrechtliche Konsequenzen. Unter bestimmten Umständen droht sogar eine persönliche Haftung mit dem Privatvermögen, was insbesondere bei faktischer Geschäftsführung existenzbedrohende Ausmaße annehmen kann.

Diese Arbeit analysiert die rechtlichen und vertraglichen Grundlagen der Prokura und klärt, welche Befugnisse mit dieser Rolle verbunden sind. Sie beleuchtet auch, in welchen Fällen ein Prokurist für Schäden gegenüber seinem Unternehmen oder Dritten verantwortlich gemacht werden kann. Dabei wird deutlich, dass eine sorgfältige Dokumentation von Entscheidungen sowie der bewusste Umgang mit den Befugnissen essenziell sind, um Haftungsrisiken zu minimieren.

Die Arbeit zeigt zudem auf, welche Schutzmaßnahmen – wie der Abschluss einer Vermögensschadenshaftpflichtversicherung – sinnvoll sein können, um die persönliche Absicherung zu erhöhen. Dennoch bleiben Restrisiken bestehen, die jedem Prokuristen bewusst sein sollten, bevor er diese verantwortungsvolle Position annimmt.

Die Studie liefert weiterhin fundierte Einblicke in eine oft unterschätzte, aber hochrelevante Unternehmensposition und bietet wertvolle Hilfestellungen für den bewussten und rechtssicheren Umgang mit den Herausforderungen und Verantwortungen der Prokura.

Patrick Schön

Haftung des Prokuristen gegenüber seinem Unternehmen und Dritten

Bachelorarbeit aus dem Jahr 2024 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Wirtschaftsrecht, Note: 2,3, FOM Essen, Hochschule für Oekonomie  &amp; Management gemeinnützige GmbH, Hochschulleitung Essen früher Fachhochschule, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Arbeit untersucht die Herausforderungen der Compliance für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und beleuchtet praxisorientierte Ansätze, um gesetzlichen Anforderungen mit begrenzten Ressourcen gerecht zu werden. Dabei werden nationale und internationale Standards wie ISO 37301 analysiert sowie Strategien zur Implementierung von Compliance-Programmen vorgestellt. Besonderes Augenmerk liegt auf der Risikobewertung und der Entwicklung effektiver Maßnahmen zur Einhaltung von Vorschriften. Die Thesis liefert wertvolle Erkenntnisse für KMU, um Wirtschaftskriminalität vorzubeugen, Haftungsrisiken zu minimieren und eine nachhaltige Unternehmenskultur zu fördern.

Die Bedeutung der Compliance für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) kann nicht hoch genug in der heutigen Zeit eingeschätzt werden. So nimmt gegenwärtig die Regulierungsdichte und die Globalisierung der Märkte weiterhin zu, und KMU geraten zunehmen unter Druck, sowohl nationalen als auch internationalen Gesetzen und Vorschriften zu entsprechen. Es ist entscheidend diese Vorschriften einzuhalten, um Bußgelder zu vermeiden, die Reputation des Unternehmens zu wahren und somit die Unternehmensnachhaltigkeit zu sichern.

Mit der wachsenden Komplexität der Geschäftswelt und dem Ausbau der internationalen Handelsbeziehungen stehen KMU der Herausforderung gegenüber, eine Vielzahl von Gesetzen und Richtlinien zu verstehen und umzusetzen. Darunter fällt alles von Datenschutzbestimmungen bis hin zu Anti-Korruptionsmaßnahmen sowie diversen branchenspezifische Vorschriften. Die Nichterfüllung kann zu erheblichen finanziellen Strafen führen und das Image eines Unternehmens stark beschädigen. In einer Zeit, in der Kunden immer mehr auf ethische Werte im Geschäftsumfeld legen, kann das Image eines Unternehmens als ein entscheidender Faktor für seinen Markterfolg angesehen werden.

David Weizel

Compliance für kleine und mittlere Unternehmen (KMU). Herausforderungen und praxisorientierte Ansätze, um gesetzliche Anforderungen mit begrenzten Ressourcen zu erfüllen

The Chips Act. Prospects of Microchip Production in the EU

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