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Seraphin Tupemunyi

Réflexion sur l'article 5 de la Constitution du 18 février 2006. Cas du peuple et du référendum

Bachelorarbeit aus dem Jahr 2023 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Sonstiges, , Sprache: Deutsch, Abstract: Diese Bachelorarbeit befasst sich mit einer möglichen umfangreichen Legalisierung des assistierten Suizids am Lebensende.Nach der Begriffserklärung folgt im Teil 1 in kurzem historischem Rückblick auf den Wandel der Bewertung von Suizidhandlungen, da sich der Umgang in den letzten Jahrhunderten von der Bevormundung und Bestrafung bis hin zur Anerkennung des Rechts auf Selbstbestimmung über das eigene Leben entwickelt hat. Die Sterbehilfe ist in Deutschland nach dem StGB strafbar. Daher wird nach der Geschichtlichen Entwicklung und der Begriffserklärung in der Sterbehilfe auf die Strafbarkeit eingegangen. Der erste Teil schließt mit einer Differenzierung der verschiedenen Sterbehilfearten in Deutschland ab. Der zweite Teil thematisiert die aktuelle Debatte um die Legalisierung der Sterbehilfe in Deutschland. Am 26.02.2020 hat das BVerfG in einem Urteil den fünf Jahren alten § 217 Strafgesetzbuch (StGB) und somit die „geschäftsmäßige Förderung zur Selbsttötung“ für nichtig erklärt. Ein sehr wegweisendes Urteil rund um das Thema assistierter Suizid. Um die ganze Diskussion zu verstehen ist das Urteil des BVerfG und ein Beschluss des Bundesgerichtshof (BGH) vom 28.06.2022 zusammengefasst. Mitte 2022 wurden im Bundestag, von mehreren Ausschlüssen, drei Gesetzesvorschläge zur zukünftigen Regelung des assistierten Suizids diskutiert. In Folge ist eine Zusammenfassung der Entwürfe und eine kritische Auslegung. Im letzten Teil wird kurz auf die rechtliche Sterbehilfe in Europa, mit dem Schwerpunkt der Niederlande und dem Euthanasiegesetz eingegangen. Niederlande war das erste Land in Europa, welches den assistierten Suizid unter bestimmten Voraussetzungen nicht unter Strafe stellt. Es werden die Voraussetzungen beschrieben dargestellt. Dazu zählen die Sorgfaltskriterien, die erfüllt sein, das Meldeverfahren des assistierten Suizids, die Kontrollkommission, der Einfluss der Patientenverfügung und der Umgang mit Minderjährigen. Zudem wird die Sterbehilfe der Niederlande mit der aktuellen Sterbehilfesituation in Deutschland verglichen, indem Unterschiede und parallelen erläutert werden.

 Anonymous

Assistierter Suizid. Förderung der Selbstbestimmung am Lebensende durch umfangreiche Legalisierung?

Melina Enisoglou

Zu den Änderungen aufgrund der Corona-Pandemie, insbesondere auch zum Vorgehen nach § 5 Abs. 2 Nr. 7a IfSG

Vertragsärztliche Leistungserbringung in Zeiten der Corona-Pandemie

Bachelorarbeit aus dem Jahr 2022 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Sonstiges, Note: 1,3, , Sprache: Deutsch, Abstract: Diese Bachelorarbeit befasst sich mit dem Thema des Fahrzeugtunings zweirädriger Kraftfahrzeuge. Hierzu vergleicht sie insbesondere die rechtlichen Konsequenzen, welche aus dem Tuning eines E-Scooters und eines Mofas folgen, miteinander.Im Jahr 2019 trat die sogenannte Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung in Kraft. Seit dem ist es in Deutschland zulässig einen E-Scooter im öffentlichen Verkehrsraum zu führen. Seit der Einführung der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung kam es jedoch auf Deutschlands Straßen zu einer Vielzahl von Unfällen, in welchen mindestens ein E-Scooter beteiligt war. Diese Unfallhäufigkeit steigert sich logischerweise, wenn E-Scooter auf eine höhere Geschwindigkeit als die zugelassenen 20 km/h getunt werden. Der Autor stellt in dieser Bachelorarbeit zunächst die verschiedenen Möglichkeiten des E-Scooter-Tunings dar und erleuchtet daraufhin die rechtlichen Konsequenzen, welche aus einem solchen Tuning folgen. Eine dem E-Scooter ähnlich wirkende Fahrzeugart sind die Mofas. Diese vergleicht der Autor sowohl in ihrer "Grundform" als auch in der getunten Variante mit dem E-Scooter und kommt zu einem erstaunlichen Ergebnis. Der Autor beleuchtet hierzu als Nächstes das Thema des Mofa-Tunings. Hier erläutert der Autor ebenfalls die verschiedenen Möglichkeiten des Tunings und geht im weiteren Verlauf auf die rechtlichen Konsequenzen des Fahrzeugtunings ein. Abschließend vergleicht der Autor die jeweiligen rechtlichen Konsequenzen, welche aus dem Tuning folgen, miteinander und kommt, trotz der relativen Ähnlichkeiten beider Fahrzeuge, zu einem nicht zu erwartendem Ergebnis. Hierzu zieht er durchaus ein eigenes Fazit.

Rechtliche Konsequenzen des Geschwindigkeitstunings zweirädriger Kraftfahrzeuge. Ein Vergleich zwischen E-Scooter und Mofa

Aus der Reihe: e-fellows.net stipendiaten-wissen

Studienarbeit aus dem Jahr 2024 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Sonstiges, Note: 17, Ludwig-Maximilians-Universität München (Institut für Politik und Öffentliches Recht), Veranstaltung: Seminar zum Polizeirecht, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Arbeit setzt sich mit dem Einsatz von Bodycams in der bayerischen Polizei auseinander. Betrachtet werden sowohl die tatsächlichen als auch die rechtlichen Gegebenheiten. Es wird die technische Funktionsweise sowie im Anschluss die Zielsetzung des Bodycam Einsatzes erläutert. Hierbei werden auch die Themen Gewalt gegen Polizisten und Polizeigewalt behandelt. Es wird die Vereinbarkeit des Art. 33 IV PAG mit dem Grundgesetz analysiert. Insbesondere werden der Einsatz von Bodycams in Wohnungen im Zusammenhang mit Art. 13 GG sowie die Voraussetzungen des Bestimmtheitsgebots kritisch beleuchtet.

Philipp Schiefer

Der polizeiliche Einsatz von Bodycams in Bayern

Studienarbeit aus dem Jahr 2023 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Sonstiges, Note: 1,3, Kommunale Hochschule für Verwaltung in Niedersachen; ehem. Kommunale Fachhochschule für Verwaltung in Niedersachsen, Sprache: Deutsch, Abstract: Der öffentliche Arbeitgeber, wie es das Land Niedersachsen ist, gewinnt vor allem als sicherer Arbeitgeber immer mehr an Bedeutung. Die Personalstruktur des Landes Niedersachsen lässt jedoch erkennen, dass ein Rückgang an Beschäftigten zu verzeichnen ist. Der wichtigste Grund ist das erhöhte Durchschnittsalter und die zahlreichen Altersabgänge in den nächsten Jahren. Umso wichtiger ist es deshalb, geeignetes und qualifiziertes Personal zu finden, auszubilden und die erfolgreichen Absolventen in ein Beschäftigungsverhältnis zu übernehmen. Denn nur durch ausreichendes Personal ist die Funktion der Verwaltung gewährleistet. In dieser Hausarbeit wird die Entlassung von Beamten auf Probe wegen Nichtbewährung in der laufbahnrechtlichen Probezeit thematisiert. Mit Blick auf die Personalsituation des öffentlichen Dienstes wäre die Entlassung von Beamten auf Probe folgenschwer. Der Dienstherr dürfte diese nicht in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit ernennen. Damit wäre der Personalbestand auf Dauer nicht gewährleistet. Es steht somit im Interesse des Dienstherrn, dass der Beamte seine Probezeit erfolgreich absolviert. Doch wie kann es passieren, dass Probebeamte aus dem Beamtenverhältnis entlassen werden?Dabei gilt es insbesondere herauszufinden, welche Voraussetzungen vorliegen müssen, damit die Bewährung bzw. endgültige Nichtbewährung des Beamten festgestellt werden kann. Weiterhin ist fraglich, unter welchen Bedingungen die Probezeit verlängert werden kann und ab welchem Zeitpunkt der Beamte aus dem Beamtenverhältnis zu entlassen ist.Zunächst wird auf Allgemeines des Beamtenverhältnisses auf Probe und der laufbahnrechtlichen Probezeit eingegangen. Darauf folgt der Aspekt der Bewährung bzw. endgültigen Nichtbewährung. Dabei wird insbesondere sowohl auf die Eignung, Befähigung und fachliche Leistung, als auch auf die Probezeitbeurteilungen Bezug genommen. Weiterhin werden auf Rechtsfolgenseite besonders die Verlängerung der Probezeit und die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe beleuchtet. Zum Schluss werden die Ergebnisse dieser Arbeit zusammengefasst.

Lisa Dziallas

Die Entlassung von Beamtinnen und Beamten auf Probe wegen Nichtbewährung in der laufbahnrechtlichen Probezeit

Akademische Arbeit aus dem Jahr 2023 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Sonstiges, Note: 2,0, FernUniversität Hagen (Rechtswissenschaftliche Fakultät), Veranstaltung: Rechtsphilosophie, Sprache: Deutsch, Abstract: Im Folgenden soll der Frage nachgegangen werden, ob die lebenslange Freiheitsstrafe ethisch noch vertretbar ist. Rechtshistorisch betrachtet ist zunächst u konstatieren, dass die Freiheitsstrafe in den letzten 100 Jahren eher zurückgeht. Kriminalpolitisch bestand die Frage, ob eine Alternative besteht. Wenn überhaupt ist nur ein stufenweiser Ersatz möglich. Es ist zu bedenken, dass die lebenslange Freiheitsstrafe der NS-Zeit entstammt. Es besteht eine de facto Zeitstrafe heutzutage, denn über § 57a StGB ist eine vorzeitige Entlassung möglich. Ein besonderer Charakter der lebenslangen Freiheitsstrafe wird verdeutlicht. Für eine Vertretbarkeit der lebenslangen Freiheitsstrafe spricht bereits das zu schützende Rechtsgut. Es ist auf den normfestigenden Charakter hinzuweisen.

Ethische Vertretbarkeit der lebenslangen Freiheitsstrafe. Bedingungen der lebenslangen Freiheitsstrafe, Verknüpfung mit den Strafzwecken und Rechtsprechung

One of the differentiating factors of our present is the increased environmental awareness. However, this has not yet been converted into social, economic and law systems that reveal the multiple challenges that are imposed on us. The destructive impulse of the dominant ideologies in the twentieth century maintains the hegemony of their spaces, barely trying to adapt itself into a new reality that surpasses them.&#13;&#13;Meanwhile in 1972 we believed there was a marked environmental degradation, in 2022 we recognize that we are in the middle of the sixth mass extinction of the species, the earth temperature has already increased in more than one degree Celsius and a significant percent of the planet's sweet water is contaminated. If the Constitution that Chile is planning to write and set in force in the years to come, wants to capture the logic of our times, it is essential that it sets as something basic, the environmental conditions where the legal-political communities, constituted by the chileans communities, are going to develop.&#13;&#13;This book explores the details of the "Ecological Constitution" concept, that refers to the provisions that have to be contained in a Constitution in a transversal way and that, setting the environmental protection as a central axis of the social organization, attempts to harmonize the social and nature activities.&#13;&#13;The new Constitution of Chile won't change everything, but it can constitute a first fundamental base on that change. This book is an invitation to dream with that possibility and reflect on the different ways that the Constitution can take us in that direction. The systematic changes are urgent and we are in the position to begin with them.&#13;&#13;Ezio Costa Cordella

Ezio Costa Cordella

Reformulating the Relationship between Society and Nature

In Search of an Ecological Constitution

Wissenschaftlicher Aufsatz aus dem Jahr 2023 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Sonstiges, Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, Sprache: Deutsch, Abstract: Diese Arbeit beschäftigt sich mit der verfassungsrechtlichen Rechtfertigung der Inanspruchnahme von Energieversorgungsunternehmen für die Sicherstellung der Versorgung in Krisenlagen sowie der Priorisierung von Kunden bei Versorgungsengpässen.Durch die Energieressourcenknappheit infolge des Ukrainekriegs sah sich der Bundesgesetzgeber gezwungen, die bestehenden Vorschriften zur sicheren Energieversorgung gemäß §§ 49 ff. EnWG neu zu fassen. Diese Arbeit untersucht eingehend zwei Aspekte dieser Regelungen aus verfassungsrechtlicher Perspektive: Erstens die Verpflichtung von Unternehmen zur Vorratshaltung auf eigene Kosten gemäß § 50 EnWG und zweitens die Priorisierung von Kunden in Fällen von Liefer- bzw. Versorgungsengpässen gemäß § 53a EnWG.

Paul Wilhelm Gross

Verfassungsrechtliche Rechtfertigung der Inanspruchnahme von Energieversorgungsunternehmen sowie die Priorisierung von Kunden bei Versorgungsengpässen

Studienarbeit aus dem Jahr 2021 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Sonstiges, , Sprache: Deutsch, Abstract: In dieser Hausarbeit zum Thema Building Information Modelling als Plattform für die Bauindustrie soll die Frage geklärt werden, inwieweit das Building Information Modelling (BIM) die Bauindustrie revolutioniert. Grundsätzlich lässt sich feststellen, dass das Bauwesen vor neuen Herausforderungen steht. Die Ressourcen werden immer knapper und die Komplexität, mit denen die Bauwerke errichtet werden, steigt. Auch besitzen diese einen steigenden Technikanteil, der die Realisierung und Bewirtschaftung der erstellten Bauten immer schwieriger macht. Hinzu kommt der Trend der Digitalisierung, der in anderen Branchen bereits vor einigen Jahren Einzug gehalten hat. Es scheint als sei die Bauindustrie in die Jahre gekommen und habe keinen Mut zu Veränderung.Allerdings gibt es einen Wegbereiter unter den Digitalisierungstrends in der Bauindustrie: Das Building Information Modelling.Auch die rechtlichen Probleme, die das Building Information Modelling mit sich bringt, schmälern dessen revolutionären Charakter nicht. Um die These zu verifizieren, wird zunächst eine Bestandsaufnahme der derzeitigen Situation erfolgen, um anschließend anhand der Veränderungen, die das Building Information Modelling für die Bauindustrie bereithält, dessen revolutionären Charakter herauszuarbeiten. Nachfolgend werden exemplarisch am Vergaberecht, Vertragsrecht und dem Datenschutz die rechtlichen Probleme des Building Information Modellings verdeutlicht.Abschließend erfolgt ein kurzes Fazit, welches sich auf die Fragestellung ,,Inwieweit das Building Information Modelling die Bauindustrie revolutioniert?" und auf die These ,,Die rechtlichen Probleme, die das Building Information Modelling mit sich bringt, schmälern dessen revolutionären Charakter nicht." bezieht.

Das Building Information Modelling als Plattform der Bauindustrie. Revolution und rechtliche Probleme

Schreckschusswaffen in privater Hand. Regelungsstand und Vergleich mit anderen Ländern

Examensarbeit aus dem Jahr 2020 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Sonstiges, , Sprache: Deutsch, Abstract: Mit der vorliegenden Arbeit werden die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf die Versammlungsfreiheit im Lichte der EMRK einer näheren Betrachtung unterzogen. Auf eine Grundlageneinführung folgt eine Analyse ausgewählter Eindämmungsmaßnahmen auf nationaler und internationaler Ebene, die in möglichst großer Bandbreite die Ausprägungen der zahlreichen Regelungen zur Bekämpfung der Pandemie darstellen sollen. Ein Kapitel zu Rechtsschutzmöglichkeiten auf nationaler und europäischer Ebene schließt die Betrachtungen ab.Die durch das Virus SARS-CoV-2 ausgelöste und mittlerweile seit über einem halben Jahr andauernde weltweite Pandemie stellt in mehrfacher Hinsicht Anforderungen von bisher ungekannten Dimensionen an die weltweite Staatengemeinschaft. Als "größte Herausforderung seit dem zweiten Weltkrieg" bezeichnete Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Eindämmung und der französische Staatspräsident Emmanuel Macron sah sein Land bereits "en guerre", im Krieg gegen das Virus . Das enorme Ausmaß dieser Herausforderung hat verschiedene Gründe. Zum einen wurde die rasante Ausbreitung des Erregers durch Faktoren begünstigt, die bisher im Allgemeinen als Antrieb sozioökonomischer Entwicklung angesehen wurden, allen voran der internationale Handel und grenzüberschreitende Mobilität für eine stetig wachsende Zahl von Menschen. Die Pandemie stellt in dieser Hinsicht möglicherweise die bisherige Art und Weise der Globalisierung in Frage. Zum anderen sind viele Staaten aufgrund der Neuartigkeit der Situation mit der Frage konfrontiert, wie eine effektive Eindämmung der Pandemie mit rechtsstaatlichen und demokratischen Grundsätzen in Einklang gebracht werden kann. Einige von ihnen nutzen indes die aktuelle Situation als Vorwand, um eine bereits zuvor begonnene Entwertung dieser Grundsätze auf der nationalen Ebene zu beschleunigen. In beiden Fällen stehen elementare grund- und menschenrechtliche Errungenschaften der vergangenen Jahrzehnte unter Druck.

Jan Philipp Huth

Einschränkungen der Versammlungsfreiheit in Zeiten der Corona-Pandemie im Lichte der EMRK

Studienarbeit aus dem Jahr 2022 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Sonstiges, Note: 1,3, Universität Bayreuth (Rechts- und Wirtschaftswissenschaftliche Fakultät), Veranstaltung: Gesundheitsrecht, Sprache: Deutsch, Abstract: In der vorliegenden Arbeit soll der § 2 Abs. 1a SGB V näher beleuchtet und im Lichte des  Nikolaus-Beschlusses kritisch gewürdigt werden. Dabei wurde ein chronologischer Aufbau gewählt, wobei zunächst der Nikolaus-Beschluss, die diesen betreffenden kritischen Anmerkungen aus der Literatur sowie dessen Einfluss auf die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts erläutert werden sollen. Daraufhin sollen der § 2 Abs. 1a SGB V und dessen Gesetzesbegründung vorgestellt werden. Im Anschluss soll der § 2 Abs. 1a SGB V im Lichte des Nikolaus-Beschluss unter Betrachtung der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, des Meinungsbildes der Literatur und der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ab 2015 kritisch gewürdigt werden, wobei insbesondere auf die gesetzliche Erweiterung der Nikolaus-Rechtsprechung eingegangen werden soll. Abschließend soll eine eigene kritische Würdigung zur Themenstellung erfolgen.

Johannes Weiß

§ 2 Abs. 1a SGB V. Darstellung und kritische Würdigung  im Lichte des Nikolaus-Beschlusses des  Bundesverfassungsgerichts

Réflexion sur l'article 5 de la Constitution du 18 février 2006. Cas du peuple et du référendum

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