Über uns

À propos de nous

Open Access

Karriere

Carrière

Aboverträge Kündigen

Résiliation d’abonnement

Vertrag widerrufen

Résiliation de contrat 

Datenschutz

Protection des données

Impressum

Mentions légales

Barrierefreiheit

Accessibilité

Zahlung und Lieferung

Paiement et livraison

Libra

Was ist Libra?

C'est quoi Libra ?

Kostenlos testen

Tester gratuitement

LEXIA

LEXIA Arbeitsrecht

Was ist LEXIA?

C'est quoi LEXIA ?

LEXIA Familienrecht

Zeitschriften

Revues

recht

Pflegerecht

ZBJV

forumpoenale

ZStrR

Anwaltsrevue

Revue de l'avocat

RSAS

FamPra.ch

ASYL

Life Science Recht

BlAR

Sachbuch

Livres spécialisés

LOKI

Semaphor

Fokusthemen

Focus

Thema

Recht studieren

Arbeitsrecht

Droit du travail

Studium

Études

Familienrecht

Droit de la famille

Sozialversicherungsrecht

Droit des assurances sociales

Strafrecht

Droit pénal

Aktienrecht

Droit des sociétés anonymes

Persönlichkeitsrecht

Droit de la personnalité

Publikationen

Publications

Literatur

Digitales Angebot

Bücher

Livres

Buchreihen

Collections

Onlinemodule LEXIA

Modules en ligne LEXIA

recht.ch

Studienliteratur

Littérature pour les études

Swisslex

Dienstleistungen

Services

Dienstleistungen für

Corporate Books

Publishing Lösungen

Aktuelles

Geschäftskunden

Professionnels

Corporate Publishing

Content solutions

Buchhandlungen

Librairies

Veranstaltungen

Événements

Presse

Dozierende

Enseignants

Studierende

Étudiants

Inserierende

Annonceurs

Newsletter

Blog

Autorinnen/Autoren

Auteurs

Unsere Schreibenden

Hilfe

Unsere Autorinnen und Autoren

Liste

Autorenlounge

Espace des auteurs

Bei uns publizieren

Publier chez nous

Open Access Policy

Verlag

Éditions

Themen

Mehr wissen

Mitarbeitende

Collaborateurs

Geschichte

Histoire

Unser Magazin

Notre magazine

Vision und Mission

Vision et mission

Partner

Partenaires

Unternehmenskultur

Culture d'entreprise

Kontakt

Contact

Shop

Schweizer Recht

Ausländisches Recht

Über unseren Shop

Neuerscheinungen

Nouveautés

Sortiment & Suche

Catalogue & Recherche

Vorankündigungen

À paraître

Nach Rechtsgebiet

Par domaine juridique

Kommentare

Commentaires

Gesamtkatalog

Catalogue complet

Fachkatalog Recht

Catalogue de droit

Seraphin Tupemunyi

Réflexion sur l'article 5 de la Constitution du 18 février 2006. Cas du peuple et du référendum

David Rinker

Zur Verpflichtung der Bundesregierung zur Beantwortung parlamentarischer Anfragen

Das parlamentarische Frage- und Informationsrecht des einzelnen Abgeordneten im Organstreitverfahren

Akademische Arbeit aus dem Jahr 2023 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Sonstiges, Note: 2,0, FernUniversität Hagen (Rechtswissenschaftliche Fakultät), Veranstaltung: Rechtsphilosophie, Sprache: Deutsch, Abstract: Im Folgenden soll der Frage nachgegangen werden, ob die lebenslange Freiheitsstrafe ethisch noch vertretbar ist. Rechtshistorisch betrachtet ist zunächst u konstatieren, dass die Freiheitsstrafe in den letzten 100 Jahren eher zurückgeht. Kriminalpolitisch bestand die Frage, ob eine Alternative besteht. Wenn überhaupt ist nur ein stufenweiser Ersatz möglich. Es ist zu bedenken, dass die lebenslange Freiheitsstrafe der NS-Zeit entstammt. Es besteht eine de facto Zeitstrafe heutzutage, denn über § 57a StGB ist eine vorzeitige Entlassung möglich. Ein besonderer Charakter der lebenslangen Freiheitsstrafe wird verdeutlicht. Für eine Vertretbarkeit der lebenslangen Freiheitsstrafe spricht bereits das zu schützende Rechtsgut. Es ist auf den normfestigenden Charakter hinzuweisen.

 Anonymous

Ethische Vertretbarkeit der lebenslangen Freiheitsstrafe. Bedingungen der lebenslangen Freiheitsstrafe, Verknüpfung mit den Strafzwecken und Rechtsprechung

Studienarbeit aus dem Jahr 2023 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Sonstiges, Note: 1,3, Kommunale Hochschule für Verwaltung in Niedersachen; ehem. Kommunale Fachhochschule für Verwaltung in Niedersachsen, Sprache: Deutsch, Abstract: Der öffentliche Arbeitgeber, wie es das Land Niedersachsen ist, gewinnt vor allem als sicherer Arbeitgeber immer mehr an Bedeutung. Die Personalstruktur des Landes Niedersachsen lässt jedoch erkennen, dass ein Rückgang an Beschäftigten zu verzeichnen ist. Der wichtigste Grund ist das erhöhte Durchschnittsalter und die zahlreichen Altersabgänge in den nächsten Jahren. Umso wichtiger ist es deshalb, geeignetes und qualifiziertes Personal zu finden, auszubilden und die erfolgreichen Absolventen in ein Beschäftigungsverhältnis zu übernehmen. Denn nur durch ausreichendes Personal ist die Funktion der Verwaltung gewährleistet. In dieser Hausarbeit wird die Entlassung von Beamten auf Probe wegen Nichtbewährung in der laufbahnrechtlichen Probezeit thematisiert. Mit Blick auf die Personalsituation des öffentlichen Dienstes wäre die Entlassung von Beamten auf Probe folgenschwer. Der Dienstherr dürfte diese nicht in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit ernennen. Damit wäre der Personalbestand auf Dauer nicht gewährleistet. Es steht somit im Interesse des Dienstherrn, dass der Beamte seine Probezeit erfolgreich absolviert. Doch wie kann es passieren, dass Probebeamte aus dem Beamtenverhältnis entlassen werden?Dabei gilt es insbesondere herauszufinden, welche Voraussetzungen vorliegen müssen, damit die Bewährung bzw. endgültige Nichtbewährung des Beamten festgestellt werden kann. Weiterhin ist fraglich, unter welchen Bedingungen die Probezeit verlängert werden kann und ab welchem Zeitpunkt der Beamte aus dem Beamtenverhältnis zu entlassen ist.Zunächst wird auf Allgemeines des Beamtenverhältnisses auf Probe und der laufbahnrechtlichen Probezeit eingegangen. Darauf folgt der Aspekt der Bewährung bzw. endgültigen Nichtbewährung. Dabei wird insbesondere sowohl auf die Eignung, Befähigung und fachliche Leistung, als auch auf die Probezeitbeurteilungen Bezug genommen. Weiterhin werden auf Rechtsfolgenseite besonders die Verlängerung der Probezeit und die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe beleuchtet. Zum Schluss werden die Ergebnisse dieser Arbeit zusammengefasst.

Lisa Dziallas

Die Entlassung von Beamtinnen und Beamten auf Probe wegen Nichtbewährung in der laufbahnrechtlichen Probezeit

Bachelorarbeit aus dem Jahr 2022 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Sonstiges, Note: 1,7, , Veranstaltung: Eingriffsrecht, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Bachelorarbeit versucht folgende Forschungsfragen zu beantworten: Warum wurde die Mindestanzahl für die Voraussetzung einer Versammlung in der Endfassung erhöht und welche Auswirkungen hat diese Erhöhung? In welchem Zusammenhang steht das VersG NRW mit dem PolG NRW sowie der StPO und wann finden diese im Versammlungsgeschehen Anwendung?Die Basis einer Demokratie bildet die Verfassung. In der Bundesrepublik Deutschland wird diese Verfassung Grundgesetz genannt.1 Im Grundgesetz sind die grundlegenden Rechte der deutschen Bevölkerung niedergeschrieben, insbesondere in den Artikeln 1-19 GG.Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit gemäß Art. 8 GG ist eines der bedeutendsten Grundrechte der Bundesrepublik Deutschland. Es gewährt allen Deutschen das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Versammlungen in geschlossenen Räumen sind grundsätzlich vorbehaltslos gewährleistet. Diese können lediglich durch kollidierendes Verfassungsrecht eingeschränkt werden. Für Versammlungen unter freiem Himmel gilt: Einschränkbar gemäß Art. 8 Abs. 2 GG. Auf Bundesebene gilt hierbei das bundeseinheitliche Versammlungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 15.11.1978. Durch dieses Gesetz können Versammlungen verboten, eingeschränkt und/oder aufgelöst werden. Außerdem regelt es die Rahmenbedingungen für die Durchführung einer Versammlung und gibt Grundlagen für das polizeiliche Handeln. Der Bund übertrug die Gesetzgebungskompetenz für Verwaltungsverfahren im Zuge der Föderalismusreform von 2006 auf die Bundesländer. Seither erließen mehrere Bundesländer eigene Versammlungsgesetze, beispielsweise Bayern, Niedersachsen und Sachsen. Das Bundesland Nordrhein-Westfalen verabschiedete im Jahr 2021 ebenfalls ein eigenes Versammlungsgesetz, welches am 07.01.2022 in Kraft trat. Aus dem VersG NRW ergeben sich Rechte und Pflichten für Versammlungsteilnehmer, aber auch Befugnisrechtsnormen für Polizeibeamte. Damit das VersG NRW Anwendung findet, muss es sich um eine Versammlung i.S.d. Gesetzes handeln.12 Ein besonderes Augenmerk wird deshalb auf folgende zentrale Aspekte gelegt: Einerseits der Versammlungsbegriff gem. § 2 Abs. 3 VersG NRW, andererseits die Anwendung des Polizeirechtes gem. § 9 Abs. 1 S. 1 VersG NRW. Im Rahmen dessen wird auch auf die Anwendung möglicher strafprozessualer Maßnahmen eingegangen.

Enes Öztürk

Polizeiliche Bearbeitung von Versammlungen zwischen dem Versammlungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen und weiterem Recht der Polizei

Studienarbeit aus dem Jahr 2023 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Sonstiges, Note: 1,0, , Sprache: Deutsch, Abstract: Wissend, dass sich kein Konflikt aus dem Doppelbestrafungsverbot und dem Disziplinargesetz ergibt, ist es das Ziel dieser Arbeit, zu ergründen, warum das Disziplinargesetz nicht zu den „allgemeinen Strafgesetzen“ zu zählen ist, obwohl den dort vorgesehenen Maßnahmen scheinbar zumindest ‚Strafcharakter‘ innewohnt.Im Zuge dessen werden unter anderem die aktuellen Publikationen von Keller, Herrmann/Sandkuhl, Lenders, Brüning und als Vertreter des Strafrechts auch von Hochhuth bemüht. Es soll eine Progression geschaffen werden, mittels derer man sich über die Frage nach der Funktion des Disziplinarrechts und seiner ‚Säulen‘ – gemeint sind im eingeschränkten Rahmen dieser Arbeit Dienstpflichten, Dienstvergehen und schlussendlich auch disziplinarische Maßnahmen – der Frage nach dem Zweck der disziplinarischen Maßnahme nähert. Nach kurzer Betrachtung der Strafzwecktheorie, soll dann eine Gegenüberstellung der Ergebnisse möglich sein, aus der sich schlussendlich die Antwort auf die Frage nach der Unterscheidung von Disziplinar- und Strafrecht, und somit auch die Antwort auf die Frage, warum die Maßnahmen des Disziplinarrechts nicht verfassungswidrig sind, ableiten lassen soll.

Niklas Klinkenberg

Disziplinarrecht in Abgrenzung zum Strafrecht. Verstoß von Disziplinarmaßnahmen gegen Art. 103 III GG?

Bachelorarbeit aus dem Jahr 2022 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Sonstiges, Note: 1,3, , Sprache: Deutsch, Abstract: Diese Bachelorarbeit befasst sich mit dem Thema des Fahrzeugtunings zweirädriger Kraftfahrzeuge. Hierzu vergleicht sie insbesondere die rechtlichen Konsequenzen, welche aus dem Tuning eines E-Scooters und eines Mofas folgen, miteinander.Im Jahr 2019 trat die sogenannte Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung in Kraft. Seit dem ist es in Deutschland zulässig einen E-Scooter im öffentlichen Verkehrsraum zu führen. Seit der Einführung der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung kam es jedoch auf Deutschlands Straßen zu einer Vielzahl von Unfällen, in welchen mindestens ein E-Scooter beteiligt war. Diese Unfallhäufigkeit steigert sich logischerweise, wenn E-Scooter auf eine höhere Geschwindigkeit als die zugelassenen 20 km/h getunt werden. Der Autor stellt in dieser Bachelorarbeit zunächst die verschiedenen Möglichkeiten des E-Scooter-Tunings dar und erleuchtet daraufhin die rechtlichen Konsequenzen, welche aus einem solchen Tuning folgen. Eine dem E-Scooter ähnlich wirkende Fahrzeugart sind die Mofas. Diese vergleicht der Autor sowohl in ihrer "Grundform" als auch in der getunten Variante mit dem E-Scooter und kommt zu einem erstaunlichen Ergebnis. Der Autor beleuchtet hierzu als Nächstes das Thema des Mofa-Tunings. Hier erläutert der Autor ebenfalls die verschiedenen Möglichkeiten des Tunings und geht im weiteren Verlauf auf die rechtlichen Konsequenzen des Fahrzeugtunings ein. Abschließend vergleicht der Autor die jeweiligen rechtlichen Konsequenzen, welche aus dem Tuning folgen, miteinander und kommt, trotz der relativen Ähnlichkeiten beider Fahrzeuge, zu einem nicht zu erwartendem Ergebnis. Hierzu zieht er durchaus ein eigenes Fazit.

Rechtliche Konsequenzen des Geschwindigkeitstunings zweirädriger Kraftfahrzeuge. Ein Vergleich zwischen E-Scooter und Mofa

Aus der Reihe: e-fellows.net stipendiaten-wissen

Studienarbeit aus dem Jahr 2024 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Sonstiges, , Sprache: Deutsch, Abstract: Die Freiheit, das auf einen Vertrag anzuwendende Recht zu wählen, ist nicht nur ein zentraler Bestandteil, sondern vielmehr auch das theoretische Fundament des modernen Kollisionsrechts. Nachdem ihr erst die Rspr. und dann auch die Literatur den Weg geebnet haben, hat sie nun weltweit in fast allen IPR-Kodifikationen eine zentrale Stellung eingenommen. Auch die ROM I-VO verankert sie für alle EU-Staaten mit Ausnahme Dänemarks in ihrem Art. 3 I und stellt sie als einen der Ecksteine im System der Kollisionsnormen” bewusst an die Spitze ihres zweiten Kapitels. 

Trotz dieser dominanten Stellung gilt die Rechtswahlfreiheit – wie die meisten Rechtsprinzipien – nicht ohne Einschränkungen. So finden auch verschiedene staatliche Schutz- und Ordnungsinteressen Eingang in die Rom I-VO und setzten der Rechtswahlfreiheit bestimmte Grenzen. Diese Arbeit wird sich ebendiesen Grenzen der Rechtswahlfreiheit zuwenden. In einem ersten Teil sollen dabei die zum Verständnis dieses Themas relevanten Begriffe, also die Rechtswahlfreiheit, ihre Grenzen und die Bedeutung des zwingenden Rechts, genauer umrissen werden. 

Darauf aufbauend soll im zweiten Teil anhand einiger Streitpunkte de lege lata aufgezeigt werden, wie weit die konkreten Beschränkungen der Rechtswahlfreiheit reichen. Im Anschluss soll untersucht werden, ob die Reichweite der jeweiligen Beschränkungen im Lichte der grundlegenden Bedeutung der Rechtswahlfreiheit noch gerechtfertigt ist. Abschließend erfolgt eine Zusammenfassung der Ergebnisse dieser Arbeit

Armin Kiani

Zwingende Normen als Grenzen der Rechtswahlfreiheit nach Art. 3 Rom I-VO

Robert Funiak

Die Reform des Sozialen Entschädigungsrechts. Eine Analyse aktueller Diskussionspunkte

Studienarbeit aus dem Jahr 2023 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Sonstiges, Note: 1,3, Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung Brühl - Fachbereich Allgemeine Innere Verwaltung, Sprache: Deutsch, Abstract: Diese Ausarbeitung ist so aufgebaut, dass zunächst ein komprimierter Überblick über die Haushaltssystematik verschafft wird. Anschließend erfolgt die systematische Verortung der ausgewählten Haushaltsstelle und der Vorstellung der betreffenden Behörde. Darauf folgt die eigentliche Analyse der Haushaltsstelle, womit exemplarisch ein kleiner Teil der Haushaltsrechnung 2022, also der 4. Phase des Haushaltskreislaufes, dargestellt wird.Das föderale System der Bundesrepublik Deutschland und seinen Ländern aus Artikel 20 Absatz 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland (GG), spiegelt sich auch auf die Finanzverfassung der Artikel 104a bis 115 GG wieder. Art. 109 GG legt fest, dass der Bund und seine Länder in ihrer Haushaltswirtschaft selbständig und voneinander unabhängig sind. Dies erfolgt unter Beachtung der allgemeinen Lastentragungsregel, die besagt, dass die Ausgaben von Bund und Länder gesondert getragen werden und zwar danach, wer die Verwaltungskompetenz innehat, sog. Konnexitätsprinzip oder auch Prinzip der Vollzugskausalität (Art. 104a Abs. 1 GG).  Gemäß der Art. 110 bis 115 GG, also den Regelungen für den Bund, beginnt der Haushaltskreis-lauf mit der Aufstellung des Haushaltsplans als Phase 1. Anschließend erfolgt die Feststellung, also die Gesetzgebung in Phase 2. Die 3. Phase ist die Ausführung des Haushaltsplans durch die Exekutive. Den Abschluss des Haushaltskreislaufes bildet die Kontrolle durch den Bundesrechnungshof nach Art. 114 Abs. 2 GG in Verbindung mit § 88 Abs. 1 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) als Phase 4, die am Ende dazu dient, die Bundesregierung zu entlasten (Art. 114 Abs. 1 GG). In dieser 4. Phase findet eine umfassende Prüfung der Rechnungslegung (§ 80 BHO), also dem Soll-Ist-Vergleich, statt.  Hierzu werden nach § 81 Abs. 1 BHO alle Einnahmen und alle Aus-gaben der gesamten Haushaltsstellen aller Einzelpläne des abgelaufenen Haushaltsjahres den Sollansätzen des Haushaltsplans gegenübergestellt. Auch wird beispielsweise die Beachtung der haushaltsrechtlichen Vorschriften,  die Zweck-Mittel-Relation hin-sichtlich des Sparsamkeitsgrundsatzes und eine Zielerreichungskontrolle durchgeführt. Ziel dieser Phase ist die Überprüfung der Wirtschaftlichkeit des ordnungsgemäßen Gesamthandelns der Verwaltung bei der Haushaltsausführung, um der parlamentarische Etathoheit gerecht zu werden.

Stefan Groß

Finanzkontrolle. Analyse einer Haushaltsstelle im Rahmen der Haushaltsrechnung 2022

Studienarbeit aus dem Jahr 2022 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Sonstiges, Note: 3,0, Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Arbeit befasst sich mit dem bereits fast zwanzig Jahre andauernden Diskurs bezüglich der Verfassungskonformität des SGB II-Regelsatzes. Die Arbeit gibt einen Einblick in die Entwicklung und die aktuelle Lage der (Un-)Vereinbarkeit dieser Sozialleistung in Kombination mit dem Grundgesetz.Der Aufbau dieser Arbeit lässt sich in vier wesentliche Abschnitte einteilen. So beschäftigen sich die ersten beiden Teile mit Grundlagen der Regelsatzleistungen sowie Begriffsbestimmungen, bevor im dritten Teil auf die Berechnung des Regelsatzes des zweiten Sozialgesetzbuchs eingegangen wird. Im vierten Abschnitt folgt die Beurteilung, einerseits in Form der breiten Kritik, andererseits in Form der Bundesverfassungsgerichtsurteile. Den Schluss dieser Arbeit bildet eine zusammengefasste Darstellung der Ergebnisse sowie ein kurzer Ausblick auf die mögliche, künftige Entwicklung.Durch die bewusste, systematische Stellung der Menschenwürdegarantie an der Spitze der Verfassung und dem generellen Aufbau des Art. 1 GG wird dessen Wichtigkeit herausgestellt. Zudem hat Deutschland sich in mehreren Abkommen völkerrechtlich verpflichtet, jedem das Recht auf ein Existenzminimum zu gewähren. Da der Staat der Schutzpflicht der Menschenwürde in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip nachkommen muss, wurden Sozialleistungen wie bspw. das Arbeitslosengeld II eingeführt. Hiermit wollte man seiner Verantwortung als Solidargemeinschaft für die materiellen Bedingungen menschenwürdiger Existenz Rechnung tragen. Neben einer internen Kostenersparnis sollte so zudem die Arbeitslosenquote verringert werden  und sichergestellt sein, dass jeder Leistungsempfänger ausreichend finanzielle Mittel für eine gesicherte Existenz zur Verfügung hat. Dennoch empfinden laut einer repräsentativen Forsa-Umfrage 85% der Befragten diese Sozialleistung als deutlich zu gering und unangemessen. Daher stellt sich die Frage, ob die Sozialleistung des Zweiten Buchs des Sozialgesetzbuchs in Form des Regelsatzes überhaupt mit der im Grundgesetz aufgeführten Menschenwürde vereinbar ist.

(Un-)Vereinbarkeit des SGB II-Regelsatzes mit den Bestimmungen des Grundgesetzes

Studienarbeit aus dem Jahr 2021 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Sonstiges, Note: 15,00, Universität Bremen (Universität), Sprache: Deutsch, Abstract: Bei der vorliegenden Arbeit handelt es sich um eine Hausarbeit im Öffentlichen Recht (Internationalisierung des Rechts).Die Arbeit besteht aus zwei Teilen. Im ersten Teil ist eine abstrakte Normenkontrolle zu prüfen. In der Begründetheit ist auf das System der EU nach Art. 24 GG einzugehen. Im zweiten Teil ist dann ein Organstreitverfahren zu prüfen. In der Begründetheit sind sodann das parlamentarische Beteiligungsrecht sowie die Wesentlichkeitstheorie des BVerfG zu behandeln.

Huger Rashid

Internationalisierung des Rechts. Prüfung einer abstrakten Normenkontrolle und eines Organstreitverfahrens

Examensarbeit aus dem Jahr 2020 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Sonstiges, , Sprache: Deutsch, Abstract: Mit der vorliegenden Arbeit werden die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf die Versammlungsfreiheit im Lichte der EMRK einer näheren Betrachtung unterzogen. Auf eine Grundlageneinführung folgt eine Analyse ausgewählter Eindämmungsmaßnahmen auf nationaler und internationaler Ebene, die in möglichst großer Bandbreite die Ausprägungen der zahlreichen Regelungen zur Bekämpfung der Pandemie darstellen sollen. Ein Kapitel zu Rechtsschutzmöglichkeiten auf nationaler und europäischer Ebene schließt die Betrachtungen ab.Die durch das Virus SARS-CoV-2 ausgelöste und mittlerweile seit über einem halben Jahr andauernde weltweite Pandemie stellt in mehrfacher Hinsicht Anforderungen von bisher ungekannten Dimensionen an die weltweite Staatengemeinschaft. Als "größte Herausforderung seit dem zweiten Weltkrieg" bezeichnete Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Eindämmung und der französische Staatspräsident Emmanuel Macron sah sein Land bereits "en guerre", im Krieg gegen das Virus . Das enorme Ausmaß dieser Herausforderung hat verschiedene Gründe. Zum einen wurde die rasante Ausbreitung des Erregers durch Faktoren begünstigt, die bisher im Allgemeinen als Antrieb sozioökonomischer Entwicklung angesehen wurden, allen voran der internationale Handel und grenzüberschreitende Mobilität für eine stetig wachsende Zahl von Menschen. Die Pandemie stellt in dieser Hinsicht möglicherweise die bisherige Art und Weise der Globalisierung in Frage. Zum anderen sind viele Staaten aufgrund der Neuartigkeit der Situation mit der Frage konfrontiert, wie eine effektive Eindämmung der Pandemie mit rechtsstaatlichen und demokratischen Grundsätzen in Einklang gebracht werden kann. Einige von ihnen nutzen indes die aktuelle Situation als Vorwand, um eine bereits zuvor begonnene Entwertung dieser Grundsätze auf der nationalen Ebene zu beschleunigen. In beiden Fällen stehen elementare grund- und menschenrechtliche Errungenschaften der vergangenen Jahrzehnte unter Druck.

Jan Philipp Huth

Einschränkungen der Versammlungsfreiheit in Zeiten der Corona-Pandemie im Lichte der EMRK

Réflexion sur l'article 5 de la Constitution du 18 février 2006. Cas du peuple et du référendum

Weitere Titel zum Thema