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Seraphin Tupemunyi

Réflexion sur l'article 5 de la Constitution du 18 février 2006. Cas du peuple et du référendum

Studienarbeit aus dem Jahr 2022 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Sonstiges, Note: 3,0, Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Arbeit befasst sich mit dem bereits fast zwanzig Jahre andauernden Diskurs bezüglich der Verfassungskonformität des SGB II-Regelsatzes. Die Arbeit gibt einen Einblick in die Entwicklung und die aktuelle Lage der (Un-)Vereinbarkeit dieser Sozialleistung in Kombination mit dem Grundgesetz.Der Aufbau dieser Arbeit lässt sich in vier wesentliche Abschnitte einteilen. So beschäftigen sich die ersten beiden Teile mit Grundlagen der Regelsatzleistungen sowie Begriffsbestimmungen, bevor im dritten Teil auf die Berechnung des Regelsatzes des zweiten Sozialgesetzbuchs eingegangen wird. Im vierten Abschnitt folgt die Beurteilung, einerseits in Form der breiten Kritik, andererseits in Form der Bundesverfassungsgerichtsurteile. Den Schluss dieser Arbeit bildet eine zusammengefasste Darstellung der Ergebnisse sowie ein kurzer Ausblick auf die mögliche, künftige Entwicklung.Durch die bewusste, systematische Stellung der Menschenwürdegarantie an der Spitze der Verfassung und dem generellen Aufbau des Art. 1 GG wird dessen Wichtigkeit herausgestellt. Zudem hat Deutschland sich in mehreren Abkommen völkerrechtlich verpflichtet, jedem das Recht auf ein Existenzminimum zu gewähren. Da der Staat der Schutzpflicht der Menschenwürde in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip nachkommen muss, wurden Sozialleistungen wie bspw. das Arbeitslosengeld II eingeführt. Hiermit wollte man seiner Verantwortung als Solidargemeinschaft für die materiellen Bedingungen menschenwürdiger Existenz Rechnung tragen. Neben einer internen Kostenersparnis sollte so zudem die Arbeitslosenquote verringert werden  und sichergestellt sein, dass jeder Leistungsempfänger ausreichend finanzielle Mittel für eine gesicherte Existenz zur Verfügung hat. Dennoch empfinden laut einer repräsentativen Forsa-Umfrage 85% der Befragten diese Sozialleistung als deutlich zu gering und unangemessen. Daher stellt sich die Frage, ob die Sozialleistung des Zweiten Buchs des Sozialgesetzbuchs in Form des Regelsatzes überhaupt mit der im Grundgesetz aufgeführten Menschenwürde vereinbar ist.

 Anonymous

(Un-)Vereinbarkeit des SGB II-Regelsatzes mit den Bestimmungen des Grundgesetzes

Masterarbeit aus dem Jahr 2022 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Sonstiges, Note: 1,3, Westfälische Wilhelms-Universität Münster, Sprache: Deutsch, Abstract: Die öffentliche Hand benötigt für die Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben regelmäßig ganze Gebäude oder auch nur bestimmte Räumlichkeiten (Nutzflächen), etwa für die Nutzung als Verwaltungsgebäude, Feuerwache, Polizeiwache, Schulgebäude, etc. Für den bloßen Erwerb oder die bloße Miete von Grundstücken und vorhandenen Gebäuden sieht das Kartellvergaberecht in § 107 Abs. 1 Nr. 2 GWB eine Ausnahme von dem Vergaberecht vor. Mithin sind diese Vorhaben nicht ausschreibungspflichtig. Vor diesem Hintergrund greifen öffentliche Hände regelmäßig auf Mietkonstruktionen zur ausschreibungsfreien Deckung ihres immobilienwirtschaftlichen Bedarfes zurück. Dabei stellt die öffentliche Hand jedoch regelmäßig fest, dass die auf dem Markt zur Verfügung stehenden Mietobjekte im Hinblick auf ihre konkreten Bedürfnisse nicht ohne Weiteres oder gar nicht geeignet sind. Die Miete eines vorhandenen Gebäudes führt mit Blick auf die konkreten Nutzungsabsichten also vielfach zu dem Erfordernis, dass vor der Nutzung dieser Bestandsflächen noch bauliche Maßnahmen durch den Vermieter zu erbringen sind. Kommt mit Blick auf die Bedarfsdeckung sogar nur ein neues (noch nicht vorhandenes) Gebäude für die Anmietung in Betracht, stellt sich der Beschaffungsgegenstand als Vertrag über die Anmietung einer noch zu errichtenden Immobilie dar. Spannend ist in diesem Zusammenhang mit Blick auf den Wortlaut des § 107 Abs. 1 Nr. 2 GWB („vorhandenen Gebäuden“) die Frage, wie vergaberechtlich damit umzugehen ist, wenn die öffentliche Hand einen Mietvertrag über eine noch nicht vorhandene Immobilie abschließt und diese erst noch nach ihren Wünschen und Vorstellungen errichtet wird (sog. Bestellbauproblematik). Aus vergabe-rechtlicher Sicht drängt sich bei einer solchen Mietkonstruktion regelmäßig die Frage auf, ob die Nachfrage der öffentlichen Hand nach einer „passgenauen“ (noch zu errichtenden) Immobilie zur Anmietung bereits die Tatbestandsvoraussetzungen eines öffentlichen Bauauftrages i. S. eines sog. Bestellbaus nach § 103 Abs. 3 Satz 2 GWB erfüllt oder noch unter den Tatbestand der ausschreibungsfreie Miete nach § 107 Abs. 1 Nr. 2 GWB fällt. Dieser Abgrenzungsfrage geht die Arbeit unter Berücksichtigung der jüngeren Rechtsprechung nach.

Alexander Klüber

Beschaffung von Nutzflächen für die öffentliche Hand im Mietmodell. Zum Spannungsverhältnis zwischen ausschreibungsfreier Anmietung nach § 107 Abs. 1 Nr. 2 GWB und ausschreibungspflichtigem Bestellbau nach § 103 Abs. 3 Satz 2 GWB

Studienarbeit aus dem Jahr 2023 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Sonstiges, Note: 1,3, Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung Brühl - Fachbereich Allgemeine Innere Verwaltung, Sprache: Deutsch, Abstract: Diese Ausarbeitung ist so aufgebaut, dass zunächst ein komprimierter Überblick über die Haushaltssystematik verschafft wird. Anschließend erfolgt die systematische Verortung der ausgewählten Haushaltsstelle und der Vorstellung der betreffenden Behörde. Darauf folgt die eigentliche Analyse der Haushaltsstelle, womit exemplarisch ein kleiner Teil der Haushaltsrechnung 2022, also der 4. Phase des Haushaltskreislaufes, dargestellt wird.Das föderale System der Bundesrepublik Deutschland und seinen Ländern aus Artikel 20 Absatz 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland (GG), spiegelt sich auch auf die Finanzverfassung der Artikel 104a bis 115 GG wieder. Art. 109 GG legt fest, dass der Bund und seine Länder in ihrer Haushaltswirtschaft selbständig und voneinander unabhängig sind. Dies erfolgt unter Beachtung der allgemeinen Lastentragungsregel, die besagt, dass die Ausgaben von Bund und Länder gesondert getragen werden und zwar danach, wer die Verwaltungskompetenz innehat, sog. Konnexitätsprinzip oder auch Prinzip der Vollzugskausalität (Art. 104a Abs. 1 GG).  Gemäß der Art. 110 bis 115 GG, also den Regelungen für den Bund, beginnt der Haushaltskreis-lauf mit der Aufstellung des Haushaltsplans als Phase 1. Anschließend erfolgt die Feststellung, also die Gesetzgebung in Phase 2. Die 3. Phase ist die Ausführung des Haushaltsplans durch die Exekutive. Den Abschluss des Haushaltskreislaufes bildet die Kontrolle durch den Bundesrechnungshof nach Art. 114 Abs. 2 GG in Verbindung mit § 88 Abs. 1 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) als Phase 4, die am Ende dazu dient, die Bundesregierung zu entlasten (Art. 114 Abs. 1 GG). In dieser 4. Phase findet eine umfassende Prüfung der Rechnungslegung (§ 80 BHO), also dem Soll-Ist-Vergleich, statt.  Hierzu werden nach § 81 Abs. 1 BHO alle Einnahmen und alle Aus-gaben der gesamten Haushaltsstellen aller Einzelpläne des abgelaufenen Haushaltsjahres den Sollansätzen des Haushaltsplans gegenübergestellt. Auch wird beispielsweise die Beachtung der haushaltsrechtlichen Vorschriften,  die Zweck-Mittel-Relation hin-sichtlich des Sparsamkeitsgrundsatzes und eine Zielerreichungskontrolle durchgeführt. Ziel dieser Phase ist die Überprüfung der Wirtschaftlichkeit des ordnungsgemäßen Gesamthandelns der Verwaltung bei der Haushaltsausführung, um der parlamentarische Etathoheit gerecht zu werden.

Stefan Groß

Finanzkontrolle. Analyse einer Haushaltsstelle im Rahmen der Haushaltsrechnung 2022

Law and Criminology (R0)

Jan Podkowik

Anna Chmielarz-Grochal

Marcin Stebelski

Jaroslaw Sulkowski

Gleams of Good Faith in Constitutional Law

Studienarbeit aus dem Jahr 2022 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Sonstiges, Note: 1,3, Universität Bayreuth (Rechts- und Wirtschaftswissenschaftliche Fakultät), Veranstaltung: Gesundheitsrecht, Sprache: Deutsch, Abstract: In der vorliegenden Arbeit soll der § 2 Abs. 1a SGB V näher beleuchtet und im Lichte des  Nikolaus-Beschlusses kritisch gewürdigt werden. Dabei wurde ein chronologischer Aufbau gewählt, wobei zunächst der Nikolaus-Beschluss, die diesen betreffenden kritischen Anmerkungen aus der Literatur sowie dessen Einfluss auf die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts erläutert werden sollen. Daraufhin sollen der § 2 Abs. 1a SGB V und dessen Gesetzesbegründung vorgestellt werden. Im Anschluss soll der § 2 Abs. 1a SGB V im Lichte des Nikolaus-Beschluss unter Betrachtung der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, des Meinungsbildes der Literatur und der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ab 2015 kritisch gewürdigt werden, wobei insbesondere auf die gesetzliche Erweiterung der Nikolaus-Rechtsprechung eingegangen werden soll. Abschließend soll eine eigene kritische Würdigung zur Themenstellung erfolgen.

Johannes Weiß

§ 2 Abs. 1a SGB V. Darstellung und kritische Würdigung  im Lichte des Nikolaus-Beschlusses des  Bundesverfassungsgerichts

Studienarbeit aus dem Jahr 2023 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Sonstiges, Note: 1,3, Kommunale Hochschule für Verwaltung in Niedersachen; ehem. Kommunale Fachhochschule für Verwaltung in Niedersachsen, Sprache: Deutsch, Abstract: Der öffentliche Arbeitgeber, wie es das Land Niedersachsen ist, gewinnt vor allem als sicherer Arbeitgeber immer mehr an Bedeutung. Die Personalstruktur des Landes Niedersachsen lässt jedoch erkennen, dass ein Rückgang an Beschäftigten zu verzeichnen ist. Der wichtigste Grund ist das erhöhte Durchschnittsalter und die zahlreichen Altersabgänge in den nächsten Jahren. Umso wichtiger ist es deshalb, geeignetes und qualifiziertes Personal zu finden, auszubilden und die erfolgreichen Absolventen in ein Beschäftigungsverhältnis zu übernehmen. Denn nur durch ausreichendes Personal ist die Funktion der Verwaltung gewährleistet. In dieser Hausarbeit wird die Entlassung von Beamten auf Probe wegen Nichtbewährung in der laufbahnrechtlichen Probezeit thematisiert. Mit Blick auf die Personalsituation des öffentlichen Dienstes wäre die Entlassung von Beamten auf Probe folgenschwer. Der Dienstherr dürfte diese nicht in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit ernennen. Damit wäre der Personalbestand auf Dauer nicht gewährleistet. Es steht somit im Interesse des Dienstherrn, dass der Beamte seine Probezeit erfolgreich absolviert. Doch wie kann es passieren, dass Probebeamte aus dem Beamtenverhältnis entlassen werden?Dabei gilt es insbesondere herauszufinden, welche Voraussetzungen vorliegen müssen, damit die Bewährung bzw. endgültige Nichtbewährung des Beamten festgestellt werden kann. Weiterhin ist fraglich, unter welchen Bedingungen die Probezeit verlängert werden kann und ab welchem Zeitpunkt der Beamte aus dem Beamtenverhältnis zu entlassen ist.Zunächst wird auf Allgemeines des Beamtenverhältnisses auf Probe und der laufbahnrechtlichen Probezeit eingegangen. Darauf folgt der Aspekt der Bewährung bzw. endgültigen Nichtbewährung. Dabei wird insbesondere sowohl auf die Eignung, Befähigung und fachliche Leistung, als auch auf die Probezeitbeurteilungen Bezug genommen. Weiterhin werden auf Rechtsfolgenseite besonders die Verlängerung der Probezeit und die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe beleuchtet. Zum Schluss werden die Ergebnisse dieser Arbeit zusammengefasst.

Lisa Dziallas

Die Entlassung von Beamtinnen und Beamten auf Probe wegen Nichtbewährung in der laufbahnrechtlichen Probezeit

Studienarbeit aus dem Jahr 2023 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Sonstiges, Note: 1,0, , Sprache: Deutsch, Abstract: Wissend, dass sich kein Konflikt aus dem Doppelbestrafungsverbot und dem Disziplinargesetz ergibt, ist es das Ziel dieser Arbeit, zu ergründen, warum das Disziplinargesetz nicht zu den „allgemeinen Strafgesetzen“ zu zählen ist, obwohl den dort vorgesehenen Maßnahmen scheinbar zumindest ‚Strafcharakter‘ innewohnt.Im Zuge dessen werden unter anderem die aktuellen Publikationen von Keller, Herrmann/Sandkuhl, Lenders, Brüning und als Vertreter des Strafrechts auch von Hochhuth bemüht. Es soll eine Progression geschaffen werden, mittels derer man sich über die Frage nach der Funktion des Disziplinarrechts und seiner ‚Säulen‘ – gemeint sind im eingeschränkten Rahmen dieser Arbeit Dienstpflichten, Dienstvergehen und schlussendlich auch disziplinarische Maßnahmen – der Frage nach dem Zweck der disziplinarischen Maßnahme nähert. Nach kurzer Betrachtung der Strafzwecktheorie, soll dann eine Gegenüberstellung der Ergebnisse möglich sein, aus der sich schlussendlich die Antwort auf die Frage nach der Unterscheidung von Disziplinar- und Strafrecht, und somit auch die Antwort auf die Frage, warum die Maßnahmen des Disziplinarrechts nicht verfassungswidrig sind, ableiten lassen soll.

Niklas Klinkenberg

Disziplinarrecht in Abgrenzung zum Strafrecht. Verstoß von Disziplinarmaßnahmen gegen Art. 103 III GG?

David Rinker

Zur Verpflichtung der Bundesregierung zur Beantwortung parlamentarischer Anfragen

Das parlamentarische Frage- und Informationsrecht des einzelnen Abgeordneten im Organstreitverfahren

Elena Stegemeyer-Senst

Verfassungsrechtliche Grenzen staatlicher Nutzungsbeschränkungen im Lichte der Verfassungsbeschwerde

Digitale Endgeräte im Schulalltag

Political Science and International Studies (R0)

Jean-François Tremblay

The Forum of Federations Handbook of Fiscal Federalism

Studienarbeit aus dem Jahr 2023 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Sonstiges, Note: 1,3, , Sprache: Deutsch, Abstract: Die vorliegende Seminararbeit beschäftigt sich mit der rechtlichen Zulässigkeit von Whistleblowing, welches in den vergangenen Jahren zunehmend an Bedeutung gewonnen hat. Oftmals sind Whistleblower oder auch sog. Hinweisgeber beteiligt, wenn Skandale aufgedeckt werden. Medienwirksame Fälle führten in der jüngeren Vergangenheit nun allmählich zu einer gesellschaftlichen Sensibilisierung für das Thema. Durch Whistleblower initiierte Enthüllungen von Missständen in internationalen Konzernen, kleinen bis großen Unternehmen oder anderen staatlichen oder nichtstaatlichen Organisationen werden von der Öffentlichkeit vermehrt als positiv empfunden und eine gewisse moralische Legitimität kann dem Whistleblowing nicht abgesprochen werden.Spricht man von Whistleblowern, fällt zunächst der Name des ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden, der als streng geheim eingestufte Informationen der amerikanischen National Security Agency (NSA) veröffentlichte und damit ein weltweites Netz von Spionagesystemen enthüllte. Auch einige in Deutschland bekannt gewordene Missstände, wie beispielsweise die BSE-Affäre, aufgedeckt durch die Tierärztin Dr. Margit Herbst, der "Gammelfleischskandal", aufgedeckt durch den LKW-Fahrer Miroslaw Strecker, oder aber auch die Affäre um Missstände in einer Berliner Altenpflegeanstalt, aufgedeckt durch die Altenpflegerin Brigitte Heinisch, die im Jahr 2011 vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg (EGMR) verhandelt wurde, kamen nur ans Tageslicht, weil diese Whistleblower auf sie aufmerksam gemacht haben. Dies hat in Deutschland das Thema Whistleblowing und den Umgang mit diesem Thema aus juristischer Sicht erheblich in Gang gebracht.

Ines Jamai

Rechtliche Zulässigkeit von Whistleblowing. Nationale und internationale Rechtslage und Rechtsprechungsüberblick

Studienarbeit aus dem Jahr 2021 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Sonstiges, Note: 1,0, Fachhochschule Westküste Heide, Veranstaltung: Öffentliches Bau- und Planungsrecht, Sprache: Deutsch, Abstract: In diesem Text wird die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit der Errichtung und des Betriebs einer Kfz-Waschanlage geprüft. Es wird untersucht, ob das Vorhaben den gesetzlichen Anforderungen entspricht, insbesondere in Bezug auf die Einhaltung von städtebaulichen Belangen und die Integration in die vorhandene Umgebung. Die Analyse umfasst die Prüfung, ob ein Bebauungsplan oder die Regelungen für im Zusammenhang bebaute Ortsteile greifen. Am Ende wird festgestellt, dass das Vorhaben unter den gegebenen Umständen zulässig ist.

Gutachterliche Prüfung zur bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit der Errichtung und des Betriebs einer Waschanlage und einer Kfz- Werkstatt

Réflexion sur l'article 5 de la Constitution du 18 février 2006. Cas du peuple et du référendum

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