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Seraphin Tupemunyi

Réflexion sur l'article 5 de la Constitution du 18 février 2006. Cas du peuple et du référendum

Studienarbeit aus dem Jahr 2020 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Sonstiges, Note: 1,3, Fachhochschule für öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen; Duisburg, Sprache: Deutsch, Abstract: In dieser Arbeit wird der Umfang und die Wichtigkeit der Pflicht zur Verfassungstreue und der Wohlverhaltenspflicht erläutert und mögliche Verstöße gegen diese Pflichten, sowie deren Folgen behandelt. Dabei wird explizit auf die sogenannte Reichsbürgerbewegung und ähnliche, sich damit teilweise überschneidende Gruppierungen Bezug genommen. Im darauffolgenden Fazit werden die aus der Rechtsprechung gewonnenen Erkenntnisse zusammengefasst und es soll die Frage beantwortet werden, wie eine Teilnahme an der Querdenkerbewegung beamtemechtlich zu bewerten ist. Dabei wird aufgrund der besseren Lesbarkeit ausschließlich die männliche Form für Beamte und Bewerber verwandt, gemeint sind aber alle Geschlechter gleichermaßen.In den letzten Jahren haben die sogenannte "Reichsbürgerszene" und artverwandte Gruppen von "Systemgegnern", "Verschwörungstheoretikern" und aktuell "Coronaleugnern" immer wieder zu medialen Schlagzeilen geführt. Dabei kann es zu großer Besorgnis in Teilen der Bevölkerung kommen, wenn Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes, insbesondere Polizeibeamte, mit derartigen Gruppierungen in Verbindung gebracht werden. Wenn Personen mit derartigen Ideologien Zugang zu öffentlichen Ämtern erhalten, oder bereits erhalten haben, führt dies u.a. auch zu öffentlichen Diskursen darüber, wann ein Beamter verfassungsfeindlich handelt und welche Konsequenzen daraus gezogen werden müssen.

Keneth Pohland

Beamte in verfassungsfeindlichen Gruppierungen. Reichsbürger, Querdenker und ähnliche Gruppierungen

Alexander Hamilton

James Madison

John Jay

The Federalist Papers

Wissenschaftlicher Aufsatz aus dem Jahr 2023 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Sonstiges, Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, Sprache: Deutsch, Abstract: Diese Arbeit beschäftigt sich mit der verfassungsrechtlichen Rechtfertigung der Inanspruchnahme von Energieversorgungsunternehmen für die Sicherstellung der Versorgung in Krisenlagen sowie der Priorisierung von Kunden bei Versorgungsengpässen.Durch die Energieressourcenknappheit infolge des Ukrainekriegs sah sich der Bundesgesetzgeber gezwungen, die bestehenden Vorschriften zur sicheren Energieversorgung gemäß §§ 49 ff. EnWG neu zu fassen. Diese Arbeit untersucht eingehend zwei Aspekte dieser Regelungen aus verfassungsrechtlicher Perspektive: Erstens die Verpflichtung von Unternehmen zur Vorratshaltung auf eigene Kosten gemäß § 50 EnWG und zweitens die Priorisierung von Kunden in Fällen von Liefer- bzw. Versorgungsengpässen gemäß § 53a EnWG.

Paul Wilhelm Gross

Verfassungsrechtliche Rechtfertigung der Inanspruchnahme von Energieversorgungsunternehmen sowie die Priorisierung von Kunden bei Versorgungsengpässen

 Anonymous

Die Stellung des Appellate Body im Streitbeilegungsverfahren der Welthandelsorganisation (WTO)

Aus der Reihe: e-fellows.net stipendiaten-wissen

Schreckschusswaffen in privater Hand. Regelungsstand und Vergleich mit anderen Ländern

Studienarbeit aus dem Jahr 2023 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Sonstiges, Note: 1,0, Universität Kassel, Sprache: Deutsch, Abstract: Gemäß Art. 33 Abs. 2 GG  hat "jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte". Diese sogenannte Bestenauslese kann jedoch in rechtliche Streitigkeiten münden, insofern der unterlegene Bewerber der Ansicht ist, unter Verstoß nach Art. 33 Abs. 2 GG nicht ausgewählt worden zu sein, obwohl er der bestgeeignete Kandidat ist. Den als "Konkurrentenklagen" bekannten Streitigkeiten widmet sich diese Ausarbeitung. Aufgrund der vielfältigen möglichen Streitkonstellationen ist die Betrachtung ausschließlich auf die beamtenrechtliche Konkurrentenstreitlage bei Besetzung eines höherwertigen Amtes ausgerichtet. Da insbesondere die Vereitelung des Rechtsschutzes durch den Dienstherrn und die damit einhergehende ausnahmsweise Möglichkeit der Durchbrechung der Ämterstabilität von Relevanz für die jüngere Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist, orientiert sich die Arbeit hieran entsprechend schwerpunktmäßig.Die Ausarbeitung legt im ersten Schritt die Grundlagen für die nachfolgende Betrachtung dar und beschreibt anschließend die Voraussetzungen sowie tatsächliche Umsetzung einstweiligen Rechtsschutzes. Darauf folgt der inhaltliche Schwerpunkt der Betrachtung in Form der Rechtsschutzvereitelung, der Ämterstabilitätsdurchbrechung und der Bewertung dieser besonderen rechtlichen Konstellation durch den Verfasser.

Leonard Friedrich

Beamtenrechtliche Konkurrentenstreitverfahren im Kontext von Stellenbesetzungsverfahren

Political Science and International Studies (R0)

Jean-François Tremblay

The Forum of Federations Handbook of Fiscal Federalism

History (R0)

Patrick M. Garry

Confirming the Predictions of Madison and Tocqueville

The Saga of Dakota Territory's First Railroad

Bachelorarbeit aus dem Jahr 2023 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Sonstiges, , Sprache: Deutsch, Abstract: Diese Bachelorarbeit befasst sich mit einer möglichen umfangreichen Legalisierung des assistierten Suizids am Lebensende.Nach der Begriffserklärung folgt im Teil 1 in kurzem historischem Rückblick auf den Wandel der Bewertung von Suizidhandlungen, da sich der Umgang in den letzten Jahrhunderten von der Bevormundung und Bestrafung bis hin zur Anerkennung des Rechts auf Selbstbestimmung über das eigene Leben entwickelt hat. Die Sterbehilfe ist in Deutschland nach dem StGB strafbar. Daher wird nach der Geschichtlichen Entwicklung und der Begriffserklärung in der Sterbehilfe auf die Strafbarkeit eingegangen. Der erste Teil schließt mit einer Differenzierung der verschiedenen Sterbehilfearten in Deutschland ab. Der zweite Teil thematisiert die aktuelle Debatte um die Legalisierung der Sterbehilfe in Deutschland. Am 26.02.2020 hat das BVerfG in einem Urteil den fünf Jahren alten § 217 Strafgesetzbuch (StGB) und somit die „geschäftsmäßige Förderung zur Selbsttötung“ für nichtig erklärt. Ein sehr wegweisendes Urteil rund um das Thema assistierter Suizid. Um die ganze Diskussion zu verstehen ist das Urteil des BVerfG und ein Beschluss des Bundesgerichtshof (BGH) vom 28.06.2022 zusammengefasst. Mitte 2022 wurden im Bundestag, von mehreren Ausschlüssen, drei Gesetzesvorschläge zur zukünftigen Regelung des assistierten Suizids diskutiert. In Folge ist eine Zusammenfassung der Entwürfe und eine kritische Auslegung. Im letzten Teil wird kurz auf die rechtliche Sterbehilfe in Europa, mit dem Schwerpunkt der Niederlande und dem Euthanasiegesetz eingegangen. Niederlande war das erste Land in Europa, welches den assistierten Suizid unter bestimmten Voraussetzungen nicht unter Strafe stellt. Es werden die Voraussetzungen beschrieben dargestellt. Dazu zählen die Sorgfaltskriterien, die erfüllt sein, das Meldeverfahren des assistierten Suizids, die Kontrollkommission, der Einfluss der Patientenverfügung und der Umgang mit Minderjährigen. Zudem wird die Sterbehilfe der Niederlande mit der aktuellen Sterbehilfesituation in Deutschland verglichen, indem Unterschiede und parallelen erläutert werden.

Assistierter Suizid. Förderung der Selbstbestimmung am Lebensende durch umfangreiche Legalisierung?

Studien des Instituts für Ostrecht München

The e-book describes and evaluates the status and functioning of the constitutional and governance systems of the Western Balkans countries (Albania, Bosnia and Herzegovina, Kosovo, Montenegro, Northern Macedonia, Serbia), with regard to their EU-accession. As it describes the main branches of government functions, it may also be used as a handbook, which also identifies the bottlenecks of governance (especially the sensitive ethnic power sharing and representation issues) and critically examines the rule of law aspects. This comparative study covers all six countries of the region systematically, in terms of governance and rule of law. The e-book presents all major institutional fields of constitutional and administrative law: electoral system, ethnic issues, organisation of the state, separation of powers (legislative, executive, judiciary), administrative procedure, civil service, and constitutional adjudication.&lt;br /&gt;&lt;br /&gt;Zsolt Szabó is associate professor at Károli Gáspár University of the Reformed Church in Hungary. His research covers comparative constitutional law, especially parliamentary functions and legislation. He is Editor-In-Chief of the International Journal of Parliamentary Studies.

Zsolt Szabó

Constitution and Government at the Western Balkans

Studienarbeit aus dem Jahr 2023 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Sonstiges, Note: 2,3, Universität Kassel, Sprache: Deutsch, Abstract: Diese Hausarbeit wurde im Fach "Öffentliches Recht" erstellt. Der Fall behandelt eine Gewerbeuntersagung und eine erweiterte Gewerbeuntersagung.Die Klage von W hat Aussicht auf Erfolg, soweit sie zulässig und begründet ist.Zunächst müsste der Verwaltungsrechtsweg eröffnet sein.Mangels aufdrängender Spezialzuweisung kann sich der Verwaltungsrechtsweg nur nach § 40 Abs. 1 S. 1 VwGO ergeben. Vorliegen ist eine Untersagung des Gewerbes nach der Gewerbeordnung gegenständlich, sodass keine solche Entscheidung vorliegt.Die Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs bestimmt sich nach der Generalklausel des § 40 Abs. 1 S. 1 VwGO, wonach zunächst eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher Art vorliegt, sofern die Streitigkeit nicht durch Bundesgesetz einem anderen Gericht zugwiesen ist. Die Streitigkeit ist öffentlich-rechtlicher Natur, wenn die streitentscheidende Norm, hier § 35 GewO, solche des öffentlichen Rechts sind. Diese berechtigten ausschließlich einen Hoheitsträger und sind somit öffentlich-rechtlicher Natur (modifizierte Subjektstheorie).Vorliegend wird nach § 35 Abs. 1 S. 1 GewO die zuständige Behörde einseitig berechtigt, eine Gewerbeuntersagung zu erteilen. Daher sind die streitentscheidenden Normen öffentlich-rechtlicher Natur. Folglich handelt es sich hier um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit. Auch liegt keine doppelte Verfassungsunmittelbarkeit vor, da weder materielles Verfassungsrecht gegenständlich ist noch ausschließlich die Verfassungsorgane streiten nach § 40 Abs. 1 S. 1 VwGO.Der Verwaltungsrechtsweg ist nicht eröffnet, wenn die Streitigkeit einem anderen Gericht durch Bundes- (§ 40 Abs. 1 S. 1 Hs. 2 VwGO) oder dem Landesgesetz (§40 Abs. 1 S. 2 VwGO) ausdrücklich zugewiesen ist. Eine abdrängende Sonderzuweisung nicht ersichtlich.Die Voraussetzungen des § 40 Abs. 1 S. 1 VwGO liegen vor. Mithin ist der Verwaltungsrechtsweg nach § 40 Abs. 1 S. 1 VwGO eröffnet.

Öffentliches Recht. Gewerbeuntersagung und erweiterte Gewerbeuntersagung

Studienarbeit aus dem Jahr 2023 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Sonstiges, Note: 1,0, , Sprache: Deutsch, Abstract: Wissend, dass sich kein Konflikt aus dem Doppelbestrafungsverbot und dem Disziplinargesetz ergibt, ist es das Ziel dieser Arbeit, zu ergründen, warum das Disziplinargesetz nicht zu den „allgemeinen Strafgesetzen“ zu zählen ist, obwohl den dort vorgesehenen Maßnahmen scheinbar zumindest ‚Strafcharakter‘ innewohnt.Im Zuge dessen werden unter anderem die aktuellen Publikationen von Keller, Herrmann/Sandkuhl, Lenders, Brüning und als Vertreter des Strafrechts auch von Hochhuth bemüht. Es soll eine Progression geschaffen werden, mittels derer man sich über die Frage nach der Funktion des Disziplinarrechts und seiner ‚Säulen‘ – gemeint sind im eingeschränkten Rahmen dieser Arbeit Dienstpflichten, Dienstvergehen und schlussendlich auch disziplinarische Maßnahmen – der Frage nach dem Zweck der disziplinarischen Maßnahme nähert. Nach kurzer Betrachtung der Strafzwecktheorie, soll dann eine Gegenüberstellung der Ergebnisse möglich sein, aus der sich schlussendlich die Antwort auf die Frage nach der Unterscheidung von Disziplinar- und Strafrecht, und somit auch die Antwort auf die Frage, warum die Maßnahmen des Disziplinarrechts nicht verfassungswidrig sind, ableiten lassen soll.

Niklas Klinkenberg

Disziplinarrecht in Abgrenzung zum Strafrecht. Verstoß von Disziplinarmaßnahmen gegen Art. 103 III GG?

Réflexion sur l'article 5 de la Constitution du 18 février 2006. Cas du peuple et du référendum

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