<div class="raw-html-embed"><a href="https://staempflirecht.ch/fr/etudes">Études de droit ? Le savoir-faire d'expertes et d'experts du droit suisse – à portée de main !</a></div><p></p>

Über uns

À propos de nous

Nachhaltigkeit

Durabilité

Open Access

Karriere

Carrière

Aboverträge Kündigen

Résiliation d’abonnement

Vertrag widerrufen

Résiliation de contrat 

Datenschutz

Protection des données

Impressum

Mentions légales

Barrierefreiheit

Accessibilité

Zahlung und Lieferung

Paiement et livraison

Libra

Was ist Libra?

C'est quoi Libra ?

Kostenlos testen

Tester gratuitement

LEXIA

LEXIA Arbeitsrecht

Was ist LEXIA?

C'est quoi LEXIA ?

LEXIA Familienrecht

Zeitschriften

Revues

recht

Pflegerecht

ZBJV

forumpoenale

ZStrR

Anwaltsrevue

Revue de l'avocat

RSAS

FamPra.ch

ASYL

Life Science Recht

BlAR

Sachbuch

Livres spécialisés

LOKI

Semaphor

Fokusthemen

Focus

Thema

Recht studieren

Arbeitsrecht

Droit du travail

Studium

Études

Familienrecht

Droit de la famille

Sozialversicherungsrecht

Droit des assurances sociales

Strafrecht

Droit pénal

Aktienrecht

Droit des sociétés anonymes

Publikationen

Publications

Literatur

Digitales Angebot

Bücher

Livres

Buchreihen

Collections

Onlinemodule LEXIA

Modules en ligne LEXIA

recht.ch

Studienliteratur

Littérature pour les études

Swisslex

Dienstleistungen

Services

Dienstleistungen für

Corporate Books

Publishing Lösungen

Aktuelles

Geschäftskunden

Professionnels

Corporate Publishing

Content solutions

Buchhandlungen

Librairies

Veranstaltungen

Événements

Presse

Dozierende

Enseignants

Studierende

Étudiants

Inserierende

Annonceurs

Newsletter

Blog

Autorinnen/Autoren

Auteurs

Unsere Schreibenden

Hilfe

Unsere Autorinnen und Autoren

Liste

Autorenlounge

Espace des auteurs

Bei uns publizieren

Publier chez nous

Open Access Policy

Verlag

Éditions

Themen

Mehr wissen

Mitarbeitende

Collaborateurs

Geschichte

Histoire

Unser Magazin

Notre magazine

Vision und Mission

Vision et mission

Partner

Partenaires

Unternehmenskultur

Culture d'entreprise

Kontakt

Contact

Shop

Schweizer Recht

Ausländisches Recht

Über unseren Shop

Neuerscheinungen

Nouveautés

Unsere Funktionen

Nos fonctions

Vorankündigungen

À paraître

Nach Rechtsgebiet

Par domaine juridique

Kommentare

Commentaires

Gesamtkatalog

Catalogue complet

Fachkatalog Recht

Catalogue de droit

Seraphin Tupemunyi

Réflexion sur l'article 5 de la Constitution du 18 février 2006. Cas du peuple et du référendum

Studienarbeit aus dem Jahr 2023 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Sonstiges, Note: 1,0, , Sprache: Deutsch, Abstract: Wissend, dass sich kein Konflikt aus dem Doppelbestrafungsverbot und dem Disziplinargesetz ergibt, ist es das Ziel dieser Arbeit, zu ergründen, warum das Disziplinargesetz nicht zu den „allgemeinen Strafgesetzen“ zu zählen ist, obwohl den dort vorgesehenen Maßnahmen scheinbar zumindest ‚Strafcharakter‘ innewohnt.Im Zuge dessen werden unter anderem die aktuellen Publikationen von Keller, Herrmann/Sandkuhl, Lenders, Brüning und als Vertreter des Strafrechts auch von Hochhuth bemüht. Es soll eine Progression geschaffen werden, mittels derer man sich über die Frage nach der Funktion des Disziplinarrechts und seiner ‚Säulen‘ – gemeint sind im eingeschränkten Rahmen dieser Arbeit Dienstpflichten, Dienstvergehen und schlussendlich auch disziplinarische Maßnahmen – der Frage nach dem Zweck der disziplinarischen Maßnahme nähert. Nach kurzer Betrachtung der Strafzwecktheorie, soll dann eine Gegenüberstellung der Ergebnisse möglich sein, aus der sich schlussendlich die Antwort auf die Frage nach der Unterscheidung von Disziplinar- und Strafrecht, und somit auch die Antwort auf die Frage, warum die Maßnahmen des Disziplinarrechts nicht verfassungswidrig sind, ableiten lassen soll.

Niklas Klinkenberg

Disziplinarrecht in Abgrenzung zum Strafrecht. Verstoß von Disziplinarmaßnahmen gegen Art. 103 III GG?

Diplomarbeit aus dem Jahr 2010 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Sonstiges, Note: 1,0, Niedersächsische Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege Hildesheim (Norddeutsche Fachhochschule für Rechtspflege; Hildesheim), Sprache: Deutsch, Abstract: Die vorliegende Arbeit beleuchtet zum einen die Änderung des Gesetzes zur Änderung des Erb- und Verjährungsrechts (2010) und bietet einen ausführlichen Einblick in das Gestaltungsinstrument des Zuwendungsverzichts. Ein Schwerpunkt gibt einen Überblick über den Sachstand zur Rechtsprechung. Dabei werden die Rechtsnatur, die Wirkungen sowie allgemeine Aspekte wie die Form näher betrachtet, insbesondere jedoch die Schwierigkeiten in der Kautelarjurisprudenz. In einem weiteren Schwerpunkt werden außerdem die Auswirkungen der Reform des genannten Gesetzes eingehend untersucht.

Timo Spille

Zuwendungsverzicht im Erbrecht. Rechtsgrundlagen, Gestaltungsmöglichkeiten und praktische Auswirkungen

Aus der Reihe: e-fellows.net stipendiaten-wissen

Studienarbeit aus dem Jahr 2024 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Sonstiges, Note: 17, Ludwig-Maximilians-Universität München (Institut für Politik und Öffentliches Recht), Veranstaltung: Seminar zum Polizeirecht, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Arbeit setzt sich mit dem Einsatz von Bodycams in der bayerischen Polizei auseinander. Betrachtet werden sowohl die tatsächlichen als auch die rechtlichen Gegebenheiten. Es wird die technische Funktionsweise sowie im Anschluss die Zielsetzung des Bodycam Einsatzes erläutert. Hierbei werden auch die Themen Gewalt gegen Polizisten und Polizeigewalt behandelt. Es wird die Vereinbarkeit des Art. 33 IV PAG mit dem Grundgesetz analysiert. Insbesondere werden der Einsatz von Bodycams in Wohnungen im Zusammenhang mit Art. 13 GG sowie die Voraussetzungen des Bestimmtheitsgebots kritisch beleuchtet.

Philipp Schiefer

Der polizeiliche Einsatz von Bodycams in Bayern

One of the differentiating factors of our present is the increased environmental awareness. However, this has not yet been converted into social, economic and law systems that reveal the multiple challenges that are imposed on us. The destructive impulse of the dominant ideologies in the twentieth century maintains the hegemony of their spaces, barely trying to adapt itself into a new reality that surpasses them.&#13;&#13;Meanwhile in 1972 we believed there was a marked environmental degradation, in 2022 we recognize that we are in the middle of the sixth mass extinction of the species, the earth temperature has already increased in more than one degree Celsius and a significant percent of the planet's sweet water is contaminated. If the Constitution that Chile is planning to write and set in force in the years to come, wants to capture the logic of our times, it is essential that it sets as something basic, the environmental conditions where the legal-political communities, constituted by the chileans communities, are going to develop.&#13;&#13;This book explores the details of the "Ecological Constitution" concept, that refers to the provisions that have to be contained in a Constitution in a transversal way and that, setting the environmental protection as a central axis of the social organization, attempts to harmonize the social and nature activities.&#13;&#13;The new Constitution of Chile won't change everything, but it can constitute a first fundamental base on that change. This book is an invitation to dream with that possibility and reflect on the different ways that the Constitution can take us in that direction. The systematic changes are urgent and we are in the position to begin with them.&#13;&#13;Ezio Costa Cordella

Ezio Costa Cordella

Reformulating the Relationship between Society and Nature

In Search of an Ecological Constitution

George Washington

Thomas Jefferson

John Adams

Benjamin Franklin

James Madison

U.S. Government

Declaration of Independence

Jakob Singer

am Beispiel des Aufenthaltszwecks "Studium" (§ 16b AufenthG)

Zweck von und rechtliche Anfoderungen an Nebenbestimmungen für Aufenthaltstitel nach § 12 II AufenthG

Studienarbeit aus dem Jahr 2023 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Sonstiges, Note: 1,3, Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung Brühl - Fachbereich Allgemeine Innere Verwaltung, Sprache: Deutsch, Abstract: Diese Ausarbeitung ist so aufgebaut, dass zunächst ein komprimierter Überblick über die Haushaltssystematik verschafft wird. Anschließend erfolgt die systematische Verortung der ausgewählten Haushaltsstelle und der Vorstellung der betreffenden Behörde. Darauf folgt die eigentliche Analyse der Haushaltsstelle, womit exemplarisch ein kleiner Teil der Haushaltsrechnung 2022, also der 4. Phase des Haushaltskreislaufes, dargestellt wird.Das föderale System der Bundesrepublik Deutschland und seinen Ländern aus Artikel 20 Absatz 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland (GG), spiegelt sich auch auf die Finanzverfassung der Artikel 104a bis 115 GG wieder. Art. 109 GG legt fest, dass der Bund und seine Länder in ihrer Haushaltswirtschaft selbständig und voneinander unabhängig sind. Dies erfolgt unter Beachtung der allgemeinen Lastentragungsregel, die besagt, dass die Ausgaben von Bund und Länder gesondert getragen werden und zwar danach, wer die Verwaltungskompetenz innehat, sog. Konnexitätsprinzip oder auch Prinzip der Vollzugskausalität (Art. 104a Abs. 1 GG).  Gemäß der Art. 110 bis 115 GG, also den Regelungen für den Bund, beginnt der Haushaltskreis-lauf mit der Aufstellung des Haushaltsplans als Phase 1. Anschließend erfolgt die Feststellung, also die Gesetzgebung in Phase 2. Die 3. Phase ist die Ausführung des Haushaltsplans durch die Exekutive. Den Abschluss des Haushaltskreislaufes bildet die Kontrolle durch den Bundesrechnungshof nach Art. 114 Abs. 2 GG in Verbindung mit § 88 Abs. 1 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) als Phase 4, die am Ende dazu dient, die Bundesregierung zu entlasten (Art. 114 Abs. 1 GG). In dieser 4. Phase findet eine umfassende Prüfung der Rechnungslegung (§ 80 BHO), also dem Soll-Ist-Vergleich, statt.  Hierzu werden nach § 81 Abs. 1 BHO alle Einnahmen und alle Aus-gaben der gesamten Haushaltsstellen aller Einzelpläne des abgelaufenen Haushaltsjahres den Sollansätzen des Haushaltsplans gegenübergestellt. Auch wird beispielsweise die Beachtung der haushaltsrechtlichen Vorschriften,  die Zweck-Mittel-Relation hin-sichtlich des Sparsamkeitsgrundsatzes und eine Zielerreichungskontrolle durchgeführt. Ziel dieser Phase ist die Überprüfung der Wirtschaftlichkeit des ordnungsgemäßen Gesamthandelns der Verwaltung bei der Haushaltsausführung, um der parlamentarische Etathoheit gerecht zu werden.

Stefan Groß

Finanzkontrolle. Analyse einer Haushaltsstelle im Rahmen der Haushaltsrechnung 2022

Studienarbeit aus dem Jahr 2020 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Sonstiges, Note: 1,3, Fachhochschule für öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen; Duisburg, Sprache: Deutsch, Abstract: In dieser Arbeit wird der Umfang und die Wichtigkeit der Pflicht zur Verfassungstreue und der Wohlverhaltenspflicht erläutert und mögliche Verstöße gegen diese Pflichten, sowie deren Folgen behandelt. Dabei wird explizit auf die sogenannte Reichsbürgerbewegung und ähnliche, sich damit teilweise überschneidende Gruppierungen Bezug genommen. Im darauffolgenden Fazit werden die aus der Rechtsprechung gewonnenen Erkenntnisse zusammengefasst und es soll die Frage beantwortet werden, wie eine Teilnahme an der Querdenkerbewegung beamtemechtlich zu bewerten ist. Dabei wird aufgrund der besseren Lesbarkeit ausschließlich die männliche Form für Beamte und Bewerber verwandt, gemeint sind aber alle Geschlechter gleichermaßen.In den letzten Jahren haben die sogenannte "Reichsbürgerszene" und artverwandte Gruppen von "Systemgegnern", "Verschwörungstheoretikern" und aktuell "Coronaleugnern" immer wieder zu medialen Schlagzeilen geführt. Dabei kann es zu großer Besorgnis in Teilen der Bevölkerung kommen, wenn Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes, insbesondere Polizeibeamte, mit derartigen Gruppierungen in Verbindung gebracht werden. Wenn Personen mit derartigen Ideologien Zugang zu öffentlichen Ämtern erhalten, oder bereits erhalten haben, führt dies u.a. auch zu öffentlichen Diskursen darüber, wann ein Beamter verfassungsfeindlich handelt und welche Konsequenzen daraus gezogen werden müssen.

Keneth Pohland

Beamte in verfassungsfeindlichen Gruppierungen. Reichsbürger, Querdenker und ähnliche Gruppierungen

Akademische Arbeit aus dem Jahr 2023 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Sonstiges, Note: 2,0, FernUniversität Hagen (Rechtswissenschaftliche Fakultät), Veranstaltung: Rechtsphilosophie, Sprache: Deutsch, Abstract: Im Folgenden soll der Frage nachgegangen werden, ob die lebenslange Freiheitsstrafe ethisch noch vertretbar ist. Rechtshistorisch betrachtet ist zunächst u konstatieren, dass die Freiheitsstrafe in den letzten 100 Jahren eher zurückgeht. Kriminalpolitisch bestand die Frage, ob eine Alternative besteht. Wenn überhaupt ist nur ein stufenweiser Ersatz möglich. Es ist zu bedenken, dass die lebenslange Freiheitsstrafe der NS-Zeit entstammt. Es besteht eine de facto Zeitstrafe heutzutage, denn über § 57a StGB ist eine vorzeitige Entlassung möglich. Ein besonderer Charakter der lebenslangen Freiheitsstrafe wird verdeutlicht. Für eine Vertretbarkeit der lebenslangen Freiheitsstrafe spricht bereits das zu schützende Rechtsgut. Es ist auf den normfestigenden Charakter hinzuweisen.

 Anonymous

Ethische Vertretbarkeit der lebenslangen Freiheitsstrafe. Bedingungen der lebenslangen Freiheitsstrafe, Verknüpfung mit den Strafzwecken und Rechtsprechung

Fallstudie aus dem Jahr 2024 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Sonstiges, Note: 1,7, (IU Internationale Hochschule), Sprache: Deutsch, Abstract: Die Frage nach der rechtlichen Umsetzbarkeit eines naturnahen Schwimmteichs, gespeist durch das Wasser eines nahegelegenen Baches, steht im Mittelpunkt der vorliegenden Hausarbeit. Diese Fragestellung berührt ein Themenfeld, das inmitten wachsender ökologischer Herausforderungen und strenger gesetzlicher Rahmenbedingungen zunehmend an Bedeutung gewinnt. 

Ziel der Arbeit ist es, die rechtlichen Grundlagen und Vorschriften zu analysieren, die für die Genehmigung eines Schwimmteichprojekts mit Wasserzufuhr aus einem Bach relevant sind. Dabei wird insbesondere untersucht, wie die aktuellen umwelt- und wasserrechtlichen Bestimmungen eines ausgewählten Bundeslandes die Umsetzbarkeit eines solchen Projekts beeinflussen. Neben der rechtlichen Prüfung sollen auch mögliche nachhaltige Alternativen und Lösungsansätze aufgezeigt werden, um den Anforderungen an eine umweltverträgliche Gestaltung gerecht zu werden.

Die Umgestaltung privater Gärten hin zu ökologisch wertvollen Lebensräumen ist ein Trend, der einerseits individuelle Bedürfnisse nach Erholung und Naturerlebnis reflektiert, andererseits aber auch auf komplexe rechtliche Hürden trifft. Das Thema der Arbeit, die umwelt- und wasserrechtliche Auslegung der Privatnutzung von Bachwasser, ist nicht nur in juristischer Hinsicht relevant, sondern bewegt sich im Spannungsfeld zwischen privatem Interesse und öffentlichem Umweltschutz. Dabei geht es um die Abwägung zwischen den individuellen Anliegen von Grundstückseigentümern und den gesetzlichen Anforderungen, die dem Schutz der natürlichen Ressourcen und der ökologischen Balance dienen. 

Konkret wird in diesem Fall die Errichtung eines Schwimmteichs betrachtet, dessen Betrieb durch die Nutzung von Wasser aus einem nahegelegenen Bach gewährleistet werden soll. Dieses Vorhaben erfordert nicht nur eine sorgfältige Planung hinsichtlich seiner technischen und ökologischen Umsetzung, sondern auch eine fundierte Prüfung der rechtlichen Machbarkeit. 

Jürgen Schmidt

Die Privatnutzung von Bachwasser. Umwelt- und wasserrechtliche Auslegung

Studienarbeit aus dem Jahr 2022 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Sonstiges, Note: 1,3, Universität Bayreuth (Rechts- und Wirtschaftswissenschaftliche Fakultät), Veranstaltung: Gesundheitsrecht, Sprache: Deutsch, Abstract: In der vorliegenden Arbeit soll der § 2 Abs. 1a SGB V näher beleuchtet und im Lichte des  Nikolaus-Beschlusses kritisch gewürdigt werden. Dabei wurde ein chronologischer Aufbau gewählt, wobei zunächst der Nikolaus-Beschluss, die diesen betreffenden kritischen Anmerkungen aus der Literatur sowie dessen Einfluss auf die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts erläutert werden sollen. Daraufhin sollen der § 2 Abs. 1a SGB V und dessen Gesetzesbegründung vorgestellt werden. Im Anschluss soll der § 2 Abs. 1a SGB V im Lichte des Nikolaus-Beschluss unter Betrachtung der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, des Meinungsbildes der Literatur und der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ab 2015 kritisch gewürdigt werden, wobei insbesondere auf die gesetzliche Erweiterung der Nikolaus-Rechtsprechung eingegangen werden soll. Abschließend soll eine eigene kritische Würdigung zur Themenstellung erfolgen.

Johannes Weiß

§ 2 Abs. 1a SGB V. Darstellung und kritische Würdigung  im Lichte des Nikolaus-Beschlusses des  Bundesverfassungsgerichts

Studien des Instituts für Ostrecht München

The e-book describes and evaluates the status and functioning of the constitutional and governance systems of the Western Balkans countries (Albania, Bosnia and Herzegovina, Kosovo, Montenegro, Northern Macedonia, Serbia), with regard to their EU-accession. As it describes the main branches of government functions, it may also be used as a handbook, which also identifies the bottlenecks of governance (especially the sensitive ethnic power sharing and representation issues) and critically examines the rule of law aspects. This comparative study covers all six countries of the region systematically, in terms of governance and rule of law. The e-book presents all major institutional fields of constitutional and administrative law: electoral system, ethnic issues, organisation of the state, separation of powers (legislative, executive, judiciary), administrative procedure, civil service, and constitutional adjudication.&lt;br /&gt;&lt;br /&gt;Zsolt Szabó is associate professor at Károli Gáspár University of the Reformed Church in Hungary. His research covers comparative constitutional law, especially parliamentary functions and legislation. He is Editor-In-Chief of the International Journal of Parliamentary Studies.

Zsolt Szabó

Constitution and Government at the Western Balkans

Réflexion sur l'article 5 de la Constitution du 18 février 2006. Cas du peuple et du référendum

Autres titres sur ce thème