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Catalogue de droit

Seraphin Tupemunyi

Réflexion sur l'article 5 de la Constitution du 18 février 2006. Cas du peuple et du référendum

Aus der Reihe: e-fellows.net stipendiaten-wissen

 Anonymous

Schreckschusswaffen in privater Hand. Regelungsstand und Vergleich mit anderen Ländern

Roy-Romiase Sionikwa Mbelenga

Le mécanisme constitutionnel du changement de Constitution de 2006 de la République démocratique du Congo

Diplomarbeit aus dem Jahr 2010 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Sonstiges, Note: 1,0, Niedersächsische Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege Hildesheim (Norddeutsche Fachhochschule für Rechtspflege; Hildesheim), Sprache: Deutsch, Abstract: Die vorliegende Arbeit beleuchtet zum einen die Änderung des Gesetzes zur Änderung des Erb- und Verjährungsrechts (2010) und bietet einen ausführlichen Einblick in das Gestaltungsinstrument des Zuwendungsverzichts. Ein Schwerpunkt gibt einen Überblick über den Sachstand zur Rechtsprechung. Dabei werden die Rechtsnatur, die Wirkungen sowie allgemeine Aspekte wie die Form näher betrachtet, insbesondere jedoch die Schwierigkeiten in der Kautelarjurisprudenz. In einem weiteren Schwerpunkt werden außerdem die Auswirkungen der Reform des genannten Gesetzes eingehend untersucht.

Timo Spille

Zuwendungsverzicht im Erbrecht. Rechtsgrundlagen, Gestaltungsmöglichkeiten und praktische Auswirkungen

Studienarbeit aus dem Jahr 2024 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Sonstiges, , Sprache: Deutsch, Abstract: Die Freiheit, das auf einen Vertrag anzuwendende Recht zu wählen, ist nicht nur ein zentraler Bestandteil, sondern vielmehr auch das theoretische Fundament des modernen Kollisionsrechts. Nachdem ihr erst die Rspr. und dann auch die Literatur den Weg geebnet haben, hat sie nun weltweit in fast allen IPR-Kodifikationen eine zentrale Stellung eingenommen. Auch die ROM I-VO verankert sie für alle EU-Staaten mit Ausnahme Dänemarks in ihrem Art. 3 I und stellt sie als einen der Ecksteine im System der Kollisionsnormen” bewusst an die Spitze ihres zweiten Kapitels. 

Trotz dieser dominanten Stellung gilt die Rechtswahlfreiheit – wie die meisten Rechtsprinzipien – nicht ohne Einschränkungen. So finden auch verschiedene staatliche Schutz- und Ordnungsinteressen Eingang in die Rom I-VO und setzten der Rechtswahlfreiheit bestimmte Grenzen. Diese Arbeit wird sich ebendiesen Grenzen der Rechtswahlfreiheit zuwenden. In einem ersten Teil sollen dabei die zum Verständnis dieses Themas relevanten Begriffe, also die Rechtswahlfreiheit, ihre Grenzen und die Bedeutung des zwingenden Rechts, genauer umrissen werden. 

Darauf aufbauend soll im zweiten Teil anhand einiger Streitpunkte de lege lata aufgezeigt werden, wie weit die konkreten Beschränkungen der Rechtswahlfreiheit reichen. Im Anschluss soll untersucht werden, ob die Reichweite der jeweiligen Beschränkungen im Lichte der grundlegenden Bedeutung der Rechtswahlfreiheit noch gerechtfertigt ist. Abschließend erfolgt eine Zusammenfassung der Ergebnisse dieser Arbeit

Armin Kiani

Zwingende Normen als Grenzen der Rechtswahlfreiheit nach Art. 3 Rom I-VO

Akademische Arbeit aus dem Jahr 2023 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Sonstiges, Note: 2,0, FernUniversität Hagen (Rechtswissenschaftliche Fakultät), Veranstaltung: Rechtsphilosophie, Sprache: Deutsch, Abstract: Im Folgenden soll der Frage nachgegangen werden, ob die lebenslange Freiheitsstrafe ethisch noch vertretbar ist. Rechtshistorisch betrachtet ist zunächst u konstatieren, dass die Freiheitsstrafe in den letzten 100 Jahren eher zurückgeht. Kriminalpolitisch bestand die Frage, ob eine Alternative besteht. Wenn überhaupt ist nur ein stufenweiser Ersatz möglich. Es ist zu bedenken, dass die lebenslange Freiheitsstrafe der NS-Zeit entstammt. Es besteht eine de facto Zeitstrafe heutzutage, denn über § 57a StGB ist eine vorzeitige Entlassung möglich. Ein besonderer Charakter der lebenslangen Freiheitsstrafe wird verdeutlicht. Für eine Vertretbarkeit der lebenslangen Freiheitsstrafe spricht bereits das zu schützende Rechtsgut. Es ist auf den normfestigenden Charakter hinzuweisen.

Ethische Vertretbarkeit der lebenslangen Freiheitsstrafe. Bedingungen der lebenslangen Freiheitsstrafe, Verknüpfung mit den Strafzwecken und Rechtsprechung

Studienarbeit aus dem Jahr 2023 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Sonstiges, Note: 1,0, Universität Kassel, Sprache: Deutsch, Abstract: Gemäß Art. 33 Abs. 2 GG  hat "jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte". Diese sogenannte Bestenauslese kann jedoch in rechtliche Streitigkeiten münden, insofern der unterlegene Bewerber der Ansicht ist, unter Verstoß nach Art. 33 Abs. 2 GG nicht ausgewählt worden zu sein, obwohl er der bestgeeignete Kandidat ist. Den als "Konkurrentenklagen" bekannten Streitigkeiten widmet sich diese Ausarbeitung. Aufgrund der vielfältigen möglichen Streitkonstellationen ist die Betrachtung ausschließlich auf die beamtenrechtliche Konkurrentenstreitlage bei Besetzung eines höherwertigen Amtes ausgerichtet. Da insbesondere die Vereitelung des Rechtsschutzes durch den Dienstherrn und die damit einhergehende ausnahmsweise Möglichkeit der Durchbrechung der Ämterstabilität von Relevanz für die jüngere Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist, orientiert sich die Arbeit hieran entsprechend schwerpunktmäßig.Die Ausarbeitung legt im ersten Schritt die Grundlagen für die nachfolgende Betrachtung dar und beschreibt anschließend die Voraussetzungen sowie tatsächliche Umsetzung einstweiligen Rechtsschutzes. Darauf folgt der inhaltliche Schwerpunkt der Betrachtung in Form der Rechtsschutzvereitelung, der Ämterstabilitätsdurchbrechung und der Bewertung dieser besonderen rechtlichen Konstellation durch den Verfasser.

Leonard Friedrich

Beamtenrechtliche Konkurrentenstreitverfahren im Kontext von Stellenbesetzungsverfahren

David Rinker

Zur Verpflichtung der Bundesregierung zur Beantwortung parlamentarischer Anfragen

Das parlamentarische Frage- und Informationsrecht des einzelnen Abgeordneten im Organstreitverfahren

Masterarbeit aus dem Jahr 2022 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Sonstiges, Note: 1,3, Westfälische Wilhelms-Universität Münster, Sprache: Deutsch, Abstract: Die öffentliche Hand benötigt für die Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben regelmäßig ganze Gebäude oder auch nur bestimmte Räumlichkeiten (Nutzflächen), etwa für die Nutzung als Verwaltungsgebäude, Feuerwache, Polizeiwache, Schulgebäude, etc. Für den bloßen Erwerb oder die bloße Miete von Grundstücken und vorhandenen Gebäuden sieht das Kartellvergaberecht in § 107 Abs. 1 Nr. 2 GWB eine Ausnahme von dem Vergaberecht vor. Mithin sind diese Vorhaben nicht ausschreibungspflichtig. Vor diesem Hintergrund greifen öffentliche Hände regelmäßig auf Mietkonstruktionen zur ausschreibungsfreien Deckung ihres immobilienwirtschaftlichen Bedarfes zurück. Dabei stellt die öffentliche Hand jedoch regelmäßig fest, dass die auf dem Markt zur Verfügung stehenden Mietobjekte im Hinblick auf ihre konkreten Bedürfnisse nicht ohne Weiteres oder gar nicht geeignet sind. Die Miete eines vorhandenen Gebäudes führt mit Blick auf die konkreten Nutzungsabsichten also vielfach zu dem Erfordernis, dass vor der Nutzung dieser Bestandsflächen noch bauliche Maßnahmen durch den Vermieter zu erbringen sind. Kommt mit Blick auf die Bedarfsdeckung sogar nur ein neues (noch nicht vorhandenes) Gebäude für die Anmietung in Betracht, stellt sich der Beschaffungsgegenstand als Vertrag über die Anmietung einer noch zu errichtenden Immobilie dar. Spannend ist in diesem Zusammenhang mit Blick auf den Wortlaut des § 107 Abs. 1 Nr. 2 GWB („vorhandenen Gebäuden“) die Frage, wie vergaberechtlich damit umzugehen ist, wenn die öffentliche Hand einen Mietvertrag über eine noch nicht vorhandene Immobilie abschließt und diese erst noch nach ihren Wünschen und Vorstellungen errichtet wird (sog. Bestellbauproblematik). Aus vergabe-rechtlicher Sicht drängt sich bei einer solchen Mietkonstruktion regelmäßig die Frage auf, ob die Nachfrage der öffentlichen Hand nach einer „passgenauen“ (noch zu errichtenden) Immobilie zur Anmietung bereits die Tatbestandsvoraussetzungen eines öffentlichen Bauauftrages i. S. eines sog. Bestellbaus nach § 103 Abs. 3 Satz 2 GWB erfüllt oder noch unter den Tatbestand der ausschreibungsfreie Miete nach § 107 Abs. 1 Nr. 2 GWB fällt. Dieser Abgrenzungsfrage geht die Arbeit unter Berücksichtigung der jüngeren Rechtsprechung nach.

Alexander Klüber

Beschaffung von Nutzflächen für die öffentliche Hand im Mietmodell. Zum Spannungsverhältnis zwischen ausschreibungsfreier Anmietung nach § 107 Abs. 1 Nr. 2 GWB und ausschreibungspflichtigem Bestellbau nach § 103 Abs. 3 Satz 2 GWB

Law and Criminology (R0)

Jan Podkowik

Anna Chmielarz-Grochal

Marcin Stebelski

Jaroslaw Sulkowski

Gleams of Good Faith in Constitutional Law

Die Stellung des Appellate Body im Streitbeilegungsverfahren der Welthandelsorganisation (WTO)

Nitesh Kumar

A Critical Analysis of the Existing Legal Frameworks Governing Artificial Intelligence in Cyber Warfare

Studienarbeit aus dem Jahr 2021 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Sonstiges, Note: 1,0, Fachhochschule Westküste Heide, Veranstaltung: Öffentliches Bau- und Planungsrecht, Sprache: Deutsch, Abstract: In diesem Text wird die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit der Errichtung und des Betriebs einer Kfz-Waschanlage geprüft. Es wird untersucht, ob das Vorhaben den gesetzlichen Anforderungen entspricht, insbesondere in Bezug auf die Einhaltung von städtebaulichen Belangen und die Integration in die vorhandene Umgebung. Die Analyse umfasst die Prüfung, ob ein Bebauungsplan oder die Regelungen für im Zusammenhang bebaute Ortsteile greifen. Am Ende wird festgestellt, dass das Vorhaben unter den gegebenen Umständen zulässig ist.

Gutachterliche Prüfung zur bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit der Errichtung und des Betriebs einer Waschanlage und einer Kfz- Werkstatt

Réflexion sur l'article 5 de la Constitution du 18 février 2006. Cas du peuple et du référendum

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