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Seraphin Tupemunyi

Réflexion sur l'article 5 de la Constitution du 18 février 2006. Cas du peuple et du référendum

Studienarbeit aus dem Jahr 2023 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Sonstiges, Note: 1,3, Kommunale Hochschule für Verwaltung in Niedersachen; ehem. Kommunale Fachhochschule für Verwaltung in Niedersachsen, Sprache: Deutsch, Abstract: Der öffentliche Arbeitgeber, wie es das Land Niedersachsen ist, gewinnt vor allem als sicherer Arbeitgeber immer mehr an Bedeutung. Die Personalstruktur des Landes Niedersachsen lässt jedoch erkennen, dass ein Rückgang an Beschäftigten zu verzeichnen ist. Der wichtigste Grund ist das erhöhte Durchschnittsalter und die zahlreichen Altersabgänge in den nächsten Jahren. Umso wichtiger ist es deshalb, geeignetes und qualifiziertes Personal zu finden, auszubilden und die erfolgreichen Absolventen in ein Beschäftigungsverhältnis zu übernehmen. Denn nur durch ausreichendes Personal ist die Funktion der Verwaltung gewährleistet. In dieser Hausarbeit wird die Entlassung von Beamten auf Probe wegen Nichtbewährung in der laufbahnrechtlichen Probezeit thematisiert. Mit Blick auf die Personalsituation des öffentlichen Dienstes wäre die Entlassung von Beamten auf Probe folgenschwer. Der Dienstherr dürfte diese nicht in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit ernennen. Damit wäre der Personalbestand auf Dauer nicht gewährleistet. Es steht somit im Interesse des Dienstherrn, dass der Beamte seine Probezeit erfolgreich absolviert. Doch wie kann es passieren, dass Probebeamte aus dem Beamtenverhältnis entlassen werden?Dabei gilt es insbesondere herauszufinden, welche Voraussetzungen vorliegen müssen, damit die Bewährung bzw. endgültige Nichtbewährung des Beamten festgestellt werden kann. Weiterhin ist fraglich, unter welchen Bedingungen die Probezeit verlängert werden kann und ab welchem Zeitpunkt der Beamte aus dem Beamtenverhältnis zu entlassen ist.Zunächst wird auf Allgemeines des Beamtenverhältnisses auf Probe und der laufbahnrechtlichen Probezeit eingegangen. Darauf folgt der Aspekt der Bewährung bzw. endgültigen Nichtbewährung. Dabei wird insbesondere sowohl auf die Eignung, Befähigung und fachliche Leistung, als auch auf die Probezeitbeurteilungen Bezug genommen. Weiterhin werden auf Rechtsfolgenseite besonders die Verlängerung der Probezeit und die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe beleuchtet. Zum Schluss werden die Ergebnisse dieser Arbeit zusammengefasst.

Lisa Dziallas

Die Entlassung von Beamtinnen und Beamten auf Probe wegen Nichtbewährung in der laufbahnrechtlichen Probezeit

Studienarbeit aus dem Jahr 2023 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Sonstiges, Note: 1,0, , Sprache: Deutsch, Abstract: Wissend, dass sich kein Konflikt aus dem Doppelbestrafungsverbot und dem Disziplinargesetz ergibt, ist es das Ziel dieser Arbeit, zu ergründen, warum das Disziplinargesetz nicht zu den „allgemeinen Strafgesetzen“ zu zählen ist, obwohl den dort vorgesehenen Maßnahmen scheinbar zumindest ‚Strafcharakter‘ innewohnt.Im Zuge dessen werden unter anderem die aktuellen Publikationen von Keller, Herrmann/Sandkuhl, Lenders, Brüning und als Vertreter des Strafrechts auch von Hochhuth bemüht. Es soll eine Progression geschaffen werden, mittels derer man sich über die Frage nach der Funktion des Disziplinarrechts und seiner ‚Säulen‘ – gemeint sind im eingeschränkten Rahmen dieser Arbeit Dienstpflichten, Dienstvergehen und schlussendlich auch disziplinarische Maßnahmen – der Frage nach dem Zweck der disziplinarischen Maßnahme nähert. Nach kurzer Betrachtung der Strafzwecktheorie, soll dann eine Gegenüberstellung der Ergebnisse möglich sein, aus der sich schlussendlich die Antwort auf die Frage nach der Unterscheidung von Disziplinar- und Strafrecht, und somit auch die Antwort auf die Frage, warum die Maßnahmen des Disziplinarrechts nicht verfassungswidrig sind, ableiten lassen soll.

Niklas Klinkenberg

Disziplinarrecht in Abgrenzung zum Strafrecht. Verstoß von Disziplinarmaßnahmen gegen Art. 103 III GG?

Studienarbeit aus dem Jahr 2023 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Sonstiges, Note: 1,3, , Sprache: Deutsch, Abstract: Die vorliegende Seminararbeit beschäftigt sich mit der rechtlichen Zulässigkeit von Whistleblowing, welches in den vergangenen Jahren zunehmend an Bedeutung gewonnen hat. Oftmals sind Whistleblower oder auch sog. Hinweisgeber beteiligt, wenn Skandale aufgedeckt werden. Medienwirksame Fälle führten in der jüngeren Vergangenheit nun allmählich zu einer gesellschaftlichen Sensibilisierung für das Thema. Durch Whistleblower initiierte Enthüllungen von Missständen in internationalen Konzernen, kleinen bis großen Unternehmen oder anderen staatlichen oder nichtstaatlichen Organisationen werden von der Öffentlichkeit vermehrt als positiv empfunden und eine gewisse moralische Legitimität kann dem Whistleblowing nicht abgesprochen werden.Spricht man von Whistleblowern, fällt zunächst der Name des ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden, der als streng geheim eingestufte Informationen der amerikanischen National Security Agency (NSA) veröffentlichte und damit ein weltweites Netz von Spionagesystemen enthüllte. Auch einige in Deutschland bekannt gewordene Missstände, wie beispielsweise die BSE-Affäre, aufgedeckt durch die Tierärztin Dr. Margit Herbst, der "Gammelfleischskandal", aufgedeckt durch den LKW-Fahrer Miroslaw Strecker, oder aber auch die Affäre um Missstände in einer Berliner Altenpflegeanstalt, aufgedeckt durch die Altenpflegerin Brigitte Heinisch, die im Jahr 2011 vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg (EGMR) verhandelt wurde, kamen nur ans Tageslicht, weil diese Whistleblower auf sie aufmerksam gemacht haben. Dies hat in Deutschland das Thema Whistleblowing und den Umgang mit diesem Thema aus juristischer Sicht erheblich in Gang gebracht.

Ines Jamai

Rechtliche Zulässigkeit von Whistleblowing. Nationale und internationale Rechtslage und Rechtsprechungsüberblick

Bachelorarbeit aus dem Jahr 2022 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Sonstiges, Note: 1,3, , Sprache: Deutsch, Abstract: Diese Bachelorarbeit befasst sich mit dem Thema des Fahrzeugtunings zweirädriger Kraftfahrzeuge. Hierzu vergleicht sie insbesondere die rechtlichen Konsequenzen, welche aus dem Tuning eines E-Scooters und eines Mofas folgen, miteinander.Im Jahr 2019 trat die sogenannte Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung in Kraft. Seit dem ist es in Deutschland zulässig einen E-Scooter im öffentlichen Verkehrsraum zu führen. Seit der Einführung der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung kam es jedoch auf Deutschlands Straßen zu einer Vielzahl von Unfällen, in welchen mindestens ein E-Scooter beteiligt war. Diese Unfallhäufigkeit steigert sich logischerweise, wenn E-Scooter auf eine höhere Geschwindigkeit als die zugelassenen 20 km/h getunt werden. Der Autor stellt in dieser Bachelorarbeit zunächst die verschiedenen Möglichkeiten des E-Scooter-Tunings dar und erleuchtet daraufhin die rechtlichen Konsequenzen, welche aus einem solchen Tuning folgen. Eine dem E-Scooter ähnlich wirkende Fahrzeugart sind die Mofas. Diese vergleicht der Autor sowohl in ihrer "Grundform" als auch in der getunten Variante mit dem E-Scooter und kommt zu einem erstaunlichen Ergebnis. Der Autor beleuchtet hierzu als Nächstes das Thema des Mofa-Tunings. Hier erläutert der Autor ebenfalls die verschiedenen Möglichkeiten des Tunings und geht im weiteren Verlauf auf die rechtlichen Konsequenzen des Fahrzeugtunings ein. Abschließend vergleicht der Autor die jeweiligen rechtlichen Konsequenzen, welche aus dem Tuning folgen, miteinander und kommt, trotz der relativen Ähnlichkeiten beider Fahrzeuge, zu einem nicht zu erwartendem Ergebnis. Hierzu zieht er durchaus ein eigenes Fazit.

 Anonymous

Rechtliche Konsequenzen des Geschwindigkeitstunings zweirädriger Kraftfahrzeuge. Ein Vergleich zwischen E-Scooter und Mofa

Aus der Reihe: e-fellows.net stipendiaten-wissen

Schreckschusswaffen in privater Hand. Regelungsstand und Vergleich mit anderen Ländern

Alexander Hamilton

James Madison

John Jay

The Federalist Papers

Examensarbeit aus dem Jahr 2020 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Sonstiges, , Sprache: Deutsch, Abstract: Mit der vorliegenden Arbeit werden die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf die Versammlungsfreiheit im Lichte der EMRK einer näheren Betrachtung unterzogen. Auf eine Grundlageneinführung folgt eine Analyse ausgewählter Eindämmungsmaßnahmen auf nationaler und internationaler Ebene, die in möglichst großer Bandbreite die Ausprägungen der zahlreichen Regelungen zur Bekämpfung der Pandemie darstellen sollen. Ein Kapitel zu Rechtsschutzmöglichkeiten auf nationaler und europäischer Ebene schließt die Betrachtungen ab.Die durch das Virus SARS-CoV-2 ausgelöste und mittlerweile seit über einem halben Jahr andauernde weltweite Pandemie stellt in mehrfacher Hinsicht Anforderungen von bisher ungekannten Dimensionen an die weltweite Staatengemeinschaft. Als "größte Herausforderung seit dem zweiten Weltkrieg" bezeichnete Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Eindämmung und der französische Staatspräsident Emmanuel Macron sah sein Land bereits "en guerre", im Krieg gegen das Virus . Das enorme Ausmaß dieser Herausforderung hat verschiedene Gründe. Zum einen wurde die rasante Ausbreitung des Erregers durch Faktoren begünstigt, die bisher im Allgemeinen als Antrieb sozioökonomischer Entwicklung angesehen wurden, allen voran der internationale Handel und grenzüberschreitende Mobilität für eine stetig wachsende Zahl von Menschen. Die Pandemie stellt in dieser Hinsicht möglicherweise die bisherige Art und Weise der Globalisierung in Frage. Zum anderen sind viele Staaten aufgrund der Neuartigkeit der Situation mit der Frage konfrontiert, wie eine effektive Eindämmung der Pandemie mit rechtsstaatlichen und demokratischen Grundsätzen in Einklang gebracht werden kann. Einige von ihnen nutzen indes die aktuelle Situation als Vorwand, um eine bereits zuvor begonnene Entwertung dieser Grundsätze auf der nationalen Ebene zu beschleunigen. In beiden Fällen stehen elementare grund- und menschenrechtliche Errungenschaften der vergangenen Jahrzehnte unter Druck.

Jan Philipp Huth

Einschränkungen der Versammlungsfreiheit in Zeiten der Corona-Pandemie im Lichte der EMRK

Robert Funiak

Die Reform des Sozialen Entschädigungsrechts. Eine Analyse aktueller Diskussionspunkte

Elena Stegemeyer-Senst

Verfassungsrechtliche Grenzen staatlicher Nutzungsbeschränkungen im Lichte der Verfassungsbeschwerde

Digitale Endgeräte im Schulalltag

Bachelorarbeit aus dem Jahr 2023 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Sonstiges, , Sprache: Deutsch, Abstract: Diese Bachelorarbeit befasst sich mit einer möglichen umfangreichen Legalisierung des assistierten Suizids am Lebensende.Nach der Begriffserklärung folgt im Teil 1 in kurzem historischem Rückblick auf den Wandel der Bewertung von Suizidhandlungen, da sich der Umgang in den letzten Jahrhunderten von der Bevormundung und Bestrafung bis hin zur Anerkennung des Rechts auf Selbstbestimmung über das eigene Leben entwickelt hat. Die Sterbehilfe ist in Deutschland nach dem StGB strafbar. Daher wird nach der Geschichtlichen Entwicklung und der Begriffserklärung in der Sterbehilfe auf die Strafbarkeit eingegangen. Der erste Teil schließt mit einer Differenzierung der verschiedenen Sterbehilfearten in Deutschland ab. Der zweite Teil thematisiert die aktuelle Debatte um die Legalisierung der Sterbehilfe in Deutschland. Am 26.02.2020 hat das BVerfG in einem Urteil den fünf Jahren alten § 217 Strafgesetzbuch (StGB) und somit die „geschäftsmäßige Förderung zur Selbsttötung“ für nichtig erklärt. Ein sehr wegweisendes Urteil rund um das Thema assistierter Suizid. Um die ganze Diskussion zu verstehen ist das Urteil des BVerfG und ein Beschluss des Bundesgerichtshof (BGH) vom 28.06.2022 zusammengefasst. Mitte 2022 wurden im Bundestag, von mehreren Ausschlüssen, drei Gesetzesvorschläge zur zukünftigen Regelung des assistierten Suizids diskutiert. In Folge ist eine Zusammenfassung der Entwürfe und eine kritische Auslegung. Im letzten Teil wird kurz auf die rechtliche Sterbehilfe in Europa, mit dem Schwerpunkt der Niederlande und dem Euthanasiegesetz eingegangen. Niederlande war das erste Land in Europa, welches den assistierten Suizid unter bestimmten Voraussetzungen nicht unter Strafe stellt. Es werden die Voraussetzungen beschrieben dargestellt. Dazu zählen die Sorgfaltskriterien, die erfüllt sein, das Meldeverfahren des assistierten Suizids, die Kontrollkommission, der Einfluss der Patientenverfügung und der Umgang mit Minderjährigen. Zudem wird die Sterbehilfe der Niederlande mit der aktuellen Sterbehilfesituation in Deutschland verglichen, indem Unterschiede und parallelen erläutert werden.

Assistierter Suizid. Förderung der Selbstbestimmung am Lebensende durch umfangreiche Legalisierung?

Roy-Romiase Sionikwa Mbelenga

Le mécanisme constitutionnel du changement de Constitution de 2006 de la République démocratique du Congo

Réflexion sur l'article 5 de la Constitution du 18 février 2006. Cas du peuple et du référendum

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