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Jakob Singer

Zweck von und rechtliche Anfoderungen an Nebenbestimmungen für Aufenthaltstitel nach § 12 II AufenthG

am Beispiel des Aufenthaltszwecks "Studium" (§ 16b AufenthG)

Wissenschaftlicher Aufsatz aus dem Jahr 2023 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Sonstiges, Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, Sprache: Deutsch, Abstract: Diese Arbeit beschäftigt sich mit der verfassungsrechtlichen Rechtfertigung der Inanspruchnahme von Energieversorgungsunternehmen für die Sicherstellung der Versorgung in Krisenlagen sowie der Priorisierung von Kunden bei Versorgungsengpässen.Durch die Energieressourcenknappheit infolge des Ukrainekriegs sah sich der Bundesgesetzgeber gezwungen, die bestehenden Vorschriften zur sicheren Energieversorgung gemäß §§ 49 ff. EnWG neu zu fassen. Diese Arbeit untersucht eingehend zwei Aspekte dieser Regelungen aus verfassungsrechtlicher Perspektive: Erstens die Verpflichtung von Unternehmen zur Vorratshaltung auf eigene Kosten gemäß § 50 EnWG und zweitens die Priorisierung von Kunden in Fällen von Liefer- bzw. Versorgungsengpässen gemäß § 53a EnWG.

Paul Wilhelm Gross

Verfassungsrechtliche Rechtfertigung der Inanspruchnahme von Energieversorgungsunternehmen sowie die Priorisierung von Kunden bei Versorgungsengpässen

Robert Funiak

Die Reform des Sozialen Entschädigungsrechts. Eine Analyse aktueller Diskussionspunkte

Studienarbeit aus dem Jahr 2023 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Sonstiges, Note: 1,3, Kommunale Hochschule für Verwaltung in Niedersachen; ehem. Kommunale Fachhochschule für Verwaltung in Niedersachsen, Sprache: Deutsch, Abstract: Der öffentliche Arbeitgeber, wie es das Land Niedersachsen ist, gewinnt vor allem als sicherer Arbeitgeber immer mehr an Bedeutung. Die Personalstruktur des Landes Niedersachsen lässt jedoch erkennen, dass ein Rückgang an Beschäftigten zu verzeichnen ist. Der wichtigste Grund ist das erhöhte Durchschnittsalter und die zahlreichen Altersabgänge in den nächsten Jahren. Umso wichtiger ist es deshalb, geeignetes und qualifiziertes Personal zu finden, auszubilden und die erfolgreichen Absolventen in ein Beschäftigungsverhältnis zu übernehmen. Denn nur durch ausreichendes Personal ist die Funktion der Verwaltung gewährleistet. In dieser Hausarbeit wird die Entlassung von Beamten auf Probe wegen Nichtbewährung in der laufbahnrechtlichen Probezeit thematisiert. Mit Blick auf die Personalsituation des öffentlichen Dienstes wäre die Entlassung von Beamten auf Probe folgenschwer. Der Dienstherr dürfte diese nicht in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit ernennen. Damit wäre der Personalbestand auf Dauer nicht gewährleistet. Es steht somit im Interesse des Dienstherrn, dass der Beamte seine Probezeit erfolgreich absolviert. Doch wie kann es passieren, dass Probebeamte aus dem Beamtenverhältnis entlassen werden?Dabei gilt es insbesondere herauszufinden, welche Voraussetzungen vorliegen müssen, damit die Bewährung bzw. endgültige Nichtbewährung des Beamten festgestellt werden kann. Weiterhin ist fraglich, unter welchen Bedingungen die Probezeit verlängert werden kann und ab welchem Zeitpunkt der Beamte aus dem Beamtenverhältnis zu entlassen ist.Zunächst wird auf Allgemeines des Beamtenverhältnisses auf Probe und der laufbahnrechtlichen Probezeit eingegangen. Darauf folgt der Aspekt der Bewährung bzw. endgültigen Nichtbewährung. Dabei wird insbesondere sowohl auf die Eignung, Befähigung und fachliche Leistung, als auch auf die Probezeitbeurteilungen Bezug genommen. Weiterhin werden auf Rechtsfolgenseite besonders die Verlängerung der Probezeit und die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe beleuchtet. Zum Schluss werden die Ergebnisse dieser Arbeit zusammengefasst.

Lisa Dziallas

Die Entlassung von Beamtinnen und Beamten auf Probe wegen Nichtbewährung in der laufbahnrechtlichen Probezeit

David Rinker

Zur Verpflichtung der Bundesregierung zur Beantwortung parlamentarischer Anfragen

Das parlamentarische Frage- und Informationsrecht des einzelnen Abgeordneten im Organstreitverfahren

Studienarbeit aus dem Jahr 2014 im Fachbereich BWL - Sonstiges, Duale Hochschule Baden-Württemberg, Stuttgart, früher: Berufsakademie Stuttgart, Sprache: Deutsch, Abstract: In der vorliegenden Arbeit werden die Sicherheitsstandards im Share Economy Bereich thematisiert. Ziel dieser Arbeit ist es, diese Sicherheitsstandards, besonders im Bereich des Social Travelling, bei Buchungen und Vermietungen von Unterkünften anhand von Airbnb Inc. zu analysieren. Hierbei werden verschiedene Stufen aufgezeigt, die bis zur einer abgeschlossenen Buchung bei Airbnb Inc. vom Kunden durchlaufen werden müssen. Im Theorieteil werden grundlegende Begrifflichkeiten wie Share Economy, Social Travelling und Sicherheitsstandards geklärt. Es wird außerdem auf die Sicherheitsstandards speziell im Social Travelling Bereich eingegangen. Im Praxisteil der Arbeit wird hingegen auf die Umsetzung der Sicherheitsstandards individuell für das Unternehmen Airbnb Inc. eingegangen. Die exemplarische Vorgehensweise von Airbnb Inc. dient hierfür als Grundlage. Die Arbeit endet mit einer Schlussbetrachtung.  Die Intention, dieser Fragestellung nachzugehen, kommt aus aktuellem Anlass. Gegenwärtig existieren im Internet zahlreiche unechte Nutzerprofile, welche die Sicherheit und Seriosität, speziell auf Sharingplattformen, erheblich beeinträchtigen. Daher sollte besonders im Share Economy Bereich auf hohe Sicherheitsstandards geachtet werden.

Marie Vers

Sicherheitsstandards im Share Economy Bereich. Am Beispiel von Airbnb Inc.

Studienarbeit aus dem Jahr 2017 im Fachbereich BWL - Projektmanagement, Note: 1,3, SRH Fernhochschule, Sprache: Deutsch, Abstract: In einer zunehmend komplexen Informationsgesellschaft gewinnen Stakeholder und ihre Einflüsse auf den Projekterfolg immer mehr an Bedeutung. Diese Arbeit widmet sich der Analyse und Beschreibung einer Stakeholderanalyse, um die relevanten Anspruchsgruppen für die Bertrandt AG zu identifizieren und Handlungsempfehlungen abzuleiten. Nach einer Einführung in die theoretischen Grundlagen der Stakeholderanalyse werden Begriffe wie „Stakeholder“ und „Stakeholderanalyse“ definiert und ihr Bezug zum Projekterfolg herausgearbeitet. Der Analyseprozess wird in vier Schritte unterteilt: Identifikation, Anforderungserhebung, Klassifikation der Stakeholder mittels A-B-C-Bewertung und Visualisierung durch Kraftfelder und Stakeholder Maps. Im Methodenteil erfolgt eine exemplarische Anwendung der Analyse auf ein fiktives Projekt, basierend auf der Expertise und Erfahrung von Praktiker:innen. Die Ergebnisse werden kritisch reflektiert, um zukünftige Optimierungspotenziale aufzuzeigen. Diese Arbeit bietet eine praxisorientierte Herangehensweise an das Stakeholdermanagement und zeigt dessen Relevanz für Projekterfolge auf.

 Anonymous

Die Relevanz von Stakeholderanalysen für den Projekterfolg. Ein Beispiel aus der Praxis

Studienarbeit aus dem Jahr 2023 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Sonstiges, Note: 2,3, Universität Kassel, Sprache: Deutsch, Abstract: Diese Hausarbeit wurde im Fach "Öffentliches Recht" erstellt. Der Fall behandelt eine Gewerbeuntersagung und eine erweiterte Gewerbeuntersagung.Die Klage von W hat Aussicht auf Erfolg, soweit sie zulässig und begründet ist.Zunächst müsste der Verwaltungsrechtsweg eröffnet sein.Mangels aufdrängender Spezialzuweisung kann sich der Verwaltungsrechtsweg nur nach § 40 Abs. 1 S. 1 VwGO ergeben. Vorliegen ist eine Untersagung des Gewerbes nach der Gewerbeordnung gegenständlich, sodass keine solche Entscheidung vorliegt.Die Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs bestimmt sich nach der Generalklausel des § 40 Abs. 1 S. 1 VwGO, wonach zunächst eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher Art vorliegt, sofern die Streitigkeit nicht durch Bundesgesetz einem anderen Gericht zugwiesen ist. Die Streitigkeit ist öffentlich-rechtlicher Natur, wenn die streitentscheidende Norm, hier § 35 GewO, solche des öffentlichen Rechts sind. Diese berechtigten ausschließlich einen Hoheitsträger und sind somit öffentlich-rechtlicher Natur (modifizierte Subjektstheorie).Vorliegend wird nach § 35 Abs. 1 S. 1 GewO die zuständige Behörde einseitig berechtigt, eine Gewerbeuntersagung zu erteilen. Daher sind die streitentscheidenden Normen öffentlich-rechtlicher Natur. Folglich handelt es sich hier um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit. Auch liegt keine doppelte Verfassungsunmittelbarkeit vor, da weder materielles Verfassungsrecht gegenständlich ist noch ausschließlich die Verfassungsorgane streiten nach § 40 Abs. 1 S. 1 VwGO.Der Verwaltungsrechtsweg ist nicht eröffnet, wenn die Streitigkeit einem anderen Gericht durch Bundes- (§ 40 Abs. 1 S. 1 Hs. 2 VwGO) oder dem Landesgesetz (§40 Abs. 1 S. 2 VwGO) ausdrücklich zugewiesen ist. Eine abdrängende Sonderzuweisung nicht ersichtlich.Die Voraussetzungen des § 40 Abs. 1 S. 1 VwGO liegen vor. Mithin ist der Verwaltungsrechtsweg nach § 40 Abs. 1 S. 1 VwGO eröffnet.

Öffentliches Recht. Gewerbeuntersagung und erweiterte Gewerbeuntersagung

Melina Enisoglou

Zu den Änderungen aufgrund der Corona-Pandemie, insbesondere auch zum Vorgehen nach § 5 Abs. 2 Nr. 7a IfSG

Vertragsärztliche Leistungserbringung in Zeiten der Corona-Pandemie

Analyse am Beispiel der McTasty GmbH

Arbeitsbelastung und Arbeitszufriedenheit im Gastgewerbe

Studienarbeit aus dem Jahr 2023 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Sonstiges, Note: 1,3, Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung Brühl - Fachbereich Allgemeine Innere Verwaltung, Sprache: Deutsch, Abstract: Diese Ausarbeitung ist so aufgebaut, dass zunächst ein komprimierter Überblick über die Haushaltssystematik verschafft wird. Anschließend erfolgt die systematische Verortung der ausgewählten Haushaltsstelle und der Vorstellung der betreffenden Behörde. Darauf folgt die eigentliche Analyse der Haushaltsstelle, womit exemplarisch ein kleiner Teil der Haushaltsrechnung 2022, also der 4. Phase des Haushaltskreislaufes, dargestellt wird.Das föderale System der Bundesrepublik Deutschland und seinen Ländern aus Artikel 20 Absatz 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland (GG), spiegelt sich auch auf die Finanzverfassung der Artikel 104a bis 115 GG wieder. Art. 109 GG legt fest, dass der Bund und seine Länder in ihrer Haushaltswirtschaft selbständig und voneinander unabhängig sind. Dies erfolgt unter Beachtung der allgemeinen Lastentragungsregel, die besagt, dass die Ausgaben von Bund und Länder gesondert getragen werden und zwar danach, wer die Verwaltungskompetenz innehat, sog. Konnexitätsprinzip oder auch Prinzip der Vollzugskausalität (Art. 104a Abs. 1 GG).  Gemäß der Art. 110 bis 115 GG, also den Regelungen für den Bund, beginnt der Haushaltskreis-lauf mit der Aufstellung des Haushaltsplans als Phase 1. Anschließend erfolgt die Feststellung, also die Gesetzgebung in Phase 2. Die 3. Phase ist die Ausführung des Haushaltsplans durch die Exekutive. Den Abschluss des Haushaltskreislaufes bildet die Kontrolle durch den Bundesrechnungshof nach Art. 114 Abs. 2 GG in Verbindung mit § 88 Abs. 1 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) als Phase 4, die am Ende dazu dient, die Bundesregierung zu entlasten (Art. 114 Abs. 1 GG). In dieser 4. Phase findet eine umfassende Prüfung der Rechnungslegung (§ 80 BHO), also dem Soll-Ist-Vergleich, statt.  Hierzu werden nach § 81 Abs. 1 BHO alle Einnahmen und alle Aus-gaben der gesamten Haushaltsstellen aller Einzelpläne des abgelaufenen Haushaltsjahres den Sollansätzen des Haushaltsplans gegenübergestellt. Auch wird beispielsweise die Beachtung der haushaltsrechtlichen Vorschriften,  die Zweck-Mittel-Relation hin-sichtlich des Sparsamkeitsgrundsatzes und eine Zielerreichungskontrolle durchgeführt. Ziel dieser Phase ist die Überprüfung der Wirtschaftlichkeit des ordnungsgemäßen Gesamthandelns der Verwaltung bei der Haushaltsausführung, um der parlamentarische Etathoheit gerecht zu werden.

Stefan Groß

Finanzkontrolle. Analyse einer Haushaltsstelle im Rahmen der Haushaltsrechnung 2022

Studienarbeit aus dem Jahr 2021 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Sonstiges, Note: 1,0, Fachhochschule Westküste Heide, Veranstaltung: Öffentliches Bau- und Planungsrecht, Sprache: Deutsch, Abstract: In diesem Text wird die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit der Errichtung und des Betriebs einer Kfz-Waschanlage geprüft. Es wird untersucht, ob das Vorhaben den gesetzlichen Anforderungen entspricht, insbesondere in Bezug auf die Einhaltung von städtebaulichen Belangen und die Integration in die vorhandene Umgebung. Die Analyse umfasst die Prüfung, ob ein Bebauungsplan oder die Regelungen für im Zusammenhang bebaute Ortsteile greifen. Am Ende wird festgestellt, dass das Vorhaben unter den gegebenen Umständen zulässig ist.

Gutachterliche Prüfung zur bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit der Errichtung und des Betriebs einer Waschanlage und einer Kfz- Werkstatt

Studienarbeit aus dem Jahr 2023 im Fachbereich BWL - Controlling, Note: 2,7, Hochschule Ravensburg-Weingarten, Sprache: Deutsch, Abstract: In dieser wissenschaftlichen Ausarbeitung wird das Thema Personalcontrolling am Beispiel Pflege näher betrachtet und insbesondere die Hauptaspekte der Pflegepersonaluntergrenzen näher analysiert. Im ersten Abschnitt der vorliegenden Arbeit soll es um die allgemeinen Grundlagen des Personalcontrollings in Bezug auf das Krankenhaus gehen. Zum besseren Verständnis wird eine Definition von Personalcontrolling nach Bühner wiedergegeben, bevor in die Thematik der Pflegepersonaluntergrenzen eingestiegen wird. Aufbauend auf den ersten Abschnitt handelt es sich im zweiten Kapitel um die Pflegepersonaluntergrenzen. Hierbei soll die Entwicklung, Bedeutung und genauso der Umgang für das Personalcontrolling erläutert werden. Abschließend wird ein Fazit die wissenschaftliche Arbeit beenden.

Das Krankenhauspersonal ist eine wesentliche Ressource für den Prozess der Schaffung zentraler Werte und leistet einen grundlegenden Beitrag zum Überleben und zur Entwicklung des Krankenhauses. Obwohl die Zahl der berufstätigen Ärzte und Pflegekräfte im Laufe der Jahre stetig zugenommen hat, ist der Mangel an qualifizierten medizinischen Fachkräften in den letzten Jahren zu einem immer gravierenderen Problem geworden. Die Fluktuation im Pflegepersonal ist relativ hoch und es gibt viele Diskussionen darüber, wie Pflegekräfte mehr eingestellt werden können. 
In diesem Kontext ist es umso erforderlicher, das Personalcontrolling im Krankenhaussektor zu stärken, um das Personalmanagement bei der Entscheidungsfindung zu unterstützen. Nachdem die Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung (PpUGV) in Kraft getreten ist, gibt es Änderungen, auf die sich Krankenhausleiter einstellen müssen. 


Aybüke Esra Bektas

Personalcontrolling am Beispiel Pflege: Personaleinsatzplanung in Zeiten von  Pflegepersonaluntergrenzen

Zweck von und rechtliche Anfoderungen an Nebenbestimmungen für Aufenthaltstitel nach § 12 II AufenthG

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