Zulässigkeit und Grenzen einer Präventivhaft in Österreich

Wie weit darf der Staat gehen, um Sicherheit zu gewährleisten?

Wie weit darf der Staat gehen, um Sicherheit zu gewährleisten? Die zunehmende Verlagerung staatlicher Eingriffsbefugnisse in das Vorfeld einer Rechtsgutverletzung hat ihren Höhepunkt im Vorschlag einer Sicherungshaft für gefährliche Asylsuchende gefunden. Diese vorgeschlagene Maßnahme wurde im Regierungsprogramm 2020-2024 als "Sicherungshaft zum Schutz der Allgemeinheit" aufgenommen und wirft zentrale grundrechtliche Fragen auf - insbesondere hinsichtlich des Rechts auf persönliche Freiheit.

Diese Monografie bietet eine umfassende verfassungsrechtliche Analyse der Zulässigkeit einer Präventivhaft im Allgemeinen und der Sicherungshaft im Speziellen. Im Zentrum steht die Entwicklung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, die rechtsvergleichend aufgearbeitet wird. Darüber hinaus beleuchtet das Werk das grundlegende Spannungsverhältnis zwischen Freiheit und Sicherheit und zeigt auf, an welche bestehenden gesetzlichen Regelungen die rechtspolitische Diskussion über eine Sicherungshaft anknüpfen kann.