Entscheidungen des Niedersächsischen Staatsgerichtshofs

Mit dem 6. Band der Amtlichen Sammlung setzt der Niedersächsische Staatsgerichtshof die Publikation seiner veröffentlichungswürdigen Entscheidungen fort. Der Band enthält die Urteile und Beschlüsse der Jahre 2018-2024. Die Schwerpunkte der veröffentlichten Entscheidungen liegen im Bereich der Rechte der parlamentarischen Opposition sowie der Wahlprüfung. Besonders hervorzuheben sind die Entscheidungen zur Unterrichtungspflicht der Landesregierung nach Art. 25 der Niedersächsischen Verfassung, zur parlamentarischen Auskunftspflicht nach Art. 24 der Niedersächsischen Verfassung und den möglichen Gründen für eine Auskunftsverweigerung, zur verfassungsprozessualen Stellung der Kommunalen Spitzenverbände sowie zur Verfassungswidrigkeit der Einteilung der Landtagswahlkreise in Niedersachsen.