Die Governance-Verordnung für die Energieunion

Instrumente und Mechanismen der Governance-VO im Fokus

Die Europäische Union hat mit der Verordnung (EU) 2018/1999 über das Governance-System für die Energieunion und für den Klimaschutz ein umfassendes, zwischen der EU und den Mitgliedstaaten abgestimmtes System der Energie- und Klimapolitikplanung eingerichtet. Mit diesem wird ein der Gesetzgebung vorgelagerter Bereich politischer Planung aufgrund eines unmittelbar geltenden Sekundärrechtsaktes geregelt und damit "europäisiert". Trotz der geringen materiell-rechtlichen Eingriffsintensität der Governance-VO zielt das errichtete Koordinierungsregime auf tiefgreifende energiepolitische Auswirkungen ab.

Diese Monografie widmet sich der systematischen Darstellung und rechtswissenschaftlichen Untersuchung der in der Governance-VO enthaltenen Instrumente und Mechanismen. Im Fokus stehen insbesondere die von den Mitgliedstaaten zu erstellenden integrierten nationalen Energie- und Klimapläne (NEKP) und die daran anknüpfenden Bewertungsmöglichkeiten der Kommission.

Besonderes Augenmerk wird auch auf Fragen gelegt, die sich aus der Durchführung der Governance-VO im österreichischen Recht ergeben. Das betrifft die Rechtsnatur der NEKP, prozedurale Rahmenbedingungen sowie Rechtsschutzfragen.