Der rechtspolitische Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers

Der Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers: Ein rechtstheoretisch und rechtsdogmatisch fundiertes Konzept

Diese Monografie untersucht den rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers - eine zentrale Fragestellung im Spannungsfeld zwischen dem demokratisch legitimierten Gesetzgeber und dem ihn kontrollierenden Verfassungsgericht. Die Untersuchung bewegt sich an der Schnittstelle von Politik und Recht und entwickelt ein Konzept rechtspolitischer Spielräume des Gesetzgebers. Dabei werden die Begründung und Funktion dieser legislativen Spielräume sowohl rechtstheoretisch abgeleitet als auch rechtsdogmatisch eingeordnet.

Im Mittelpunkt stehen die Fragen, welche rechtspolitischen Spielräume die Verfassung dem Gesetzgeber typischerweise einräumt, wie sich diese rechtstheoretisch rekonstruieren lassen und unter welchen Voraussetzungen ihnen besondere Bedeutung zukommt. Das entwickelte Konzept wird abschließend mit dem Verständnis legislativer Spielräume in der Judikatur des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) verglichen.

Die Untersuchung formuliert Parameter zur Bestimmung des rechtspolitischen Gestaltungsspielraums des Gesetzgebers und trägt damit entscheidend zur Operationalisierung dieser Rechtsfigur bei.