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Elena Stegemeyer-Senst

Rücktrittsrechte und Gefahrtragung im Kaufrecht. Eine zivilrechtliche Fallanalyse nach §§ 323, 346 ff. BGB

Unternehmensinsolvenzen nehmen derzeit wieder zu - nicht zuletzt vor dem Hintergrund der aktuellen Wirtschaftsschwäche. Gleichzeitig gibt es eine Fülle an neuen Gesetzen, Rechtsprechung und Verwaltungsanweisungen zum Insolvenzsteuerrecht.

In der Neuauflage dieses Standardwerks finden Berater und Insolvenzverwalter sowohl Grundlagen als auch Lösungen zu allen relevanten Spezialfragen im Spannungsfeld zwischen Insolvenzrecht und Steuerrecht.

Mit vielen wichtigen Praxishinweisen der beiden Autoren, die erfahrene Praktiker in einer führenden Kanzlei zum Insolvenzrecht sind. In die 4. Auflage des Praxishandbuchs ist eine Vielzahl wichtiger Entscheidungen aus der Rechtsprechung eingearbeitet. Berücksichtigt sind u.a.:

- Neu: Fortentwicklung des Sanierungs und Insolvenzrechts durch den Gesetzgeber (SanInsFoG)

- Sämtliche einschlägige aktuelle Rechtsprechung

- Aspekte im Zusammenhang mit der DSGVO, Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters ggü. der Finanzbehörde

- Steuerbefreiung von Sanierungsgewinnen (§ 3a EStG)

- Aktuelles zu Insolvenz und Organschaft

- Neue Fragestellungen zur Aufrechnung in der Insolvenz

- Steuerliche Aspekte bei der Eigenverwaltung

Aus dem Inhalt:

Insolvenzrecht

- Eröffnungsverfahren

- Eröffnetes Verfahren

- Insolvenz des Steuerberaters

- Rechtsverhältnisse des Insolvenzverwalters zum Steuerberater

Steuerverfahrensrecht im Insolvenzverfahren

- Durchführung der Besteuerung

- Erhebungsverfahren

- Aufrechnung

- Vollstreckungsverfahren

- Rechtsbehelfsverfahren und Rechtsmittelverfahren

Materielles Steuerrecht in der Insolvenz

- Gegliedert nach den einzelnen Steuerarten von der Einkommensteuer bis zu den Zöllen.

Insolvenzrechtliche Implikationen im Steuerrecht

Insolvenzsteuerrecht

Zusammenfassung aus dem Jahr 2024 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / BGB AT / Schuldrecht / Sachenrecht, Hochschule Harz - Hochschule für angewandte Wissenschaften (FH), Veranstaltung: Privatrecht, Sprache: Deutsch, Abstract: Das BGB ist das Fundament des bundesdeutschen Privatrechts. Es geht darum, einige wichtige Grundprinzipien des BGB, insbesondere des Allgemeinen Teils (AT) kennenzulernen und sich mit verschiedenen Problemen vertraut zu machen. Dazu werden die anderen vier Teile (Bücher) des BGB vorgestellt und einige Schlagworte aus diesen benannt. Dies alles soll dabei helfen, sich im BGB besser zurechtzufinden sowie das Rechtsgebiet an sich besser zu verstehen.

Oliver Sieweck

Grundbegriffe und Prinzipien des BGB. Expedition AT und Bücher

VorteileKonzentration auf das ExamenswissenOptimale Verknüpfung von Fachwissen und FalllösungÜbersichtliche SchemataStruktur- und Klausurhinweise
Zur Reihe
Alpmann Skripten - Das komplette Examenswissen

Zum Werk
Das Werk behandelt folgenden Inhalt:VerbraucherschutzVerträge über digitale ProdukteBeteiligung Dritter an SchuldverhältnissenMehrheit von Gläubigern und SchuldnernIn bewährter Darstellungsweise:Klausurtypische Fälle mit LösungenZahlreiche BeispielePrüfungsschemataZusammenfassende Übersichten
Zielgruppe
Studierende

Abtretung, Gesamtschuld, Verbraucherschutz, digitale Produkte, Drittschadensliquidation u.a

Skript Schuldrecht AT 2

JuS-Schriftenreihe/Fälle mit Lösungen

Zum Werk
Diese Fallsammlung behandelt die zentralen Fragen des Besonderen Schuldrechts. Die Autoren widmen sich dabei besonders den Strukturen des Kauf-, Miet- und Werkvertragsrechts sowie der Geschäftsführung ohne Auftrag, dem Bereicherungs- und Deliktsrecht einschließlich der Produkthaftung.
Durch die Aufbereitung des Besonderen Schuldrechts anhand von examensrelevanten Fällen mit ausführlichen Musterlösungen, die auch Lehrstoff vermitteln sollen, eignet sich dieser Band hervorragend zur Einarbeitung in die genannten Materien. Das Werk liefert Anfängerinnen und Anfängern einen optimalen Einstieg in das Besondere Schuldrecht, für Fortgeschrittene ist es für die Wiederholung bei der Examensvorbereitung ebenfalls bestens geeignet.

Vorteile auf einen BlickFallsammlung zum Besonderen Schuldrecht mit Sachverhalt und ausführlicher Musterlösungoptimal zur Wiederholung und Examensvorbereitung geeignet; bietet aber auch Anfängerinnen und Anfängern den optimalen Einstieg in das Rechtsgebietklausurorientierte Aufbereitung der relevanten Probleme des Allgemeinen Schuldrechts
Zur Neuauflage
Die 10. Auflage bringt das Werk auf den aktuellen Stand von Rechtsprechung und Gesetzgebung.

Zielgruppe
Für Studierende und Referendarinnen und Referendare.

Fälle zum Besonderen Schuldrecht

Jura kompakt

Zum Werk Behandelt werden die wichtigsten Punkte des Allgemeinen Teils im Schuldrecht. Das Hauptaugenmerk wird auf das Kapitel Leistungsstörungen (Unmöglichkeit, Schuldner- und Gläubigerverzug, Schadenersatz und Aufwendungsersatz, Rücktritt) sowie auf die wachsende Bedeutung des Verbraucherrechts gelegt. Behandelt werden u.a. auch:<ul><li>Das Schuldverhältnis</li><li>Entstehen von Schuldverhältnissen</li><li>Abgrenzung Vertrag/Gefälligkeit</li><li>Inhalt von Schuldverhältnissen</li><li>Stückschuld, Gattungsschuld</li><li>Leistungsverweigerungsrechte</li><li>Verbraucherschutz bei besonderen Vertriebsformen</li><li>Haustürgeschäfte</li><li>Fernabsatzverträge</li><li>Allgemeine Geschäftsbedingungen</li><li>Einbeziehung von AGB in Verträge</li><li>Inhaltskontrolle von AGB</li><li>Verbraucherverträge</li><li>Erfüllung und Surrogate</li><li>Aufrechnung</li><li>Dritte in Verträgen</li><li>Vertrag zu Gunsten Dritter</li><li>Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte</li><li>Drittschadensliquidation</li><li>Abtretung und Schuld- und Vertragsübernahmen</li><li>Personenmehrheiten</li><li>Gesamtschuld</li><li>Gläubigermehrheiten</li><li>Beendigung und Anpassung von Schuldverhältnissen</li></ul> Vorteile auf einen Blick<ul><li>handliches Format</li><li>kleine Fälle, Wiederholungsfragen und Schemata</li><li>Beck-Qualität zum günstigen Preis</li></ul> Zur Neuauflage Für die Neuauflage wurden Rechtsprechung und Gesetzgebung auf Stand August 2025 gebracht. Zielgruppe Für Studierende und Referendarinnen und Referendare sowie alle, die sich in kurzer Zeit in das allgemeine Schuldrecht einarbeiten oder das Gebiet schnell wiederholen wollen.

Schuldrecht AT

Schriften zum Immobilienrecht

Die Publikation macht auf die Regulierungsbedürftigkeit der Sachmängelhaftung beim Grundstückskauf aufmerksam. Die Gewährleistungsrechte des Käufers werden im Grundstückkaufvertrag regelmäßig ausgeschlossen. Der Käufer kann aufgrund eines Sachmangels ein wertloses Hausgrundstück erwerben, ohne dass er seinen Vertragspartner in Regress nehmen kann. Darüber hinaus verfügt er nicht immer über die erforderlichen Reparaturkosten. Eine wirtschaftliche Existenzgefährdung ist durch den Gewährleistungsausschluss vorprogrammiert. Der Autor untersucht diesen Gewährleistungsausschluss aus historischer, rechtlicher und ökonomischer Perspektive. Er präsentiert Lösungsansätze für eine effizientere und interessengerechte Risikoverteilung.

Grundstückskauf und Gewährleistungsausschluss

Masterarbeit aus dem Jahr 2025 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / BGB AT / Schuldrecht / Sachenrecht, Note: 1,3, Hochschule Darmstadt, Sprache: Deutsch, Abstract: Die vorliegende juristische Masterarbeit befasst sich mit der Fragestellung, ob eine Haftung von KI-Robotern national wie international gegeben ist. Dabei wird insbesondere analysiert, welche rechtlichen und praktischen Aspekte bei der Nutzung eines solchen Roboters zu berücksichtigen sind. 

Im Rahmen der juristischen Ausarbeitung erfolgt hierzu ein Rechtsvergleich zwischen Deutschland und den USA, wobei der Fokus auf dem Bundesstaat Kalifornien liegt. Die Arbeit beginnt mit einer technischen Einführung in KI und Robotik. Anschließend wird das eigenständige Handeln von KI-Robotern sowie die Frage ihrer Rechtspersönlichkeit analysiert. Darauf aufbauend werden haftungsrechtliche Herausforderungen de lege lata untersucht, einschließlich vertrags-, delikts- und produkthaftungsrechtlicher Aspekte. Abschließend werden mögliche Lösungen erörtert und ein Fazit gezogen.

Die Entwicklung und Nutzung intelligenter Systeme werfen auch Fragen in Bezug auf die Risiken und Verantwortlichkeiten auf. Sie können unter Umständen Schäden verursachen und auch gegen Rechtsnormen verstoßen, sei es ein Pflegeroboter, der die Patienten suboptimal pflegt oder ein selbstfahrendes Auto, das einen Unfall verursacht. Die Frage, ob die Nutzung von KI-Robotern als gefährlich angesehen wird, ist Gegenstand kontroverser Debatten. Eine von der KOM durchgeführte Studie beleuchtet, dass ein spezifisches Hindernis, das von Unternehmen hinsichtlich der Nutzung von KI wahrgenommen wird, die Haftung für durch KI verursachte Schäden ist.

Hamza Ahmed

Ein Rechtsvergleich zwischen Deutschland und den USA

Zivilrechtliche Haftung im Zeitalter der KI

Vorteile<ul><li>Noch stärkere Konzentration auf das Examenswissen</li><li>Optimale Verknüpfung von Strukturwissen und Falllösung</li><li>Übersichtliche Schemata</li></ul>
Zur Reihe
Alpmann Skripten - Das komplette Examenswissen

Zum Werk
Das Kaufrecht ist eines der wichtigsten Rechtsgebiete in Praxis und Prüfung. Solide Kenntnisse im Kaufrecht gehören zum Handwerkszeug jedes Juristen. Das Werkvertragsrecht ist mit dem Kaufrecht eng verwandt: Insbesondere die Systematik des Gewährleistungsrechts weist viele Gemeinsamkeiten auf, sodass beide Rechtsgebiete kombiniert in einem Skript dargestellt werden. Das Skript verbindet eine systematische und übersichtliche Vermittlung des examensrelevanten Stoffes mit den Vorteilen der bewährten Darstellung anhand von Fällen.
Behandelt werden das Zustandekommen, die Rechte und Pflichten und das allgemeine Leistungsstörungsrecht beim Kauf- und Werkvertrag. Der Schwerpunkt liegt auf dem besonders prüfungsrelevanten Gewährleistungsrecht sowie auf den Besonderheiten des Verbrauchsgüterkaufs. Außerdem enthält das Skript das Wichtigste zum Tausch und zur Schenkung.
Darüber hinaus behandelt das Skript alle aktuellen Examensprobleme.

Zielgruppe
Examenskandidaten und Studierende ab den mittleren Semestern

Kaufrecht / Werkvertragsrecht

Skript Schuldrecht BT 1

Studien zum Privatrecht

Tim Robers deals with all private law declarations that, by their very nature, still require supplementation in order for the intended contractual arrangement to be concluded. In doing so, he distinguishes between "blanket" obligations (Blankettschuldverhältnisse) and "blank" declarations in the strict sense (Blanketterklärungen i.e.S.). Blanket obligations are in conflict with the contractual law requirement of certainty. Tim Robers therefore provides a detailed analysis of its content and underlying guiding principles. In addition, the author examines the three central methods by which the parties can specify their obligation: by making the determination themselves (by means of a supplementary agreement), by delegating the power of determination to one party or to a third person, and by an automated linkage to a reference value. It becomes apparent that the constellations governed by §§ 315 et seq. BGB (German Civil Code) are, in dogmatic terms, cases of permitted self-dealing (§ 181 BGB), and that automatic adjustment clauses constitute an autonomous mechanism "in between" self-determination and delegation. Tim Robers explores in depth the consequences of these findings for the interpretation of §§ 315 et seq. BGB and for the legal treatment of automatic adjustment clauses. "Blank" declarations in the strict sense-i.e., texts with gaps that are handed over to another party for completion-are likewise classified as cases of representation. On the dogmatic foundation thus established, the author develops solutions to a wide range of specific issues, for example liability where completion occurs contrary to instructions. For concealed "blank" instruments, he shows that what matters is the distinction between an agent (representative) and a messenger, and he examines this delineation in detail. Finally, the study investigates the potential of the so-called "principles of the blank declaration" for addressing case constellations specific to digitalization.

Rechtsgeschäftliche Blankette

Welches Vorgehen ist am effizientesten?&#13;
Das Buch hilft vor allem Ermittlungspersonen und behördlichen Anwenderinnen und Anwendern des Personen- und Güterverkehrsrechts in rechtlicher und taktischer Hinsicht bei der täglichen Abwägung, welches Instrument – Bußgeldbescheid oder Einziehungsbescheid – sich in welchen Fällen besser eignet.&#13;
&#13;
Das Problem&#13;
In Zeiten steigender Treibstoffkosten und eines wachsenden EU-Binnenmarktes verschärft sich die Konkurrenzsituation unter den Transportunternehmen massiv. Der daraus resultierende Kostendruck auf die Speditionen lässt manche Unternehmen zu illegalen Mitteln greifen, um Kosten zu senken und Gewinne zu maximieren. Wettbewerbsvorteile aus den Verstößen gegen straßenverkehrsrechtliche Vorschriften rechnen sich für Unternehmen, da die Regelgeldbußen im Verhältnis zum Gewinn gering sind und oft bereits im Vorfeld einkalkuliert werden. Diese Gemengelage ist von anhaltender Brisanz, soll doch laut den Prognosen der Verkehrswissenschaft die Beförderungsleistung bis 2050 um das rund Zweieinhalbfache steigen.&#13;
&#13;
Mögliche Lösungen&#13;
Umso mehr stellt sich die Frage, wie sich den angesprochenen illegalen Praktiken begegnen lässt. Hierfür gibt es das Instrumentarium der Vermögensabschöpfung im gewerblichen Güter- und Personenverkehr. Dabei existieren grundsätzlich zwei unterschiedliche Wege: einerseits die Verhängung von Geldbußen und andererseits die Einziehung des Wertes von Taterträgen. Die Vermögensabschöpfung ist inzwischen zu einer Standardmaßnahme bei der Polizei und vielen Bußgeldbehörden geworden. Neben den gesetzlichen Voraussetzungen werden insbesondere die aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und der Oberlandesgerichte, das Für und Wider sowie die jeweilige Verfahrensweise beleuchtet.&#13;
&#13;
Der Leitfaden&#13;
Die Autoren geben zunächst einen statistischen Überblick über die Praxis der Bußgeldbehörden bei Einstellungen des Verfahrens gegen Fahrzeughalter und Einziehungen des Wertes von Taterträgen im gewerblichen Personen- und Güterverkehr.&#13;
&#13;
Nach einer Übersicht über die Besonderheiten von Geldbuße bzw. Einziehung des Wertes von Taterträgen gehen sie auf die jeweiligen Voraussetzungen und Besonderheiten ein. Dabei berücksichtigen sie insbesondere Verfahrensgrundsätze, Ermessensentscheidungen und die Verjährungsproblematik.&#13;
&#13;
Die Maßnahmen&#13;
Die Verfasser erläutern&#13;
&#13;
die Möglichkeiten der vorläufigen Vermögenssicherung,&#13;
den Vermögensarrest,&#13;
die Vollstreckung der rechtskräftigen Einziehungsentscheidung und&#13;
die Einziehung des Wertes von Taterträgen im OWiG.&#13;
Anschaulich stellen sie das Zusammentreffen von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten in Tateinheit und Tatmehrheit dar.&#13;
&#13;
Anschaulich mit Fallbeispielen&#13;
Zahlreiche Beispielsfälle veranschaulichen, worauf zu achten ist, z.B. bei&#13;
&#13;
Überladung,&#13;
fehlenden Genehmigungen bzw. Lizenzen,&#13;
mangelnder Ladungssicherung,&#13;
Verstößen gegen Lenk- und Ruhezeiten und&#13;
technischen Mängeln.&#13;
Mit Mustern und Bearbeitungsempfehlungen&#13;
Bearbeitungsempfehlungen, Erläuterungen zu einzelnen Tatbeständen sowie Musterdokumente zu Durchsuchungsbeschluss, Vermögensarrest und Betroffenenanhörung runden das Werk ebenso ab wie Anordnungen zum Einziehungsbescheid nach § 29a Abs. 1, 2 und 5 OWiG.&#13;
&#13;
Zielgruppen sind ...&#13;
... die Verkehrspolizei, Staatsanwaltschaften, Gerichte, Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, Unternehmen und Verbände des gewerblichen Güter- und Personenverkehrs, Finanzbehörden, Bundesamt für Logistik und Management (BALM, früher Bundesamt für Güterverkehr (BAG)).

Michael Heck

Roland Probst

Leitfaden für die Praxis

Vermögensabschöpfung im gewerblichen Güter- und Personenverkehr

Rücktrittsrechte und Gefahrtragung im Kaufrecht. Eine zivilrechtliche Fallanalyse nach §§ 323, 346 ff. BGB

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