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Fachkatalog Recht

Catalogue de droit

Stegemeyer-Senst E: Rücktrittsrechte und
Gefahrtragung im Kaufrecht. Eine zivilr

Rücktrittsrechte und Gefahrtragung im Kaufrecht. Eine zivilrechtliche Fallanalyse nach §§ 323, 346 ff. BGB

Schriften zum Bürgerlichen Recht

»The Quality Agreement in the System of Purchase Warranty Law«: The agreement on quality under the law on the sale of goods occupies a central position within the factual elements of a material defect under the law on the sale of goods. It is regularly the focus of case law by the highest courts and has been influenced by the implementation of the Sale of Goods Directive. The present work acknowledges these influences in detail and integrates the agreement on quality under the law of sale into a coherent concept that provides an appropriate solution to individual questions.

Die Beschaffenheitsvereinbarung im System des Kaufgewährleistungsrechts

Prägnant, verständlich und lösungsorientiert begleitet der Handkommentar Praxis und Ausbildung - vom Kanzlei- und Gerichtsalltag bis zu Studium und Referendariat. Auch wichtige Regelungen außerhalb des BGB sind stets mitkommentiert:
<li>AGG, Gewaltschutzgesetz, Versorgungsausgleichsgesetz
</li><li>Internationales Privatrecht des EGBGB, Rom-VOen, Internationale Verträge

Insbesondere das Schuldrecht ist Gegenstand einer fortlaufenden und tiefgreifenden Modernisierung, die auf der Umsetzung der Richtlinien (EU) 2023/2673 zur Stärkung der Verbraucherrechte, (EU) 2024/825 über Finanzdienstleistungen im Fernabsatz, (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge sowie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren beruht. 

Berücksichtigt sind u.a. 
</li><li>die Neuregelungen zum Widerrufsrecht im elektronischen Geschäftsverkehr (Widerrufsbutton)
</li><li>die Einschränkung des bisherigen "ewigen Widerrufsrechts" bei Finanzdienstleistungen
</li><li>die Weiterentwicklung des Verbraucherkreditrechts - einschließlich Regelungen zu Klein- und Kurzzeitkrediten sowie Buy-now-pay-later-Modellen - sowie 
</li><li>neue Anforderungen an Kreditwürdigkeitsprüfung, Transparenz und Form.

Die Kommentierung ordnet die Änderungen in Systematik und Dogmatik des Schuldrechts ein, weist die maßgebliche Rechtsprechung und Literatur nach und unterstützt die sichere Anwendung der neuen Vorschriften in der Praxis.
</li>

Handkommentar

Bürgerliches Gesetzbuch

Academia Iuris

Aus dem Inhalt
 
Das wichtigste Anliegen des Werkes besteht darin, den Studierenden die Systematik des Leistungsstörungsrechts klar und prägnant zu vermitteln. In Anbetracht der wachsenden Fülle des Stoffes bietet ein systematischer Ansatz die beste Grundlage, um sich in der Klausur oder Hausarbeit auch mit komplizierten Einzelfragen und unbekannten Problemen auseinanderzusetzen.
 
Die Besonderheiten der Verbraucherverträge werden im siebten Teil des Werkes im Zusammenhang dargestellt. Damit wird der wachsenden Bedeutung des Verbrauchervertragsrechts in Lehre und Praxis Rechnung getragen. In diesem Rahmen werden auch die Regelungen zu Verträgen über digitale Produkte (§§ 327 ff. BGB) behandelt.
 
Zahlreiche Beispiele, die überwiegend der aktuellen Rechtsprechung entnommen worden sind, begleiten die Darstellung. Dem Leser wird damit verdeutlicht, in welcher Form die erörterten Probleme bei der Fallbearbeitung relevant werden können. Im Anhang finden sich zudem sieben ausführlichere Fälle mit Lösungen.
 
Der Autor
 
Prof. Dr. Dirk Looschelders ist Inhaber eines Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung sowie Privatversicherungsrecht an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf.Hier können Sie ihren Volltext eintragen.

Schuldrecht Allgemeiner Teil. Schuldrecht AT

Welches Vorgehen ist am effizientesten?
Das Buch hilft vor allem Ermittlungspersonen und behördlichen Anwenderinnen und Anwendern des Personen- und Güterverkehrsrechts in rechtlicher und taktischer Hinsicht bei der täglichen Abwägung, welches Instrument – Bußgeldbescheid oder Einziehungsbescheid – sich in welchen Fällen besser eignet.
Das Problem
In Zeiten steigender Treibstoffkosten und eines wachsenden EU-Binnenmarktes verschärft sich die Konkurrenzsituation unter den Transportunternehmen massiv. Der daraus resultierende Kostendruck auf die Speditionen lässt manche Unternehmen zu illegalen Mitteln greifen, um Kosten zu senken und Gewinne zu maximieren. Wettbewerbsvorteile aus den Verstößen gegen straßenverkehrsrechtliche Vorschriften rechnen sich für Unternehmen, da die Regelgeldbußen im Verhältnis zum Gewinn gering sind und oft bereits im Vorfeld einkalkuliert werden. Diese Gemengelage ist von anhaltender Brisanz, soll doch laut den Prognosen der Verkehrswissenschaft die Beförderungsleistung bis 2050 um das rund Zweieinhalbfache steigen.
Mögliche Lösungen
Umso mehr stellt sich die Frage, wie sich den angesprochenen illegalen Praktiken begegnen lässt. Hierfür gibt es das Instrumentarium der Vermögensabschöpfung im gewerblichen Güter- und Personenverkehr. Dabei existieren grundsätzlich zwei unterschiedliche Wege: einerseits die Verhängung von Geldbußen und andererseits die Einziehung des Wertes von Taterträgen. Die Vermögensabschöpfung ist inzwischen zu einer Standardmaßnahme bei der Polizei und vielen Bußgeldbehörden geworden. Neben den gesetzlichen Voraussetzungen werden insbesondere die aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und der Oberlandesgerichte, das Für und Wider sowie die jeweilige Verfahrensweise beleuchtet.
Der Leitfaden
Die Autoren geben zunächst einen statistischen Überblick über die Praxis der Bußgeldbehörden bei Einstellungen des Verfahrens gegen Fahrzeughalter und Einziehungen des Wertes von Taterträgen im gewerblichen Personen- und Güterverkehr.
Nach einer Übersicht über die Besonderheiten von Geldbuße bzw. Einziehung des Wertes von Taterträgen gehen sie auf die jeweiligen Voraussetzungen ein. Dabei berücksichtigen sie insbesondere Verfahrensgrundsätze, Ermessensentscheidungen und die Verjährungsproblematik.
Die Maßnahmen
Die Verfasser erläutern
<ul>
<li>die Möglichkeiten der vorläufigen Vermögenssicherung,</li>
<li>den Vermögensarrest,</li>
<li>die Vollstreckung der rechtskräftigen Einziehungsentscheidung und</li>
<li>die Einziehung des Wertes von Taterträgen im OWiG.</li>
</ul>
Anschaulich stellen sie das Zusammentreffen von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten in Tateinheit und Tatmehrheit dar.
Anschaulich mit Fallbeispielen
Zahlreiche Beispielsfälle veranschaulichen, worauf zu achten ist, z.B. bei
<ul>
<li>Überladung,</li>
<li>fehlenden Genehmigungen bzw. Lizenzen,</li>
<li>mangelnder Ladungssicherung,</li>
<li>Verstößen gegen Lenk- und Ruhezeiten und</li>
<li>technischen Mängeln.</li>
</ul>
Mit Mustern und Bearbeitungsempfehlungen
Bearbeitungsempfehlungen, Erläuterungen zu einzelnen Tatbeständen sowie Musterdokumente zu Durchsuchungsbeschluss, Vermögensarrest und Betroffenenanhörung runden das Werk ebenso ab wie Anordnungen zum Einziehungsbescheid nach § 29a Abs. 1, 2 und 5 OWiG.
Zielgruppen sind ...
... die Verkehrspolizei, Staatsanwaltschaften, Gerichte, Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, Unternehmen und Verbände des gewerblichen Güter- und Personenverkehrs, Finanzbehörden, Bundesamt für Logistik und Management (BALM, früher Bundesamt für Güterverkehr (BAG)).

Leitfaden für die Praxis

Vermögensabschöpfung im gewerblichen Güter- und Personenverkehr

Studien zum Privatrecht

Tim Robers deals with all private law declarations that, by their very nature, still require supplementation in order for the intended contractual arrangement to be concluded. In doing so, he distinguishes between "blanket" obligations (Blankettschuldverhältnisse) and "blank" declarations in the strict sense (Blanketterklärungen i.e.S.). Blanket obligations are in conflict with the contractual law requirement of certainty. Tim Robers therefore provides a detailed analysis of its content and underlying guiding principles. In addition, the author examines the three central methods by which the parties can specify their obligation: by making the determination themselves (by means of a supplementary agreement), by delegating the power of determination to one party or to a third person, and by an automated linkage to a reference value. It becomes apparent that the constellations governed by §§ 315 et seq. BGB (German Civil Code) are, in dogmatic terms, cases of permitted self-dealing (§ 181 BGB), and that automatic adjustment clauses constitute an autonomous mechanism "in between" self-determination and delegation. Tim Robers explores in depth the consequences of these findings for the interpretation of §§ 315 et seq. BGB and for the legal treatment of automatic adjustment clauses. "Blank" declarations in the strict sense-i.e., texts with gaps that are handed over to another party for completion-are likewise classified as cases of representation. On the dogmatic foundation thus established, the author develops solutions to a wide range of specific issues, for example liability where completion occurs contrary to instructions. For concealed "blank" instruments, he shows that what matters is the distinction between an agent (representative) and a messenger, and he examines this delineation in detail. Finally, the study investigates the potential of the so-called "principles of the blank declaration" for addressing case constellations specific to digitalization.

Rechtsgeschäftliche Blankette

Studien zum Handels-, Arbeits- und Wirtschaftsrecht

Die Arbeit behandelt die Frage, was das geltende Gewährleistungsrecht für Fälle falscher Nachhaltigkeitsangaben leistet. Kern der Arbeit ist die Darstellung zahlreicher Beispiele aktueller Nachhaltigkeitsangaben, die auf ihre Zugehörigkeit zur Beschaffenheit der Kaufsache untersucht werden. Dazu wird die Rechtsprechung des BGH zum Beschaffenheitsbegriff umfassend aufgearbeitet. Dies ist deshalb wichtig, weil sich einige Nachhaltigkeitsangaben physisch auf die Kaufsache auswirken, viele aber lediglich Umweltbeziehungen der Kaufsache sind. Die Reichweite des Beschaffenheitsbegriffs ist daher für die Einordnung enorm wichtig. Ein weiterer Fokus liegt auf der Darstellung von Schwierigkeiten der Rechte des § 437 BGB in den untersuchten Fällen.

Zugleich ein Beitrag zur Entwicklung und Reichweite des Begriffs der Beschaffenheit

Gewährleistung von Unternehmen für falsche Nachhaltigkeitsangaben

Elena Stegemeyer-Senst

Wann liegt eine Vertragsklausel im Sinne der Klausel-Richtlinie vor? 
Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen sind unwirksam. Doch welche Teile der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind von dieser Unwirksamkeit erfasst? Diese Monografie untersucht die Auslegung des "Klauselbegriffs" im Licht der Klausel-Richtlinie 93/13/EWG (Klausel-RL). 
Im Fokus steht die Frage, welche Teile einer einheitlich formulierten AGB-Bestimmung als eigenständige Klauseln zu qualifizieren sind und welche Folgen die Missbräuchlichkeit einzelner Teile für die übrigen, an sich selbständigen Teile hat. Zudem untersucht die Arbeit, wem die Auslegung unbestimmter Begriffe der Klausel-RL obliegt und wie das Zusammenspiel zwischen Europäischen Gerichtshof (EuGH) und nationalen Gerichten auszugestalten ist. 
Auf Grundlage ihrer Erkenntnisse erarbeitet Viola Hoti ein praktisches neues Prüfschema und Leitlinien zur Klauselabgrenzung.

Zur Klauselabgrenzung im System der AGB-Kontrolle

Der Klauselbegriff in Verbraucherverträgen iSd Klausel-RL RL 93/13/EWG

Juristische Fall-Lösungen

Zum Werk
Das Bedürfnis an Fallliteratur zu allen Rechtsgebieten nimmt stetig zu. Während der Band "Fälle zum Schuldrecht I" das Allgemeine Schuldrecht und die vertraglichen Schuldverhältnisse behandelt, widmet sich dieser Band den gesetzlichen Schuldverhältnissen. Die Fälle helfen beim Einstieg und bei der Wiederholung. Die Themenblöcke beginnen mit einem leichten Grundfall, schwierigere und speziellere Fälle folgen.
Die Reihenfolge der Fälle und Lösungen entspricht weitgehend der Systematik in Lehrbüchern und Vorlesungen. Angereichert werden die Lösungen mit zahlreichen didaktischen Hinweisen, Gliederungen und Vorüberlegungen.
Die Bezüge zum Allgemeinen Teil des BGB und zum Allgemeinen Schuldrecht werden hergestellt.
Besonders wertvoll ist die vorangestellte Einführung in die Fallbearbeitung, die die Spezifika bei der Lösung von Fällen aus den betreffenden Rechtsgebieten behandelt und viele Tipps gibt.

Inhalt<ul><li>gesetzliche Schuldverhältnisse in der Fallbearbeitung</li><li>Deliktsrecht</li><li>Geschäftsführung ohne Auftrag</li><li>Bereicherungsrecht</li></ul>
Vorteile auf einen Blick<ul><li>fallbezogene Darstellung der gesetzlichen Schuldverhältnisse</li><li>zahlreiche didaktische Hinweise</li><li>ideale Ergänzung zu den ebenfalls in dieser Reihe erscheinenden Bänden "Fälle zum BGB Allgemeiner Teil" und "Fälle zum Schuldrecht I - Vertragliche Schuldverhältnisse"</li></ul>
Zur Neuauflage
Die Neuauflage berücksichtigt den aktuellen Stand von Gesetzgebung, Rechtsprechung und Literatur.

Zielgruppe
Für Studierende.

Gesetzliche Schuldverhältnisse

Fälle zum Schuldrecht II

dtv Beck Texte

mit Allgemeinem Gleichbehandlungsgesetz, Produkthaftungsgesetz, Wohnungseigentumsgesetz, Beurkundungsgesetz und Erbbaurechtsgesetz

Nachdem die 5. Auflage bereits die neuen Gesetze zur Umsetzung der Warenkauf-Richtlinie und der Richtlinie über digitale Inhalte und Dienstleistungen umfassend eingearbeitet hatte, bietet die jetzt vorliegende 6. Auflage die Gelegenheit, ein erstes Resümee zu ziehen. Unter Wahrung der Grundkonzeption des Werkes werden weiterhin die Bezüge zum Allgemeinen Teil des BGB und zum allgemeinen Schuldrecht hergestellt und das ausgreifende Unionsrecht reflektiert.
Zahlreiche Beispiele und Kontrollfragen erleichtern das Lernen. Jedem Paragrafen des Buches ist ein Fall vorangestellt, zu dem sich am Ende eine Lösungsskizze findet. Der Inhalt des Buches kann dadurch wiederholend selbständig durchgearbeitet werden.

Vertragliche Schuldverhältnisse

Schuldrecht Besonderer Teil

Schriften zum Gesundheitsrecht

'The Medical Device Manufacturer's Obligation to Monitor Products': The thesis examines the medical device manufacturer's obligation to monitor products (i.e., collecting and evaluating information about products placed on the market and taking corrective action) within the framework of public product safety law and private product liability law. In addition to various specific issues (e.g., the interaction between the MDR, GPSR, and AIA; the scope of the recall obligation), the relationship between public and private product monitoring obligations is analyzed.

Die Produktbeobachtungspflicht des Medizinprodukteherstellers

Rücktrittsrechte und Gefahrtragung im Kaufrecht. Eine zivilrechtliche Fallanalyse nach §§ 323, 346 ff. BGB

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