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Julia Frey

Ethische und strafrechtliche Aspekte der sogenannten Rettungsfolter

Bachelorarbeit aus dem Jahr 2022 im Fachbereich Jura - Strafrecht, Note: 1,3, Fachhochschule für öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen; Köln, Sprache: Deutsch, Abstract: Diese Arbeit untersucht die Anwendbarkeit von § 118 Absatz 1 des Ordnungswidrigkeitengesetzes auf praktische Beispiele und die Möglichkeit einer Erweiterung im Kontext der COVID-19-Pandemie, insbesondere in Bezug auf die Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen. Die Forschungsfrage lautet: „Welche praktischen Anwendungsbeispiele werden von § 118 Abs. 1 OWiG abgebildet und lässt sich dieser Katalog in praxistauglicher Weise um die Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie erweitern?“ Es wird mit einer umfassenden theoretischen Untersuchung des § 118 Abs. 1 OWiG begonnen. Diese beinhaltet die Aufschlüsselung der einzelnen Tatbestandsvoraussetzungen unter Einbezug einschlägiger Rechtsprechung und Literatur sowie die Klärung etwaiger Problematiken und widmet sich zudem dem Verhältnis der Vorschrift zu anderen Bußgeld- oder Straftatbeständen. In einem zweiten Schritt werden Anwendungsbeispiele herausgearbeitet, die aus diversen Einzelentscheidungen stammen. Im Anschluss wird eine empirische Untersuchung vorgestellt, die das Ziel verfolgt, Erfahrungen aus der Praxis bezüglich der wirklichen Anwendung dieser Norm einzuholen. Es wurden verschiedene Ordnungsbehörden in Nordrhein-Westfalen darum gebeten zu schildern, ob die o.g. Vorschrift des § 118 OWiG in der jüngeren Verwaltungspraxis bereits zur Anwendung gekommen ist und welcher Sachverhalt dem zugrunde lag. Die daraus resultierenden Erkenntnisse werden sodann mit den von der Rechtsprechung entwickelten Fällen abgeglichen. Hierauf folgt eine differenzierte Untersuchung in Bezug auf die Anwendbarkeit von § 118 Abs. 1 OWiG auf evident falsche Tatsachenbehauptungen bezüglich COVID-19. Hierbei wird anhand praktischer Beispiele darauf eingegangen, ob diese vom Tatbestand der Vorschrift erfasst werden und unter welchen Voraussetzungen eine Klassifizierung solcher Äußerungen als falsche Tatsachenbehauptungen gegeben ist.

Jan Lethert

Anwendungspraxis von § 118 OWiG und COVID-19 mittels strafrechtlicher Analyse

Skript aus dem Jahr 2024 im Fachbereich Jura - Strafrecht, Note: k.A., Universität zu Köln, Sprache: Deutsch, Abstract: Alle wichtigen Schemata zum Strafrecht in folgende Kategorien gegliedert:I.Täterschaft;II.Teilnahme;III.Versuch;IV. Rücktritt Vom Versuch;V.Rechtfertigungsgründe;VI.Entschuldigungsgründe;VII.Irrtümer;VIII.Erfolgsqualifiziertes Begehungsdelikt;IX.Unterlassungsdelikt;X.Teilnahme am Begehungsdelikt durch Unterlassen;XI.Fahrlässigkeitsdelikt;XII.Besondere persönliche Merkmale, § 28 StGB;XIII.Vorsatz und Fahrlässigkeit;

Fabian Kremers

Vom Grundstudium bis zur Examensvorbereitung

Strafrecht Allgemeiner Teil. Alle wichtigen Schemata

Strafrechtliche Bewertung von Klimaprotesten und Straßenblockaden

Studienarbeit aus dem Jahr 2023 im Fachbereich Jura - Strafrecht, Note: 6 Punkte, Universität Regensburg, Veranstaltung: Strafrecht, Sprache: Deutsch, Abstract: Diese Hausarbeit behandelt die wichtigsten Delikte aus dem Strafrecht AT II Kurs. Hierzu gehören die Fahrlässige Tötung nach § 222 StGB, Gefährliche Körperverletzung nach §§ 223, 224 StGB, Fahrlässige Körperverletzung nach § 229 StGB und Beleidigung nach § 185 StGB und dessen Verhältnis zueinander. Die Hausarbeit wurde mit sorgfältiger Recherche und ausreichend Literatur bearbeitet.Möglicherweise haben sich A1-3 wegen einer fahrlässigen Tötung nach § 222 StGB strafbar gemacht. Der tatbestandliche Erfolg des § 222 StGB ist mit dem Tod des O eingetreten. Das Sich Hinsetzen auf der Stadtautobahn durch A1-3 müsste für den Tod des O kausal gewesen sein. Nach der conditio-sine-qua-non-Formel ist eine Handlung für den Erfolg dann kausal, wenn sie nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass der Erfolg in seiner konkreten Gestalt entfiele. Zwar ist O aufgrund eigener Unachtsamkeit von seinem Fahrrad gestürzt und hat sich somit schwer am Kopf verletzt. Doch hätten sich A1-3 nicht auf die Straße vor die fahrenden Autos gesetzt, so käme es zu keinem Stau und der gerufene Krankenwagen wäre möglicherweise noch rechtzeitig zum schwer verletzten O gekommen. Fraglich ist, ob A1-3 hiermit den rettenden Kausalverlauf, den zur Hilfe eilenden Rettungswagen, durch die Sitzblockade abgebrochen haben. Grundsätzlich dürfen hypothetische Kausalverläufe nicht beachtet werden.Wird jedoch ein rettender Kausalverlauf abgebrochen, so darf in diesem Falle die weitere Entwicklung bei der Beurteilung der Kausalität berücksichtigt werden, vorausgesetzt, die Rettung wäre mit "an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit" eingetreten. Infolgedessen müsste der Rettungswagen ohne den durch die Sitzblockade des A1-3 verursachten Staus mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit noch rechtzeitig zum schwer verletzten O gekommen sein, wodurch dessen Rettung zu erwarten wäre. Allerdings wäre laut Sachverhalt der Notarzt nur "wahrscheinlich" rechtzeitig zu O gekommen, was für die Annahme einer Verursachung des Erfolgs nicht ausreicht. Das Sich Hinsitzen auf die Straße durch A1-3 war somit nicht kausal für den Erfolg.

 Anonymous

Strafrecht AT II. Gefährliche und fahrlässige Körperverletzung, Beleidung und Nötigung im Straßenverkehr durch Klimakleber

Studienarbeit aus dem Jahr 2021 im Fachbereich Jura - Strafrecht, Note: 2,0, , Sprache: Deutsch, Abstract: Der Mord im § 211 StGB steht mit seiner absoluten lebenslänglichen Strafandrohung, als das schwerste Delikt im Strafgesetzbuch. Darauf folgt der Totschlag im §212 StGB, welcher mit einer Freiheitsstrafe zwischen fünf und fünfzehn Jahren bestraft wird.Das geschützte Rechtsgut beider Delikte ist das menschliche Leben. 280 Mordfälle (gem. §211 StGB2) und 1810 Fälle von Totschlag und Tötung auf Verlangen (gem. §212, §216) erfasste die polizeiliche Kriminalstatistik im Jahr 2020. Im Vergleich zum Vorjahr ein geringer Aufstieg, im Vergleich zu den vorherigen Jahren zwischen 2000 und 2012 ist die Anzahl der Opfer jedoch zurückgegangen. Dennoch ist an der Zahl der Opfer klar, dass es trotz der Schwere des Delikts, kein seltenes Ereignis ist.

Özge Sinecek

Das Verhältnis zwischen Mord und Totschlag


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Studienarbeit aus dem Jahr 2023 im Fachbereich Jura - Strafrecht, Note: 1,7, FernUniversität Hagen (Rechtswissenschaftliche Fakultät), Veranstaltung: Strafrecht, Sprache: Deutsch, Abstract: Die sog. "Rettungsfolter" stellt die Androhung oder gar den Einsatz körperlicher Gewalt gegenüber einer festgehaltenen Person zur Erzwingung von Angaben über den Aufenthaltsort eines Entführten oder von sonstigen Informationen zur Abwehr von Gefahren für Leib oder Leben dar. Die Folterdurchführung und die Folterandrohung sind dabei zu unterscheiden. Folteranwendung bezeichnet die tatsächliche Anwendung von Gewalt, Folterandrohung lediglich die Drohung hiermit. Bei der sogenannten "Rettungsfolter" handelt sich nicht um ein Mittel zur Wahrheitsfindung im Strafprozess, sondern um ein Mittel zur Erlangung von Informationen, um mögliche Opfer zu retten und somit um eine präventiv-polizeiliche Gefahrenabwehr. Kann es Situationen geben, in denen es zulässig ist, Menschen zu quälen, zu erniedrigen oder gar zu töten, um das Leben anderer Menschen zu retten?</p>


Studienarbeit aus dem Jahr 2023 im Fachbereich Jura - Strafrecht, Note: 1,0, Johannes Gutenberg-Universität Mainz, Sprache: Deutsch, Abstract: Es sind die erschütternden Erfahrungen aus einer vorausgegangenen Diktatur, die schließlich eine ganze Gesellschaft und deren Repräsentanten vor Fragen des Erinnerns und des Vergessens von gravierenden Menschenrechtsverletzungen stellen. Das Strafrecht, verstanden als das schärfste Schwert eines Rechtsstaates, scheint sowohl den Aspekt des Vergessens im Sinne einer Wiederherstellung der Gerechtigkeit ohne infinite Selbstjustiz als auch gleichzeitig den besonders wichtigen Aspekt der Prävention - den des „Nie wieder“ - und damit des Erinnerns vereinen zu können, indem denjenigen auch ein ernstzunehmendes Übel zugefügt oder in Aussicht gestellt wird, die anderen ernstzunehmende Übel zugefügt haben oder zufügen werden. Es ermöglicht - je nach Perspektive - den genugtuenden, aber auch den abschreckenden Blick in eine Phase des Umgangs mit der vorausgegangenen Diktatur und all ihren Kapitalverbrechen.Ausgehend von einer Fallauswahl anhand der abhängigen Variable beleuchtet die vorliegende Arbeit initial jüngste Befunde aus dem V-Dem Project über südamerikanische Staaten, die bis in die 80er und im Fall von Chile bis Anfang der 90er Jahre ihre letzten Militärdiktaturen erlebten, nach denen teils saliente Differenzen in der Freiheit sogenannter „politischer Morde“ zwischen den Ländern bestehen. Politische Morde sind in diesem Sinne diejenigen Tötungen, die dem Staat zuzurechnen sind und mit dem Zweck erfolgen politische Gegner zu beseitigen.

Hans Jonathan Noack

Nie wieder? Strafrechtliche Vergangenheitspolitik im postautoritären Südamerika. Ein Vergleich zwischen Brasilien und Uruguay  im Umgang mit politischen Morden

Schriften zum Strafrecht

Dogmatik und Funktion des Art. 1 Abs. 1 GG im Rahmen von Extremsituationen und Extremsanktionen

Strafrecht und Menschenwürde

Aus der Reihe: e-fellows.net stipendiaten-wissen

Masterarbeit aus dem Jahr 2024 im Fachbereich Jura - Strafrecht, Universität Passau (Juristische Fakultät), Sprache: Deutsch, Abstract: Die Arbeit beschäftigt sich vorliegend damit, ob und inwieweit deutsches Strafrecht auf Internetsachverhalte aus der gesamten Welt anwendbar ist und nennt eigene Einschränkungsvorschläge des deutschen Strafanwendungsrechts. 

Durch die globale Vernetzung mittels Internet ergibt sich für das deutsche Strafrecht eine unerwartet große Erweiterung auf Internetsachverhalte aus der gesamten Welt. So kann es regelmäßig passieren, dass für eine Beleidigung in einem Internetforum vom anderen Ende der Welt aus, plötzlich § 185 StGB Anwendung findet. 
In der Arbeit wird die Anwendung des deutschen Strafrechts auf Internetsachverhalte anhand der Strafnormen der §§ 130 III, 185 und 201 a I StGB anschaulich dargelegt. Am Ende der Arbeit wird ein zeitgemäßer Lösungsvorschlag zur Eindämmung des deutschen Strafanwendungsrechts vorgetragen.  

Die Arbeit folgt folgendem chronologischem Aufbau: 

§ 1 Erläuterung zur Begrifflichkeit des Internetstrafrechts und Statistiken zur Brandaktualität und der Weite des Phänomens der Begehung von Straftaten im Internet. 
§ 2 Die Besonderheiten der Strafparagraphen (uA der Volksverhetzung und Beleidigung) werden spezifisch im Kontext des Internets beschrieben. Für vertiefende Hinweise findet man verweisende Quellenangaben.
§ 3 Nun folgt der Hauptteil: Das deutsche Strafanwendungsrecht und dessen Anwendungsprobleme werden im Kontext des Internetstrafrechts dargelegt, dies chronologisch und vor allem anhand der ausgewählten Strafnormen veranschaulicht. Am Ende der Arbeit folgt ein Lösungsvorschlag zur Eindämmung des deutschen Strafanwendungsrechts. Neueste Rechtsprechung (Stand: Ende 2024) wurde eingearbeitet.

Eva van de Pavert

Die Anwendbarkeit des deutschen Strafrechts bei der Verbreitung rechtswidriger Inhalte im Internet an den Beispielen der § 130 Abs. 3, § 185 und § 201a Abs. 1 StGB

Studienarbeit aus dem Jahr 2022 im Fachbereich Jura - Strafrecht, Note: 1,3, Universität Bremen, Sprache: Deutsch, Abstract: Diese Arbeit beschäftigt sich mit gezielter Tötung im Lichte des Völkerrechts am Beispiel Israels. Gezielte Tötungen werden schon seit geraumer Zeit von konventionellen Streitkräften eingesetzt. In den letzten Jahren hat ihr Einsatz jedoch zugenommen, insbesondere im Rahmen amerikanischer Operationen zur Terrorismusbekämpfung in Übersee. Mit dem Ereignis am 11. September 2001 wurden "targeted killings" vermehrt zum gebräuchlichen Mittel, um Terroristen auszuschalten. Doch sie sind nicht erst ab 2001 aufgekommen. Auch im Kalten Krieg wurden zahlreiche gezielte Attentate auf verschiedene Personen, beispielsweise Politiker, ausgeübt. Die ‚Lizenz zum Töten‘ umspannte die ganze Welt. Nach dem Ende des Kalten Krieges beruhigte sich die Situation, wenn auch nicht für lange. Spätestens seit dem Auftritt des Terrorismus als Feind der Zivilgesellschaft wurden die staatlich sanktionierten Tötungen von Menschen wieder gebräuchlich. Der Pionier des "targeted killing" ist Israel, gefolgt von den USA, nach dem Geschehen des 11. September 2001. Letztere benutzen vermehrt bewaffnete Drohnen, um Verdächtige aus der Ferne zu töten. Eine der spektakulärsten gezielten Tötungen seitens der Israeli, stellte die Ermordung des religiösen Führers der palästinischen Hamas, Scheich Yassin dar. Diese Tötung trug zu einer Verschärfung des palästinensisch-israelischen Konflikts bei. Allerdings fanden neben den gezielten Tötungen auf Mitglieder von politischen und militanten islamischen Bewegungen auch Angriffe auf Palästinenser statt, die in keinem Zusammenhang mit Aufständen oder Demonstrationen stehen. Dazu gehören gezielte Anschläge auf palästinensische Wohngegenden, Tötungen aus Fahrlässigkeit, ziellose Schießereien und rücksichtsloses Auslöschen von Menschenleben. Die nachfolgende Arbeit beschäftigt sich mit dem "targeted killing" am Beispiel Israels. Zum einen ist Israel der Vorreiter dieser Methode zur Terroristenbekämpfung und zum anderen treten die gezielten Tötungen durch Israel vermehrt auf und sind durch enorme Brutalität sowie die Rücksichtslosigkeit auf die Zivilbevölkerung gekennzeichnet.

Nicole Nowakowski

Targeted Killing. Gezielte Tötung in Israel

Masterarbeit aus dem Jahr 2019 im Fachbereich Jura - Strafrecht, Note: 1,0, Fachhochschule Trier - Umwelt-Campus, Standort Birkenfeld, Veranstaltung: Geldwäsche, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Masterarbeit setzt sich mit den rechtlichen Fragestellungen auseinander, die durch die Geldwäsche mittels Bitcoins entstehen. Dabei wird zunächst ein Überblick über Kryptowährungen im Hinblick auf Bitcoins und das Phänomen der Geldwäsche hergestellt. Anschließend werden sowohl die allgemeinen Methoden der Geldwäsche als auch die Geldwäschetechniken speziell durch Bitcoins dargestellt, um auf die strafrechtliche Analyse einzugehen. Bei der strafrechtlichen Analyse wird zunächst erörtert, ob und unter welchen Umständen deutsches Strafrecht bei Geldwäsche mittels Bitcoins anwendbar ist, um im Zuge dessen die Tatbestandsvoraussetzungen des § 261 StGB unter dem Aspekt der Bitcoins näher zu betrachten. Zum Abschluss werden mögliche Handlungsempfehlungen aufgezeigt, mit denen die Geldwäscherisiken im Zusammenhang mit Kryptowährungen für die Zukunft minimiert werden können. Im Zuge der Analyse wird stets der Schwerpunkt auf Bitcoins gesetzt, da es sich hierbei um die bekannteste Kryptowährung handelt, die regelmäßig in Verbindung mit Geldwäsche steht.

Hassan Mouaouya

Geldwäsche mittels Bitcoins. Eine strafrechtliche Analyse mit Fokus auf § 261 StGB

Studienarbeit aus dem Jahr 2017 im Fachbereich Jura - Strafrecht, Note: 13, Universität Augsburg (Juristische Fakultät), Veranstaltung: Propädeutisches Seminar - Betrug, Sprache: Deutsch, Abstract: In der vorliegenden Arbeit wird zunächst erläutert, was unter einer Täuschung im Sinne des § 263 StGB im Allgemeinen zu verstehen ist. Als dann wird der Begriff der konkludenten Täuschung und der durch Unterlassen näher erklärt. Im Anschluss wird auf die Abgrenzungsproblematik an sich und ihre Konsequenzen für das Rechtswesen eingegangen, bevor hierzu persönlich Stellung genommen wird. Am Ende der Arbeit werden einige wenige Beispiele für die in Rede stehenden Tatalternativen aufgezeigt.Das Leben heutzutage ist überwiegend kapitalistisch geprägt. Mehr noch. Die Menschen richten nahezu ihr ganzes Leben am Kapitalismus aus. Doch wem genug nicht genug ist, der fängt an, die für das menschliche Zusammenleben notwendigen Rechtsnormen zu missachten und täuscht andere, um sich selber bereichern zu können. So auch die Angeklagten im Fall Hoyzer. In dem zugrundeliegenden Fußballwettskandal manipulierten die Täter Fußballwetten und erhöhten so ihre Gewinnchancen. Sie bestachen Schiedsrichter und Fußballspieler, damit diese durch falsche Entscheidungen bzw. unsportliches Verhalten auf den Ausgang der Spiele einwirkten. Auf eben diese Spiele setzten die Angeklagten sodann enorme Geldsummen. Die Wettanbieter erlitten dadurch einen Vermögensschaden von insgesamt drei Millionen Euro. Verurteilt wurde der Haupttäter in allen Fällen wegen vollendeten Betrugs durch konkludente Täuschung ggü. den Arbeitnehmern der Wettanbieter, welche die jeweiligen Wettscheine annahmen. Alles andere würde unser Rechtsgefühl auch stark beeinträchtigen. Dennoch wurde in ähnlich gelagerten Fällen unterschiedlich geurteilt und der Täter teilweise sogar freigesprochen.Grund hierfür ist das Fehlen einer einheitlichen dogmatischen Grundregelung bzgl. der Tatalternativen des Betrugs und der Streit um die Abgrenzung von konkludenter Täuschung und der Täuschung durch Unterlassen bei § 263. Immer wieder wirdbei gleichen Sachverhaltskonstellationen unterschiedlich geurteilt, die Täter unterschiedlich bestraft.

Franziska Lechermann

Die Abgrenzung von konkludenter Täuschung und der Täuschung durch Unterlassen

Ethische und strafrechtliche Aspekte der sogenannten Rettungsfolter

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