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: Schweizerische Zivilprozessordnung (Art. 1–352 ZPO sowie Art. 400–408 ZPO)</div>

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Julia Frey

Ethische und strafrechtliche Aspekte der sogenannten Rettungsfolter

Akademische Arbeit aus dem Jahr 2023 im Fachbereich Jura - Strafrecht, Universität Hamburg (Fakultät für Rechtswissenschaften), Sprache: Deutsch, Abstract: Die vorliegende Arbeit setzt sich mit der Frage auseinander, inwieweit die Rechtspraxis das in § 32 JGG verankerte Prinzip der Einheitsstrafe umsetzt. Dazu wird zunächst die Zielsetzung des § 32 JGG dargestellt, um darauffolgend die Voraussetzungen einer einheitlichen Sanktionierung zu erläutern. Im Anschluss erfolgt eine Auslegung des sog. „Schwergewichts“, um Kriterien zur Rechtsfolgenbestimmung aufzuzeigen. Sodann werden die Sanktionierungen nach den Vorschriften des JGG oder des StGB bei gleichzeitiger Aburteilung kurz präsentiert. Zuletzt finden zwei beispielhafte Konstellationen der Aburteilung in getrennten Verfahren – die § 32 JGG in seinem Wortlaut nicht ausdrücklich umfasst – ihre rechtliche Würdigung. Verfahren zur Aburteilung mehrerer Straftaten in verschiedenen Alters- und Reifestufen können zu einer kumulativen Anwendung von jugendstrafrechtlichen und allgemein-strafrechtlichen Reaktionsformen führen. Dies ist insbesondere von Bedeutung, da ein Vollzug von jugendstrafrechtlichen Maßnahmen und Sanktionen des Erwachsenenstrafrechts neben- oder nacheinander regelmäßig die erzieherische Wirkung des Vollzugs in Frage stellen könnte. Inhaltlich abgeleitet aus § 15 RJGG aus dem Jahr 1943 sieht § 32 JGG daher eine einheitliche Verurteilung nach einem Rechtsfolgensystem – entweder dem Jugendstrafrecht oder dem allgemeinen Strafrecht – vor. Laut § 32 S. 1 JGG gilt dieses in Anwendungskonstellationen, in denen eine Person „mehrere Straftaten [begeht], die gleichzeitig abgeurteilt werden und auf die teils Jugendstrafrecht und teils allgemeines Strafrecht anzuwenden wäre“. Eine einheitliche Aburteilung ist einzig nach Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit für jede Tat möglich. Ob nach den Vorschriften des Jugend- oder Erwachsenenstrafrechts einheitlich abgeurteilt wird, ergibt eine Schwergewichtsprüfung. Neben Konstellationen der gleichzeitigen Aburteilung kommt eine analoge Anwendung des § 32 JGG bei aufeinanderfolgenden Aburteilungen in Betracht.

Noelle Sophie Marie Nowack

Sanktionierung mehrerer Straftaten in verschiedenen Alters- und Reifestufen

Aus der Reihe: e-fellows.net stipendiaten-wissen

Henriette Bonde

Umfang und Grenzen der ärztlichen Schweigepflicht

Master's Thesis from the year 2019 in the subject Law - Penology, grade: 1,4, Maastricht University, language: English, abstract: The purpose of this paper is to evaluate on whether the use of ‘structural investigations’ (in Syria) indicate a promising shift in the German practice of the CCAIL from a ‘no-safe-haven’ towards a ‘global-enforcer’ approach.In order to do so, the following steps will be taken: First, there will be an assessment of the two main legal provisions and their underlying ratio that are relevant for the practice of the CCAIL and their interplay, namely §1 CCAIL (providing genuine universal jurisdiction to German courts for International Crimes) and §153f CCP the prosecutorial discretion given in cases of pure foreign crimes traditionally frustrating §1 CCAIL.36 In a second step, cases that are exemplary for the previous approach will be examined on considerations made and reasons given by the FPG leading to decision to desist from proceeding and the restrictive ‘no-safe-haven’ practice – followed by an evaluation. In a third step, the current prosecutorial strategy – ‘structural investigations’ – and its theory as well as practice will be analysed to assess how the use of ‘structural investigations’ changes the evaluation of the reasons underlying the restrictive practice. The aim is to answer the research question:  To what extent ‘structural investigations’ as the current German prosecutorial strategy used to investigate Crimes of International Law (in Syria) operate on the interplay between the prosecutorial discretion (§153f CCP) and the codified universal jurisdiction (§1 CCAIL) to be applied in a proactive – ‘global-enforcer’ – manner?

Franca Langlet

Germany's efforts in prosecuting international crimes in Syria. A promising shift from a "No-Safe-Haven" towards a "Global-Enforcer" approach?

Akademische Arbeit aus dem Jahr 2025 im Fachbereich Jura - Strafrecht, , Sprache: Deutsch, Abstract: Das Zusammentreffen mehrerer Straftaten in einer Person ist Gegenstand der Konkurrenzlehre. Die Konkurrenzen müssen im Strafurteil bezeichnet werden. Die zutreffende Anwendung der Konkurrenzregeln kann für den Bestand eines Straferkenntnisses in der Rechtsmittelinstanz von Bedeutung sein. Das Grundgerüst der Konkurrenzverhältnisse bildet die Unterscheidung zwischen  Handlungseinheit und Handlungsmehrheit. Die vorliegende Ausarbeitung soll ein Grundverständnis für diesen Tel des angewandten Strafrechts vermitteln.

Wolfgang Neuefeind

Eine Übersicht

Konkurrenzen im Strafrecht

Bachelorarbeit aus dem Jahr 2022 im Fachbereich Jura - Strafrecht, Note: 1,0, , Sprache: Deutsch, Abstract: Das Ziel dieser Bachelorarbeit ist es, einen umfassenden Überblick über die Droge Cannabis zu bekommen und eine mögliche Legalisierung, vor dem Hintergrund internationaler Erfahrungen, näher zu beleuchten. Dieser Überblick ist vor allem jetzt von Relevanz, da eine mögliche Legalisierung von Cannabis in der aktuellen Legislaturperiode des Deutschen Bundestages noch nie so nah bevorstand wie derzeit. Die Droge Cannabis soll in dieser Bachelorarbeit aus unterschiedlichen Gesichtspunkten betrachtet werden. Hierbei werden zur Analyse der Erkenntnisse die Fachdisziplinen Pharmazie, Soziologie, Politikwissenschaften und Jura ihre Anwendung finden. Zu Beginn der Bachelorarbeit wird zunächst geklärt, was allgemein unter dem Begriff der Droge verstanden wird und welche Klassifizierungen es gibt. Basierend darauf, wird Cannabis in all ihren Facetten vorgestellt. Um einen umfassenden Einblick zu erhalten, wird zunächst der botanische Hintergrund der Cannabispflanze näher dargestellt sowie auf deren Inhaltsstoffe eingegangen. Anschließend folgt ein kurzer Blick auf die Verwendung von Cannabis als Nutzpflanze. Darauf aufbauend wird Cannabis als Produkt und ihre Konsumformen erläutert. Es folgt eine kurze Betrachtung, welche Inhaltsstoffe des Cannabis sich an den menschlichen Zellrezeptor binden, um abschließend auf die Wirkung einzugehen, wie diese sich im menschlichen Körper entfaltet. Im rechtlichen Teil wird auf das Betäubungsmittelgesetz Bezug genommen, um darzustellen, warum Cannabis in Deutschland bisher verboten ist. Hierbei wird die Geschichte des Cannabisverbots dargelegt, um anschließend das Betäubungsmittelstrafrecht genauer zu erforschen. Aufgrund der permanenten Medienpräsenz erhebt diese Bachelorarbeit den Anspruch, eine Pro- und Contra-Diskussion aufzuführen und die wichtigsten Argumente der Befürworter und Gegner aufzulisten.

Anne Elisa Zorn

Die Legalisierung von Cannabis im internationalen Vergleich. Gesetzeslage und Legalisierungsdebatte in Deutschland

Studienarbeit aus dem Jahr 2023 im Fachbereich Jura - Strafrecht, Note: 6 Punkte, Universität Regensburg, Veranstaltung: Strafrecht, Sprache: Deutsch, Abstract: Diese Hausarbeit behandelt die wichtigsten Delikte aus dem Strafrecht AT II Kurs. Hierzu gehören die Fahrlässige Tötung nach § 222 StGB, Gefährliche Körperverletzung nach §§ 223, 224 StGB, Fahrlässige Körperverletzung nach § 229 StGB und Beleidigung nach § 185 StGB und dessen Verhältnis zueinander. Die Hausarbeit wurde mit sorgfältiger Recherche und ausreichend Literatur bearbeitet.Möglicherweise haben sich A1-3 wegen einer fahrlässigen Tötung nach § 222 StGB strafbar gemacht. Der tatbestandliche Erfolg des § 222 StGB ist mit dem Tod des O eingetreten. Das Sich Hinsetzen auf der Stadtautobahn durch A1-3 müsste für den Tod des O kausal gewesen sein. Nach der conditio-sine-qua-non-Formel ist eine Handlung für den Erfolg dann kausal, wenn sie nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass der Erfolg in seiner konkreten Gestalt entfiele. Zwar ist O aufgrund eigener Unachtsamkeit von seinem Fahrrad gestürzt und hat sich somit schwer am Kopf verletzt. Doch hätten sich A1-3 nicht auf die Straße vor die fahrenden Autos gesetzt, so käme es zu keinem Stau und der gerufene Krankenwagen wäre möglicherweise noch rechtzeitig zum schwer verletzten O gekommen. Fraglich ist, ob A1-3 hiermit den rettenden Kausalverlauf, den zur Hilfe eilenden Rettungswagen, durch die Sitzblockade abgebrochen haben. Grundsätzlich dürfen hypothetische Kausalverläufe nicht beachtet werden.Wird jedoch ein rettender Kausalverlauf abgebrochen, so darf in diesem Falle die weitere Entwicklung bei der Beurteilung der Kausalität berücksichtigt werden, vorausgesetzt, die Rettung wäre mit "an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit" eingetreten. Infolgedessen müsste der Rettungswagen ohne den durch die Sitzblockade des A1-3 verursachten Staus mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit noch rechtzeitig zum schwer verletzten O gekommen sein, wodurch dessen Rettung zu erwarten wäre. Allerdings wäre laut Sachverhalt der Notarzt nur "wahrscheinlich" rechtzeitig zu O gekommen, was für die Annahme einer Verursachung des Erfolgs nicht ausreicht. Das Sich Hinsitzen auf die Straße durch A1-3 war somit nicht kausal für den Erfolg.

Strafrecht AT II. Gefährliche und fahrlässige Körperverletzung, Beleidung und Nötigung im Straßenverkehr durch Klimakleber

Studienarbeit aus dem Jahr 2017 im Fachbereich Jura - Strafrecht, Note: 13, Universität Augsburg (Juristische Fakultät), Veranstaltung: Propädeutisches Seminar - Betrug, Sprache: Deutsch, Abstract: In der vorliegenden Arbeit wird zunächst erläutert, was unter einer Täuschung im Sinne des § 263 StGB im Allgemeinen zu verstehen ist. Als dann wird der Begriff der konkludenten Täuschung und der durch Unterlassen näher erklärt. Im Anschluss wird auf die Abgrenzungsproblematik an sich und ihre Konsequenzen für das Rechtswesen eingegangen, bevor hierzu persönlich Stellung genommen wird. Am Ende der Arbeit werden einige wenige Beispiele für die in Rede stehenden Tatalternativen aufgezeigt.Das Leben heutzutage ist überwiegend kapitalistisch geprägt. Mehr noch. Die Menschen richten nahezu ihr ganzes Leben am Kapitalismus aus. Doch wem genug nicht genug ist, der fängt an, die für das menschliche Zusammenleben notwendigen Rechtsnormen zu missachten und täuscht andere, um sich selber bereichern zu können. So auch die Angeklagten im Fall Hoyzer. In dem zugrundeliegenden Fußballwettskandal manipulierten die Täter Fußballwetten und erhöhten so ihre Gewinnchancen. Sie bestachen Schiedsrichter und Fußballspieler, damit diese durch falsche Entscheidungen bzw. unsportliches Verhalten auf den Ausgang der Spiele einwirkten. Auf eben diese Spiele setzten die Angeklagten sodann enorme Geldsummen. Die Wettanbieter erlitten dadurch einen Vermögensschaden von insgesamt drei Millionen Euro. Verurteilt wurde der Haupttäter in allen Fällen wegen vollendeten Betrugs durch konkludente Täuschung ggü. den Arbeitnehmern der Wettanbieter, welche die jeweiligen Wettscheine annahmen. Alles andere würde unser Rechtsgefühl auch stark beeinträchtigen. Dennoch wurde in ähnlich gelagerten Fällen unterschiedlich geurteilt und der Täter teilweise sogar freigesprochen.Grund hierfür ist das Fehlen einer einheitlichen dogmatischen Grundregelung bzgl. der Tatalternativen des Betrugs und der Streit um die Abgrenzung von konkludenter Täuschung und der Täuschung durch Unterlassen bei § 263. Immer wieder wirdbei gleichen Sachverhaltskonstellationen unterschiedlich geurteilt, die Täter unterschiedlich bestraft.

Franziska Lechermann

Die Abgrenzung von konkludenter Täuschung und der Täuschung durch Unterlassen

Studienarbeit aus dem Jahr 2021 im Fachbereich Jura - Strafrecht, Note: 10,00, Justus-Liebig-Universität Gießen, Veranstaltung: Umweltstrafrecht, Sprache: Deutsch, Abstract: In dieser wissenschaftlichen Hausarbeit wird der Rechtsgüterschutz anhand der Rechtsgutstheorien erörtert sowie die Ausgestaltung des Umweltstrafrechts durch überwiegend Gefährdungsdelikte beschrieben. Insgesamt wird die Problematik der Legitimität des "modernen Präventionsstrafrechts" aufgezeigt.

Rebecca Schweizer

Rechtsgüter und Deliktstypen im Umweltstrafrecht

Fallstudie aus dem Jahr 2023 im Fachbereich Jura - Strafrecht, Note: 9 Punkte, Freie Universität Berlin, Sprache: Deutsch, Abstract: Die vorliegende Hausarbeit bietet einen einzigartigen Einblick für Jura-Anfänger in die Kunst der juristischen Analyse. Dieses Werk konzentriert sich auf Vermögensdelikte und bietet nicht nur ein fundiertes Verständnis der Materie, sondern auch wertvolle Erkenntnisse für alle, die sich in den Anfängen ihrer juristischen Ausbildung befinden.Die Analyse des vorliegenden Falls konzentriert sich auf die detaillierte Untersuchung der strafbaren Handlungen von Person A, die verschiedene Straftatbestände des deutschen Strafgesetzbuches (StGB) umfasst. Die Zielsetzung dieser Zusammenfassung ist es, die Komplexität strafrechtlicher Bewertungen zu veranschaulichen und ein umfassendes Verständnis für die Anwendung strafrechtlicher Normen in praxisnahen Szenarien zu vermitteln.Die Hausarbeit ist so konzipiert, dass sie Jura-Anfängern einen klaren und praxisnahen Einblick in die Welt der Vermögensdelikte bietet. Von der Recherche bis zur Argumentation - hier lernen Sie, wie eine juristische Hausarbeit verfasst wird. Komplexe juristische Konzepte werden verständlich und anschaulich präsentiert, um auch Lesern ohne vertiefte juristische Vorkenntnisse einen leicht zugänglichen Zugang zu ermöglichen. Des Weiteren dient diese Hausarbeit nicht nur dem Verständnis der Materie, sondern stellt auch eine wertvolle Lernressource dar, die Ihnen dabei helfen wird, Ihre eigenen Fähigkeiten in der juristischen Argumentation zu schärfen.

David Steinberg

Strafrechtliche Bewertung und Analyse. Fallstudie zu den Straftatbeständen und ihrer Anwendung nach dem StGB

Masterarbeit aus dem Jahr 2024 im Fachbereich Jura - Strafrecht, Universität Passau (Juristische Fakultät), Sprache: Deutsch, Abstract: Die Arbeit beschäftigt sich vorliegend damit, ob und inwieweit deutsches Strafrecht auf Internetsachverhalte aus der gesamten Welt anwendbar ist und nennt eigene Einschränkungsvorschläge des deutschen Strafanwendungsrechts. 

Durch die globale Vernetzung mittels Internet ergibt sich für das deutsche Strafrecht eine unerwartet große Erweiterung auf Internetsachverhalte aus der gesamten Welt. So kann es regelmäßig passieren, dass für eine Beleidigung in einem Internetforum vom anderen Ende der Welt aus, plötzlich § 185 StGB Anwendung findet. 
In der Arbeit wird die Anwendung des deutschen Strafrechts auf Internetsachverhalte anhand der Strafnormen der §§ 130 III, 185 und 201 a I StGB anschaulich dargelegt. Am Ende der Arbeit wird ein zeitgemäßer Lösungsvorschlag zur Eindämmung des deutschen Strafanwendungsrechts vorgetragen.  

Die Arbeit folgt folgendem chronologischem Aufbau: 

§ 1 Erläuterung zur Begrifflichkeit des Internetstrafrechts und Statistiken zur Brandaktualität und der Weite des Phänomens der Begehung von Straftaten im Internet. 
§ 2 Die Besonderheiten der Strafparagraphen (uA der Volksverhetzung und Beleidigung) werden spezifisch im Kontext des Internets beschrieben. Für vertiefende Hinweise findet man verweisende Quellenangaben.
§ 3 Nun folgt der Hauptteil: Das deutsche Strafanwendungsrecht und dessen Anwendungsprobleme werden im Kontext des Internetstrafrechts dargelegt, dies chronologisch und vor allem anhand der ausgewählten Strafnormen veranschaulicht. Am Ende der Arbeit folgt ein Lösungsvorschlag zur Eindämmung des deutschen Strafanwendungsrechts. Neueste Rechtsprechung (Stand: Ende 2024) wurde eingearbeitet.

Eva van de Pavert

Die Anwendbarkeit des deutschen Strafrechts bei der Verbreitung rechtswidriger Inhalte im Internet an den Beispielen der § 130 Abs. 3, § 185 und § 201a Abs. 1 StGB

Studienarbeit aus dem Jahr 2016 im Fachbereich Jura - Strafrecht, Note: 1,3, University of Europe for Applied Sciences, Veranstaltung: Wissenschaftliches Arbeiten, Sprache: Deutsch, Abstract: Im Folgenden soll der in der Praxis nur noch selten relevante und selbst unter Juristen wenig bekannte § 103 vorgestellt und auf seine heutige Relevanz beleuchtet werden. Die Causa Böhmermann bezeichnet eine durch einen TV-Beitrag des deutschen Satirikers Jan Böhmermann am 31. März 2016 ausgelöste und bis in höchste Kreise kontrovers geführte Diskussion um die Grenzen der Meinungs- und Satirefreiheit in Deutschland.Sowohl die Regierung der Türkei als auch Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan selbst bekundeten damals ihr Strafverlangen bzw. erstatteten Strafanzeige gegen Böhmermann wegen dessen als Beispiel für Schmähkritik vorgetragenem Gedicht. Am 15. April 2016 äußerte sich auch Kanzlerin Angela Merkel zur Sache und erklärte, dass die Bundesregierung dem Strafverlangen der türkischen Regierung entspreche, gleichzeitig aber bis 2018 einen Gesetzesentwurf zur Abschaffung des § 103 Strafgesetzbuch (StGB) im Bundestag verabschieden wolle.

Julian Heidenreich

§ 103 StGB im Lichte der Böhmermann-Affäre. Die heutige Relevanz des Paragraphen der "Majestätsbeleidigung"

Bachelorarbeit aus dem Jahr 2014 im Fachbereich Jura - Strafrecht, Note: 2,0, Technische Universität Dresden (Juristische Fakultät), Sprache: Deutsch, Abstract: Der Zerfall der Sowjetunion initiierte eine Politik der Konsolidierung, die durch Kooperationsbereitschaft mit dem Westen eine neue Identität und eine militärische Umorientierung schaffen sollte. Eine durch Annäherung gekennzeichnete Post-Cold-War-Politik ermöglichte die entscheidende Institutionalisierung und Kodifikation des Völkerstrafrechts. Derzeit jedoch konfrontieren angekündigte Austritte afrikanischer Staaten und die Signaturrücknahme der RF als beständiges Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (United Nation Security Council, UNSC) das Völkerstrafrecht mit Schwierigkeiten. Letztere wird in dieser Arbeit thematisiert. Mögliche Ursachen des Rechtsschritts werden untersucht, aufbauend auf der Aussage des russischen Außenministers und ergänzt durch mögliche weitere Gründe. Unter Bezug auf aktuelle Ermittlungen des ICCs werden vermeintliche individualstrafrechtliche Konsequenzen ausgearbeitet, um sie dann auf mögliche Folgewirkungen der Signaturrücknahme zu untersuchen, stets mit dem Fokus auf der völkerstrafrechtlichen Individualverantwortlichkeit. Um der Interdependenz zwischen Politik und Recht zu genügen, wird abschließend eine Beurteilung möglicher Auswirkungen auf die internationalen Beziehungen vorgenommen. Die Rolle der RF in den Institutionen, wie dem UNSC und dem ICC, wird erörtert, um dann eine globale Betrachtung, mit dem Fokus auf die europäisch russischen Beziehungen, vorzunehmen.

Der Rückzug der Russischen Föderation aus dem Statut von Rom des Internationalen Strafgerichtshofs. Gründe und Folgewirkungen

Ethische und strafrechtliche Aspekte der sogenannten Rettungsfolter

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