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Die "actio libera in causa". Wie wirkt sich das vorsätzliche Hervorrufen der Schuldunfähigkeit auf die Strafbarkeit aus?

Aus der Reihe: e-fellows.net stipendiaten-wissen

Akademische Arbeit aus dem Jahr 2023 im Fachbereich Jura - Strafrecht, Universität Hamburg (Fakultät für Rechtswissenschaften), Sprache: Deutsch, Abstract: Die vorliegende Arbeit setzt sich mit der Frage auseinander, inwieweit die Rechtspraxis das in § 32 JGG verankerte Prinzip der Einheitsstrafe umsetzt. Dazu wird zunächst die Zielsetzung des § 32 JGG dargestellt, um darauffolgend die Voraussetzungen einer einheitlichen Sanktionierung zu erläutern. Im Anschluss erfolgt eine Auslegung des sog. „Schwergewichts“, um Kriterien zur Rechtsfolgenbestimmung aufzuzeigen. Sodann werden die Sanktionierungen nach den Vorschriften des JGG oder des StGB bei gleichzeitiger Aburteilung kurz präsentiert. Zuletzt finden zwei beispielhafte Konstellationen der Aburteilung in getrennten Verfahren – die § 32 JGG in seinem Wortlaut nicht ausdrücklich umfasst – ihre rechtliche Würdigung. Verfahren zur Aburteilung mehrerer Straftaten in verschiedenen Alters- und Reifestufen können zu einer kumulativen Anwendung von jugendstrafrechtlichen und allgemein-strafrechtlichen Reaktionsformen führen. Dies ist insbesondere von Bedeutung, da ein Vollzug von jugendstrafrechtlichen Maßnahmen und Sanktionen des Erwachsenenstrafrechts neben- oder nacheinander regelmäßig die erzieherische Wirkung des Vollzugs in Frage stellen könnte. Inhaltlich abgeleitet aus § 15 RJGG aus dem Jahr 1943 sieht § 32 JGG daher eine einheitliche Verurteilung nach einem Rechtsfolgensystem – entweder dem Jugendstrafrecht oder dem allgemeinen Strafrecht – vor. Laut § 32 S. 1 JGG gilt dieses in Anwendungskonstellationen, in denen eine Person „mehrere Straftaten [begeht], die gleichzeitig abgeurteilt werden und auf die teils Jugendstrafrecht und teils allgemeines Strafrecht anzuwenden wäre“. Eine einheitliche Aburteilung ist einzig nach Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit für jede Tat möglich. Ob nach den Vorschriften des Jugend- oder Erwachsenenstrafrechts einheitlich abgeurteilt wird, ergibt eine Schwergewichtsprüfung. Neben Konstellationen der gleichzeitigen Aburteilung kommt eine analoge Anwendung des § 32 JGG bei aufeinanderfolgenden Aburteilungen in Betracht.

Noelle Sophie Marie Nowack

Sanktionierung mehrerer Straftaten in verschiedenen Alters- und Reifestufen

Etude Scientifique de l’année 2023 dans le domaine Droit - Droit pénal , , langue: Français, résumé: La responsabilité pénale des personnes morales en droit congolais n'est pas démise de manière ordinaire. Elle est organisée particulièrement par certains textes juridiques à l'instar de l'ordonnanceloi n°23-010 du 13 Mars 2023 portant code du numérique congolais. Ainsi, cette étude tend à déterminer, dans le cadre de ce nouveau texte juridique, les personnes morales susceptibles d'engager leurs responsabilités pénales, les conditions de mise en jeu de cette responsabilité, les infractions dont ces dernières peuvent commettre, et en fin à épiloguer sur leur régime répressif. En plus de cela, dans le cadre de cette étude, nous avons pris le soin de faire quelques recommandations ou suggestions au législateur afin d'éclairer certains points obscurs que nous avons décelés dans le texte juridique susvisé.

Obed Kongolo

La responsabilité pénale des personnes morales à l'aune de l'ordonnance-loi n°23/010 du 13 mars 2023 portant code du numérique congolais

Bachelorarbeit aus dem Jahr 2022 im Fachbereich Jura - Strafrecht, Note: 1,0, , Sprache: Deutsch, Abstract: Das Ziel dieser Bachelorarbeit ist es, einen umfassenden Überblick über die Droge Cannabis zu bekommen und eine mögliche Legalisierung, vor dem Hintergrund internationaler Erfahrungen, näher zu beleuchten. Dieser Überblick ist vor allem jetzt von Relevanz, da eine mögliche Legalisierung von Cannabis in der aktuellen Legislaturperiode des Deutschen Bundestages noch nie so nah bevorstand wie derzeit. Die Droge Cannabis soll in dieser Bachelorarbeit aus unterschiedlichen Gesichtspunkten betrachtet werden. Hierbei werden zur Analyse der Erkenntnisse die Fachdisziplinen Pharmazie, Soziologie, Politikwissenschaften und Jura ihre Anwendung finden. Zu Beginn der Bachelorarbeit wird zunächst geklärt, was allgemein unter dem Begriff der Droge verstanden wird und welche Klassifizierungen es gibt. Basierend darauf, wird Cannabis in all ihren Facetten vorgestellt. Um einen umfassenden Einblick zu erhalten, wird zunächst der botanische Hintergrund der Cannabispflanze näher dargestellt sowie auf deren Inhaltsstoffe eingegangen. Anschließend folgt ein kurzer Blick auf die Verwendung von Cannabis als Nutzpflanze. Darauf aufbauend wird Cannabis als Produkt und ihre Konsumformen erläutert. Es folgt eine kurze Betrachtung, welche Inhaltsstoffe des Cannabis sich an den menschlichen Zellrezeptor binden, um abschließend auf die Wirkung einzugehen, wie diese sich im menschlichen Körper entfaltet. Im rechtlichen Teil wird auf das Betäubungsmittelgesetz Bezug genommen, um darzustellen, warum Cannabis in Deutschland bisher verboten ist. Hierbei wird die Geschichte des Cannabisverbots dargelegt, um anschließend das Betäubungsmittelstrafrecht genauer zu erforschen. Aufgrund der permanenten Medienpräsenz erhebt diese Bachelorarbeit den Anspruch, eine Pro- und Contra-Diskussion aufzuführen und die wichtigsten Argumente der Befürworter und Gegner aufzulisten.

Anne Elisa Zorn

Die Legalisierung von Cannabis im internationalen Vergleich. Gesetzeslage und Legalisierungsdebatte in Deutschland

Masterarbeit aus dem Jahr 2024 im Fachbereich Jura - Strafrecht, Universität Passau (Juristische Fakultät), Sprache: Deutsch, Abstract: Die Arbeit beschäftigt sich vorliegend damit, ob und inwieweit deutsches Strafrecht auf Internetsachverhalte aus der gesamten Welt anwendbar ist und nennt eigene Einschränkungsvorschläge des deutschen Strafanwendungsrechts. 

Durch die globale Vernetzung mittels Internet ergibt sich für das deutsche Strafrecht eine unerwartet große Erweiterung auf Internetsachverhalte aus der gesamten Welt. So kann es regelmäßig passieren, dass für eine Beleidigung in einem Internetforum vom anderen Ende der Welt aus, plötzlich § 185 StGB Anwendung findet. 
In der Arbeit wird die Anwendung des deutschen Strafrechts auf Internetsachverhalte anhand der Strafnormen der §§ 130 III, 185 und 201 a I StGB anschaulich dargelegt. Am Ende der Arbeit wird ein zeitgemäßer Lösungsvorschlag zur Eindämmung des deutschen Strafanwendungsrechts vorgetragen.  

Die Arbeit folgt folgendem chronologischem Aufbau: 

§ 1 Erläuterung zur Begrifflichkeit des Internetstrafrechts und Statistiken zur Brandaktualität und der Weite des Phänomens der Begehung von Straftaten im Internet. 
§ 2 Die Besonderheiten der Strafparagraphen (uA der Volksverhetzung und Beleidigung) werden spezifisch im Kontext des Internets beschrieben. Für vertiefende Hinweise findet man verweisende Quellenangaben.
§ 3 Nun folgt der Hauptteil: Das deutsche Strafanwendungsrecht und dessen Anwendungsprobleme werden im Kontext des Internetstrafrechts dargelegt, dies chronologisch und vor allem anhand der ausgewählten Strafnormen veranschaulicht. Am Ende der Arbeit folgt ein Lösungsvorschlag zur Eindämmung des deutschen Strafanwendungsrechts. Neueste Rechtsprechung (Stand: Ende 2024) wurde eingearbeitet.

Eva van de Pavert

Die Anwendbarkeit des deutschen Strafrechts bei der Verbreitung rechtswidriger Inhalte im Internet an den Beispielen der § 130 Abs. 3, § 185 und § 201a Abs. 1 StGB

Skript aus dem Jahr 2024 im Fachbereich Jura - Strafrecht, Note: k.A., Universität zu Köln, Sprache: Deutsch, Abstract: Alle wichtigen Schemata zum Strafrecht in folgende Kategorien gegliedert:I.Täterschaft;II.Teilnahme;III.Versuch;IV. Rücktritt Vom Versuch;V.Rechtfertigungsgründe;VI.Entschuldigungsgründe;VII.Irrtümer;VIII.Erfolgsqualifiziertes Begehungsdelikt;IX.Unterlassungsdelikt;X.Teilnahme am Begehungsdelikt durch Unterlassen;XI.Fahrlässigkeitsdelikt;XII.Besondere persönliche Merkmale, § 28 StGB;XIII.Vorsatz und Fahrlässigkeit;

Fabian Kremers

Vom Grundstudium bis zur Examensvorbereitung

Strafrecht Allgemeiner Teil. Alle wichtigen Schemata

Studienarbeit aus dem Jahr 2023 im Fachbereich Jura - Strafrecht, Note: 11, Christian-Albrechts-Universität Kiel, Sprache: Deutsch, Abstract: Diese Arbeit bietet eine detaillierte Untersuchung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit des A. in Bezug auf eine Vielzahl von Delikten, einschließlich schweren Raubes, räuberischer Erpressung, erpresserischem Menschenraub, Geiselnahme, Angriffen auf Kraftfahrer, Freiheitsberaubung, Sachbeschädigung, Bedrohung, Nötigung und Aussetzung. Der erste Teil konzentriert sich auf die Analyse der spezifischen Straftatbestände und deren Qualifikationen. Der zweite Teil behandelt die versuchte schwere Brandstiftung und deren rechtliche Implikationen. Der abschließende Teil fasst die Ergebnisse zusammen und diskutiert die konkurrierenden Rechtsnormen. Diese Arbeit zielt darauf ab, die Komplexität der strafrechtlichen Bewertung in Bezug auf die Handlungen des A. umfassend zu beleuchten und bietet wertvolle Einsichten für Juristen und Studierende der Rechtswissenschaften.

Strafrechtliche Verantwortlichkeit bei schwerem Raub und weiteren Delikten. Eine detaillierte Analyse der Taten des A

Fallstudie aus dem Jahr 2023 im Fachbereich Jura - Strafrecht, Note: 9 Punkte, Freie Universität Berlin, Sprache: Deutsch, Abstract: Die vorliegende Hausarbeit bietet einen einzigartigen Einblick für Jura-Anfänger in die Kunst der juristischen Analyse. Dieses Werk konzentriert sich auf Vermögensdelikte und bietet nicht nur ein fundiertes Verständnis der Materie, sondern auch wertvolle Erkenntnisse für alle, die sich in den Anfängen ihrer juristischen Ausbildung befinden.Die Analyse des vorliegenden Falls konzentriert sich auf die detaillierte Untersuchung der strafbaren Handlungen von Person A, die verschiedene Straftatbestände des deutschen Strafgesetzbuches (StGB) umfasst. Die Zielsetzung dieser Zusammenfassung ist es, die Komplexität strafrechtlicher Bewertungen zu veranschaulichen und ein umfassendes Verständnis für die Anwendung strafrechtlicher Normen in praxisnahen Szenarien zu vermitteln.Die Hausarbeit ist so konzipiert, dass sie Jura-Anfängern einen klaren und praxisnahen Einblick in die Welt der Vermögensdelikte bietet. Von der Recherche bis zur Argumentation - hier lernen Sie, wie eine juristische Hausarbeit verfasst wird. Komplexe juristische Konzepte werden verständlich und anschaulich präsentiert, um auch Lesern ohne vertiefte juristische Vorkenntnisse einen leicht zugänglichen Zugang zu ermöglichen. Des Weiteren dient diese Hausarbeit nicht nur dem Verständnis der Materie, sondern stellt auch eine wertvolle Lernressource dar, die Ihnen dabei helfen wird, Ihre eigenen Fähigkeiten in der juristischen Argumentation zu schärfen.

David Steinberg

Strafrechtliche Bewertung und Analyse. Fallstudie zu den Straftatbeständen und ihrer Anwendung nach dem StGB

Studienarbeit aus dem Jahr 2019 im Fachbereich Jura - Strafrecht, Note: 11, Universität Hamburg (Kriminalwissenschaften), Veranstaltung: Strafrecht und Rechtsphilosophie, Sprache: Deutsch, Abstract: Ziel dieser Seminararbeit ist es, eine umfassende Analyse der konkludenten Täuschung im Rahmen des Betrugstatbestands gemäß StGB durchzuführen, da die Unterscheidung zwischen konkludenten und ausdrücklichen Täuschungshandlungen oftmals eine Herausforderung darstellt. Trotz ihrer theoretischen Relevanz hat diese Unterscheidung praktische Implikationen, wie im weiteren Verlauf der Arbeit aufgezeigt wird. Obwohl konkludente Täuschung grundsätzlich in die Kategorie aktiven Handelns fällt, stellt sie lediglich eine spezifische Form der objektiven Tatbestandsverwirklichung dar, weshalb sie getrennt von ausdrücklichem Verhalten betrachtet werden sollte. Mit Schwerpunkt auf der Vertiefung des Verständnisses konkludenter Täuschungshandlungen, werden in dieser Arbeit deren grundlegende Merkmale und Prinzipien herausgearbeitet. Zuvor erfolgt eine Prüfung des allgemeinen Strafaufbaus und der Eigenschaften des Betrugstatbestands.

Ahmet Talha Özen

Konkludente Täuschung im Betrugstatbestand. Eine umfassende Analyse nach § 263 StGB

Sirko Archut

Cècile-Charlotte Grund

Gesundheitswidrige Teillegalisierung von Cannabis im Jahr 2024 in Bezug auf Jugendliche und Heranwachsende bis einschließlich deren fünfundzwanzigsten Lebensjahr

Inwiefern hat die Legalisierung von Cannabis Einfluss auf den illegalen Konsum bei Minderjährigen?

Studienarbeit aus dem Jahr 2022 im Fachbereich Jura - Strafrecht, Note: 1,3, Universität Bremen, Sprache: Deutsch, Abstract: Diese Arbeit beschäftigt sich mit gezielter Tötung im Lichte des Völkerrechts am Beispiel Israels. Gezielte Tötungen werden schon seit geraumer Zeit von konventionellen Streitkräften eingesetzt. In den letzten Jahren hat ihr Einsatz jedoch zugenommen, insbesondere im Rahmen amerikanischer Operationen zur Terrorismusbekämpfung in Übersee. Mit dem Ereignis am 11. September 2001 wurden "targeted killings" vermehrt zum gebräuchlichen Mittel, um Terroristen auszuschalten. Doch sie sind nicht erst ab 2001 aufgekommen. Auch im Kalten Krieg wurden zahlreiche gezielte Attentate auf verschiedene Personen, beispielsweise Politiker, ausgeübt. Die ‚Lizenz zum Töten‘ umspannte die ganze Welt. Nach dem Ende des Kalten Krieges beruhigte sich die Situation, wenn auch nicht für lange. Spätestens seit dem Auftritt des Terrorismus als Feind der Zivilgesellschaft wurden die staatlich sanktionierten Tötungen von Menschen wieder gebräuchlich. Der Pionier des "targeted killing" ist Israel, gefolgt von den USA, nach dem Geschehen des 11. September 2001. Letztere benutzen vermehrt bewaffnete Drohnen, um Verdächtige aus der Ferne zu töten. Eine der spektakulärsten gezielten Tötungen seitens der Israeli, stellte die Ermordung des religiösen Führers der palästinischen Hamas, Scheich Yassin dar. Diese Tötung trug zu einer Verschärfung des palästinensisch-israelischen Konflikts bei. Allerdings fanden neben den gezielten Tötungen auf Mitglieder von politischen und militanten islamischen Bewegungen auch Angriffe auf Palästinenser statt, die in keinem Zusammenhang mit Aufständen oder Demonstrationen stehen. Dazu gehören gezielte Anschläge auf palästinensische Wohngegenden, Tötungen aus Fahrlässigkeit, ziellose Schießereien und rücksichtsloses Auslöschen von Menschenleben. Die nachfolgende Arbeit beschäftigt sich mit dem "targeted killing" am Beispiel Israels. Zum einen ist Israel der Vorreiter dieser Methode zur Terroristenbekämpfung und zum anderen treten die gezielten Tötungen durch Israel vermehrt auf und sind durch enorme Brutalität sowie die Rücksichtslosigkeit auf die Zivilbevölkerung gekennzeichnet.

Nicole Nowakowski

Targeted Killing. Gezielte Tötung in Israel

Master's Thesis from the year 2019 in the subject Law - Penology, grade: 1,4, Maastricht University, language: English, abstract: The purpose of this paper is to evaluate on whether the use of ‘structural investigations’ (in Syria) indicate a promising shift in the German practice of the CCAIL from a ‘no-safe-haven’ towards a ‘global-enforcer’ approach.In order to do so, the following steps will be taken: First, there will be an assessment of the two main legal provisions and their underlying ratio that are relevant for the practice of the CCAIL and their interplay, namely §1 CCAIL (providing genuine universal jurisdiction to German courts for International Crimes) and §153f CCP the prosecutorial discretion given in cases of pure foreign crimes traditionally frustrating §1 CCAIL.36 In a second step, cases that are exemplary for the previous approach will be examined on considerations made and reasons given by the FPG leading to decision to desist from proceeding and the restrictive ‘no-safe-haven’ practice – followed by an evaluation. In a third step, the current prosecutorial strategy – ‘structural investigations’ – and its theory as well as practice will be analysed to assess how the use of ‘structural investigations’ changes the evaluation of the reasons underlying the restrictive practice. The aim is to answer the research question:  To what extent ‘structural investigations’ as the current German prosecutorial strategy used to investigate Crimes of International Law (in Syria) operate on the interplay between the prosecutorial discretion (§153f CCP) and the codified universal jurisdiction (§1 CCAIL) to be applied in a proactive – ‘global-enforcer’ – manner?

Franca Langlet

Germany's efforts in prosecuting international crimes in Syria. A promising shift from a "No-Safe-Haven" towards a "Global-Enforcer" approach?

Bachelorarbeit aus dem Jahr 2014 im Fachbereich Jura - Strafrecht, Note: 2,0, Technische Universität Dresden (Juristische Fakultät), Sprache: Deutsch, Abstract: Der Zerfall der Sowjetunion initiierte eine Politik der Konsolidierung, die durch Kooperationsbereitschaft mit dem Westen eine neue Identität und eine militärische Umorientierung schaffen sollte. Eine durch Annäherung gekennzeichnete Post-Cold-War-Politik ermöglichte die entscheidende Institutionalisierung und Kodifikation des Völkerstrafrechts. Derzeit jedoch konfrontieren angekündigte Austritte afrikanischer Staaten und die Signaturrücknahme der RF als beständiges Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (United Nation Security Council, UNSC) das Völkerstrafrecht mit Schwierigkeiten. Letztere wird in dieser Arbeit thematisiert. Mögliche Ursachen des Rechtsschritts werden untersucht, aufbauend auf der Aussage des russischen Außenministers und ergänzt durch mögliche weitere Gründe. Unter Bezug auf aktuelle Ermittlungen des ICCs werden vermeintliche individualstrafrechtliche Konsequenzen ausgearbeitet, um sie dann auf mögliche Folgewirkungen der Signaturrücknahme zu untersuchen, stets mit dem Fokus auf der völkerstrafrechtlichen Individualverantwortlichkeit. Um der Interdependenz zwischen Politik und Recht zu genügen, wird abschließend eine Beurteilung möglicher Auswirkungen auf die internationalen Beziehungen vorgenommen. Die Rolle der RF in den Institutionen, wie dem UNSC und dem ICC, wird erörtert, um dann eine globale Betrachtung, mit dem Fokus auf die europäisch russischen Beziehungen, vorzunehmen.

Der Rückzug der Russischen Föderation aus dem Statut von Rom des Internationalen Strafgerichtshofs. Gründe und Folgewirkungen

Die "actio libera in causa". Wie wirkt sich das vorsätzliche Hervorrufen der Schuldunfähigkeit auf die Strafbarkeit aus?

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