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Die "actio libera in causa". Wie wirkt sich das vorsätzliche Hervorrufen der Schuldunfähigkeit auf die Strafbarkeit aus?

Aus der Reihe: e-fellows.net stipendiaten-wissen

Master's Thesis from the year 2019 in the subject Law - Penology, grade: 1,4, Maastricht University, language: English, abstract: The purpose of this paper is to evaluate on whether the use of ‘structural investigations’ (in Syria) indicate a promising shift in the German practice of the CCAIL from a ‘no-safe-haven’ towards a ‘global-enforcer’ approach.In order to do so, the following steps will be taken: First, there will be an assessment of the two main legal provisions and their underlying ratio that are relevant for the practice of the CCAIL and their interplay, namely §1 CCAIL (providing genuine universal jurisdiction to German courts for International Crimes) and §153f CCP the prosecutorial discretion given in cases of pure foreign crimes traditionally frustrating §1 CCAIL.36 In a second step, cases that are exemplary for the previous approach will be examined on considerations made and reasons given by the FPG leading to decision to desist from proceeding and the restrictive ‘no-safe-haven’ practice – followed by an evaluation. In a third step, the current prosecutorial strategy – ‘structural investigations’ – and its theory as well as practice will be analysed to assess how the use of ‘structural investigations’ changes the evaluation of the reasons underlying the restrictive practice. The aim is to answer the research question:  To what extent ‘structural investigations’ as the current German prosecutorial strategy used to investigate Crimes of International Law (in Syria) operate on the interplay between the prosecutorial discretion (§153f CCP) and the codified universal jurisdiction (§1 CCAIL) to be applied in a proactive – ‘global-enforcer’ – manner?

Franca Langlet

Germany's efforts in prosecuting international crimes in Syria. A promising shift from a "No-Safe-Haven" towards a "Global-Enforcer" approach?

Studienarbeit aus dem Jahr 2023 im Fachbereich Jura - Strafrecht, Note: 1,0, Johannes Gutenberg-Universität Mainz, Sprache: Deutsch, Abstract: Es sind die erschütternden Erfahrungen aus einer vorausgegangenen Diktatur, die schließlich eine ganze Gesellschaft und deren Repräsentanten vor Fragen des Erinnerns und des Vergessens von gravierenden Menschenrechtsverletzungen stellen. Das Strafrecht, verstanden als das schärfste Schwert eines Rechtsstaates, scheint sowohl den Aspekt des Vergessens im Sinne einer Wiederherstellung der Gerechtigkeit ohne infinite Selbstjustiz als auch gleichzeitig den besonders wichtigen Aspekt der Prävention - den des „Nie wieder“ - und damit des Erinnerns vereinen zu können, indem denjenigen auch ein ernstzunehmendes Übel zugefügt oder in Aussicht gestellt wird, die anderen ernstzunehmende Übel zugefügt haben oder zufügen werden. Es ermöglicht - je nach Perspektive - den genugtuenden, aber auch den abschreckenden Blick in eine Phase des Umgangs mit der vorausgegangenen Diktatur und all ihren Kapitalverbrechen.Ausgehend von einer Fallauswahl anhand der abhängigen Variable beleuchtet die vorliegende Arbeit initial jüngste Befunde aus dem V-Dem Project über südamerikanische Staaten, die bis in die 80er und im Fall von Chile bis Anfang der 90er Jahre ihre letzten Militärdiktaturen erlebten, nach denen teils saliente Differenzen in der Freiheit sogenannter „politischer Morde“ zwischen den Ländern bestehen. Politische Morde sind in diesem Sinne diejenigen Tötungen, die dem Staat zuzurechnen sind und mit dem Zweck erfolgen politische Gegner zu beseitigen.

Hans Jonathan Noack

Nie wieder? Strafrechtliche Vergangenheitspolitik im postautoritären Südamerika. Ein Vergleich zwischen Brasilien und Uruguay  im Umgang mit politischen Morden

Akademische Arbeit aus dem Jahr 2023 im Fachbereich Jura - Strafrecht, Universität Hamburg (Fakultät für Rechtswissenschaften), Sprache: Deutsch, Abstract: Die vorliegende Arbeit setzt sich mit der Frage auseinander, inwieweit die Rechtspraxis das in § 32 JGG verankerte Prinzip der Einheitsstrafe umsetzt. Dazu wird zunächst die Zielsetzung des § 32 JGG dargestellt, um darauffolgend die Voraussetzungen einer einheitlichen Sanktionierung zu erläutern. Im Anschluss erfolgt eine Auslegung des sog. „Schwergewichts“, um Kriterien zur Rechtsfolgenbestimmung aufzuzeigen. Sodann werden die Sanktionierungen nach den Vorschriften des JGG oder des StGB bei gleichzeitiger Aburteilung kurz präsentiert. Zuletzt finden zwei beispielhafte Konstellationen der Aburteilung in getrennten Verfahren – die § 32 JGG in seinem Wortlaut nicht ausdrücklich umfasst – ihre rechtliche Würdigung. Verfahren zur Aburteilung mehrerer Straftaten in verschiedenen Alters- und Reifestufen können zu einer kumulativen Anwendung von jugendstrafrechtlichen und allgemein-strafrechtlichen Reaktionsformen führen. Dies ist insbesondere von Bedeutung, da ein Vollzug von jugendstrafrechtlichen Maßnahmen und Sanktionen des Erwachsenenstrafrechts neben- oder nacheinander regelmäßig die erzieherische Wirkung des Vollzugs in Frage stellen könnte. Inhaltlich abgeleitet aus § 15 RJGG aus dem Jahr 1943 sieht § 32 JGG daher eine einheitliche Verurteilung nach einem Rechtsfolgensystem – entweder dem Jugendstrafrecht oder dem allgemeinen Strafrecht – vor. Laut § 32 S. 1 JGG gilt dieses in Anwendungskonstellationen, in denen eine Person „mehrere Straftaten [begeht], die gleichzeitig abgeurteilt werden und auf die teils Jugendstrafrecht und teils allgemeines Strafrecht anzuwenden wäre“. Eine einheitliche Aburteilung ist einzig nach Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit für jede Tat möglich. Ob nach den Vorschriften des Jugend- oder Erwachsenenstrafrechts einheitlich abgeurteilt wird, ergibt eine Schwergewichtsprüfung. Neben Konstellationen der gleichzeitigen Aburteilung kommt eine analoge Anwendung des § 32 JGG bei aufeinanderfolgenden Aburteilungen in Betracht.

Noelle Sophie Marie Nowack

Sanktionierung mehrerer Straftaten in verschiedenen Alters- und Reifestufen

Studienarbeit aus dem Jahr 2022 im Fachbereich Jura - Strafrecht, Note: 10, Christian-Albrechts-Universität Kiel, Sprache: Deutsch, Abstract: Diese Arbeit untersucht die strafrechtliche Verantwortlichkeit des S. und der T. hinsichtlich verschiedener Delikte, einschließlich der versuchten Tötung und Körperverletzung. Der erste Teil widmet sich der Analyse der Tatbestände und Tatentschlüsse des S. gemäß §§ 212 I, 22, 23 I StGB sowie der Körperverletzung gemäß §§ 223 I, 224 I Nr. 1 Var.1, 5, 22, 23 I. Der zweite Teil beleuchtet die strafrechtliche Verantwortlichkeit der T., sowohl gegen E. als auch gegen C., einschließlich detaillierter Betrachtungen zu Vorprüfungen, Tatentschlüssen und unmittelbarem Ansetzen nach § 22. Abschließend werden Rechtswidrigkeit, Schuld und mögliche Rücktrittsmöglichkeiten gemäß § 24 erörtert. Die Arbeit zielt darauf ab, die Komplexität der strafrechtlichen Beurteilung der Handlungen von S und T umfassend darzustellen und bietet wertvolle Einsichten für Juristen und Studierende der Rechtswissenschaften.

Strafrechtliche Verantwortung bei versuchter Tötung und Körperverletzung. Eine tiefgehende Analyse

Studienarbeit aus dem Jahr 2016 im Fachbereich Jura - Strafrecht, Note: 1,3, University of Europe for Applied Sciences, Veranstaltung: Wissenschaftliches Arbeiten, Sprache: Deutsch, Abstract: Im Folgenden soll der in der Praxis nur noch selten relevante und selbst unter Juristen wenig bekannte § 103 vorgestellt und auf seine heutige Relevanz beleuchtet werden. Die Causa Böhmermann bezeichnet eine durch einen TV-Beitrag des deutschen Satirikers Jan Böhmermann am 31. März 2016 ausgelöste und bis in höchste Kreise kontrovers geführte Diskussion um die Grenzen der Meinungs- und Satirefreiheit in Deutschland.Sowohl die Regierung der Türkei als auch Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan selbst bekundeten damals ihr Strafverlangen bzw. erstatteten Strafanzeige gegen Böhmermann wegen dessen als Beispiel für Schmähkritik vorgetragenem Gedicht. Am 15. April 2016 äußerte sich auch Kanzlerin Angela Merkel zur Sache und erklärte, dass die Bundesregierung dem Strafverlangen der türkischen Regierung entspreche, gleichzeitig aber bis 2018 einen Gesetzesentwurf zur Abschaffung des § 103 Strafgesetzbuch (StGB) im Bundestag verabschieden wolle.

Julian Heidenreich

§ 103 StGB im Lichte der Böhmermann-Affäre. Die heutige Relevanz des Paragraphen der "Majestätsbeleidigung"

Jöran Gastrock

Reichweite und Grenzen

Die Kronzeugenregelung in der Bundesrepublik Deutschland

Julia Frey

Ethische und strafrechtliche Aspekte der sogenannten Rettungsfolter


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Studienarbeit aus dem Jahr 2023 im Fachbereich Jura - Strafrecht, Note: 1,0, , Sprache: Deutsch, Abstract: Das Thema dieser Hausarbeit bezieht sich auf die actio libera in causa, welche eine besondere Rechtsfigur im Strafrecht ist.
Das Ziel dieser Hausarbeit ist, die strafrechtliche Frage zu erläutern, wie sich das vorsätzliche Hervorrufen der Schuldunfähigkeit auf die Strafbarkeit auswirkt. 

Infolgedessen wird der Zusammenhang der actio libera in causa zu der Schuldunfähigkeit nach § 20 StGB und Vollrausch nach
§ 323a StGB dargestellt. Die actio libera in causa kann die Strafbarkeit einer Tat begründen, falls diese in einem vorsätzlich hervorgerufenen schuldunfähigen Zustand begangen wird.

Die besondere Rechtsfigur ist eine gesetzliche Regelung, wobei eine solche Norm im Strafgesetzbuch nicht existiert.
In der folgenden Seminararbeit wird der Fokus auf die detaillierte Beschreibung der actio libera in causa gelegt und in Bezug dazu, die verschiedenen Begründungsmodelle dargestellt. Abschließend wird aus den Fragestellungen ein Fazit gezogen, sowie eine strafrechtliche Stellungnahme der Erkenntnisse vorgenommen.</p>


Etude Scientifique de l’année 2023 dans le domaine Droit - Droit pénal , , langue: Français, résumé: La responsabilité pénale des personnes morales en droit congolais n'est pas démise de manière ordinaire. Elle est organisée particulièrement par certains textes juridiques à l'instar de l'ordonnanceloi n°23-010 du 13 Mars 2023 portant code du numérique congolais. Ainsi, cette étude tend à déterminer, dans le cadre de ce nouveau texte juridique, les personnes morales susceptibles d'engager leurs responsabilités pénales, les conditions de mise en jeu de cette responsabilité, les infractions dont ces dernières peuvent commettre, et en fin à épiloguer sur leur régime répressif. En plus de cela, dans le cadre de cette étude, nous avons pris le soin de faire quelques recommandations ou suggestions au législateur afin d'éclairer certains points obscurs que nous avons décelés dans le texte juridique susvisé.

Obed Kongolo

La responsabilité pénale des personnes morales à l'aune de l'ordonnance-loi n°23/010 du 13 mars 2023 portant code du numérique congolais

Studienarbeit aus dem Jahr 2022 im Fachbereich Jura - Strafrecht, Note: 1,7, Carl von Ossietzky Universität Oldenburg, Sprache: Deutsch, Abstract: Die meisten digitalen Non-Natives erleben das Vordringen in ihre Umwelt mit Buchungsportalen, Suchmaschinen, Mährobotern und selbstfahrenden Autos als digitalen Übergang in fast alle Lebensbereiche. Diese Durchquerung wird selten neutral erlebt, weil sie nicht punktuell, sondern grundlegend und schwer zu ignorieren ist. Konsequenzen einer digitalen Welt reichen von der Erwartung technologischer Lösungen bis hin zur Bedrohung durchzunehmenden Kontroll- und Sicherheitsverlust. Letzteres und oft auch Ersteres basiert auf mangelndem Wissen und Verständnis über die Grundlagen und Folgen der Digitalisierung unserer Lebens- und Arbeitswelten.Einer der wichtigsten Vorteile des Internets ist der weltweite Datenaustausch in kürzester Zeit. Aber dies sind genau die größten Probleme bei der Strafverfolgung; Internationalität und Schnelligkeit. So kann beispielsweise ein deutscher Straftäter seine illegalen Inhalte, die er in Frankreich monetarisiert, sein Guthaben in Sekundenschnelle in den Fernen Osten verschieben, wenn er den Druck der Ermittler verspürt. Aufgrund der Tatsache, dass Straftaten mittlerweile von überall auf der Welt vollzogen werden können, erweist sich eine nicht kollegiale Zusammenarbeit der Ermittlungsbehörden als nicht effizient. Doch auch wenn das Übergreifen von Strafverfolgungstätigkeiten des einen Staates in das Gebiet des anderen grundsätzlich unzulässig ist, setzt man immerhin in der Europäischen Union auf Geschlossenheit. Aber es gibt auch erhebliche Probleme mit der grenzüberschreitenden Kriminalität im Internet. In einigen Fällen sind die nationalen Gesetze nicht geeignet, um Straftaten im Zusammenhang mit dem elektronischen Handel zu bekämpfen. Rechtliche Unstimmigkeiten und Gesetzeslücken erleichtern illegale Aktionen gegen technologische Infrastruktur oder über das Internet.  Als Ergebnis der Anerkennung eines angemessenen rechtlichen Schutzniveaus für den elektronischen Geschäftsverkehr wurden auf zwischenstaatlicher Ebene verschiedene internationale Initiativen ergriffen.

Lukas Berg

Cyberangriffe auf Logistikplattformen und die EU-Harmonisierung des Strafrechts in diesem Bereich

Strafrechtliche Bewertung von Klimaprotesten und Straßenblockaden

Studienarbeit aus dem Jahr 2023 im Fachbereich Jura - Strafrecht, Note: 6 Punkte, Universität Regensburg, Veranstaltung: Strafrecht, Sprache: Deutsch, Abstract: Diese Hausarbeit behandelt die wichtigsten Delikte aus dem Strafrecht AT II Kurs. Hierzu gehören die Fahrlässige Tötung nach § 222 StGB, Gefährliche Körperverletzung nach §§ 223, 224 StGB, Fahrlässige Körperverletzung nach § 229 StGB und Beleidigung nach § 185 StGB und dessen Verhältnis zueinander. Die Hausarbeit wurde mit sorgfältiger Recherche und ausreichend Literatur bearbeitet.Möglicherweise haben sich A1-3 wegen einer fahrlässigen Tötung nach § 222 StGB strafbar gemacht. Der tatbestandliche Erfolg des § 222 StGB ist mit dem Tod des O eingetreten. Das Sich Hinsetzen auf der Stadtautobahn durch A1-3 müsste für den Tod des O kausal gewesen sein. Nach der conditio-sine-qua-non-Formel ist eine Handlung für den Erfolg dann kausal, wenn sie nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass der Erfolg in seiner konkreten Gestalt entfiele. Zwar ist O aufgrund eigener Unachtsamkeit von seinem Fahrrad gestürzt und hat sich somit schwer am Kopf verletzt. Doch hätten sich A1-3 nicht auf die Straße vor die fahrenden Autos gesetzt, so käme es zu keinem Stau und der gerufene Krankenwagen wäre möglicherweise noch rechtzeitig zum schwer verletzten O gekommen. Fraglich ist, ob A1-3 hiermit den rettenden Kausalverlauf, den zur Hilfe eilenden Rettungswagen, durch die Sitzblockade abgebrochen haben. Grundsätzlich dürfen hypothetische Kausalverläufe nicht beachtet werden.Wird jedoch ein rettender Kausalverlauf abgebrochen, so darf in diesem Falle die weitere Entwicklung bei der Beurteilung der Kausalität berücksichtigt werden, vorausgesetzt, die Rettung wäre mit "an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit" eingetreten. Infolgedessen müsste der Rettungswagen ohne den durch die Sitzblockade des A1-3 verursachten Staus mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit noch rechtzeitig zum schwer verletzten O gekommen sein, wodurch dessen Rettung zu erwarten wäre. Allerdings wäre laut Sachverhalt der Notarzt nur "wahrscheinlich" rechtzeitig zu O gekommen, was für die Annahme einer Verursachung des Erfolgs nicht ausreicht. Das Sich Hinsitzen auf die Straße durch A1-3 war somit nicht kausal für den Erfolg.

Strafrecht AT II. Gefährliche und fahrlässige Körperverletzung, Beleidung und Nötigung im Straßenverkehr durch Klimakleber

Die "actio libera in causa". Wie wirkt sich das vorsätzliche Hervorrufen der Schuldunfähigkeit auf die Strafbarkeit aus?

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