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Die "actio libera in causa". Wie wirkt sich das vorsätzliche Hervorrufen der Schuldunfähigkeit auf die Strafbarkeit aus?

Melina Enisoglou

Strafrechtliche Risiken der ärztlichen Fernbehandlung

Studienarbeit aus dem Jahr 2023 im Fachbereich Jura - Strafrecht, Note: 6 Punkte, Universität Regensburg, Veranstaltung: Strafrecht, Sprache: Deutsch, Abstract: Diese Hausarbeit behandelt die wichtigsten Delikte aus dem Strafrecht AT II Kurs. Hierzu gehören die Fahrlässige Tötung nach § 222 StGB, Gefährliche Körperverletzung nach §§ 223, 224 StGB, Fahrlässige Körperverletzung nach § 229 StGB und Beleidigung nach § 185 StGB und dessen Verhältnis zueinander. Die Hausarbeit wurde mit sorgfältiger Recherche und ausreichend Literatur bearbeitet.Möglicherweise haben sich A1-3 wegen einer fahrlässigen Tötung nach § 222 StGB strafbar gemacht. Der tatbestandliche Erfolg des § 222 StGB ist mit dem Tod des O eingetreten. Das Sich Hinsetzen auf der Stadtautobahn durch A1-3 müsste für den Tod des O kausal gewesen sein. Nach der conditio-sine-qua-non-Formel ist eine Handlung für den Erfolg dann kausal, wenn sie nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass der Erfolg in seiner konkreten Gestalt entfiele. Zwar ist O aufgrund eigener Unachtsamkeit von seinem Fahrrad gestürzt und hat sich somit schwer am Kopf verletzt. Doch hätten sich A1-3 nicht auf die Straße vor die fahrenden Autos gesetzt, so käme es zu keinem Stau und der gerufene Krankenwagen wäre möglicherweise noch rechtzeitig zum schwer verletzten O gekommen. Fraglich ist, ob A1-3 hiermit den rettenden Kausalverlauf, den zur Hilfe eilenden Rettungswagen, durch die Sitzblockade abgebrochen haben. Grundsätzlich dürfen hypothetische Kausalverläufe nicht beachtet werden.Wird jedoch ein rettender Kausalverlauf abgebrochen, so darf in diesem Falle die weitere Entwicklung bei der Beurteilung der Kausalität berücksichtigt werden, vorausgesetzt, die Rettung wäre mit "an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit" eingetreten. Infolgedessen müsste der Rettungswagen ohne den durch die Sitzblockade des A1-3 verursachten Staus mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit noch rechtzeitig zum schwer verletzten O gekommen sein, wodurch dessen Rettung zu erwarten wäre. Allerdings wäre laut Sachverhalt der Notarzt nur "wahrscheinlich" rechtzeitig zu O gekommen, was für die Annahme einer Verursachung des Erfolgs nicht ausreicht. Das Sich Hinsitzen auf die Straße durch A1-3 war somit nicht kausal für den Erfolg.

Strafrecht AT II. Gefährliche und fahrlässige Körperverletzung, Beleidung und Nötigung im Straßenverkehr durch Klimakleber

Julia Frey

Ethische und strafrechtliche Aspekte der sogenannten Rettungsfolter

Strafrechtliche Bewertung von Klimaprotesten und Straßenblockaden

Aus der Reihe: e-fellows.net stipendiaten-wissen

Bachelorarbeit aus dem Jahr 2014 im Fachbereich Jura - Strafrecht, Note: 2,0, Technische Universität Dresden (Juristische Fakultät), Sprache: Deutsch, Abstract: Der Zerfall der Sowjetunion initiierte eine Politik der Konsolidierung, die durch Kooperationsbereitschaft mit dem Westen eine neue Identität und eine militärische Umorientierung schaffen sollte. Eine durch Annäherung gekennzeichnete Post-Cold-War-Politik ermöglichte die entscheidende Institutionalisierung und Kodifikation des Völkerstrafrechts. Derzeit jedoch konfrontieren angekündigte Austritte afrikanischer Staaten und die Signaturrücknahme der RF als beständiges Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (United Nation Security Council, UNSC) das Völkerstrafrecht mit Schwierigkeiten. Letztere wird in dieser Arbeit thematisiert. Mögliche Ursachen des Rechtsschritts werden untersucht, aufbauend auf der Aussage des russischen Außenministers und ergänzt durch mögliche weitere Gründe. Unter Bezug auf aktuelle Ermittlungen des ICCs werden vermeintliche individualstrafrechtliche Konsequenzen ausgearbeitet, um sie dann auf mögliche Folgewirkungen der Signaturrücknahme zu untersuchen, stets mit dem Fokus auf der völkerstrafrechtlichen Individualverantwortlichkeit. Um der Interdependenz zwischen Politik und Recht zu genügen, wird abschließend eine Beurteilung möglicher Auswirkungen auf die internationalen Beziehungen vorgenommen. Die Rolle der RF in den Institutionen, wie dem UNSC und dem ICC, wird erörtert, um dann eine globale Betrachtung, mit dem Fokus auf die europäisch russischen Beziehungen, vorzunehmen.

Franca Langlet

Der Rückzug der Russischen Föderation aus dem Statut von Rom des Internationalen Strafgerichtshofs. Gründe und Folgewirkungen

Masterarbeit aus dem Jahr 2023 im Fachbereich Jura - Strafrecht, Note: 1,7, FernUniversität Hagen, Sprache: Deutsch, Abstract: Ziel dieser Arbeit ist es, die angeordnete und die genehmigte Therapie für betäubungsmittelabhängige Straftäter genauer zu betrachten und deren Spannungsverhältnis, insbesondere Gemeinsamkeiten, Unterschiede und Anwendungsvorrang, herauszuarbeiten. Bereits seit der Zeit des Nationalsozialismus setzten sich Legislative und Judikative mit dem Umgang von betäubungsmittelabhängigen Straftätern und deren Besonderheiten auseinander. In der deutschen Gesetzgebung und Rechtsprechung stehen für jene vorwiegend zwei Instrumente zur Verfügung. Diese sind die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nach § 64 StGB (die angeordnete Therapie) und die Zurückstellung der Strafvollstreckung gemäß § 35 BtMG (die genehmigte Therapie). Letztere findet jedoch in neuerer Literatur nahezu keine Beachtung. Hingegen wird die angeordnete Therapie zum Teil scharf kritisiert. Es erfolgen zunächst für das bessere Verständnis, allgemeine Ausführungen zu Problemen im Hinblick auf empirische Daten und ausgewählte Betäubungsmittel, welche später im Zusammenhang mit der Abhängigkeit relevant werden, im Überblick. Daran schließt sich die Beleuchtung exemplarischer Tatbestände der Beschaffungskriminalität an, welche besonders relevant sind im Hinblick auf die genehmigte Therapie nach § 35 BtMG.Der Hauptteil behandelt die ausführliche Untersuchung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nach § 64 StGB und die Zurückstellung der Strafvollstreckung gemäß § 35 BtMG, welche jeweils beginnt mit der Darstellung des geschichtlichen Hintergrunds, den Anwendungsvoraussetzungen, den jeweiligen Rechtsfolgen und im Falle des § 64 StGB Reformbestrebungen sowie im Falle des § 35 BtMG ein internationaler Vergleich.Darauf folgt die Gesamtschau der angeordneten und der genehmigten Therapie in dessen Spannungsverhältnis mit dem Fokus auf den Anwendungsvorrang. Das Fazit zeigt die herausgearbeiteten Gemeinsamkeiten und Unterschiede beider Normen auf. Der Ausblick wiederum, welcher noch offene und noch zu untersuchende weitere Probleme aufzeigt, die sich durch die vorherigen Untersuchungen herauskristallisiert haben, rundet die Arbeit schließlich ab.

Das Spannungsverhältnis zwischen § 64 StGB und § 35 BtMG. Die angeordnete und die genehmigte Therapie Betäubungsmittelabhängiger

Studienarbeit aus dem Jahr 2019 im Fachbereich Jura - Strafrecht, Note: 11, Universität Hamburg (Kriminalwissenschaften), Veranstaltung: Strafrecht und Rechtsphilosophie, Sprache: Deutsch, Abstract: Ziel dieser Seminararbeit ist es, eine umfassende Analyse der konkludenten Täuschung im Rahmen des Betrugstatbestands gemäß StGB durchzuführen, da die Unterscheidung zwischen konkludenten und ausdrücklichen Täuschungshandlungen oftmals eine Herausforderung darstellt. Trotz ihrer theoretischen Relevanz hat diese Unterscheidung praktische Implikationen, wie im weiteren Verlauf der Arbeit aufgezeigt wird. Obwohl konkludente Täuschung grundsätzlich in die Kategorie aktiven Handelns fällt, stellt sie lediglich eine spezifische Form der objektiven Tatbestandsverwirklichung dar, weshalb sie getrennt von ausdrücklichem Verhalten betrachtet werden sollte. Mit Schwerpunkt auf der Vertiefung des Verständnisses konkludenter Täuschungshandlungen, werden in dieser Arbeit deren grundlegende Merkmale und Prinzipien herausgearbeitet. Zuvor erfolgt eine Prüfung des allgemeinen Strafaufbaus und der Eigenschaften des Betrugstatbestands.

Ahmet Talha Özen

Konkludente Täuschung im Betrugstatbestand. Eine umfassende Analyse nach § 263 StGB

Fallstudie aus dem Jahr 2023 im Fachbereich Jura - Strafrecht, Note: 9 Punkte, Freie Universität Berlin, Sprache: Deutsch, Abstract: Die vorliegende Hausarbeit bietet einen einzigartigen Einblick für Jura-Anfänger in die Kunst der juristischen Analyse. Dieses Werk konzentriert sich auf Vermögensdelikte und bietet nicht nur ein fundiertes Verständnis der Materie, sondern auch wertvolle Erkenntnisse für alle, die sich in den Anfängen ihrer juristischen Ausbildung befinden.Die Analyse des vorliegenden Falls konzentriert sich auf die detaillierte Untersuchung der strafbaren Handlungen von Person A, die verschiedene Straftatbestände des deutschen Strafgesetzbuches (StGB) umfasst. Die Zielsetzung dieser Zusammenfassung ist es, die Komplexität strafrechtlicher Bewertungen zu veranschaulichen und ein umfassendes Verständnis für die Anwendung strafrechtlicher Normen in praxisnahen Szenarien zu vermitteln.Die Hausarbeit ist so konzipiert, dass sie Jura-Anfängern einen klaren und praxisnahen Einblick in die Welt der Vermögensdelikte bietet. Von der Recherche bis zur Argumentation - hier lernen Sie, wie eine juristische Hausarbeit verfasst wird. Komplexe juristische Konzepte werden verständlich und anschaulich präsentiert, um auch Lesern ohne vertiefte juristische Vorkenntnisse einen leicht zugänglichen Zugang zu ermöglichen. Des Weiteren dient diese Hausarbeit nicht nur dem Verständnis der Materie, sondern stellt auch eine wertvolle Lernressource dar, die Ihnen dabei helfen wird, Ihre eigenen Fähigkeiten in der juristischen Argumentation zu schärfen.

David Steinberg

Strafrechtliche Bewertung und Analyse. Fallstudie zu den Straftatbeständen und ihrer Anwendung nach dem StGB

Examensarbeit aus dem Jahr 2020 im Fachbereich Jura - Strafrecht, Note: 13, Bucerius Law School - Hochschule für Rechtswissenschaften in Hamburg, Sprache: Deutsch, Abstract: In der Arbeit soll der Frage nachgegangen werden, ob de lege lata vor einer Atemalkoholkontrolle über die Freiwilligkeit der Teilnahme zu belehren ist. Um die Tragweite der Beurteilung einordnen zu können, wird im Anschluss daran erörtert, ob eine rechtswidrige Atemalkoholmessung Beweisverwertungsverbote nach sich zieht. Diesen Fragenkomplexen soll zur Orientierung ein chronologischer Überblick über die bisherige Diskussion vorangestellt werden.Atemalkoholkontrollen sind freiwillig. Eine Pflicht zur Belehrung über die Freiwilligkeit ist gesetzlich nicht geregelt. Gleichwohl sprechen zwingende Gründe für eine Belehrungspflicht über die Freiwilligkeit bei Atemalkoholkontrollen.Selbst wenn die Ermittlungsbehörden dem Belehrungserfordernis nachkommen, bleibt zu berücksichtigen, dass Atemalkoholkontrollen de lege lata datenschutzrechtswidrig sind. Wünschenswert wäre es, wenn der Gesetzgeber mit einer konkreten gesetzlichen Vorschrift die Möglichkeit der Einwilligung in eine Datenerhebung durch Atemalkoholkontrollen ausdrücklich regeln würde, um diese im Vergleich zur Blutentnahme körperlich weniger eingriffsintensive Praxis wieder zu legalisieren.

Mats Morten Leverenz

Ist vor einer Atemalkoholkontrolle darüber zu belehren, dass die Teilnahme daran freiwillig ist?

Belehrungspflicht bei freiwilliger Teilnahme an einer Atemalkoholkontrolle

Masterarbeit aus dem Jahr 2019 im Fachbereich Jura - Strafrecht, Note: 1,0, Fachhochschule Trier - Umwelt-Campus, Standort Birkenfeld, Veranstaltung: Geldwäsche, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Masterarbeit setzt sich mit den rechtlichen Fragestellungen auseinander, die durch die Geldwäsche mittels Bitcoins entstehen. Dabei wird zunächst ein Überblick über Kryptowährungen im Hinblick auf Bitcoins und das Phänomen der Geldwäsche hergestellt. Anschließend werden sowohl die allgemeinen Methoden der Geldwäsche als auch die Geldwäschetechniken speziell durch Bitcoins dargestellt, um auf die strafrechtliche Analyse einzugehen. Bei der strafrechtlichen Analyse wird zunächst erörtert, ob und unter welchen Umständen deutsches Strafrecht bei Geldwäsche mittels Bitcoins anwendbar ist, um im Zuge dessen die Tatbestandsvoraussetzungen des § 261 StGB unter dem Aspekt der Bitcoins näher zu betrachten. Zum Abschluss werden mögliche Handlungsempfehlungen aufgezeigt, mit denen die Geldwäscherisiken im Zusammenhang mit Kryptowährungen für die Zukunft minimiert werden können. Im Zuge der Analyse wird stets der Schwerpunkt auf Bitcoins gesetzt, da es sich hierbei um die bekannteste Kryptowährung handelt, die regelmäßig in Verbindung mit Geldwäsche steht.

Hassan Mouaouya

Geldwäsche mittels Bitcoins. Eine strafrechtliche Analyse mit Fokus auf § 261 StGB

Master's Thesis from the year 2019 in the subject Law - Penology, grade: 1,4, Maastricht University, language: English, abstract: The purpose of this paper is to evaluate on whether the use of ‘structural investigations’ (in Syria) indicate a promising shift in the German practice of the CCAIL from a ‘no-safe-haven’ towards a ‘global-enforcer’ approach.In order to do so, the following steps will be taken: First, there will be an assessment of the two main legal provisions and their underlying ratio that are relevant for the practice of the CCAIL and their interplay, namely §1 CCAIL (providing genuine universal jurisdiction to German courts for International Crimes) and §153f CCP the prosecutorial discretion given in cases of pure foreign crimes traditionally frustrating §1 CCAIL.36 In a second step, cases that are exemplary for the previous approach will be examined on considerations made and reasons given by the FPG leading to decision to desist from proceeding and the restrictive ‘no-safe-haven’ practice – followed by an evaluation. In a third step, the current prosecutorial strategy – ‘structural investigations’ – and its theory as well as practice will be analysed to assess how the use of ‘structural investigations’ changes the evaluation of the reasons underlying the restrictive practice. The aim is to answer the research question:  To what extent ‘structural investigations’ as the current German prosecutorial strategy used to investigate Crimes of International Law (in Syria) operate on the interplay between the prosecutorial discretion (§153f CCP) and the codified universal jurisdiction (§1 CCAIL) to be applied in a proactive – ‘global-enforcer’ – manner?

Germany's efforts in prosecuting international crimes in Syria. A promising shift from a "No-Safe-Haven" towards a "Global-Enforcer" approach?

Studienarbeit aus dem Jahr 2021 im Fachbereich Jura - Strafrecht, Note: 11 Punkte, Universität Hamburg (Rechtswissenschaftliche Fakultät), Veranstaltung: Seminar Jugendstrafrecht, Sprache: Deutsch, Abstract: In dieser Arbeit soll es speziell um die Verhängung der Jugendstrafe wegen der Schwere der Schuld gem. § 17 II 2. Alt. JGG und die Bedeutung des Erziehungsgedankens bei dieser Sanktion gehen. Zum Zwecke dieser Untersuchung werde ich Bezug auf die historische Entwicklung, die Ansichten der Rechtsprechung und Literatur sowie der erzieherischen Wirkung der Jugendstrafe nehmen. Zur Veranschaulichung der Problematik möchte ich eine Entscheidung des BGH heranziehen, die ich zum Schluss, in Anbetracht meiner herausgearbeiteten Ergebnisse, einer kritischen Prüfung unterziehe.

Maria Sophia Küster

Zum Spannungsverhältnis zwischen Erziehung und Strafe im Jugendstrafrecht

Die Bedeutung des Erziehungsprinzips bei der Verhängung einer Jugendstrafe wegen der Schwere der Schuld

Die "actio libera in causa". Wie wirkt sich das vorsätzliche Hervorrufen der Schuldunfähigkeit auf die Strafbarkeit aus?

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