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Die "actio libera in causa". Wie wirkt sich das vorsätzliche Hervorrufen der Schuldunfähigkeit auf die Strafbarkeit aus?

Studienarbeit aus dem Jahr 2023 im Fachbereich Jura - Strafrecht, Note: 6 Punkte, Universität Regensburg, Veranstaltung: Strafrecht, Sprache: Deutsch, Abstract: Diese Hausarbeit behandelt die wichtigsten Delikte aus dem Strafrecht AT II Kurs. Hierzu gehören die Fahrlässige Tötung nach § 222 StGB, Gefährliche Körperverletzung nach §§ 223, 224 StGB, Fahrlässige Körperverletzung nach § 229 StGB und Beleidigung nach § 185 StGB und dessen Verhältnis zueinander. Die Hausarbeit wurde mit sorgfältiger Recherche und ausreichend Literatur bearbeitet.Möglicherweise haben sich A1-3 wegen einer fahrlässigen Tötung nach § 222 StGB strafbar gemacht. Der tatbestandliche Erfolg des § 222 StGB ist mit dem Tod des O eingetreten. Das Sich Hinsetzen auf der Stadtautobahn durch A1-3 müsste für den Tod des O kausal gewesen sein. Nach der conditio-sine-qua-non-Formel ist eine Handlung für den Erfolg dann kausal, wenn sie nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass der Erfolg in seiner konkreten Gestalt entfiele. Zwar ist O aufgrund eigener Unachtsamkeit von seinem Fahrrad gestürzt und hat sich somit schwer am Kopf verletzt. Doch hätten sich A1-3 nicht auf die Straße vor die fahrenden Autos gesetzt, so käme es zu keinem Stau und der gerufene Krankenwagen wäre möglicherweise noch rechtzeitig zum schwer verletzten O gekommen. Fraglich ist, ob A1-3 hiermit den rettenden Kausalverlauf, den zur Hilfe eilenden Rettungswagen, durch die Sitzblockade abgebrochen haben. Grundsätzlich dürfen hypothetische Kausalverläufe nicht beachtet werden.Wird jedoch ein rettender Kausalverlauf abgebrochen, so darf in diesem Falle die weitere Entwicklung bei der Beurteilung der Kausalität berücksichtigt werden, vorausgesetzt, die Rettung wäre mit "an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit" eingetreten. Infolgedessen müsste der Rettungswagen ohne den durch die Sitzblockade des A1-3 verursachten Staus mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit noch rechtzeitig zum schwer verletzten O gekommen sein, wodurch dessen Rettung zu erwarten wäre. Allerdings wäre laut Sachverhalt der Notarzt nur "wahrscheinlich" rechtzeitig zu O gekommen, was für die Annahme einer Verursachung des Erfolgs nicht ausreicht. Das Sich Hinsitzen auf die Straße durch A1-3 war somit nicht kausal für den Erfolg.

Strafrecht AT II. Gefährliche und fahrlässige Körperverletzung, Beleidung und Nötigung im Straßenverkehr durch Klimakleber

Thèse de Master de l’année 2016 dans le domaine Droit - Droit pénal , note: 1,0, Université de Ngaoundéré, langue: français, résumé: L’étude sur le médecin face au délit d’omission de porter secours en droit camerounais pouvait paraître simple et théorique. Elle implique en effet la recherche des éléments spécifiques qui permettent de caractériser juridiquement la non-assistance à personne en danger lorsque le médecin se trouve impliqué. Cette recherche a conduit à analyser les éléments constitutifs  de ce délit.Qualifiée d'omission de porter secours par l'article 283 du code pénal, la non-assistance à personne en danger est une infraction souvent invoquée à l'encontre du corps médical, vu la nature de leur profession qui les expose à des personnes en situation de détresse.Il va de soi qu'en cas d'urgence, un médecin doit porter secours à toute personne malade. La question de sa répression se pose dès lors qu'elle est commise en milieu médical. La loi camerounaise limite strictement les hypothèses dans lesquelles une inaction pourra être tolérée et que l'auteur médecin puisse échapper à la sanction.

Josue DIGUERA

Le médecin face au délit d'omission de porter secours: étude à partir du droit camerounais


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Studienarbeit aus dem Jahr 2023 im Fachbereich Jura - Strafrecht, Note: 1,0, , Sprache: Deutsch, Abstract: Das Thema dieser Hausarbeit bezieht sich auf die actio libera in causa, welche eine besondere Rechtsfigur im Strafrecht ist.
Das Ziel dieser Hausarbeit ist, die strafrechtliche Frage zu erläutern, wie sich das vorsätzliche Hervorrufen der Schuldunfähigkeit auf die Strafbarkeit auswirkt. 

Infolgedessen wird der Zusammenhang der actio libera in causa zu der Schuldunfähigkeit nach § 20 StGB und Vollrausch nach
§ 323a StGB dargestellt. Die actio libera in causa kann die Strafbarkeit einer Tat begründen, falls diese in einem vorsätzlich hervorgerufenen schuldunfähigen Zustand begangen wird.

Die besondere Rechtsfigur ist eine gesetzliche Regelung, wobei eine solche Norm im Strafgesetzbuch nicht existiert.
In der folgenden Seminararbeit wird der Fokus auf die detaillierte Beschreibung der actio libera in causa gelegt und in Bezug dazu, die verschiedenen Begründungsmodelle dargestellt. Abschließend wird aus den Fragestellungen ein Fazit gezogen, sowie eine strafrechtliche Stellungnahme der Erkenntnisse vorgenommen.</p>


Facharbeit (Schule) aus dem Jahr 2023 im Fachbereich Jura - Strafrecht, , Sprache: Deutsch, Abstract: Die zentrale Fragestellung dieser Hausarbeit beläuft sich darauf, ob die Herabsetzung der Strafmündigkeit eine sinnvolle Maßnahme ist, um der Kriminalität von Kindern und Jugendlichen entgegenzuwirken.Zu Beginn gehe ich darauf ein, wie Jugendkriminalität per Gesetz definiert ist, um die Zielgruppe festzulegen. Daraufhin gehe ich zunächst darauf ein, wie die generelle Lage der Kriminalität in Deutschland aktuell ist. Danach erkläre ich, welchen Anteil dabei die Kriminalität der Jugendlichen ausmacht. Anschließend beziehe ich mich auf die Situation in Rheinland-Pfalz, um einen regionalen Einblick zu gewährleisten. Des Weiteren vergleiche ich im Anschluss die Festlegung der Strafmündigkeit mit anderen Ländern der Europäischen Union. Anschließend gebe ich einige Einblicke, um Informationen zur Fragestellung zu erlangen. Somit gehe ich zunächst auf Parteimeinungen ein, die aus einer Bundestagsrede im März zu einem Gesetzesentwurf der AfD mit dem Titel „zur besseren Bekämpfung von schwerer Kinderkriminalität“ deutlich werden. Danach nehme ich Stellung zu den Stufenmodellen von Piaget und Kohlberg, welche die Entwicklung des Menschen auf moralischer und kognitiver Ebene thematisieren. Außerdem gebe ich einen Auszug aus einem Interview mit dem Polizeikommissar Marco Wohlgemuth. In diesem spricht er über seine persönliche Meinung zur Herabsetzung der Strafmündigkeit. Abschließend nehme ich im Punkt „politisches Urteil“ Stellung zur Frage, ob die Herabsetzung der Strafmündigkeit eine sinnvolle Maßnahme ist, um der Kriminalität von Kindern und Jugendlichen entgegenzuwirken. Zuletzt folgt das Literaturverzeichnis, in dem alle Quellen meiner Facharbeit niedergeschrieben sind..

Jugendkriminalität. Ist die Herabsetzung der Strafmündigkeit eine sinnvolle Lösung?

Studienarbeit aus dem Jahr 2022 im Fachbereich Jura - Strafrecht, Note: 10, Christian-Albrechts-Universität Kiel, Sprache: Deutsch, Abstract: Diese Arbeit untersucht die strafrechtliche Verantwortlichkeit des S. und der T. hinsichtlich verschiedener Delikte, einschließlich der versuchten Tötung und Körperverletzung. Der erste Teil widmet sich der Analyse der Tatbestände und Tatentschlüsse des S. gemäß §§ 212 I, 22, 23 I StGB sowie der Körperverletzung gemäß §§ 223 I, 224 I Nr. 1 Var.1, 5, 22, 23 I. Der zweite Teil beleuchtet die strafrechtliche Verantwortlichkeit der T., sowohl gegen E. als auch gegen C., einschließlich detaillierter Betrachtungen zu Vorprüfungen, Tatentschlüssen und unmittelbarem Ansetzen nach § 22. Abschließend werden Rechtswidrigkeit, Schuld und mögliche Rücktrittsmöglichkeiten gemäß § 24 erörtert. Die Arbeit zielt darauf ab, die Komplexität der strafrechtlichen Beurteilung der Handlungen von S und T umfassend darzustellen und bietet wertvolle Einsichten für Juristen und Studierende der Rechtswissenschaften.

Strafrechtliche Verantwortung bei versuchter Tötung und Körperverletzung. Eine tiefgehende Analyse

Aus der Reihe: e-fellows.net stipendiaten-wissen

Bachelorarbeit aus dem Jahr 2014 im Fachbereich Jura - Strafrecht, Note: 2,0, Technische Universität Dresden (Juristische Fakultät), Sprache: Deutsch, Abstract: Der Zerfall der Sowjetunion initiierte eine Politik der Konsolidierung, die durch Kooperationsbereitschaft mit dem Westen eine neue Identität und eine militärische Umorientierung schaffen sollte. Eine durch Annäherung gekennzeichnete Post-Cold-War-Politik ermöglichte die entscheidende Institutionalisierung und Kodifikation des Völkerstrafrechts. Derzeit jedoch konfrontieren angekündigte Austritte afrikanischer Staaten und die Signaturrücknahme der RF als beständiges Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (United Nation Security Council, UNSC) das Völkerstrafrecht mit Schwierigkeiten. Letztere wird in dieser Arbeit thematisiert. Mögliche Ursachen des Rechtsschritts werden untersucht, aufbauend auf der Aussage des russischen Außenministers und ergänzt durch mögliche weitere Gründe. Unter Bezug auf aktuelle Ermittlungen des ICCs werden vermeintliche individualstrafrechtliche Konsequenzen ausgearbeitet, um sie dann auf mögliche Folgewirkungen der Signaturrücknahme zu untersuchen, stets mit dem Fokus auf der völkerstrafrechtlichen Individualverantwortlichkeit. Um der Interdependenz zwischen Politik und Recht zu genügen, wird abschließend eine Beurteilung möglicher Auswirkungen auf die internationalen Beziehungen vorgenommen. Die Rolle der RF in den Institutionen, wie dem UNSC und dem ICC, wird erörtert, um dann eine globale Betrachtung, mit dem Fokus auf die europäisch russischen Beziehungen, vorzunehmen.

Franca Langlet

Der Rückzug der Russischen Föderation aus dem Statut von Rom des Internationalen Strafgerichtshofs. Gründe und Folgewirkungen

Studienarbeit aus dem Jahr 2017 im Fachbereich Jura - Strafrecht, Note: 13, Universität Augsburg (Juristische Fakultät), Veranstaltung: Propädeutisches Seminar - Betrug, Sprache: Deutsch, Abstract: In der vorliegenden Arbeit wird zunächst erläutert, was unter einer Täuschung im Sinne des § 263 StGB im Allgemeinen zu verstehen ist. Als dann wird der Begriff der konkludenten Täuschung und der durch Unterlassen näher erklärt. Im Anschluss wird auf die Abgrenzungsproblematik an sich und ihre Konsequenzen für das Rechtswesen eingegangen, bevor hierzu persönlich Stellung genommen wird. Am Ende der Arbeit werden einige wenige Beispiele für die in Rede stehenden Tatalternativen aufgezeigt.Das Leben heutzutage ist überwiegend kapitalistisch geprägt. Mehr noch. Die Menschen richten nahezu ihr ganzes Leben am Kapitalismus aus. Doch wem genug nicht genug ist, der fängt an, die für das menschliche Zusammenleben notwendigen Rechtsnormen zu missachten und täuscht andere, um sich selber bereichern zu können. So auch die Angeklagten im Fall Hoyzer. In dem zugrundeliegenden Fußballwettskandal manipulierten die Täter Fußballwetten und erhöhten so ihre Gewinnchancen. Sie bestachen Schiedsrichter und Fußballspieler, damit diese durch falsche Entscheidungen bzw. unsportliches Verhalten auf den Ausgang der Spiele einwirkten. Auf eben diese Spiele setzten die Angeklagten sodann enorme Geldsummen. Die Wettanbieter erlitten dadurch einen Vermögensschaden von insgesamt drei Millionen Euro. Verurteilt wurde der Haupttäter in allen Fällen wegen vollendeten Betrugs durch konkludente Täuschung ggü. den Arbeitnehmern der Wettanbieter, welche die jeweiligen Wettscheine annahmen. Alles andere würde unser Rechtsgefühl auch stark beeinträchtigen. Dennoch wurde in ähnlich gelagerten Fällen unterschiedlich geurteilt und der Täter teilweise sogar freigesprochen.Grund hierfür ist das Fehlen einer einheitlichen dogmatischen Grundregelung bzgl. der Tatalternativen des Betrugs und der Streit um die Abgrenzung von konkludenter Täuschung und der Täuschung durch Unterlassen bei § 263. Immer wieder wirdbei gleichen Sachverhaltskonstellationen unterschiedlich geurteilt, die Täter unterschiedlich bestraft.

Franziska Lechermann

Die Abgrenzung von konkludenter Täuschung und der Täuschung durch Unterlassen

Studienarbeit aus dem Jahr 2019 im Fachbereich Jura - Strafrecht, Note: 1,0, , Veranstaltung: ProSeminar (Modul 1.4), Sprache: Deutsch, Abstract: Im Rahmen dieser Arbeit wird an einem zuvor skizziertem Beispiel herausgearbeitet, ob ein als Mittäter verurteilter Täter sämtliche Tatbestandsvoraussetzungen in derselben Qualität verwirklicht haben muss, wie der Täter selbst, oder wie hoch der (qualitative) Anteil am Tatgeschehen tatsächlich sein muss, um ihn rechtssicher als Mittäter und nicht nur als Beteiligten, beispielsweise als Anstifter oder Gehilfen, verurteilen zu können. Schwerpunkt dieser Rechtsproblematik und damit der vorzulegenden Arbeit ist das Element der Tatherrschaft als Kriterium für die Annahme der Mittäterschaft. Die Fragestellung der Arbeit widmet sich damit auch aus aktuellem Anlass einem rechtsdogmatischen "Klassiker", dem der BGH durch den Beschlussaus dem Jahre 2017 neue Dynamik verliehen hat und der, wie diese Arbeit ebenfalls aufzeigen wird, damit gewiss noch nicht nachhaltig erledigt ist.

Eine rechtliche Einordnung auf Grundlage der jüngsten BGH Rechtsprechung

Tatherrschaft als Kriterium der Mittäterschaft

Studienarbeit aus dem Jahr 2019 im Fachbereich Jura - Strafrecht, Note: 11, Universität Hamburg (Kriminalwissenschaften), Veranstaltung: Strafrecht und Rechtsphilosophie, Sprache: Deutsch, Abstract: Ziel dieser Seminararbeit ist es, eine umfassende Analyse der konkludenten Täuschung im Rahmen des Betrugstatbestands gemäß StGB durchzuführen, da die Unterscheidung zwischen konkludenten und ausdrücklichen Täuschungshandlungen oftmals eine Herausforderung darstellt. Trotz ihrer theoretischen Relevanz hat diese Unterscheidung praktische Implikationen, wie im weiteren Verlauf der Arbeit aufgezeigt wird. Obwohl konkludente Täuschung grundsätzlich in die Kategorie aktiven Handelns fällt, stellt sie lediglich eine spezifische Form der objektiven Tatbestandsverwirklichung dar, weshalb sie getrennt von ausdrücklichem Verhalten betrachtet werden sollte. Mit Schwerpunkt auf der Vertiefung des Verständnisses konkludenter Täuschungshandlungen, werden in dieser Arbeit deren grundlegende Merkmale und Prinzipien herausgearbeitet. Zuvor erfolgt eine Prüfung des allgemeinen Strafaufbaus und der Eigenschaften des Betrugstatbestands.

Ahmet Talha Özen

Konkludente Täuschung im Betrugstatbestand. Eine umfassende Analyse nach § 263 StGB

Henriette Bonde

Umfang und Grenzen der ärztlichen Schweigepflicht

Examensarbeit aus dem Jahr 2022 im Fachbereich Jura - Strafrecht, Note: 15, Universität Leipzig, Veranstaltung: Seminar: Die aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in Strafsachen, Sprache: Deutsch, Abstract: Eine Vorbedingung des Strafprozesses ist die Wahrheitsfindung. Ohne sie kann keine gerechte Entscheidung über den Anklageentwurf getroffen werden. Ohne sie kann das Verfahren nicht seiner Befriedungsfunktion gerecht werden. Die Wahrheitsfindung ist in der Praxis nicht immer zweifelsfrei möglich. Treten Zweifel auf, kann dies ganz unterschiedliche Auswirkungen haben.Sind die Zweifel tatsächlicher Art und betreffen die Frage, ob sich der Beschuldigte überhaupt strafbar gemacht hat, so ist er nach dem Zweifelssatz freizusprechen.  Ist jedoch nur rechtlich unklar, ob ein Straftatbestand verwirklicht wurde, findet der Zweifelssatz keine Anwendung, da die Rechtserkenntnis allein dem Gericht und den Grenzen des Art 103 GG obliegt. Es gibt jedoch auch Fälle, in denen ein eindeutig strafbares Verhalten nicht eindeutig festgestellt werden kann, weil ein weiteres strafbares Verhalten möglich ist.Um in Fällen alternativer Tatbestandsverwirklichung, bei welcher sich keiner der Tatbestände sicher nachweisen lässt, jedoch zwingend einer erfüllt sein muss, die Unbilligkeit eines Freispruchs zu vermeiden, wurde zu Zeiten des RG die echte Wahlfeststellung als Rechtsfigur ins Leben gerufen. Seit ihrer Schöpfung war sie jedoch stets umstritten. Diese Debatte wurde jüngst vom 2. Strafsenat erneut angestoßen. Dieser ist davon überzeugt, dass die Rechtsfigur verfassungswidrig ist.

Jenny Joy Schumann

BGH 2 StR 495/12. Voraussetzungen, Probleme und Legitimität der echten Wahlfeststellung

Bachelorarbeit aus dem Jahr 2022 im Fachbereich Jura - Strafrecht, Note: 1,3, Fachhochschule für öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen; Köln, Sprache: Deutsch, Abstract: Diese Arbeit untersucht die Anwendbarkeit von § 118 Absatz 1 des Ordnungswidrigkeitengesetzes auf praktische Beispiele und die Möglichkeit einer Erweiterung im Kontext der COVID-19-Pandemie, insbesondere in Bezug auf die Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen. Die Forschungsfrage lautet: „Welche praktischen Anwendungsbeispiele werden von § 118 Abs. 1 OWiG abgebildet und lässt sich dieser Katalog in praxistauglicher Weise um die Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie erweitern?“ Es wird mit einer umfassenden theoretischen Untersuchung des § 118 Abs. 1 OWiG begonnen. Diese beinhaltet die Aufschlüsselung der einzelnen Tatbestandsvoraussetzungen unter Einbezug einschlägiger Rechtsprechung und Literatur sowie die Klärung etwaiger Problematiken und widmet sich zudem dem Verhältnis der Vorschrift zu anderen Bußgeld- oder Straftatbeständen. In einem zweiten Schritt werden Anwendungsbeispiele herausgearbeitet, die aus diversen Einzelentscheidungen stammen. Im Anschluss wird eine empirische Untersuchung vorgestellt, die das Ziel verfolgt, Erfahrungen aus der Praxis bezüglich der wirklichen Anwendung dieser Norm einzuholen. Es wurden verschiedene Ordnungsbehörden in Nordrhein-Westfalen darum gebeten zu schildern, ob die o.g. Vorschrift des § 118 OWiG in der jüngeren Verwaltungspraxis bereits zur Anwendung gekommen ist und welcher Sachverhalt dem zugrunde lag. Die daraus resultierenden Erkenntnisse werden sodann mit den von der Rechtsprechung entwickelten Fällen abgeglichen. Hierauf folgt eine differenzierte Untersuchung in Bezug auf die Anwendbarkeit von § 118 Abs. 1 OWiG auf evident falsche Tatsachenbehauptungen bezüglich COVID-19. Hierbei wird anhand praktischer Beispiele darauf eingegangen, ob diese vom Tatbestand der Vorschrift erfasst werden und unter welchen Voraussetzungen eine Klassifizierung solcher Äußerungen als falsche Tatsachenbehauptungen gegeben ist.

Jan Lethert

Anwendungspraxis von § 118 OWiG und COVID-19 mittels strafrechtlicher Analyse

Die "actio libera in causa". Wie wirkt sich das vorsätzliche Hervorrufen der Schuldunfähigkeit auf die Strafbarkeit aus?

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