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: Schweizerische Zivilprozessordnung (Art. 1–352 ZPO sowie Art. 400–408 ZPO)</div>

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Die "actio libera in causa". Wie wirkt sich das vorsätzliche Hervorrufen der Schuldunfähigkeit auf die Strafbarkeit aus?

Akademische Arbeit aus dem Jahr 2023 im Fachbereich Jura - Strafrecht, Universität Hamburg (Fakultät für Rechtswissenschaften), Sprache: Deutsch, Abstract: Die vorliegende Arbeit setzt sich mit der Frage auseinander, inwieweit die Rechtspraxis das in § 32 JGG verankerte Prinzip der Einheitsstrafe umsetzt. Dazu wird zunächst die Zielsetzung des § 32 JGG dargestellt, um darauffolgend die Voraussetzungen einer einheitlichen Sanktionierung zu erläutern. Im Anschluss erfolgt eine Auslegung des sog. „Schwergewichts“, um Kriterien zur Rechtsfolgenbestimmung aufzuzeigen. Sodann werden die Sanktionierungen nach den Vorschriften des JGG oder des StGB bei gleichzeitiger Aburteilung kurz präsentiert. Zuletzt finden zwei beispielhafte Konstellationen der Aburteilung in getrennten Verfahren – die § 32 JGG in seinem Wortlaut nicht ausdrücklich umfasst – ihre rechtliche Würdigung. Verfahren zur Aburteilung mehrerer Straftaten in verschiedenen Alters- und Reifestufen können zu einer kumulativen Anwendung von jugendstrafrechtlichen und allgemein-strafrechtlichen Reaktionsformen führen. Dies ist insbesondere von Bedeutung, da ein Vollzug von jugendstrafrechtlichen Maßnahmen und Sanktionen des Erwachsenenstrafrechts neben- oder nacheinander regelmäßig die erzieherische Wirkung des Vollzugs in Frage stellen könnte. Inhaltlich abgeleitet aus § 15 RJGG aus dem Jahr 1943 sieht § 32 JGG daher eine einheitliche Verurteilung nach einem Rechtsfolgensystem – entweder dem Jugendstrafrecht oder dem allgemeinen Strafrecht – vor. Laut § 32 S. 1 JGG gilt dieses in Anwendungskonstellationen, in denen eine Person „mehrere Straftaten [begeht], die gleichzeitig abgeurteilt werden und auf die teils Jugendstrafrecht und teils allgemeines Strafrecht anzuwenden wäre“. Eine einheitliche Aburteilung ist einzig nach Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit für jede Tat möglich. Ob nach den Vorschriften des Jugend- oder Erwachsenenstrafrechts einheitlich abgeurteilt wird, ergibt eine Schwergewichtsprüfung. Neben Konstellationen der gleichzeitigen Aburteilung kommt eine analoge Anwendung des § 32 JGG bei aufeinanderfolgenden Aburteilungen in Betracht.

Noelle Sophie Marie Nowack

Sanktionierung mehrerer Straftaten in verschiedenen Alters- und Reifestufen

Julia Frey

Ethische und strafrechtliche Aspekte der sogenannten Rettungsfolter

Aus der Reihe: e-fellows.net stipendiaten-wissen

Studienarbeit aus dem Jahr 2019 im Fachbereich Jura - Strafrecht, Note: 13, Universität Passau (Juristische Fakultät), Sprache: Deutsch, Abstract: Diese Arbeit zeigt die Farce der Aburteilung deutscher Kriegsverbrecher nach dem 1. Weltkrieg. 

Das Fiasko der Verfolgung und Aburteilung deutscher Kriegsverbrecher durch deutsche Staatsanwälte (bzw. Reichsanwaltschaft) und Gerichte (bzw. Reichsgericht) wird anhand der Darlegung und Analyse strafrechtlicher Sachverhalte, staatsanwaltlicher Verfügungen sowie der Gerichtsurteile aufgezeigt. Dabei wird eine Gesamterhebung der Beschuldigten mit Urteilserlass erstellt und das deutsche Versagen in einer anschaulichen Endbilanz verdeutlicht. 

Die Arbeit widmet sich zudem eingehend den damaligen Gesetzen zur Aburteilung der deutschen Kriegsverbrecher, der Begriffsdefinition zum Kriegsverbrechen und den damaligen völkerrechtlichen Besonderheiten. 

Deutlich lässt sich in den Leipzigern Prozessen der deutsche Nationalstolz erkennen, der die Zeit zum 2. Weltkrieg deutlich vorgab und die völlig andere Vorgehensweise in den Nürnberger Prozessen maßgeblich prägte. 

Eva van de Pavert

Die Leipziger Prozesse. Unfähigkeit der nationalen Justiz zur Aufarbeitung der Kriegsverbrechen?

Studienarbeit aus dem Jahr 2021 im Fachbereich Jura - Strafrecht, Note: 1,3, Ruhr-Universität Bochum, Veranstaltung: Seminar im Straf- und Strafprozessrecht, Sprache: Deutsch, Abstract: Eine genaue Differenzierung der einzelnen Facetten verschiedener Schneeballsysteme lässt die Rechtsprechung häufig vermissen, sodass in der Arbeit zunächst eine Einordnung der relevanten Schneeballsysteme vorgenommen wird. Im Anschluss wird auf die Strafbarkeit dieser Schneeballsysteme – insbesondere mit Blick auf § 263 StGB – eingegangen. Im Vordergrund steht dabei der im Jahre 2009 erlassene Beschluss des ersten BGH-Strafsenats zum Vermögensschaden bei Schneeballsystemen, die darauffolgende Entwicklung in der Rechtsprechung sowie die Reaktionen in der Literatur auf diese Judikatur.Schneeballsysteme stellen seit je den Evergreen unter den Vertriebssystemen dar und sind insbesondere für Kriminelle eine lockende Geldquelle. Erstmals datierbar auf das Jahr 1869 ist das Schneeballsystem in Deutschland von der Schauspielerin Adele Spitzeder zum Betrug von Anlegern genutzt worden. Heute lassen sich mit Ponzi, Schmider und Madoff einige von vielen Nachfolgern für das Betreiben eines Schneeball-Betrugs nennen. Dabei ist all diesen Systemen ihre enorme Schadensträchtigkeit gleich. So wird der Schaden im Falle Ponzi auf 15 Millionen USD, im Falle Madoff auf 65 Milliarden USD und damit als höchster Betrugsschaden in der Geschichte beziffert. Mit dem Voranschreiten des digitalen Zeitalters erleben Schneeballsysteme dabei aufgrund der heute verhältnismäßig leichten Akquirierbarkeit von Massen einen regelrechten Boom, sodass deren strafrechtliche Würdigung relevanter denn je ist.

Ferhat Alsac

Strafbarkeit des Ponzi-Systems nach § 263 StGB

Das Schneeballsystem beim Betrug

Masterarbeit aus dem Jahr 2023 im Fachbereich Jura - Strafrecht, Note: 1,7, FernUniversität Hagen, Sprache: Deutsch, Abstract: Ziel dieser Arbeit ist es, die angeordnete und die genehmigte Therapie für betäubungsmittelabhängige Straftäter genauer zu betrachten und deren Spannungsverhältnis, insbesondere Gemeinsamkeiten, Unterschiede und Anwendungsvorrang, herauszuarbeiten. Bereits seit der Zeit des Nationalsozialismus setzten sich Legislative und Judikative mit dem Umgang von betäubungsmittelabhängigen Straftätern und deren Besonderheiten auseinander. In der deutschen Gesetzgebung und Rechtsprechung stehen für jene vorwiegend zwei Instrumente zur Verfügung. Diese sind die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nach § 64 StGB (die angeordnete Therapie) und die Zurückstellung der Strafvollstreckung gemäß § 35 BtMG (die genehmigte Therapie). Letztere findet jedoch in neuerer Literatur nahezu keine Beachtung. Hingegen wird die angeordnete Therapie zum Teil scharf kritisiert. Es erfolgen zunächst für das bessere Verständnis, allgemeine Ausführungen zu Problemen im Hinblick auf empirische Daten und ausgewählte Betäubungsmittel, welche später im Zusammenhang mit der Abhängigkeit relevant werden, im Überblick. Daran schließt sich die Beleuchtung exemplarischer Tatbestände der Beschaffungskriminalität an, welche besonders relevant sind im Hinblick auf die genehmigte Therapie nach § 35 BtMG.Der Hauptteil behandelt die ausführliche Untersuchung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nach § 64 StGB und die Zurückstellung der Strafvollstreckung gemäß § 35 BtMG, welche jeweils beginnt mit der Darstellung des geschichtlichen Hintergrunds, den Anwendungsvoraussetzungen, den jeweiligen Rechtsfolgen und im Falle des § 64 StGB Reformbestrebungen sowie im Falle des § 35 BtMG ein internationaler Vergleich.Darauf folgt die Gesamtschau der angeordneten und der genehmigten Therapie in dessen Spannungsverhältnis mit dem Fokus auf den Anwendungsvorrang. Das Fazit zeigt die herausgearbeiteten Gemeinsamkeiten und Unterschiede beider Normen auf. Der Ausblick wiederum, welcher noch offene und noch zu untersuchende weitere Probleme aufzeigt, die sich durch die vorherigen Untersuchungen herauskristallisiert haben, rundet die Arbeit schließlich ab.

Das Spannungsverhältnis zwischen § 64 StGB und § 35 BtMG. Die angeordnete und die genehmigte Therapie Betäubungsmittelabhängiger

Studienarbeit aus dem Jahr 2021 im Fachbereich Jura - Strafrecht, Note: 2,0, , Sprache: Deutsch, Abstract: Der Mord im § 211 StGB steht mit seiner absoluten lebenslänglichen Strafandrohung, als das schwerste Delikt im Strafgesetzbuch. Darauf folgt der Totschlag im §212 StGB, welcher mit einer Freiheitsstrafe zwischen fünf und fünfzehn Jahren bestraft wird.Das geschützte Rechtsgut beider Delikte ist das menschliche Leben. 280 Mordfälle (gem. §211 StGB2) und 1810 Fälle von Totschlag und Tötung auf Verlangen (gem. §212, §216) erfasste die polizeiliche Kriminalstatistik im Jahr 2020. Im Vergleich zum Vorjahr ein geringer Aufstieg, im Vergleich zu den vorherigen Jahren zwischen 2000 und 2012 ist die Anzahl der Opfer jedoch zurückgegangen. Dennoch ist an der Zahl der Opfer klar, dass es trotz der Schwere des Delikts, kein seltenes Ereignis ist.

Özge Sinecek

Das Verhältnis zwischen Mord und Totschlag

Studienarbeit aus dem Jahr 2019 im Fachbereich Jura - Strafrecht, Note: 1,0, , Veranstaltung: ProSeminar (Modul 1.4), Sprache: Deutsch, Abstract: Im Rahmen dieser Arbeit wird an einem zuvor skizziertem Beispiel herausgearbeitet, ob ein als Mittäter verurteilter Täter sämtliche Tatbestandsvoraussetzungen in derselben Qualität verwirklicht haben muss, wie der Täter selbst, oder wie hoch der (qualitative) Anteil am Tatgeschehen tatsächlich sein muss, um ihn rechtssicher als Mittäter und nicht nur als Beteiligten, beispielsweise als Anstifter oder Gehilfen, verurteilen zu können. Schwerpunkt dieser Rechtsproblematik und damit der vorzulegenden Arbeit ist das Element der Tatherrschaft als Kriterium für die Annahme der Mittäterschaft. Die Fragestellung der Arbeit widmet sich damit auch aus aktuellem Anlass einem rechtsdogmatischen "Klassiker", dem der BGH durch den Beschlussaus dem Jahre 2017 neue Dynamik verliehen hat und der, wie diese Arbeit ebenfalls aufzeigen wird, damit gewiss noch nicht nachhaltig erledigt ist.

Eine rechtliche Einordnung auf Grundlage der jüngsten BGH Rechtsprechung

Tatherrschaft als Kriterium der Mittäterschaft

Studienarbeit aus dem Jahr 2022 im Fachbereich Jura - Strafrecht, Note: 10, Christian-Albrechts-Universität Kiel, Sprache: Deutsch, Abstract: Diese Arbeit untersucht die strafrechtliche Verantwortlichkeit des S. und der T. hinsichtlich verschiedener Delikte, einschließlich der versuchten Tötung und Körperverletzung. Der erste Teil widmet sich der Analyse der Tatbestände und Tatentschlüsse des S. gemäß §§ 212 I, 22, 23 I StGB sowie der Körperverletzung gemäß §§ 223 I, 224 I Nr. 1 Var.1, 5, 22, 23 I. Der zweite Teil beleuchtet die strafrechtliche Verantwortlichkeit der T., sowohl gegen E. als auch gegen C., einschließlich detaillierter Betrachtungen zu Vorprüfungen, Tatentschlüssen und unmittelbarem Ansetzen nach § 22. Abschließend werden Rechtswidrigkeit, Schuld und mögliche Rücktrittsmöglichkeiten gemäß § 24 erörtert. Die Arbeit zielt darauf ab, die Komplexität der strafrechtlichen Beurteilung der Handlungen von S und T umfassend darzustellen und bietet wertvolle Einsichten für Juristen und Studierende der Rechtswissenschaften.

Strafrechtliche Verantwortung bei versuchter Tötung und Körperverletzung. Eine tiefgehende Analyse

Facharbeit (Schule) aus dem Jahr 2023 im Fachbereich Jura - Strafrecht, , Sprache: Deutsch, Abstract: Die zentrale Fragestellung dieser Hausarbeit beläuft sich darauf, ob die Herabsetzung der Strafmündigkeit eine sinnvolle Maßnahme ist, um der Kriminalität von Kindern und Jugendlichen entgegenzuwirken.Zu Beginn gehe ich darauf ein, wie Jugendkriminalität per Gesetz definiert ist, um die Zielgruppe festzulegen. Daraufhin gehe ich zunächst darauf ein, wie die generelle Lage der Kriminalität in Deutschland aktuell ist. Danach erkläre ich, welchen Anteil dabei die Kriminalität der Jugendlichen ausmacht. Anschließend beziehe ich mich auf die Situation in Rheinland-Pfalz, um einen regionalen Einblick zu gewährleisten. Des Weiteren vergleiche ich im Anschluss die Festlegung der Strafmündigkeit mit anderen Ländern der Europäischen Union. Anschließend gebe ich einige Einblicke, um Informationen zur Fragestellung zu erlangen. Somit gehe ich zunächst auf Parteimeinungen ein, die aus einer Bundestagsrede im März zu einem Gesetzesentwurf der AfD mit dem Titel „zur besseren Bekämpfung von schwerer Kinderkriminalität“ deutlich werden. Danach nehme ich Stellung zu den Stufenmodellen von Piaget und Kohlberg, welche die Entwicklung des Menschen auf moralischer und kognitiver Ebene thematisieren. Außerdem gebe ich einen Auszug aus einem Interview mit dem Polizeikommissar Marco Wohlgemuth. In diesem spricht er über seine persönliche Meinung zur Herabsetzung der Strafmündigkeit. Abschließend nehme ich im Punkt „politisches Urteil“ Stellung zur Frage, ob die Herabsetzung der Strafmündigkeit eine sinnvolle Maßnahme ist, um der Kriminalität von Kindern und Jugendlichen entgegenzuwirken. Zuletzt folgt das Literaturverzeichnis, in dem alle Quellen meiner Facharbeit niedergeschrieben sind..

Jugendkriminalität. Ist die Herabsetzung der Strafmündigkeit eine sinnvolle Lösung?

Studienarbeit aus dem Jahr 2023 im Fachbereich Jura - Strafrecht, Note: 6 Punkte, Universität Regensburg, Veranstaltung: Strafrecht, Sprache: Deutsch, Abstract: Diese Hausarbeit behandelt die wichtigsten Delikte aus dem Strafrecht AT II Kurs. Hierzu gehören die Fahrlässige Tötung nach § 222 StGB, Gefährliche Körperverletzung nach §§ 223, 224 StGB, Fahrlässige Körperverletzung nach § 229 StGB und Beleidigung nach § 185 StGB und dessen Verhältnis zueinander. Die Hausarbeit wurde mit sorgfältiger Recherche und ausreichend Literatur bearbeitet.Möglicherweise haben sich A1-3 wegen einer fahrlässigen Tötung nach § 222 StGB strafbar gemacht. Der tatbestandliche Erfolg des § 222 StGB ist mit dem Tod des O eingetreten. Das Sich Hinsetzen auf der Stadtautobahn durch A1-3 müsste für den Tod des O kausal gewesen sein. Nach der conditio-sine-qua-non-Formel ist eine Handlung für den Erfolg dann kausal, wenn sie nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass der Erfolg in seiner konkreten Gestalt entfiele. Zwar ist O aufgrund eigener Unachtsamkeit von seinem Fahrrad gestürzt und hat sich somit schwer am Kopf verletzt. Doch hätten sich A1-3 nicht auf die Straße vor die fahrenden Autos gesetzt, so käme es zu keinem Stau und der gerufene Krankenwagen wäre möglicherweise noch rechtzeitig zum schwer verletzten O gekommen. Fraglich ist, ob A1-3 hiermit den rettenden Kausalverlauf, den zur Hilfe eilenden Rettungswagen, durch die Sitzblockade abgebrochen haben. Grundsätzlich dürfen hypothetische Kausalverläufe nicht beachtet werden.Wird jedoch ein rettender Kausalverlauf abgebrochen, so darf in diesem Falle die weitere Entwicklung bei der Beurteilung der Kausalität berücksichtigt werden, vorausgesetzt, die Rettung wäre mit "an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit" eingetreten. Infolgedessen müsste der Rettungswagen ohne den durch die Sitzblockade des A1-3 verursachten Staus mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit noch rechtzeitig zum schwer verletzten O gekommen sein, wodurch dessen Rettung zu erwarten wäre. Allerdings wäre laut Sachverhalt der Notarzt nur "wahrscheinlich" rechtzeitig zu O gekommen, was für die Annahme einer Verursachung des Erfolgs nicht ausreicht. Das Sich Hinsitzen auf die Straße durch A1-3 war somit nicht kausal für den Erfolg.

Strafrecht AT II. Gefährliche und fahrlässige Körperverletzung, Beleidung und Nötigung im Straßenverkehr durch Klimakleber

Studienarbeit aus dem Jahr 2021 im Fachbereich Jura - Strafrecht, Note: 10,00, Justus-Liebig-Universität Gießen, Veranstaltung: Umweltstrafrecht, Sprache: Deutsch, Abstract: In dieser wissenschaftlichen Hausarbeit wird der Rechtsgüterschutz anhand der Rechtsgutstheorien erörtert sowie die Ausgestaltung des Umweltstrafrechts durch überwiegend Gefährdungsdelikte beschrieben. Insgesamt wird die Problematik der Legitimität des "modernen Präventionsstrafrechts" aufgezeigt.

Rebecca Schweizer

Rechtsgüter und Deliktstypen im Umweltstrafrecht

Studienarbeit aus dem Jahr 2020 im Fachbereich Jura - Strafrecht, , Sprache: Deutsch, Abstract: Wie kam es dazu, dass Oskar Gröning für seine Taten in Auschwitz so viele Jahre nicht verfolgt wurde? Wie kann es sein, dass Gröning nicht der Einzige ist, der sich im hohen Alter noch vor den Gerichten für seine Taten vor fast 80 Jahren verantworten muss? Der Prozess gegen Oskar Gröning im Jahr 2015 gehört sicherlich zu einem der aufsehenerregendsten Prozesse der letzten Jahre. Grund dafür war nicht nur, dass Gröning wegen Beihilfe zum Mord in 300.000 Fällen angeklagt war, sondern auch, dass er bei Beginn des Prozesses bereits 94 Jahre alt war. Die Frage, wieso sich ein 94-jähriger Mann noch für seine Taten als junger Erwachsener verantworten muss, wurde häufig gestellt. Um die oben gestellten Fragen zu beantworten, wird zunächst darauf eingegangen, inwiefern die Verbrechen aus der NS-Zeit überhaupt aufgearbeitet wurden. Weiterhin wird geklärt, ob der Prozess gegen Gröning eine „Wiedergutmachung“ für ein mögliches Versagen der deutschen Justiz ist. Dabei sind für die Entwicklung des Verfahrens gegen Gröning während der bundesdeutschen Teilung lediglich die Zustände in Westdeutschland relevant. Zudem war der Fall Gröning auch insoweit besonders, als dass seine Handlungen in Auschwitz nicht eindeutig als Beihilfehandlung zu den Tötungen zu qualifizieren waren.Es wird daher auch auf die Frage eingegangen, ab wann ein Verhalten als strafrechtlich relevante Beihilfe einzuordnen ist. Dabei soll zum einen auf den Vergleich zwischen der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Frankfurter Auschwitzprozess von 1969 und der Rechtsprechung von 2016 eingegangen werden, und zum anderen auf die Frage, was als Haupttat im Rahmen des Holocausts zu werten ist.

Antonia Volhard

Das Strafverfahren gegen Oskar Gröning. Eine späte Wiedergutmachung des Versagens der deutschen Justiz im Rahmen der Aufarbeitung von NS-Verbrechen?

Die "actio libera in causa". Wie wirkt sich das vorsätzliche Hervorrufen der Schuldunfähigkeit auf die Strafbarkeit aus?

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