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: Schweizerische Zivilprozessordnung (Art. 1–352 ZPO sowie Art. 400–408 ZPO)</div>

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 Anonymous

Die "actio libera in causa". Wie wirkt sich das vorsätzliche Hervorrufen der Schuldunfähigkeit auf die Strafbarkeit aus?

Studienarbeit aus dem Jahr 2016 im Fachbereich Jura - Strafrecht, Note: 1,3, University of Europe for Applied Sciences, Veranstaltung: Wissenschaftliches Arbeiten, Sprache: Deutsch, Abstract: Im Folgenden soll der in der Praxis nur noch selten relevante und selbst unter Juristen wenig bekannte § 103 vorgestellt und auf seine heutige Relevanz beleuchtet werden. Die Causa Böhmermann bezeichnet eine durch einen TV-Beitrag des deutschen Satirikers Jan Böhmermann am 31. März 2016 ausgelöste und bis in höchste Kreise kontrovers geführte Diskussion um die Grenzen der Meinungs- und Satirefreiheit in Deutschland.Sowohl die Regierung der Türkei als auch Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan selbst bekundeten damals ihr Strafverlangen bzw. erstatteten Strafanzeige gegen Böhmermann wegen dessen als Beispiel für Schmähkritik vorgetragenem Gedicht. Am 15. April 2016 äußerte sich auch Kanzlerin Angela Merkel zur Sache und erklärte, dass die Bundesregierung dem Strafverlangen der türkischen Regierung entspreche, gleichzeitig aber bis 2018 einen Gesetzesentwurf zur Abschaffung des § 103 Strafgesetzbuch (StGB) im Bundestag verabschieden wolle.

Julian Heidenreich

§ 103 StGB im Lichte der Böhmermann-Affäre. Die heutige Relevanz des Paragraphen der "Majestätsbeleidigung"

Facharbeit (Schule) aus dem Jahr 2023 im Fachbereich Jura - Strafrecht, , Sprache: Deutsch, Abstract: Die zentrale Fragestellung dieser Hausarbeit beläuft sich darauf, ob die Herabsetzung der Strafmündigkeit eine sinnvolle Maßnahme ist, um der Kriminalität von Kindern und Jugendlichen entgegenzuwirken.Zu Beginn gehe ich darauf ein, wie Jugendkriminalität per Gesetz definiert ist, um die Zielgruppe festzulegen. Daraufhin gehe ich zunächst darauf ein, wie die generelle Lage der Kriminalität in Deutschland aktuell ist. Danach erkläre ich, welchen Anteil dabei die Kriminalität der Jugendlichen ausmacht. Anschließend beziehe ich mich auf die Situation in Rheinland-Pfalz, um einen regionalen Einblick zu gewährleisten. Des Weiteren vergleiche ich im Anschluss die Festlegung der Strafmündigkeit mit anderen Ländern der Europäischen Union. Anschließend gebe ich einige Einblicke, um Informationen zur Fragestellung zu erlangen. Somit gehe ich zunächst auf Parteimeinungen ein, die aus einer Bundestagsrede im März zu einem Gesetzesentwurf der AfD mit dem Titel „zur besseren Bekämpfung von schwerer Kinderkriminalität“ deutlich werden. Danach nehme ich Stellung zu den Stufenmodellen von Piaget und Kohlberg, welche die Entwicklung des Menschen auf moralischer und kognitiver Ebene thematisieren. Außerdem gebe ich einen Auszug aus einem Interview mit dem Polizeikommissar Marco Wohlgemuth. In diesem spricht er über seine persönliche Meinung zur Herabsetzung der Strafmündigkeit. Abschließend nehme ich im Punkt „politisches Urteil“ Stellung zur Frage, ob die Herabsetzung der Strafmündigkeit eine sinnvolle Maßnahme ist, um der Kriminalität von Kindern und Jugendlichen entgegenzuwirken. Zuletzt folgt das Literaturverzeichnis, in dem alle Quellen meiner Facharbeit niedergeschrieben sind..

Jugendkriminalität. Ist die Herabsetzung der Strafmündigkeit eine sinnvolle Lösung?

Julia Frey

Ethische und strafrechtliche Aspekte der sogenannten Rettungsfolter

Examensarbeit aus dem Jahr 2020 im Fachbereich Jura - Strafrecht, Note: 13, Bucerius Law School - Hochschule für Rechtswissenschaften in Hamburg, Sprache: Deutsch, Abstract: In der Arbeit soll der Frage nachgegangen werden, ob de lege lata vor einer Atemalkoholkontrolle über die Freiwilligkeit der Teilnahme zu belehren ist. Um die Tragweite der Beurteilung einordnen zu können, wird im Anschluss daran erörtert, ob eine rechtswidrige Atemalkoholmessung Beweisverwertungsverbote nach sich zieht. Diesen Fragenkomplexen soll zur Orientierung ein chronologischer Überblick über die bisherige Diskussion vorangestellt werden.Atemalkoholkontrollen sind freiwillig. Eine Pflicht zur Belehrung über die Freiwilligkeit ist gesetzlich nicht geregelt. Gleichwohl sprechen zwingende Gründe für eine Belehrungspflicht über die Freiwilligkeit bei Atemalkoholkontrollen.Selbst wenn die Ermittlungsbehörden dem Belehrungserfordernis nachkommen, bleibt zu berücksichtigen, dass Atemalkoholkontrollen de lege lata datenschutzrechtswidrig sind. Wünschenswert wäre es, wenn der Gesetzgeber mit einer konkreten gesetzlichen Vorschrift die Möglichkeit der Einwilligung in eine Datenerhebung durch Atemalkoholkontrollen ausdrücklich regeln würde, um diese im Vergleich zur Blutentnahme körperlich weniger eingriffsintensive Praxis wieder zu legalisieren.

Mats Morten Leverenz

Ist vor einer Atemalkoholkontrolle darüber zu belehren, dass die Teilnahme daran freiwillig ist?

Belehrungspflicht bei freiwilliger Teilnahme an einer Atemalkoholkontrolle

Strafrechtliche Bewertung von Klimaprotesten und Straßenblockaden

Fachbuch aus dem Jahr 2022 im Fachbereich Jura - Strafrecht, , Sprache: Deutsch, Abstract: Diese Ausarbeitung ist eine nach Inhalt und Umfang auf die wesentlichen Elemente des strafrechtlichen Ausgangsverfahrens begrenzte Darstellung: von der Einleitung der Ermittlungen über die Erhebung der öffentlichen Klage, die Eröffnung des Hauptverfahrens und die Durchführung der Hauptverhandlung bis hin zu der durch Strafurteil abgeschlossenen ersten gerichtlichen Instanz.

Wolfgang Neuefeind

Vor-, Zwischen- und Haupverfahren im Strafrecht

Bachelorarbeit aus dem Jahr 2020 im Fachbereich Jura - Strafrecht, Note: 2,0, Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin, Sprache: Deutsch, Abstract: Im Rahmen dieser Bachelorarbeit soll untersucht werden, ob eine Herabsetzung der Strafmündigkeitsgrenze auf 12 Jahre eine sinnvolle Maßnahme ist, um gegen Kinderdelinquenz vorzugehen. Hierbei wird zunächst auf die Geschichte des Jugendstrafrechts eingegangen, bei der die Reformbewegung von großer Bedeutung ist. Des Weiteren wird die Entwicklung der Kinderdelinquenz von 1980 bis heute anhand der polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) behandelt und Ursachen sowie Folgen werden analysiert. Zudem sollen der Umgang mit den bestehenden Kontrollsystemen bezüglich delinquenter Kinder angesprochen und präventive Maßnahmen näher erläutert werden. Der letzte Abschnitt besteht aus einer Diskussion.  Das Ziel dieser Arbeit ist eine möglichst umfassende Auseinandersetzung mit der Thematik Kinderdelinquenz, um auf diese Weise zu klären, ob eine Änderung der geltenden Strafmündigkeitsgrenze einen vertretbaren Problemlösungsansatz verkörpert. Hierbei werden die verschiedenen Meinungen zur Herabsetzung der Strafmündigkeitsgrenze vermittelt, indem die unterschiedlichen Standpunkte mit ihren wesentlichen Argumenten aufgezeigt werden. Angesichts dessen ist der Überlegung nachzugehen, welche Motive für die wiederholten Veränderungen der bestehenden Altersgrenzen bestimmend waren und inwiefern diese Gründe heute noch Geltung besitzen. Zu diesem Zweck dient ein historischer Rückblick.  Kinder bis zum vollendeten 14. Lebensjahr sind in Deutschland gem. §19 StGB für ihre Straftaten nicht verantwortlich. Dennoch wird in der polizeilichen Kriminalstatistik eine Rubrik mit dem Titel Kinderkriminalität geführt und in Politik und Medien von steigender Kinderkriminalität gesprochen. Wenn Kinder sich abweichend verhalten und gegen das geltende Strafrecht verstoßen, spricht man daher gewöhnlich nicht von Kriminalität, sondern verwendet den Begriff der „Kinderdelinquenz“. Tatsächlich zeigt ein oberflächlicher Blick auf die polizeiliche Kriminalstatistik der 90er-Jahre einen Anstieg der Kriminalitätszahlen, insbesondere in Bezug auf die jüngeren Altersgruppen. Die statistischen Größen werden durch die Medien allerdings dramatisiert, indem von spektakulären Gewaltverbrechen berichtet wird und diese in den Mittelpunkt des öffentlichen Interesses gerückt werden. In der Bevölkerung kann hierdurch leicht der Eindruck entstehen, Sexual- und Tötungsdelikte seien bei kindlichen Tätern, im Unterschied zu früher, an der Tagesordnung.

Melissa Harman

Die Diskussion um die Herabsetzung der Strafmündigkeitsgrenze auf 12 Jahre in Deutschland

Studienarbeit aus dem Jahr 2022 im Fachbereich Jura - Strafrecht, Note: 1,3, Universität Bremen, Sprache: Deutsch, Abstract: Diese Arbeit beschäftigt sich mit gezielter Tötung im Lichte des Völkerrechts am Beispiel Israels. Gezielte Tötungen werden schon seit geraumer Zeit von konventionellen Streitkräften eingesetzt. In den letzten Jahren hat ihr Einsatz jedoch zugenommen, insbesondere im Rahmen amerikanischer Operationen zur Terrorismusbekämpfung in Übersee. Mit dem Ereignis am 11. September 2001 wurden "targeted killings" vermehrt zum gebräuchlichen Mittel, um Terroristen auszuschalten. Doch sie sind nicht erst ab 2001 aufgekommen. Auch im Kalten Krieg wurden zahlreiche gezielte Attentate auf verschiedene Personen, beispielsweise Politiker, ausgeübt. Die ‚Lizenz zum Töten‘ umspannte die ganze Welt. Nach dem Ende des Kalten Krieges beruhigte sich die Situation, wenn auch nicht für lange. Spätestens seit dem Auftritt des Terrorismus als Feind der Zivilgesellschaft wurden die staatlich sanktionierten Tötungen von Menschen wieder gebräuchlich. Der Pionier des "targeted killing" ist Israel, gefolgt von den USA, nach dem Geschehen des 11. September 2001. Letztere benutzen vermehrt bewaffnete Drohnen, um Verdächtige aus der Ferne zu töten. Eine der spektakulärsten gezielten Tötungen seitens der Israeli, stellte die Ermordung des religiösen Führers der palästinischen Hamas, Scheich Yassin dar. Diese Tötung trug zu einer Verschärfung des palästinensisch-israelischen Konflikts bei. Allerdings fanden neben den gezielten Tötungen auf Mitglieder von politischen und militanten islamischen Bewegungen auch Angriffe auf Palästinenser statt, die in keinem Zusammenhang mit Aufständen oder Demonstrationen stehen. Dazu gehören gezielte Anschläge auf palästinensische Wohngegenden, Tötungen aus Fahrlässigkeit, ziellose Schießereien und rücksichtsloses Auslöschen von Menschenleben. Die nachfolgende Arbeit beschäftigt sich mit dem "targeted killing" am Beispiel Israels. Zum einen ist Israel der Vorreiter dieser Methode zur Terroristenbekämpfung und zum anderen treten die gezielten Tötungen durch Israel vermehrt auf und sind durch enorme Brutalität sowie die Rücksichtslosigkeit auf die Zivilbevölkerung gekennzeichnet.

Nicole Nowakowski

Targeted Killing. Gezielte Tötung in Israel

Studienarbeit aus dem Jahr 2021 im Fachbereich Jura - Strafrecht, Note: 2,0, , Sprache: Deutsch, Abstract: Der Mord im § 211 StGB steht mit seiner absoluten lebenslänglichen Strafandrohung, als das schwerste Delikt im Strafgesetzbuch. Darauf folgt der Totschlag im §212 StGB, welcher mit einer Freiheitsstrafe zwischen fünf und fünfzehn Jahren bestraft wird.Das geschützte Rechtsgut beider Delikte ist das menschliche Leben. 280 Mordfälle (gem. §211 StGB2) und 1810 Fälle von Totschlag und Tötung auf Verlangen (gem. §212, §216) erfasste die polizeiliche Kriminalstatistik im Jahr 2020. Im Vergleich zum Vorjahr ein geringer Aufstieg, im Vergleich zu den vorherigen Jahren zwischen 2000 und 2012 ist die Anzahl der Opfer jedoch zurückgegangen. Dennoch ist an der Zahl der Opfer klar, dass es trotz der Schwere des Delikts, kein seltenes Ereignis ist.

Özge Sinecek

Das Verhältnis zwischen Mord und Totschlag

Bachelorarbeit aus dem Jahr 2022 im Fachbereich Jura - Strafrecht, Note: 1,3, Fachhochschule für öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen; Köln, Sprache: Deutsch, Abstract: Diese Arbeit untersucht die Anwendbarkeit von § 118 Absatz 1 des Ordnungswidrigkeitengesetzes auf praktische Beispiele und die Möglichkeit einer Erweiterung im Kontext der COVID-19-Pandemie, insbesondere in Bezug auf die Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen. Die Forschungsfrage lautet: „Welche praktischen Anwendungsbeispiele werden von § 118 Abs. 1 OWiG abgebildet und lässt sich dieser Katalog in praxistauglicher Weise um die Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie erweitern?“ Es wird mit einer umfassenden theoretischen Untersuchung des § 118 Abs. 1 OWiG begonnen. Diese beinhaltet die Aufschlüsselung der einzelnen Tatbestandsvoraussetzungen unter Einbezug einschlägiger Rechtsprechung und Literatur sowie die Klärung etwaiger Problematiken und widmet sich zudem dem Verhältnis der Vorschrift zu anderen Bußgeld- oder Straftatbeständen. In einem zweiten Schritt werden Anwendungsbeispiele herausgearbeitet, die aus diversen Einzelentscheidungen stammen. Im Anschluss wird eine empirische Untersuchung vorgestellt, die das Ziel verfolgt, Erfahrungen aus der Praxis bezüglich der wirklichen Anwendung dieser Norm einzuholen. Es wurden verschiedene Ordnungsbehörden in Nordrhein-Westfalen darum gebeten zu schildern, ob die o.g. Vorschrift des § 118 OWiG in der jüngeren Verwaltungspraxis bereits zur Anwendung gekommen ist und welcher Sachverhalt dem zugrunde lag. Die daraus resultierenden Erkenntnisse werden sodann mit den von der Rechtsprechung entwickelten Fällen abgeglichen. Hierauf folgt eine differenzierte Untersuchung in Bezug auf die Anwendbarkeit von § 118 Abs. 1 OWiG auf evident falsche Tatsachenbehauptungen bezüglich COVID-19. Hierbei wird anhand praktischer Beispiele darauf eingegangen, ob diese vom Tatbestand der Vorschrift erfasst werden und unter welchen Voraussetzungen eine Klassifizierung solcher Äußerungen als falsche Tatsachenbehauptungen gegeben ist.

Jan Lethert

Anwendungspraxis von § 118 OWiG und COVID-19 mittels strafrechtlicher Analyse

Aus der Reihe: e-fellows.net stipendiaten-wissen

Studienarbeit aus dem Jahr 2019 im Fachbereich Jura - Strafrecht, Note: 13, Universität Passau (Juristische Fakultät), Sprache: Deutsch, Abstract: Diese Arbeit zeigt die Farce der Aburteilung deutscher Kriegsverbrecher nach dem 1. Weltkrieg. 

Das Fiasko der Verfolgung und Aburteilung deutscher Kriegsverbrecher durch deutsche Staatsanwälte (bzw. Reichsanwaltschaft) und Gerichte (bzw. Reichsgericht) wird anhand der Darlegung und Analyse strafrechtlicher Sachverhalte, staatsanwaltlicher Verfügungen sowie der Gerichtsurteile aufgezeigt. Dabei wird eine Gesamterhebung der Beschuldigten mit Urteilserlass erstellt und das deutsche Versagen in einer anschaulichen Endbilanz verdeutlicht. 

Die Arbeit widmet sich zudem eingehend den damaligen Gesetzen zur Aburteilung der deutschen Kriegsverbrecher, der Begriffsdefinition zum Kriegsverbrechen und den damaligen völkerrechtlichen Besonderheiten. 

Deutlich lässt sich in den Leipzigern Prozessen der deutsche Nationalstolz erkennen, der die Zeit zum 2. Weltkrieg deutlich vorgab und die völlig andere Vorgehensweise in den Nürnberger Prozessen maßgeblich prägte. 

Eva van de Pavert

Die Leipziger Prozesse. Unfähigkeit der nationalen Justiz zur Aufarbeitung der Kriegsverbrechen?

Studienarbeit aus dem Jahr 2021 im Fachbereich Jura - Strafrecht, Note: 1,3, Ruhr-Universität Bochum, Veranstaltung: Seminar im Straf- und Strafprozessrecht, Sprache: Deutsch, Abstract: Eine genaue Differenzierung der einzelnen Facetten verschiedener Schneeballsysteme lässt die Rechtsprechung häufig vermissen, sodass in der Arbeit zunächst eine Einordnung der relevanten Schneeballsysteme vorgenommen wird. Im Anschluss wird auf die Strafbarkeit dieser Schneeballsysteme – insbesondere mit Blick auf § 263 StGB – eingegangen. Im Vordergrund steht dabei der im Jahre 2009 erlassene Beschluss des ersten BGH-Strafsenats zum Vermögensschaden bei Schneeballsystemen, die darauffolgende Entwicklung in der Rechtsprechung sowie die Reaktionen in der Literatur auf diese Judikatur.Schneeballsysteme stellen seit je den Evergreen unter den Vertriebssystemen dar und sind insbesondere für Kriminelle eine lockende Geldquelle. Erstmals datierbar auf das Jahr 1869 ist das Schneeballsystem in Deutschland von der Schauspielerin Adele Spitzeder zum Betrug von Anlegern genutzt worden. Heute lassen sich mit Ponzi, Schmider und Madoff einige von vielen Nachfolgern für das Betreiben eines Schneeball-Betrugs nennen. Dabei ist all diesen Systemen ihre enorme Schadensträchtigkeit gleich. So wird der Schaden im Falle Ponzi auf 15 Millionen USD, im Falle Madoff auf 65 Milliarden USD und damit als höchster Betrugsschaden in der Geschichte beziffert. Mit dem Voranschreiten des digitalen Zeitalters erleben Schneeballsysteme dabei aufgrund der heute verhältnismäßig leichten Akquirierbarkeit von Massen einen regelrechten Boom, sodass deren strafrechtliche Würdigung relevanter denn je ist.

Ferhat Alsac

Strafbarkeit des Ponzi-Systems nach § 263 StGB

Das Schneeballsystem beim Betrug

Die "actio libera in causa". Wie wirkt sich das vorsätzliche Hervorrufen der Schuldunfähigkeit auf die Strafbarkeit aus?

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