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Die "actio libera in causa". Wie wirkt sich das vorsätzliche Hervorrufen der Schuldunfähigkeit auf die Strafbarkeit aus?

Aus der Reihe: e-fellows.net stipendiaten-wissen

Master's Thesis from the year 2019 in the subject Law - Penology, grade: 1,4, Maastricht University, language: English, abstract: The purpose of this paper is to evaluate on whether the use of ‘structural investigations’ (in Syria) indicate a promising shift in the German practice of the CCAIL from a ‘no-safe-haven’ towards a ‘global-enforcer’ approach.In order to do so, the following steps will be taken: First, there will be an assessment of the two main legal provisions and their underlying ratio that are relevant for the practice of the CCAIL and their interplay, namely §1 CCAIL (providing genuine universal jurisdiction to German courts for International Crimes) and §153f CCP the prosecutorial discretion given in cases of pure foreign crimes traditionally frustrating §1 CCAIL.36 In a second step, cases that are exemplary for the previous approach will be examined on considerations made and reasons given by the FPG leading to decision to desist from proceeding and the restrictive ‘no-safe-haven’ practice – followed by an evaluation. In a third step, the current prosecutorial strategy – ‘structural investigations’ – and its theory as well as practice will be analysed to assess how the use of ‘structural investigations’ changes the evaluation of the reasons underlying the restrictive practice. The aim is to answer the research question:  To what extent ‘structural investigations’ as the current German prosecutorial strategy used to investigate Crimes of International Law (in Syria) operate on the interplay between the prosecutorial discretion (§153f CCP) and the codified universal jurisdiction (§1 CCAIL) to be applied in a proactive – ‘global-enforcer’ – manner?

Franca Langlet

Germany's efforts in prosecuting international crimes in Syria. A promising shift from a "No-Safe-Haven" towards a "Global-Enforcer" approach?

Studienarbeit aus dem Jahr 2023 im Fachbereich Jura - Strafrecht, Note: 1,0, Johannes Gutenberg-Universität Mainz, Sprache: Deutsch, Abstract: Es sind die erschütternden Erfahrungen aus einer vorausgegangenen Diktatur, die schließlich eine ganze Gesellschaft und deren Repräsentanten vor Fragen des Erinnerns und des Vergessens von gravierenden Menschenrechtsverletzungen stellen. Das Strafrecht, verstanden als das schärfste Schwert eines Rechtsstaates, scheint sowohl den Aspekt des Vergessens im Sinne einer Wiederherstellung der Gerechtigkeit ohne infinite Selbstjustiz als auch gleichzeitig den besonders wichtigen Aspekt der Prävention - den des „Nie wieder“ - und damit des Erinnerns vereinen zu können, indem denjenigen auch ein ernstzunehmendes Übel zugefügt oder in Aussicht gestellt wird, die anderen ernstzunehmende Übel zugefügt haben oder zufügen werden. Es ermöglicht - je nach Perspektive - den genugtuenden, aber auch den abschreckenden Blick in eine Phase des Umgangs mit der vorausgegangenen Diktatur und all ihren Kapitalverbrechen.Ausgehend von einer Fallauswahl anhand der abhängigen Variable beleuchtet die vorliegende Arbeit initial jüngste Befunde aus dem V-Dem Project über südamerikanische Staaten, die bis in die 80er und im Fall von Chile bis Anfang der 90er Jahre ihre letzten Militärdiktaturen erlebten, nach denen teils saliente Differenzen in der Freiheit sogenannter „politischer Morde“ zwischen den Ländern bestehen. Politische Morde sind in diesem Sinne diejenigen Tötungen, die dem Staat zuzurechnen sind und mit dem Zweck erfolgen politische Gegner zu beseitigen.

Hans Jonathan Noack

Nie wieder? Strafrechtliche Vergangenheitspolitik im postautoritären Südamerika. Ein Vergleich zwischen Brasilien und Uruguay  im Umgang mit politischen Morden

Studienarbeit aus dem Jahr 2023 im Fachbereich Jura - Strafrecht, Note: 11, Christian-Albrechts-Universität Kiel, Sprache: Deutsch, Abstract: Diese Arbeit bietet eine detaillierte Untersuchung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit des A. in Bezug auf eine Vielzahl von Delikten, einschließlich schweren Raubes, räuberischer Erpressung, erpresserischem Menschenraub, Geiselnahme, Angriffen auf Kraftfahrer, Freiheitsberaubung, Sachbeschädigung, Bedrohung, Nötigung und Aussetzung. Der erste Teil konzentriert sich auf die Analyse der spezifischen Straftatbestände und deren Qualifikationen. Der zweite Teil behandelt die versuchte schwere Brandstiftung und deren rechtliche Implikationen. Der abschließende Teil fasst die Ergebnisse zusammen und diskutiert die konkurrierenden Rechtsnormen. Diese Arbeit zielt darauf ab, die Komplexität der strafrechtlichen Bewertung in Bezug auf die Handlungen des A. umfassend zu beleuchten und bietet wertvolle Einsichten für Juristen und Studierende der Rechtswissenschaften.

Strafrechtliche Verantwortlichkeit bei schwerem Raub und weiteren Delikten. Eine detaillierte Analyse der Taten des A

Fallstudie aus dem Jahr 2023 im Fachbereich Jura - Strafrecht, Note: 9 Punkte, Freie Universität Berlin, Sprache: Deutsch, Abstract: Die vorliegende Hausarbeit bietet einen einzigartigen Einblick für Jura-Anfänger in die Kunst der juristischen Analyse. Dieses Werk konzentriert sich auf Vermögensdelikte und bietet nicht nur ein fundiertes Verständnis der Materie, sondern auch wertvolle Erkenntnisse für alle, die sich in den Anfängen ihrer juristischen Ausbildung befinden.Die Analyse des vorliegenden Falls konzentriert sich auf die detaillierte Untersuchung der strafbaren Handlungen von Person A, die verschiedene Straftatbestände des deutschen Strafgesetzbuches (StGB) umfasst. Die Zielsetzung dieser Zusammenfassung ist es, die Komplexität strafrechtlicher Bewertungen zu veranschaulichen und ein umfassendes Verständnis für die Anwendung strafrechtlicher Normen in praxisnahen Szenarien zu vermitteln.Die Hausarbeit ist so konzipiert, dass sie Jura-Anfängern einen klaren und praxisnahen Einblick in die Welt der Vermögensdelikte bietet. Von der Recherche bis zur Argumentation - hier lernen Sie, wie eine juristische Hausarbeit verfasst wird. Komplexe juristische Konzepte werden verständlich und anschaulich präsentiert, um auch Lesern ohne vertiefte juristische Vorkenntnisse einen leicht zugänglichen Zugang zu ermöglichen. Des Weiteren dient diese Hausarbeit nicht nur dem Verständnis der Materie, sondern stellt auch eine wertvolle Lernressource dar, die Ihnen dabei helfen wird, Ihre eigenen Fähigkeiten in der juristischen Argumentation zu schärfen.

David Steinberg

Strafrechtliche Bewertung und Analyse. Fallstudie zu den Straftatbeständen und ihrer Anwendung nach dem StGB

Studienarbeit aus dem Jahr 2021 im Fachbereich Jura - Strafrecht, Note: 10,00, Justus-Liebig-Universität Gießen, Veranstaltung: Umweltstrafrecht, Sprache: Deutsch, Abstract: In dieser wissenschaftlichen Hausarbeit wird der Rechtsgüterschutz anhand der Rechtsgutstheorien erörtert sowie die Ausgestaltung des Umweltstrafrechts durch überwiegend Gefährdungsdelikte beschrieben. Insgesamt wird die Problematik der Legitimität des "modernen Präventionsstrafrechts" aufgezeigt.

Rebecca Schweizer

Rechtsgüter und Deliktstypen im Umweltstrafrecht

Examensarbeit aus dem Jahr 2020 im Fachbereich Jura - Strafrecht, Note: 13, Bucerius Law School - Hochschule für Rechtswissenschaften in Hamburg, Sprache: Deutsch, Abstract: In der Arbeit soll der Frage nachgegangen werden, ob de lege lata vor einer Atemalkoholkontrolle über die Freiwilligkeit der Teilnahme zu belehren ist. Um die Tragweite der Beurteilung einordnen zu können, wird im Anschluss daran erörtert, ob eine rechtswidrige Atemalkoholmessung Beweisverwertungsverbote nach sich zieht. Diesen Fragenkomplexen soll zur Orientierung ein chronologischer Überblick über die bisherige Diskussion vorangestellt werden.Atemalkoholkontrollen sind freiwillig. Eine Pflicht zur Belehrung über die Freiwilligkeit ist gesetzlich nicht geregelt. Gleichwohl sprechen zwingende Gründe für eine Belehrungspflicht über die Freiwilligkeit bei Atemalkoholkontrollen.Selbst wenn die Ermittlungsbehörden dem Belehrungserfordernis nachkommen, bleibt zu berücksichtigen, dass Atemalkoholkontrollen de lege lata datenschutzrechtswidrig sind. Wünschenswert wäre es, wenn der Gesetzgeber mit einer konkreten gesetzlichen Vorschrift die Möglichkeit der Einwilligung in eine Datenerhebung durch Atemalkoholkontrollen ausdrücklich regeln würde, um diese im Vergleich zur Blutentnahme körperlich weniger eingriffsintensive Praxis wieder zu legalisieren.

Mats Morten Leverenz

Ist vor einer Atemalkoholkontrolle darüber zu belehren, dass die Teilnahme daran freiwillig ist?

Belehrungspflicht bei freiwilliger Teilnahme an einer Atemalkoholkontrolle

Studienarbeit aus dem Jahr 2022 im Fachbereich Jura - Strafrecht, Note: 10, Christian-Albrechts-Universität Kiel, Sprache: Deutsch, Abstract: Diese Arbeit untersucht die strafrechtliche Verantwortlichkeit des S. und der T. hinsichtlich verschiedener Delikte, einschließlich der versuchten Tötung und Körperverletzung. Der erste Teil widmet sich der Analyse der Tatbestände und Tatentschlüsse des S. gemäß §§ 212 I, 22, 23 I StGB sowie der Körperverletzung gemäß §§ 223 I, 224 I Nr. 1 Var.1, 5, 22, 23 I. Der zweite Teil beleuchtet die strafrechtliche Verantwortlichkeit der T., sowohl gegen E. als auch gegen C., einschließlich detaillierter Betrachtungen zu Vorprüfungen, Tatentschlüssen und unmittelbarem Ansetzen nach § 22. Abschließend werden Rechtswidrigkeit, Schuld und mögliche Rücktrittsmöglichkeiten gemäß § 24 erörtert. Die Arbeit zielt darauf ab, die Komplexität der strafrechtlichen Beurteilung der Handlungen von S und T umfassend darzustellen und bietet wertvolle Einsichten für Juristen und Studierende der Rechtswissenschaften.

Strafrechtliche Verantwortung bei versuchter Tötung und Körperverletzung. Eine tiefgehende Analyse

Studienarbeit aus dem Jahr 2021 im Fachbereich Jura - Strafrecht, Note: 11 Punkte, Universität Hamburg (Rechtswissenschaftliche Fakultät), Veranstaltung: Seminar Jugendstrafrecht, Sprache: Deutsch, Abstract: In dieser Arbeit soll es speziell um die Verhängung der Jugendstrafe wegen der Schwere der Schuld gem. § 17 II 2. Alt. JGG und die Bedeutung des Erziehungsgedankens bei dieser Sanktion gehen. Zum Zwecke dieser Untersuchung werde ich Bezug auf die historische Entwicklung, die Ansichten der Rechtsprechung und Literatur sowie der erzieherischen Wirkung der Jugendstrafe nehmen. Zur Veranschaulichung der Problematik möchte ich eine Entscheidung des BGH heranziehen, die ich zum Schluss, in Anbetracht meiner herausgearbeiteten Ergebnisse, einer kritischen Prüfung unterziehe.

Maria Sophia Küster

Zum Spannungsverhältnis zwischen Erziehung und Strafe im Jugendstrafrecht

Die Bedeutung des Erziehungsprinzips bei der Verhängung einer Jugendstrafe wegen der Schwere der Schuld

Masterarbeit aus dem Jahr 2019 im Fachbereich Jura - Strafrecht, Note: 1,0, Fachhochschule Trier - Umwelt-Campus, Standort Birkenfeld, Veranstaltung: Geldwäsche, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Masterarbeit setzt sich mit den rechtlichen Fragestellungen auseinander, die durch die Geldwäsche mittels Bitcoins entstehen. Dabei wird zunächst ein Überblick über Kryptowährungen im Hinblick auf Bitcoins und das Phänomen der Geldwäsche hergestellt. Anschließend werden sowohl die allgemeinen Methoden der Geldwäsche als auch die Geldwäschetechniken speziell durch Bitcoins dargestellt, um auf die strafrechtliche Analyse einzugehen. Bei der strafrechtlichen Analyse wird zunächst erörtert, ob und unter welchen Umständen deutsches Strafrecht bei Geldwäsche mittels Bitcoins anwendbar ist, um im Zuge dessen die Tatbestandsvoraussetzungen des § 261 StGB unter dem Aspekt der Bitcoins näher zu betrachten. Zum Abschluss werden mögliche Handlungsempfehlungen aufgezeigt, mit denen die Geldwäscherisiken im Zusammenhang mit Kryptowährungen für die Zukunft minimiert werden können. Im Zuge der Analyse wird stets der Schwerpunkt auf Bitcoins gesetzt, da es sich hierbei um die bekannteste Kryptowährung handelt, die regelmäßig in Verbindung mit Geldwäsche steht.

Hassan Mouaouya

Geldwäsche mittels Bitcoins. Eine strafrechtliche Analyse mit Fokus auf § 261 StGB

Henriette Bonde

Umfang und Grenzen der ärztlichen Schweigepflicht

Studienarbeit aus dem Jahr 2022 im Fachbereich Jura - Strafrecht, Note: 1,7, Carl von Ossietzky Universität Oldenburg, Sprache: Deutsch, Abstract: Die meisten digitalen Non-Natives erleben das Vordringen in ihre Umwelt mit Buchungsportalen, Suchmaschinen, Mährobotern und selbstfahrenden Autos als digitalen Übergang in fast alle Lebensbereiche. Diese Durchquerung wird selten neutral erlebt, weil sie nicht punktuell, sondern grundlegend und schwer zu ignorieren ist. Konsequenzen einer digitalen Welt reichen von der Erwartung technologischer Lösungen bis hin zur Bedrohung durchzunehmenden Kontroll- und Sicherheitsverlust. Letzteres und oft auch Ersteres basiert auf mangelndem Wissen und Verständnis über die Grundlagen und Folgen der Digitalisierung unserer Lebens- und Arbeitswelten.Einer der wichtigsten Vorteile des Internets ist der weltweite Datenaustausch in kürzester Zeit. Aber dies sind genau die größten Probleme bei der Strafverfolgung; Internationalität und Schnelligkeit. So kann beispielsweise ein deutscher Straftäter seine illegalen Inhalte, die er in Frankreich monetarisiert, sein Guthaben in Sekundenschnelle in den Fernen Osten verschieben, wenn er den Druck der Ermittler verspürt. Aufgrund der Tatsache, dass Straftaten mittlerweile von überall auf der Welt vollzogen werden können, erweist sich eine nicht kollegiale Zusammenarbeit der Ermittlungsbehörden als nicht effizient. Doch auch wenn das Übergreifen von Strafverfolgungstätigkeiten des einen Staates in das Gebiet des anderen grundsätzlich unzulässig ist, setzt man immerhin in der Europäischen Union auf Geschlossenheit. Aber es gibt auch erhebliche Probleme mit der grenzüberschreitenden Kriminalität im Internet. In einigen Fällen sind die nationalen Gesetze nicht geeignet, um Straftaten im Zusammenhang mit dem elektronischen Handel zu bekämpfen. Rechtliche Unstimmigkeiten und Gesetzeslücken erleichtern illegale Aktionen gegen technologische Infrastruktur oder über das Internet.  Als Ergebnis der Anerkennung eines angemessenen rechtlichen Schutzniveaus für den elektronischen Geschäftsverkehr wurden auf zwischenstaatlicher Ebene verschiedene internationale Initiativen ergriffen.

Lukas Berg

Cyberangriffe auf Logistikplattformen und die EU-Harmonisierung des Strafrechts in diesem Bereich

Studienarbeit aus dem Jahr 2019 im Fachbereich Jura - Strafrecht, Note: 13, Universität Passau (Juristische Fakultät), Sprache: Deutsch, Abstract: Diese Arbeit zeigt die Farce der Aburteilung deutscher Kriegsverbrecher nach dem 1. Weltkrieg. 

Das Fiasko der Verfolgung und Aburteilung deutscher Kriegsverbrecher durch deutsche Staatsanwälte (bzw. Reichsanwaltschaft) und Gerichte (bzw. Reichsgericht) wird anhand der Darlegung und Analyse strafrechtlicher Sachverhalte, staatsanwaltlicher Verfügungen sowie der Gerichtsurteile aufgezeigt. Dabei wird eine Gesamterhebung der Beschuldigten mit Urteilserlass erstellt und das deutsche Versagen in einer anschaulichen Endbilanz verdeutlicht. 

Die Arbeit widmet sich zudem eingehend den damaligen Gesetzen zur Aburteilung der deutschen Kriegsverbrecher, der Begriffsdefinition zum Kriegsverbrechen und den damaligen völkerrechtlichen Besonderheiten. 

Deutlich lässt sich in den Leipzigern Prozessen der deutsche Nationalstolz erkennen, der die Zeit zum 2. Weltkrieg deutlich vorgab und die völlig andere Vorgehensweise in den Nürnberger Prozessen maßgeblich prägte. 

Eva van de Pavert

Die Leipziger Prozesse. Unfähigkeit der nationalen Justiz zur Aufarbeitung der Kriegsverbrechen?

Die "actio libera in causa". Wie wirkt sich das vorsätzliche Hervorrufen der Schuldunfähigkeit auf die Strafbarkeit aus?

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