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Die "actio libera in causa". Wie wirkt sich das vorsätzliche Hervorrufen der Schuldunfähigkeit auf die Strafbarkeit aus?

Etude Scientifique de l’année 2023 dans le domaine Droit - Droit pénal , , langue: Français, résumé: La responsabilité pénale des personnes morales en droit congolais n'est pas démise de manière ordinaire. Elle est organisée particulièrement par certains textes juridiques à l'instar de l'ordonnanceloi n°23-010 du 13 Mars 2023 portant code du numérique congolais. Ainsi, cette étude tend à déterminer, dans le cadre de ce nouveau texte juridique, les personnes morales susceptibles d'engager leurs responsabilités pénales, les conditions de mise en jeu de cette responsabilité, les infractions dont ces dernières peuvent commettre, et en fin à épiloguer sur leur régime répressif. En plus de cela, dans le cadre de cette étude, nous avons pris le soin de faire quelques recommandations ou suggestions au législateur afin d'éclairer certains points obscurs que nous avons décelés dans le texte juridique susvisé.

Obed Kongolo

La responsabilité pénale des personnes morales à l'aune de l'ordonnance-loi n°23/010 du 13 mars 2023 portant code du numérique congolais

Bachelorarbeit aus dem Jahr 2022 im Fachbereich Jura - Strafrecht, Note: 1,3, Fachhochschule für öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen; Köln, Sprache: Deutsch, Abstract: Diese Arbeit untersucht die Anwendbarkeit von § 118 Absatz 1 des Ordnungswidrigkeitengesetzes auf praktische Beispiele und die Möglichkeit einer Erweiterung im Kontext der COVID-19-Pandemie, insbesondere in Bezug auf die Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen. Die Forschungsfrage lautet: „Welche praktischen Anwendungsbeispiele werden von § 118 Abs. 1 OWiG abgebildet und lässt sich dieser Katalog in praxistauglicher Weise um die Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie erweitern?“ Es wird mit einer umfassenden theoretischen Untersuchung des § 118 Abs. 1 OWiG begonnen. Diese beinhaltet die Aufschlüsselung der einzelnen Tatbestandsvoraussetzungen unter Einbezug einschlägiger Rechtsprechung und Literatur sowie die Klärung etwaiger Problematiken und widmet sich zudem dem Verhältnis der Vorschrift zu anderen Bußgeld- oder Straftatbeständen. In einem zweiten Schritt werden Anwendungsbeispiele herausgearbeitet, die aus diversen Einzelentscheidungen stammen. Im Anschluss wird eine empirische Untersuchung vorgestellt, die das Ziel verfolgt, Erfahrungen aus der Praxis bezüglich der wirklichen Anwendung dieser Norm einzuholen. Es wurden verschiedene Ordnungsbehörden in Nordrhein-Westfalen darum gebeten zu schildern, ob die o.g. Vorschrift des § 118 OWiG in der jüngeren Verwaltungspraxis bereits zur Anwendung gekommen ist und welcher Sachverhalt dem zugrunde lag. Die daraus resultierenden Erkenntnisse werden sodann mit den von der Rechtsprechung entwickelten Fällen abgeglichen. Hierauf folgt eine differenzierte Untersuchung in Bezug auf die Anwendbarkeit von § 118 Abs. 1 OWiG auf evident falsche Tatsachenbehauptungen bezüglich COVID-19. Hierbei wird anhand praktischer Beispiele darauf eingegangen, ob diese vom Tatbestand der Vorschrift erfasst werden und unter welchen Voraussetzungen eine Klassifizierung solcher Äußerungen als falsche Tatsachenbehauptungen gegeben ist.

Jan Lethert

Anwendungspraxis von § 118 OWiG und COVID-19 mittels strafrechtlicher Analyse

Julia Frey

Strafrechtliche Bewertung von Klimaprotesten und Straßenblockaden

Studienarbeit aus dem Jahr 2022 im Fachbereich Jura - Strafrecht, Note: 14 Punkte, Ludwig-Maximilians-Universität München, Sprache: Deutsch, Abstract: Ziel der vorliegenden Arbeit ist es, in das personale Ermittlungsinstrument des Verdeckten Ermittlers einzuführen. Der Schwerpunkt wird zum einen auf den gesetzlichen Grundlagen des Einsatzes eines Verdeckten Ermittlers liegen. Zum anderen werden die rechtsstaatlichen Grenzen der verdeckten Ermittlung diskutiert, wobei vertieft auf der unzulässigen Tatprovokation eingegangen wird. Abschließend werden eine Schlussbemerkung und ein Ausblick gegeben.Der Einsatz Verdeckter Ermittler beginnt bei dem Einsatz eines minderjährigen Käufers, um einen Verkäufer bei dem Verkauf von Alkohol an Minderjährige zu überführen über die Aufklärung von Straftaten im Bereich des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) und geht bis zur Aufklärung von organisierter Kriminalität. Verdeckte Ermittlungen waren erst jüngst wieder Gegenstand einer BGH-Rechtsprechung. Die Aufgabe der Polizeibeamten als sog. Verdeckte Ermittler besteht darin, einen Verdächtigen bei kriminellen Aktivitäten zu observieren, um ihn dann auf frischer Tat festnehmen zu können. Das Ziel des Staates zur möglichst effizienten Aufklärung von Straftaten geht jedoch einher mit Eingriffen in die Grundrechte jedes Einzelnen. Daher können sich bei verdeckten Ermittlungsmaßnahmen vielseitige Probleme ergeben und die Beamte geraten an die Grenzen ihres rechtsstaatlichen Handelns. Die gesetzlichen Regelungen zum Einsatz eines Verdeckten Ermittlers wurden durch das Gesetz zur Bekämpfung des illegalen Rauschgifthandels und anderer Erscheinungsformen der Organisierten Kriminalität (OrgKG) in die Strafprozessordnung eingeführt. Mit Inkrafttreten der §§ 110a-110c StPO am 22.09.1992 wurde die bislang fehlende Rechtsgrundlage für den Einsatz eines Verdeckten Ermittlers kodifiziert.

Aurelia Volland

Das personale Ermittlungsinstrument des Verdeckten Ermittlers gem. §§ 110a ff. StPO. Gesetzliche Grundlagen und rechtsstaatliche Grenzen

Skript aus dem Jahr 2024 im Fachbereich Jura - Strafrecht, Note: k.A., Universität zu Köln, Sprache: Deutsch, Abstract: Alle wichtigen Schemata zum Strafrecht in folgende Kategorien gegliedert:I.Täterschaft;II.Teilnahme;III.Versuch;IV. Rücktritt Vom Versuch;V.Rechtfertigungsgründe;VI.Entschuldigungsgründe;VII.Irrtümer;VIII.Erfolgsqualifiziertes Begehungsdelikt;IX.Unterlassungsdelikt;X.Teilnahme am Begehungsdelikt durch Unterlassen;XI.Fahrlässigkeitsdelikt;XII.Besondere persönliche Merkmale, § 28 StGB;XIII.Vorsatz und Fahrlässigkeit;

Fabian Kremers

Vom Grundstudium bis zur Examensvorbereitung

Strafrecht Allgemeiner Teil. Alle wichtigen Schemata

Studienarbeit aus dem Jahr 2021 im Fachbereich Jura - Strafrecht, Note: 10,00, Justus-Liebig-Universität Gießen, Veranstaltung: Umweltstrafrecht, Sprache: Deutsch, Abstract: In dieser wissenschaftlichen Hausarbeit wird der Rechtsgüterschutz anhand der Rechtsgutstheorien erörtert sowie die Ausgestaltung des Umweltstrafrechts durch überwiegend Gefährdungsdelikte beschrieben. Insgesamt wird die Problematik der Legitimität des "modernen Präventionsstrafrechts" aufgezeigt.

Rebecca Schweizer

Rechtsgüter und Deliktstypen im Umweltstrafrecht

Bachelorarbeit aus dem Jahr 2014 im Fachbereich Jura - Strafrecht, Note: 2,0, Technische Universität Dresden (Juristische Fakultät), Sprache: Deutsch, Abstract: Der Zerfall der Sowjetunion initiierte eine Politik der Konsolidierung, die durch Kooperationsbereitschaft mit dem Westen eine neue Identität und eine militärische Umorientierung schaffen sollte. Eine durch Annäherung gekennzeichnete Post-Cold-War-Politik ermöglichte die entscheidende Institutionalisierung und Kodifikation des Völkerstrafrechts. Derzeit jedoch konfrontieren angekündigte Austritte afrikanischer Staaten und die Signaturrücknahme der RF als beständiges Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (United Nation Security Council, UNSC) das Völkerstrafrecht mit Schwierigkeiten. Letztere wird in dieser Arbeit thematisiert. Mögliche Ursachen des Rechtsschritts werden untersucht, aufbauend auf der Aussage des russischen Außenministers und ergänzt durch mögliche weitere Gründe. Unter Bezug auf aktuelle Ermittlungen des ICCs werden vermeintliche individualstrafrechtliche Konsequenzen ausgearbeitet, um sie dann auf mögliche Folgewirkungen der Signaturrücknahme zu untersuchen, stets mit dem Fokus auf der völkerstrafrechtlichen Individualverantwortlichkeit. Um der Interdependenz zwischen Politik und Recht zu genügen, wird abschließend eine Beurteilung möglicher Auswirkungen auf die internationalen Beziehungen vorgenommen. Die Rolle der RF in den Institutionen, wie dem UNSC und dem ICC, wird erörtert, um dann eine globale Betrachtung, mit dem Fokus auf die europäisch russischen Beziehungen, vorzunehmen.

Franca Langlet

Der Rückzug der Russischen Föderation aus dem Statut von Rom des Internationalen Strafgerichtshofs. Gründe und Folgewirkungen

Bachelorarbeit aus dem Jahr 2020 im Fachbereich Jura - Strafrecht, Note: 2,0, Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin, Sprache: Deutsch, Abstract: Im Rahmen dieser Bachelorarbeit soll untersucht werden, ob eine Herabsetzung der Strafmündigkeitsgrenze auf 12 Jahre eine sinnvolle Maßnahme ist, um gegen Kinderdelinquenz vorzugehen. Hierbei wird zunächst auf die Geschichte des Jugendstrafrechts eingegangen, bei der die Reformbewegung von großer Bedeutung ist. Des Weiteren wird die Entwicklung der Kinderdelinquenz von 1980 bis heute anhand der polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) behandelt und Ursachen sowie Folgen werden analysiert. Zudem sollen der Umgang mit den bestehenden Kontrollsystemen bezüglich delinquenter Kinder angesprochen und präventive Maßnahmen näher erläutert werden. Der letzte Abschnitt besteht aus einer Diskussion.  Das Ziel dieser Arbeit ist eine möglichst umfassende Auseinandersetzung mit der Thematik Kinderdelinquenz, um auf diese Weise zu klären, ob eine Änderung der geltenden Strafmündigkeitsgrenze einen vertretbaren Problemlösungsansatz verkörpert. Hierbei werden die verschiedenen Meinungen zur Herabsetzung der Strafmündigkeitsgrenze vermittelt, indem die unterschiedlichen Standpunkte mit ihren wesentlichen Argumenten aufgezeigt werden. Angesichts dessen ist der Überlegung nachzugehen, welche Motive für die wiederholten Veränderungen der bestehenden Altersgrenzen bestimmend waren und inwiefern diese Gründe heute noch Geltung besitzen. Zu diesem Zweck dient ein historischer Rückblick.  Kinder bis zum vollendeten 14. Lebensjahr sind in Deutschland gem. §19 StGB für ihre Straftaten nicht verantwortlich. Dennoch wird in der polizeilichen Kriminalstatistik eine Rubrik mit dem Titel Kinderkriminalität geführt und in Politik und Medien von steigender Kinderkriminalität gesprochen. Wenn Kinder sich abweichend verhalten und gegen das geltende Strafrecht verstoßen, spricht man daher gewöhnlich nicht von Kriminalität, sondern verwendet den Begriff der „Kinderdelinquenz“. Tatsächlich zeigt ein oberflächlicher Blick auf die polizeiliche Kriminalstatistik der 90er-Jahre einen Anstieg der Kriminalitätszahlen, insbesondere in Bezug auf die jüngeren Altersgruppen. Die statistischen Größen werden durch die Medien allerdings dramatisiert, indem von spektakulären Gewaltverbrechen berichtet wird und diese in den Mittelpunkt des öffentlichen Interesses gerückt werden. In der Bevölkerung kann hierdurch leicht der Eindruck entstehen, Sexual- und Tötungsdelikte seien bei kindlichen Tätern, im Unterschied zu früher, an der Tagesordnung.

Melissa Harman

Die Diskussion um die Herabsetzung der Strafmündigkeitsgrenze auf 12 Jahre in Deutschland

Diplomarbeit aus dem Jahr 2015 im Fachbereich Jura - Strafrecht, Note: 1,0, Universität Wien, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Arbeit untersucht den Umgang mit hungerstreikenden Häftlingen im Strafvollzug unter besonderer Berücksichtigung der einschlägigen Bestimmungen der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Die Arbeit analysiert ethische Standards und beleuchtet Herausforderungen im Kontext der Menschenrechte, um einen fundierten Einblick in diese Thematik zu bieten. Außerdem werden Fallbeispiele aus der Praxis angeführt und diese erläutert.Der Beschwerdeführer und Schweizer „Hanfbauer“ Bernard Rappaz wurde das erste Mal im November 1996 verhaftet, als bei einer Durchsuchung seines Unternehmens dort befindliche Hanfduftkissen gefunden und beschlagnahmt wurden. Da er die Meinung vertrat, zu Unrecht verurteilt worden zu sein, und um seinem Protest gegen das seines Erachtens unrechtmäßige Strafverfahren Ausdruck zu verleihen, trat Rappaz bereits nach kurzer Zeit in den Hungerstreik, welchen er erst mit seiner Haftentlassung zwei Monate später beendete. In den darauffolgenden Jahren wurde der Beschwerdeführer aufgrund der Begehung diverser anderer Delikte, unter anderem wegen Drogenhandels, Geldwäscherei, einfacher Körperverletzung und schwere Untreue, im Oktober 2008 zu einer Gefängnisstrafe von fünf Jahren und acht Monaten verurteilt. Rappaz trat schon am Tag seiner Inhaftierung und später im Zuge seiner Gefangenschaft wiederholt in den Hungerstreik, einerseits um die Legalisierung der Verwendung und des Verkaufs von Cannabis zu erwirken, andererseits auch als Protest gegen seine Verurteilung, welche er als zu schwerwiegend empfand. Zeitweise verweigerte er auch die Aufnahme von Flüssigkeit. Die nationalen Behörden weigerten sich jedoch trotz seiner fortgesetzten Nahrungsverweigerung, Bernard Rappaz freizulassen. Der Beschwerdeführer berief sich daraufhin auf Art. 92 des schweizerischen Strafgesetzbuches. Dieser besagt, dass die Unterbrechung des Strafvollzugs ausnahmsweise aus wichtigem Grund stattfinden darf.

Veronique Ziehaus

Umgang mit hungerstreikenden Häftlingen im Strafvollzug

Bachelorarbeit aus dem Jahr 2021 im Fachbereich Jura - Strafrecht, Note: 1,7, FernUniversität Hagen (Lehrstuhl für Strafrecht, Strafrechtsgeschichte und Rechtsphilosophie), Veranstaltung: Philosophische und juristische Kontroversen, Sprache: Deutsch, Abstract: In dieser Arbeit soll untersucht werden, in welchem Zusammenhang Franz von Liszts Straftheorie sowie seine Reformvorschläge zur strafrechtlichen Behandlung der Jugendlichen zur Entwicklung des Erziehungsgedankens im deutschen Jugendstrafrecht stehen.Den Hauptteil der Arbeit bildet die Herausarbeitung der Reformvorschläge von Liszts zur Umsetzung des Erziehungsgedankens im deutschen Strafrecht. Dabei wird zugleich untersucht, welche seiner Forderungen tatsächlich mit dem Erlass des Jugendgerichtsgesetzes ganz oder teilweise erfüllt werden und welche Forderungen sich nicht durchsetzen können. Den Abschluss bildet ein Kapitel, in dem auf den Erlass des Jugendgerichtsgesetzes und auf die weiteren Entwicklungen eingegangen wird.Der Strafrechtsgelehrte Franz von Liszt gilt, obwohl das Jugendgerichtsgesetz erst im Jahre 1923 und damit vier Jahre nach seinem Tod in Kraft tritt, als Ideengeber und Wegbereiter eines am Erziehungsgedanken ausgerichteten Jugendstrafrechts. Zusammen mit den Unterstützern der modernen Schule setzt er sich als Vorreiter für ein am Erziehungsgedanken orientiertes besonderes Strafrecht für Jugendliche ein. Vor allem durch Heranziehung neuester wissenschaftlicher Erkenntnisse kann er seinen Standpunkt überzeugend begründen.

Sabrina Erlenkamp

Die Straftheorie Franz von Liszts. Einfluss auf die Entwicklung des Erziehungsgedankens im deutschen Jugendstrafrecht

Studienarbeit aus dem Jahr 2022 im Fachbereich Jura - Strafrecht, Note: 1,3, Universität Bremen, Sprache: Deutsch, Abstract: Diese Arbeit beschäftigt sich mit gezielter Tötung im Lichte des Völkerrechts am Beispiel Israels. Gezielte Tötungen werden schon seit geraumer Zeit von konventionellen Streitkräften eingesetzt. In den letzten Jahren hat ihr Einsatz jedoch zugenommen, insbesondere im Rahmen amerikanischer Operationen zur Terrorismusbekämpfung in Übersee. Mit dem Ereignis am 11. September 2001 wurden "targeted killings" vermehrt zum gebräuchlichen Mittel, um Terroristen auszuschalten. Doch sie sind nicht erst ab 2001 aufgekommen. Auch im Kalten Krieg wurden zahlreiche gezielte Attentate auf verschiedene Personen, beispielsweise Politiker, ausgeübt. Die ‚Lizenz zum Töten‘ umspannte die ganze Welt. Nach dem Ende des Kalten Krieges beruhigte sich die Situation, wenn auch nicht für lange. Spätestens seit dem Auftritt des Terrorismus als Feind der Zivilgesellschaft wurden die staatlich sanktionierten Tötungen von Menschen wieder gebräuchlich. Der Pionier des "targeted killing" ist Israel, gefolgt von den USA, nach dem Geschehen des 11. September 2001. Letztere benutzen vermehrt bewaffnete Drohnen, um Verdächtige aus der Ferne zu töten. Eine der spektakulärsten gezielten Tötungen seitens der Israeli, stellte die Ermordung des religiösen Führers der palästinischen Hamas, Scheich Yassin dar. Diese Tötung trug zu einer Verschärfung des palästinensisch-israelischen Konflikts bei. Allerdings fanden neben den gezielten Tötungen auf Mitglieder von politischen und militanten islamischen Bewegungen auch Angriffe auf Palästinenser statt, die in keinem Zusammenhang mit Aufständen oder Demonstrationen stehen. Dazu gehören gezielte Anschläge auf palästinensische Wohngegenden, Tötungen aus Fahrlässigkeit, ziellose Schießereien und rücksichtsloses Auslöschen von Menschenleben. Die nachfolgende Arbeit beschäftigt sich mit dem "targeted killing" am Beispiel Israels. Zum einen ist Israel der Vorreiter dieser Methode zur Terroristenbekämpfung und zum anderen treten die gezielten Tötungen durch Israel vermehrt auf und sind durch enorme Brutalität sowie die Rücksichtslosigkeit auf die Zivilbevölkerung gekennzeichnet.

Nicole Nowakowski

Targeted Killing. Gezielte Tötung in Israel

Studienarbeit aus dem Jahr 2023 im Fachbereich Jura - Strafrecht, Note: 1,0, Johannes Gutenberg-Universität Mainz, Sprache: Deutsch, Abstract: Es sind die erschütternden Erfahrungen aus einer vorausgegangenen Diktatur, die schließlich eine ganze Gesellschaft und deren Repräsentanten vor Fragen des Erinnerns und des Vergessens von gravierenden Menschenrechtsverletzungen stellen. Das Strafrecht, verstanden als das schärfste Schwert eines Rechtsstaates, scheint sowohl den Aspekt des Vergessens im Sinne einer Wiederherstellung der Gerechtigkeit ohne infinite Selbstjustiz als auch gleichzeitig den besonders wichtigen Aspekt der Prävention - den des „Nie wieder“ - und damit des Erinnerns vereinen zu können, indem denjenigen auch ein ernstzunehmendes Übel zugefügt oder in Aussicht gestellt wird, die anderen ernstzunehmende Übel zugefügt haben oder zufügen werden. Es ermöglicht - je nach Perspektive - den genugtuenden, aber auch den abschreckenden Blick in eine Phase des Umgangs mit der vorausgegangenen Diktatur und all ihren Kapitalverbrechen.Ausgehend von einer Fallauswahl anhand der abhängigen Variable beleuchtet die vorliegende Arbeit initial jüngste Befunde aus dem V-Dem Project über südamerikanische Staaten, die bis in die 80er und im Fall von Chile bis Anfang der 90er Jahre ihre letzten Militärdiktaturen erlebten, nach denen teils saliente Differenzen in der Freiheit sogenannter „politischer Morde“ zwischen den Ländern bestehen. Politische Morde sind in diesem Sinne diejenigen Tötungen, die dem Staat zuzurechnen sind und mit dem Zweck erfolgen politische Gegner zu beseitigen.

Hans Jonathan Noack

Nie wieder? Strafrechtliche Vergangenheitspolitik im postautoritären Südamerika. Ein Vergleich zwischen Brasilien und Uruguay  im Umgang mit politischen Morden

Die "actio libera in causa". Wie wirkt sich das vorsätzliche Hervorrufen der Schuldunfähigkeit auf die Strafbarkeit aus?

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