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Die Stellung des Appellate Body im Streitbeilegungsverfahren der Welthandelsorganisation (WTO)

European Yearbook of International Economic Law

Sven Nikolai Pauls

Legality and Propagation of EU Sustainable Finance Regulation under GATS and Free Trade Agreements

EU Sustainable Finance and International Trade Law

Diplomarbeit aus dem Jahr 2010 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Sonstiges, Note: 1,0, Niedersächsische Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege Hildesheim (Norddeutsche Fachhochschule für Rechtspflege; Hildesheim), Sprache: Deutsch, Abstract: Die vorliegende Arbeit beleuchtet zum einen die Änderung des Gesetzes zur Änderung des Erb- und Verjährungsrechts (2010) und bietet einen ausführlichen Einblick in das Gestaltungsinstrument des Zuwendungsverzichts. Ein Schwerpunkt gibt einen Überblick über den Sachstand zur Rechtsprechung. Dabei werden die Rechtsnatur, die Wirkungen sowie allgemeine Aspekte wie die Form näher betrachtet, insbesondere jedoch die Schwierigkeiten in der Kautelarjurisprudenz. In einem weiteren Schwerpunkt werden außerdem die Auswirkungen der Reform des genannten Gesetzes eingehend untersucht.

Timo Spille

Zuwendungsverzicht im Erbrecht. Rechtsgrundlagen, Gestaltungsmöglichkeiten und praktische Auswirkungen

Schriften zur Europäischen Integration und Internationalen Wirtschaftsordnung -Veröffentlichungen des Wilhelm-Merton-Zentrums für Europäische Integration und Internationale Wirtschaftsordnung


        &lt;p&gt;Das Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich regelt nach dem Brexit die Beziehungen neu – auch im sensiblen Bereich der staatlichen Zuwendungen an Unternehmen. Doch wie wirksam schützt es den fairen Wettbewerb wirklich? Diese Untersuchung analysiert kritisch die getroffenen Vereinbarungen zur Subventionskontrolle und kontextualisiert sie unter Einbeziehung des Unionsrechts sowie der WTO-Regeln. Sie deckt Schwachstellen auf, die zu Wettbewerbsverzerrungen und Handelskonflikten führen könnten. Zugleich würdigt sie das Abkommen als ersten Versuch, die europäische Integration teilweise umzukehren und dennoch enge Beziehungen fortzuführen.&lt;/p&gt;
      

Ketty Getachew

Eine Untersuchung der Spielregeln für Beihilfen und Subventionenim Hinblick auf einen fairen Markt

Der Brexit und das Subventionsrecht

Roman Pascal Kalin

Cross-border Flows of Personal Data Between Data Protection and Data Protectionism

Digital Trade and Data Privacy

Reibungslos funktionierende Lieferketten für Rohstoffe, Bauteile und fertige Produkte sind für Unternehmen überlebensnotwendig, denn Produktionsengpässe bis hin zu Produktionsausfällen und Reputationsverlusten kann sich kein Unternehmen erlauben.

Neben den Grundlagen der Außenwirtschaft in Teil 1 dieses Buches stehen in Teil 2 die Weltwirtschaftsordnung (bestehend aus Welthandels-, Weltfinanz- und Weltumweltordnung) und in Teil 3 die Regionalisierung des Außenhandels (auch überregionale Wirtschaftsabkommen) im Vordergrund. 

Den theoretischen Grundlagen werden aktuelle Entwicklungen und Tendenzen sowie die unterschiedlichsten Herausforderungen in der Praxis gegenübergestellt.

Viele Beispiele veranschaulichen die Thematik. Das Gelesene kann durch Aufgaben vertieft und überprüft werden.

Gerhard Puhlmann

Irene Rath

Grundlagen, Weltwirtschaftsordnung, Regionalisierung

Herausforderungen in der Außenwirtschaft

Was die Zukunft bringt, können wir nicht sagen - stets liegt das, was vor uns liegt, im Ungewissen, also in der Dunkelheit, weil Zukunft immer schon das war, was wir daraus gemacht haben. Dieses Machen, das Tun, das Engagement und der kleine und große Aktivismus stehen im Zentrum dieses Essays, den Rebecca Solnit bereits vor fast zwanzig Jahren geschrieben hat - und der damit einem spezifischen historischen Moment entspringt, in dem vieles möglich schien. Dass sich nicht alles davon eingelöst hat, ist dabei kein Zeichen des Scheiterns oder Versagens. Denn wenn uns die Geschichte etwas lehrt, argumentiert Solnit, dann dass bisher noch jede Form des kollektiven Engagements Früchte getragen hat - wenn vielleicht auch andere als die ursprünglich angestrebten.&nbsp;Es ist ihr prozessualer, schöpferischer und kreativer Politikbegriff, der Rebecca Solnits Essay gerade angesichts verhärteter Fronten wieder so ermutigend macht: weil es angesichts der komplexen Gegenwart mehr als einen Weg gibt, um durch unser Engagement die Zukunft zu gestalten.&nbsp;

Unendliche Geschichten, wilde Möglichkeiten

Hoffnung in der Dunkelheit

Studien zum internationalen Wirtschaftsrecht/Studies on international Economic Law


        &lt;p&gt;Hat sich im Kontext der Investitionskontrolle angesichts der europäischen Verordnung 2019/452 („Screening-VO“) und der dort zu findenden Beispiele für Schlüsseltechnologien die Grenze zwischen Sicherheitspolitik und wirtschaftlichen Überlegungen verschoben? Die Arbeit geht dieser Frage nach und untersucht dabei auch, welche Vorgaben sich aus höherrangigem Recht ergeben. In den Blick genommen wird zudem das Exportrecht und das Wettbewerbsrecht, um die Aufgabe der Investitionskontrolle in diesem Gesamtgefüge zu bestimmen. Die Arbeit schließt mit Vorschlägen für eine Optimierung der derzeitigen Regelungen und in diesem Zusammenhang wird auch die Frage behandelt, ob die Europäische Kommission den Vollzug der Kontrollen übernehmen könnte.&lt;/p&gt;
      

Julian Schmid

Schlüsseltechnologien im Fokus der Investitionskontrolle

Mahatab Uddin

International Law, Climate Change and Bangladesh

Fallstudie aus dem Jahr 2024 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Sonstiges, Note: 1,7, (IU Internationale Hochschule), Sprache: Deutsch, Abstract: Die Frage nach der rechtlichen Umsetzbarkeit eines naturnahen Schwimmteichs, gespeist durch das Wasser eines nahegelegenen Baches, steht im Mittelpunkt der vorliegenden Hausarbeit. Diese Fragestellung berührt ein Themenfeld, das inmitten wachsender ökologischer Herausforderungen und strenger gesetzlicher Rahmenbedingungen zunehmend an Bedeutung gewinnt. 

Ziel der Arbeit ist es, die rechtlichen Grundlagen und Vorschriften zu analysieren, die für die Genehmigung eines Schwimmteichprojekts mit Wasserzufuhr aus einem Bach relevant sind. Dabei wird insbesondere untersucht, wie die aktuellen umwelt- und wasserrechtlichen Bestimmungen eines ausgewählten Bundeslandes die Umsetzbarkeit eines solchen Projekts beeinflussen. Neben der rechtlichen Prüfung sollen auch mögliche nachhaltige Alternativen und Lösungsansätze aufgezeigt werden, um den Anforderungen an eine umweltverträgliche Gestaltung gerecht zu werden.

Die Umgestaltung privater Gärten hin zu ökologisch wertvollen Lebensräumen ist ein Trend, der einerseits individuelle Bedürfnisse nach Erholung und Naturerlebnis reflektiert, andererseits aber auch auf komplexe rechtliche Hürden trifft. Das Thema der Arbeit, die umwelt- und wasserrechtliche Auslegung der Privatnutzung von Bachwasser, ist nicht nur in juristischer Hinsicht relevant, sondern bewegt sich im Spannungsfeld zwischen privatem Interesse und öffentlichem Umweltschutz. Dabei geht es um die Abwägung zwischen den individuellen Anliegen von Grundstückseigentümern und den gesetzlichen Anforderungen, die dem Schutz der natürlichen Ressourcen und der ökologischen Balance dienen. 

Konkret wird in diesem Fall die Errichtung eines Schwimmteichs betrachtet, dessen Betrieb durch die Nutzung von Wasser aus einem nahegelegenen Bach gewährleistet werden soll. Dieses Vorhaben erfordert nicht nur eine sorgfältige Planung hinsichtlich seiner technischen und ökologischen Umsetzung, sondern auch eine fundierte Prüfung der rechtlichen Machbarkeit. 

Jürgen Schmidt

Die Privatnutzung von Bachwasser. Umwelt- und wasserrechtliche Auslegung

Studienarbeit aus dem Jahr 2023 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Sonstiges, Note: 1,3, Kommunale Hochschule für Verwaltung in Niedersachen; ehem. Kommunale Fachhochschule für Verwaltung in Niedersachsen, Sprache: Deutsch, Abstract: Der öffentliche Arbeitgeber, wie es das Land Niedersachsen ist, gewinnt vor allem als sicherer Arbeitgeber immer mehr an Bedeutung. Die Personalstruktur des Landes Niedersachsen lässt jedoch erkennen, dass ein Rückgang an Beschäftigten zu verzeichnen ist. Der wichtigste Grund ist das erhöhte Durchschnittsalter und die zahlreichen Altersabgänge in den nächsten Jahren. Umso wichtiger ist es deshalb, geeignetes und qualifiziertes Personal zu finden, auszubilden und die erfolgreichen Absolventen in ein Beschäftigungsverhältnis zu übernehmen. Denn nur durch ausreichendes Personal ist die Funktion der Verwaltung gewährleistet. In dieser Hausarbeit wird die Entlassung von Beamten auf Probe wegen Nichtbewährung in der laufbahnrechtlichen Probezeit thematisiert. Mit Blick auf die Personalsituation des öffentlichen Dienstes wäre die Entlassung von Beamten auf Probe folgenschwer. Der Dienstherr dürfte diese nicht in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit ernennen. Damit wäre der Personalbestand auf Dauer nicht gewährleistet. Es steht somit im Interesse des Dienstherrn, dass der Beamte seine Probezeit erfolgreich absolviert. Doch wie kann es passieren, dass Probebeamte aus dem Beamtenverhältnis entlassen werden?Dabei gilt es insbesondere herauszufinden, welche Voraussetzungen vorliegen müssen, damit die Bewährung bzw. endgültige Nichtbewährung des Beamten festgestellt werden kann. Weiterhin ist fraglich, unter welchen Bedingungen die Probezeit verlängert werden kann und ab welchem Zeitpunkt der Beamte aus dem Beamtenverhältnis zu entlassen ist.Zunächst wird auf Allgemeines des Beamtenverhältnisses auf Probe und der laufbahnrechtlichen Probezeit eingegangen. Darauf folgt der Aspekt der Bewährung bzw. endgültigen Nichtbewährung. Dabei wird insbesondere sowohl auf die Eignung, Befähigung und fachliche Leistung, als auch auf die Probezeitbeurteilungen Bezug genommen. Weiterhin werden auf Rechtsfolgenseite besonders die Verlängerung der Probezeit und die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe beleuchtet. Zum Schluss werden die Ergebnisse dieser Arbeit zusammengefasst.

Lisa Dziallas

Die Entlassung von Beamtinnen und Beamten auf Probe wegen Nichtbewährung in der laufbahnrechtlichen Probezeit

Wissenschaftlicher Aufsatz aus dem Jahr 2023 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Sonstiges, Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, Sprache: Deutsch, Abstract: Diese Arbeit beschäftigt sich mit der verfassungsrechtlichen Rechtfertigung der Inanspruchnahme von Energieversorgungsunternehmen für die Sicherstellung der Versorgung in Krisenlagen sowie der Priorisierung von Kunden bei Versorgungsengpässen.Durch die Energieressourcenknappheit infolge des Ukrainekriegs sah sich der Bundesgesetzgeber gezwungen, die bestehenden Vorschriften zur sicheren Energieversorgung gemäß §§ 49 ff. EnWG neu zu fassen. Diese Arbeit untersucht eingehend zwei Aspekte dieser Regelungen aus verfassungsrechtlicher Perspektive: Erstens die Verpflichtung von Unternehmen zur Vorratshaltung auf eigene Kosten gemäß § 50 EnWG und zweitens die Priorisierung von Kunden in Fällen von Liefer- bzw. Versorgungsengpässen gemäß § 53a EnWG.

Paul Wilhelm Gross

Verfassungsrechtliche Rechtfertigung der Inanspruchnahme von Energieversorgungsunternehmen sowie die Priorisierung von Kunden bei Versorgungsengpässen

Die Stellung des Appellate Body im Streitbeilegungsverfahren der ...

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