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Frankfurter Studien zum Datenschutz

Frederic Kupsch

Die regulierte Online-Plattform

Zur Rolle der Meinungsäußerungsfreiheit in sozialen Netzwerken und dem Gesetz über Digitale Dienste

Mit der Edition seiner gesammelten Reden zieht Altbundespräsident Heinz Fischer die eindrucksvolle Bilanz seiner mehr als fünf Jahrzehnte umfassenden politischen Karriere. 

Fischers Fähigkeit, auch komplexe politische Sachverhalte verständlich zu formulieren, und sein soziales Engagement machten ihn bereits früh zu einem herausragenden Vermittler in politischen Debatten. Seine zwischen 1971 und 2025 entstandenen Wortbeiträge lassen etwa die Erinnerungspolitik der Nachkriegsjahre, die Reformen der Kreisky-Ära, das Ende des Kalten Kriegs und Österreichs EU-Beitritt wieder lebendig werden. 

'Politik braucht ein Gewissen' ist nicht nur das Zeugnis einer reichen politischen Laufbahn, sondern auch ein hochaktuelles Plädoyer für demokratische Grundwerte, sozialen Zusammenhalt und die europäische Integration.

'Streitbarkeit und zugleich die Fähigkeit zum Konsens, das hat den Politiker Heinz Fischer ausgezeichnet, drinnen und draußen, in den eigenen Reihen und gegenüber der demokratischen Konkurrenz.'
Frank-Walter Steinmeier

'Moralische Autorität wird einem weder in die Wiege gelegt noch mit einem hohen Amt verliehen. Sie wird ausschließlich durch das eigene Tun und Handeln erworben, durch Erfahrung und Weitsicht, Integrität und Glaubwürdigkeit - Attribute, die Heinz Fischer in beispielloser Weise in sich vereint.'
Doris Bures

'[Heinz Fischer ist jemand], der mit beiden Füßen fest auf dem Boden der Demokratie steht, der sich immer ausgesprochen hat für die Menschenrechte, gegen Rassismus, gegen Antisemitismus, der ein Garant war dafür, dass in diesem Land die politische Ethik aufrechterhalten wird, und er war ein glühender Europäer.'
Hugo Portisch

Reden 1971-2025

Politik braucht ein Gewissen

Masterarbeit aus dem Jahr 2023 im Fachbereich Jura - Steuerrecht, Note: 2,0, , Sprache: Deutsch, Abstract: In der vorliegenden Arbeit wird die umsatzsteuerliche Behandlung von Reihengeschäften erläutert. Zudem werden auf die Schwierigkeiten bei der Zuordnung von bewegten Lieferungen bei grenzüberschreitenden Reihengeschäften in der Praxis hingewiesen. Im Rahmen der "Quick Fixes" der EU wurden neue Regelungen zu den innergemeinschaftlichen Reihengeschäften aufgenommen, um europaweit uneinheitliche Regelungen für den Handel zu vereinheitlichen und somit zu vereinfachen. Infolgedessen ist im deutschen Umsatzsteuerrecht der § 3 Abs. 6a UStG eingeführt worden. Durch diese Gesetzesänderung wurde der Art. 36a MwStSystRL (unionsrechtliche Regelung zur Zuordnung der Warenbewegung beim innergemeinschaftlichen Reihengeschäft) umgesetzt. 

Bisher wurden derartige Reihengeschäfte in den EU-Staaten umsatzsteuerlich unterschiedlich behandelt, was zu Nicht- oder Doppelbesteuerung führte. Es gab bisher keine einheitliche EU-weite Regelung darüber, welche der Lieferungen als sogenannte bewegte Lieferung betrachtet wird (also möglicherweise als steuerfreie Lieferung). Nun werden Reihengeschäfte, bei denen der mittlere Unternehmer Waren befördert oder versendet, wie folgt geregelt: Im Grundsatz wird die Vermutung aufgestellt, dass die Lieferung durch den ersten an den mittleren Unternehmer die bewegte Lieferung ist. Wenn der mittlere Unternehmer allerdings dem ersten Unternehmer seine USt-ID-Nr. des Mitgliedsstaates mitteilt, in dem die Beförderung oder Versendung begonnen hat, wird die bewegte Lieferung ihm zugerechnet. Durch die Quick Fixes wurden zudem vereinheitlichte Nachweispflichten innerhalb der EU als formelle Voraussetzung für die Steuerbefreiung von innergemeinschaftlichen Lieferungen eingeführt. Die USt-ID-Nr. und die Abgabe der Zusammenfassenden Meldung sind ab dem 01.01.2020 nun materiell rechtliche Voraussetzungen für die Steuerbefreiung von innergemeinschaftlichen Lieferungen.

Prüfung von möglichen Anwendungsfällen

Grenzüberschreitende Reihengeschäfte in der EU und Blockchain-Technologie

Wie die europäische Republik wahr wird

Endlich Europa!

Studies in National Governance and Emerging Technologies

This book examines how artificial intelligence systems and their applications in security and defence are entangled with governance and policy processes in the EU. Combining concepts and insights from (critical) security studies and science and technology studies, it argues that behind the various AI-related policy initiatives in the EU are particular narratives on security and defence based on European fears of technological innovation and strategic gaps. In this respect, the book casts light on how such beliefs have become increasingly instrumentalized in the European governance dynamics, and subsequently embedded in successive policy initiatives and security and defence research programmes. It challenges conventional understandings of AI technologies as mere security and defence-enabling instruments, by providing a conceptually driven analysis of how certain visions of AI help govern and control one of the most dynamic emergent socio-technical fields. The book will appeal to all those interested in artificial intelligence, security studies, technology and European governance.&nbsp;
 
 Raluca Csernatoni is a Research Fellow at Carnegie Europe, where she works on the nexus between European defence and emerging technologies. She is also Guest Professor at the Centre for Security, Diplomacy and Strategy (CSDS), Vrije Universiteit Brussel, Belgium, and Visiting Faculty in the Department of International Relations, Central European University, Austria.

Artificial Security and the Politics of Hype in the EU

Studien zum Internationalen Wirtschaftsrecht – Studies on International Economic Law

Durch unternehmerische Tätigkeiten kommt es in den globalen Wertschöpfungsketten immer wieder zu Menschenrechtsverletzungen. Die Autorin untersucht, wie Staaten - insbesondere der Herkunftsstaat - Unternehmen aus völker- und verfassungsrechtlicher Sicht zu menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten verpflichten können und welchen rechtlichen Grenzen sie dabei unterliegen. Im Mittelpunkt steht das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, dessen Vorgaben umfassend analysiert werden. Ein ergänzender Blick auf ausgewählte afrikanische Staaten beleuchtet aktuelle gesetzgeberische Entwicklungen zum Ausbau des menschenrechtlichen Schutzes.

Eine Untersuchung am Beispiel des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes

Die völker- und verfassungsrechtlichen Grenzen menschenrechtlicher Regulierung internationaler Lieferketten

"Eine Zensur findet nicht statt" - so heißt es in Artikel 5 Grundgesetz. Norbert Härings investigative Recherchen zu seinem Buch "Der Wahrheitskomplex" zeichnen jedoch ein anderes Bild: Vermeintlich unabhängige Nichtregierungsorganisationen überwachen nahezu in Echtzeit alles, was online geschrieben, gesagt oder veröffentlicht wird. Das Ziel: Die Verbreitung von Desinformation verhindern und opportune Wahrheiten vervielfältigen. Dabei schrecken sie auch vor Verleumdungskampagnen und der sozialen Vernichtung kritischer Stimmen nicht zurück. 
Erstmals legt Norbert Häring den "Wahrheitskomplex" in seinem ganzen Ausmaß offen: als ein größtenteils staatlich finanziertes, zentral gesteuertes und digital hochgerüstetes Netzwerk, das das betreibt, was der demokratische Staat selbst nicht darf: Zensur, Propaganda, Diffamierung und Wahlbeeinflussung. Dabei brauchen wir statt Stummschaltung des konkurrierenden Lagers vor allem eines: eine politische Auseinandersetzung mit offenem Visier.

Wie NGOs im Staatsauftrag unerwünschte Meinungen bekämpfen

Der Wahrheitskomplex

Routledge Revivals

'The law of libel is the instrument of censorship by which dignity-too often pseudo-dignity-is to be upheld.' That is Michael Rubinstein's definition in his introduction to this lively and authoritative account Wicked, Wicked Libels (originally published in 1972) of the libel situation in Britain.The contributors are all actively concerned about libel as a living issue. Michael Rubinstein writes first about 'the popular appetite for scandal', and the other contributors view libel from various angles. H. Montgomery Hyde looks at the law of libel itself, Louis Blom-Cooper writes about the conflicts between freer speech and privacy, and Anthony Lincoln discusses the problems facing legal advisers to the press. William Kimber, Richard Ingrams and Cecil H. King look at the subject from the publisher's point of view. Eugene Gros writes as a successful plaintiff, Louis A. Abraham looks at defamation as contempt of Parliament, and Michael Rubinstein contributes a chapter on book publishing and the law of libel. There are also two important appendices of particular interest: one an account by Harold Laski of a day in court, and the other a Press comment on the PQ 17 case after the hearing in the Court of Appeal.

Wicked, Wicked Libels

European Union and its Neighbours in a Globalized World

The book explores the links between fundamental rights and cultural identity in the European legal order especially in the case law of the European Court of Human Rights. The book analyses the issues surrounding the relationship between cultural diversity and fundamental rights with special emphasis on cultural rights and their protection in the European legal order. The book addresses general fundamental rights questions such as universality and cultural relativism and the principles of equality and non-discrimination. Secondly, several cases are discussed in which human rights were invoked to protect cultural interests of minorities in the European Court of Human Rights. Individual and collective dimensions of fundamental rights are also taken into consideration. Also, the book explores the cases were human rights are invoked in order to protect individual from cultural practices which are considered harmful or against public order, public morals, public healthor the rights of others.
The book provides a comprehensive overview of the case law of the ECHR on issues related to cultural identity and proposes a human rights framework for the management of cultural diversity in multi-cultural societies based on the case law of the European Court of Human Rights.

In Search of a Fair Balance between Multiple Diversities, European Values and State Interests

The Rights of Cultural Identity in the Case Law of the European Court of Human Rights

Ius Gentium: Comparative Perspectives on Law and Justice

European Legal Perspectives on Online Disinformation

"In one wide-ranging volume, Lambert and the country reporters demonstrate that law can not only keep up with technological change, but can in fact stay well ahead by anticipating upcoming questions. This comprehensive comparative reference will be invaluable for lawyers and students." (Professor Joshua Fairfield. Washington and Lee University School of Law, Review of a previous edition) Bringing together a global team of authors, the International Handbook of Social Media Laws covers the law relating to social media across 34 countries in total. From influential social media defamation cases in Australia, to tweeting from court, and regulations enforced by the UK's Online Safety Act 2023, this book clearly articulates the main legal issues and developments across various legal jurisdictions, to ensure a company's social media presence is fully compliant with the law of each country. The third edition has been fully updated to incorporate new criminal and civil case law, and covers topics including: - Online abuse, online bullying and cyberbullying laws - Laws or rules specific to children and social media - Bans or restrictions on the use of, or access to, the internet or social media, including the influential TikTok, Inc. v. Garland case in the US - Use of social media as evidence in courts - Hacking and data breach laws. Contributors to the volume each provide coverage of their own country, ensuring the volume is both authoritative and practical. Countries represented include: Argentina, Australia, Belgium, Brazil, Bulgaria, China, Czech Republic, Denmark, El Salvador, Estonia, Finland, France, Germany, Greece, Hungary, India, Ireland, Italy, Malta, Mexico, New Zealand, Norway, Senegal, Serbia, Singapore, Slovenia, South Africa, Spain, Sweden, Switzerland, Taiwan, United Kingdom, United States and Uruguay. This title is included in Bloomsbury Professional's Intellectual Property and IT online service.

International Handbook of Social Media Laws

Von der Insel der Seligen zum Patienten Europas: Wie konnte es mit Österreich so weit kommen? Pointiert und fundiert erklärt Holger Bonin, Österreichs führender Ökonom und Chef des Instituts für höhere Studien (IHS), wie sich ein Vorzeigestaat zum Pflegefall entwickelte. Er zeigt aber auch, wo die Potenziale liegen und was jetzt zu tun ist, um das Land wirtschaftlich wieder an die Weltspitze zu bringen.

Was ist los mit Österreich?

Die EU schafft durch eine Reihe von Gesetzen wie AI Act (KI Verordnung), Data Act, Data Governance Act, Digital Services Act, Digital Markets Act ein EU-Datenwirtschaftsrecht. Dieses wird ergänzt durch gesetzliche Vorgaben zur Cyber Security wie insbesondere den Cyber Resilience Act (CRA), Digital Operational Resilience Act (DORA) für die Finanzwirtschaft und die NIS-2-Richtlinie, die ein Schwerpunkt auch auf Dienstleister legen.

Diese Begriffe hat jeder schon gehört, aber kaum einer kann sie einordnen.
Der Gesetzgeber - europäische Ebene - hat die Bedeutung erkannt und schafft gesetzliche Grundlagen, die sowohl dem Sicherheitsbedürfnis des Bürgers als auch den wirtschaftlichen Interessen der Unternehmen gerecht werden sollen.

Der EU-Gesetzgeber hat das "Zepter in die Hand genommen", um im Interesse des europäischen Wirtschaftsraums einheitliche Regelungen zu schaffen. Die sich hieraus ergebenden Anforderungen sind neben der DS-GVO und anderen Vorgaben zu berücksichtigen. Das Fachbuch gibt Ihnen einen Überblick zum EU AI Act und behandelt erste Fragestellungen rund um den Einsatz von KI vor dem Hintergrund der genannten Verordnungen. Es beschreibt die maßgeblichen Regelungen und beleuchtet mögliche Haftungstatbestände.

Bei Detailfragen unterstützt Sie Ihre Steuerberatungs- oder Rechtsanwaltskanzlei.

Keine Angst vor der Künstlichen Intelligenz (KI)

Die regulierte Online-Plattform

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