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Malottke K: 33 Storys für
Meinungsfreiheit

33 Storys für Meinungsfreiheit

Wahre Geschichten von Menschen, die nicht schweigen

Warum gibt es keine verpflichtenden Regelungen, die für ein ausgeglichenes Verhältnis von Frauen und Männern in deutschen Parlamenten sorgen? Thüringen und Brandenburg hatten sie eingeführt. Die Landesverfassungsgerichte kippten die Beschlüsse 2020 wieder. Dabei öffnet das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland einer verpflichtenden Parität in allen Parlamenten eigentlich Tür und Tor. Es regelt in Art. 3 Abs. 2, dass der Staat zur Verwirklichung der tatsächlichen Gleichstellung von Frauen und Männern in allen Rechts- und Lebensbereichen verpflichtet ist und bestehende Nachteile beseitigen muss. Für viele Juristinnen und Juristen sowie Politikerinnen und Politiker ergibt sich hieraus die Verpflichtung des Gesetzgebers, für eine Erhöhung des Frauenanteils in den Parlamenten zu sorgen. Seit einigen Jahren erreichen erste Klagen die Verfassungsgerichte - bislang noch ohne Erfolg. 
Die erfahrene Gutachterin und Klägerin im juristischen Ringen um ein Paritätsgesetz, Prof. Dr. Silke R. Laskowski, erklärt in dieser Studie, warum ein paritätisches Wahlgesetz auf der Grundlage von Art. 3 Abs. 2 S. 1 und S. 2 GG in Verbindung mit dem Demokratiegebot in Art. 20 GG nicht nur verfassungsrechtlich zulässig, sondern zur Stabilisierung und Weiterentwicklung der Demokratie auch 'geboten' und 'zwingend erforderlich' ist. Rechtsvergleichend richtet sie den Blick auch auf Europa. Sie ermutigt den Gesetzgeber, im Rahmen der aktuellen Wahlrechtsreform auch die Parität zu verankern.

Verfassungsrechtliche Diskussion über wahlrechtliche Paritätsgesetze. Ein Rechtsgutachten

Wächter der Ungleichheit?

Das vorliegende Lehrbuch versucht, im Rahmen einer rechtsvergleichenden Betrachtung von Österreich, Frankreich, Großbritannien und den USA Einsichten in Strukturprobleme des Verfassungs- und Verwaltungsrechts und ihrer Entwicklung zu gewinnen. 
Die vorliegende 6. Auflage bringt eine Aktualisierung der Abschnitte zu 
¿ der politischen Spaltung und höchstgerichtlichen Judikatur in den USA, 
¿ dem Austritt Grußbritanniens und seinen Folgeproblemen 
Kapitel 8 "Von der Verfassung her denken" stellt eine gänzliche Neubearbeitung dar, die einen Rückblick auf die in den vorangegangen Kapiteln behandelte Materie in strukturtheoretischer Hinsicht bietet. Die Analyse soll dazu beitragen, aktuelle Herausforderungen des modernen Verfassungsdenkens besser zu verstehen.

Strukturprobleme zum Vergleich Österreich - Frankreich - Großbritannien - USA

Grundlagen und Entwicklung von Verfassungs- und Verwaltungsrecht

Internet und Gesellschaft

In today's information society, criminal procedure law is confronted with major challenges - also with regard to the seemingly self-evident collection of personal data from private third parties. Emma Peters shows that an outdated set of norms continues to be applied uncritically in this context, even though it is constitutionally insufficient in light of changed communication conditions.

Eine verfassungsrechtliche Analyse des strafprozessualen Zugriffs auf elektronische Daten Beschuldigter bei Privatunternehmen aus Sicht der datenbetroffenen Person

Der Zugriff auf elektronische Daten im Strafprozess

Der Kommentar erläutert die BRAO, BORA, EMRK, EuRAG, FAO, Art. 12 GG, RDG, RDGEG und stellt zusätzlich die Themen Anwaltshaftung und Geldwäsche umfangreich dar.

Im Brennpunkt der Neuauflage stehen die großen Veränderungen des anwaltlichen Berufsrechts der letzten Jahre durch den Gesetzgeber, vor allem durch das Gesetz zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften, das Gesetz zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht, das Gesetz zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt, das Gesetz zur Modernisierung des notariellen Berufsrechts, das Gesetz zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten und zur Änderung weiterer Vorschriften, das vierte Bürokratieentlastungsgesetz und natürlich durch das Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz.

Zusätzlich wurde die gesamte berufsrechtliche Rechtsprechung seit Erscheinen der Vorauflage eingearbeitet, die von der Literatur zum neuen Recht herausgearbeiteten neuen Entwicklungs- und Argumentationslinien sind in die Erläuterungen eingeflossen.

BORA BRAO EMRK EuRAG FAO GG RDG RDGEG Anwaltshaftung. Kommentar

Anwaltliches Berufsrecht

Ergebnisse, Leistung und Erfolg werden häufig mit Methoden, Routinen und Zielsystemen erklärt.Wir leben in einem Zeitalter der totalen Verfügbarkeit. Noch nie hatten wir so viel Wissen zur Verfügung wie heute. Künstliche Intelligenz beantwortet Fragen und löst Aufgaben in Sekunden, wofür frühere Generationen Jahre brauchten. Dennoch scheitern viele Menschen und Organisationen an der Umsetzung ihres Wissens und dem nachhaltigen Erreichen eigener Ansprüche.Professor Lukas Martin entschlüsselt dieses Paradoxon basierend auf neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen und alten Weisheiten aus Medizin, Neurobiologie und Verhaltenspsychologie.Das Buch untersucht, warum Menschen und Organisationen unter Druck selten ihren Zielen folgen, sondern auf tief verankerte Identitätsstrukturen, Gewohnheiten und innere Selbstbilder zurückfallen.Im Zentrum steht, dass Leistung, Entscheidungsfähigkeit und langfristige Entwicklung weniger von kurzfristiger Optimierung, Balance und Disziplin als von konsistenter, lebenslanger Identitätsbildung abhängt. Auf dieser Grundlage entsteht ein neuer Blick auf Motivation, Resilienz und die Voraussetzungen eines erfüllten und wirksamen Lebens.Ein Sachbuch über Identität, Verhalten und die Frage, warum nachhaltiger Erfolg nicht in Methoden oder Zielen liegt - sondern "inside us".

Warum wir oft wissen, was zu tun ist, es aber trotzdem nicht tun

inside us

Klimawandel, Digitalisierung und technologische Revolution haben die globale Wirtschaftsordnung tiefgreifend verändert. Unsicherheit und Ängste treffen dabei auf eine zunehmende Konzentration finanzieller und politischer Macht. Genau in diesem Spannungsfeld findet der Rechtspopulismus seinen Nährboden. Auf die Märkte blickt der Rechtspopulismus durch die Brille der Macht. Das gilt vor allem für den globalen Handel. Es geht nicht um fairen Wettbewerb, sondern um Durchsetzung nationalistischer Interessen. An die Stelle globaler Kooperation treten geopolitische Konflikte. Diese Logik prägt auch die Binnenwirtschaft, wenn wirtschaftliche Macht genutzt wird, um unliebsame Gruppen unter Druck zu setzen. 
Gustav Horn stellt diesem Konfliktmodell eine kooperative Wirtschaftspolitik entgegen. Im Mittelpunkt steht ein aufgeklärter Protektionismus im EU-Außenhandel, der schützt, aber nicht abschottet. Dazu gehört die Kooperation mit allen Handelspartnern, die sich dem Freihandel verpflichtet fühlen. Um in einem konfliktträchtigen Umfeld bestehen zu können, ist ein dynamischer EU-Binnenmarkt mit Gütern der Daseinsvorsorge als Standbein unerlässlich. Dies lässt sich mit einem Dreiklang aus Intelligenz, Innovationen und Investitionen erreichen, indem in ein hervorragendes Bildungssystem, Innovationskultur und nachhaltige europäische Infrastruktur investiert wird. All dies zeigt die Überlegenheit eines kooperativen Vorgehens gegenüber dem derzeit gängigen Konfliktmodell, das Wohlstand zu vernichten droht.

Wirtschaftspolitik in Zeiten des Rechtspopulismus

Imperiale Machtspiele

Prägnant, verständlich und lösungsorientiert begleitet der Handkommentar Praxis und Ausbildung - vom Kanzlei- und Gerichtsalltag bis zu Studium und Referendariat. Auch wichtige Regelungen außerhalb des BGB sind stets mitkommentiert:
<li>AGG, Gewaltschutzgesetz, Versorgungsausgleichsgesetz
</li><li>Internationales Privatrecht des EGBGB, Rom-VOen, Internationale Verträge

Insbesondere das Schuldrecht ist Gegenstand einer fortlaufenden und tiefgreifenden Modernisierung, die auf der Umsetzung der Richtlinien (EU) 2023/2673 zur Stärkung der Verbraucherrechte, (EU) 2024/825 über Finanzdienstleistungen im Fernabsatz, (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge sowie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren beruht. 

Berücksichtigt sind u.a. 
</li><li>die Neuregelungen zum Widerrufsrecht im elektronischen Geschäftsverkehr (Widerrufsbutton)
</li><li>die Einschränkung des bisherigen "ewigen Widerrufsrechts" bei Finanzdienstleistungen
</li><li>die Weiterentwicklung des Verbraucherkreditrechts - einschließlich Regelungen zu Klein- und Kurzzeitkrediten sowie Buy-now-pay-later-Modellen - sowie 
</li><li>neue Anforderungen an Kreditwürdigkeitsprüfung, Transparenz und Form.

Die Kommentierung ordnet die Änderungen in Systematik und Dogmatik des Schuldrechts ein, weist die maßgebliche Rechtsprechung und Literatur nach und unterstützt die sichere Anwendung der neuen Vorschriften in der Praxis.
</li>

Handkommentar

Bürgerliches Gesetzbuch

Handbuch Wirtschaft und Recht in Osteuropa 190. Ergänzungslieferung

Im gebärfähigen Alter

Zum Werk
Das Werk richtet sich an alle, die im Notariat eine Umwandlung im Sinne des UmwG vorzubereiten, zu begleiten bzw. zu vollziehen haben. Es stellt für Einsteigerinnen und Einsteiger in das Umwandlungsrecht eine Einführung dar: Die rechtlichen Bestandteile, die eine Verschmelzung, eine Spaltung, eine Vermögensübertragung und einen Formwechsel bilden, werden systematisch aufbereitet und die sich durch die Wirksamkeit der Umwandlungsmaßnahme einstellenden Rechtsfolgen - in Grundzügen auch in steuerlicher Hinsicht - beschrieben. Für im Umwandlungsrecht Erfahrene dient es als Nachschlagewerk zur Klärung von Einzelfragen und nimmt zu wichtigen Streitfragen des UmwG Stellung. Den Schwerpunkt des Werkes bilden Umwandlungsvorgänge unter Beteiligung inländischer Rechtsträger. Für diese dekliniert das Buch für jeden Rechtsträger in seiner an einer Umwandlung beteiligungsfähigen Rolle - sei es als übertragender, übernehmender oder neuer Rechtsträger - die erforderlichen rechtlichen Bestandteile und die zu beachtenden Besonderheiten durch. Somit ist jede rein inländisch denkbare Umwandlungskonstellation abgebildet. Darüber hinaus wird auch auf grenzüberschreitende Umwandlungsvorgänge eingegangen.
Praxishinweise, Formulierungsbeispiele und Gesamtmuster runden das Werk ab. Es befindet sich auf dem Rechtszustand nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) und des Gesetzes zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie (UmRUG).

Vorteile auf einen Blick<ul><li>Einführung in die Grundlagen des UmwG</li><li>systematische Darstellung der einzelnen Bestandteile, die für eine Umwandlung benötigt werden</li><li>systematische Darstellung der einzelnen Rechtsträger in ihrer jeweiligen beteiligungsfähigen Rolle</li></ul>
Zielgruppe
Für Notarinnen und Notare sowie für alle mit Umwandlungen befasste Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Notariat.

Umwandlungsrecht in der Notar- und Gestaltungspraxis

Pathways to China’s High-Quality Development

China’s New Quality Productive Forces

JuS-Schriftenreihe/Ausländisches Recht

Zum Werk Die Rechtsordnung von Indien ist hierzulande weitgehend unbekannt. Dieses Werk führt kompetent in Tradition, Denkweise und Strukturen des indischen Rechtskreises ein. Das öffentliche Recht steht im Mittelpunkt des Grundrisses, der auch über Rechts- und Verfassungsgeschichte sowie über das heutige Verfassungssystem, Gewohnheitsrecht, Strafrecht und Familienrecht und indisches Recht im globalen Kontext informiert. So wissen Sie, worauf es im Umgang mit indischen (Handels-)Partnern ankommt. Inhalt - Grundlagen, Rechtsgeschichte, Rechtsquellen und Gewohnheitsrecht - Recht und Entwicklung - Öffentliches Recht - Familienrecht - Strafrecht und Innere Sicherheit - Indisches Recht im globalen Kontext Vorteile auf einen Blick - konkurrenzloses Werk - für Praktiker wie Juristen in der Ausbildung geeignet Zielgruppe Für jeden, der mit Indien beruflich zu tun hat, insbesondere Anwälte mit international ausgerichteter Kanzlei sowie Firmen mit Beziehungen zum indischen Raum, aber auch Studierende und Referendare, die ein Auslandsstudium oder eine juristische Forschung in Indien anstreben und sich in die fremde Rechtsordnung einarbeiten wollen oder müssen.

Einführung in das indische Recht

33 Storys für Meinungsfreiheit

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