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Frankfurter Studien zum Datenschutz

Frederic Kupsch

Die regulierte Online-Plattform

Zur Rolle der Meinungsäußerungsfreiheit in sozialen Netzwerken und dem Gesetz über Digitale Dienste

Mit der Edition seiner gesammelten Reden zieht Altbundespräsident Heinz Fischer die eindrucksvolle Bilanz seiner mehr als fünf Jahrzehnte umfassenden politischen Karriere. 

Fischers Fähigkeit, auch komplexe politische Sachverhalte verständlich zu formulieren, und sein soziales Engagement machten ihn bereits früh zu einem herausragenden Vermittler in politischen Debatten. Seine zwischen 1971 und 2025 entstandenen Wortbeiträge lassen etwa die Erinnerungspolitik der Nachkriegsjahre, die Reformen der Kreisky-Ära, das Ende des Kalten Kriegs und Österreichs EU-Beitritt wieder lebendig werden. 

'Politik braucht ein Gewissen' ist nicht nur das Zeugnis einer reichen politischen Laufbahn, sondern auch ein hochaktuelles Plädoyer für demokratische Grundwerte, sozialen Zusammenhalt und die europäische Integration.

'Streitbarkeit und zugleich die Fähigkeit zum Konsens, das hat den Politiker Heinz Fischer ausgezeichnet, drinnen und draußen, in den eigenen Reihen und gegenüber der demokratischen Konkurrenz.'
Frank-Walter Steinmeier

'Moralische Autorität wird einem weder in die Wiege gelegt noch mit einem hohen Amt verliehen. Sie wird ausschließlich durch das eigene Tun und Handeln erworben, durch Erfahrung und Weitsicht, Integrität und Glaubwürdigkeit - Attribute, die Heinz Fischer in beispielloser Weise in sich vereint.'
Doris Bures

'[Heinz Fischer ist jemand], der mit beiden Füßen fest auf dem Boden der Demokratie steht, der sich immer ausgesprochen hat für die Menschenrechte, gegen Rassismus, gegen Antisemitismus, der ein Garant war dafür, dass in diesem Land die politische Ethik aufrechterhalten wird, und er war ein glühender Europäer.'
Hugo Portisch

Reden 1971-2025

Politik braucht ein Gewissen

Wo Ritterehre und Verrat aufeinandertreffen, wird Geschichte geschrieben.
 Das Königreich Garetien ist ein Land der stolzen Schlösser und noch stolzeren Ritter, das man nicht umsonst das schlagende Herz des Reiches nennt. Zwischen goldenen Kornfeldern und mächtigen Burgen herrschen Adelshäuser, deren Einfluss in ganz Aventurien ihresgleichen sucht. Hier, so sagt man, ist das Kaiserreich am stärksten, hier wird Ritterlichkeit hochgehalten und an jedem Tisch, vom Bauern bis zum Baron, auf die Kaiserin getrunken. Doch was geschieht, wenn Ritterlichkeit sich selbst im Wege steht und alte Bündnisse zu bröckeln beginnen? Wem hält man die Treue, wenn der Verrat an die Schwelle des eigenen Hauses tritt? Dieses 
 Auf ins Abenteuer
 zur Kaiserstern-Kampagne führt dich auf das Grafenturnier der Herren von Luring, einen Ort, an dem Ruhm, Ehre und Schicksal untrennbar miteinander verbunden sind. Erlebe hautnah, wie der Funke geschlagen wird, der das Herz des Mittelreichs in Brand setzt. 
 Auf ins Abenteuer!
 So heißt die Reihe von Kurzabenteuern, die zusammen mit spielfertigen Charakteren, praktischen Regelerweiterungen und einer kurzen Beschreibung des Schauplatzes geliefert werden. Die Spieler wählen ihre Helden, lesen die Vorgeschichte ihres Charakters und stürzen sich direkt in die Handlung - ganz ohne eigene Charaktererstellung. 
 Genre:
 Actionszenario, Befreiungsszenario 
 Voraussetzungen:
 Heldenmut und Sinn für Gerechtigkeit 
 Ort:
 Königreich Garetien, Grafschaft Reichsforst, Luring und Umland 
 Zeit:
 Praios 1047 BF 
 Komplexität (Spieler/Meister):
 mittel/mittel 
 Erfahrung der Helden:
 meisterlich bis brillant 
 Anforderungen:Kampf
 3 von 4 
 Naturtalente
 2 von 4 
 Gesellschaftstalente
 3 von 4 
 Lebendige Geschichte
 4 von 4

DSA5 - Auf ins Abenteuer - Der Tanz der Ritter

Schlaglichter

'[The DSA] will ensure that the online environment remains a safe space.' - So bewirbt die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den Digital Services Act (DSA), eine europäische Verordnung, die darauf abzielt, die Marktmacht großer Online-Plattformen wie Facebook, X, TikTok &amp; Co. einzuhegen. Julia Fischer fokussiert in ihrem Buch das Narrativ der Herstellung eines ¿sicheren Online-Umfelds¿ und fragt: Wer oder was soll durch den DSA geschützt werden und welche Bedeutungen von Un/Sicherheiten werden dabei hervorgebracht? In Anschluss an Autor*innen der Gender Studies sowie der politischen Philosophie legt die Arbeit die Mechanismen der Produktion von Un/Sicherheiten sowie entsprechende Prekarisierungseffekte im DSA offen, um so die Untrennbarkeit von Schutz und Gefährdung in den Blick zu nehmen. Dabei wird deutlich, inwiefern die staatlichen Strukturen der EU gemeinsam mit den Unternehmen im DSA als diejenigen diskursiviert werden, die schützen, während eine potenzielle Mitwirkung der Zivilgesellschaft bei der Herstellung von ¿Sicherheit¿ weitestgehend ausgeblendet wird.

Der Digital Services Act zwischen Sicherheitsphantasmen und geteilten Fürsorgepraktiken

Soziale Medien als ¿sicherer¿ Raum?

Internet und Gesellschaft

The present volume addresses key issues of digitisation and internationalisation from the perspective of public law, European law and international law in seven contributions. They were written as part of a lecture series held by the Faculty of Law at the University of Innsbruck during the 2024/25 academic year. The contributions analyse and discuss current challenges arising from digitalisation in the mobility sector and in administrative procedures. In addition, the authors examine European and international regulation of cyberspace, online communication, media services, and artificial intelligence.

Perspektiven der Internationalisierung und Digitalisierung

Recht der Digitalisierung III

"Eine Zensur findet nicht statt" - so heißt es in Artikel 5 Grundgesetz. Norbert Härings investigative Recherchen zu seinem Buch "Der Wahrheitskomplex" zeichnen jedoch ein anderes Bild: Vermeintlich unabhängige Nichtregierungsorganisationen überwachen nahezu in Echtzeit alles, was online geschrieben, gesagt oder veröffentlicht wird. Das Ziel: Die Verbreitung von Desinformation verhindern und opportune Wahrheiten vervielfältigen. Dabei schrecken sie auch vor Verleumdungskampagnen und der sozialen Vernichtung kritischer Stimmen nicht zurück. 
Erstmals legt Norbert Häring den "Wahrheitskomplex" in seinem ganzen Ausmaß offen: als ein größtenteils staatlich finanziertes, zentral gesteuertes und digital hochgerüstetes Netzwerk, das das betreibt, was der demokratische Staat selbst nicht darf: Zensur, Propaganda, Diffamierung und Wahlbeeinflussung. Dabei brauchen wir statt Stummschaltung des konkurrierenden Lagers vor allem eines: eine politische Auseinandersetzung mit offenem Visier.

Vermeintlich unabhängige Nichtregierungsorganisationen überwachen in Echtzeit alles, was online geschrieben, gesagt oder veröffentlicht wird. Das Ziel: Die Verbreitung von Desinformation verhindern und opportune Wahrheiten vervielfältigen. Dabei schrecken sie auch vor Verleumdungskampagnen und der sozialen Vernichtung kritischer Stimmen nicht zurück. Erstmals legt Norbert Häring den "Wahrheitskomplex" in seinem ganzen Ausmaß offen: als ein größtenteils staatlich finanziertes, zentral gesteuertes und digital hochgerüstetes Netzwerk, das das tut, was der demokratische Staat selbst nicht darf: Zensur, Propaganda, Diffamierung und politische Einflussnahme. Dabei brauchen wir statt Stummschaltung des konkurrierenden Lagers vor allem eines: eine politische Auseinandersetzung mit offenem Visier.

Wie NGOs im Staatsauftrag unerwünschte Meinungen bekämpfen

Der Wahrheitskomplex

Studies in National Governance and Emerging Technologies

This book examines how artificial intelligence systems and their applications in security and defence are entangled with governance and policy processes in the EU. Combining concepts and insights from (critical) security studies and science and technology studies, it argues that behind the various AI-related policy initiatives in the EU are particular narratives on security and defence based on European fears of technological innovation and strategic gaps. In this respect, the book casts light on how such beliefs have become increasingly instrumentalized in the European governance dynamics, and subsequently embedded in successive policy initiatives and security and defence research programmes. It challenges conventional understandings of AI technologies as mere security and defence-enabling instruments, by providing a conceptually driven analysis of how certain visions of AI help govern and control one of the most dynamic emergent socio-technical fields. The book will appeal to all those interested in artificial intelligence, security studies, technology and European governance.&nbsp;
 
 Raluca Csernatoni is a Research Fellow at Carnegie Europe, where she works on the nexus between European defence and emerging technologies. She is also Guest Professor at the Centre for Security, Diplomacy and Strategy (CSDS), Vrije Universiteit Brussel, Belgium, and Visiting Faculty in the Department of International Relations, Central European University, Austria.

This book examines how artificial intelligence systems and their applications in security and defence are entangled with governance and policy processes in the EU. Combining concepts and insights from (critical) security studies and science and technology studies, it argues that behind the various AI-related policy initiatives in the EU are particular narratives on security and defence based on European fears of technological innovation and strategic gaps. In this respect, the book casts light on how such beliefs have become increasingly instrumentalized in the European governance dynamics, and subsequently embedded in successive policy initiatives and security and defence research programmes. It challenges conventional understandings of AI technologies as mere security and defence-enabling instruments, by providing a conceptually driven analysis of how certain visions of AI help govern and control one of the most dynamic emergent socio-technical fields. The book will appeal to all those interested in artificial intelligence, security studies, technology and European governance.&nbsp;

Artificial Security and the Politics of Hype in the EU

"In one wide-ranging volume, Lambert and the country reporters demonstrate that law can not only keep up with technological change, but can in fact stay well ahead by anticipating upcoming questions. This comprehensive comparative reference will be invaluable for lawyers and students." (Professor Joshua Fairfield. Washington and Lee University School of Law, Review of a previous edition) Bringing together a global team of authors, the International Handbook of Social Media Laws covers the law relating to social media across 34 countries in total. From influential social media defamation cases in Australia, to tweeting from court, and regulations enforced by the UK's Online Safety Act 2023, this book clearly articulates the main legal issues and developments across various legal jurisdictions, to ensure a company's social media presence is fully compliant with the law of each country. The third edition has been fully updated to incorporate new criminal and civil case law, and covers topics including: - Online abuse, online bullying and cyberbullying laws - Laws or rules specific to children and social media - Bans or restrictions on the use of, or access to, the internet or social media, including the influential TikTok, Inc. v. Garland case in the US - Use of social media as evidence in courts - Hacking and data breach laws. Contributors to the volume each provide coverage of their own country, ensuring the volume is both authoritative and practical. Countries represented include: Argentina, Australia, Belgium, Brazil, Bulgaria, China, Czech Republic, Denmark, El Salvador, Estonia, Finland, France, Germany, Greece, Hungary, India, Ireland, Italy, Malta, Mexico, New Zealand, Norway, Senegal, Serbia, Singapore, Slovenia, South Africa, Spain, Sweden, Switzerland, Taiwan, United Kingdom, United States and Uruguay. This title is included in Bloomsbury Professional's Intellectual Property and IT online service.

International Handbook of Social Media Laws

Verführerisch billig, aber leider schlecht, nicht bloß für die Umwelt: China überschwemmt Europa mit Billigramsch und wir fallen in Zeiten der Teuerung darauf herein. Verständlich, allerdings nur, bis wir genauer hinschauen. Wir ruinieren damit die Wirtschaft Österreichs und Europas und sägen den Ast ab, auf dem wir selbst sitzen.

Dieses Buch zeigt, wie sich die Politik auf heimische Stärken besinnen kann. Und wie wir durch das richtige Konsumieren ein besseres Leben für alle schaffen.

Verführerisch billig, aber leider schlecht, nicht bloß für die Umwelt: China überschwemmt Europa mit Billigramsch und wir fallen in Zeiten der Teuerung darauf herein. Verständlich, allerdings nur, bis wir genauer hinschauen. Wir ruinieren damit die Wirtschaft Österreichs und Europas und sägen den Ast ab, auf dem wir selbst sitzen.

Heini Staudinger, bekannt für seinen provokanten unternehmerischen Aktivismus, liefert die Dummy-Version dieser wirtschaftlichen Zusammenhänge. Wer dieses Buch gelesen hat, weiß genau, warum er mit jedem Skoda, Renault oder BMW billiger fährt als mit dem billigsten Elektro-Flitzer aus dem Reich der Mitte. Staudinger zeigt, wie sich die Politik auf heimische Stärken besinnen kann. Und wie wir durch das richtige Konsumieren ein besseres Leben für alle schaffen.

Wie wir Österreich und uns stark und reich konsumieren

Schluss mit Temu

From the bestselling author of The Guilty Feminist, a book about how to change minds - including your own 'Brilliant and enlightening' DAVINA MCCALL 'An essential guide for fostering nuanced and intricate conversations in today's polarized society' GILLIAN ANDERSON 'Tackles thorny, volatile issues with wit and insight' INDEPENDENT, BOOKS OF THE MONTH 'The book we need right now' DAVID TENNANT 'Thought-provoking and witty' MARIE CLAIRE 'If you have ever felt shut down, this book is a godsend' EMMA THOMPSON 'Shows us that progress lies in the imperfect spaces, where our shared humanity gives empathy the freedom to stretch out' THE TIMES 'Finally! A book to succinctly express the complexity of our age' TOM ALLEN *** We are understandably scared to have difficult conversations right now. But comedian and bestselling writer Deborah Frances-White is even more scared of not having them. Having grown up in a cult which shut down any dissent, Deborah sees the same tactics being used in today's rapidly changing society. She knows the value of freedom of speech, critical thinking and the ability to argue well. And as the host of hit podcast The Guilty Feminist, she has been having difficult conversations in public for almost a decade. In her new, urgent page turner, Deborah examines how the world has come to this and what we can actually do about it. Most importantly, she explores how to change minds, including our own. Are you ready to talk?

How to change minds, including your own - 'The book we need right now' (David Tennant)

Six Conversations We're Scared to Have

Masterarbeit aus dem Jahr 2023 im Fachbereich Jura - Steuerrecht, Note: 2,0, , Sprache: Deutsch, Abstract: In der vorliegenden Arbeit wird die umsatzsteuerliche Behandlung von Reihengeschäften erläutert. Zudem werden auf die Schwierigkeiten bei der Zuordnung von bewegten Lieferungen bei grenzüberschreitenden Reihengeschäften in der Praxis hingewiesen. Im Rahmen der "Quick Fixes" der EU wurden neue Regelungen zu den innergemeinschaftlichen Reihengeschäften aufgenommen, um europaweit uneinheitliche Regelungen für den Handel zu vereinheitlichen und somit zu vereinfachen. Infolgedessen ist im deutschen Umsatzsteuerrecht der § 3 Abs. 6a UStG eingeführt worden. Durch diese Gesetzesänderung wurde der Art. 36a MwStSystRL (unionsrechtliche Regelung zur Zuordnung der Warenbewegung beim innergemeinschaftlichen Reihengeschäft) umgesetzt. 

Bisher wurden derartige Reihengeschäfte in den EU-Staaten umsatzsteuerlich unterschiedlich behandelt, was zu Nicht- oder Doppelbesteuerung führte. Es gab bisher keine einheitliche EU-weite Regelung darüber, welche der Lieferungen als sogenannte bewegte Lieferung betrachtet wird (also möglicherweise als steuerfreie Lieferung). Nun werden Reihengeschäfte, bei denen der mittlere Unternehmer Waren befördert oder versendet, wie folgt geregelt: Im Grundsatz wird die Vermutung aufgestellt, dass die Lieferung durch den ersten an den mittleren Unternehmer die bewegte Lieferung ist. Wenn der mittlere Unternehmer allerdings dem ersten Unternehmer seine USt-ID-Nr. des Mitgliedsstaates mitteilt, in dem die Beförderung oder Versendung begonnen hat, wird die bewegte Lieferung ihm zugerechnet. Durch die Quick Fixes wurden zudem vereinheitlichte Nachweispflichten innerhalb der EU als formelle Voraussetzung für die Steuerbefreiung von innergemeinschaftlichen Lieferungen eingeführt. Die USt-ID-Nr. und die Abgabe der Zusammenfassenden Meldung sind ab dem 01.01.2020 nun materiell rechtliche Voraussetzungen für die Steuerbefreiung von innergemeinschaftlichen Lieferungen.

Prüfung von möglichen Anwendungsfällen

Grenzüberschreitende Reihengeschäfte in der EU und Blockchain-Technologie

Stabil bleiben in autoritären Zeiten 
 
 Deutschland ist trotz aller Probleme nach wie vor eines der politisch stabilsten, sozial sichersten, wirtschaftlich stärksten und gesellschaftlich freiheitlichsten Länder der Welt. Doch Populisten und Extremisten vermitteln ein ganz anderes Bild, versuchen auch in Deutschland die Demokratie zu demontieren. Was können wir ihnen entgegen setzen? Wie bleibt man stabil in den neuen autoritären Zeiten? 
 
 Ilko-Sascha Kowalczuk ruft in diesem vielschichtigen und zugleich persönlichen Buch dazu auf, sich in die eigenen Angelegenheiten einzumischen und dafür zu kämpfen, dass unsere Freiheit, unsere Demokratie, unsere Rechtstaatlichkeit nicht den Menschenfeinden und Faschisten ausgeliefert werden. Noch sind die Demokratie- und Freiheitsfreunde in der Mehrheit, aber sie müssen sich zeigen anstatt herum zu jammern und zu schweigen. Demokratie ist keine Dienstleistungseinrichtung, die liefern muss. Sie ist auch keine Angelegenheit allein des Staates, der Parlamente oder der Gerichte. Demokratie funktioniert nur mit einer lebendigen Zivilgesellschaft, die widerspricht, protestiert, mitmacht, organisiert, herausfordert, Verantwortung übernimmt. Dieses Buch wendet sich gegen das bequeme Wegsehen, gegen das stille Sichfügen in das scheinbar Unvermeidliche. Es will ermuntern, anstecken, motivieren. Es will Argumente liefern für den ewigen Weltenkampf um Freiheit und Demokratie.

Faschismus ist keine Meinung

European Union and its Neighbours in a Globalized World

The book explores the links between fundamental rights and cultural identity in the European legal order especially in the case law of the European Court of Human Rights. The book analyses the issues surrounding the relationship between cultural diversity and fundamental rights with special emphasis on cultural rights and their protection in the European legal order. The book addresses general fundamental rights questions such as universality and cultural relativism and the principles of equality and non-discrimination. Secondly, several cases are discussed in which human rights were invoked to protect cultural interests of minorities in the European Court of Human Rights. Individual and collective dimensions of fundamental rights are also taken into consideration. Also, the book explores the cases were human rights are invoked in order to protect individual from cultural practices which are considered harmful or against public order, public morals, public healthor the rights of others.
The book provides a comprehensive overview of the case law of the ECHR on issues related to cultural identity and proposes a human rights framework for the management of cultural diversity in multi-cultural societies based on the case law of the European Court of Human Rights.

In Search of a Fair Balance between Multiple Diversities, European Values and State Interests

The Rights of Cultural Identity in the Case Law of the European Court of Human Rights

Die regulierte Online-Plattform

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