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: Schweizerische Zivilprozessordnung (Art. 1–352 ZPO sowie Art. 400–408 ZPO)</div>

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Henry Stock-Schröer

Die Duldung im öffentlichen Wirtschaftsrecht

Grundlagen, Erscheinungsformen, aktuelle Rechtsfragen und rechtspolitische Perspektiven

Nikos Flaming

Konfliktfeld europäische Bankenaufsicht. Das Verhältnis zwischen EBA, EZB und nationalen Aufsichtsbehörden

Desiree Shirin Helene Ortlieb

Nulla poena sine culpa. Künstliche Intelligenzen als Adressaten einer Strafandrohung am Beispiel des vollautomatisierten Fahrens

Aus der Reihe: e-fellows.net stipendiaten-wissen

Ben Berlin

Lückenfüllung bei unwirksamen AVB unter Berücksichtigung der jüngsten EuGH-Rechtsprechung zu AGB

Hans Schön

Der medizinische Sachverständige und sein DNA-Gutachten als Beweismittel

 Anonymous

Inwiefern ist die Verlobung ein rechtlich durchsetzbarer Vertrag zwischen den Verlobten?

Bachelorarbeit aus dem Jahr 2024 im Fachbereich Jura - Sonstiges, Note: 2,0, Rheinland-Pfälzische Technische Universität Kaiserslautern-Landau, Sprache: Deutsch, Abstract: Mit dieser Bachelorarbeit wird das Regelverfahren zur Aufstellung von Bebauungsplänen aufgeschlüsselt. In diesem Kontext erfolgt eine Betrachtung der Vereinfachungsmechanismen, die kraft Gesetzes Beschleunigungseffekte erzielen sollen. Dabei wird insbesondere auf § 13b BauGB, dessen Entwicklung und spezifischen Probleme eingegangen. Die Rechtswidrigkeit dieser Vorschrift, die durch das jüngste Urteil des BVerwG hierzu festgestellt wurde, nimmt einen wesentlichen Raum in dieser Arbeit ein. Die durch das Urteil entstehenden praktischen Probleme für die Gemeinden, die Bebauungspläne nach § 13b BauGB aufgestellt haben, werden beschrieben und entsprechende Handlungsmöglichkeiten dargelegt.

Hierfür wird eine Analyse der rechtlichen Rahmenbedingungen vorgenommen, bei der Ursprung, Bedeutung und Entwicklung des § 13 b BauGB im Mittelpunkt stehen. Eine umfassende kritische Würdigung soll helfen, die Tragweite des § 13b BauGB zu verstehen. Anschließend wird anhand des einschlägigen Urteils aufgezeigt, welche vielfältigen Konsequenzen sich aus dem Urteil für die Bauleitplanung ergeben. Die Analyse stützt sich auf aktuelle Rechtsprechung, Literatur und Internetquellen.
Im Grundsatz ergibt sich aus der Ausarbeitung, dass § 13b BauGB von Anfang an als Fehlschlag einzustufen ist. Auch die Reaktion des Gesetzgebers, mit § 215a BauGB eine Reparaturvorschrift schaffen zu wollen, wird als Misserfolg und nicht zielführend bewertet. Die Gemeinden stehen weiterhin vor ungeklärten Fragen.

Jan Seidorf

Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 13b BauGB und ihre Konsequenzen für die kommunale Bauleitplanung

Studienarbeit aus dem Jahr 2021 im Fachbereich Jura - Sonstiges, Note: 1,3, Universität Siegen, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Grundrechte werden als Abwehrrechte des Bürgers gegen Staat verstanden. Durch die rasant voranschreitende technologische Entwicklung und der Schaffung neuer Perspektiven und Möglichkeiten der Kommunikation, Vernetzung zueinander, tauchen viele Fragen bezüglich des Grundrechtsschutzes auf. So kommt es auch zunehmend zu einer Grundrechtsbeeinträchtigung zwischen Bürgern und Großunternehmen vor, wonach sich die Kunden/ Nutzer der jeweiligen Plattformen in Ihren Grundrechten verletzt fühlen. Als die Grundrechte 1949 inkrafttraten, wurde vermutlich nicht mit einer Debatte, wie der heutigen gerechnet und es stellt sich die Frage, wie die Grundrechtswirkung und Bindung aussehen könnte. Soziale Netzwerke, wie Facebook, Twitter, Instagram sind im heutigen Alltag in allen Bereichen des Lebens etabliert. Facebook ist mit einer Nutzerzahl von 1,8 Milliarden täglich aktiven Nutzern das größte soziale Netzwerk auf der Welt. In dieser Arbeit wird aufgrund der hohen Nutzerzahl und Vergleichbarkeit Facebooks mit den anderen sozialen Netzwerken, der Fokus lediglich auf dieses soziale Netzwerk gelegt. Zur Untersuchung wird im ersten Schritt auf die zentrale Funktion der Grundrechte eingegangen, um sodann auf die mittelbare und unmittelbare Grundrechtsbindung einzugehen und die vom BVerfG aufgestellten Kriterien zu dieser Grundrechtsbindung aufzuzeigen. Unter Punkt D. wird auf die Begriffsbestimmung der Intermediäre und intermediären Gewalt eingegangen und die Einordnung Facebook als eine Intermediäre durchgeführt. Unter Punkt E wird sodann anhand der Kriterien vom BVerfG die unmittelbare Grundrechtsbindung Facebooks behandelt und im zweiten Gang die unmittelbare Grundrechtsbindung anhand der Machtstellung Facebooks erörtert und auf regulatorische Vorschläge hingewiesen und im Fazit zusammengefasst.

Zur Grundrechtsbindung intermediärer Gewalten - Twitter, Facebook und Co?

Skript aus dem Jahr 2024 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Wirtschaftsrecht, Note: keine, , Sprache: Deutsch, Abstract: Das Skript enthält Informationen der rechtlichen Verfasstheit von Unternehmen sowie der rechtlichen Möglichkeiten und Besonderheiten im Recht der Kaufleute. Bei Durcharbeiten des Skript erlernt der Leser den Umfang von Verantwortung im Unternehmen und für ein Unternehmen. Mithilfe des Skripts kann er sich ein umfassendes Spezialwissen für die Verantwortung im Unternehmen und für ein Unternehmen aneignen, sei es durch Kenntnisse der rechtlichen Struktur eines Unternehmens und ihrer Gestaltung, durch Erkennen von Haftungsrisiken der Verantwortlichen im Unternehmen und von Möglichkeiten der Reduktion von Haftung, durch Erlernen von strafrechtlichen Standards der Unternehmensführung und -leitung, oder sei es durch Kenntnisse des Schutzes von Daten des Unternehmens, seiner Vertragspartner und seiner Beschäftigten. Für die Praxis sind die Leser nach Durcharbeiten des Skripts in der Lage, einerseits einzuordnen, welches Handeln in die Sphäre der Verantwortung fällt, und andererseits Gestaltungsmöglichkeiten zu erarbeiten, um Verantwortung im Unternehmen und für das Unternehmen wahrnehmen zu können. Auch werden die Leser befähigt werden, ihr Unternehmen in seinen Bezügen zu anderen Unternehmen in Beziehung setzen und hinsichtlich öffentlich-rechtlicher Rahmenbedingungen anpassen zu können. Dieses Skript eignet sich für alle Personen, welche sich für die Grundlagen des Handels- und Gesellschaftsrechts interessieren. Dieses Skript ist zudem besonders geeignet für Studierenden aus dem Bereich des Sozial- und Gesundheitswesens.

Benjamin Ferber

Grundlagen, Unternehmensformen und rechtliche Rahmenbedingungen

Unternehmens- und Gesellschaftsrecht

Daniel Riehl

Der Gewerbebegriff im öffentlichen Wirtschaftsrecht. Analyse positiver und negativer Merkmale nach der Gewerbeordnung

Abschlussarbeit aus dem Jahr 2019 im Fachbereich Jura - Sonstiges, Note: 14,5, Freie Universität Berlin, Sprache: Deutsch, Abstract: Die vorliegende Arbeit entstand als Studienabschlussarbeit im Unterschwerpunkt Verbraucherprivatrecht im Wintersemester 2018/19 und hat die Untersuchung des Merkmals des "Geschäftsraums" im Rahmen des Außergeschäftsraumvertrags im Sinne des § 312b BGB unter Berücksichtigung von EuGH, 07.08.2018 - C-485/17 zum Gegenstand. 

Im Folgenden wird sich mit der Bestimmung und inhaltlichen Ausfüllung des Merkmals „Geschäftsraums“ im Tatbestand des § 312b Absatz 2, 1 BGB beschäftigt. Hierfür ist es notwendig, zunächst den Einfluss der Europäischen Union auf die Norm sowie deren Normzweck und die Rechtsfolgen zu erläutern. Anschließend ist der Geschäftsraum im Sinne des § 312b BGB unter besonderer Beachtung des Merkmals „für gewöhnlich“ zu bestimmen. Die Auslegung dieses Tatbestandmerkmals erfolgt nicht einheitlich. Infolgedessen ist eine umfassende Untersuchung des Merkmals „für gewöhnlich“, die in eine eindeutige Bestimmung des Merkmals mündet, zentral. 
Anschließend wird die inhaltliche Ausfüllung des Geschäftsraums untersucht. Hierbei ist besonders auf das fachfremde Geschäft einzugehen, dessen Berücksichtigung bei der inhaltlichen Ausfüllung des Geschäftsraums umstritten ist.





Tobias Wende

Maßgebliche Bezüge der inhaltlichen Ausfüllung und Bestimmung des Merkmals "Geschäftsraum" im Tatbestand des § 312b Abs. 2, 1 BGB

Wissenschaftlicher Aufsatz aus dem Jahr 2022 im Fachbereich Jura - Sonstiges, Note: 12,00, Universität Hamburg, Veranstaltung: Deep Fakes, NFTs &amp; Co – Das Bild als Gegenstand des Recht, Sprache: Deutsch, Abstract: Kinder gehören zu den besonders schutzbedürftigen Personengruppen unserer Gesellschaft. Daher sind soziale Netzwerke dazu verpflichtet, die Verbreitung veröffentlichter kinderpornographischer Bilder auf ihren Plattformen zu unterbinden. Die einzelnen Pflichten ergeben sich vor allem aus dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG). Künftig werden die darin enthaltenden Regelungen durch den auf unionsrechtlicher Ebene verabschiedeten Digital Services Act (DSA) nahezu vollständig abgelöst. An dem Schutzkonzept, soziale Netzwerke durch rechtliche Vorgaben zum Handeln zu initiieren, wird allerdings weiterhin festgehalten.

Annabell Günther

Kinderpornographische Bilder in sozialen Netzwerken. Schutz von Kindern durch soziale Netzwerke

Abschlussarbeit aus dem Jahr 2016 im Fachbereich Jura - Sonstiges, Note: 9, Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg (Institut für Wirtschaftsrecht), Sprache: Deutsch, Abstract: Wird über das Vermögen eines Unternehmens das Insolvenzverfahren eröffnet, stehen das weitere Schicksal der Unternehmung und der Verlust des Arbeitsplatzes zunächst stärker im Fokus des Interesses als dessen einstiges Leistungsversprechen auf spätere Rentenabsicherung.

Doch in Anbetracht der gewaltigen Deckungsmittel der betrieblichen Altersversorgung in der Privatwirtschaft  lohnt es sich wohl für alle Beteiligten, in der Unternehmensinsolvenz den Fokus auf die bAV zu erweitern. Hierzu soll die Arbeit einen Beitrag leisten. 

Ricarda Katharina Hunold

Die Abwicklung der betrieblichen Altersversorgung in der Insolvenz des Arbeitgebers

Die Duldung im öffentlichen Wirtschaftsrecht

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