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Henry Stock-Schröer

Die Duldung im öffentlichen Wirtschaftsrecht

Grundlagen, Erscheinungsformen, aktuelle Rechtsfragen und rechtspolitische Perspektiven

Essay aus dem Jahr 2024 im Fachbereich Jura - Sonstiges, , Sprache: Deutsch, Abstract: Die Zeiten, in denen die Rechtsprechung die Angelegenheit einer geschlossenen und nationalen Gesellschaft war, sind längst vorbei. Den klassischen und (voll)souveränen Staat des neunzehnten und zwanzigsten Jahrhunderts finden wir im vereinten Europa nicht mehr. Auch die Kernbereiche staatlicher Souveränität wie etwa die Streitkräfte oder das Gesundheits- und Sozialsystem sind sozusagen europarechtlich kontaminiert. Die traditionellen und mittlerweile bereits historischen Kategorien von Staat, Souveränität und Kompetenzverteilung haben sich auf unserem Kontinent in einem relevanten Ausmaß geändert, zumal wir den Abschied vom souveränen Nationalstaat und den Übergang zum supranationalen Zusammenschluss der Staaten Europas – auf unserem Weg in die Postmoderne - schon erlebt haben. Verinnerlicht haben wir diese Tatsache beileibe noch nicht, es ist aber auch der europäische Umwandlungsprozess noch lange nicht zur Gänze abgeschlossen.

Janko Ferk

Die österreichischen Richterinnen und Richter im Spannungsfeld von Rechtswirklichkeit und Gerechtigkeit

Studienarbeit aus dem Jahr 2023 im Fachbereich BWL - Allgemeines, Note: 1,3, IU Internationale Hochschule, Sprache: Deutsch, Abstract: Die nachstehende Fallstudie beschäftigt sich mit der Fragestellung, wie ein gutes Corporate Governance-System gestaltet und umgesetzt werden kann. Dabei wird in dreigliederigier Herangehensweise argumentiert. Im ersten Teil wird sich auf die theoretischen Grundlagen des Corporate Governance fokussiert. Im zweiten Teil werden dann die theoretischen Grundsätze erläutert, wie das Governance System als Allgemeines wie auch relevante Theorien, welche eine unterstützende Verständnisfunktion beabsichtigen. Im letzten Teil soll dann anhand der Maxbüro AG das zuvor theorisierte visualisiert werden. Dabei ist die Maxbüro AG als börsenorientierte Aktiengesellschaft mit Sitz in Frankfurt zu beschreiben, welches sich aus 1.800 Mitarbeiter und einem 9-köpfigen Aufsichtsrat zusammensetzt. Die Produktion der Büromöbel findet sowohl auf internationaler als auch auf nationaler Ebene statt. Der Vertriebsweg gestaltet sich größtenteils durch den örtlich ansässigen Verkaufsladen, zielt aber immer mehr auf die Umstellung von Onlineshops ab. Jedoch machen sich bei der Maxbüro AG einige Problemstellungen bemerkbar, welche nachgehend analysiert werden. Anhand dessen werden dann Handlungsempfehlungen und verbessernde Optimierungsvorschläge des bereits bestehenden Governance Systems erarbeitet und erläutert.In den letzten Jahrzehnten gab es in der Wirtschaftswelt vermehrt mikro- und makroökonomische Wirtschaftskrisen, wirtschaftsrechtliche Skandale und Betrugsfälle. Diese führten oftmals dazu, dass rechtliche Folgen für die betroffenen Unternehmen und die jeweiligen Vertreter vollzogen werden mussten. Bekannte Beispiele hierfür wären der WorldCom Skandaloder aber auch der Wirecard Skandal, welche sowohl medial als auch politisch stark polarisierten. All diese Skandale liegen ungenügender Steuerung sowie unzureichenden Regelungen zu Grunde. Um eine langfristige Verbesserung herbeizuführen, wird immer wieder auf den Bereich des Corporate Governance zurückgegriffen. Dieser stellt ein viel diskutiertes Thema dar, was daran liegt, dass in der bestehenden Forschung bis dato keine einheitliche Theorie existent ist. Grundsätzlich beschreibt es das Zusammenspiel verschiedener Elemente, die das Verhalten von Unternehmen bestimmen. Dabei sind vor allem die übergeordneten Strukturen, Verfahren und Ziele von großer Bedeutung. Die Intension dahinter ist es, Unternehmen zu stärken und mit einer nachhaltigen Entwicklung in der Wirtschaft voranzutreiben.

Corporate Governance. Grundlagen, theoretische Grundsätze und praktische Umsetzung

Aus der Reihe: e-fellows.net stipendiaten-wissen

Studienarbeit aus dem Jahr 2024 im Fachbereich Jura - Sonstiges, Note: 16,00, Universität Regensburg, Sprache: Deutsch, Abstract: Zielsetzung dieser Arbeit ist es, die Pflichten der Banken zur Berücksichtigung von Nachhaltigkeitsbelangen bei der Kreditvergabe hinsichtlich ihres komplexen regulativen Ursprungs zu systematisieren, voneinander abzugrenzen und deren Regelungsgehalt darzustellen. Zunächst wird der regulatorische und aufsichtliche Rahmen der bankrechtlichen Verpflichtungen skizziert und eine Abgrenzung der einzelnen Regelungsregimes vorgenommen. Im weiteren Verlauf wird der konkrete Inhalt derselben aufgezeigt. Hier liegt ein Fokus auf der Darstellung der einzelnen Nachhaltigkeitsrisiken. Im Nachfolgenden werden praktische Umsetzungsmöglichkeiten dargestellt. Die Arbeit schließt mit einem kritischen Fazit.

Constantin Wurzer

Welche Pflichten haben Banken?

Berücksichtigung von Nachhaltigkeitsbelangen bei der Kreditvergabe

Bachelorarbeit aus dem Jahr 2022 im Fachbereich Jura - Sonstiges, Note: 1,7, Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin, Sprache: Deutsch, Abstract: Das Ziel dieser Bachelorarbeit ist es aufzuzeigen, ob ein Rentenbeitrag und somit eine Einbeziehung der Beamtenschaft in das System der gesetzlichen Rentenversicherung anhand der Merkmale und strukturellen Besonderheiten des Berufsbeamtentums, zulässig wäre. In Folge einer Herausarbeitung der Unterschiede der Alterssicherungssysteme können neue Erkenntnisse zu Möglichkeiten oder Grenzen der Einbeziehung erfasst werden. Die Bachelorarbeit wird durch die Problemdarstellung und die Forschungsfrage eingeführt. Das zweite Kapitel Derzeitige Rechtslage der Altersbezüge zeigt die Besonderheiten, die Voraussetzungen und die Berechnung der Altersbezüge der gesetzliche Rentenversicherung und der Beamtenpension auf.  Das Kapitel Vereinbarkeit mit den hergebrachten Grundsätzen gibt anhand von Gesetzeskommentaren Aufschluss darüber, wie der rechtliche Rahmen aufgestellt ist. Die relevanten hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums, wie das Dienst- und Treueverhältnis, das Alimentationsprinzip sowie das Lebenszeitprinzip werden hierbei näher betrachtet. In dem nachfolgenden Kapitel werden die Ergebnisse anschließend dargestellt und die Forschungsfrage beantwortet. In dem abschließenden Kapitel Fazit und Ausblick werden die Ergebnisse zusammengefasst und ein Ausblick auf die Inhalte der Wahlprogramme der aktuell koalierenden Parteien und des aktuellen Koalitionsvertrags gegeben.

Anhand der hergebrachten Grundsätze des Beamtentums Alimentationsprinzip und Lebenszeitprinzip

Zukunft der Pension. Diskussion einer verpflichtenden Einzahlung der Beamtenschaft in die gesetzliche Rentenkasse

Wissenschaftlicher Aufsatz aus dem Jahr 2021 im Fachbereich Jura - Sonstiges, Note: 13,00, Universität Hamburg, Veranstaltung: Internationales Schiedsrecht, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Streitbeilegung vor einem Schiedsgericht bietet eine zeitgemäße Alternative zur Auseinandersetzung vor staatlichen Gerichten. Auf nationaler Ebene hat die Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. (DIS) eine führende Position inne. Ein Vergleich der neuen DIS-Schiedsgerichtsordnung (DIS-SchO) mit der alten Fassung zeigt, dass die Reform des Regelungswerks eine Anpassung der Vorschriften an die veränderten Rahmenbedingungen des Markts der alternativen Streitbeilegungsmechanismen bewirkte. Gleiches gilt für die DIS-Sportschiedsgerichtsordnung (DIS-SportSchO). Künftig wird sich zeigen, ob die DIS so mit der internationalen Konkurrenz mithalten kann.

Annabell Günther

Internationales Schiedsrecht - DIS-Regeln (neu versus alt)

Studienarbeit aus dem Jahr 2021 im Fachbereich Führung und Personal - Recruiting, Note: 2,3, AKAD University, ehem. AKAD Fachhochschule Stuttgart, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Potenzialanalyse ist ein zentraler Bestandteil der Personalentwicklung, insbesondere bei der Identifizierung und Förderung von Nachwuchsführungskräften. Diese Arbeit untersucht die theoretischen Grundlagen der Potenzialanalyse sowie deren praktische Anwendung im Kontext der Personalentwicklung. Dabei werden verschiedene Methoden und Ansätze zur Durchführung der Potenzialanalyse beleuchtet und deren Chancen und Risiken im Personalentwicklungsprozess reflektiert. Besonderes Augenmerk liegt auf der Anwendung der Potenzialanalyse bei Nachwuchsführungskräften und den daraus abgeleiteten Handlungsempfehlungen für die Personalentwicklung. Abschließend wird ein Fazit zur praktischen Anwendung der Potenzialanalyse gezogen und deren Bedeutung für die Personalentwicklung diskutiert.

Dieu Linh Hoang

Potenzialanalyse in der Personalentwicklung. Theoretische Grundlagen und praktische Anwendung bei Nachwuchsführungskräften

Masterarbeit aus dem Jahr 2023 im Fachbereich Jura - Sonstiges, Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Zuwanderung nach Deutschland hat vielfältige Formen und nimmt stetig zu. Das fordert sowohl die Zivilgesellschaft, als auch die Migrantinnen und Migranten in besonderer Weise. Innerhalb der Gesamtheit der MigrantInnen gibt es immer wieder Menschen, die auf rechtliche Vertretung in Betreuungsverfahren angewiesen sind. Das erfordert besondere theoretische Überlegungen und beinhaltet besondere praktische Erfordernisse. Die vorliegende Arbeit befasst sich mit der Migration als solcher, mit den verschiedenen Sichtweisen auf Betreuung und Vormundschaft für Erwachsene in den verschiedenen Kulturkreisen. Sie befasst sich mit den rechtlichen Grundlagen der Betreuung im nationalen und internationalen Recht, insbesondere im Bezug auf Einwanderer und mit Erwägungen zur Betreuungspraxis. Der Verfasser ist seit über zwanzig Jahren in der rechtlichen Betreuung und in der Verfahrenspflegschaft tätig, mit zunehmendem Anteil an Einwanderern.

Diese Arbeit kann nur interdisziplinär gewichtet sein, neben der rechtswissenschaftlichen Sichtweise muss die sozialwissenschaftliche mindestens gleichberechtigt daneben stehen, um der Intention einer möglichst umfassenden Schau auf die Problematik in Ansätzen gerecht werden zu können. Auch philosophische und religiöse Aspekte können nicht ganz ausgespart werden. Inwieweit das gelungen ist, möge der Leser bewerten – dass diese komplexe Thematik im Rahmen dieser Masterthesis nicht abschließend behandelt werden kann, liegt auf der Hand.

Als Eingangsthesen können formuliert werden:
Migration und Wanderungsbewegungen sind keine vorübergehenden Phänomene, sondern Bestandteile der Menschheitskultur.
Rechtssysteme müssen sich dieser Realität annehmen (sind aber recht unbeweglich); dabei soll das Recht nach den Menschen gestaltet werden, nicht entgegengesetzt. Das wäre unmöglich.
Stereotype bestimmen auch den Rechtsalltag – und sind stetig zu hinterfragen.

Torsten Schönfelder

Unter besonderer Berücksichtigung der Betreuungspraxis in Grenznähe

Probleme der rechtlichen Betreuung Erwachsener im europäischen Kontext

Bachelorarbeit aus dem Jahr 2024 im Fachbereich Jura - Sonstiges, Note: 2,0, Rheinland-Pfälzische Technische Universität Kaiserslautern-Landau, Sprache: Deutsch, Abstract: Mit dieser Bachelorarbeit wird das Regelverfahren zur Aufstellung von Bebauungsplänen aufgeschlüsselt. In diesem Kontext erfolgt eine Betrachtung der Vereinfachungsmechanismen, die kraft Gesetzes Beschleunigungseffekte erzielen sollen. Dabei wird insbesondere auf § 13b BauGB, dessen Entwicklung und spezifischen Probleme eingegangen. Die Rechtswidrigkeit dieser Vorschrift, die durch das jüngste Urteil des BVerwG hierzu festgestellt wurde, nimmt einen wesentlichen Raum in dieser Arbeit ein. Die durch das Urteil entstehenden praktischen Probleme für die Gemeinden, die Bebauungspläne nach § 13b BauGB aufgestellt haben, werden beschrieben und entsprechende Handlungsmöglichkeiten dargelegt.

Hierfür wird eine Analyse der rechtlichen Rahmenbedingungen vorgenommen, bei der Ursprung, Bedeutung und Entwicklung des § 13 b BauGB im Mittelpunkt stehen. Eine umfassende kritische Würdigung soll helfen, die Tragweite des § 13b BauGB zu verstehen. Anschließend wird anhand des einschlägigen Urteils aufgezeigt, welche vielfältigen Konsequenzen sich aus dem Urteil für die Bauleitplanung ergeben. Die Analyse stützt sich auf aktuelle Rechtsprechung, Literatur und Internetquellen.
Im Grundsatz ergibt sich aus der Ausarbeitung, dass § 13b BauGB von Anfang an als Fehlschlag einzustufen ist. Auch die Reaktion des Gesetzgebers, mit § 215a BauGB eine Reparaturvorschrift schaffen zu wollen, wird als Misserfolg und nicht zielführend bewertet. Die Gemeinden stehen weiterhin vor ungeklärten Fragen.

Jan Seidorf

Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 13b BauGB und ihre Konsequenzen für die kommunale Bauleitplanung

Essay from the year 2023 in the subject Law - Miscellaneous, grade: 2.0, Göteborg University (Rechtswissenschaften), course: Maritime Environmental Law, language: English, abstract: The impact of Illegal, Unreported and Unregulated fishing, shortly IUU fishing, has become an increased significance these days. The global community has already reached a critical point when is comes to global fish stocks. As of 2014, almost 30 % of the global fish stocks are considered to be in an overfished condition, according to the United Nations Food and Agriculture Organization (FAO). 2018, the estimated number already increased up to 33.1 %. This emphasizes the urgency of actions combating IUU fishing. Since the 1990s, IUU fishing is a further growing issue for the community of international fisheries and thus, this behaviour is not a new issue in marine capture fisheries. According to estimations, the total value of current IUU fishing worldwide is between $ 10 bn and $ 23,5 bn annually which is a total amount between 11 and 26 million tonnes of fish. The first appearance of this term can be dated on 1997 to the 16th annual meeting of the Commission for the Conservation of Antarctic Marine Living Resources (CCAMLR). The fisheriessector developed more and more in a commercial direction and thus got dominated by economic interests. By fading out all the problems and consequences of IUU fishing, large companies only focus on expanding their profit. This leads to different problems, especially regarding to the environment. One of the main problems is to extinguish certain fish stocks. The key word of is issue is biodiversity which plays a large role in this context. On a scientific view, there is a specific level which sets the optimum for reproduction of fish stocks. Overfishing means hereby that the reproduction is limited and in the worst case, it can lead to completely loosing types of fish. Not to overextend a certain amount of fishing, it is important to have control entities which sets the level of fishing to reach this optimum point. The challenge now is that unreported fishing cannot be taken into account of those calculations how much fishing can be practiced, so that it is very difficult to estimate the truly size of the fish stock. Unreported fishing thus leads because of bypassing those control entities to many problems. This challenges the whole system because it gets less concrete. Additionally, unregulated fishing itself can wipe out a species of fish, or at least limit the reproduction drastically.

IUU Fishing - Illegal, Unreported and  Unregulated. A critical reflection on different approaches to combating these acts and their effectiveness

Masterarbeit aus dem Jahr 2024 im Fachbereich Jura - Sonstiges, Note: 1,1, Hochschule Schmalkalden, ehem. Fachhochschule Schmalkalden, Sprache: Deutsch, Abstract: Der rechtliche Bearbeitungsstand der Masterthesis (Juni 2024) entspricht der veröffentlichten KI-Verordnung (EU) 2024/1689 vom 12. Juli 2024 (ABl. Reihe L). 
Die Masterthesis beinhaltet neben der Darstellung der Strategie und Ziele der Europäischen Union sowie der Vorschriften des Europäischen Rechtsrahmens für Künstliche Intelligenz, schwerpunktmäßig die rechtlichen Anforderungen und Risiken für Unternehmen in der Praxis. Hierbei werden auch Empfehlungen und mögliche Compliance-Maßnahmen aufgeführt, um etwaigen Risiken in der rechtlichen Praxis bis zum Inkrafttreten der gesetzlichen Vorgaben der KI-Verordnung rechtzeitig vorzubeugen. Weiterhin werden in den Ausführungen datenschutzrechtliche Aspekte einbezogen und der Entwurf der KI-Haftungsrichtlinie sowie die Neuerungen des Entwurfs der EU-Haftungsrichtlinie für fehlerhafte Produkte und zur Aufhebung der Richtlinie 85/374/EWG des Rates (ProdHaft-RL) vorgestellt.

Anika Petzold

Rechtliche Anforderungen und Risiken in der Praxis

Der Europäische Rechtsrahmen für Künstliche Intelligenz (KI)

Studienarbeit aus dem Jahr 2022 im Fachbereich Jura - Steuerrecht, Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main, Sprache: Deutsch, Abstract: Die erweiterte Gewerbesteuerkürzung nach § 9 Nr. 1 S. 2ff GewStG stellt eine relevante Norm für immobilienhaltende Gesellschaften zur Reduzierung der Steuerbelastung dar. Die Nutzung der erweiterten Kürzung kann die Gewerbesteuer auf bis zu 0 % verringern. Dies führt bei einer Kapitalgesellschaft zu einer möglichen Reduktion der insgesamten Steuerbelastung um 50 % (Nach § 23 Abs. 1 KStG: 15% KStG und im Durchschnitt 15,225 % Gewerbesteuersatz bei einem Hebesatz von 435). Auf der anderen Seite ist die Gewerbesteuer wegen ihrer hohen Ertragskraft für die Gemeinden besonders wichtig. Durch das Fondsstandortgesetz wurden ab dem Erhebungszeitraum 2021 neue Regelungen in § 9 Nr. 1 S. 3 GewStG aufgenommen. Der Gesetzgeber hat sich bis zu der Änderung strikt gegen eine Bagatellgrenze ausgesprochen. Nun erfolgt eine Kodifizierung einer Unschädlichkeitsgrenze. Auch wurden Regelungen, die die Energiewende begünstigen sollen, in § 9 Nr. 1 GewStG eingefügt.

Lauren Schneider

Änderungen durch das Fondsstandortgesetz vom 03.06.2021. Fallstricke bei Aufnahme bzw. Beendigung der Vermietungstätigkeit

Grundlagen und aktuelle Entwicklungen bei § 9 Nr. 1 S. 2-6 GewStG

Skript aus dem Jahr 2024 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Wirtschaftsrecht, Note: keine, , Sprache: Deutsch, Abstract: Das Skript enthält Informationen der rechtlichen Verfasstheit von Unternehmen sowie der rechtlichen Möglichkeiten und Besonderheiten im Recht der Kaufleute. Bei Durcharbeiten des Skript erlernt der Leser den Umfang von Verantwortung im Unternehmen und für ein Unternehmen. Mithilfe des Skripts kann er sich ein umfassendes Spezialwissen für die Verantwortung im Unternehmen und für ein Unternehmen aneignen, sei es durch Kenntnisse der rechtlichen Struktur eines Unternehmens und ihrer Gestaltung, durch Erkennen von Haftungsrisiken der Verantwortlichen im Unternehmen und von Möglichkeiten der Reduktion von Haftung, durch Erlernen von strafrechtlichen Standards der Unternehmensführung und -leitung, oder sei es durch Kenntnisse des Schutzes von Daten des Unternehmens, seiner Vertragspartner und seiner Beschäftigten. Für die Praxis sind die Leser nach Durcharbeiten des Skripts in der Lage, einerseits einzuordnen, welches Handeln in die Sphäre der Verantwortung fällt, und andererseits Gestaltungsmöglichkeiten zu erarbeiten, um Verantwortung im Unternehmen und für das Unternehmen wahrnehmen zu können. Auch werden die Leser befähigt werden, ihr Unternehmen in seinen Bezügen zu anderen Unternehmen in Beziehung setzen und hinsichtlich öffentlich-rechtlicher Rahmenbedingungen anpassen zu können. Dieses Skript eignet sich für alle Personen, welche sich für die Grundlagen des Handels- und Gesellschaftsrechts interessieren. Dieses Skript ist zudem besonders geeignet für Studierenden aus dem Bereich des Sozial- und Gesundheitswesens.

Benjamin Ferber

Grundlagen, Unternehmensformen und rechtliche Rahmenbedingungen

Unternehmens- und Gesellschaftsrecht

Die Duldung im öffentlichen Wirtschaftsrecht

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