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Das Transparenzgebot im AGB-Recht. Wenn der Vertragstext zum Labyrinth wird

Carolin Schelling

Mängelgewährleistung bei Waren mit digitalen Elementen

Aus der Reihe: e-fellows.net stipendiaten-wissen

Studienarbeit aus dem Jahr 2022 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / BGB AT / Schuldrecht / Sachenrecht, Note: 17, Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Proseminararbeit widmet sich dem neuen Verbraucherbauvertrag (§§ 650i ff. BGB), der Anfang 2018 neu in das Bürgerliche Gesetzbuch eingefügt worden ist. Dabei wird schwerpunktmäßig untersucht, ob ein Verbraucherbauvertrag auch vorliegt, wenn der Bauherr sein Bauvorhaben aufspaltet und dieses isoliert an mehrere Bauunternehmer abgibt – hierbei handelt es sich um eine Frage, die in jüngster Vergangenheit Thematik der Rechtsprechung war und gerade auch dem BGH vorliegt.

Moritz Volk

Der neue Verbraucherbauvertrag (§§ 650i ff. BGB)

Studienarbeit aus dem Jahr 2021 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / BGB AT / Schuldrecht / Sachenrecht, Note: 9 Punkte (Vollbefriedigend), Universität Leipzig (Institut für Deutsches und Internationales Bank- und Kapitalmarktrecht), Veranstaltung: Seminar zum Bank- und Kapitalmarktrecht, Sprache: Deutsch, Abstract: Diese Arbeit behandelt alle relevanten Rechtsfragen rund um den "Bieterwettstreit", also um eine Situation, in welcher mindestens zwei konkurrierende Angebote für ein börsengelistetes Unternehmen (Zielunternehmen) vorliegen. Die Thematik ist vordergründig im WpÜG verordnet, wobei § 22 WpÜG die Ausgangsnorm darstellt. Ziel der Arbeit ist es, nach der Veranschaulichung der Rahmenbedingungen eines „Bieterwettstreits“ eine Bewertung der einschlägigen Regelungen zu treffen und Verbesserungsvorschläge zu nennen. Der Schwerpunkt soll dabei auf den Einflussmöglichkeiten der Bieter sowie denen der Zielgesellschaft liegen. Auf rechtsvergleichende Aspekte wird im Rahmen dieser Arbeit, um diese nicht ausufern zu lassen, lediglich sehr begrenzt eingegangen.

Paul Klinke

Rechtsfragen im "Bieterwettstreit". Bewertung der einschlägigen Regelungen und Verbesserungsvorschläge

Studienarbeit aus dem Jahr 2021 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / BGB AT / Schuldrecht / Sachenrecht, Note: Sehr Gut, Universität Wien, Sprache: Deutsch, Abstract: Bezüglich der Zurechnung des Gehilfenverhaltens an die Wohnungseigentümergemeinschaft ist zu prüfen, ob eine vertragliche Erfüllungsgehilfenhaftung nach § 1313a ABGB oder eine deliktische Besorgungsgehilfenhaftung nach § 1315 ABGB vorliegt. Auch ein mögliches Organisations-, Auswahl- oder Überwachungsverschulden des Verwalters ist in Betracht zu ziehen. Weiters ist nach dem in der jeweiligen Situation und Konstellation gebotenen Sorgfaltsmaßstab hinsichtlich der Verrichtung des Winterdienstes zu fragen. Durch Heranziehen von Fachartikeln, Entscheidungen des OGH und Rechtssätzen werden die aufgeworfenen Fragestellungen abgehandelt.Bei einem entstandenen Schaden aufgrund unzureichend durchgeführten Winterdienstes ergeben sich haftungsrechtliche Problematiken und Fragestellungen. Es wird in dieser Seminararbeit betrachtet, aufgrund welcher gesetzlichen Grundlagen und in welchem Ausmaß die Wohnungseigentümergemeinschaft auf den mit ihrer Liegenschaft in Zusammenhang stehenden Wegen für  die Durchführung von Winterdienstarbeiten wie Schneeräumung und Verwendung von Streumitteln zu sorgen hat. Als gesetzliche Regelungen für die Besorgung des Winterdienstes lassen sich § 93 Straßenverkehrsordnung (StVO), aufgrund der §§ 93 Abs 4 und 94 d Z 18 StVO ergangene ortspolizeiliche Verordnungen einer Gemeinde und die Wegehalterhaftung nach 1319a ABGB heranziehen. Zudem ist zu fragen, ob und welche vertraglichen Beziehungen zwischen der Wohnungseigentümergemeinschaft, dem Verwalter und der geschädigten Person vorliegen und welche Rolle die Übertragung der Winterdienstarbeiten auf ein Fremdunternehmen spielt. Von der Übertragung der Schneeräum- und Streuarbeiten auf ein Fremdunternehmen abzugrenzen ist auch die Erledigung dieser durch einen als Hausmeister angestellten Wohnungseigentümer. Dabei ist zu überlegen, ob schadenersatzrechtlich zu unterscheiden ist, ob es sich beim Geschädigten um einen Wohnungseigentümer oder eine hausfremde Person handelt.

Amanda Reiter

Die Wohnungseigentümergemeinschaft und der Winterdienst

Masterarbeit aus dem Jahr 2016 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / BGB AT / Schuldrecht / Sachenrecht, Note: 1,0, Universität zu Köln (Lehrstuhl für Bürgerliches Recht und Wirtschaftsrecht), Sprache: Deutsch, Abstract: Diese Arbeit befasst sich mit der Thematik der Beweislastumkehr i. S. v. § 476 BGB und der Entscheidung des EuGH vom 04.06.2015 zur Auslegung des Art. 5 III der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie, die ihre Wirkungen auf das deutsche Recht entfalten wird.Wir leben in einer Gesellschaft, in der jeder auch Verbraucher ist. Der Verbraucher gehört zu den Personengruppen, die von dem Rechtsystem besonders geschützt werden sollen. Ihm soll beim Erwerb von Gütern die Wahl- und Entscheidungsfreiheit gewährleistet werden, indem er vor Täuschungen, unlauteren und irreführenden Marktstrategien des Unternehmers geschützt wird. Aufgrund weltweit schnellerer Erreichbarkeit zu den Gütern und der Erhöhung Dienstleistungsqualität ist der Konsum nie so bedeutsam und interessant als denn je. Dies macht den Schutz des Verbrauchers beim grenzüberschreitenden Einkauf erforderlich. Mit diesem Ziel wurde die Verbrauchsgüterkaufrichtlinie 1999/44/EG am 22.05.1999 erlassen. Sie ist die erste Grundlage des Europäischen Vertragsrechts. Die auf Art. 5 III dieser RL beruhende Regelung des § 476 BGB ist eine der umstrittensten Vorschriften des neuen Schuldrechts. Seit Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes war § 476 BGB der Gegenstand von mehreren Entscheidungen des BGH sowie unzähligen Instanzgerichtlichen Urteilen. In diesen Sachverhalten ging es überwiegend um Gebrauchtwagenkäufe. Das Vorliegen eines Mangels, die Anwendbarkeit des § 476 BGB und die Reichweite der Vermutung stellen die zentralen Probleme dieser Entscheidungen dar. Nach der Regelung des § 363 BGB obliegt dem Käufer die Beweislast für das Vorliegen des Mangels beim Gefahrübergang. Die Regelung des § 476 BGB stellt von diesem Grundsatz eine Abweichung dar. Danach "zeigt sich innerhalb von sechs Monaten seit Gefahrübergang ein Sachmangel, so wird vermutet, dass die Sache bereits bei Gefahrübergang mangelhaft war, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art der Sache oder des Mangels unvereinbar." Somit regelt sie eine Beweislastumkehr zu Gunsten des Verbrauchers. Um in diesen Genuss der Sonderregeln der §§ 474-477 BGB zu kommen, muss ein Verbraucher zunächst von einem Unternehmer eine bewegliche Sache gekauft haben. Nach der Erfüllung der Voraussetzungen eines Verbrauchsgüterkaufs ist auf die Frage der Beweislastumkehr gem. § 476 BGB zu gehen, deren Behandlung den Schwerpunkt dieser Arbeit bildet. Dabei rückt die Widerlegung der Vermutung i. S. v. § 476 BGB in den Vordergrund.

Ismahan Gülen Erdogan

Die Beweislastumkehr gem. § 476 BGB beim Gebrauchtwagenkauf im Lichte der EuGH-Entscheidung

Bachelorarbeit aus dem Jahr 2020 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / BGB AT / Schuldrecht / Sachenrecht, Note: 1,7, SRH Hochschule Heidelberg, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Arbeit befasst sich sowohl mit den mietrechtlichen als auch mit den insolvenzrechtlichen Herausforderungen der Mieter und der Vermieter, die aufgrund der Corona-Pandemie vor wirtschaftlichen Schwierigkeiten stehen.Ziel dieser Bachelorarbeit ist es, mögliche Lösungsansätze für die aufgrund der Corona-Pandemie aufkommenden miet- und insolvenzrechtlichen Fragestellungen zu erarbeiten und die mit dem Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht zu untersuchen. Die möglichen Ergebnisse der miet- und insolvenzrechtlichen Problematik ergeben sich bereits zum Teil aus dem Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie im Zivil- Insolvenz-, und Strafverfahrensrecht. Während für den anderen Teil der möglichen Ergebnisse historische Rechtsprechungen maßgeblich sind.Die Arbeit bietet demnach eine wissenschaftliche Ausarbeitung über die Folgen der Corona-Pandemie hinsichtlich des Mietrechts mit insolvenzrechtlichem Fokus. Die Forschungsfrage eignet sich besonders gut als Bachelorarbeitsthema, da die aktuelle Corona-Pandemie viele mietrechtliche Fragen aufwirft und aufgrund der Aktualität und Dringlichkeit der Thematik besonders interessant ist.

Auswirkungen der Corona-Pandemie auf bestehende Mietverhältnisse. Ein insolvenzrechtlicher Fokus

Wissenschaftlicher Aufsatz aus dem Jahr 2022 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / BGB AT / Schuldrecht / Sachenrecht, Leopold-Franzens-Universität Innsbruck (Institut für Zivilrecht der Universität Innsbruck), Sprache: Deutsch, Abstract: Die Arbeit beschäftigt sich mit den Begriffen Eigentum und Besitz. Um den langfristigen Willen der Innehabung und Verwendung sowie Begründung dieser Begünstigung über eine Sache gegenüber anderen Gesellschaftsmitgliedern ersichtlich zu machen, war es notwendig, eine weitere Kategorie neben dem faktischen Zustand des Besitzes, das heißt der bloßen Innehabung, zu schaffen. Sonst könnte in strittigen Fällen kaum festgestellt werden, wer der tatsächliche Träger der Begünstigung des verteilten, erworbenen oder anvertrauten Gutes ist, das heißt, ob die Person, die das Gut innehat, dazu berechtigt ist und in welchem Umfang.Gerade deswegen ist die Unterscheidung zwischen den Begriffen des Besitzes und des Eigentums so wichtig, denn die Stellung eines Eigentümers ist zumeist stärker als die Lage eines Besitzers. Diese Differenzierung spielt auch nichtsdestoweniger eine entscheidende Rolle bei der Frage der Verantwortungsverteilung für ein anvertrautes Gut, die dann gestellt wird, wenn ein Gut unter- oder verlorengeht.

Ognjen Ugrenovic

Eigentum und Besitz. Entwicklungsgeschichte und heutiger Stand im Recht

Studienarbeit aus dem Fachbereich Jura - Zivilrecht / BGB AT / Schuldrecht / Sachenrecht, , Sprache: Deutsch, Abstract: Diese Arbeit bietet eine detaillierte Untersuchung der Ansprüche eines Käufers gegen einen Verkäufer aus einem Kaufvertrag nach § 433 II BGB. Zunächst wird das Zustandekommen des Kaufvertrags erörtert, einschließlich Angebot, Annahme und Vertretung. Weiterhin wird die mögliche Nichtigkeit des Vertrags infolge Anfechtung oder Widerruf analysiert. Der zweite Teil der Arbeit behandelt die Schadensersatzansprüche des Käufers gegen V nach § 280 I BGB wegen Pflichtverletzung sowie nach § 823 BGB wegen einer Rechtsgutsverletzung. Dabei werden die Voraussetzungen wie Schuldverhältnis, Pflichtverletzung, Vertretenmüssen, Schaden und Kausalität ausführlich untersucht. Diese umfassende rechtliche Analyse beleuchtet die verschiedenen Aspekte von Vertragsrecht und Schadensersatzansprüchen und bietet fundierte Einblicke in die relevanten gesetzlichen Bestimmungen und deren Anwendung in der Praxis.

Anspruch des Käufers aus Kaufvertrag und Schadensersatz. Eine rechtliche Analyse gemäß § 433 II, § 280 I, und § 823 BGB

Studienarbeit aus dem Jahr 2021 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / BGB AT / Schuldrecht / Sachenrecht, Note: 13, Ludwig-Maximilians-Universität München, Sprache: Deutsch, Abstract: Diese Arbeit befasst sich schwerpunktmäßig mit den Rechtsfolgen der Delegation von Verkehrssicherungspflichten. Zuvor werden Verkehrssicherungspflichten im Allgemeinen beleuchtet. Um die Rechtsfolge von einer bzw. mehreren Delegationen darzustellen, wird stetig Bezug auf ein Urteil des OLG Nürnberg genommen und dieses kritisch begutachtet. Weiterhin erfolgt die Darstellung unter stetigem Aufgreifen der materiellen Wertungsgesichtspunkte des Deliktsrechts und dem Zweck der Verkehrssicherungspflichten. Die Arbeit stellt umfassend die Bedeutung von Verkehrssicherungspflichten und ihrer Übertragung dar, sodass dieses umfassende Wissen für das Deliktsrecht und damit den zivilrechtlichen Teil des 1. Staatsexamens liefert. Die Arbeit ist geeignet für Studierende ab dem 2. Semester bis hin zum 2. Staatsexamen.

Luke Tilson

Haftung für Glatteis an Haltestellen (NJW-RR 2020, 1344)

Verkehrssicherungspflichten und ihre Delegation auf Dritte

Thèse de Master de l’année 2013 dans le domaine Droit - Droit civil / Droit des obligations / Droit des affaires, note: Master Degree, , cours: Droit Foncier, langue: Français, résumé: L’acquisition d’un lopin de terre de nos jours en Afrique en général et au Cameroun en particulier  est une question atemporelle. Partout où l’on se trouve, quoiqu’on face, on aura absolument besoin de se loger et de loger sa famille. La nécessité d’avoir une parcelle de terre où construire ou alors où investir devra dès lors faire surface à tout moment. Tous les moyens parfois frauduleux ou non pourront  être mis en œuvre pour accéder à la terre. Dans ce processus d’accession, plusieurs structures peuvent jouer un rôle plus ou moins direct à l’instar du cadastre, de la sous-préfecture, des communes, mais surtout la conservation foncière. Ainsi, la conservation foncière dans le système foncier camerounais et plus particulièrement dans le département de la Menoua, joue un rôle très cardinal. Cette structure est nécessaire eu égard à son rôle majeure dans la délivrance et la sécurisation du titre foncier, même s’il reste vrai que son fonctionnement au quotidien est lacunaire compte tenu de plusieurs pesanteurs.Face à ces obstacles,  de nombreuses solutions peuvent être suggérées afin d’y remédier, pour faire de la conservation foncière un véritable maillon incontournable dans le marché immobilier camerounais.

Cabral Hooguep Tchouanguem

L'Institution de la Conservation Fonciere dans le Systeme Foncier Camerounais

Studienarbeit aus dem Jahr 2018 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / BGB AT / Schuldrecht / Sachenrecht, Note: 13, Friedrich-Schiller-Universität Jena, Sprache: Deutsch, Abstract: Bei dieser Arbeit handelt es sich um ein Gutachten für den Abschleppfall im Zivilrecht.Nach § 677 BGB muss das Geschäft "für einen anderen besorgt" werden. Daraus ergibt sich das Erfordernis eines fremden Geschäfts. Dies ist gegeben, wenn eine Geschäftsbesorgung im Rechts- oder Interessenkreis des Geschäftsherrn durch den Geschäftsführer übernommen wird. Eine Geschäftsbesorgung ist jedes tatsächliche oder rechtsgeschäftliche Tätigwerden für den Geschäftsherrn.  Vorliegend setzt G das Kraftfahrzeug des S vom Parkplatz des E um. Ein tatsächliches Tätigwerden des G als Geschäftsführer für S als Geschäftsherr i.S.d § 677 BGB liegt somit vor. Des Weiteren müsste die Geschäftsbesorgung objektiv oder subjektiv in den Rechts- oder Interessenkreis des Geschäftsherrn fallen.  S ist Eigentümer des Kraftfahrzeugs, das G durch den Abschleppvorgang umsetzt. Somit könnte G im Rechtskreis des S agieren. Außerdem ist G jedoch aus dem Rahmenvertrag mit E dazu verpflichtet, auf Wunsch des E, einzelne Kraftfahrzeuge von dessen Kundenparkplatz umzusetzen.

Der Abschleppfall im Zivilrecht. Eine Anspruchsprüfung

Bachelorarbeit aus dem Jahr 2020 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / BGB AT / Schuldrecht / Sachenrecht, Note: 1,3, Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg; ehem. Fachhochschule Ludwigsburg, Sprache: Deutsch, Abstract: Das Ziel der vorliegenden Arbeit ist es, die neuesten Gesetzesänderungen und deren Parallelregelungen in der VOB/B zu erläutern sowie deren Vor- und Nachteile für die Vertragsparteien zu beleuchten.Die Bauindustrie ist eine der größten Wirtschaftszweige Deutschlands. Das Werkvertragsrecht kann den komplizierten Gegebenheiten im Baugewerbe und den auf Dauer angelegten Verträgen nicht gerecht werden. Diese Lücke wird gefüllt durch die Vertragsordnung für Bauleistungen Teil B. Mit dem Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung vom 01.01.2018 wird der Gesetzgeber im Bauvertragsrecht tätig. Die neuen Vorschriften sind vor allem dann anzuwenden, wenn die VOB/B nicht Vertragsbestandteil wird. Zu nennen sind die neuen Anordnungsrechte des Bestellers und die sich daraus ergebende Vergütungsanpassung des Unternehmers. Neben Änderungen bzgl. der Abnahme des Werks sind die gemeinsame Zustandsfeststellung sowie ein außerordentliches Kündigungsrecht hinzugekommen. Darüber hinaus wird der Verbraucherbauvertrag gesetzlich normiert. Von dessen Einführung verspricht sich der Gesetzgeber erhebliche Verbesserungen der Stellung des Verbrauchers im Baugewerbe. Dieser soll durch neue Regelungen vor der Überlegenheit des Bauunternehmers geschützt werden.Von besonderer Bedeutung für die in der Baubranche tätigen Unternehmer sind die kaufrechtlichen Änderungen im Bereich der Nacherfüllung: Verbauen sie mangelhafte Sachen und tauschen diese im Rahmen der werkvertraglichen Gewährleistung aus, können sie die dafür erforderlichen Aufwendungen von ihren Lieferanten ersetzt verlangen. Vor der Gesetzesreform konnte sich der Käufer nur schadlos halten, wenn der Verkäufer den Mangel verschuldet hatte. Die Änderungen im Lieferkettenregress begründen eine verschuldensunabhängige Inanspruchnahme des jeweiligen Verkäufers bis zu dem für den Mangel Verantwortlichen.

Wilfried Fuß

Das neue Bauvertragsrecht und seine Bezüge zur VOB/B. Eine rechtliche Betrachtung der Neuregelungen im Bürgerlichen Gesetzbuch zum 01.01.2018

Das Transparenzgebot im AGB-Recht. Wenn der Vertragstext zum Labyrinth wird

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