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Das Transparenzgebot im AGB-Recht. Wenn der Vertragstext zum Labyrinth wird

Aus der Reihe: e-fellows.net stipendiaten-wissen

Studienarbeit aus dem Jahr 2021 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / BGB AT / Schuldrecht / Sachenrecht, , Sprache: Deutsch, Abstract: In dieser Seminararbeit werden das Insolvenzplanverfahren und insbesondere die Freigabemöglichkeit wissenschaftlich aufgearbeitet und dessen Reichweite und Grenzen untersucht. Die Ergebnisse der letztinstanzlichen Gerichte werden dabei einer juristischen Wertung unterzogen, um endlich eigene Rechtsgedanken zu entwickeln. Ebenfalls werden die im Dunklen gelassenen Stellen des Beschlusses beleuchtet, indem auf die mangels Entscheidungserheblichkeit offengelassenen Punkte eingegangen wird. Abschließend lassen sich Überlegungen zu einer Neustrukturierung des Planverfahrens finden, die schon seit längerem in der Literatur zu hören sind.Jüngst hat sich das BVerfG in seinem Beschluss vom 28.10.2020 mit dem insolvenzrechtlichen Freigabeverfahren nach § 253 Abs. 4 Satz 1 InsO befasst, wobei auch der IX. Zivilsenat des BGH die Gelegenheit zu einer Stellungnahme bekam. Dabei zeigte das BVerfG der planfreundlichen Auslegung der vorinstanzlichen Gerichte verfassungsrechtliche Grenzen auf. Auch der BGH äußerte sich detailreich zu den Tatbestandsvoraussetzungen des Freigabeverfahrens und ließ ferner, mit einer positiven Tendenz, offen, ob eine Restriktion des Anwendungsbereichs angezeigt ist.

Marty Häger

Die Freigabe des Insolvenzplans und ihre Grenzen. Zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 28.10.2020

Studienarbeit aus dem Jahr 2018 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / BGB AT / Schuldrecht / Sachenrecht, Note: 15 Punkte, Ludwig-Maximilians-Universität München, Sprache: Deutsch, Abstract: Das Ziel dieser Arbeit ist es, die Drittschadensliquidation zu untersuchen.

Drittschadensliquidation. Voraussetzungen, Notwendigkeit, Konstellationen und Durchführung

Masterarbeit aus dem Jahr 2016 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / BGB AT / Schuldrecht / Sachenrecht, Note: 1,0, Universität zu Köln (Lehrstuhl für Bürgerliches Recht und Wirtschaftsrecht), Sprache: Deutsch, Abstract: Diese Arbeit befasst sich mit der Thematik der Beweislastumkehr i. S. v. § 476 BGB und der Entscheidung des EuGH vom 04.06.2015 zur Auslegung des Art. 5 III der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie, die ihre Wirkungen auf das deutsche Recht entfalten wird.Wir leben in einer Gesellschaft, in der jeder auch Verbraucher ist. Der Verbraucher gehört zu den Personengruppen, die von dem Rechtsystem besonders geschützt werden sollen. Ihm soll beim Erwerb von Gütern die Wahl- und Entscheidungsfreiheit gewährleistet werden, indem er vor Täuschungen, unlauteren und irreführenden Marktstrategien des Unternehmers geschützt wird. Aufgrund weltweit schnellerer Erreichbarkeit zu den Gütern und der Erhöhung Dienstleistungsqualität ist der Konsum nie so bedeutsam und interessant als denn je. Dies macht den Schutz des Verbrauchers beim grenzüberschreitenden Einkauf erforderlich. Mit diesem Ziel wurde die Verbrauchsgüterkaufrichtlinie 1999/44/EG am 22.05.1999 erlassen. Sie ist die erste Grundlage des Europäischen Vertragsrechts. Die auf Art. 5 III dieser RL beruhende Regelung des § 476 BGB ist eine der umstrittensten Vorschriften des neuen Schuldrechts. Seit Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes war § 476 BGB der Gegenstand von mehreren Entscheidungen des BGH sowie unzähligen Instanzgerichtlichen Urteilen. In diesen Sachverhalten ging es überwiegend um Gebrauchtwagenkäufe. Das Vorliegen eines Mangels, die Anwendbarkeit des § 476 BGB und die Reichweite der Vermutung stellen die zentralen Probleme dieser Entscheidungen dar. Nach der Regelung des § 363 BGB obliegt dem Käufer die Beweislast für das Vorliegen des Mangels beim Gefahrübergang. Die Regelung des § 476 BGB stellt von diesem Grundsatz eine Abweichung dar. Danach "zeigt sich innerhalb von sechs Monaten seit Gefahrübergang ein Sachmangel, so wird vermutet, dass die Sache bereits bei Gefahrübergang mangelhaft war, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art der Sache oder des Mangels unvereinbar." Somit regelt sie eine Beweislastumkehr zu Gunsten des Verbrauchers. Um in diesen Genuss der Sonderregeln der §§ 474-477 BGB zu kommen, muss ein Verbraucher zunächst von einem Unternehmer eine bewegliche Sache gekauft haben. Nach der Erfüllung der Voraussetzungen eines Verbrauchsgüterkaufs ist auf die Frage der Beweislastumkehr gem. § 476 BGB zu gehen, deren Behandlung den Schwerpunkt dieser Arbeit bildet. Dabei rückt die Widerlegung der Vermutung i. S. v. § 476 BGB in den Vordergrund.

Ismahan Gülen Erdogan

Die Beweislastumkehr gem. § 476 BGB beim Gebrauchtwagenkauf im Lichte der EuGH-Entscheidung

Studienarbeit aus dem Jahr 2021 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / BGB AT / Schuldrecht / Sachenrecht, FernUniversität Hagen, Sprache: Deutsch, Abstract: Im Folgenden soll aufgezeigt werden, ob und inwieweit sich die zivilrechtliche Einordnung virtueller Gegenstände, die die Nutzer selbst geschaffen haben, ändert, sobald diese als NFTs auf einer Blockchain wiedergegeben werden. Dabei wird insbesondere dargelegt, dass der Einsatz der Blockchain-Technologie einen maßgeblichen Einfluss auf die rechtliche Position des Erstellers virtueller Gegenstände hat.Rechtliche Fragestellungen virtueller Gegenstände wurden in der Vergangenheit bereits kontrovers diskutiert, insbesondere in Zusammenhang mit dem Computerspiel "Second Life". Dieses setzt im Wesentlichen auf die Kreativität und die Schaffenskraft seiner Spieler, die die virtuelle Welt mitgestalten, indem diese virtuelle Gegenstände selbst kreieren können. Diese virtuellen Gegenstände können neben Dienstleistungen aller Art innerhalb und außerhalb des Spiels gehandelt und erworben werden. Darüber hinaus können die Nutzer ihre eigene Spielfigur (Avatar) individuell anpassen sowie Grundstücke nach ihren eigenen Vorstellungen bebauen und umgestalten. Hierbei müssen die Spieler in finanzieller und zeitlicher Hinsicht einen erheblichen Aufwand betreiben. Die Ausgestaltung und Weiterentwicklung der virtuellen Welt durch von den Nutzern selbst erstellten virtuelle Gegenstände stellt mithin das wesentliche Merkmal dieses Spiels dar. Hierbei haben sich rasch eigene virtuelle Wirtschaftssysteme herausgebildet, an denen auch Unternehmen aktiv beteiligt sind.Genau denselben Spielregeln folgt auch das Spiel "Decentraland". Der äußere Ablauf dieses Spiels ist exakt derselbe. Der entscheidende Unterschied zu "Second Life" besteht lediglich in der zugrunde liegenden Technik. In "Decentraland" werden die virtuellen Gegenstände im Gegensatz zu "Second Life" nämlich nicht auf den Servern des Spielbetreibers gespeichert, sondern als sogenannte Non-Fungible Tokens (NFTs) auf einer Blockchain.

Felix Brocker

Die zivilrechtliche Einordnung virtueller Gegenstände unter besonderer Berücksichtigung der Blockchain-Technologie

Studienarbeit aus dem Jahr 2021 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / BGB AT / Schuldrecht / Sachenrecht, Note: Sehr Gut, Universität Wien, Sprache: Deutsch, Abstract: Der am 22.06.2011 mit der Geschäftszahl „2 Ob176/10m“ ergangenen Entscheidung des OGH lag folgender Sachverhalt zugrunde. Die spätere Nebenintervenientin und Maklerin wurde vom Verkäufer, der im weiteren Verfahren der Beklagte war, beauftragt, sein Wohnungseigentum an der Wohnung Top 6 und die mit diesem verbundenen Anteile an der Liegenschaft zum Verkauf zu vermitteln.  Die Wohnung befindet sich in Bregenz. Das Inserat wurde in der „Ländle Immo“ veröffentlicht. Der Kaufinteressent und später klagende Käufer trat mit der Maklerin aufgrund dieses Inserats am 16. 1. 2007 in Kontakt und ein Besichtigungstermin wurde vereinbart. Im Rahmen der Wohnungsbesichtigung erhielt der Kläger von einer Mitarbeiterin der Nebenintervenientin ein Exposé mit Angaben zum Kaufobjekt. Genannt war darin, dass das Objekt A eine Vierzimmerwohnung sei, im Zentrum von Bregenz liege, eine sehr gute Infrastruktur aufweise, im Jahr 1968 erbaut worden sei, der Zustand renovierungsbedürftig sei, die Betriebskosten EUR 233,30 betragen, kein Reparaturfonds vorhanden sei, die Wohn-Nutzfläche 123,44 m² betrage, ein Lift vorhanden sei, Sanierungen zukünftig geplant seien, die Wohnung nach Vereinbarung beziehbar sei und der Kaufpreis EUR 126.000 betrage.Das Exposé war jedoch bereits zu diesem Zeitpunkt nicht mehr richtig, da mittlerweile ein Reparaturfonds gebildet worden war, wovon die Maklerin aber nichts wusste. Weiters war im  Exposé aufgrund fehlender Unterlagen ein „fiktives“ Baujahr genannt. Das tatsächliche Baujahr ist das Jahr 1956. Die Maklerin und im Prozess Nebenintervenientin hatte es unterlassen, den Beklagten nach dem ihm bekannten Baujahr zu fragen.

Amanda Reiter

Entscheidungsbesprechung zu OGH 22.06.2011, 2 Ob176/10m

Scientific Study from the year 2013 in the subject Law - Civil / Private / Law of Obligation / Property Law, grade: 76, Moi University (school of business and economics), course: master of business administration, language: English, abstract: The main objective of this study was to establish the determinants of compensation to road traffic accident claimants in Kisumu, Kenya. To achieve this purpose of study, three specific research objectives are addressed. Firstly to determine the effect of ignorance of road traffic accident claimants on compensation, secondly to determine the role of legal proceedings on road traffic accident claims on compensation and thirdly to determine the effect of insurance companies’ policies on compensation to road traffic accident claimants.The target population of this study comprise of 2740 respondents drawn from road accident claimants who have filed claims within Kisumu Law Courts, Lawyers and Advocates dealing with such cases in Kisumu, Magistrates and Judges handling such claims in Kisumu and claims managers of various insurance firms within Kisumu. The research utilized questionnaire,  FGD and document analysis to collect the data. The data collected was coded and analyzed through inferential statistics to test the hypotheses.

Julius Kipkosgei

Determinants of Compensation to Road Traffic Accident Claimants in Kisumu, Kenya

Studienarbeit aus dem Jahr 2021 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / BGB AT / Schuldrecht / Sachenrecht, Note: 11, Universität Leipzig, Sprache: Deutsch, Abstract: Diese Zulassungsseminararbeit illustriert den Streit über die Rolle des Schuldnerschutzes bei der Verjährungshemmung für Verbraucherdarlehen nach § 497 Abs. 3 S. 3 BGB. Mit ihrer Gesetzesbegründung weckte die Bundesregierung seinerzeit große Hoffnungen bei Verbraucherschützern. In der Praxis rief die Regelung jedoch teilweise hohe Mehrkosten für Schuldner hervor. Es resultierte ein interessanter Streit zwischen Literatur und Rechtsprechung, aber sogar unter einzelnen Gerichten untereinander. Inzwischen hat der Bundesgerichtshof ein Urteil gesprochen. Von dem Schuldnerschutz ist dem Anschein nach nicht viel übrig geblieben - bedarf das Thema also einer neuen Debatte?

Kilian Brandt

Paragraph 497 Abs. 3 S. 3 BGB

Die Rolle des Schuldnerschutzes bei der Verjährungshemmung für Verbraucherdarlehen

Bachelorarbeit aus dem Jahr 2020 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / BGB AT / Schuldrecht / Sachenrecht, Note: 1,7, SRH Hochschule Heidelberg, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Arbeit befasst sich sowohl mit den mietrechtlichen als auch mit den insolvenzrechtlichen Herausforderungen der Mieter und der Vermieter, die aufgrund der Corona-Pandemie vor wirtschaftlichen Schwierigkeiten stehen.Ziel dieser Bachelorarbeit ist es, mögliche Lösungsansätze für die aufgrund der Corona-Pandemie aufkommenden miet- und insolvenzrechtlichen Fragestellungen zu erarbeiten und die mit dem Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht zu untersuchen. Die möglichen Ergebnisse der miet- und insolvenzrechtlichen Problematik ergeben sich bereits zum Teil aus dem Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie im Zivil- Insolvenz-, und Strafverfahrensrecht. Während für den anderen Teil der möglichen Ergebnisse historische Rechtsprechungen maßgeblich sind.Die Arbeit bietet demnach eine wissenschaftliche Ausarbeitung über die Folgen der Corona-Pandemie hinsichtlich des Mietrechts mit insolvenzrechtlichem Fokus. Die Forschungsfrage eignet sich besonders gut als Bachelorarbeitsthema, da die aktuelle Corona-Pandemie viele mietrechtliche Fragen aufwirft und aufgrund der Aktualität und Dringlichkeit der Thematik besonders interessant ist.

Auswirkungen der Corona-Pandemie auf bestehende Mietverhältnisse. Ein insolvenzrechtlicher Fokus

Studienarbeit aus dem Jahr 2022 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / BGB AT / Schuldrecht / Sachenrecht, Note: 17, Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Proseminararbeit widmet sich dem neuen Verbraucherbauvertrag (§§ 650i ff. BGB), der Anfang 2018 neu in das Bürgerliche Gesetzbuch eingefügt worden ist. Dabei wird schwerpunktmäßig untersucht, ob ein Verbraucherbauvertrag auch vorliegt, wenn der Bauherr sein Bauvorhaben aufspaltet und dieses isoliert an mehrere Bauunternehmer abgibt – hierbei handelt es sich um eine Frage, die in jüngster Vergangenheit Thematik der Rechtsprechung war und gerade auch dem BGH vorliegt.

Moritz Volk

Der neue Verbraucherbauvertrag (§§ 650i ff. BGB)

Bachelorarbeit aus dem Jahr 2022 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / BGB AT / Schuldrecht / Sachenrecht, Note: 1,7, Fachhochschule für öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen; Gelsenkirchen, Sprache: Deutsch, Abstract: Die vorliegende Arbeit beschäftigt sich mit der Entwicklung der Frage, wie eine Mietanpassung aufgrund von pandemiebedingten Nutzungsausfällen rechtlich erreicht werden kann. Die Arbeit geht auf die Hauptleistungspflichten im Mietvertragsverhältnis ein und erläutert die Probleme, die durch die COVID-19-Pandemie entstanden sind. Des Weiteren werden die in der Pandemie geschaffenen Regelungen des Art 240 EGBGB erläutert und deren Anwendbarkeit auf eine Vertragsanpassung auf Grundlage des § 313 BGB diskutiert.Hierzu werden zunächst die Probleme der Pandemie umrissen, die Hauptleistungspflichten des Mietvertrags erläutert und die Konsequenzen der Beschränkung der Mietvertragskündigungen aus Art. 240 § 2 EGBGB erläutert, so wie die Frage geklärt, ob ein Vermieter sich stattdessen für Mietausfälle an der Mietsicherheit befriedigen kann.Ferner werden verschiedene Normen des BGB auf deren Anwendbarkeit auf pandemiebedingte Pflichtverletzungen überprüft, wobei auch die gesetzliche Vermutung des Art. 240 § 7 EGBGB im Bezug auf die Anwendbarkeit des § 313 BGB und die daraus resultierende Einzelfallbetrachtung bearbeitet wird. Dabei sollen u.A. die Fragen geklärt werden, wie eine teilweise fortbestehende Nutzbarkeit, eine mittelbare Nutzungsbeeinträchtigung durch erheblich reduzierte Kundenströme oder das Unterlassen zumutbarer Maßnahmen des Mieters zur Reduktion von Umsatzeinbrüchen zu bewerten sind.Abschließend werden die in Gewerberaummietverträgen häufiger vertretenen besonderen Vertragsgestaltungen, Betriebspflicht und Umsatzmiete, in Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie und der Mietminderung betrachtet.

Keneth Pohland

Gewerberaummiete in der COVID-19-Pandemie. Hauptleistungspflichten im Gewerberaummitvertrag, Beschränkung von Kündigungen und Entfall oder Minderung des Mietzahlungsanspruchs

Studienarbeit aus dem Jahr 2023 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / BGB AT / Schuldrecht / Sachenrecht, Note: 1,7, FOM Hochschule für Oekonomie und Management gemeinnützige GmbH, Hochschulstudienzentrum Hamburg, Veranstaltung: Insolvenzrecht, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Hausarbeit beschäftigt sich mit den Grundlagen von Insolvenzanträgen, den Weg zur Digitalisierung und welche Risiken und Herausforderungen mit dieser einhergehen. Diese Ausarbeitung setzt sich zudem mit der Frage auseinander, ob die Einführung des Online-Insolvenzantrages ebenfalls eine Effizienzsteigerung mit sich bringt oder die Risikofaktoren zu hoch sind. 

Im Zeitalter der Digitalisierung hat sich auf technologischer Ebene neben der Entwicklung, Informationen in maschinenlesbaren Daten zu speichern bzw. zu bearbeiten auch der Prozess der Datenverarbeitung und -übermittlung stark gewandelt. Dies macht sich in allen Lagen des Lebens bemerkbar. Spart man sich im Privatleben häufig das Porto für den Briefversand bei Kündigungen von Mitgliedschaften und Verträgen oder meldet seinen Wohnsitz online um, so ist im Arbeitsalltag die Kommunikation elektronisch über das besondere elektronische Behördenpostfach (beBPo) und das elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) seit 2022 für Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts verpflichtend, vgl. §§ 46 g ArbGG, 14 b FamFG, 52 d FGO, 65 d SGG, 32 d StPO, 55 d VwGO, 130 d ZPO. Die Einreichung von Insolvenzanträgen online gibt es hingegen noch nicht und ist nach aktuellem Stand auch nicht geplant einzuführen.

Auch wenn Deutschland im europaweiten Vergleich im Bereich der Digitalisierung lediglich im Mittelfeld liegt, ergeben sich aus den bisherigen Umsetzungen deutliche Vorteile in Bezug auf die Effizienz. Dennoch sollte man die mit der Digitalisierung verbundenen potentiellen Risiken, u.a. ein Datenmissbrauch, nicht vergessen.

G. Mauritz

Online-Insolvenzanträge. Effizienzsteigerung oder Risikofaktor?


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Im Mittelpunkt dieser Arbeit steht die Frage, in welchem Maße Klauseln klar und verständlich formuliert sein müssen, damit sie für den Vertragspartner transparent und in ihren rechtlichen wie wirtschaftlichen Folgen nachvollziehbar sind. Zu untersuchen ist insbesondere, welche Anforderungen die Rechtsprechung und Literatur an die sprachliche Klarheit, die strukturelle Übersichtlichkeit sowie an die Offenlegung wirtschaftlicher Belastungen stellen. Von besonderem Interesse ist dabei, ob Transparenz allein durch sprachliche Verständlichkeit gewährleistet wird oder ob darüber hinaus auch inhaltliche Aspekte - etwa die hinreichend deutliche Darstellung der tatsächlichen wirtschaftlichen Auswirkungen einer Klausel - Gegenstand der Transparenzkontrolle sind. 

Ziel der vorliegenden Arbeit ist es deshalb, die dogmatischen Grundlagen des Transparenzgebots im AGB-Recht herauszuarbeiten und seine praktische Reichweite anhand der maßgeblichen gesetzlichen Regelungen sowie der einschlägigen Rechtsprechung zu analysieren. Auf dieser Grundlage soll aufgezeigt werden, welche Anforderungen Verwender von AGB bei der Gestaltung ihrer Klauseln beachten müssen und in welchen Konstellationen eine Klausel aufgrund mangelnder Transparenz einer Inhaltskontrolle nicht standhält. Damit soll zugleich ein Beitrag zum besseren Verständnis der Funktion des Transparenzgebots als zentrales Instrument des modernen Vertragsrechts geleistet werden.</p>


Das Transparenzgebot im AGB-Recht. Wenn der Vertragstext zum Labyrinth wird

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