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 Anonymous

Das Transparenzgebot im AGB-Recht. Wenn der Vertragstext zum Labyrinth wird

Aus der Reihe: e-fellows.net stipendiaten-wissen

Studienarbeit aus dem Jahr 2021 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / BGB AT / Schuldrecht / Sachenrecht, Note: 13, Ludwig-Maximilians-Universität München, Sprache: Deutsch, Abstract: Diese Arbeit befasst sich schwerpunktmäßig mit den Rechtsfolgen der Delegation von Verkehrssicherungspflichten. Zuvor werden Verkehrssicherungspflichten im Allgemeinen beleuchtet. Um die Rechtsfolge von einer bzw. mehreren Delegationen darzustellen, wird stetig Bezug auf ein Urteil des OLG Nürnberg genommen und dieses kritisch begutachtet. Weiterhin erfolgt die Darstellung unter stetigem Aufgreifen der materiellen Wertungsgesichtspunkte des Deliktsrechts und dem Zweck der Verkehrssicherungspflichten. Die Arbeit stellt umfassend die Bedeutung von Verkehrssicherungspflichten und ihrer Übertragung dar, sodass dieses umfassende Wissen für das Deliktsrecht und damit den zivilrechtlichen Teil des 1. Staatsexamens liefert. Die Arbeit ist geeignet für Studierende ab dem 2. Semester bis hin zum 2. Staatsexamen.

Luke Tilson

Haftung für Glatteis an Haltestellen (NJW-RR 2020, 1344)

Verkehrssicherungspflichten und ihre Delegation auf Dritte

Wissenschaftlicher Aufsatz aus dem Jahr 2022 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / BGB AT / Schuldrecht / Sachenrecht, Leopold-Franzens-Universität Innsbruck (Institut für Zivilrecht der Universität Innsbruck), Sprache: Deutsch, Abstract: Die Arbeit beschäftigt sich mit den Begriffen Eigentum und Besitz. Um den langfristigen Willen der Innehabung und Verwendung sowie Begründung dieser Begünstigung über eine Sache gegenüber anderen Gesellschaftsmitgliedern ersichtlich zu machen, war es notwendig, eine weitere Kategorie neben dem faktischen Zustand des Besitzes, das heißt der bloßen Innehabung, zu schaffen. Sonst könnte in strittigen Fällen kaum festgestellt werden, wer der tatsächliche Träger der Begünstigung des verteilten, erworbenen oder anvertrauten Gutes ist, das heißt, ob die Person, die das Gut innehat, dazu berechtigt ist und in welchem Umfang.Gerade deswegen ist die Unterscheidung zwischen den Begriffen des Besitzes und des Eigentums so wichtig, denn die Stellung eines Eigentümers ist zumeist stärker als die Lage eines Besitzers. Diese Differenzierung spielt auch nichtsdestoweniger eine entscheidende Rolle bei der Frage der Verantwortungsverteilung für ein anvertrautes Gut, die dann gestellt wird, wenn ein Gut unter- oder verlorengeht.

Ognjen Ugrenovic

Eigentum und Besitz. Entwicklungsgeschichte und heutiger Stand im Recht

Studienarbeit aus dem Jahr 2021 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / BGB AT / Schuldrecht / Sachenrecht, Note: 1,7, , Sprache: Deutsch, Abstract: Beim Immobilienerwerb über einen Immobilienmakler stellt die Maklerprovision bei den Erwerbsnebenkosten eine feste Kostenkomponente dar. Diese Provision ist als Vergütung für die Dienstleistung der neutralen Vermittlung zwischen Käufer und Verkäufer zu sehen und variiert in ihrer Höhe abhängig vom Verkaufs-bzw. Kaufpreis.Bis vor kurzer Zeit galt in Deutschland eine grundsätzliche Vertragsfreiheit über die Vereinbarung der Maklerprovision. Das heißt, es gab keine bundeseinheitlichen gesetzlichen Vorgaben dazu, wer die Provision für Immobilienmakler zahlen muss. Während sich in einigen Bundesländern Käufer und Verkäufer die Kosten teilten, mussten in anderen Ländern wie zum Beispiel in Berlin, Brandenburg, Hessen, Bremen oder Hamburg die Käufer die alleinige Provision tragen. Mochten die Käufer die Provision nicht zahlen, hatten sie keine Chance auf den Erwerb von Eigentum, weil die Verkäufer sich dann für einen anderen Bewerber entscheid, der bereit war, die Provision zu bezahlen. Diese Differenz und Intransparenz gab Anlass für einen neuen Gesetzesentwurf. Hierbei handelt sich hier um einen Entwurf zur Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Immobilien. Am 27. Januar 2020 wurde der Entwurf der Regierungskoalition im Rechtsauschuss des deutschen Bundestages diskutiert und am 23.12.2020 in Kraft gesetzt. Die Bunderegierung verfolgt hiermit das Ziel, die Bildung von Wohneigentum zu fördern, die Erwerbsnebenkosten entsprechend für die Käufer zu senken, sowie eine einheitliche und transparente Regelung zur Vermittlung von Immobilien zu schaffen und somit den Käuferschutz zu stärken.Diese neue "Gesetz über die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser" zielt vor allem auf eine stärkere Transparenz und gerechtere Verteilung der Maklerkosten. Im Fokus stehen hier insbesondere die Interessen der Käufer von Immobilien. Wenig Beachtung finden jedoch bis-her die Auswirkung der Gesetzesnovellierung auf die Immobilienmakler. Was bedeutet das neue Gesetz für die Makler? Welche Rahmenbedingen stellt das Gesetz für deren tägliche Arbeit dar? Diesen zentralen Fragen widmet sich die vorliegende Arbeit.

Ann-Christin Franzen

Ein Einblick in die neuen gesetzlichen Vereinbarungen hinsichtlich der Immobilienmakler

Auswirkung der neuen gesetzlichen Vereinbarung gemäß § 656d Abs. 1 BGB auf die Immobilienmakler

Studienarbeit aus dem Jahr 2021 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / BGB AT / Schuldrecht / Sachenrecht, , Sprache: Deutsch, Abstract: In dieser Seminararbeit werden das Insolvenzplanverfahren und insbesondere die Freigabemöglichkeit wissenschaftlich aufgearbeitet und dessen Reichweite und Grenzen untersucht. Die Ergebnisse der letztinstanzlichen Gerichte werden dabei einer juristischen Wertung unterzogen, um endlich eigene Rechtsgedanken zu entwickeln. Ebenfalls werden die im Dunklen gelassenen Stellen des Beschlusses beleuchtet, indem auf die mangels Entscheidungserheblichkeit offengelassenen Punkte eingegangen wird. Abschließend lassen sich Überlegungen zu einer Neustrukturierung des Planverfahrens finden, die schon seit längerem in der Literatur zu hören sind.Jüngst hat sich das BVerfG in seinem Beschluss vom 28.10.2020 mit dem insolvenzrechtlichen Freigabeverfahren nach § 253 Abs. 4 Satz 1 InsO befasst, wobei auch der IX. Zivilsenat des BGH die Gelegenheit zu einer Stellungnahme bekam. Dabei zeigte das BVerfG der planfreundlichen Auslegung der vorinstanzlichen Gerichte verfassungsrechtliche Grenzen auf. Auch der BGH äußerte sich detailreich zu den Tatbestandsvoraussetzungen des Freigabeverfahrens und ließ ferner, mit einer positiven Tendenz, offen, ob eine Restriktion des Anwendungsbereichs angezeigt ist.

Marty Häger

Die Freigabe des Insolvenzplans und ihre Grenzen. Zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 28.10.2020

Fachbuch aus dem Jahr 2022 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / BGB AT / Schuldrecht / Sachenrecht, , Sprache: Deutsch, Abstract: Die Skripten der Schriftenreihe BBGB | Rechtsanwäte Grundlagenskripte zum Zivil- und Wirtschaftsrecht sollen dem Leser die Grundlagen des jeweils behandelten Rechtsgebiets vermitteln. Dabei wird der Ansatz verfolgt, die Systematik der Regelungen verständlich zu machen, in dessen Kontext die interpretierende Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in seinen Grundlagenentscheidungen eingeordnet wird. Das Verständnis der Rechtssystematik führt den Leser zu einem souveränen und eigenständigen juristischen Denken.

Sebastian Barta

6. Auflage 2026

Kreditvertrags- und Kreditsicherungsrecht. BBGB Rechtsanwälte Grundlagenskripte zum Zivil- und Wirtschaftsrecht

Studienarbeit aus dem Fachbereich Jura - Zivilrecht / BGB AT / Schuldrecht / Sachenrecht, , Sprache: Deutsch, Abstract: Diese Arbeit bietet eine detaillierte Untersuchung der Ansprüche eines Käufers gegen einen Verkäufer aus einem Kaufvertrag nach § 433 II BGB. Zunächst wird das Zustandekommen des Kaufvertrags erörtert, einschließlich Angebot, Annahme und Vertretung. Weiterhin wird die mögliche Nichtigkeit des Vertrags infolge Anfechtung oder Widerruf analysiert. Der zweite Teil der Arbeit behandelt die Schadensersatzansprüche des Käufers gegen V nach § 280 I BGB wegen Pflichtverletzung sowie nach § 823 BGB wegen einer Rechtsgutsverletzung. Dabei werden die Voraussetzungen wie Schuldverhältnis, Pflichtverletzung, Vertretenmüssen, Schaden und Kausalität ausführlich untersucht. Diese umfassende rechtliche Analyse beleuchtet die verschiedenen Aspekte von Vertragsrecht und Schadensersatzansprüchen und bietet fundierte Einblicke in die relevanten gesetzlichen Bestimmungen und deren Anwendung in der Praxis.

Anspruch des Käufers aus Kaufvertrag und Schadensersatz. Eine rechtliche Analyse gemäß § 433 II, § 280 I, und § 823 BGB

Studienarbeit aus dem Jahr 2018 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / BGB AT / Schuldrecht / Sachenrecht, Note: 13, Friedrich-Schiller-Universität Jena, Sprache: Deutsch, Abstract: Bei dieser Arbeit handelt es sich um ein Gutachten für den Abschleppfall im Zivilrecht.Nach § 677 BGB muss das Geschäft "für einen anderen besorgt" werden. Daraus ergibt sich das Erfordernis eines fremden Geschäfts. Dies ist gegeben, wenn eine Geschäftsbesorgung im Rechts- oder Interessenkreis des Geschäftsherrn durch den Geschäftsführer übernommen wird. Eine Geschäftsbesorgung ist jedes tatsächliche oder rechtsgeschäftliche Tätigwerden für den Geschäftsherrn.  Vorliegend setzt G das Kraftfahrzeug des S vom Parkplatz des E um. Ein tatsächliches Tätigwerden des G als Geschäftsführer für S als Geschäftsherr i.S.d § 677 BGB liegt somit vor. Des Weiteren müsste die Geschäftsbesorgung objektiv oder subjektiv in den Rechts- oder Interessenkreis des Geschäftsherrn fallen.  S ist Eigentümer des Kraftfahrzeugs, das G durch den Abschleppvorgang umsetzt. Somit könnte G im Rechtskreis des S agieren. Außerdem ist G jedoch aus dem Rahmenvertrag mit E dazu verpflichtet, auf Wunsch des E, einzelne Kraftfahrzeuge von dessen Kundenparkplatz umzusetzen.

Der Abschleppfall im Zivilrecht. Eine Anspruchsprüfung

Scientific Study from the year 2013 in the subject Law - Civil / Private / Law of Obligation / Property Law, grade: 76, Moi University (school of business and economics), course: master of business administration, language: English, abstract: The main objective of this study was to establish the determinants of compensation to road traffic accident claimants in Kisumu, Kenya. To achieve this purpose of study, three specific research objectives are addressed. Firstly to determine the effect of ignorance of road traffic accident claimants on compensation, secondly to determine the role of legal proceedings on road traffic accident claims on compensation and thirdly to determine the effect of insurance companies’ policies on compensation to road traffic accident claimants.The target population of this study comprise of 2740 respondents drawn from road accident claimants who have filed claims within Kisumu Law Courts, Lawyers and Advocates dealing with such cases in Kisumu, Magistrates and Judges handling such claims in Kisumu and claims managers of various insurance firms within Kisumu. The research utilized questionnaire,  FGD and document analysis to collect the data. The data collected was coded and analyzed through inferential statistics to test the hypotheses.

Julius Kipkosgei

Determinants of Compensation to Road Traffic Accident Claimants in Kisumu, Kenya

Studienarbeit aus dem Jahr 2022 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / BGB AT / Schuldrecht / Sachenrecht, Note: 17, Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Proseminararbeit widmet sich dem neuen Verbraucherbauvertrag (§§ 650i ff. BGB), der Anfang 2018 neu in das Bürgerliche Gesetzbuch eingefügt worden ist. Dabei wird schwerpunktmäßig untersucht, ob ein Verbraucherbauvertrag auch vorliegt, wenn der Bauherr sein Bauvorhaben aufspaltet und dieses isoliert an mehrere Bauunternehmer abgibt – hierbei handelt es sich um eine Frage, die in jüngster Vergangenheit Thematik der Rechtsprechung war und gerade auch dem BGH vorliegt.

Moritz Volk

Der neue Verbraucherbauvertrag (§§ 650i ff. BGB)

Studienarbeit aus dem Jahr 2023 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / BGB AT / Schuldrecht / Sachenrecht, Note: 2,3, Technische Universität Carolo-Wilhelmina zu Braunschweig, Sprache: Deutsch, Abstract: Aufgrund der stark gestiegenen Preise für Wärme stellt sich die Frage, was Vermieter rechtlich tun können, wenn sie eine Betriebskostenpauschale im Mietvertrag vereinbart haben, in der auch Heizkosten für Gas über die monatliche Betriebskostenpauschale abgegolten werden.Ziel dieser Arbeit ist es daher, die rechtlichen Handlungsmöglichkeiten der betroffenen Vermieter bei bestehenden Wohnraummietverträgen anhand von zwei Beispielmietverträgen aufzuzeigen. In Kapitel B beschreibt die vorliegende Seminararbeit die Grundzüge des deutschen Wohnraummietrechts. Dafür wird ergründet, wie ein Mietvertrag rechtlich einzuordnen ist und wie er abgeschlossen als auch beendet werden kann. Das Kapitel C beantwortet die Frage, wie die Umlage der Betriebskosten im Mietvertrag gestaltet werden kann und wie die Heizkostenverordnung die Vereinbarung einer Betriebskostenpauschale für Wärme beeinflusst. Das Kapitel D zeigt die Entwicklungen am Gasmarkt auf und beantwortet die Frage nach den tatsächlichen Kostensteigerungen anhand eines Beispiels. Im Kapitel E werden die rechtlichen Handlungsmöglichkeiten von Vermieter mithilfe von zwei Praxisbeispielen analysiert und die Umsetzbarkeit bewertet.

Lisa Harms

Mietverträge in Zeiten der Energiekrise. Gaspreissteigerung im Mietverhältnis mit Betriebskostenpauschalen

Studienarbeit aus dem Jahr 2020 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / BGB AT / Schuldrecht / Sachenrecht, Note: 1,3, Hochschule Schmalkalden, ehem. Fachhochschule Schmalkalden, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Arbeit beschäftigt sich mit der Begründung von Masseverbindlichkeiten durch den Schuldner im vorläufigen Eigenverwaltungsverfahren (u.a. BGH IX ZR 167/16). Das Eigenverwaltungsverfahren wurde durch die Legislative nicht vollständig als selbständige Verfahrensart geregelt. Im Siebten Teil der Insolvenzordnung finden sich Modifikationen zum Regelinsolvenzverfahren, vgl. § 270 ff. InsO und insbesondere den Verweis in § 270 Abs. 1 S. 2 InsO.In der Arbeit werden die Definitionen und Intentionen der Eigenverwaltung und Masseverbindlichkeiten dargestellt. Zudem werden die Merkmale der Eigenverwaltung beschrieben. Anschließend werden die Begründung von Masseverbindlichkeiten und damit zusammenhängende Aspekte beleuchtet.

Charlotte Schmidt

Masseverbindlichkeiten in der Eigenverwaltung. Begründung von Masseverbindlichkeiten durch den Schuldner im vorläufigen Eigenverwaltungsverfahren (u.a. BGH IX ZR 167/16)

Bachelorarbeit aus dem Jahr 2020 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / BGB AT / Schuldrecht / Sachenrecht, Note: 1,7, SRH Hochschule Heidelberg, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Arbeit befasst sich sowohl mit den mietrechtlichen als auch mit den insolvenzrechtlichen Herausforderungen der Mieter und der Vermieter, die aufgrund der Corona-Pandemie vor wirtschaftlichen Schwierigkeiten stehen.Ziel dieser Bachelorarbeit ist es, mögliche Lösungsansätze für die aufgrund der Corona-Pandemie aufkommenden miet- und insolvenzrechtlichen Fragestellungen zu erarbeiten und die mit dem Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht zu untersuchen. Die möglichen Ergebnisse der miet- und insolvenzrechtlichen Problematik ergeben sich bereits zum Teil aus dem Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie im Zivil- Insolvenz-, und Strafverfahrensrecht. Während für den anderen Teil der möglichen Ergebnisse historische Rechtsprechungen maßgeblich sind.Die Arbeit bietet demnach eine wissenschaftliche Ausarbeitung über die Folgen der Corona-Pandemie hinsichtlich des Mietrechts mit insolvenzrechtlichem Fokus. Die Forschungsfrage eignet sich besonders gut als Bachelorarbeitsthema, da die aktuelle Corona-Pandemie viele mietrechtliche Fragen aufwirft und aufgrund der Aktualität und Dringlichkeit der Thematik besonders interessant ist.

Auswirkungen der Corona-Pandemie auf bestehende Mietverhältnisse. Ein insolvenzrechtlicher Fokus

Das Transparenzgebot im AGB-Recht. Wenn der Vertragstext zum Labyrinth wird

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